Kreishaus Rheinisch-Bergischer Kreis

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert von WUPSI und Kreistag die Übernahme der von Kündigung bedrohten Busfahrer.      

Pressinfo: Wie aus der Presse bekannt, werden bei der WUPSI zur Zeit 16 Busfahrer mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Die Busfahrer werden benötigt und machen ihre Arbeit gut. Trotzdem sollen sie nach Ablauf der Befristung entlassen werden und so droht ihnen die Arbeitslosigkeit. Nach der Entlassung werden wiederum neue Mitarbeiter eingestellt, um die zugesicherte Fahrleistung zu erbringen.    

DIE LINKE. fordert vom Rheinisch-Bergischen Kreis, welcher zu 50% an der WUPSI beteiligt ist, dass die Praxis von befristeten Arbeitsverträgen auf Stellen, die benötigt werden, beendet wird. Der Kreistag soll in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsvertrag bei der WUPSI übernommen werden.

DIE LINKE. zeigt sich empört über diese unsoziale Personalpolitik, denn wenn 127,5 Stellen für Busfahrer vorgesehen sind, sollten diese auch alle durch Arbeitnehmer mit ordentlichen und unbefristeten Arbeitsverträgen besetzt werden. Nach Ansicht der LINKEN gibt es dafür keinen sachlichen Grund, außer man verfolgt das Ziel die WUPSI zu privatisieren.

Claudius Caßemayer, Gruppensprecher für DIE LINKE. im Kreistag meint dazu: “Dies ist als öffentlicher Arbeitgeber nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern jeder Mensch hat einen Anspruch auf ehrliche und gerechte Behandlung. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite manche unsoziale Praktiken in der Privatwirtschaft anprangern und dann aber kein soziales Vorbild für die Wirtschaft und die Menschen abgeben können. So ist es kein Wunder, dass die Entsolidarisierung in der Gesellschaft zunimmt und immer mehr private Betriebe die Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen ausnutzen und diese ausbeuten. Dagegen  benötigen wir sichere und gute Arbeitsplätze und die Busfahrer bei der WUPSI haben für ihre gute Arbeit auch ordentliche Arbeitsverträge verdient.“

Busse in Leverkusen und Rheinisch-Bergischen Kreis

DIE LINKE. fordert Übernahme der von Kündigung bedrohten Busfahrer.

Nach Ankündigung des kommunalen Nachverkehrsunternehmen KWS/WUPSI 16 Busfahrer zu entlassen regt sich Widerstand in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis. DIE LINKE. stellt sich demonstrativ auf die Seite der betroffenen Arbeitnehmer.

Nach Ansicht der LINKEN täuscht die Geschäftsleitung der KWS/WUPSI die Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen. So soll nach Angaben der KWS/WUPSI die Übernahme der bisher befristet angestellten Busfahrer, den Steuerzahler 1,7 Millionen Euro kosten. DIE LINKE. hat die Löhne durchgerechnet und kommt zu völlig anderen Ergebnissen. Tatsächlich ginge es nicht um 1,7 Millionen €, sondern nur um 10.000 bis 12.000 € jährliche Mehrkosten in den nächsten 6 Jahren. Die Berechnungen des KWS/WUPSI-Vorstands Marc Kretkowski dagegen beruhen auf zu hohen Tariflöhnen, denn man tut so als würde die 16 Fahrer schon ab heute und 30 Jahre lang nach der höchsten Tarifstufe 6 entlohnt werden. Tatsächlich sind diese heute in der Stufe 1 und  2 und können die Stufe 6 erste nach 17 Jahren Dienst erreichen.  In der Stufe 1 und 2 liegen die Lohnunterschiede 6 Jahre lang jedoch nur zwischen 24 € und 74 € monatlich und nicht wie von der KWS/WUPSI berechnet bei  305 € monatl.. Auch könne man nicht davon ausgehen, dass die 16 Mitarbeiter 30 Jahre bei der  KWs arbeiten, denn ein Teil könnte schon wegen ihres Alters nur kurz in der Stufe 6 arbeiten. Ein anderer Teil wird auf Grund von üblicher Lebensführung, Krankheit oder Berufs- oder Arbeitsplatzwechsel das Unternehmen lange vor Erreichen der Stufe 6 verlassen. DIE LINKE. geht von einer maximalen zusätzliche Belastung der Unternehmen von durchschnittlich nur 22.000 € jährlich und damit 660.000 € innerhalb von 30 Jahren aus, und eben nicht von 1,7 Millionen € wie von der KWS/WUPSI angegeben.

Für DIE LINKE. hat die Geschäftsleitung die drohenden Mehrkosten von 10.000–12.000 € in den nächsten 6 Jahren auch selbst verursacht, denn wenn die Busfahrer direkt unbefristet eingestellt worden wären, wäre die jetzige Diskussion über die zusätzlichen Kosten gar nicht erst entstanden. Anbetracht einer Bilanzsumme von mehr als 50 Mio € und eines Zuschussbedarfs von ca. 4 Mio € würden nach Auffassung der LINKEN diese Kosten kaum mehr ins Gewicht fallen, und könnten woanders in der KWS/WUPSI eingespart werden.

Ruth Tietz, LINKE Ratsfrau aus Leverkusen zeigt sich empört über solche Tricksereien: „Bei einem Gehalt des KWS/Wupsi-Vorstand Herr Kretkowski von rund 200.000 € wäre es ihm zumutbar auf 10.000 oder 20.000 €  Jahresgehalt zu verzichten, um damit die 16 Arbeitsplätze der Busfahrer unbefristet zu sichern. Es kann nicht sein, dass man die Krise der kommunalen Haushalte auf Kosten von kleinen und ehrlichen Arbeitnehmern ausgetragen wird. Ein Teil der Busfahrer muss schon heute ihr Gehalt beim Sozialamt aufstocken, da sie trotz Vollzeitstelle zu wenig verdienen, um ihre Familien zu ernähren. „    

Tomás M. Santillán sitzt für DIE LINKE. im Verkehrsausschuss im Rheinisch-Bergischen Kreis und meint: „Die frisierte Berechnungen der KWS/WUPSI-Geschäftsführung sind eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und der gewählten Volksvertreter. Die Stadt Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis sollte sich als Eigentümer des Busunternehmens solche Täuschung durch die eigene Geschäftsführung nicht einfach gefallen lassen.“

Die 16 Arbeitsplätze der befristet angestellten Arbeitnehmer fallen nicht weg, sondern werden nach Ende der Verträge sofort wieder von anderen Arbeitnehmern befristet besetzt.  Diese neuen Busfahrer müssen kostenintensiv angelernt werden und die arbeitslos gewordenen bewährten Fahrer müssen zum Arbeitsamt gehen, da sie wegen ihres Alters keine neue Arbeit finden werden. Die Kosten für Anlernung und  das Arbeitslosengeld müssen von der Öffentlichkeit getragen werden. Diese Kosten fließen in die Berechnung der KWS/WUPSI nicht ein und werden von Kretkowski einfach verschwiegen. Nach Ansicht der LINKEN ist dies eine „Milchmädchenrechnung“, denn so entsteht nur ein Karussell aus Arbeitslosigkeit und Ausbeutung von eh schon niedrig bezahlten Arbeitnehmern.    

Den nun von Arbeitslosigkeit bedrohten Busfahrern wurde bei der befristeten Einstellung eine Festanstellung in Aussicht gestellt. Heute will die KWS nichts mehr von diesem Versprechen wissen und lässt die guten und bewährten Arbeitnehmer im Regen stehen.

Tomás Santillán wundert sich nicht über die Personalpolitik der KWS/WUPSI. „Seit Jahren versucht man die WUPSI zu privatisieren und kleinzukriegen. Statt die 16 Arbeitsplätze mit ordentlichen und unbefristeten Arbeitsverträgen zu besetzen, hat man versucht diese Arbeitsplätze durch die Hintertür abzubauen. Tatsächlich braucht man die 16 Busfahrer und möchte diese aber lieber bei der billigen Tochter HBB anstellen. Denn dort gibt es für die gleiche Arbeit weniger Lohn, weniger Urlaubsgeld, keine Altersversorgung und keine Beschäftigungsgarantie. Solch ein asoziales Verhalten eines Arbeitgebers kennen wir sonst nur aus der Privatwirtschaft und nicht aus einem kommunalen und öffentlichen Unternehmen. Das sind unmenschliche Zustände wie in frühkapitalistischen Zeiten. “

DIE LINKE. fordert von der KWS/WUPSI die sofortige und unbefristete Einstellung der von Kündigung bedrohten Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen. Außerdem soll die Praxis der befristeten Arbeitsverträge sofort beendet werden.  Ruth Tietz dazu: „Wir brauchen sichere Arbeitsplätze für gute Arbeit und unsere Busfahrer machen gute Arbeit.“

DIE LINKE fordert die lange diskutierte Beschäftigungssicherungsvereinbarung im Rahmen des Tarifvertrags unverzüglich zu unterzeichnen. Nach Ansicht der LINKEN würde dieser Beschäftigungssicherungsvereinbarung  die unmenschliche und unsoziale Praxis von befristeten Arbeitsverträgen bei der KWS/WUPSI bis 2019 zunächst beenden und die Arbeitnehmer hätten eine solide Perspektive für ihre Lebensplanung.

Weblinks zu Berichten zum Thema:
WDR Videobericht im WEB-TV.

Kölner- Stadt Anzeiger Leverkusen.

Rheinische Post Leverkusen

Stadt Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten.
    
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View.    Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer.  Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrten, wie es die DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat gefordert hatte, abgelehnt, da ein generelles Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sei.

Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg, meint: “Vielen Menschen verstehen nicht, was Google Street View eigentlich ist und wie ihre Privatsphäre verletzt wird. Es ist Aufgabe der Stadt, die Menschen aufzuklären und zu schützen. Nicht nur die Darstellung von Gesichtern und Nummernschilder verletzen die Privatsphäre, auch private Hausfassaden, Hausnummern und Straßenszenerien etwa mit abgebildeten Passanten sind personenbezogene und damit schützenswerte Daten. Mit diesen Informationen können Häuser ausgespäht werden, um z.B. später dort einzubrechen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert, solange es keinen Rechtsanspruch der Hauseigentümer oder Mieter besteht, der Abbildung ihres Gebäudes zu widersprechen, sollte die Stadt diese Kamerafahrten grundsätzlich verbieten. Die Eigentümer sollten nicht nur widersprechen dürfen, sondern sie sollten der Veröffentlichung explizit zustimmen müssen. Google müsste dann mit jedem Eigentümern oder Mieter eine einzelne Vereinbarung schließen, bevor die Daten im Internet frei zugänglich werden.

Im Bundesministerium der Justiz denkt man über eine gesetzliche Regelung nach. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach, denkt: „Solange dieses nicht eindeutige geregelt ist, sollte der Stadtrat statt einer Erlaubnis mit Gebühren ein generelle Verbot aussprechen. Die jetzige Lösung ist eine Einladung an Google. Die zu niedrigen Gebühren von 100 Euro pro KM sind bei ca. 450 Straßenkilometer für das multimilliardenschwere Unternehmen Google nur "Peanuts".“

Die Begründung der Verwaltung, dass ein Verbot nicht durchsetzbar sei, hält Santillan für vorgeschoben, denn auch die Erhebung von Gebühren sei juristisch höchst umstritten. Durch eine Gebührensatzung bekommt Google eine Erlaubnis, die zwar Einnahmen bringen könnte, aber in keinster Weise die Bürgerinnen und Bürger und ihre Privatsphäre schützt. Ein Verbot hätte Kamerafahrten bis zu einer Gerichtsentscheidung zumindest verhindert.

Die Stadtverwaltung hatte auch den Vorschlag der DIE LINKE. (mit BfBB) abgelehnt, dass Google in der Satzung verpflichtet wird, die Öffentlichkeit über Aufnahmeorte und Zeitpunkte sowie das jetzt schon vorhandene Widerspruchsmöglichkeiten „durch Anzeige in örtlichen Tageszeitungen sowie das Internet“ zu informieren.
„Tatsächlich hat sich der Stadtrat nicht getraut, seine Bürgerinnen und Bürger durch ein Verbot der Sondernutzung vor Google Street View effektiv zu schützen. Google hätte gegen die Stadt klagen müssen und der Ausgang wäre ungewiss. Damit hat der Stadtrat eine Chance verpasst.“ meint Tomás Santillán abschließend.

Wie kann ich Google widersprechen, dass mein Haus im Internet erscheint?
Hier Infos und Widerspruchsformulare bei Bundesministerium für Verbraucherschutz.

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.

Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein.

Neuer Verkehr wird nicht nur durch den Wechsel der Bürgerinnen und Bürger von einem langsameren auf das Auto, sondern auch dadurch, dass der Autoverkehr durch neue Straßen beschleunigt und erleichtert wird.
Würde die Studie nicht nur das allgemeine Verkehrswachstum, sondern auch den zusätzlich wachsenden Verkehr berücksichtigen, der durch die neue Straße erzeugt wird, würde wohl auch die möglichen Entlastungen für Refrath und Bensberg deutlich schlechter oder bei Null ausfallen.

- Die Studie geht davon aus, dass die A4 weiter ausgebaut wird. Dies ist eine langjährige Forderung der Autolobby und wird als Grund für wachsenden Verkehr vorausgesetzt. Alleine hier wird von einer Verkehrszunahme durch den Ausbau der Autobahn von bis zu 10% ausgegangen, was die These mehr als deutlich belegt, dass neue Straßen auch neuen Verkehr erzeugen. Wenn aber kein Ausbau der A4 kommt, würde es zu einem deutlich geringeren Verkehrswachstum kommen. Ob der Ausbau der A4 überhaupt kommt steht noch in den Sternen. Trotzdem wird dies in der Studie zugrunde gelegt.

- Die Studie berücksichtigt keine Veränderung des Verkehrsaufkommens durch zusätzlichen Verkehr, der durch Bergisch Gladbach hindurch aus den nördlichen Stadtteilen oder den nördlich anliegenden Gemeinden kommt und über den Autobahnzubringer auf die A4 drängt.

Es fehlen Prognosen über weiteren Durchgangsverkehr, welcher von A3 über Burscheid oder Wermelskirchen zur A4 durchfahren möchte oder über den Autobahnzubringer in die südliche Stadtteile will. Jetzt fließen diese Verkehrsströme über den Kölner Autobahnring. Dieser zusätzliche Verkehr belastet nicht nur den Autobahnzubringer und die südlichen Stadtteile, sondern auch die nördlichen Stadtteile und Straßen wie Odenthaler Straße, Hauptstraße,  usw. Auch der Verkehr, der heute über Herkenrath und Moitzfeld ins Bergisch Land fährt, könnte durch den Autobahnzubringer angezogen werden. Dies gilt ganz besonders bei den vorgestellten Varianten, welche die Auf-und Abfahrtsrichtung an der A4 in bestimmte Richtungen verändert. Dort würde das Verkehrsaufkommen durch den Anziehungseffekt des Autobahnzubringers auch in die anderen Gemeinden hinein deutlich steigen, statt stagnieren oder sinken, wie die Studie uns glauben machen will.

Dieser Verkehr bleibt nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern bringt auch neue Belastungen in die südlichen Stadtteile nach Refrath und Bensberg hinein. Die Verkehrsstudie betrachtet im Wesentlichen die Auswirkungen auf Bensberg und Refrath und blendet die nördlichen Stadtteile und anliegende Gemeinden und deren Verkehrsentwicklung fast vollständig aus. Hier ist ein klarer Mangel der Studie, der nachgebessert werden muss.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird sich eingehend mit der Studie Auseinandersetzen und mit den Bürgerinitiativen diskutieren, wie die Studie im Detail zu bewerten ist.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) lehnt das Konzept „Bahndamm als Autobahnzubringer" ab. Eine Schnellstraße über den Bahndamm kann die Verkehrsprobleme der Stadt nicht nachhaltig lösen. Der Autobahnzubringer führt zu neuen Belastungen für die Menschen und einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Statt eines Autobahnzubringers müssen neue Konzepte und Lösungen erarbeitet werden, welche sowohl langfristig wirksam sind, als auch soziale und ökologische Ziele berücksichtigen.

Die Möglichkeiten für eine Wiederbelebung des Bahndamms für Züge oder Busse müssen ernsthaft geprüft werden. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene statt in LKWs auf die Straße. Die Anbindung für Güterzüge an die Gewerbegebiete darf nicht eingeschränkt, sondern muss langfristig verbessert werden.

Tomás M. Santillán - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)