"Wir benötigen eine offene Debatte über die Zukunft der Schulen, in der wir nicht nur über den Umzug des NCG, sondern über die Zukunft aller Bildungsangebote reden. Die Standortfrage muss endlich vom Tisch."

Kommentar zur städtischen “Infoveranstaltung zur Zukunft der Schullandschaft” am 20.03.2012.

Obwohl der Stadtrat den Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bisher nicht politisch gebilligt hat, ging die Verwaltungsspitze am Dienstag, den 20.03.2012 im wahrsten Sinne des Wortes in die Offensive. Statt einer ergebnisoffenen Diskussion über die Schulentwicklung in Bergisch Gladbach zu führen, musste das interessierte Publikum sich mehr als eine Stunde lang drei Vorträge anhören, welche mit Engelszungen und teuflischen Szenarien von der drohenden Pleite in den Kassen der Verwaltung die Position des Bürgermeisters zu rechtfertigen suchten. Vergebens. Schnell war die Linie der Stadtverwaltung klar und man baute die gesamte Argumentation auf das Ziel aus, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen einen Schulstandort zu schließen. Dabei wurde ganz unverhohlen deutlich gemacht, dass es dabei im Kern um die Sanierung des maroden Finanzhaushalts auf Kosten der Bildungslandschaft geht. Kein Wort über die Zukunftschancen unser Kinder im Bildungssystem. Der Plan bleibt bestehen, dass das NCG ins Kleefeld umziehen soll und die Schulen am Ahornweg und Im Kleefeld zu einer Sekundarschule am Ahornweg zusammengefasst werden sollen. Andere Vorschläge wurden lediglich am Rande erwähnt.

Nach dieser Stunde Dauerfeuer und Wahlkampf sollten die Kritiker auf dem Podium zu Wort kommen, doch welch unerwartetes Wunder, die eingeladenen drei Kritiker konnten ihre vorbereiteten Vorträge nicht halten und durften jeweils nur eine Minute ihre Position darstellen. Diesen folgten dann direkt zwei weitere Erwiderungen der Bürgermeisterseite vom Podium aus.
Die Kritiker forderten in diesen drei Minuten alle Schulstandorte zu erhalten und Bildung nicht nur unter finanziellen Aspekten zu betrachten. Man müsse das Augenmerk auch auf die inhaltlichen Aufgaben von Schule richten. Eine sehr geschickte Regie und Abkürzung, denn dann hörte man nur noch wenig von den geladenen Schulleitern auf dem Podium.

Danach entfaltete sich eine Fragestunde der Zuschauer, von denen kein Beitrag die Schließungs- und Umzugspläne befürwortete. Die Töne waren zum Teil sehr zugespitzt und es gab auch harte Worte.

Im Verlauf der Diskussion wurde ganz bewusst mit falschen Zahlen und Aussagen seitens der Verwaltung operiert. So erzählte der Leiter des Schulamts Herr Dr. Speer von lediglich 100 Schülerinnen und Schülern, welche an der Gesamtschule abgewiesen wurde, tatsächlich waren es aber 107 Kinder, für die man in der Stadt keine Gesamtschule bereitstellen konnte und so den Elternwillen missachtet. 102 Kinder reichen aus, um eine neue Gesamtschule zu errichten! Hinzu kämen die zahlreichen Kinder, die von ihren Eltern erst gar nicht angemeldet wurden, um ihren Kindern eine Ablehnung nicht zuzumuten, oder die auch keinen weiten Schulweg aus dem Süden der Stadt für ihre Kinder wollen. Obwohl gerade die Nähe zum Wohnquartier ein wichtiger Aspekt bei der Schulwahl ist, wie die Stadtverwaltung im ersten Vortrag selbst herausstellte, wurde dieser Punkt bei der Gesamtschulfrage ignoriert. Offensichtlich war das die Methode des Abends, denn viele Redebeiträge aus dem Publikum hatten ganz besonders die Zahlen im Visier und bemerkten viele Ungereimtheiten.

Besonders die Kosten im Konzept für die Sanierung des NCG und den Umzug wurden ausführlich und widersprüchlich erörtert.  Obwohl Architekt Duda in seinem Vortrag deutlich darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei dem Kostenkonzept nicht um ein wissenschaftliches Gutachten, sondern um einen Vorschlag handelt, wollte Bernd Martmann (Immobilienbetrieb der Stadt) dieses immer wieder als Gutachten bezeichnen, um es damit unangreifbar zu machen. Herr Duda hatte sein Konzept verteidigt, aber sehr sachlich dargestellt, dass man ein solches Konzept auch bis zu 20% günstiger oder auch teurer gestalten kann.  Das Konzept lässt viel Raum für andere Schätzungen, zumal es aus dem Jahr 2010 stammt und seither einige sehr kostenträchtige Sanierungen, im Konzept noch erhalten, schon durchgeführt wurden.

Die Fragen, die mit den Aufgaben der Inklusion von Kindern mit Behinderung verbunden sind, wurden ignoriert und noch schlimmer heruntergespielt. Offensichtlich ist der Stadtverwaltung immer noch nicht bewusst, dass es sich hier nicht um eine Leistung handelt, die man freiwillig tun kann, sondern es handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtung, der sich schon heute die Schulen stellen müssen.

Die Debatte eskalierte und Herr Bernd Martmann (Stadtverwaltung & aktives grünes Parteibuch) leistete nicht nur Schützenhilfe für den Plan der Verwaltung, sondern begann damit das Publikum zu maßregeln. Das kam natürlich gar nicht gut an und man hörte deftige Zwischenrufe aus dem Zuschauerraum.  Besonders Herr Martmann, der regelmäßig an den Sitzungen seiner Grünen Stadtratsfraktion teilnimmt, um diese auf seine Linien einzuschwören, wurde nicht nur Ziel der Bürgerwut, sondern teilte auch kräftig an die anwesenden Eltern und Bürger aus.

Nicht genug, dass das kritische Podium und das Publikum zu wenig zu Wort kam. Gegen Ende der Veranstaltung hat sich der “neutrale” Moderator durch Herr Dr. Speer (Stadtverwaltung) zeigen lassen, wer noch etwas aus dem Publikum sagen durfte und wer nicht. Anleitung von oben? Da wurde wohl selektiert und einige haben sich dann auch ohne Mikrophon und Regie der Verwaltung das Wort verschafft. Dann gegen 21.15 Uhr wurde eine weitere Aussprache mit einer Schlussrunde des Podiums abgewürgt, obwohl die Zuschauer noch viele offene Fragen hatten und weiter diskutieren wollten. Im Stimmengewirr der Besucher auf dem Nachhauseweg konnte man den Begriff „Gutsherrenart“ nicht nur einmal hören.

Ob dieser Abend wirklich die Position des Bürgermeisters verbessern konnte, ist fraglich. Das ging wohl eher nach hinten los. Auf der einen Seite ist es natürlich gelungen, die eigene Position noch einmal wie mit einer Gebetsmühle in die Köpfe der Zuschauer zu pressen, auf der anderen Seite haben die aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger sehr genau bemerkt, welche Show ihnen da geliefert wurde.

Statt die verschiedenen Akteure an einen runden Tisch zu setzen und offen über die Fragen der Schulentwicklung der ganzen Stadt zu diskutieren, wurde die Debatten auf den Norden reduziert. Der Abend hat nicht nur durch das sehr ungeschickte Agieren der Verwaltung, sondern schon durch die grundsätzliche Konzeption und Anlage der Infoveranstaltung die Fronten deutlich verhärtet. Eigentlich sollte man meinen, dass die Form der Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürger von oben herab spätestens seit „Stuttgart21“ der Geschichte angehören sollte, doch man lernt nie aus.

Tatsächlich gibt es mehrere Alternativen und alle müssen mindestens genauso ausführlich und fair beleuchtet werden, wie der Vorschlag des Bürgermeisters und der CDU. Beide wollten auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf machen.

Jetzt muss man die zerbrochenen Scherben wieder einsammeln. Wir benötigen eine offene Debatte über die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach, in der wir nicht nur über den Umzug des NCG, sondern über die Zukunft aller Bildungsangebote in der Stadt reden. Die Standortfrage muss endlich vom Tisch, denn wir brauchen alle vorhandenen Standorte, um unseren Kindern eine solide und gute Ausbildung zu ermöglichen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie und in welcher Schulform wir unsere Kinder beschulen. Dazu gehört eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Elternwillen. Die Frage einer zweiten Gesamtschule und auch die Überlegungen für Sekundarschulen und die Inklusion gehören alle auf den Tisch und dürfen bei dieser Debatte nicht immer wieder mit falschen Zahlen und Aussagen ausgeblendet werden.

Dieser Kommentar auch im Bürgerportal Bergisch Gladbach IN-GL.de

Immer wieder sagen Freunde,  irgendwann passiert noch was, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte. Und trotzdem hatten alle das gleiche Gschmäckle,  als ich ihnen die Geschichte vom jüngsten Beratungsauftrag  der Stadt erzählte.  Die Worte Vetternwirtschaft und Korruption machen die Runde, Filz und Ämterpatronage.

Was war geschehen?  Die Politik in Bergisch Gladbach macht sich seit dem Sommer 2010 Gedanken über die Gründung neuer Stadtwerke.
Die letzten Stadtwerke (BELKAW) hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Jahre 1999 gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vollständig verkauft. Man hoffte mit dem Verkaufserlös an der Börse mehr Gewinn machen zu können. Schon damals verspürten viele Bürgerinnen und Bürger ein „Gschmäckle“, denn es ging umgerechnet um einen Verkaufspreis von rund  40.000.000 €.
Jetzt, nach mehr als 10 Jahren, stellt man fest, dass diese Spekulation an Börse keine gute Idee war. Während die Aktienfonds, die aus dem Verkaufserlös angelegt wurden, seither schon mindestens 5 Millionen €  an Wert verloren haben und jährlich nur geringe Ausschüttung einbringen, erwirtschaften die alten Stadtwerke BELKAW unter dem neuen Besitzer einen Bilanzgewinn von bis zu 5 Millionen € jedes Jahr. Gerade im Nothaushalt könnte die Stadt diese Einnahmen gut gebrauchen, um so nicht nur die Kosten der Schwimmbäder  der Stadt zu finanzieren, sondern auch an anderen Stellen Kürzungen zu verhindern.

Nun denkt man seit mehr als 15 Monaten über die Gründung neuer und wieder eigener Stadtwerke nach, denn die Konzessionsverträge mit dem Energieversorger werden 2014 auslaufen und müssen neu geregelt werden.  Dabei geht es um Millionen Euro für die Stadt, und um noch mehr Millionen Euro für die BELKAW.  Um sich sachkundig zu machen gründete der Stadtrat einen informellen Arbeitskreis, den „Lenkungsrat“, der dann hinter verschlossenen Türen tagte und diskutierte.  Dort wurde ausgekungelt,  man könnte ohne externe Beratung nicht zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Die Sache sei sehr schwierig und zu gering die eigene Sachkenntnis. Statt dieses erst einmal öffentlich im Stadtrat zu thematisieren und dort eine grundsätzliche Diskussion zu führen, ob man überhaupt neue Stadtwerke gründen mag oder ob man die Konzessionsverträge so gestaltet, dass für den Bürger nicht nur mehr Geld, sondern auch umweltfreundlicher und atomfreier Strom  herauskommt, hat man aus der Diskussion eine geheime Sache gemacht.  Das Thema wurde als Dringlichkeitsentscheidung in den „nicht öffentlichen“ Teils des Stadtrat verband, und so hat man eine öffentliche Diskussion unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verhindert.

Was aber sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadtrat entschieden werden? In der Tagesordnung hieß es: "Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung". Der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb dazu am 18.10.2011: „Dahinter verbirgt sich die Auftragsvergabe an zwei Gutachter. Die Stadt holt sich professionelle Hilfe für die Beurteilung der wirtschaftlichen und der juristischen Zusammenhänge ein. In einer ersten Phase werden dafür 100.000 Euro bereitgestellt - geplant sind fünf Phasen. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass am Ende der Beratung 400.000 bis 500.000 Euro ausgegeben werden.“  In der Sitzung ging es um die Vergabe der Aufträge an eine Anwaltskanzlei eines ehemaligen CDU-Kommunalpolitikers, an der auch ein Bundestagsabgeordnete der CDU und ein ehemaliger CDU-Stadtdirektor und Landtagsabgeordneter der CDU beteiligt sind. Bei diesen Summen von 100.000 -500.000 € sollte man eigentlich erwarten, dass man mehrere Angebot einholt und genau festlegt, was die Beratung zu leisten hat.  So schreibt es eigentlich auch die gesetzlich bindende Vergabeordnung vor.
Doch Fehlanzeige: Es lag nur ein einziges Angebot vor, andere wurden nicht eingeholt,  und über Inhalte und genaue Fragestellungen wurde auch nicht gesprochen.  In der Sitzung des Stadtrats wurden die Fragen, die man von den Beratern beantwortet haben will, weder diskutiert noch festgelegt. Der Stadtrat und die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten hatten keine Gelegenheit,  darüber zu diskutieren, ob man überhaupt neue Stadtwerke möchte oder ob  eine Vertragsverlängerung die bessere Variante sein könnte.
Ich selbst befürworte die Gründung neuer Stadtwerke, weil die Gewinne der Stadt helfen könnten, und weil dies ein richtiger Schritt in Richtung ökologische und klimafreundliche Energiesysteme weg vom Atomstrom sein kann.

So wurde ohne eine inhaltliche Aussprache eigentlich nur über den Streitpunkt diskutiert, ob es sich  um eine Dringlichkeitsentscheidung handelt. Der CDU-Bürgermeister hatte mit der Begründung einer Dringlichkeitsentscheidung den Hunderttausend-€-Auftrag längst vorher an besagte Anwaltskanzlei  vergeben und sich diese Entscheidung durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD genehmigen und unterschreiben lassen.
Er begründete die Dringlichkeit mit dem Zeitplan, auf den sich die „Amigo-Runde“ „Lenkungsausschuss“ unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger,  ohne eine öffentliche Diskussion im Stadtrat, selbst geeinigt hatte. Dieser Zeitplan ist nicht sonderliche  transparent  und die Frage bleibt, warum man das nicht vorher hätte machen können. Di e Frage der Gründung von Stadtwerken ist erstmals im Sommer 2010 im Zusammenhang mit einem Antrag von DIE LINKE. und der BfBB aufgetaucht und wurde später wieder von der SPD aufgriffen. Damals hatte man schon die Konzessionsverträge und neue Stadtwerke zur Gewinnung von erneuerbaren Energien im Auge. Bürgermeister und Verwaltung hatten die Diskussion unerklärlicherweise verschleppt.
Jetzt plötzlich musste dann alles ganz schnell gehen. Dazu zog man das Instrument einer „Dringlichkeitsentscheidung“ aus dem Hut, um so die demokratisch gewählten zuständigen Ausschüsse oder der Stadtrat auszuschalten, und das Vergaberecht und den Vergabeausschuss zu umgehen. Die Gremien, die nach der Gemeindeordnung und der Verfassung des Landes NRW für diese Entscheidungen vorgesehen sind, hatten noch keine grundsätzliche Diskussion darüber geführt, welche Richtung einzuschlagen sei, ohne sich endgültig entscheiden zu müssen.  Diese wurden durch die angebliche „Dringlichkeitsentscheidung“ ausgehebelt.  Der schon erteilte Auftrag konnte im Stadtrat nur nachträglich genehmigt werden.
Selbst wenn der Stadtrat die Genehmigung nicht mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD erteilt hätte, wäre eine Aufhebung der Beauftragung nicht mehr möglich gewesen.  Eine Dringlichkeit lag nie vor, wofür ja das ganze Jahr 2010 ausführlich hätte genutzt werden können.  Auch wäre der Zeitplan durchaus verschieben gewesen, um sich weitere Angebote anderer unabhängiger Berater einholen zu können.  Niemand kann ernsthaft behaupten,  es gäbe nur eine Kanzlei dafür, denn andere Städte haben schon Stadtwerke neu gegründet und  wurden dabei beraten.
Die nun gewählte und beauftragte Anwaltskanzlei hat in dieser Frage gar keine Referenzen.  Im Zeiten des Nothaushalts mit mehr als 330.000.000 € Schulden in der Stadtkasse ist das oberstes Gebot eine sparsame Haushaltsführung, und durch Beibringen mehrerer Angebote hätte man sicher viel „einsparen“ können. Leider hat der Bürgermeister in der Sitzung des Stadtrats vergessen zu erklären, woher er die 100.000 € – 500.000 € nehmen wird, und wo er nun zur Gegenfinanzierung weiter kürzen will.

Am Ende bleibt mehr als nur ein „Gschmäckle“,  eine Ahnung, wie Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft, Korruption, Filz und Ämterpatronage denn nun tatsächlich schmeckt: teuer!  Jetzt bin ich gespannt, was passiert, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte?

Wikipedia.de schreibt dazu:  „Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.“

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Eigentlich habe ich gedacht, dass mich in den mehr als 30 Jahren, in denen ich mich für Politik interessiere, nichts mehr überraschen kann. Doch seit ich mich im Rat der Stadt Bergisch Gladbach engagiere, werde ich regelmäßig eines anderen belehrt. Manche Kollegen im Stadtrat sagen mir, dass man einzelne Schicksale und Emotionen nicht so nah an sich ran kommen lassen darf, sonst würde man seinen Sinn für Objektivität und sachorientiere Entscheidungen verlieren. Da ist sicher etwas dran, aber ich erwidere darauf, wenn ich in der Politik aufhöre meine Menschlichkeit zu verlieren, verliere ich den Sinn für diejenigen, für die ich eigentlich Politik mache will.

Am Dienstag musste ich wie so oft in den letzten Monaten eine Entscheidung miterleben, die mich nicht nur persönlich betroffen macht, sondern bei der ich sogar richtig wütend werde. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Bergisch Gladbach (27.9.2011) wurde über die Erhöhung der Entgelte der städtischen Galerie Zanders beraten, um die Einnahmesituation der städtischen Kulturbetriebe im Nothaushalt zu verbessern. Neu 4 ,- € Normalpreis, 2,- € ermäßigt / früher 2,- € Normalpreis, 1,- € ermäßigt. Auch wurde über die Gruppe derjenigen entschieden, die ermäßigten oder freien Eintritt bekommen sollen.  Die Gruppe der ermäßigten Entgelte umfasste zunächst Schüler, Studenten, HartIVler (SGBII) und Menschen in der Grundsicherung (SGBXII). Freien Eintritt will man Kindern unter 6 Jahren gewähren. Sieht auf den ersten Blick gut aus, und auch der freie Entritt für Ausweisinhaber des ICOM, des Deutscher Museumsbund oder Mitglieder des Galerie+Schloss e.V.  machen Sinn, auch wenn von diesen die wenigsten beim Einkauf im Supermarkt auf jeden Cent achten müssen.

In der Diskussion beantragte DIE LINKE. und die BfBB, dass auch Menschen mit Behinderungen und Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz (kurz Asyslbewerber) einen ermäßigten Eintritt angeboten werden soll. Die CDU beantragte zusätzlich, dass Inhaber eines Jugendleiterausweises (ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit) die Möglichkeit eines ermäßigten Eintritts bekommen sollen. Die Ermäßigung für Jugendleiter nahm der Ausschuss einstimmig und einvernehmlich an, während die Anträge für Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber mit den Stimmen von CDU und FDP vom Ausschuss kalt abgelehnt wurden.

In der Diskussion verwies man darauf, dass Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber doch Donnerstags die Galerie besuchen könnten, denn dann sei der Eintritt für alle frei. Bis heute kann ich nicht nachvollziehen, warum ein Student, eine Schülerin oder ein Jugendleiter an jedem anderen Wochentag eine Ermäßigung bekommen kann, denn auch sie könnten doch Donnerstags den freien Eintritt wahrnehmen? Wo der genaue Unterschied zwischen den Gruppen ist, erschließt sich mir nicht.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich in den Köpfen der Abstimmende rassistische Vorurteile gegen Asylbewerber oder Menschen mit Behinderungen durchgesetzt haben, trotzdem macht mich diese Entscheidung so betroffen und nachdenklich, dass sie mich seit Dienstag so beschäftigt, dass sich diesen Text schreibe.

Im Rheinisch-Bergischen-Kreis (ca. 276.000 Einwohner) sind aktuell ca. 290 Asylbewerber gemeldet, die nach AsylbLG staatliche Transferleistungen beziehen (hier Asylbewerber genannt). 14.000 jährliche Besucher der Villa (darunter sehr viele Stammgäste)  bedeutet immerhin ca. 5% der  Bevölkerung des Rheinisch Bergischen Kreises, welche das Angebot der Galerie nutzen. Wenn nun auch 5% der 290 Asylbewerber im Landkreis die Villa besuchen sollten, muss die Galerie mit einem Ansturm von 14,50 Asylbewerben im Jahr rechnen. Eine Ermäßigung für diese 14,5 neue Kunden, die dann 2,- € weniger zahlen müssten, würde für die Galerie ein theoretischer entgangenen Gewinn von satten 29 € jährlich bedeuten ohne dabei zusätzliche Kosten zu erzeugen, denn das Museum ist ja eh geöffnet und eng ist es dort nicht. Tatsächlich ist selbst diese Zahl reine Utopie und viel zu hoch gegriffen, denn schon heute müssen Asylbewerber im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen und selbst ein ermäßigtes Entgelt von 2,-  € können sich viele nicht leisten, denn die Busfahrt  hin und zurück kostet schon mindestens 4,20 €. Asylbewerber müssen in der Regel mit 359,00 € monatlich ihren Lebensunterhalt bestreiten und erhalten damit weniger als ein HartzIV Empfänger.

Niemand kann heute sagen, wie viel Asylbewerber die letzten Jahren die Villa besucht haben, aber die Mehrheit im Kulturausschuss scheint zu meinen, dass es zu viele waren. Da Asylbewerber ja eh am Rande der Gesellschaft leben, können sie dieses doch auch zukünftig tun und an den "eintrittsfreien Donnerstagen die Galerie besuchen", so wie es „Menschen mit Behinderungen auch tun können“, wenn sie das wirklich wollen.
Man will sie auch nicht als neue Kunden gewinnen, die über einen gemäßigten Eintritt immerhin 29 € im Jahr in die Kasse einbringen könnten. Bei dem Normalpreis wäre die Zahl der Besuche von Asylbewerbern deutlich kleiner und wenn dann immerhin noch sieben Asylbewerber zum Normalpreis die Villa besuchen würden, würde man nur 28 € statt 29 € einnehmen. Jetzt kommen sie nur Donnerstags, haben den Eintritt frei und die zusätzlichen Einnahmen aus Eintrittsgeldern für die Stadt im Nothaushalt liegen bei 0,- €.

Nach solchen Abstimmungen überkommt mich ein Gefühl zwischen Verzweiflung und ohnmächtiger Wut. Ich frage mich, warum CDU und FDP Asylbewerbern und Menschen mit Behinderungen eine Ermäßigung verweigern? Wurde der Antrag nur abgelehnt, weil es ein Antrag von der LINKEN war, denn dieses ist die erklärte politische Linie der Mehrheitsfraktionen. „Alles von links ohne Ansehen und Prüfung ablehnen!“ Geht es der CDU und der FDP nicht um die vielbeschworene Sachpolitik, sondern doch nur noch um einen ideologisch dogmatischen Grabenkrieg und Klientelpolitik auf Kosten der Menschen in unserer Stadt, oder steckt dann doch Misstrauen und Angst vor fremden Asylbewerbern und Anderssein mit einer Behinderung dahinter?

Wir sollten uns freuen wenn Menschen aus anderen Kulturen unsere Museen besuchen, denn damit wollen sie am Leben und der Kultur in dieser Region teilnehmen, ihre Gastgeber verstehen lernen und sich integrieren. Asylbewerber haben ihre Heimat aus Angst oder unter Zwang verlassen. Sie sind Flüchtlinge und  in Deutschland am unteren Ende der sozialen Pyramide. Sie sind die Schwächsten in unserem Sozialsystem.

Ich schäme mich für diese Entscheidung des  Ausschusses und ich empfinde  Scham  für die Ausschussmitglieder, die dieses zu verantworten haben. Es ist eine Schande für diese Stadt, die in der Mehrheit christlich ist und an einen barmherzigen Gott glaubt.

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2011 wird im Hauptausschuss erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu Ermäßigungen bei den Entgelten abgestimmt. Bis dahin werde ich persönlich der Stadt jährlich 29,- € zweckgebunden für die Villa „spenden“, denn der jetzige aktuelle und gesamte Zuschussbedarf im städtischen Nothaushalt von 497.598 € nur für die Villa Zanders (Produkt: 004 450 010) scheint nicht für einen ermäßigten Eintritt für 14,5 Asylbewerbern zu reichen.