So

21

Aug

2016

Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht! - Bergisch Gladbach

Pressemitteilung, 21.08.2016


DIE LINKE wirbt am Mittwoch, den 24. August 2016 mit einer politisch-künstlerischen Aktion in der der Fußgängerzone Bergisch Gladbach vor der Post für ihr Konzept einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“. Von 15 bis 17 Uhr wird eine Reihe von mit Parkuhren versehene Krankenhausbetten sinnbildlich auf den wachsenden Kommerz in Praxen, Apotheken und Krankenhäusern aufmerksam machen. Zusammen mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag halten die Bergisch Gladbach LINKEN dagegen: Gesundheit ist keine Ware!

DIE LINKE. Bergisch Gladbach und die linke Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler laden alle Interessierten ein, mit ihnen ins Gespräch zu kommen: Wie läuft es in Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken? Wo ist man Patient*in und wo schon Kund*in? Und: Wie könnte das Gesundheitssystem von morgen aussehen?

Tomás M. Santillán, Ratsmitglied für DIE LINKE. und einer der Sprecher der Partei in Bergisch Gladbach meint dazu: „Die Jagd nach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren den Gesundheitsbereich. Diese Entwicklung, die das Resultat von politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte ist, bekommen die Menschen mehr und mehr zu spüren. Dem steht das LINKE Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung gegenüber: Darin ist jeder hier lebende Mensch versichert und stellt eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, sicher. Für diesen „Gegenentwurf“ gab es viel Zuspruch.“

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Sa

13

Aug

2016

Oh mein Gott, das alles ohne Abitur.

Der Fall um den gefälschten Lebenslauf der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (SPD) ist symptomatisch für das abgehobene und verfilzte Parteiensystem.

Wer die Aufregung verstehen will, sollte nicht nur den moralischen Zeigefinger heben, sondern auch die verkrusteten Strukturen und das durch und durch korrupte Denkmuster von Parteifunktionären reflektieren.

Wer so tut, dass Frau Hinz wegen des Abiturs und Staatsexamen in ihrem Lebenslauf gewählt wurde, verkennt die Realitäten oder heuchelt uns etwas vor. Es stellt sich die Frage ob Frau Hinz auch ohne diesen Schulabschluß in den Bundestag gekommen wäre oder ist sie wegen ihrer Kompetenz, ihrer Persönlichkeit, ihrer Führungsstärke oder parteipolitischer Konformität, Angepasstheit und soliden Seilschaften soweit gekommen?

Natürlich hat sich Frau Hinz nicht korrekt verhalten, denn nicht nur die SPD-Basis, sondern auch die Wählerinnen und Wähler wurden von ihr getäuscht. Doch mit der Ehrlichkeit der Parteiaktivisten, die sich jetzt aufregen, ist es auch nicht weit her und die Damen und Herren sollten sich selbst mal an die Nase fassen. Viele derjenigen, die sich heute über Frau Hinze gefälschten Lebenslauf aufregen, haben kein Problem damit, dass die Parteien die Bürgerinnen und Bürger bei allen Wahlen mit Versprechen und Lügen an die Urne locken, von denen sie schon vorher wissen, dass sie diese Versprechen nicht halten werden. Wenn es um solche Wahllügen ginge, müssten fast alle Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien ihren Rücktritt einreichen.

Kein Platz für Arbeiter! Der Bundestag ist ein Akademikerparlament.
Bei genauer Betrachtung stellen wir fest, dass der heutige Bundestag zu mehr als 90% aus AbiturientInnen besteht. Diese Quote liegt drei Mal höher als im Bevölkerungsschnitt. Mittlere Reife können nur wenige Abgeordneten vorweisen, und nur Einzelne der gewählten Volksvertreter arbeiten auf der Basis eines Hauptschulabschlusses, der früher als Volksschulabschluss eher die Regel als die Ausnahme war. Die Akademiker sind in der Überzahl: Juristen und Lehrer sind unter den Studierten im Bundestag mit großem Abstand am häufigsten vertreten. Unsere Parlamente sind alles andere als repräsentativ in Bezug auf die Menschen, die sie vertreten.

Vielen Politifunktionären und RepräsentInnen des deutschen Volkes scheint es im Fall Hinz nicht um einen gefälschten Lebenslauf zu gehen, sondern um Standesdünkel.

Mir liegt es fern Frau Hinz (rechter Seeheimer Kreis) in Schutz zu nehmen, auch wenn ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zu Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr immer besser als das ihrer Partei war. Vielleicht sind dies weitere Gründe, dass die Parteieliten Hinze loswerden wollen. Es ist schon bemerkenswert wie die gleichen Leute, die sonst vorgeben für Gleichheit und Brüderlichkeit einzutreten, das Abitur als Zugangsberechtigung für den Bundestag verkaufen wollen. Eine solche Zugangsberechtigung gibt es nicht und Abgeordnete werden auch nicht vom Parteivorstand oder dem Bundestags als ArbeitnehmerInnen eingestellt, sondern in demokratischen Wahlen vom Volk gewählt.

Das Abitur oder ein Hochschulabschluss sind nicht als Qualifikation für PolitikerInnen und VolksvertreterInnen erforderlich und dennoch haben diese in den Parteien offenkundig eine sehr hohe Bedeutung bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Glauben wir der Statistik haben InteressentInnen mit anderen Qualifikationen es schwerer, ohne das dieses einen inhaltliche Hintergrund hätte oder durch die tatsächlichen politischen Fähigkeiten begründet würde.

Wem hat Frau Hinze eigentlich geschadet?
Sie hat ihren Job als Volksvertreterin gemacht, ansonsten hätte die SPD sie ja nicht seit 2005 wiederholt zur Bundestagswahl aufgestellt. Immerhin war sie seit 1982 in zahlreichen Funktionen tätig, 1989 bis 2005 gehörte Hinz dem Rat der Stadt Essen an und zuletzt war sie 13 Jahre stellv. Unterbezirksvorsitzende der SPD-Essen. Und das alles konnte sie ohne Abitur und Hochschulabschluss? Wie nur, wenn wir die aktuelle Kritik und würdelose Ränkespielchen in den Medien glauben schenken.

Auch hat Frau Hinz der Glaubwürdigkeit des Parteiensystems nicht wirklich geschadet, denn da können wir ganz andere Fälle nennen, die dieser in der Vergangenheit mehr Schaden zugefügt haben. Dennoch sitzen deren HauptdarstellerInnen in Amt und Würden oder werden von den Medien und Politeliten weiter hofiert.


Hier nur wenige Beispiele: Der ehemalige Bergisch Gladbacher Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Franz Heinrich Krey (CDU) kam wegen der illegalen Parteispendenpraxis in der Flick-Affäre mit einem Strafbefehl ohne Hauptverhandlung davon. Er musste damals 48 600 DMark (rund 25.000,- €) bezahlen und wird trotzdem bis heute in der Lokalpolitik gerne eingeladen. 10 Jahre nach dem Strafbefehl wegen einer politischen Affäre wurde er sogar zum Ehrenbürger der Stadt Bergisch Gladbach ernannnt.
Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble musste im Jahr 2000 als CDU-Vorsitzender zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100.000 Mark (rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.
Trotz „Blackout“ von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl sitzt dieser regelmäßig bei Empfängen in der ersten Reihe.
Die Liste der Skandale und Affären ohne Folgen (meist nur für die Männer) lässt sich fast endlos fortsetzen. Im Unterschied zu manch anderen Skandalpolitiker wird man Frau Hinz für ihre langjährige politische Arbeit wohl nie eine Ehrenbürgerschaft oder andere Ehrungen andienen, obwohl sie niemals einen Strafbefehl für die Lügen in ihrem persönlichen Lebenslauf bekommen werden wird. Sie steht vor den Trümmern ihrer politischen Karriere. Einige werden darüber Schadenfreude empfinden, andere werden sich sogar richtig freuen, denn ein oberer Platz wird frei und das Spiel um Wahlversprechen, Machtpoker und den schönen Schein geht in eine nächste Runde.

Das Vertrauen in die Parteien war und ist auch ohne den Fall Hinz am Boden und ein gefälschter Lebenslauf rundet das schlechte Bild der Politiker in der Öffentlichkeit, welches in der Bevölkerung besteht, nur ein wenig ab. Frau Hinz hat das Pech, dass ihre Enttarnung mitten in das politische Sommerloch fällt und die Presse nichts anderes zu schreiben hat. Man stürzt sich wie die Hyänen auf das Wenige, was es an „Provinzskandalen“ zu schreiben gibt.

 

Die Frage, ob sich die Abgeordnete durch die erfundenen Abschlüsse im Lebenslauf wirklich einen Vorteil gegenüber anderen BewerberInnen in ihrer Partei verschafft hat und dieses gegenüber diesen unfair war,  muss die SPD in Essen und in NRW selbst und für sich entscheiden. Es wäre ein Armutszeugnis für die SozialdemokratInnen und deshalb werden wir das wohl nie erfahren, denn niemand wird dort zugeben wollen, dass sie sich als Mitglieder oder Delegierte wegen des Staatsexamens jahrelang und wiederholt für Petra Hinz entschieden haben und keine Grund gefunden wurde sie abzuwählen.

SPD wusste von der „Fälschung“ im Lebenslauf.
Statt sich mit wilden Aktionismus zurückzuhalten, schießt sich die SPD jeden Tag mehr ins Abseits. In der Essener SPD war es ein "offenes Geheimnis", dass die SPD-Bundestagsabgeordnete keinen Studienabschluss hat. So wurde publik, dass der ehemalige Essener SPD-Chef Dieter ten Eikelder bereits im Herbst 1989 aus den eigenen Reihen Hinweise über den gefälschten Lebenslauf erhalten und den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Reschke, Förderer von Hinz, informiert habe. Nach Angaben des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack wusste die Führung der Essener SPD von den falschen Angaben in Hinz’ Lebenslauf. Insbesondere Reschke und der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty seien informiert gewesen; beide bestreiten das. Dieter ten Eikelder bestätigte die langjährige Existenz von Gerüchten über Hinz’ Lebenslauf. Nichtsdestotrotz hat die SPD in Essen ein Parteiordungsverfahren gegen Hinz eingeleitet. Diese kündigte an ihr Bundestagsmandat niederzulegen, auch wolle sie aus der SPD austreten.

Heuchelei um Diäten.
Die jetzige Aufregung um die Diäten ist geheuchelt, denn sobald Frau Hinz ihr Mandat niederlegt, kommt ein anderer Parteifunktionär an ihre Stelle und kassiert 14.000 € monatlich, die heute noch Frau Hinz zustehen. Es kann uns eigentlich egal sein, wer für die SPD im Bundestag sitzt, denn die SPD-Politik wird sich mit oder ohne Abitur nicht verändern.
Ein wirtschaftlicher Schaden ist im Gegensatz zu illegaler Spendenpraxis nicht entstanden. Dies gilt auch für das Gemeckere, dass Frau Hinz mitten in der Sitzungspause krank geworden ist, während die meisten anderen Abgeordneten sich in ihrem wohlverdienten Urlaub vergnügen und für ihre Diäten nicht viel tun.


Karriere in den Parteien ohne oder mit Moral?
Wieso regt sich gerade die SPD darüber auf, dass eine Frau ohne Abitur für sie im Bundestag sitzt? Der Lebenslauf ist gefälscht und dieser Fehler ist natürlich unverzeihlich, denn die Wählerinnen und Wähler erwarten moralische Integrität von ihren VolksvertreterInnen. Auch wenn wir in einer Gesellschaft leben, in der Lügen und Fälschungen Teil des persönlichen Erfolgskonzepts vieler Menschen sind, dürfen wir den Scham vor dem Betrug nicht verlieren.

Das verloren gegangene Vertrauen kann Frau Hinz auch nicht damit wiedererlangen, dass sie sich dafür entschuldigt. Die politische Forderung nach Rücktritt ist berechtigt, ob heute oder morgen ist dabei von geringen Interesse, auch wenn wohl eine echte Juristin für die SPD nachrücken wird.

Doch der Fall zeigt deutlich, wie wenig repräsentativ die deutschen Parteien und die Parlamente sind. Wer in diesen Polit-Apparaten etwas werden will, wird von dem korrupten und durch und durch verfilzten Ausfallverfahren und Seilschaften quasi genötigt seinen Lebenslauf zu fälschen oder zumindest etwas anzupassen, wenn man sich zu höhren Aufgaben berufen fühlt. Wer heute kein Abitur und Hochschulabschluss vorweisen kann hat wenig Chancen auf ein Mandat im Bundestag, selbst in der SPD.
Und genau hier stimmt es leider wieder, denn selbst die Damen und Herren der Parteieliten rümpfen gerne die Nase darüber, wenn man kein Abitur hat und ohne dieses wird man allenfalls Mitglied des Stadtrats oder Leiter des Plakatierteams mit dem Kleisterquast in der Hand. Wer in den Parteien einen auf Moral macht, hat die Abläufe in der eigenen Partei entweder nicht verstanden oder lügt unverhohlen weiter.

Inhalte oder Volksnähe sind keine Kriterien.
Alle Parteien sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie ihre Mandats- und Amtsträger rekrutieren und auswählen, wenn sie zukünftig nicht völlig abheben wollen. Die viel zitierte „Politikverdrossenheit“ ist tatsächlich eine Parteienverdrossenheit. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen Skandale, fehlende Lösungen der drängenden Probleme, sondern auch darum, dass sich eine wachsende Zahl an Menschen nicht mehr durch die „90% AbiturientInnen und AkademikInnen“ repräsentiert und vertreten fühlen.

... Und mal ganz ehrlich, wer hat bei der letzten Bewerbung nicht auch etwas „geschönt“?
Wir können gespannt sein, welches Abgeordneten und Politiker noch auffliegen werden, weil sie einen Schulabschluss zu viel erfunden oder etwas Wichtiges in ihrem Lebenlauf ganz Bewusst oder aus Versehen weglassen haben.

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Mo

18

Jul

2016

Kein guter Ratgeber

Es ist schon schwer mit manchen Menschen, die keine Kritik vertragen können. Statt zu prüfen oder einzugestehen, dass sie einen Fehler gemacht haben könnten, verschließen Sie sich. Dabei steht es uns gut an Fehler zuzugeben oder anderen Recht zu geben. Mit einem Schuss zuviel egozentrischer Überheblichkeit dürfen sich manche nicht wundern, dass Menschen sich abwenden und distanzieren. Arroganz war und ist nie ein guter Ratgeber für das Leben. Wahrscheinlich machen wir alle mehr Dinge falsch, als wir selbst sehen wollen. Dieses zu erkennen und dann auch noch einzugestehen ist nicht immer leicht. Das tut nicht weh, sondern bringt Erkenntnis, Selbstsicherheit und damit Lebensfreude, denn es befreit von Lügen, Unsicherheit und Selbstbetrug? Doch manche schaffen es leider nicht nachzugeben, sich zu entschuldigen oder einfach auch nur zu erkennen und dann ihr Handeln zu verändern. Sie bleiben auf einem falschen Weg. Selbst wenn sie mehr darüber wissen und verstehen, kehren manche nicht um, sondern bleiben stur auf dem einmal eingeschlagenen unkorrekten Kurs. Manche aus Dummheit, manche aus Hochmut oder falsch verstandener Ehre und Stolz, andere aus Unsicherheit, Angst etwas zu verlieren oder menschliche Schwäche zu zeigen. Ich kann da nur den Kopf schütteln, etwas Zweifel anmelden, doch dagegen kann ich nichts tun, ich schweige, schaue zu und halte mich zurück, wenn es mich nicht wirklich betrifft oder notwendig ist dagegen zu sprechen. Traurig für sie, bedauerlich für andere, aber eben nicht zu ändern. ....
Bleibt offen!

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Mo

11

Jul

2016

Durchschaubare Maske

Erstaunlich, das der eine oder andere Mensch von anderen häufig nur über ihr äußerliches Erscheinungsbild definiert werden und nicht über das was sie vertreten oder tun. ...
Diesen scheint ihnen nichts auszumachen und manche treiben es bis auf die Spitze. Sie wollen sich nur in ihrer gepimpte Hülle darstellen und auch so gesehen werden. So verstecken sie sich und geben sich auf, suchen ständig weiter, hadern und werfen ihre Werte im Zweifel weg, wenn es gerade so passt. Manche davon degradieren Menschen zu Störfaktoren, wenn sie keinen Nutzen für sie bringen. Ihnen ist der schöne Schein und die "glatte", "starke" oder "wunderbare" Äußerlichkeit wichtiger als das was sich wertvolles und schönes in Ihnen verbirgt. Sie sind geübt darin und am Ende sind sie nicht mehr sie selbst. Das verkaufen sie gut.
Oder sind sie innen drin genauso oberflächlich, kalt und mit einem gefühllosen Eigenleben versehen, wie es beim zweiten unverblendeten Hinsehen den Anschein erweckt?
So betrachtet ist es vielleicht besser, dass wir Ihre wahren Charakter nicht erkennen können, sondern nur die Maske sehen, auch wenn diese dem Alltag nicht wirklich standhält und es dann doch durchschaubar wird.
Schade, aber nicht meins!

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Di

03

Mai

2016

Fraktionslos für DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach

Persönliche Erklärung zur Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach, 03.05.2016
 
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat
 
ich denke, dass ich ihnen eine kurze Erklärung zu der neuen „mitte-links“ Fraktion im Stadtrat schulde.
 
Wenige Tage vor der neuen Fraktionsbildung habe ich bei der alten „DIE LINKE Fraktion“ zum zweiten Mal einen bedingungslosen Aufnahmeantrag gestellt. Dieser wurde von der Fraktion ohne politische Begründung leider wieder abgelehnt und es wurde eine funktionale Fraktion mit der rechten Bürgerpartei Bergisch Gladbach gebildet. Diese neue Fraktion hat sich in ihrer ersten Presseerklärung klar von einer linken Position abgesetzt und bezeichnet sich als sogenanntes „mitte-links Bündnis“. Das Kommando wurde von der Bürgerpartei GL übernommen.
 
Als auch weiterhin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. Bergisch Gladbach stehe ich fest zum Programm und den demokratischen Prinzipien meiner Partei und werde dieses auch weiterhin hier im Rat vertreten. Ich bin nicht die politische Mitte, denn ich bin demokratischer Sozialist und mein Herz schlägt links.
 
In Sachfragen und bei Vorschlägen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern können, bin ich jederzeit zu einer thematischen Zusammenarbeit mit allen Fraktion dieses Stadtrats, außer der ALFA, bereit. Für eine Fraktionsbildung stehe ich nicht zur Verfügung, denn es bleibt auch weiterhin mein Ziel, dass die drei Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE eine gemeinsame klar linke und basisdemokratische Fraktion bilden.
 
Wer bereit ist, sich mit linken Positionen und Vorschlägen auseinanderzusetzen oder eine Zusammenarbeit mit der Basisgruppe DIE LINKE in Bergisch Gladbach sucht, kann sich gerne an mich wenden. Ich sitze an diesem Tisch. (im Ratssaal)
 
Hier ist DIE LINKE!
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Mo

02

Mai

2016

Nationalismus ist keine Alternative – von Bergisch Gladbach bis Stuttgart

Am letzten Donnerstag haben NIKA-Aktivist*innen den Stammtisch der AfD Bergisch Gladbach aufgemischt. Im urdeutschem Ambiente wollte der Kreisverband vermutlich das Parteiprogramm diskutieren. Dem haben die Antirasst_innen einen Strich durch die Rechnung gemacht! Der rechte Rentner*innen – Klüngel aus dem Rheinland wird sich wohl nochmal überlegen, ob sie am Wochenende ins Schwabenländle fahren.
AntifaschistInnen werden den Parteitag massenhaft blockieren und dem rassistischen Treiben die Alternative einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen! #KeineStimmungkeinePartyAfD

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Mo

18

Apr

2016

Stellungnahme der DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach zur Bildung der Stadtratsfraktion „DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL“

Im Stadtrat Bergisch Gladbach gibt es eine neue Fraktion "DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL".

Hier die Stellunnahme von DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach dazu.

Hier bei www.die-linke-gl.org nachlesen >>>

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Fr

15

Apr

2016

Offenheit und Klarheit

Obergrenzen sind rechtswidrig

Es ist reine Wortglauberei ob man eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen „fordert“ oder „feststellt“, denn der Zweck bleibt der Gleiche. Ziel einer Obergrenze, wie sie leider auch Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (beide CDU) fordern, ist es, die sich in Not befinden Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, daran zu hindern sich in Deutschland in Sicherheit zu bringen. So sollen die humanistische Hilfe und christliche Barmherzigkeit der Menschen beschränkt werden. Wer eine Obergrenze will, will diese auch mit Zäunen und Abwehrmassnahmen durchsetzen, sonst würde diese keinen Sinn machen. Wie das funktioniert sehen wir in Idomeni.
Eine Obergrenze wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern, verstößt auch gegen EU- und gegen Völkerrecht. Diese Forderung beruhigt die Bevölkerung nicht, sondern sie ist Wasser auf die Mühlen der rechten Menschenfeinde und Rassisten. Die immer wieder erhobene Behauptung die Aufnahme der Flüchtlinge sei rechtswidrig ist purer Populismus, denn die Rechtsgrundlagen sind klar und eindeutig. Dieses sind Artikel 16a  Grundgesetz, Artikel 14 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“- wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet.  Die Forderung nach "Rückführung" ohne Prüfung, was eigentlich "Abschiebung" meint, widersprechen eindeutig diesen Grundechten.

Bekenntnis zu demokratischen Werten

Das Abkommen mit der Türkei ist keine humanitäre Lösung, wie man an der Grenze zu Mazedonien beobachten kann. Angela Merkel wollte keine Obergrenze, Horst Seehofer wollte höchstens 200.000 Flüchtlinge. Jetzt gibt es ein Kontingent von 72.000 für ganz Europa, 16.000 für Deutschland. Deutschland kann mehr für die Flüchtlinge tun als das, was die Türkei jetzt unternimmt. Deutschland kann auch viel mehr  Menschen aufnehmen und versorgen als uns nicht nur Kommunalpolitiker Glauben machen wollen; und es braucht ein Einwanderungsgesetz. Krisen entstehen aber durch Kontrollverlust oder das Gefühl eines bevorstehenden angeblichen Chaos. Solch einen Gefühl in der Bevölkerung sollte vermieden werden. Doch Forderungen nach einer Obergrenze, unrealistischen Luftnummern im kommunalen Haushalt mit angeblichen 100%Kostenerstattung, vorhersehbaren Fehlkalkulation, Rechentricks und Angstmacherei erzeugen Kopfschütteln und Unsicherheit. Wir brauchen stattdessen Barmherzigkeit und Solidarität, ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat, den Grund- und Menschenrechten, unseren christlichen und humanistischen Werten und eine solide und seriöse Planung,

Wir müssen versuchen, die Menschen zu erreichen, die aus Sorge um die eigene soziale Stellung, aus Angst und aus Unzufriedenheit mit der Politik den rassistischen und rechten Hetzern auf den Leim gehen. Dazu gehören zuerst Transparenz und Ehrlichkeit. Wenn Fehler passieren und schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, müssen wir darüber offen sprechen, statt die Dinge schönzureden oder schönzurechnen. Hier darf nichts verschwiegen oder unter den Tisch gekehrt werden, sondern Kritik sollte zugelassen, ausgehalten und angenommen werden. Durch Heimlichtuerei und Vertuschung, wie es ja einige bei dieser Thematik wünschen, wird die Unzufriedenheit nur noch weiter vergrößert. Wir dürfen die zum Teil berechtigte Kritik nicht den rechten Bauernfängern überlassen.

Flüchtlinge sind Teil unserer Gesellschaft

Die alten und auch die neuen Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur Anspruch auf Solidarität und Unterstützung, sondern auch auf Offenheit und Klarheit. Dies gilt ganz besonders auch für diejenigen, die noch auf dem Weg sind, um in Deutschland Frieden zu finden. Diesen müssen wir entgegenkommen und die Hand reichen. Die Flüchtlinge dürfen nicht versteckt werden, denn sie sind schon jetzt Teil unserer Gesellschaft, mittendrin, mit ihren alltäglichen Schwierigkeiten, Anforderungen, Fähigkeiten, Träumen und den Möglichkeiten, die allen eröffnet werden. Wir dürfen nicht nur über sie reden, sondern müssen mit den Menschen reden, sie einbeziehen, sie selbst entscheiden lassen und ihnen die Möglichkeit geben ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie sind kein „Problem“, sondern eine Chance.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern offensiv erklären, warum es sinnvoll ist, dass Solidarität nicht an den eigenen Grenzen endet, warum Europa uns hilft und nicht schadet und wie man eine Einwanderungsgesellschaft entwickelt und gestaltet, so dass sie Gewinn bringt und nicht Verluste produziert. Und wir müssen ein Integrations- und Gerechtigkeitsangebot machen, das den Aufstieg in der Gesellschaft nicht blockiert, sondern ermöglicht. Obergrenzen bringen hier nichts und mit dieser Forderung macht man das Geschäft der Kräfte, von denen man sich sonst öffentlich distanziert.

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