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27

Nov

2015

Bürgerpartei GL sabotiert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Die Vertreter der Bürgerpartei Bergisch Gladbach (BPGL) sabotieren die Arbeit die Arbeit des Integrationsrats Bergisch Gladbach. Dieses wichtige Gremium für die Vertretung der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und MIgranten ist durch „sinnfreie Schaukämpfe“ von Frank Samirae (BPGL) arbeitsunfähig geworden. Zuletzt hat Szymon Bartosewicz die Konsequenzen gezogen und hat als 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats alle seine Ämter niedergelegt. Ein sehr herber Verlust, denn als politisch Unabhängiger gehört gerade er zu denjenigen, die aktiv und konstruktiv für die Integration vieler Menschen in Bergisch Gladbach arbeiten, wie kaum ein anderer. Diese Amtsniederlegung sagt etwas über den katastrophalen Zustand eines Gremiums aus, welches anscheinend nicht mehr seine Aufgabe erfüllen kann. Warum aber sollte man seine Zeit damit verschwenden, wenn es überall woanders wichtigeres zu tun gibt und wenn man an anderer Stelle mehr umsetzen kann als in fünfstündigen Sitzungen zusammen mit der Bürgerpartei GL? Die Amtsniederlegung ist sehr bedauerlich aber auch verständlich.

Bürgerparteil GL kassiert käftig ab.
Hinzutritt, dass das Budget des Integrationsrats Bergisch Gladbach von den zwei Vertretern der Bürgerpartei GL massiv reduziert und damit der Handlungsspielraum empfindlich eingeschränkt wird. So sitzt nicht nur Herr Frank Samirae, sondern auch Herr Martin Panzer für die BPGL im Integrationsrat. Beide kassieren als Selbstständige (EDV-Berater und Dogsitter) kräftig Verdienstausfall vom Integrationsrat Bergisch Gladbach ab. Damit reduzieren sie das Geld, welches der Integrationsrat für die eigentliche Arbeit benötigt. Und genau das ist eines der Ziele der Bürgerpartei GL. Abkassieren und lahmlegen!
Herr Samirae erklärt ganz offen, dass Herr Panzer dieses Geld unbedingt für seinen Lebensunterhalt benötigt. Tatsächlich macht er damit auch indirekt deutlich, dass Herr Panzer eigentlich keinen Ausfall des Verdienstes hat, was bedeutet, dass eigentlich kein Anspruch auf eine solche Entschädigungen bestehen würde. Damit machen beide die eigentlich ehrenamtliche Mitarbeit in einem städtischen Gremium zu einem Beruf, der sichere Einnahmen garantiert. Das ist nicht der Sinn eines solchen Ehrenamts.
Am Ende wird alleine durch diese Charakterlosigkeit der BPGL-Vertreter die Arbeit des Integrationsrats massiv und gezielt sabotiert. Der Bürgerpartei GL geht es nicht um Integration, denn mit ihrem Verhalten schadet sie dieser ganz bewusst und behindert dringend notwendige Arbeiten auf diesem Feld.

Abgrenzung von rechte Politik der Bürgerpartei GL ist notwendig.
Im Kern verfolgt die Bürgerpartei Gl damit eine rechte Politik (hier mehr Hintergrundinformation zu Bürgerpartei GL) und es wird immer deutlicher, dass eine Abgrenzung durch alle demokratischen Parteien notwendig ist, um den Integrationsrat wieder arbeitsfähig zu machen. Das gilt insbesondere für die politischen Akteure im Stadtrat, die dem Einzelratsmitglied der Bürgerpartei GL auch gerne mal behilflich sind oder für Einzelne die ganz offen mit dieser rechten Partei die Zusammenarbeit suchen. Hier sollten sich die Ratsfraktionen, die die Arbeit des Integrationsrats ernst nehmen, sich einig werden und eine gemeinsame Richtung einschlagen, um weitere Sabatoage durch rechten Kommunalpolitiker nicht weiter zuzulassen.
Die gezielte Chaosstiftung durch die Bürgerpartei GL sollte gelassen entgegengetreten werden, indem man dieser mit ruhiger Ignoranz begegnen. Dabei kann auf die Geschäftsordnung des Stadtrats zurückgegriffen, in der nur drei Redenbeiträge (zeitlich begrenzt) zu einem Tagesordnungspunkt zulässig sind, auf die dann keiner eingehen und antworten „muss“. Außerdem kann man auch andere demokratischen Instrumente der Geschäftsordnung nutzen wie Ende der Debatte, Ende der Redeliste oder einfach die Vertagung von unsinnigen Anträgen und Anfragen, die von den Rechten nur zu Konfusion vorgelegt werden. Und dann braucht man auch keine fünf Stunden mehr für eine Sitzung, für die beiden Vertreter der Bürgerpartei GL auch noch kräftig Verdienstausfall auf ihr Konto überwiesen bekommen, weil dieser pro Stunde berechnet wird.

Abzocke stoppen!
Die Stadtverwaltung sollte ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Herr Frank Samirae und Herr Martin Panzer riskieren und von beiden einen Nachweis darüber verlangen, ob sie wirklich einen "Verdienstausfall" ab 17 Uhr (Sitzungsbeginn) haben. Solange sollte man die Zahlung dieser Entschädigungen ab sofort verweigern. Unter dem Strich könnte das für den Steuerzahler billiger werden, denn andernfalls muss man weitere vier Jahre tausende Euros an die beiden auszahlen. Alleine damit könnte das Budget des Integrationsrats fast verdoppelt werden, ohne bei anderen Haushaltspositionen zu kürzen.

Die Bürgerpartei GL stellt sich als Opfer dar und eigentlich ist es verwunderlich sich, dass sie nicht wie die AfD und PEGIDA das Wort „Lügenpresse“ auf ihrer Webseiten schreiben. Die gleichen rechten Verschwörungsthesen vertreten sie ja schon.
Zuletzt hatte Frank Samirae eine Klage gegen die Bergische Landeszeitung mit Pauken und Trompeten verloren. Tatsächlich ist die Bürgerpartei GL kein Opfer, sondern sie ist politische Brandstifter einer rechten Politik aus hinterhältigen Intrigen, Sabotagen und geldgieriger Abzocke.

Mehr Informationen zu Bürgerpartei Bergisch Gladbach GL hier:

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