Mi

16

Dez

2015

Stillstand wird festgeschrieben

Haushalt Stadt Bergisch Gladbach 2016/2017

Kommentar:

Dem städtischen Haushalt 2016/2017 Bergisch Gladbach fehlen Visionen um die Stadt zukunftsicher und lebenswert zu entwickeln. Es mangelt an Ansätzen oder Perspektiven, welche den Herausforderungen, der sich die Stadt zukünftig stellen muss, nachhaltig angehen. Der Haushalt schreibt das Elend der letzten Jahrzehnte lediglich fort.


Er ist wahrlich kein großer Wurf, wie sogar die Kooperationspartner CDU und SPD in ihren Haushaltsreden feststellen mussten.  Peter Mömkes von der CDU stellte in seiner Rede unverblümt fest, dass der Haushalt wahrscheinlich schon Ende 2016 reine Makulatur sei und  von der Wirklichkeit überholt wird. Klaus Klaus Waldschmidt (SPD) machte in der Ratssitzung deutlich, dass zwischen den Kooperationspartnern tiefe Gräben bestehen und man sich offensichtlich gegenseitig blockiert.

 
Dieser Haushalt ist kein Kompromiss, sondern eine Notlösung für beide zerstrittenen Parteien, doch so wollen SPD und CDU offenbar die nächsten fünf Jahre weiterwursteln und wichtige Chancen für die Mensch dieser Stadt auslassen.


Im Haushalt fehlen dringende Investitionen in Kultur, Jugend, Kindertagesstätten und Bildung, denn schon heute ist klar, dass die Einwohnerzahl durch den anhaltenden  Zuzug aus dem Umland und Köln und durch Flüchtlinge ansteigen wird. Den Herausforderungen der notwendigen Integration neuer Bürgerinnen und Bürger wird das vorgelegte Finanzkonzept nicht gerecht, wie auch die Verwaltung ganz offen in der Ratssitzung zugegeben hat. Man bemühe sich die Menschen ordentlich unterzubringen, aber man könne sich aktuell nicht um deren Integration in die Gesellschaft kümmern, denn dazu habe man keine Kapazitäten, so die Aussage aus der Verwaltung.


Tatsächlich kann man auch keine ernsthaften Anstrengungen der Stadt erkennen, um gegen den schon jetzt verschärften Wohnungsmangel und die spekulative Steigerungen der Mietpreise anzukämpfen. Hier hat die Stadt seit Jahren nicht nur geschlafen, sondern aktiv blockiert, die Immobilienspekulanten hofiert und sich selbst als Preistreiber bei den Grundstückspreisen betätigt.


Die Chance mit diesem Haushalt wohnungspolitische Impulse zu setzen und gegenzusteuern haben SPD und CDU auch dieses Mal vertan. Die schon jetzt schlechte  Situation auf dem Wohnungsmarkt wird so weiter und ungehindert eskalieren. Statt Investitionen für neue Wohnungen und neue Flächen für Wohnungsbebauung einzuplanen und konsequent voranzutreiben, stellt man sich taub, stumm und verschließt die Augen vor dem drohenden Desaster.


Haushalt ohne Bürgerinnen und Bürger

Alle Redner und eine Rednerin der Parteien stellten in der letzten Ratssitzung fest, dass dieser Haushalt von Unsicherheiten durchwachsen sei. Dies gilt nicht nur für die Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch für die Gewinnausschüttung aus der Belkaw. Man redet dabei von Beträgen in Millionenhöhe.


Gerade hier stellt sich  die berechtigte Frage, warum die Kooperationspartner CDU/SPD und Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) unbedingt einen Doppelhaushalt für zwei Jahren durchsetzen wollten? Schon jetzt ist klar, dass dieses Haushaltskonzept in der beschlossenen Fassung keine zwei Jahre halten wird. Üblich und vom Gesetz vorgegeben sind Haushalte für ein Jahr und eigentlich sollten Doppelhaushalte die Ausnahmen bleiben.

 

Ein Doppelhaushalt  entmündigt den Stadtrat und macht ihn zu Staffage des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Beschluss eines Haushalts ist vornehmste Pflicht des Rates, den in erster Linie werden die Ratsmitglieder genau dafür von dem Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Mit einem Doppelhaushalt wird eine offene und demokratische Diskussion unter dem Volksvertretern ausgehebelt, um die  politische Opposition zum Schweigen zu bringen.

 

Dieses von SPD und CDU durchgesetzte undemokratische aber mehrheitlich abgestimmte Verfahren führt die Kooperationsvereinbarung, die nach der Kommunalwahl geschlossen wurde, ad absurdum. Da war noch großspurig von mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung die Rede. Von diesen Wahlversprechen, die 2014 ganz besonders von der SPD vor sich hergetragen wurden, ist nichts im Haushaltbuch übergeblieben.

 

Heute wird von SPD und CDU durchgezogen und auch dieses Mal wurde die Bürgerinnen und Bürger nicht gefragt, was sie von den Finanzvorstellungen der Verwaltung halten. Hatte man 2007 noch versucht einen Bürgerhaushalt in Bergisch Gladbach zu etablieren, konnte interessierte Einwohner 2015 nicht mal mehr Anregungen per Mail an den Bürgermeister senden. Auch alle Anträge der politischen Opposition im Stadtrat  wurden von SPD und CDU kalt abgeschmettert.


Was bleibt ist ein bitterer Nachgeschmack, denn schon heute ist klar, dass man das gesamte Werk in den nächsten Monaten überarbeiten und flicken muss. Dieser Haushalt manifestiert den seit Jahren andauernden Stillstand in Bergisch Gladbach und dokumentiert die Unfähigkeit der Kooperationspartner CDU, SPD und dem Bürgermeister eine moderne Perspektive für ein lebenswertes Bergisch Gladbach zu entwickeln.

 

Die wichtigen Zukunftsaufgaben werden ausgespart und ausgeklammert und an vielen Stellen wird sich die jetzt schon schlechte Lage vieler Menschen dieser Stadt noch weiter verschlechtern. Mit diesem Haushalt wird es Bergisch Gladbach nicht besser gehen, sondern der Weg nach unten ist programmiert.

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