Kommentar: Da immer wieder Zweifel gestreut werden, dass das Stadtratsmitglieds Fabian Theodor Schütz ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig war, hier eine weitere seriöse Quelle, die das belegt und sich dabei direkt auf eine Aussage von Schütz selbst bezieht und Fabian Schütz "Büroleiter" von Roland Hartwig nennt. 

Die Redaktion des Bürgerportals IN-GL schreibt : „Im Dezember hatte er angekündigt, das Mandat nieder zu legen, weil es zeitlich nicht mit seiner Tätigkeit als Büroleiter des AfD-Abgeordneten Roland Hartwig vereinbar sei.“ Siehe dazu https://m.facebook.com/groups/politik.bergisch.gladbach/permalink/1794220943978438/?mibextid=K35XfP Auch das Foto unten aus dem KStA vom 19.12.2021 belegt diese Aussage. 

Auch hier ist im KStA nachzulesen, dass Schütz für Roland Hartwig gearbeitet hat: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/afd-im-bundestag-roland-hartwig-hat-die-afd-fraktion-in-berlin-mit-aufgebaut-340677

Sein Ex-Chef Roland Hartwig galt 2022 bis Anfang 2024 als rechte Hand von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Nach Recherchen des Recherchenetzwerks Correctiv war Hartwig Teilnehmer eines geheimen Treffens am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam mit Teilnehmern der Neuen Rechten, darunter der österreichische Identitäre Martin Sellner. Bei dem Treffen sei über einen „Masterplan“ zur praktischen Umsetzung der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, auch solchen mit deutscher Staatsangehörigkeit, gesprochen worden (sogenannte Remigration). Hartwig soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, dass er die Inhalte des Treffens in die AfD-Spitze tragen wolle.

Es ist durchaus vorstellbar, mit wem Fabian Schütz es als Büroleiter in seiner politischen Arbeit für die AfD zu tun hatte. 

Der ehemaliger Bergischer Gladbacher Roland Hartwig hatte sein Mandat für die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Bundestag im Oktober 2021 abgeben musste, Somit hatte auch Fabian Schütz seinen dortigen Job als „Büroleiter“ (so das Bürgerportal) für die AfD verloren. 

Es ist durchaus auffällig, dass dieses zeitlich zusammenfällt mit seinem Abgang als ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender aus der AfD Ratsfraktion. Trotzdem ist er AfD Mitglied geblieben, auch wenn heute führende CDU-Mitglieder oder Mitglieder des Integrationsrats Bergisch Gladbach etwas anderes behaupten und den AfD-Austritt von Schütz gerne noch weiter in die Vergangenheit verschieben möchten, um damit eine aktuelle Zusammenarbeit mit ihm weiter zu verharmlosen.

2021 sah es erst so aus als hätte er die AfD-Partei verlassen, aber das war nicht so, denn Schütz blieb ein Jahr länger Mitglied in der AfD. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb dazu am 16.12.2021 sogar, dass er nach eigenen Aussagen von Schütz „offiziell Mitglied der der AfD-Ratsfraktion bleiben“ würde. Siehe dazu: https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-afd-fraktion-nach-streit-mit-fabian-schuetz-in-turbulenzen-139807  Sein Abgang war also keine politische Entscheidung gegen die AfD, denn er ist ja auch bis Ende 2022 AfD-Parteimitglied geblieben. 

Eine Quelle berichtet sogar darüber, dass er auch bis Mitte oder Ende 2022 noch Mitarbeiter der AfD in der Bundestagsfraktion war.  

Im Oktober 2022 ist er also noch als AfD-Parteimitglied einer Einladung auf ein Bier eines Integrationsratsmitglied im Wirtshaus „Am Bock“ gefolgt, bei der auch Mitarbeiter der Stadt und fast der ganze Integrationsrats zum einem netten „Stelldichein“ mit dem AfD-Mitglied Schütz zusammenkamen.

Den Austritt aus der AfD hat Schütz dann erst kurz vor oder mit der Gründung seiner neuen Rechtsfraktion „Bergische Mitte“ Ende 2022 vollzogen. Das Bürgerportal  meldete erst am 06.Dezember 2022, das Fabian Schütz: „jetzt auch formell aus der AfD ausgetreten sei“ (also wenige Tage zuvor). Siehe https://in-gl.de/newsletter/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-6-12-2022/  Kurz danach hat Fabian Schütz eine neuen Ratsfraktion gebildet, was wahrscheinlich der Anlass war, denn eine solche Fraktionsgründung ist ein klassischer Grund für eine Parteiausschlußverfahren auch bei der AfD.

Fabian Schütz ist seit Ende 2022 bis heute Fraktionsvorsitzender der „Bergischen Mitte“ im Stadtrat BGL und hat sich dafür mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied der „Bürgerpartei GL“ zusammengetan und zwei Ex-AfDler hinzugezogen. Einer davon war Mitbegründer der AfD RBK und langjährige Kreisvorsitzender AfD saß bis Mitte 2023 als AfD Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR. Der andere Sachkundige Bürger ist ein langjähriger Weggefährte von Schütz, der ihm seit langer Zeit treu folgt und auch lange AfD Mitglied war.

Über Herr Schütz politische Ausrichtung wird seither kräftig spekuliert, denn die „Bergisch Mitte“ versucht sich ganz bewusst als eine "demokratische Fraktion" der liberalen Mitte zu positionieren. Doch da gehört diese Fraktion aber tatsächlich nicht hin und dazu müssen wir nur deren Zusammensetzung und Geschichte betrachten. Schon das ehemalige Ratsmitglied der "Bürgerpartei GL" ist mit diversen Aussagen Aussagen aufgefallen und angeeckt und war damit die beste Wahl für dir Gründung eine neuen Fraktion mit drei ehemaligen AfDlern.

Als die alte AfD Fraktion im Stadtrat sich wegen des Rechtsruck 2015 aufgelöst hatte und einem Teil der AfD im Bergischen Land ihrem alten Parteigründer Bern Lucke 2015 gefolgt waren, sind Fabian Schütz und Thomas Kunze bei der Entscheidung für die AfD geblieben. Tatsächlich war Schütz bei dem Rechtsdruck der AfD 2025 noch kein Mitglied der AfD.  Siehe https://in-gl.de/2015/07/14/keine-afd-mitglieder-im-stadtrat-von-bgl/

2020 ist Fabian Theodor Schütz (Name auf dem Stimmzettel BGL) aber als AfD-Kandidat Nummer 3  wieder in den Stadtrat und dann direkt für die AfD eingezogen.  Da war die herrschende politische Rechts-Ausrichtung der AfD schon klar deutlich und wurde auch durch seine Tätigkeit als Büroleiter von Roland Hartwig (AfD MdB) unterstrichen. Auch an seinen beiden anderen AfD-Ratskollegen Clemens und Schöpf war klar erkennbar, wie weit rechts die AfD in Bergisch Gladbach stand und bis heute steht. Clemens  war schon 2017 Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW (Jugendorganisation der AfD),  die seit langen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und wurde und heute bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Die Ratsfraktion unter der Führung von Schütz nannte sich öffentlich inkl. Fotos der drei die "patriotische Kraft im Rathaus".  
 

Schütz hatte zwar bei seinem Austritt aus der AfD-Fraktion Bergisch Gladbach persönliche und politische Gründe vorgegeben, ohne diese genaue zu definieren, ist aber dennoch bis 2022 in der AfD Mitglied geblieben.

Bis heute (Ende März 2024) findet sich bei der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach der Hinweis, dass Fabian Schütz der Vertreter der AfD  im Integrationsrat Bergisch Gladbach ist. Dort versucht Schütz sich heute als netter Saubermann aus der Nachbarschaft der politischen Mitte zu positionieren und bei den demokratischen Parteien anzudocken. Bei den knappen politischen Mehrheiten könnte dieses sogar gelingen, denn die vielbeschworene "Brandmauer nach recht" ist bei vielen nicht nur sehr dünn, sondern auch schon längst eingerissen, wie wir am Umgang mit der Werte-Union und deren Aktivisten in Bergisch Gladbach sehen können. Berührungsängste oder Distanz gibt es da kaum, was sogar bis zu diejenigen reicht, die sich klar gegen rechte Tendenzen auszusprechen "scheinen".

Aussichten: Bündnis mit der rechten Werte-Union?

Ein offizielles Statement von Schütz zu seiner nicht lange zurückliegenden politischen Vergangenheit als Parteiaktivist einer ultrarechten Parteien hat er bisher nicht abgegeben. Wir werden sehen, wie oft er sich noch verwandeln wird, denn möglicherweise wird er versuchen gemeinsamen mit seinen alten Ex-AfDlern oder der Werte-Union-Partei ein neues rechtes Projekt aufzubauen, um bei der Kommunalwahl gemeinsam mit Udo Kellmann eine neue lokale Partei im Stadtrat zu etablieren, die zur rechtsextremen AfD offen ist. Immerhin war und ist das Bergische Land eine Hochburg der Werte-Union und Udo Kellmann schüttelt so manche*r gerne die Hände, um sein Grundstück an der Hauptstrasse in der Fußgängerzone zu nutzen. 

Dann wird möglicherweise auch Hans-Georg Maassen ein zweites Mal nach Bergisch Gladbach kommen, um Wahlkampf für seine neue Partei zu machen. Passen würde ein Zusammengehen ja schon, denn auch der ehemalige AfD-Aktivist aus dem Stadtrat GL T.J. war der Werte-Union geneigt. Die Werte-Union hat sich immer gegen eine Brandmauer in der CDU gegen die AfD gewehrt und sich für eine Zusammenarbeit eingesetzt und ist offen für eine Koalition mit der AfD eingetreten. Brandmauern gab es da nie. 

Der "nicht-öffentliche" Teil des Integrationsrat Bergisch Gladbach, in den Fabian Schütz für die AfD gewählt wurde, verschafft einen Schutzraum für rassistische und sexistische Angriffe gegen Migrat*innen, denn da ist die Öffentlichkeit eigentlich ausgeschlossen.

Schütz hat diese Möglichkeit erst vor wenigen Wochen dafür genutzt die entschuldige abwesende Vertreter*in von Die Linke persönlich zu attackieren.  Das aber war so laut, dass auch die Öffentlichkeit vor der Tür des Ratssaals das hören konnte und auch deutlich wahrnehmen musste, dass ein großer Teil der Anwesenden im Ratssaal am Konrad-Adenauer Platz dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden widerlich applaudiert hat oder mit den Händen auf die Tische klopfte. Die Brandmauer ist offensichtlich sehr dünn, wenn das sogar im Integrationsrat geschieht und nicht nur in der Fußgängerzone Stadtmitte am "Alten Pastorat". Das wird auch darin deutlich, dass Schütz bei den Arbeitskreisen für ein "Bündnis gegen Rassismus" des Integrationsrats eingeladen wird und mit am Tisch sitzt, während andere draußen bleiben müssen. Schütz ist also nicht nur Zuschauer, sondern "mittendrin" in der bergischen Kommunalpolitik. Tatsächlich haben sich bis heute alle in dieser "geheimen" Sitzung versteckt und schweigen über das, was wirklich dort geschehen ist, um den Angreifer zu schützen.

Möglicherweise versucht die "Bergische Mitte" aber auch bei den Freien Wähler*innen zu landen, denn Thomas Kunze (ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender und AfD-Kandidat Landtag NRW ist mit seinem AfD-Mandat in der Landschaftsversammlung schon in der LVR-Fraktion der freien Wähler*innen angekommen und wurde dort herzlichst aufgenommen. Das ist kein Wunder, denn die freien Wähler*innen im Rheinisch-Bergischen Kreis und ihr politisches Führungspersonal gelten als nach-rechts-offen.

Wir können aber ganz sicher davon ausgehen, dass Schütz weiter versuchen wird, im Stadtrat Bergisch Gladbach zu bleiben. KiDitiative, Demokrative14, AfD, "Bergische Mitte" und dann ...? Welche Farbe er dabei trägt ist klar, denn es wird dunkel bleiben.

Siehe auch:

• "Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"
  
  
• Rechts kommt zusammen, was rechts zusammen gehört! "Bergische Mitte"
  
  

• "Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen!

  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD

Immer wieder treffen wir auf das Phänomen, dass Menschen nicht mehr oder immer weniger kontrovers oder inhaltlich miteinander austauschen können oder diese sogar ausdrücklich nicht wollen. 

Diese gesellschaftliche Strömung entwickelt sich zu einem totalitären und undemokratischen Mainstream und bestimmt zunehmend die politischen menschenfeindlichen Strukturen einer "Wohlfühlpolitik für Gutmenschen" , die keine verschiedenen Meinungen ertragen wollen oder können und damit im Kern antidemokratisch und antiemanzipatorisch ist

Unter dem Einfluss diese sinnentleerten und entpolitisierten Haltung könnte die neue sogenannte "Demokratiebewegung" das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich will. Es könnte sogar die Spaltung unserer Gesellschaft schädlich vertiefen und damit der AfD sogar noch mehr nutzen.

Kontroverse politische Debatten werden verboten!

Selbst in politischen Zusammenhängen nimmt die Bereitschaft für einen kontroversen  Diskurs zunehmend ab und wir beobachten eine sich verstärkende Entwicklung, dass selbst innerhalb von Parteien eine Art „Gemeinsamkeit und Wohlfühlpolitik“ formiert wird, um diese auch nach außen als Markenzeichen zu tragen. Es geht nicht mehr um Interessen oder Ziele, sondern es sollen einfach allen Recht gemacht werden. Begründet wird dies mit dem vordergründigen Ziel von Geschlossenheit, Zusammenhalt und Arbeitsfähigkeit, aber hintergründig erkennen wir überall einen massiven Verlust von Inhalten oder dezidierten politischen Positionen, Sexismus und sogar rassistische Abgrenzung von anderen Meinungen.

Politische Auseinandersetzung werden zunehmen populistischer, persönlicher, beleidigender, respektloser, während inhaltliche Positionen oder sachbezogene Vorschläge ins Hintertreffen kommen, denn die Bereitschaft sich kontrovers und sachlich auszutauschen sinkt überall ab und wird durch politischen Populismus, leere Sprüche und Allgemeinplätze ersetzt. Dafür machen sich zum Teil lustig darüber, erniedrigen andere offensiv und persönlich, um einen Austausch von Argumenten vorsorglich zu verhindern oder sich diesem zu entziehen. 

Selbst die aktuelle Demokratiebewegung, die sich aktuell nach der „Potsdamer Treffen zu Migration“ (Siehe "Geheimplan gegen Deutschland" bei Correctiv vom 10.01.2024 hier.) und gegen die menschverachtende und rassitische „Remigrationskampagne der AfD“ an vielen Orten entwickelt hat, vernachlässigt leider nicht nur wichtige gesellschaftliche Themen und innere Widersprüche, sondern blendet diese zum Teil ganz gezielt und sehr bewusst aus, um interne Konflikte zu blockieren und zu verdecken.
Ein offener Diskurs wird "wörtlich" als „störend“ für den Wunsch, nach wohlfühlender Gemeinsamkeit und geschlossen Handeln wahrgenommen und offensiv abgelehnt. Offenbar besteht von einigen ein Interesse daran, diese neue Bewegung auf den Kurs der Bundesregierung (Ampel SPD, GRÜNE, FDP) einzuschwören und kritische Stimmen, die das genau nicht wollen, aus den Zusammenhängen dieser neuen scheinbaren "Demokratiebewegung" zu entfernen. Dieser Kurs pro Bunderegierung, führt an vielen Orten auch zu einer klaren Distanzierung von CDU und FDP gegenüber den neuen lokalen Bündnissen, denn im kern wollen diese die Politik der Bunderegierung stützen, die aber eigentlich einer der Ursachen für den Aufstieg von der AfD und rassistischen Strömungen verantwortlich sind. Tatsächlich befördert aber auch die Politik der CDU die rechten Positionen der AfD nur weiter, statt ihr ein weltoffenen und demokratischen Konzept entgegenzusetzen, welches für Menschenrechte und Grundrechte entritt.

Das wird in der Debatte über die aktuellen Demonstration gegen die AfD kaum angesprochen, denn in die Fragen der Migration und Integration sind höchst umstritten. Teile dieser sogenannte „Demokratie-Bewegung“ unterstützt tatsächlich eine restriktive und menschenverachtende Abschiebepraxis und befürwortet das Konzept eine Festung Europa ausdrücklich. Dieser Punkt wird faktisch aus allen internen Debatten der neuen Demokratiebewegung ausgeblendet, obwohl es ganz konkrete AfD-Positionen berührt und sogar stützt. 

Dies führt an verschiedenen Stellen nicht nur zu eklatanten Widersprüchen, sondern die wenigen beteiligten Migrat*innen innerhalb dieser neuen Bewegung, die mehrheitlich von Bio-Deutschen Akteuren bestimmt und deregiert wird, formulieren immer lauter Rassismusvorwürfe, die wie eine Welle um sich greift und von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen wird. Es wird zum Alltag und zur Normalität und die Mehrheit schweigt dazu. Migrant*innen ziehen sich zurück!


Mangelende Reflexion macht wilden Aktionismus unwirksam.

Doch eine mangelnde Reflexion historischer Zusammenhänge und konstruktiven Diskussionen über Strategien innerhalb der Bewegung verhindert tatsächlich eine effektive und tatsächlich wirksame Handlungskonzept, um sich für demokratische Werte und Ziele einzusetzen. Denn solange sich die neue Bewegung nicht inhaltlich und analytisch mit den Ursachen von Demokratieverlust und dem Erstarken von neuen Faschist*innen auseinandersetzt, werden selbst oberflächliche Zielvorstellungen und wilder Aktionismus im Leeren enden, welche an den Zielgruppen erfolglos vorbeigehen werden. Solch ein unbestimmter und inhaltleerer Handlungsprogramm wird nichts bewirken, solange er sich nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der politischen Situation orientiert, die für den Aufstiegt rechtsextremistischer Parteien verantwortlich sind. Eine Bewegung, die wie ein Showmaster von einer Aktion zur nächsten Demo hechelt, ist zum Scheitern verurteilt, denn sie verliert ihre eigentlichen Ziele aus den Augen. 

Dieser Verlust der Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft kann verschiedene Ursachen haben, und es ist ein besorgniserregendes Problem, das angegangen werden muss. Hier sind einige mögliche Gründe und Ansätze dafür:

1. Politisierung, Polarisierung und Populismus: Oftmals führt die Polarisierung von politischen Ansichten dazu, dass Diskussionen nicht mehr auf Argumenten und Fakten basieren, sondern auf ideologischen Überzeugungen. Dies kann zu einer "Filterblase" führen, in der Menschen nur noch Informationen akzeptieren, die ihre eigenen Ansichten bestätigen. Eine Lösung könnte darin bestehen, den Respekt vor anderen Meinungen zu fördern und den Fokus auf gemeinsame Werte und Ziele zu legen. Die Bereitschaft, sich mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen, sinkt und es werden zunehmend einfach und popuplistische Denkmuster bevorzugt.

2. Desinformation und Fehlinformation:  Die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformation im Internet kann dazu führen, dass Diskussionen auf falschen Annahmen basieren. Bildung und Medienkompetenz sind entscheidend, um Menschen dabei zu helfen, zwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Quellen zu unterscheiden.

3. Soziale Medien und Filterblasen:  Soziale Medienalgorithmen neigen dazu, Nutzern Inhalte zu präsentieren, die ihren bestehenden Ansichten entsprechen. Dadurch kann es schwierig werden, verschiedene Perspektiven kennenzulernen und eine ausgewogene Diskussion zu führen. Eine Möglichkeit, dies zu bekämpfen, besteht darin, bewusst verschiedene Quellen und Standpunkte zu suchen und zu konsumieren.

4. Mangel an Empathie und Respekt: In vielen Diskussionen fehlt es an Empathie und Respekt für die Standpunkte anderer Menschen. Es ist wichtig, eine Kultur des Zuhörens und der gegenseitigen Achtung zu fördern, wegen einer anderen Meinung.

5. Rolle der Bildung: Eine umfassende Bildung, die kritisches Denken, Informationskompetenz und die Fähigkeit zur konstruktiven Diskussion fördert, ist entscheidend, um die Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft zu stärken.

Rückzug in die Wagenburg

Statt den Meinungsaustausch nicht nur zuzulassen, sondern im Gegenteil auszuweiten und zu forcieren, ziehen sich immer Menschen in Nischen und keinen Gruppen zurück und bestätigen sich und Gleichgesinnten all das, was sie ohnehin schon wussten. Sie wollen dieses auch nicht kritisch hinterfragen oder beleuchte, denn sie fühlen sich in jeder Frage immer nur Recht. Genau diesen Effekt, den wir auch bei Sekten beobachten können, sehen wir aber auch bei politischen Initiativen, die eigentlich das Gegenteil bewirken wollen.

Es wird nicht mehr mit der Waffe des Arguments diskutiert, sondern es wird versucht, den politischen Widerstreitenden zum Schweigen zu bringen oder aus dem Zusammenhang zu entfernen. Es wird dem „Gegenüber“ vorgeworfen, unmoralisch oder egomanisch zu sein oder wirft ihnen möglicherweise ein „Aufmerksamkeitssyndrom“ oder Humorlosigkeit vor, weil sie über bösartige Witze nicht lachen wollen, über die eigentlich auch nicht gelacht werden kann. Auch werden sie der Lüge bezichtigt oder es findet sich einen anderen Grund, warum man sich mit ihm nicht auf einer inhaltlichen Basis streiten zu müssen. Es wird ausgewichen, persönlich attackiert und anderen nehmen dieser persönlichen Beleidigungen nicht Mal mehr wahr, sondern rechtfertigen diese sogar mit Vorwänden. 

„Cancel Culture“ überall!

Leider beschreibt diese einen häufigen Trend in vielen gesellschaftlichen Diskussionen. Dieses Verhalten, das aktuell oft auch als "Cancel Culture" bezeichnet wird, beinhaltet die Tendenz, sich über Personen oder Meinungen respektlos lustig zu machen (nennen das dann Humor), zu verurteilen oder persönlich zu attackieren, statt konstruktive Diskussionen darüber zu führen. Und selbst der Begriff „Cancel Culture“ wird negative und als rechts belegt, obwohl er durchaus verschiedene politische Strömungen umfasst. 

Es ist wichtig zu erkennen, dass konstruktive Diskussionen und der respektvolle Austausch von Meinungen entscheidend für eine funktionierende Demokratie und die Entwicklung von Vielfalt in einer gesunde Zivilgesellschaft sind. Wenn Menschen sich aus den „offenen und transparenten Echokammern“ zurückziehen, sich stattdessen einmauern und sich weigern, andere Perspektiven und Positionen zu hören oder zu debattieren, können sie in einem Teufelskreis der Bestätigung gelangen, der zu Respektverlust, Intoleranz, Belustigung, Ausgrenzung und am Ende sogar zur Spaltung und sexistischen und rassistischen Strukturen führen könnte.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns bewusst machen, wie wir miteinander kommunizieren, und uns bemühen, Empathie und Respekt zu zeigen, auch wenn wir anderer Meinung sind. Wir sollten dabei immer versuchen, immer argumentativ zu bleiben und uns auf die Sachebene zu konzentrieren, anstatt ungebürliche der persönliche Angriffe zu starten, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Dabei beobachten wir nicht nur verbale Attacken, sondern auch Unterbrechung bei Redebeträgen, Entzug von Rederechten oder die vollständige Entfernung aus Gesprächsforen und Diskussionszusammenhängen.

Multiperspektive und offene Gesprächskultur

Eine offene und tolerante Gesprächskultur, in der verschiedene Standpunkte und Multiperspektiven respektiert werden, ist der Schlüssel zur Stärkung der Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft und zentraler Baustein, um Demokratiefeinde zurückzudrängen. Nur wenn wir die Argumente, die Sorgen, die Lebenssituation, die Nöte und die Wirklichkeit der Menschen ernst nehmen, können wir glaubwürdig und wirksam werden, um Demokratie und Vielfalt zu verteidigen. 

Ziele antizipieren statt Rassismus und Sexismus ausleben

Allerdings beobachten wir ganz andere Effekte, in denen sich sogar Rassismus, Sexismus udn Herrschaftssucht ausbreiten, um andere zu diffamieren. Es bleibt deshalb von entscheidender Bedeutung, dass wir uns selbst aktiv bemühen, diese Tendenzen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, indem wir eine offene und tolerante Diskussionskultur fördern, die den respektvollen Austausch von Meinungen und die Suche nach Konsens unterstützt, unabhängig von politischen Überzeugungen, Geschlecht und Herkunft. Kurz gesagt müssen wir die Menschen ernst nehmen und Kritik nicht einfach als unbegründet abtun oder sie despektierlich abzuwerten. 

Wir müssen unsere eigenen Zielsetzungen von Demokratie und Vielfalt bei uns selbst umsetzen und antizipieren, statt diejenigen auszugrenzen oder sich über sie lustig machen, die den einen politischen Diskurs und inhaltliche Analyse einfordern. 

Dies erfordert Anstrengungen von allen Seiten, um Vorurteile zu überwinden und aktiv nach Verständnis und Konsens zu suchen. Wird dieses von uns selbst nicht antizipiert, wird das eigene Ziel aus den Augen verloren. Ohne solche Anstrengungen wird ein solches Projekt scheitern, denn so können wir nicht erkennen, warum Menschen sich anders entscheiden als wir selbst.

Über politische Lager hinweg

Die zu beobachtende Diskursverweigerung ist nicht an bestimmte politische Vorstellungen und ideologische Weltanschauungen geknüpft. Sobald sich in einer ursprünglich offenen Strömung geschlossene Gesprächsräume bilden, in denen sich immer die gleichen Meinungen widerspruchslos wiederholt selbst bestätigen, kann es auch zu einer Radikalisierung und noch weiteren Verstärkung der Abgrenzung von anderen Positionen kommen. Bei dieser Art der Wagenburgmentalität beobachten wir, dass die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Gegenüber sinkt. Das passiert derzeit vor allem im rechtspopulistischen, verschwörungs-ideologischen und rechtsextremen Milieu, was aber nicht bedeutet, dass es nicht auch in anderen Gruppen passieren kann, die dem tatsächlich genau gegenüberstehen und gegenteiliges fordern und eigentlich für Demokratie und Vielfalt stehen. 

Soziale Medien im Internet wirken als Verstärker

Die sozialen Medien sind sicherlich ein Verstärker dafür, wenn auch nicht die Ursache für absinkende Diskursfähigkeit. Sie spielen bei zwei Dimensionen eine Rolle. Zum einen stellen sie zunehmend Radikalisierungsräume bereit, in denen sich „Echokammern“ herausbilden können, in denen keine Diskurse, sondern nur Selbstbestätigung und Selbstreferenzialität stattfindet.

In sozialen Medien fühlen sich möglicherweise weniger verpflichtet, höflich und respektvoll zu sein, wenn sie nicht persönlich gegenüberstehen, und es kann leichter sein, jemandem die politische Diskussionswürdigkeit abzusprechen, wenn man sich hinter einem Bildschirm versteckt. Es leichter jemanden mit einem Kopfdruck kalt auszuschließen, statt sich einer inhaltlichen Debatte zu stellen. Es fällt im Internet leichter, jemandem die politische Diskussionswürdigkeit abzusprechen, wenn man sich nicht persönlich gegenübersitzt. In Präsenz erleben würde niemand mit Gewalt aus einem Sitzungsraum geworfen, nur wenn er sachlich und ruhig seine Meinung vorträgt. In Sozialen Medien geschieht dies fast widerspruchslos.

Tatsächlich ist es also umgekehrt, denn nicht diejenigen, die Inhalte einbringen „stören“, sondern diejenigen sie sich einem Diskurs verweigern und respektlos mit Andersdenkenden umgehen, bringen die Unruhe und Verwirrung und verhindern damit eine positive inhaltliche Entwicklung. 

Es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, wie wir soziale Medien nutzen. Dies erfordert sowohl individuelle Anstrengungen als auch Maßnahmen seitens der Plattformen, um eine gesunde Diskussionskultur zu fördern und den bewusst höflichen und sachlichen Austausch von Meinungen zu unterstützen. 

Inhalt versus unwirksamer Aktionismus

Die politischen Akteure dürfen nicht damit aufhören eine inhaltlichen Debatte zu führen, sondern müssen beweisen, dass wir diese führen können und sollten, wenn sich die Meinungen unterscheiden. Gerade hier müssen wir stets die Auseinandersetzung suchen und sogar verstärken, um auch von gegensätzlichen Ansichten zu profitieren und um die eigenen Positionen zu entwickeln. Über die Definition von Unterschieden können sich auch Gemeinsamkeiten eine Perspektiverweiterung herausstellen.

Politische Akteure und die Wissenschaft spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer offenen und konstruktiven Diskussionskultur, insbesondere in Zeiten zunehmender Polarisierung eines politischen Populismus. Indem wir zeigen, dass unterschiedliche Meinungen und Perspektiven respektiert und diskutiert werden können, tragen wir dazu bei, eine Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zu schaffen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Verantwortung für eine konstruktive Diskussionskultur nicht nur bei politischen Akteuren und Wissenschaftlern liegt, sondern auch bei jedem Einzelnen von uns. 

"Deutschland spricht" ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammengebracht werden können, um miteinander zu diskutieren und voneinander zu lernen. Solche Initiativen sind entscheidend, um die Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft zu stärken und einen konstruktiven Dialog zu fördern. Nur wenn uns das auch bei uns selbst gelingt stärken wir „Demokratie und Vielfalt“ in der Gesellschaft und vor Ort.

Ohne eine gemeinsame inhaltliche und nachhaltige Strategie und die Antizipation demokratischen Bewusstsein wird die neue Demokratiebewegung nicht nur wirkungslos verdampfen, sondern könnte teilweise sogar das Gegenteil bewirken und dann leider regelrecht implodieren. Die Spaltung der Gesellschaft könnte sich damit sogar noch deutlich vertiefen. Die vielen neuen Gruppen könnten damit quasi das Geschäft der AfD machen, denn die setzen so wie die AfD auf undemokratische, intolerante Spaltung, Meinungsverbote und Desinformation. 

Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Toleranz, mehr Meinung und nicht weniger!

Rede von Tomás M. Santillan bei Demonstration "Bergisch für Demokratie und Vielfalt" am 16.02.2024

Rassismus im Alltag - Ich bin keine Halber Mensch und komme durch die Tür ...
"KEIN MENSCH IST IRREGULÄR!"

Hier auch bei Youtube zu sehen: >>
https://youtu.be/cRpNyyO_D5A

#bergischesland #bensberg #bergischgladbach #refrath #frankenforst #afd #noafd

Siehe auch:

• Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren in Bergisch Gladbach gegen die AfD!

Sehr geehrte Frau Opiela,

Sehr geehrter Herr Lucke,
Sehr geehrter Herr Hartmut, 

ich muss mich sehr wundern, wie unterschiedliche sich die CDU beim Thema „Demokratie und Vielfalt statt Rechtsextremismus“ aufstellt.

Anscheinend ist ihnen die große Gefahr, die von der AfD ausgeht, dann doch nicht so wichtig, wie sie vorgeben und sie ziehen eine Klausurtagung ihrer Partei vor. Das ist natürlich ihre Entscheidung, aber als Volkspartei besteht die CDU sicher nicht nur aus Mandatsträger*innen, oder doch? 

Wo waren gestern die Vertreter*innen ihren Basisorganisationen oder der Jungen Union? Auch wäre es sicherlich möglich gewesen zumindest eine oder zwei Vertreter*innen am Abend zum Konrad-Adenauer Platz zu entsenden, um Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die sich in Bergisch Gladbach für „Demokratie und Vielfalt“ einsetzen vollen.

Die Organisator*innen der Demonstration in Bergisch Gladbach haben alle Demokratischen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke) intensiv um Unterstützung gebeten, doch auch persönliche Ansprache haben in Bergisch Gladbach nicht überall gefruchtet. Die Aktiven setzen sich aus der Zivilgesellschaft zusammen und haben bewusst die politischen Parteien zur Zurückhaltung bei einer durchaus erwünschten breiten Beteiligung auch von Parteien gebeten. 

Die CDU Kürten hat sich anders entschieden als sie in Bergisch Gladbach, so wie die Erklärung der dortige CDU-Vorsitzende Lena Behnke glasklar zeigt. Sie unterstützte die Demonstration in Kürten schon beim Aufruf, von Anfang an und begründete das auch „… Das Europa, das Deutschland, die Demokratie, in der wir heute vermeidlich selbstverständlich leben sind Errungenschaften, die es mit demokratischen Werten zu verteidigen gilt, wenn es darauf ankommt!“ Offenbar setzt die CDU Bergisch Gladbach da andere Prioritäten und schaffte es auch nicht eine*n Vertreter*in in die Vorbereitungsgruppe zu entsenden. 

Auch könnte sich Herr Lucke (MdL CDU) ein Beispiel an dem anderen Landtagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nehmen. Dem ist dieses Thema offenkundig so wichtig, dass er sich demonstrativ als Person Rainer Deppe (MdL CDU) an dem Vorbereitungstreffen einer Aktion in Overath beteiligt hat, für das sich dort ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengeschlossen hat. (so wie in Bergisch Gladbach) Rainer Deppe steht nicht hinten an, wie sie Frau Opiela oder sie Herr Lucke, sondern stellt sich bewusst an die Seite derjenige, die die Werte verteidigen, die auch die CDU eigentlich sonst immer als ihren Markenkern hervorhebt. 

Der CDU Bergisch Gladbach scheint das nicht bewusst zu sein, in welchen Widerspruch sie da gekommen ist. Das mag an den Verstrickungen und Verknotungen mit der Werteunion liegen, die seit Jahren und leider immer noch ein erhebliches politische Gewicht in der CDU Bergisch Gladbach und ihren Mandatsträger*innen hat. Trennen sie sich endlich von diesen politischen Hasardeuren und Anhängern ihres ehemaligen Mitglieds, der eine neue Partei gründen möchte, die mit der AfD kooperiert. Ziehen sie endliche eine deutliche Linie. „Verteidigen sie die Demokratie, wenn es darauf ankommt. “ um das Zitat von Frau Behnke aufzugreifen.

Bei der ersten Demonstration am 20.01.2024 mit ca. 1.500 Teilnehmer*innen in Bergisch Gladbach gegen die AfD 2024, haben tatsächlich alle demokratischen Parteien inkl. FDP, SPD, Grüne , Linke und die CDU gesprochen, nachdem die Initiatoren ausdrücklich um deren Teilnahme gebeten hatten. 

Die Menschen fanden genau das richtig. Die Bürger*innen in Bergisch Gladbach wünschen ausdrücklich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die AfD, an der sich alle demokratischen Strömungen beteiligen. Die CDU ist die stärkste politische Kraft in dieser Region und schaut nur ängstlich zu. 

In Rösrath, Kürten, in Leichlingen, in Wermelskirchen und am 2. März in Overath traust sie die CDU zu, sich auch mit anderen Weltanschauungen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Überall das ist die CDU mit dabei und steht auch ganz vorne. In Bergisch Gladbach aber macht die CDU lieber eine Klausurtagung. …. Wo ist ihr Selbstbewusstsein?

Auf den Fotos zur Demonstration vom 16.2. können sie keine Parteifahnen finden, den die Parteien, die schon vorher ausdrücklich zur Demonstration in Bergisch Gladbach aufgerufen hatten und sich auch in Vorbereitung eingebracht haben, haben sie selbst auf Parteipolitik verzichtet und ihre Fahnen und Flyer im Lager gelassen. Dieses wichtige gemeinsame Thema darf nicht für Wahlkampf instrumentalisiert werden. 

Leider aber war nicht nur die CDU nicht vor Ort, denn auch anderen demokratische Mandatsträger*innen (wie Bürgermeister Frank Stein SPD)) haben sich bei der Kundgebung in Bergisch Gladbach fern gehalten oder sogar ihre Teilnahme nach vorangegangener festen Zusage abgesagt. 

Her Luck begründete die CDU-Klausurtagung mit: „Probatestes Mittel gegen das Erstarken extremistischer Parteien ist und bleibt vor allem sachorientierte Politik, die die Probleme der Menschen in den Blick nimmt und löst.“ Hundertprozentige Zustimmung! Aber genau das scheinen viele Menschen auch in der Politik der CDU nicht mehr zu erkennen und werden so regelrecht in die Arme der AfD getrieben. 

Anscheinend gelingt es der Landes- und Bundesregierung eben nicht eine „sachorientierte Politik“ umzusetzen, die alle Menschen überzeugt. Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Aber die CDU trifft sich zu einer Klausurtagung und macht ihr eigenes Parteiding, statt zusammen mit den Bürger*innen dieser Stadt auf der Straße die Gemeinsamkeit als Demokrat*innen hervorzuheben.

Sie erlaube mir sicher ein offenes Wort: Ich empfinde es als freche Anmaßung, sich im Nachhinein einfach anzuhängen und so tun, als wäre das Thema  „Demokratie & Vielfalt“ eigentlich ihre Idee gewesen. Tatsächlich haben sie sich weder an der Demonstration beteiligt, sie auch nicht vorbereitet, um mitzumachen. Viele sind offen und fair auf sie zugegangen und die Schwelle für eine Beteiligung lag und liegt auch weiterhin sehr sehr niedrig. Doch die Bürger*innen in Bergisch Gladbach sind nicht dumm und haben schon verstanden, was ihnen wirklich wichtig war und ist. Leider scheinen sie Parteipolitik zu bevorzugen, statt unsere Vielfalt & Demokratie. 

Noch ist es nicht zu spät, denn wenn ich die Reden der Veranstalter*innen der Demonstration vom 16.2. richtig verstehe, gilt das Angebot ausdrücklich weiterhin, dass sich alle Demokrat*innen und Demokraten zu einem gemeinsamen Initiative in dieser Stadt zusammenzuschließen, um den Faschisten von der AfD die Stirn zu bieten. In anderen Städten und Gemeinden ist das längst gelungen und es geht auch dort weiter. Alle zusammen!

Wenn sie dazu stoßen würden, wird es wohl auch der SPD und FDP endlich gelingen, denn die haben am Freitag leider auch gefehlt und vorher auch nicht zur Demonstration aufgerufen. Und trotzdem sind so viele Menschen gekommen!

Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten und Kritik gibt, sollte das eigentlich nicht das Problem sein, denn genau das ist die Essenz unserer Demokratie, unserer Vielfalt und unseres Rechtsstaats. Strecken sie die Hand an die Initiatoren der gestrige Aktion aus und nehmen sie das freundliche Angebot für eine breite überparteiliche Initiative an, um gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einzutreten und diejenigen, die das zerstören wollen, wirksam zu stoppen! Danke!

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán

Siehe auch:

• Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren in Bergisch Gladbach gegen die AfD!

20.01.2024, Bergisch Gladbach: Mit einer Teilnehmer*innenzahl von mehr als 1.500 Bürger*innen und Bürgern hat Bergisch Gladbach ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechts gesetzt.

Darunter viele Persönlichkeiten, Mandatsträger*innen und Abgeordnete, die wir hier nicht alle nennen können, das wir sie selbst nicht alle sehen konnten und wir hier keinen vergessen wollen.

Die Redner*innenliste in der Reihenfolge der Beiträge im Video zu sehen und zu hören:

1 Hale Bagherzadeh (Frauen Leben Freiheit Köln) für die Initiatoren der Demonstration

2 Patrick Graf für den Deutscher Gewerkschaftsbund Netzwerk Rhein-Berg

3 Brigitta Opiela für die CDU Bergisch Gladbach

4 Volker Schiek für die SPD Rheinisch-Bergischer Kreis

5 Redouan Tolih für den Integrationsrat Stadt Bergisch Gladbach

6 Hartmut Schneider als engagierter Antifaschist

7 Roland Vossebrecker für die Initiative KlimaGerecht Leben

8 Noemi Coumont für die Grüne Jugend

9 Willy Bartz für die FDP Bergisch Gladbach

10 Axel Bolte für den Ganey-Tikva-Verein e.V. 

11 Jan Lobermeier für Bündniss90/Die Grünen OV Bergisch Gladbach

12. Tomás M. Santillán für Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Initiator*innen der Demonstration bedanken sich bei den Redner*innen und die breite Unterstützung aus der Bürger*innenschaft, mit der eine solche großen Demonstration nicht möglich geworden wäre. Es ist gelungen über Weltanschauungen hinweg gemeinsam gegen die AfD und ihren rechtsextremistischen Freunden aufzustehen.

Der Unterstützer*innenkreis wird sich in den nächsten Tagen zusammensetzen, um über eine weitere Koordination und Aktionen zu sprechen. Während der Demonstration sind noch weitere Unterstützer*innengruppen hinzugekommen. Wir werden die Presse in den nächsten Tagen darüber informieren, wie es weitergeht und es geht weiter!

Der Demoaufruf Aufruf hier dokumentiert als PDF:

https://www.santillan.de/app/download/7732495651/Demo-Aufruf+gegen+AfD+Bergisch+Gladbach+Samstag+20-01-2024+PDF.pdf

oder hier im BLOG

Zur Demonstration haben aufgerufen oder sich als Unterstützer*innen erklärt alphabetisch umgekehrt:

SPD Rheinisch-Bergischer Kreis UB & Bergisch Gladbach OV

Puppenpavillon Bensberg und der Künstler Gerd Pohl

Naturfreunde e.V. Leichlingen

Klimafreunde Rhein-Berg

Integrationsrat Stadt Leichlingen

Integrationsrat Stadt Bergisch Gladbach

Initiative KlimaGerecht leben

Ganey-Tikva-Verein e.V.

FDP Bergisch Gladbach

DIE LINKE Rheinisch Bergischer Kreis, OV Bergisch Gladbach / OV Leichlingen und Die Linke internationale Liste LIL im Integrationsrat Bergisch Gladbach und Leichlingen

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Netzwerk Rhein-Berg

CDU Bergisch Gladbach

Bündnis90/Die Grünen Bergisch Gladbach

Die Verwendung des Videos im Sinne der Veranstaltung in Radio, Streaming und TV oder anderswo ist ausdrücklich erlaubt unter Nennung von: "Demonstration gegen die AfD - Bergisch Gladbach 20.01.2024" als Quelle. 

20.01.2024 Bergisch Gladbach

#bergischgladbach #refrath #schildgen #lückerath #moitzfeld #herkenrath #paffrath #nussbaum #frankforst #bensberg #bockenberg #kipekausen #heidkamp #gronau #katterbach #sand #stadtmitte #bergischesland #löhe #rheinischbergischerkreis #rbkdirekt #rbkonline

Offene Versammlung am Samstag, 20. Januar 2024, 11:00 Uhr, Bergisch Gladbach Fußgängerzone Stadtmitte, Ecke Hauptstr./ Altes Pastorat 

Durch eine Recherche von „Correctiv“ wurden eine Konferenz in Potsdam bekannt, an dem Vertreter der AfD gemeinsam mit befreundete rechtsextremistischen Aktivisten menschenverachtende und rassistische Pläne entwickelt haben, um Menschen, die ihnen nicht genehm sind, aus Deutschland zu vertreiben. ( https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ )

In der Vergangenheit gab es verschiedene AfD-Veranstaltungen, bei denen unter dem Begriff „Remigration“ gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt wurde. So hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (Wahlkreis Rhein-Sieg II) immer wieder in Reden und auf Social-Media eine „millionenfache Remigration“, letztlich Deportation gefordert. 

Auch der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig aus dem Bergischen Land hatte an der Konferenz in Potsdam teilgenommen und dort angekündigt, diese Positionen in die Parteispitze zu kommunizieren. Sein ehemaliger persönlicher AfD-Mitarbeiter Fabian Schütz war zunächst Fraktionsvorsitzender für die AfD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und firmiert heute gemeinsam mit anderen ehemaligen Afd-lern und ehemaligen Bürgerpartei GL in einer eigenen neuen rechten Stadtratsfraktion als „Bergische Mitte“. Roland Hartwig (AfD) war bis vor wenigen Tagen noch Mitarbeiter der AfD-Parteichefin Alice Weidel, was deutlich macht, wie weit Roland Hartwig die rassistischen Positionen in die AfD getragen hat.

Die AfD will mit dem verharmlosenden Begriff „Remigration“ den tatsächlichen Hintergrund verschleiern. Letztlich meint die AfD mit den Begriff, der in der rechtsextremen Szene als Codewort genutzt wird, neben Abschiebungen auch Deportation und nichts anderes. Die rassistische Hetze und die totalitären Phantasien von AfD-lern quer durch die verschiedenen politischen Ebenen waren schon bekannt, doch die Veranstaltung in Potsdam zeigt, wie nah sich die AfD der Erreichung ihrer faschistischen Ziele bereits wähnt. 

Die Reaktionen aus der AfD auf die Correctiv-Recherche kam prompt und Roger Beckamp kommentierte: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“ Ein Blick in das AfD-Programm zeigt, dass diese Faschisten sich ganz unverhohlen mit anderen faschistischen Gruppierungen vernetzen und mittlerweile öffentlich ihre braunen Zielsetzungen formulieren.

Die AfD nutzt und missbraucht die Verunsicherung der Menschen in schwierigen Zeiten für rassistische Schuldzuweisungen und verbreitet mit populistische Lügen weiter.  Die Umfragewerte der AfD steigen massiv an. Hier müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und den faschistischen Umtrieben klare Kante zeigen. 

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach auf, sich einem „Offenen Bündnis gegen Rassismus & Fremdenfeindlichkeit“ anzuschließen und rufen zu Aktionen auf. 

Kommt am Samstag, dem 20.01.2024 um 11:00 Uhr in die Fußgängerzone Bergisch Gladbach Stadtmitte (Hauptstr. / Ecke Altes Pastorat) und zeigt der AfD, dass ihre faschistische Politik in hier nichts zu suchen hat. 

Rassistische Politik stoppen! - Faschismus bekämpfen! - Entnazifizierung jetzt!

Veranstalter*innen sind wir als Bürger*innen und Migrat*innen, die im Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten sind und sich gemeinsam mit Bergisch Gladbacher Bürger*innen gegen Faschisten, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu Wort melden! 

Wir würden uns freuen, wenn sie diesen Aufruf persönlich und als Organisation unterstützen und im und mit eigenen Namen verbreiten.    

Erstunterzeichner*innen: Aylin Aydogan, Hale Bagherzadeh (Mitglied Integrationsrat Stadt GL), Cemal Durgun (Stellv. Mitglied Integrationsrat Stadt GL), Umut Bilgic, Tomás M. Santillán  // Kontakt: 0172-2410212 // ViSdP: T.M.Santillan, Mozartstr. 12, 51427 Berg. Gladbach

Dieser Aufruf als PDF zum verteilen!

Tomás M. Santillan (Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis - KV)

„Ich danke dafür, dass ich hier sein darf. Ich rede hier mit ausdrücklicher Unterstützung meines Kreisverbands, jedoch in erste Linie spreche ich hier als Mensch:

„Nie wieder“ bedeutet Verantwortung übernehmen, nicht nur vor der Geschichte, sondern hier und jetzt. 

Seit Jahren nehmen die antisemitischen Übergriffe zu und ich bin fassungslos, was wir alle gerade jetzt in Deutschland erleben müssen. 

Der Kampf gegen Antisemitismus ist und war auch immer ein Kampf um Menschenrechte und für eine gerechte und friedliche Welt. 

Lange erfolgen wir den Konflikt im Nahen Osten und müssen machtlos zusehen, wie dieser eskaliert ist. Wir leiden mit jeder Familie und weinen um jedes Kind. Wir sind nicht blind, und trotz des Krieges verlieren wir nicht unsere Menschlichkeit. Wir sehnen uns nach Frieden für die Region und in der ganzen Welt, denn alle Menschen haben einen Anspruch darauf, … überall. 

Die Gewalt der Hamas erschüttert uns tief. Die Mörder und Entführer des 7. Oktober 2023 ging es darum, genau diesen Menschheitstraum nach Frieden zu zerstören. Ihnen ging es um „Töten“ und „Vernichten“. Sie missbrauchen Gott als Vorwand, um sich zu rechtfertigen. Die Hamas hatte es aber auch gerade auf diejenigen abgesehen, die sich seit Jahren um ein friedliches Zusammenleben bemüht haben und engagieren. 

Doch die Täter werden ihr Ziel nicht erreichen, denn sie werden unseren Traum nicht zerstören. Wir werden nicht zurückweichen oder nachgeben! Unsere Antwort ist: Jetzt erst recht, denn mit jedem Tag, mit dem die Hamas die Geiseln in Gaza länger gefangen hält, versteckt, foltert und qualvoll tötet, halten wir stärker zusammen. Auch wenn wir aktuell weiter weg vom Frieden sind, werden wir dieses Ziel nicht aufgeben. 

Trotz des großen Leids, welches die Angehörigen der Geiseln der Hamas aktuelle erfahren, strecken diese die Hand zum Frieden aus und widerstehen dem Hass. Wir verneigen uns vor deren zuversichtlichen Wunsch nach Frieden und ihrer ungebrochenen Menschlichkeit. 

Unsere Solidarität mit den Opfern ist nicht einfach verordnete Staatsräson, sondern sie kommt aus unserem Herzen. Unsere Parole heißt "Keinen Fußbreit der Unmenschlichkeit und dem Hass" und das bedeutet auch, dass wir den menschenverachtenden islamistischen Mördern nicht ausweichen werden. 

Wir sind keine blinden oder verblendeten Unmenschen, denn wir sehen alle Opfer. Dazu müssen wir nicht den Zeigefinger erheben oder „aber“ sagen oder etwas relativieren, vergleichen oder gegeneinander aufwiegen. Wir müssen uns auch nicht für etwas entschuldigen. Es reicht, dass wir die Augen öffnen und genau hinsehen, um die Dinge und die Wahrheit zu verstehen.    

Wir sehen eine großen Solidaritätswelle mit Israel, wir spüren auch einen großen Zusammenhalt der Menschen in der Region, hier und in der ganzen Welt.

Jedoch sind wir auch fassungslos über das, was wir in den letzten Tagen in Deutschland erleben mussten. Wir sehen wie Neonazis mit radikalislamistischen Antisemiten und rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern Bündnisse schließen. Wir sehen wie sich „Querdenker“ und rechte Esoteriker mit der Hamas solidarisieren und diese zu rechtfertigen versuchen, um Israel die Schuld zuzuweisen. Diese neue Querfront geht leider bis in aller politischen Strömungen und die demokratischen Gremien hinein. 

Uns ist die Verantwortung bewußt, und wir wissen auch, daß wir gerade auch in Bergisch Gladbach ein Antisemitismus-Problem haben:

* Der Stadtrat Bergisch Gladbach hat 2018 eine Resolution gegen die antisemitische „Boycott, Divestment and Sanctions“-Kampagne (kurz BDS) abgelehnt. Der Rat begründete das damit, dass es keinen Antisemitismus in der Stadt geben würde und das eine solche Resolution nicht erforderlich sei.

* Wir erinnern uns schmerzhaft an die gefälschten Israellandkarten, die zu einem Stadtfest an einem städtischen Stand hingen, um Israel zu schaden und alte antisemitische Lügen und Stereotypen zu festigen.

* Wir erinnern uns an anti-israel Mail aus der Verwaltung, die die Bürger*innen aufhetzte und dafür warb im Westjordanland Land zu kaufen, um sie vor dem Zugriff des „Schurkenstaat Israel“ zu schützen.

* Wir erinnern uns eine städtische Auschwitz-Gedenkveranstaltung, bei der keine Opfer der Shoah oder deren Angehörigen zu Wort gekommen sind, aber lang und breit gegen den Zaun im Westjordanland gewettert wurde. 

* Wir mussten erleben, wie die Stadt einen neuen Städtepartnerschaftsverein gegründet hat, um den alten Israel-Verein zu verdrängen, der es gewagt hatte das Antisemitismusproblem dieser Stadt zu benennen. Dabei wurden die Mitglieder des alte Verein als „pro-israelische Aktivisten“ bezeichnet, um sie damit zu diffamiert. Rat und Verwaltung leugnen bis heute, dass es in Bergisch Gladbach Antisemitismus gäbe. Dazu erfanden sie eine eigene Antisemitismus-Definition und ignorieren bis heute die allgemein anerkannte der IHRA. Deshalb gründete die Verwaltung einen Gegenverein mit dem erklärten Ziel, den alten Israel-Verein zu zerschlagen und den bestehenden strukturelle Antisemitismus in dieser Stadt zu vertuschen. Das glücklicherweise nicht gelungen. Der alte Verein besteht weiter.

Es geht sogar noch weiter, denn im Ältestenrat des Stadtrats wurde sogar beschlossen, sich von dem pro-israelischen alten Verein abzugrenzen und eine Zusammenarbeit aktiv auszuschließen. Dieser Beschluss ist ein Skandal, denn damit weigert sich die Stadt, mit Vereinen zusammenzuarbeiten, der sich gegen Antisemitismus ausspricht und ausdrücklich dagegen arbeitet. Das hat System bei der Stadt. Wer dazu schweigt, macht sich schuldig.

Das Ergebnis ist verheerend, denn es gelingt der Stadt und ihren Führungspersonal bis heute nicht, sich klar von der antisemitischen BDS-Kampagne zu distanzieren. 

Tatsächlich sehen wir sogar genau das Gegenteil, denn die Stadt Bergisch Gladbach fördert Organisationen, die die antisemitische BDS-Kampagne unverhohlen unterstützen und über Israel Lügen verbreiten. Dabei gibt es immer wieder auch Hilfe aus der Presseabteilung des Ratshauses.

Leider könnte diese Liste noch stundenlang fortgesetzt werden! Wer mehr dazu wissen möchte, kann mich gerne ansprechen.

Vor wenigen Wochen wurde am Rathaus eine Israelfahne montiert. Doch nur wenige Tage später wurde sie von Israelhassern abgerissen und verbrannt. Das ist eines der Ergebnisse jahrelanger Abgrenzung, Distanzierung und Diffamierungen. 

ich schäme mich für diese Stadt. Heute stehen wir in Bergisch Gladbach vor einem Scherbenhaufen, der den Boden für den Antisemitismus bereitet hat.

Ich bin zugleich traurig und wütend. Traurig über die vielen Opfer im Nahen Osten, traurig über den Krieg, traurig darüber, dass ein Frieden in der Region immer weniger greifbar wird. 

Ich bin wütend darüber, wie auch hier manche zu Tätern werden, indem sie sich auf die Seite der Mörder stellen, Dinge verdrehen oder bewusst dazu schweigen.

Wo sind heute die Vertreter*innen des Stadtrats oder des Beit-Jala-Vereins Bergisch Gladbach und wo sind die dazugehörigen Erklärungen? Im letzten Newsletter des Beit-Jala-Vereins Ende Oktober (nach dem Massaker) finden wir kein einziges Wort des Bedauerns für die Opfer. Stattdessen lesen wir Relativierungen und müssen lesen, dass sich die Bewohner*innen des Westjordanlands von Israel bedroht fühlen. Da geht es nicht um Frieden für alle, sondern es geht um Hetze. Der Beit-Jala-Verein BGL unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne ganz offen, wie leicht an einem Brief an den Stadtrat oder eine Petition an das Bundeskanzleramt belegt werden kann. (auch hier) Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sie zu dieser Solidaritätskundgebung nicht erscheinen.

Ich bin empört darüber, dass unsere Stadtgesellschaft so einfach zur Tagesordnung übergegangen ist, als die Fahne Israels, die am Rathaus hing, zerstört und verbrannt wurde. Antisemitismus ist unter uns und Teil der Kommunalpolitik in dieser Stadt, und leider auch in diesem Land.

Eine neue Querfront aus unterschiedlichen politischen Strömungen kritisieren die deutsche Solidarität mit Israel und formulieren Vorwürfe einer "imperialistischen Politik". Mit dem Begriff "Terrorstaat Israel" lesen und hören wir nicht nur die gleiche Wortwahl, sondern auch die gleichen falschen Argumente und historischen Verdrehungen, die wir auch vom islamistischen Regime im Iran, der Hamas oder den Taliban vernehmen.

Es wird bewußt vermieden die Opfer vom 7. Oktober zu nennen oder das Existenzrecht von Israel anzuerkennen. In den meisten Texten werden der wachsende Antisemitismus und die Attacken in Deutschland verschwiegen und ausgeblendet. 

Tatsächlich ist vieles davon knallhartes rechtsextremistisches und antisemitisches Störfeuer, so wie am Wochenende in Köln. Dort sind bekannte Rechtsextremisten gemeinsam mit salafistischen Islamisten gegen Israel aufgetreten. Woanders handelt es sich um erkennbar einseitige Aufrufe, die sich beispielsweise mit der antisemitischen BDS-Kampagne als demokratisch-neutral tarnen, aber auch das Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung Israels in Frage stellen, und sich damit klar antisemitisch positionieren. 

Das stellen wir ja auch vor Ort fest, wie vorhin beschrieben, denn viele Antisemiten geben sich den Anschein von Gutmenschen, die ihren eigentlichen Hass gegen Israel als einem angeblich berechtigten kritischen Diskurs verschleiern und tarnen. 

Tatsächlich sind viele davon nicht an einen Frieden in der Region interessiert. So sehen wir bei verschiedenen Aktionen die Aussage «From the River to the Sea», die ausdrücklich antisemitisch ist, denn sie bedeutet die Vertreibung und Ermordung der Bevölkerung von Israel. Frieden ist das nicht!

Das schadet einem demokratischen Deutschland nachhaltig, und genau das ist auch das Ziel dieser Querfront und der BDS-Kampagne, die im Kern Israel auslöschen wollen. Das ist die Gemeinsamkeit mit der Hamas!

Wer dagegen glaubwürdig sein will, distanziert sie sich unmissverständlich von Antisemitismus in jeder Form, in dieser Stadt und auf der ganzen Welt. Menschen mit einer humanistischen, demokratischen und emanzipatorischen Grundhaltung können sich nicht auf menschenverachtende Islamisten einlassen und müssen sich von rechten und antisemitischen Politiker*innen wie Erdogan, Meloni oder anderen Hetzer*inne klar distanzieren. Es muss dabei um einen umfassenden Frieden und nicht um Schuldzuweisungen gehen.

Trotz unseres großen Schmerzes über die vielen Opfer, bleiben unsere Herzen offen und wir stehen weiter für Frieden und Gerechtigkeit ein. Wir werden jedoch nicht vergessen! Und solange die Geiseln der Hamas nicht befreit und die Täter und Mörder nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, werden wir auch nicht verzeihen. 

Nie wieder heißt jetzt!“

Bergisch Gladbach, 21.11.2023

• Diese Rede als PDF zum Download hier >>
  
  

Auch zum Thema "Antisemitismus Bergisch Gladbach" lesen:

• Die Wahrheit ist immer die richtige Antwort!
  Offner Brief an Bürgermeister Frank Stein (Bergisch Gladbach)
  
• Antisemitismus in Bergisch Gladbach?
  
  
• Einwohneranfrage an den Bürgermeister zur Aufklärung "Unerwünschte Person?" PDF
  
  
• Hier die Antworten aus dem Rathaus vom 1.2.2021 inkl. Kommentar und Nachfragen von mir!
  
  

Andere interessante Links zum Thema "Antisemitismus in Bergisch Gladbach?"

• Was ist los in Bergisch Gladbach? Interview mit Petra Hemming
  
  
• Mena-Watch: Bergisch Gladbach: Rausschmiss wegen Kritik an Antisemitismus
  
  
• Mena-Watch: Partnerschaft à la Bergisch Gladbach: Kein Beschluss gegen BDS
  
  
• Ruhrbarone: Zum Gedenktag der Befreiung von Auschwitz 
  
  
• haGalil: Ein atemberaubender Vergleich
  
  
• Mena-Watch: Bergisch Gladbach: Brückenbauen zu Lasten von Israel
  
  
• Brief an den Stadtrat Bergisch Gladbach zur Diffamierungskampagne Bürgermeister Lutz Urbach gegen dem Ganey Tikva Verein e.V. (alt) 2018

Die bösen Geister zum 11.11. hat die Stadt Köln selbst gerufen. In der Selbstdarstellung gefällt und verkauft sich die Stadt selbst als "Event- und Partystadt" oder wie wir es dann am 11.11. sehen werden, lockt Köln als "Ballermann- und Saufstadt". Karneval ist da nur der Höhepunkt, denn seit Jahren forciert die Stadtverwaltung und Lokalpolitik genau diesen Stream. Das ist Vollversagen der Stadt auf ganzer Linie, denn auch wenn sie sich als einer globaler Hotspot für den Karneval selbst beweihräuchert, gelingt es der Stadtverwaltung seit Jahren nicht ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, welches den tatsächlichen kulturellen Kern dieser Tradition trifft. Statt Kultur zu gestalten, versteht die Bürgermeisterin H. Reker die Aufgabe der Stadt ausschließlich als ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufgaben. 

Ganz anders macht es da die Stadt München. Dort gibt es in Rathaus eine Stabsstelle, die sich um das Oktoberfest kümmert, und ein ganzen Jahr arbeitet, um dieses Fest als ein kulturelles Ereignis zu entwickeln. Das umfasst nicht nur Menschenmengen und Sicherheit, sondern auch kulturelle Aspekte und ständige Modernisierung alter Traditionen.

Köln überlässt dies dem Festkomitee und für diese steht der organisierte Karneval im Mittelpunkt. Die jugendlichen Menschenmassen in der Friesenstrasse oder im Kwartier Latäng sind nicht in derem Fokus. Warum auch? Die haben eh kein "Cash in de Täsch" oder tragen keine bunte Uniformen.

Jahrelang haben sich die Damen und Herren der Stadt und auch des Stadtrats gerne mit dem Straßenkarneval geschmückt, doch tatsächlich haben sie kein Stück dazu beigetragen, eine positive Entwicklung einzuleiten. Sie haben sich rausgehalten und manchmal noch schlimmer "blockiert" .... 

Die "Ballermannisierung" des Karnevals hat viel Ursache und sicher ist es nicht leicht das zu verändern. Tatsächlich aber sehen wir bei der Stadt oder dem Kulturamt der Stadt nicht mal den Ansatz eines Versuchs das zu ändern, solange der Kölner Karneval nur auf die Aspekte der Sicherheit reduziert und als Wirtschaftsfaktor betrachtet wird. 

Wer nachhaltige Sicherheit herstellen will, muss aber auch kulturelle Angebote schaffen, die bei jungen Menschen ankommen und auch deren soziale Lage berücksichtigt. Hier sehen wir bei der Stadt Köln breite Ignoranz bei Verwaltung und leider auch bei der Politik. Leidtragende sind nicht nur viele Gewerbetreibenden, sondern auch die Anwohner*innen, die Kultur und der Karneval selbst. 

Es ist kein Wunder das nun auch die Brauerei Päffgen die Notbremse zieht und aus dem Karneval aussteigt (Siehe Bericht Express. Natürlich ist da nicht das Kwartier Latäng schuld, aber dort zeigte sich die Entwicklung schon vor Jahren, die am Friesenplatz und in der Friesenstr. nun auch zur Unerträglichkeit angewachsen ist. Päffgen zieht Konsequenzen und das ist verständlich!

Solange aber die Bürgermeisterin und die Ratsfraktionen und die Mehrheitsbündnis aus GRÜNEN, CDU & VOLT (regierende Koalition in Köln) auf STUR schalten, wird es da auch keine Verbesserung geben. Dort und bei Bürgermeisterin Reker ist die Linie "Klüngel statt Koalition" und Probleme Aussitzen, statt "Gestalten"!

Doch wir brauchen ein  Karnevals-Kulturkonzept, was nicht nur den Honoratioren dieser Stadt nutzt, die genug Geld für Eintrittsgelder bezahlen können. Wir brauchen Konzepte, die den Straßenkarneval nicht nur auf "Saufen" reduziert, sondern als kulturelles Erlebnis begreift und für alle gesellschaftliche Schichten auch bezahlbar macht. Stichworte, gute Ansätze, Vorschläge und sogar fertige Konzepte gibt es in der Zwischenzeit eine Menge, doch bisher wurden diese eiskalt ignoriert und zurückgewiesen. Geld sollte eigentlich auch genug da sein, denn die Kosten für teure Sicherheitsmaßnahmen würden sich deutlich reduzieren, wenn es ein nachhaltiges Kulturkonzept zum 11.11. umgesetzt würde. Und wir reden hier über mehrere Millionen Euro Steuern, die am 11.11. verbrannt werden.

Die Gastrobetriebe wären mit dabei, doch wir beobachten stattdessen, dass wir als Gastronomie (ich  arbeite selbst im Kwartier Latäng) nach Gutdünken mal eingebunden wurden und mal von Gesprächen oder aus den Arbeitskreisen ausgeschlossen wurden. Die Verwaltungsspitze um Bürgermeisterin Reker will eben nicht mit allen reden ..... wenn diese kein GRÜNES, CDU oder VOLT-Parteibuch haben, sondern kritische Worte zu dem Chaos finden. Kritiker*innen aus dem Kwartier Latäng wurden und werden diffamiert, während Arschkriecher hofiert werden. Typisch Köln, denn das war nie anders. "Man kennt sich und man hilft sich, ....!" aber nur wenn du zu den "Amigos" gehörst ....

Eine weitere Ignoranz und die damit verbundene und offensichtliche Korruption könnte die Lage weiter eskalieren und langfristig in eine Katastrophe führen. Tatsächlich hat das Rathaus Köln die Dinge mindestens sieben Jahre verschleppt. Dieses Handlungsunfähigkeit vergrößert das Risiko für die Menschen weiter.
Schon heute wird der Ruf des Kölner Karnevals zunehmend schlechter. Am Ende könnte das so starhlende Markenzeichen "Karneval" für Köln möglicherweise zu einem Stigma verkommen! Vielleicht ist es aber auch schon längst zu spät und wer zu spät kommt, denn straft das Leben, Frau Reker!

"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)." Zitat BAMF Webseite.

Auch wenn das BAMF und die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung den Begriff "illegal" ganz bewußt vermeiden, bedeutet "irregulär" faktisch das Gleiche, denn damit werden viele Menschen kriminalisiert und zu Straftäter*innen gemacht, nur weil sie sich in Deutschland aufhalten.  Der Duktus dieser Debatte und der nun angekpndigten Aktionen und "Maßnahmen" widerspricht dem Geist der "Allgemeinen Erklärung der ;Menschenrechte" (UN), die von allen Staaten der Europäischen Union anerkannt und ratifiziert wurde. 

Mit der Verwendung des Begriff "irregulär" will die Bundesregierung Rechtsstaatlichkeit simulieren. Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr um  den Rechtsstaat, sondern um den Populismus einer rassistischen Politik, die nach unschuldigen Sündenböcken für die Folgen eine kapitalistischen und marktradikalen Politik sucht. Sie findet diese in Menschen, die eigentlich Opfer eines Egoismus in Europa sind, der weltweite Folgen hat.

In der Zwischenzeit gehört es eben zum allgemeinen "Mainstream" im Bundestag, dass "Flüchtlinge" für die Krisen in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Nur wenige antirassistische und internationalistische Stimmen halten dagegen. 

Deutschland und Europa führen eine verschärftes Grenzregime ein, vereinfachen Abschiebungen und legen auch verbal nach, damit die Mehrheit der Bevölkerung diese menschenfeindliche Strategie auch mitträgt. Es werden weitere Schritte unternommen, um zwischen "guten" und "schlechten" Migrant*innen zu unterscheiden und manche werden sogar bevorzugt behandelt, während andere diskriminiert werden.

Die Debatte wird zunehmend unerträglich und ich schäme mich für Deutschland und leider auch für viele politische Kommentator*innen und für die Verantwortlichen, von denen ich eine solche abscheuliche Politik nicht erwartet hätte. Ich bin regelrecht schockiert und angeekelt über die widerliche Heuchelei, die dabei zum Vorschein kommt.

Die Kommunalpolitiker*innen in Bergisch Gladbach sollten sich an die Verpflichtungserklärung erinnern, die sie im Stadtrat abgegeben haben, statt weiterhin für "Kinder-Chaos-Tage der Verantwortungslosen" zu sorgen.

Es war immer schon da, aber spätestens seit dem peinlich theatralischen und dogmatisch begründeten Abgang der FDP (2022) aus der Ampelkoalition mit SPD und GRÜNEN im Stadtrat, sehen wir schon nach wenigen Wochen eine Eskalation des Wahnsinns in der dritte Provinzposse in Folge der Stadtpolitik. Mit dem Wegfall einer klaren Blockbildung mit erkennbaren politischen Mehrheiten verliert die lokale Politik ihren Anstand und Fassung und verliert dabei die eigentlichen Ziele aus den Augen. Dabei ist die CDU einer der entscheidenden Akteure, während die rechtsextremen und rassistischen Ratsparteien Öl ins Feuer gießen, um von dem Chaos zu profitieren.

"Ehrenwerte Gesellschaft" der einflussreichen Polit-Maker*innen ...
Die ehrenwerte Gesellschaft, welches sich regelmäßig im Rathaus und Ratssaal trifft, um über die Geschicke unserer Stadt zu entscheiden, verheddern sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Auch dieses Mal ist es eine Mischung aus Eifersüchteleien, Rechthaberei, dogmatischer Engstirnigkeit und ideologischer Parteipolitik und leider jenseits sachlicher Zukunftspolitik für unsere Stadtgesellschaft. Das ist für alle auch leicht durchschaubar.

Tatsächlich ist es wieder nur einen einer kleinen Truppe von einflussreichen Polit-Macker*innen gelungen, den Stadtrat und das Rathaus in ein durchgeknalltes Affentheater zu verwandeln, welches wir als Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst nehmen können. Es macht uns fast wöchentlich fassungsloser und wir warten schon auf die nächste Provinzposse aus dem Haus am Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach.

Leicht durchschaubarer Täuschungsversuch
So auch wieder heute und in den letzten Tagen. Das durchschaubare Machtpoker versus Interessen der Bürger*innen ist für alle sichtbar. Es wird geduldet, weil sie uns Glauben machen wollen, dass diese "angebliche Stärke" und "vorgaukelte Führungskraft" für unsere Zukunft wichtig sei. Sie verkaufen uns für dumm und machen sich selbst zu Dummköpfen, weil sie glauben, dass wir das nicht verstehen würden, um was es ihnen tatsächlich geht.

Wir sehen seit Wochen die gesamte Skala politischen Versagens auf der thematischen Bandbreite, denn die agierenden Damen und Herren sind sich offenkundig ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst. Und das gilt für alle beteiligten Parteien im Stadtrat aus Koalition und Opposition und auch die Verwaltungsspitze hat einen maßvollen Anteil daran. Alle samt scheinen bis zum Anschlag überfordert zu sein, ihrer Verantwortung, für die die Menschen sie gewählt haben, gerecht zu werden.

 
Politische Barbarei statt demokratische Ideale

Nachdem der Stadtrat jahrelang konstruktiv über Themen diskutiert und wichtige Weichenstellungen sogar mehrheitlich und manchmal auch mehrfach beschlossen hatte, werden diese Diskussionen und Entscheidungen unnötig weiter und weiter in die Länge gezogen. Andere Entscheidungen werden einfach wieder verworfen und platt gemacht, weil es einigen angeblichen Politprofis nicht gelingt zuzuhören, nachzudenken und auf Grundlage von fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und statistischen Daten zu entscheiden. Nachgewiesen falsche Aussagen und Argumenten werden trotzdem gebetsmühlenartig wiederholt, um Kompetenz vorzutäuschen und einen demokratischen Diskurs zu simulieren.

Pflichtbewusstsein und Engagement sind verschwunden. Plötzlich spielen andere Themen eine wichtigere Rolle und statt einer sachbezogenen Kommunalpolitik geht es um Machtspiele, Mehrheitspoker und ideologische Nabelschau, die eigentlich sachfremd mit ganz anderen Themen zu tun haben. Um einen Mindestanschein zu wahren werden wilde Zusammenhänge und Argumente frei erfunden und es wird sogar eiskalt gelogen. Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die die Dinge soweit treiben, wie wir es als Bürger*innen den letzten Wochen erleben mussten. Der Minderheit geht es dabei nicht um legitime Opposition, sondern um reine Zerstörungswut und Blockade, während die Mehrheit arrogant und abgehoben durchziehen will, um im Recht zu bleiben, wo es dieses lange nicht mehr gibt!

".... aufhören!" 

Ich wende mich angewidert ab und bin heilfroh mit diesen Menschen nichts mehr zu tun zu haben. Es ist für mich ein Privileg, dass ich solche Ereignisse nur noch aus der Distanz kommentieren darf und tue das dann auch mit dem gebotenen deutlichen Tonfall.

Nur noch wenige Aufrechte und Ehrliche ...

Ich bedaure die wenigen im Rathaus und Rat, die weiter versuchen ehrliche und anständige Politik zu machen, die sich an den Menschen orientiert und unsere Lebensverhältnisse verbessern wollen, aber mit solchen Menschen in einem Gremium sitzen. Leider gelingt es diesen aktuell nicht die wilde Meute zur Besinnung zu bringen. Diese wenigen Aufrechten gibt es aber noch, allerdings trauen sie sich zu wenig zu, schweigen oder zieren sich Verantwortung zu übernehmen. Andere werden einfach kurz gehalten und leise an den Rand gedrückt, denn sie stören beim „geschäftigen“ Politikzirkus und rheinischen Freundschaftsdiensten. 

Wir beobachten dieses Phänomen des Politchaos auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse, bis auf Bundesebene. Vielleicht hat es etwas mit den Krisenmodus zu tun, mit dem wir uns seit Jahren befinden und die Katastrophen im Stapel abarbeiten müssen. Die zunehmende Verunsicherung und fehlenden Zukunftsperspektiven hinterlassen ihre Spuren. Die täglich schlechter werdende soziale Lage der Menschen zeigt zunehmend ihre hässlichste Fratze.

Als Bürgerinnen und Bürger können in Bergisch Gladbach nur wenig tun und sehen zu wie uns eine kleine korrupte Bande kommunalpolitischer Provinzbonzen den Mist täglich tiefer in den Dreck fährt. Wir kämpfen um unsere Existenzen, unsere Jobs, unsere Familien oder unsere Freunde, während sich andere die Koffer mit Geld voll machen oder schon längst ein Platz im Warmen und Trockenen gefunden haben. 

Vergebliche Appelle an die Vernunft!
Da helfen auch keine Appelle an die politische Vernunft, sondern eigentlich sollten wir den gesamten Stadtrat sprichwörtlich in einem Sack stecken und mit einem festen Knüppel mehrfach draufhauen. Wir treffen dabei sicher die richtigen. 

Ich habe den Stadtrat schon immer als ein politisches Gremium erlebt, in dem nicht zugehört wird, in der alle ihre eigenen Interessen verfolgen und politische Machtspiele und Dogmen wichtiger waren, als gute Ideen und Politik für die Menschen in dieser Stadt. Die letzten drei Provinzpossen belegen dieses leider nachhaltig.

Offenbar hat sich das nicht verbessert, sondern ist sogar noch schlimmer geworden. Wahrscheinlich sind konstruktive Debatten und sachliche Reformen auch morgen noch nicht möglich und vielleicht müssen wir noch einige Provinzpossen mehr abwarten, bis die Verantwortlichen den Karren so richtig an die Wand gefahren haben. Vielleicht können sich erst dann wieder genug Kommunalpolitiker an ihre Verpflichtung aus ihrer ersten Ratssitzung erinnern. Dieses Versprechen zum Wohle der Bürger*innen zu handeln sollten alle wieder ernst nehmen und andere Dinge dahinter zurückstellen.

Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben! 

• „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal, wie es ausgeht.“ (Václav Havel)