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Di

24

Jun

2025

Danke Michael!

In Erinnerung an Michael Peter Schmidt:

Mit tiefem Schmerz und Tränen in den Augen habe ich erst heute erfahren, dass mein lieber Freund Michael Peter Schmidt gestorben ist. Es fällt mir schwer, die richtigen Worte zu finden.


Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem ich Michael kennengelernt habe – und auch daran, wie und wo er Gaby begegnet ist. Ich weiß noch genau, wie sehr es bei ihm sofort „gefunkt“ hat. Von diesem Moment an verband die beiden etwas ganz Besonderes.


Michael war ein außergewöhnlicher Mensch. Nicht nur die Fernsehwelt hat einen großen Verlust erlitten – wir alle verlieren einen Menschen, der mit seinem Engagement, seiner Wärme und seiner Lebensfreude inspiriert hat. Ich habe mir oft ein Beispiel an seiner Art genommen, wie er mit Menschen umging, wie er das Leben angenommen hat – voller Energie, Klarheit und Liebe. Ich habe es nie so geschafft wie er!


Michael war über viele Jahrzehnte ein Wegbegleiter – mal nah, mal weniger nah, aber immer da! Ich habe oft bedauert, dass uns der Atlantik getrennt hat und es nur selten Gelegenheiten gab, euch zu sehen. Umso schmerzlicher fühlt sich dieser Abschied an. Es bleiben so viele Gedanken, Pläne und Gespräche, die wir nicht mehr führen können.


Michaels Tod führt mir noch einmal deutlich vor Augen, wie wichtig es ist, das Leben mit Kraft und Liebe anzunehmen – so, wie er es getan hat. Ich werde ihn sehr vermissen, aber ganz sicher nie vergessen. Er bleibt in meinem Herzen, als hätte ich ihn erst gestern gesehen.


Michael hat mich geprägt, mir Impulse gegeben, war solidarisch an meiner Seite – auch in schwierigen Zeiten. Seine Treue, seine Herzlichkeit, seine klare Haltung waren selten und machen ihn für mich unvergesslich und tatsächlich herausragend!


Mit feuchten Augen denke ich an all die kleinen und großen Momente zurück, die wir geteilt haben. Es sind Geschichten, die zu meinem Leben gehören – weil Michael ein Teil meines Lebens war.


Wir alle verlieren mit ihm einen guten Freund, einen liebevollen Ehemann und Vater – und einen kreativen Menschen, der uns mit seinen Ideen immer wieder zum Lächeln gebracht, zum Nachdenken angeregt und überrascht hat.


Meine Frau Hale hat Michael nur einmal getroffen – aber sie hat sofort gespürt, was für ein besonderer Mensch er war.


Lieber Michael, ich liebe dich. Du hast einen festen Platz in meinem Herzen – für immer.


In tiefer Verbundenheit mit dir, Gaby, und deiner Familie
Dein Tomás M. Santillán

Mo

23

Jun

2025

Der Kreisel Schnabelsmühle ist ein Denkmal der Ausgrenzung!

Bergisch Gladbacher „Wasserzeichen“ für Männer, Macht und Vetternwirtschaft!

Bergisch Gladbach leuchtet – aber nicht für alle. An der Schnabelsmühle, mitten in der Stadt, erhebt sich seit September 2020 ein „Superzeichen“: der zwölf Meter breite Lichtkreis „Wasserzeichen“.  Im Rahmen ihrer Wettbewerbsbeiträge wurde damals der schwebende Ring für den Kreisverkehr Schnabelsmühle in Bergisch Gladbach entworfen, der als markantes Eingangstor zur Innenstadt dienen soll. Eine Jury suchte ein zeitloses Symbol mit hohem städtebaulichen Potenzial – ein „Superzeichen“ für die ehemalige Papierstadt Bergisch Gladbach mit Bezug auf  „Wasserzeichen in Papier“. Der „Turbokreisel an der Schnabelsmühle“ sollte eigentlich ein Symbol der Stadt werden – offen, kreativ, partizipativ.

Doch was am Ende steht, ist vor allem eines: ein modernistisch leuchtender Ring aus Blech, durchlöchert wie das Beteiligungsverfahren selbst. Wer genau hinsieht, erkennt schnell, was am „Wasserzeichen“ wirklich durchscheint: die alteingesessene Männerkultur des Bau- und Gestaltungsausschusses. Ein Gremium, das mit gewohnter Selbstherrlichkeit eine „Superzeichen“-Ästhetik kürt – groß, laut, unnahbar –, während Entwürfe mit menschlichem  Maßstab, kultureller Tiefe oder feministischer und vielfältige Perspektive ignoriert werden.
Dieses Denkmal symbolisiert nicht Gemeinschaft, Offenheit, Demokratie und Vielfalt, sondern steht für das Gegenteil: patriarchale Machtinszenierung, elitäre Auswahl und das beharrliche Wegsehen gegenüber sozialer Realität in dieser Stadt.

Die damalige Auswahl-Jury, überwiegend männlich besetzt, hatte sich demonstrativ über viele Beiträge hinweggesetzt, insbesondere solche, die von Frauen, jungen Menschen oder sozialen Einrichtungen eingebracht wurden. Zwar floss „ein bisschen Bürgerbeteiligung“ ein – als dekorative Wortbeilage im Nachhinein. Doch das Grundkonzept blieb patriarchal: ein Stahlkranz, der wie ein Heiligenschein über der Stadt schweben soll – ohne jede Spur von Wärme oder Alltagstauglichkeit.

Weggewischt wurden etwa Ideen, die aus feministischen Kollektiven, Schulprojekten oder integrativen Initiativen kamen. Statt Vielfalt und soziale Visionen zu fördern, entschied „Mann“ sich für ein Symbol, das die Machtarchitektur der alten Stadtväter zementiert. Es ist die Fortschreibung jener „geliebten bergischen Tradition“, in der Frauen allenfalls Zierde liefern – ob auf Denkmälern oder als Randnotiz im Stadtmarketing. Selbst ein Name von den zwei weiblichen Ehrenbürgerin (von insgesamt 19 davon 17 Männer) der Stadt Bergisch Gladbach wurde nicht berücksichtigt.

Beim Blick auf die Begriffe und Namen, die dieses Denkmal zieren, wird klar, wessen Geschichte hier erzählt – und wessen ausgeblendet wird. Unter 187 Wörtern und Symbolen finden sich 25 Stadtteilnamen, die Partnerstädte und Begriffe wie „Miteinander“, „Zusammenhalt“, „Toleranz“. Schönfärberei in LED. Denn wer genauer hinsieht, erkennt die tief eingebrannten Ausschlussmechanismen:

25 Namen – davon 1 Frau und 24 Männer

Mindestens 4 CDU-Männer, darunter Heinz Fröling, Ulrich Müller-Frank. Viele Namen aus dem konservativen bis wirtschaftslobbyistischen Spektrum. So wie Franz Heinrich Krey. Er mag in Bergisch Gladbach als „Ehrenbürger“ gefeiert werden, doch sein politisches Vermächtnis ist alles andere als lupenrein. Als Geschäftsführer der dubiosen „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ half er, illegale Parteispenden zu vertuschen – ein klassischer Fall von Machtgehabe hinter verschlossenen Türen. Während er bis heute als Wohltäter der Stadt inszeniert wird, blieb seine Politik von intransparenter Klüngelei und fragwürdigen Methoden geprägt. Dass Bergisch Gladbach ihm Denkmäler setzt, zeigt, wie wenig man hier aus Skandalen lernt und wie tief konservative Seilschaften noch sitzen. Seine Geschichte und sein Name stehen symptomatisch für die Geschichte dieser Stadt und ihren verfilzten Strukturen in Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Natürlich muss dieser Name auch auf dem Denkmal an der Schnabelsmühle stehen, denn er passt genau zu Bergisch Gladbach, um eine Simulation von "Wir", angeblichen „Wohlfühlgefühl“ und "Man kennt sich und man hilft sich!" (natürlich nur diejenigen sie sich kennen und dazu gehören ...) zu erfinden. 

 

Namen von Frauen auf dem „Wasserzeichen für Bergisch Gladbach“? Fehlanzeige – mit einer wohltuenden Ausnahme: Roswitha Bethe, die auf dem LED-Zeichen leider nur im Kontext ihres Mannes erwähnt wird. Kein Zufall, dass sie als Ehrenbürgern die einzige Frau unter den Lebenden ist und als großzügige Spenderin auch für dieses Wasserzeichen im Kreisel bekannt ist. Ein weibliches Feigenblatt im Männertempel. Gut gewählt, aber tatsächlich die Einzige!

Das Fehlen ist auffällig:
• Keine Gewerkschafterinnen.
• Keine migrantischen Namen, obwohl diese seit den 60ern als Arbeitskräfte maßgeblich zum Reichtum dieser Stadt beigetragen haben.
• Keine Vertreter
innen queerer Initiativen.
• Kein Bertram Plank, der übrigens als Antifaschist aktiv war. Was wohl auch nicht jedem in der Stadtspitze schmeckt. Kein weiterer Sozialdemokrat außer Peter Walterscheidt.

Dafür viele:
• Grafen, Kirchenmänner, Industrielle, CDU-Funktionäre.
• Der Waffenfabrik-Direktor und Generalmajor Hermann von Budde darf leuchten – Gewerkschafter*innen, Frauenrechtlerinnen, Umwelt- und Friedensaktivist:innen dagegen? Ausgeblendet.

Es entsteht der Eindruck, als hätten Frauen in Bergisch Gladbach nie eine bedeutende Rolle gespielt – dabei machen sie die Hälfte der Bevölkerung aus und haben die Entwicklung der Stadt genauso geprägt wie Männer. Zahlreiche herausragende Frauen haben wichtige Spuren in Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft hinterlassen. Dennoch haben sie es nicht geschafft, im Symbol „Wasserzeichen“ der Stadt sichtbar vertreten zu sein.

Hier nur eine willkürliche und unvollständige kleine Auswahl von Frauennamen, die es alle verdient hätten, auf dem „Wasserzeichen“ zu erscheinen, aber nicht berücksichtigt wurden … Warum auch immer?

 

 

  •  Philomena Franz (1922–2022) – Auschwitz-Überlebende, Zeitzeugin und erste deutsche Sinti-Schriftstellerin. Engagierte sich zeitlebens für Aufklärung, Toleranz und Erinnerungskultur. Auch als einzige weibliche Ehrenbürgerin von Bergisch Gladbach hat sie es nicht ins Wasserzeichen geschafft.
  •  Walborg Schröder aus Bergisch Gladbach. Sie ist bis heute Aktivistin in der VVN-BdA, organisiert seit Jahrzehnten Gedenkveranstaltungen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Engagiert in Bildung und Erinnerungsarbeit – besonders am ehemaligen SA-Stellwerk.
  • Ilse Edelmann (1905–2009) – Die Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin setzte sich für die Rechte von Frauen ein. Sie war Gründungsmitglied der Frauengruppe der SPD, aus der später die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hervorging, und engagierte sich viele Jahre im Stadtrat von Bergisch Gladbach.
  • Magda Ryborsch war eine engagierte Politikerin der Grünen der ersten Stunde in Bergisch Gladbach. Sie war in den 1990er und 2000er Jahren aktiv.  Ihr Einsatz für Umweltpolitische Themen wird in Bergisch Gladbach bis heute gewürdigt.
  • Helga Arp war SPD-Politikerin und stellvertretende Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach (1979–1989). Sie engagierte sich über 20 Jahre für soziale Belange und prägte die Stadtpolitik mit.
  • Waltraud Schneider war langjährige SPD-Stadträtin in Bergisch Gladbach (1994–2012). Sie engagierte sich besonders für Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und Integration. 
  • Erna Klug aus Bensberg: Sie forderte 1945 mutig die Kapitulation der Stadt gegenüber der US-Armee – gegen den Willen der NS-Kommandantur. Verhinderte gemeinsam mit anderen Frauen Zerstörung und Blutvergießen in Bensberg.
  • Elisabeth Fritzen aus Bensberg. Sie engagierte sich 1945 zusammen mit Erna Klug für das sofortige Ende des NS-Terrors und trat öffentlich gegen die Weiterführung des Kriegs ein. Handelte in einer lebensgefährlichen Situation.
  • Christine Fröhlingsdorf aus Bergisch Gladbach. Sie war von 1919–1922 die erste Stadtverordnete nach dem Frauenwahlrecht. Engagiert in Gesundheits- und Ernährungspolitik. Wegbereiterin für weibliche politische Teilhabe.
  • Pauline Kurth, Bergisch Gladbach. Auch sie war von 1919–1922 Stadträtin, tätig in Armenpflege und Finanzkontrolle. Symbolfigur für den frühen Eintritt von Frauen in kommunale Verantwortung.

 

 

  • Aloysia Raabe, Bergisch Gladbach. Als Lehrerin, Frauenbund-Vorsitzende, von 1919–1922 Baukommissionsmitglied und 1922 Beigeordnete – eine der ersten Frauen in einer städtischen Führungsfunktion.
  • Elisabeth Brill aus Bensberg. Auch sie war von 1919–1922 eine der ersten Stadtverordneten, engagierte sich in Fragen der Ernährung und öffentlichen Daseinsvorsorge. Pionierin in der Lokalpolitik.
  • Katharina Güschen (und andere namenlose Frauen) aus Bensberg. Sie war Opfer brutaler Hexenprozesse von 1602–1613. Ihr Schicksal erinnert an jahrhundertealte geschlechtsbezogene Gewalt. Heute symbolisch Teil des antifaschistisch-feministischen Gedenkens.
  • Anne Trabant-Haarbach (*1950) – Pionierin des Frauenfußballs, war eine der ersten deutschen Fußballspielerinnen und -trainerinnen. Sie führte die SSG 09 Bergisch Gladbach zu mehreren Deutschen Meisterschaften und war maßgeblich an der Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland beteiligt.
  • Hannelore Müller – setzte sich über 40 Jahre für die Anerkennung der Hausfrauenarbeit ein. Sie gründete einen Ortsverein des Deutschen Hausfrauenbundes in Bergisch Gladbach und erhielt für ihr Engagement die Ehrennadel der Stadt Bergisch Gladbach in Silber.
  • Emilie Schmitz (1807–1891) aus Bensberg war eine wohlhabende Wohltäterin, die zahlreiche soziale und kirchliche Projekte finanziell unterstützte. Sie stiftete wichtige Teile der katholischen Kirche St. Nikolaus und engagierte sich für die Verschönerung der Stadt. Ihr Andenken lebt u.a. im Emilienbrunnen und dem Emilie-Schmitz-Weg weiter.
  • Maria Zanders (1839–1904), selbst die bekannte Unternehmerin und Mäzenin in Bergisch Gladbach. Führte die Zanders-Papierfabrik, förderte Kunst, Kultur und Soziales. Ihr Wirken prägt die Stadt bis heute – u.a. durch die Villa Zanders
  • Anna Zanders (1858–1939) – Kulturstifterin, geborene Siemens, war die Ehefrau von Richard Zanders und setzte sich für soziale Projekte in Bergisch Gladbach ein. Sie stiftete unter anderem den Hildebrandt-Brunnen und engagierte sich für die Entwicklung der Gartensiedlung Gronauerwald. Auch sie hätte doch wunderbar ins konservative Konzept der Jury gepasst.
    (An dieser Stelle sei angemerkt. dass der männliche Papierfabrikant Dr. Johann Wilhelm Zanders und der Firmenname es auf das "Wasserzeichen" geschafft haben.)

Die Jury – überwiegend männlich, konservativ, elitennah.

Die Auswahl der Namen an der Schnabelmühle wirkt wie aus einem CDU-Stammtisch der 50er Jahre. Beiträge von Schulen, sozialen Trägern, feministischen Gruppen? Wegradiert. Die offizielle Lesart: Wir haben partizipativ gearbeitet. Die Realität: Alibi-Beteiligung für die Galerie – das Aluminium glänzt stärker als das scheindemokratische Verfahren.

Ein Lichtkreis als Heiligenschein der alten Machtstruktur.
Was da über dem Kreisel schwebt, ist kein Symbol der Teilhabe, sondern eine Lichterscheinung aus patriarchaler Selbstbeweihräucherung. Das „Wir“, das hier beschworen wird, meint nicht uns alle – es meint „die da oben“. Die Amigos aus Verwaltung, Wirtschaft, CDU und Rotary Club. Das „Miteinander“, das beschworen wird, ist die Vetternwirtschaft in neuem Gewand.

Die Farce der Repräsentation.
Auf dem Leuchtband leuchten Begriffe wie „bunt“, „offen“, „Zukunft“ – während reale Demokratie und Vielfalt im Alltag systematisch übergangen wird. Die Stadt mit nur zwei Ehrenbürgerinnen, denn auch die Namensliste der Ehrenbürger bleibt fast rein männlich. Bergisch Gladbach nennt lieber St. Laurentius und Jan Wellem als wichtige Akteure aus sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, der politischen Opposition zu erinnern.
Und das Lichtspiel? Nächtlicher Glanz über leerem Inhalt. Eine symbolische Verpackung, die Engagement simuliert, während die strukturelle Ausgrenzung weitergeht. Bergisch Gladbach hätte 2021 ein mutiges, inklusives Zeichen für positive Veränderungen  setzen können – entschied sich aber für Retro-Futurismus aus der Männerecke.

Was als Leuchtturmprojekt verkauft wird, ist ein Denkmal für Macht, Männlichkeit, Vetternwirtschaft und dunkle Vergangenheit. Kein Aufbruch, kein Dialog, kein Platz für andere Perspektive und eine erneuerte Zukunft. Ein stählernes Monument der Selbstgefälligkeit und „Vetternwirtschaft aus Tradition“ – Bergisch Gladbach im Spiegel seiner alten Herrenrunde. Vielleicht regt dieser Kreisel jetzt endlich Diskussionen an. Denn solange die Stadt von wenigen für wenige gestaltet wird, bleibt die zentrale Frage bestehen: Wem gehört der öffentliche Raum – und wer wird wieder einmal ausgeschlossen – und wer darf darin sichtbar sein?

Fazit: Weg damit!
Es bleibt mir ein Rätsel, wie die Mehrheit des Stadtrats diesem reaktionären Mahnmal im Turbokreisel Schnabelsmühle überhaupt zustimmen konnte – teilweise sogar einstimmig. Offensichtlich spielt dabei auch die undemokratische Aushöhlung der Rechte der Ratsmitglieder während der COVID-19-Pandemie eine Rolle. Der gesamte Entscheidungsprozess ist zwar scheindemokratisch getarnt, aber tatsächlich undurchsichtig und höchst fragwürdig, denn es sieht ganz danach aus, als sei dieses Projekt durch zwar legale Ermächtigungen, aber im Hinterzimmer des ehemaligen CDU-Bürgermeisters umgesetzt worden, um sich ein letztes Denkmal mitten in der Stadt zu setzen. Nun steht dieses Symbol undemokratischer Einseitigkeit da – aber das ist kein unveränderlicher Zustand!

Das „Wasserzeichen“ muss umgehend entfernt oder mindestens grundlegend überarbeitet werden. Wer in dieser Stadt lebt, muss sich auch im öffentlichen Raum wiederfinden können – das ist keine höfliche Bitte, sondern eine unverhandelbare demokratische Mindestanforderung. Wenn dieses sogenannte „Wasserzeichen“ nicht für alle spricht, dann darf es auch nicht für alle stehen bleiben. So kann und darf es nicht bleiben!


Ebenso müssen die laufenden Unterhaltskosten und die Entwicklungspflege für dieses PPP-Projekt (Public Private Partnership) sofort eingestellt werden. Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat seine Verantwortung für eine inklusive, demokratische Stadtgestaltung wahrnimmt und dieses rückwärtsgewandte Relikt beseitigt.

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Mo

02

Jun

2025

Gebühren, Apps und Ungleichheit: Wem nützt die neue digitale Parkregelung in Bergisch Gladbach?

Die Recherche des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Bacmeister zur Parkraumbewirtschaftung verdient Anerkennung, denn er hat sich tatsächlich bürgernah die Mühe gemacht, die tatsächliche Situation zu betrachten, statt nur im Hinterzimmern darüber zu streiten.

Leider fokussiert sich Herr Bacmeister in seinem Beitrag im Bürgerportal (31. Mai 2025 „Wie schwierig wird das Parken ohne Handy in der Innenstadt?„) nur auf die Stadtmitte und lässt die Parkraumsituation z. B. in Bensberg und Refrath außer Acht. Auch bleibt diese Betrachtung der Praktikabilität in wesentlichen Punkten oberflächlich, unvollständig und verschleiert wesentliche Faktoren für die Parkkund:innen. Insbesondere werden folgende Probleme nicht hinreichend adressiert:

 

  1. Systematische Mängel der beschlossenen digitalen Regelung:
    • Diskrepanz bei Öffnungs-, Betriebs- und gebührenpflichtigen Parkzeiten: Die von Herrn Bacmeister vorgeschlagenen möglichen Verkaufsstellen für Parkscheine („Pickerl“) schließen deutlich vor Ende der Gebührenpflicht (z. B. Buchmühle: Die Öffnungszeiten der Läden bis ca. 18:30 Uhr widersprechen der Parkgebührensatzung, die Zahlungspflicht bis 20 Uhr vorsieht, Das Bürgerbüro hat nur bis 17 Uhr an Werktagen und Samstags nicht geöffnet.).

    • Soziale Schieflage: Der Hinweis auf private Parkplätze und Garagen, die Bargeldzahlungen ermöglichen, verschweigt, dass diese Parkplätze zum Teil deutlich höhere Gebühren erheben. Das erzeugt eine soziale Schieflage, denn ältere und mobilitätseingeschränkte Personen werden durch diese höheren Gebühren (z. B. Marienkrankenhaus: 1 €/30 Min.) benachteiligt.

    • Digitales Gefälle: Die geforderte App-Nutzung ignoriert technische Barrieren und zusätzliche Servicegebühren. Auch diese Gebühren führen bei städtischen Parkplätzen zu einer spürbaren Preiserhöhung für die Parkkund:innen – durch die Hintertür. Jedoch führt diese Gebührenerhöhung nicht zu höheren Einnahmen bei der Stadt, sondern erhöht die Gewinne multinationaler Digitalkonzerne. Auch der Verweis auf private Parkhäuser kommt dem öffentlichen Stadthaushalt nicht zugute, sondern ausschließlich kommerziellen Interessen. Soziale oder klimafreundliche Projekte können also nicht von dieser versteckten Gebührenerhöhung beim Parken profitieren.
  2. Klimapolitische Versäumnisse: Die aktuelle Debatte vernachlässigt völlig, wie Parkraumpolitik ökologische Ziele fördern könnte:
    • Verkehrslenkung: Zu niedrige städtische Gebühren (20 Min. = 50 Cent) subventionieren klimaschädliches Kurzparkverhalten wie „Brötchenfahrten“. Diese Fahrten erfolgen mehrheitlich durch Kund:innen aus der näheren Umgebung und erzeugen damit vermeidbare CO₂-Emissionen.

    • Fehlanreize: Das „15-Minuten-Gratis-Parken“ konterkariert emissionsreduzierende Maßnahmen und begünstigt motorisierten Individualverkehr. Hier zeigt sich auch ein deutlicher Gebührenunterschied zwischen privaten, teureren Parkhäusern und dem öffentlichen Parkangebot. Parkkund:innen, die zur Nutzung privater Parkflächen gezwungen sind, können diesen Nulltarif nicht nutzen.

    • Wirtschaftliche Ineffizienz: Stadtnahe Privatparkhäuser (z. B. RheinBerg Galerie: 1,50 €/h) sind durch ihre Stundentaktung für Kurzparker deutlich teurer – dadurch werden längere, umweltschädliche Parksuchfahrten provoziert, um günstige Parkräume zu suchen.

 

Konkrete Betrachtung der Parkflächen, die Herr Bacmeister in der Innenstadt anspricht:


Aktuelle Parkgebühren in der Stadtmitte im öffentlichen Parkraum Zone 1:

  • 15 Minuten kostenfrei für Brötcheneinkauf (per Tastendruck)
  • 20 Minuten – 50 Cent
  • Geltungszeitraum: Mo.–Fr. 9–20 Uhr, Samstag 9–14 Uhr
  1. Parkplatz Buchmühle: Die Öffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte zum Kauf von „Pickerln“ in der Umgebung stimmen nicht mit den Parkgebührenpflichtzeiten überein. Fast alle Läden in direkter Umgebung schließen spätestens um 18:30 Uhr (Sa. 13 Uhr), was den Pickerl-Kauf erschwert oder nur in entfernteren Läden ermöglicht. Die Gebührenpflicht endet werktags aber erst um 20 Uhr. Ups!

  2. Parkhaus Marienkrankenhaus: Die Gebühr beträgt 1 € pro 30 Minuten – das ist höher als bei städtischen Parkplätzen. Zudem gibt es keine 15-Minuten-Taste für „Brötcheneinkäufe“ und eine längere Gebührentaktung. Dadurch entfällt die kostenfreie Kurzparkoption, was kurze Erledigungen erheblich verteuert. Ups!

  3. Parkplatz Schnabelmühle: Zwar erreichbar am Bürgerbüro gelegen, aber die Öffnungszeiten (Bürgerbüro schließt werktags um 17 Uhr, Sa. geschlossen) decken sich nicht mit der Gebührenpflicht (bis 20 Uhr). Für ein „Pickerl“ müssten Kund:innen zusammen ca. 800 m hin- und zurücklaufen – womit die 15 Minuten kostenfreies Parken bereits überschritten wären. Auch die Nutzung und Kontrolle der Kurzparkoption ist unklar, da ohne Pickerl keine Kurzparker:innen-Markierung am Fahrzeug erfolgen kann. Ups!

  4. Parkhaus Bergischer Löwe und Parkpalette Buchmühlenpark (städtisch): 60 Cent pro 30 Minuten, ohne Kurzparkoption. Andere Taktung als der städtische Gebührentakt in Zone 1 und damit uneinheitlich. Tatsächlich wird der Autoverkehr hier sogar stärker subventioniert als auf anderen Parkflächen. Dies wäre der einzige städtische Parkplatz in der gesamten Stadtmitte, die die Parkkunden ohne Smartphone zumindest nicht durch höhere Kosten benachteiligt. Jedoch ist diese Tiefgarage Bergischer Löwe eindeutig nicht barrierefrei, wie auch aus der Homepage des Bergischen Löwen hervorgeht und kann nur mit Treppen erreicht werden. Die Parkpalette Buchmühlenpark hat zwar ausgewiesene Behindertenparkplätze, die aber nur über eine eingeschränkte Barrierefreiheit durch lange Auffahrt verfügen und durch die Beschrankung der Zu/ und Abfahrtfahrt nicht mehr kostenfrei nutzbar sind.

  5. Weitere Parkhäuser (die Herr Bacmeister nennt) (RheinBerg Galerie, Rhein-Berg-Passage, Löwencenter): Stundentarif: 1,50 € im Stundentakt, keine kostenlose Kurzzeitparkoption mit Brötchentaste. Also auch hier entstehen für die Kund:innen höhere Parkgebühren als auf den städtischen Parkplätzen. Auch die Tiefgarage im Löwencenter ist nicht barrierefrei nutzbar.

Zwischenfazit:

Für Kurzparkende bedeuten das Ausweichen auf private Angebote und Parkhäuser fast immer höhere Gebühren, da weder 20-Minuten-Takt noch 15 Minuten Gratisparken verfügbar sind. Dies fällt besonders ins Gewicht, da Park-Apps zwar städtische Rabatte (15 Min. frei + günstiger 20-Min.-Takt) nutzbar machen, aber meist Zusatzgebühren erheben. Insgesamt führt das für die Parkkunden zu höheren gebühren, was grundsätzlich einer modernen Verkehrsteuerung und der klimaorientierte Vekehrswende entgegenkommen würde, wenn sie dann auch der aktuellen Preissteigerung und dem Preisniveau angepasst wäre.

 Abgesehen von einer möglichen Einsparung (ca. 150.000 €) durch Wegfall der Wartung der bestehenden Parkautomaten entsteht für den städtischen Haushalt trotz höherer Parkgebühren kein finanzieller Mehrwert. Die beschlossene „Reform“ entfaltet zudem nur einen sehr geringe klimapolitisch steuernden Effekt im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende, da es nach wie vor bei viel zu niedrigen Parkgebühren bleiben wird. Auch können damit keine kompensierenden Maßnahmen finanziert werden.


Es bleibt das ungeklärte Thema der jetzt gültigen kostenlosen Kurzparkoption (Brötchentaste). Wie kann diese beim „Pickerl-System“ durch das Ordnungsamt rechtsicher kontrolliert werden? Könnte das dazu führen, dass diese Kurzzeitoption durch die Parkenden auf 30 Minuten ausgedehnt werden könnte, das im Kontext mit weit entfernten „Pickerl-Verkaufstellen“ Rechtsicherheit herzustellen wäre?

Konkrete klimapolitische Ergänzungen:

  1. Klimaangepasste Gebührenstruktur:
    • Einführung staffelnder Gebühren nach CO₂-Ausstoß (höhere Tarife für SUVs/Benziner, niedere Tarife für E.Mobilität (auch ohne Ladenstationen)
    • Abschaffung der „Brötchentaste“ oder pauschal höhere Kurzparkgebühren (z. B. 0,50 €/15 Min.)
  2. Mobilitätswende beschleunigen:
    • 100 % der Parkeinnahmen in Radinfrastruktur und ÖPNV-Ausbau investieren
    • City-Logistik-Konzepte: Auslieferzonen für Lieferdienste zur Reduzierung privater Einkaufsfahrten und des Parkplatzsuchverkehrs
  3. Sozial gerechte Optionen bei der Digitalisierung:
    • Analog-Option erhalten: Bargeldautomaten an neuralgischen Punkten, an denen kein „Pickerl“ in der Nähe erhältlich ist (z. B. Schnabelmühle)
    • Kostenfreie SMS-Parklösung für Smartphone-Nutzer:innen ohne App-Kenntnisse
    • Prüfung der Möglichkeit einer Ausweitung der schon vorhandenen Parkgebührenbefreiung für behindertengerechte Fahrzeuge oder mit Schwerbehindertenausweis auch für Menschen mit geringeren Handycap oder Einschränkungen. Auch sollte über weitere sogenannte „Behindertenparkplätzen“ nachgedacht, auf denen kostenfreies Parken möglich bleibt.

Lösungsansatz:
Statt halbherziger und unausgegoren Kompromisse und Schnellschuss-Konzepte braucht es ein integriertes Parkraumkonzept mit klarer Klimaausrichtung unter Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen:

  • Umfassende Reform und Überarbeitung des Parkraumkonzepts und der dazugehörigen Gebührensatzung – angepasst an gestiegene Kosten (letzte Gebührenanpassung war vor 25 Jahren) und Anforderungen einer klimagerechten Verkehrswende. Mehreinnahmen können für wichtige kommunale Projekte eingesetzt werden.

  • Dialogformat mit Handel, Verbraucher:innen-, Sozial-, Verkehrs- und Umweltverbänden, Senioren- und Inklusionsbeirat zum Parkraumkonzept und Tarifstruktur.

  • Gebührenerhöhung Parken auf öffentlichen Flächen (z. B. 1,50 €/30 Min.) zur Verkehrsreduktion PKW und Senkung CO2-Ausstoss.

  • Abbau von überflüssigen Parkflächen, um Bewirtschaftungskosten zu reduzieren, Sicherheit zu erhöhen, Grünflächen auszubauen oder um bezahlbaren Wohnraum zu errichten.

  • Ersatzlose Abschaffung kostenloser Kurzzeitangebote (Brötchentaste), um alle Parkangebote – auch private – transparent, vergleichbar und wettbewerbsfähig zu gestalten

  • Einheitlicher Gebührentakt (30 / 60-Minuten-Intervalle) für alle Anbieter – auch private Parkhäuser. Das schafft mehr Kostentransparenz, Kundenfreundlichkeit und faire Gleichbehandlung. Auch reduziert sich so der Parksuchverkehr und damit verbundener CO2-Ausstoß.

  • Ausbau digitaler Bezahlmöglichkeiten (auch EC-Karten, SMS-Parken, Smartphone..) wo es geht. Bargeldzahlungsoption, dort wo es unzureichende Alternativen gibt. Umsetzung analoger „Pickerl-Konzept“, da wo es zeitlich einsetzbar bleibt.

  • „Mobilitätsfonds“ zur Querfinanzierung von ÖPNV-Tickets und Lastenrad-Sharing. Daraus könnten auch Münzautomaten an Standorten betrieben werden, an denen das „Pickerl“-System schwer umsetzbar ist (z. B. Schnabelsmühle)

  • Ausbau flächendeckender Park-and-Ride-Lösungen

  • Dauerhaften Ticketloser ÖPNV im gesamten Verbundgebiet, Einsteigsoption wären kostenlose Buslinien an allen Adventssamstagen im gesamten Stadtgebiet – analog zum kostenlosen Parkangebot an den Weihnachtswochenenden.

 

Nur durch mutige Preissignale und attraktive Alternativen wird Parkraumpolitik zum Hebel für klimagerechte Mobilität. Die jetzigen Pläne verfehlen diese Chance und perpetuieren ein autozentriertes System – trotz anderslautender Bekenntnisse. Gleichzeitig würden finanzpolitisch gerechte Lösungen möglich, die nicht nur die Kosten der Automaten decken, sondern auch die realen Kosten und Belastungen, die durch den heute hochsubventionierten Parkraum entstehen und den städtischen Haushalt belasten. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass jede Generation die Kosten ihres Mobilitätsverhaltens selbst trägt – statt sie durch zu niedrige Parkgebühren und damit verbunden Folgen den nachfolgenden aufzubürden.

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Mo

26

Mai

2025

Für Sichtbarkeit und Respekt – gegen historisch belastete Begriffe

Hale Bagherzadeh
Hale Bagherzadeh

Die Linke internationale Liste - LIL kritisiert den Vorschlag des Integrationsrats Bergisch Gladbach, einen Platz „Platz der Gastarbeiter*innen“ zu benennen.

Die Partei begrüßt zwar die grundsätzliche Idee, die Geschichte und Verbundenheit von Menschen mit internationaler Herkunft sichtbar zu machen, lehnt jedoch den Begriff „Gastarbeiter“ als historisch belastet und ausgrenzend ab.

Der Begriff „Gastarbeiter“ wurde in den 1950er- und 1960er-Jahren geprägt, um Migration als vorübergehend darzustellen, obwohl viele Menschen dauerhaft in Deutschland blieben. Er reduziert Menschen auf ihre ökonomische Funktion und verschleiert ihre tatsächliche Lebensrealität. Viele Betroffene empfinden die Bezeichnung als rassistisch und ausgrenzend.


Aylin Aydogan, Bürgermeisterkandidatin 2025 für Die Linke, äußerte Überraschung darüber, dass der Integrationsrat diesen Begriff gewählt hat, um Respekt auszudrücken. Sie betont, dass eine Bezeichnung gewählt werden sollte, die niemanden verletzt oder ausschließt.

Hale Santillan-Bagherzadeh, Mitglied des Integrationsrats, schlug erfolglos alternative Namen wie „Platz der internationalen Arbeiter“ oder „Platz der internationalen Arbeitersolidarität“ vor, um rassistische Implikationen zu vermeiden und die tatsächlichen Leistungen und Geschichten der Migrant zu würdigen.

Die Linke fordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte der Migration und eine Benennung, die Respekt und Zugehörigkeit vermittelt.


Die gesamte Presseerklärung im Detail mit Begründung hier nachlesen>>

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Di

29

Apr

2025

"Wir lassen und nicht einschüchtern!"

Mit der CDU RBK in die Pleite!
Mit der CDU RBK in die Pleite!

Hier dokumentiere ich eine Pressemitteilung von Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis vom 29.04.2025:

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis (RBK) versucht, satirische Wahlkampfkritik juristisch zu unterdrücken – Die Linke RBK weist die Vorwürfe entschieden zurück und setzt auf demokratische Meinungsfreiheit zur Kommunalwahl 2025.

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis hat die Partei Die Linke RBK per Anwaltsschreiben abgemahnt und fordert die Löschung eines satirischen Wahlkampfvideos. Dieses thematisiert die ausgabefreudige Haushaltspolitik der CDU, die den Landkreis in die Haushaltssicherung geführt hat. Die Linke hält die Vorwürfe einer angeblichen Urheberrechtsverletzung für haltlos und lässt sich anwaltlich vertreten.

Hintergrund: Satire als Mittel der politischen Auseinandersetzung


In dem kritisierten Video, das weiterhin auf dem Facebook-Profil Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis (https://www.facebook.com/watch/?v=500603592986534) öffentlich zugänglich ist, werden CDU-Wahlkampffotos satirisch stark zu einem neuen Video verfremdet. Die Aufnahmen zeigen animierte Geldscheine, die in die Luft geworfen werden, sowie KI-generierte Überzeichnungen. Ziel der Parodie ist es, die hohe kommunale Verschuldung und die katastrophale Finanzpolitik der CDU anzuprangern.


Die Linke: Parodie ist geschützt


„Es handelt sich hier um eine zulässige Satire nach § 51a Urheberrechtsgesetz“, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher Die Linke RBK. „Das Video ist als humorvolle, aber scharfe Kritik an der CDU-Politik zu verstehen, die den Landkreis und seine Kommunen in die finanzielle Schieflage manövriert hat. Die Bilder wurden bewusst satirisch stark zu einem neuen Videowerk verfremdet, sind mit KI gekennzeichnet und richten sich ausschließlich gegen die Partei – nicht gegen Einzelpersonen.“


Santillán betont zudem den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz), der im Wahlkampf besonderes Gewicht habe: „Die CDU hat ihre Gruppenfotos der Wahlkreiskandidat:innen selbst als Wahlkampfmittel veröffentlicht. Wer politisch wirbt, muss sich auch Kritik daran gefallen lassen. Das ist demokratischer Diskurs im Wahlkampf – keine Straftat und keine Urheberrechtsverletzung.“


CDU setzt auf Einschüchterung statt politischer Debatte


Die Linke wirft der CDU vor, mit juristischen Mitteln eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen. „Die CDU sollte sich der berechtigten Kritik an ihrer verfehlten Finanzpolitik und der von CDU, SPD und Grünen durchgesetzten Milliardenschuldenaufnahme trotz Schuldenbremsen-Beteuerungen stellen. Stattdessen setzt die Partei darauf, mit teuren Anwaltsschreiben einzuschüchtern“, so Santillán. Besonders pikant: Die beauftragte Kanzlei vertritt auch die AfD – ein Umstand, der Die Linke in ihrer Haltung bestärkt: „Wir lassen uns weder von der CDU noch von einer Kanzlei mundtot machen.“


Appell an die CDU: Verantwortung übernehmen statt Anwälte entsenden


Die Linke fordert die CDU auf, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen: „Jahrzehntelange Fehlentscheidungen in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis haben den Landkreis in die Haushaltssicherung gebracht. Statt Löschungsforderungen zu verschicken, sollte die CDU den Wähler:innen erklären, warum sie trotz gebrochener Versprechen zur Schuldenbremse erneut Vertrauen verdient.“


Santillán abschließend: „Die Linke hält einen harten demokratischen Diskurs aus und muss sich immer wieder politischem Streit stellen. Wir stehen zu unserer Kritik an der CDU – und zum Recht auf satirische Meinungsäußerung im Wahlkampf. Wir haben offenbar einen Nerv bei der CDU getroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger:innen selbst entscheiden, wem sie die Lösung der Krise in den Kommunen zutrauen.“


Hinweis: Das Video ist weiterhin unter
dem obigen Facebooklink abrufbar. Zur rechtlichen Einordnung verweisen wir auf § 51a UrhG und die ständige Rechtsprechung zur Parodie als Kunstfreiheit.

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