Do

02

Mai

2024

Alianz gegen #Antisemitismus

Rede Tomás M. Santillán - DIE LINKE. RBK - Demonstration am Sonntag, 7. April 2024 auf dem Heumarkt in Köln

 

Bei meiner Rede war ich sehr nervös, was leider durch Zwischenrufe verstärkt wurde.


Uns geht es um Frieden und wir sehen alle Opfer.

#köln #bringthemhome #bringthemhomenow #israel

 

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Do

04

Apr

2024

Udo Kellmann - Die Werteunion als "konservatives" Tarnmäntelchen für eine Rechts-Koalition mit der AfD?

Pressefoto: Udo Kellmann (Bündnis Deutschland 2023)
Pressefoto: Udo Kellmann (Bündnis Deutschland 2023)

Kommentar: Eigentlich ist der Politiker und Unternehmer Udo Kellmann eine bekannte politische Persönlichkeit in Bergisch Gladbach. Als ehemaliger Kassierer und Vorstandsmitglied spielte in der CDU Bergisch Gladbach lange eine gewichtige lokale Hauptrolle und auch seine führende Rolle in der rechten Bundes-Werteunion wurde durch die örtliche Presse längst offengelegt und transparent ausgeleuchtet. Das alles ist kein Geheimnis und kann bei politisch interessierten und aktiven Demokrat*nnen in Bergisch Gladbach eigentlich als Basiswissen vorausgesetzt werden. Kellmann war 22 Jahre Mitglied der CDU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Werteunion (WU), deren Bundesschatzmeister er bis heute ist. Er zieht die Fäden für seinen Freund Hans-Georg Maaßen aus dem Hintergrund, aber schon an zentraler Stelle.

 

Bei der Gründungsversammlung des Regionalverband der WU 2019 im Bergischen Land versammelten sich auch bekannte CDU-Parteimitglieder um die damalige NRW-Vorsitzende Simone Baum aus Engelskirchen, ihren Landesgeschäftsführer Alexander Willms aus Overath sowie um Udo Kellmann (Bergisch Gladbach), um dann einstimmig den damaligen Kreistagsabgeordneten Diego Faßnacht (früher Junge Union Kreisvorsitzender RBK) zum Vorsitzenden des Regionalverbands zu wählen. Es waren auch noch andere Funktionsträger aus der CDU und Kreistagsabgeordnete dabei. Einige von diesen wollen heute nichts mehr darüber wissen und haben sich ganz plötzlich auch öffentlich von der WU distanziert. 

 

Nach einer durchaus langen Phase der innerparteilichen Auseinandersetzung in der CDU als "Merkelpartei" und einer folgenden Radikalisierung politischer Positionen und Verschwörungsthesen in der COVID19-Pandemie ist Udo Kellmann erst 2023 aus der CDU ausgetreten. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 
Er wurde dann im Oktober 2023 Schatzmeister der neuen rechten Mini-Partei „Bündnis Deutschland“. https://buendnis-deutschland.de/bundesparteitag-udo-kellmann-ist-neuer-schatzmeister/ . Die Rechts-Partei „Bündnis Deutschland“ sieht sich selbst als eine Art politisches Scharnier zwischen der AfD und CDU und hat keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremistischen Strömungen. Aber auch das war für Kellmann nur eine Episode auf seiner strammen Weg nach "rechtsaußen".

Udo Kellmann verteilt AfD
Udo Kellmann verteilt AfD

Werteunion: Eine neue Rechtspartei!

 

Das hat Udo Kellmann nicht daran gehindert die Neugründung der Werteunion als Partei unter Führung von Hans-Georg Maassen in den sozialen Medien zu begrüßen, sondern es auch selbst organisatorisch voranzutreiben. Der Wechsel des Schatzmeisters beim „Bündnis Deutschland“ kurz nach der Gründung der Partei Werteunion lässt vermuten, dass Udo Kellmann sich entschlossen hat, die neue Partei WU um Hans-Georg Maaßen ins Zentrum seiner politischen Arbeit zu stellen. Nach eigenen Worten hat er gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Maaßen den Weg für die Parteigründung in Erfurt vorbereitet. Auch auf dem Foto dieses Treffens der WU wird deutlich, dass Kellmann eine wichtige Rolle in der neuen Partei spielen möchte, denn er steht in der ersten Reihe auf der Bühne. (siehe Foto unten)

 

Als Schatzmeister zeigt er Zuversicht für seine neue Partei, die sich zwischen CDU und AfD ansiedelt. Der Verein Werteunion habe seit seiner Gründung Schwankungen erlebt: von 4500 auf 3000 Mitglieder, dann mit Maaßen als Vorsitzenden wieder ein Aufschwung auf 4500.

 

Aktuell spricht die Werteunion von einem Ansturm, so dass die Mitgliederzahlen kurzfristig auf bis zu 10.000 steigen könnten. Ob Kellmann auch in der neuen Partei ein Amt übernehmen werde, ist noch nicht erkennbar. Für ihn sei aber klar, dass zunächst der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Parteiführung einnehmen wird.

 

Kellmann selbst bekundet zwar, dass er Einladungen zu AfD-Terminen bisher abgelehnt hätte, aber das hat in den sozialen Medien nicht daran gehindert Aussagen und Reden von der AfD „lobend“ zu teilen oder zu zitieren. (siehe Fotos)

 

Nach Kellmanns Vorstellung solle die neue Partei WU ein „eigenständiger parteipolitischer Akteur, der keine ,Brandmauern‘ pflegt und damit gesprächsbereit in alle politische Richtungen ist“ (so Kellmann im KStA - https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 ). Das bedeutet, dass er auch mit der AfD reden will.

 

Gegen Simone Baum (WU), die zweifelhafte Bekanntheit erreicht hat, weil sie an dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten zu den Deportationsplänen von AfD und Co. teilgenommen hatte, hat die CDU ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Simone Baum ist bis heute stellv. Bundesvorsitzende des Förderverein Werteunion. Die Stadt Köln hat ihren Arbeitsvertrag vor wenigen Wochen gekündigt und für alle offenkundig die Teilnahme an der Potsdamer Konferenz dafür zum Anlass genommen. Auch gegen ein zweites Wertunion Mitglied, was in Potsdam dabei war, gibt es Kritik. Siehe dazu KStA: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/treffen-mit-rechtsextremen-fotos-zeigen-mitglieder-der-werteunion-aus-oberberg-717867

 

Seinerzeit war auch Torsten Jungbluth, einst AfD-Politiker (AfD-Ratsfraktionsvorsitzender), dann Kreistagsmitglied der Gruppe “mitterechts“ bei der Gründungsveranstaltung des Regionalverbands der Werteunion im Bergischen Land vor Ort. 


"Rechtsextremistischer Verdachtsfall" Hans-Georg Maaßen

Einige hatten die Zusammensetzung der Werteunion Ende 2023 noch als „fast harmlos“ eingestuft, aber so einfach ist das alles nicht mehr, dann zwischenzeitlich hat der Verfassungsschutz seinen eigenen ehemaligen Chef und damit indirekt auch die neue Partei Werteunion als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft.
Auch die Teilnahme zweier hochrangiger WU-Aktivistinnen bei der Potsdamer Konferenz rückt die Werteunion weit nach rechts an die AfD.
Nachdem die Medien dieses aufgedeckt hatten, hat sich die Werteunion hinter die beteiligte Mitglieder gestellt. Sie sprach von einer „ganz offensichtlichen Schmutz- und Lügenkampagne“. Siehe Frankfurter Rundschau:  https://www.fr.de/politik/werteunion-attackiert-medien-afd-geheimplaene-hans-georg-maassen-92781254.html  In der Zwischenzeit gilt die Teilnahme der WU-Mitglieder als erwiesen und die beiden WU-Vertreterin sitzen weiter fest im Sattel in der Werteunion.
Wir erinnern uns, dass die AFD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel sich von Roland Hartwig (ehemaliger AfD-MdB aus Bergisch Gladbach) kurz nach Bekanntwerden seiner Teilnahme an der Potsdamer-Konferenz als Mitarbeiter getrennt hatte. Auch wenn dieses Vorgehen von Weidel eher als unglaubwürdiges taktisches Manöver zu bewerten ist, um die AfD aus der öffentlichen Schlusslinie zu ziehen, hat die Werteunion sich nicht von ihren WU-Mitgliedern distanziert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ... 

Kommunalpolitische Optionen

 

Für die neue Partei, die zunächst zu Landtagswahlen antreten möchte, bieten sich in Bergisch Gladbach bis 2025 eine Menge kommunalpolitischer Optionen an, denn immerhin gibt es im Bergischen Land sogar einen Regionalverband der Werteunion. Möglicherweise sammelt Kellmann ehemalige CDU-Mitglieder ein, die auch bei der AfD nicht angekommen sind oder dort nie wirklich hin wollten. Einige ehemalige führende Mitglieder der AfD im Bergisch Gladbach haben im Stadtrat gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten „Bürgerpartei GL“ eine neue Rechtsfraktion „Bergischen Mitte“ gebildet.

Das passt auch zur Strategie „mit allen reden zu wollen“, denn natürlich wird auch die neue Werteunion versuchen sich als „demokratische“ Partei der „Mitte“ zu präsentieren und so wie die AfD angefangen hat im bürgerlichen Lager nach Wähler*innen fischen. So ist auch Kellmanns Muster zu erkläre, sich den Anschein eines weltoffenen Politikers zu geben. Da Etikett „rechts“, so wie es der Werteunion und Hans-Georg Maassen anhaftet, scheinen ihm und auch dem Ex-AfD-Ratsfraktions-Vorsitzenden Fabian Schütze nicht in den Kram zu passen.

Bundesvorsitzender der Wertunion ist bei Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtfall" eingestuft.
Bundesvorsitzender der Wertunion ist bei Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtfall" eingestuft.

Neues kommunales Rechtsbündnis in Bergisch Gladbach?

 

Die Kommunalwahl 2025 ist nicht fern und wir werden sehen, ob Udo Kellmann (Ex-CDU-Schatzmeister), Fabian Schütz (Ex-AfD-Fraktionsvorsitzender), Thomas Kunze (Ex-AfD-Kreisvorsitzender) und Iro Herrmann (Ex-Bürgerpartei-GL Bürgermeisterkandidat) ein neues kommunalpolitisches und rechtes Quartett bilden könnten, das dann mit der AfD koalitionsfähig sein würde.

Auch nach der Ankündigung des Rückzugs von Bürgermeister Frank Stein (SPD)  könnte der CDU eine weitere Konkurrenz gegen die kommunalen Mehrheiten durchaus genehm sein, um einen erneuten Wahlsieg einer SPD/GRÜNEN Bürgermeister*in-kandidatur zu verhindern. Tatsächlich könnte eine weitere Kandidatur der Werteunion von rechts neben der AfD den Christdemokrat*innen im ersten Wahlgang nutzen, um Protestwähler*innen rechts aufzufangen.
 

Die Werteunion zeigt sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsaußen sehr offen. "Zumindest haben wir ja schon gesagt, dass wir mit allen reden", sagte der Beisitzer des Bundesvorstandes WU, Michael Kuhr, am 20. Januar über die AfD. Man rede auch mit den Grünen. "Warum sollen wir die AfD da ausschließen? Ich halte eine Brandmauer für zutiefst antidemokratisch.", so Kuhr.

 

Udo Kellmann hat in den sozialen Medien mehrfach Beiträge von Dr. Markus Krall (hochrangiger "Werteunionaktivist") geteilt, der sich offen „gegen eine Brandmauer zu AfD“ ausgesprochen hat. Damit macht auch Kellmann deutlich, dass er einen Schulterschluss mit der AfD sucht. Krall gehört zu einer der treibenden Kräfte für eine neuen rechten Partei Werteunion. Sein politisches Ziel war dabei unter anderem, die Werteunion als Mehrheitsbeschaffer für die AfD zu etablieren, da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ablehnte.  Udo Kellmann scheint nicht nur ein Social-Media-Fan von Krall zu sein, sondern hat sich mehrfach in ähnlicher Weise geäußert.  

 

Laut einer Veröffentlichung von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" stand Krall im intensiven Austausch zu Heinrich XIII. Prinz Reuß aus dem "Reichsbürger"-Milieu, der inzwischen als mutmaßlicher Rechtsterrorist angeklagt wurde. Demnach sollen Dr. Krall und Prinz Reuß offenbar gemeinsam zu mehreren geheimen Treffen – unter anderem auch einmal auf Schloss Waidmannsheil in Ost-Thüringen – gefahren sein. Siehe dazu: Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung - Mitbegründer der Partei „WerteUnion“ hatte engere Kontakte zum Reichsbürger Prinz Reuß als bislang bekannt - Presselounge - WDR Auch das scheint Udo Kellmann nicht anzufechten und er teil die Beiträge von Krall fleißig weiter in X.

 
WU will regieren!

Die Werteunion sieht sich schon in der Regierung. So heißt es in der Presserklärung 17.02.2024 zur Gründung der Partei Werteunion: „Die verantwortungslose Politik der Regierungsparteien, so Dr. Maaßen, bedroht die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und unsere freiheitliche Demokratie durch Massenmigration, Deindustrialisierung, Klimahysterie, Bevormundung der Bevölkerung (Heizen, Auto, Gendern usw.) sowie durch die Instrumentalisierung von Verfassungsschutz, Inlandsgeheimdienst und Gesetzgebung („Demokratieförderungsgesetz“) gegen politische Konkurrenten. Begleitet von lautem Beifall und stehenden Ovationen der Anwesenden betonte Dr. Maaßen: „Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg! Wir wollen regieren!“ Es geht also nicht um Demokratie und Freiheit, sondern ums „Regieren“.

Wie sich die Wertunion das vorstellt wurde schon mit der Kandidatur ihres ehemaligen und langjährigen Bundesvorsitzenden (Verein WU) Max Otte klar. Max Otte wurde 2022 einer breiten Öffentlichkeit als Kandidat der AfD für den Bundespräsidenten bekannt. Die Werteunion setze seit ihrer Gründung auf ein Bündnis der Unionsparteien und der AfD und sieht sich selbst schon in einer solcher Regierungskonstellation. Als Bundespräsident hat es Otte ja schon versucht.
 

Werteunion in Erfurt. Udo Kellmann ganz vorne an der Bühne mit dabei!
Werteunion in Erfurt. Udo Kellmann ganz vorne an der Bühne mit dabei!

"Weit rechts!" Bundes-CDU grenzt sich klar von der Werteunion ab!

 

Das CDU-Bundespräsidium hatte bereits 2023 beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Werteunion unvereinbar mit der CDU sei. Doch die Hoffnung, dass die regionale CDU diesen Vorgaben folgen würde und sich mit der Gründung der Werteunion als Partei endgültig von ihren Mitgliedern, die auch weiterhin im Förderverein Werteunion aktiv sind, zu trennen will, ist unbegründet. Die Kreisverbände der CDU im Bergischen Land schweigen und tun nichts gegen die „Partei-Spalter“ in den eigenen Reihen. Das würde tatsächlich auch ein schmerzhafter Prozess sein, denn darunter sind auch lokale Mandatsträger*innen der CDU zu vermuten. Die CDU im Bergischen Land gilt als Hochburg der Werteunion in der CDU. Bei der jetzigen Zusammensetzung des CDU-Kreisvorstand, ist ein hartes Vorgehen gegen die WU-Mitglieder in der CDU in Bergisch Gladbach aber nicht zu erwarten. Tatsächlich ist sogar damit zu rechnen, dass WU-Mitglieder wieder für Mandate zur Kommunalwahl 2025 vorgeschlagen werden, damit sie nicht zur WU-Partei abwandern.

 

Vor Jahren hatten wir uns noch ein hartes Vorgehen von Uwe Pakendorf (CDU-Kreistagsvorsitzender) und Rainer Deppe (MdL- CDU) erhofft, aber wahrscheinlich ist, dass auch die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis mit lokalen Wahlerfolgen der Werteunion rechnet und sich einer Möglichkeit einer kommunalen Zusammenarbeit nicht verschließen möchten. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die regionalen CDU-Delegierten im Mai 2024 auf ihrem Parteitag dazu positionieren werden. Die Bürger*innen sollten die CDU vor Ort dazu fragen, wie sie sich beim Parteitag zur Wertunion stellen wird.

Schließlich haben sich CDU Bergisch Gladbach im Rheinisch-Bergischen Kreis und Udo Kellmann in aller „Freundschaft“ voneinander getrennt, wie die Lokalmedien berichtet haben. Im Bergischen Land scheint die Brandmauer nach rechts also nicht nur bei der CDU sehr dünn und durchlässig zu sein. Möglicherweise hoffen die CDU-Kommunalpolitiker, dass die alten Weggefährten von der WU die AfD schwächen könnte.

 

„Remigration“ oder „restriktives Vorgehen gegen irreguläre Migrant*innen“?

 

Die Werteunion forderte in der Vergangenheit, dass „im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die Küste zurückgeführt werden, von der sie gekommen sind“, also sogenannte „Push-Backs“. Die WU hat sich in der Vergangenheit als Verfechterin einer restriktiven Migrationspolitik gezeigt und damit in die Nähe des rassistischen AfD-Konzept der „Remigration“ begeben. 

 

So behauptete Maaßen etwa in einem Interview mit dem "Deutschland Kurier" im Mai 2023, dass Flucht und Migration in Deutschland gezielt genutzt würden: "Die politische Linke, die Ökosozialisten, wollen eine gesellschaftliche Veränderung. Die wollen eine neue Gesellschaft, einen neuen Menschen. Das sagen sie ganz offen und Migration ist ein Instrument zur Zerstörung der bisherigen Gesellschaft."

 

Auf der Plattform X (ehemals Twitter) äußerte Maaßen den Verdacht, dass ein wesentlicher Teil der Politik und Medien an der Auslöschung weißer Menschen in Deutschland arbeite. Sie treibe ein "Eliminatorischer #Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das #Deutschland verrecken möge."

 

Auf Anfrage des MDR, antwortete die Werteunion schriftlich, dass bei dem Treffen in Potsdam über die Vertreibung von Millionen von Menschen gesprochen worden sein soll, sei frei erfunden: "Die Anschuldigungen sind infam, unwahr und offenbar Teil einer zeitlich gut positionierten Kampagne, um der Werteunion, die sich anschickt, Partei zu werden, im Zuge einer 'politischen Marktbereinigung' bereits vor Ihrer Gründung massiv zu schaden.” Die Werteunion lehne Rechtsextremismus ab. Leere Worte, wie wir an den konkreten Aussagen der Akteure der Werteunion erkennen können.


"Antisemitismus und Vokabular in NS-Tradition"


Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich schon 2023 zu umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, sagte in der rbb-Sendung "Kontraste" über den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes: "Jemand, der sich derart in verschwörungsideologischen und antisemitischen Gefilden auch noch wohlzufühlen scheint, steht einer demokratischen Partei nicht gut zu Gesicht." Der Leiter der Bildungsabteilung des Zentralrats, Doron Kiesel, erklärte im Interview, dass, wer auf die Wortwahl Maaßens achte, feststellen könne, "dass das Vokabular, das er benutzt, eines ist, was eine sehr braune, sprich nationalsozialistische Tradition aufweist."

 

Wiederholt sorgte Maaßen bei Twitter (heute X) für Empörung, unter anderem mit Äußerungen über einen mutmaßlichen "antideutschen und antiweißen Rassismus« und eine vermeintliche »rot-grüne Rassenlehre". Mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik zieht er zudem den Vorwurf auf sich, rechte Verschwörungsmythen zu nähren.

 

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, äußerte sich zu Maaßen wie folgt: Dieser relativiere die Schoa und nutze eine Rhetorik, die »typisch für antisemitische Hetze« sei. Remko Leemhuis, der Direktor des American Jewish Comitee in Berlin, erklärte in der Vargangen und als Maaßen noch CDU.Mitglied war sehr deutlich in Richtung CDU: "Die CDU sollte sich zu ihm und seinen Äußerungen daher endlich deutlicher positionieren, als das bis jetzt der Fall ist." Siehe dazu auch: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/vokabular-in-nationalsozialistischer-tradition/


WU = "AfD-light"?

Die rechtsextremistische Konferenz in Potsdam. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ war und ist als Anlass für die neue bundesweiten Demokratiebewegung zu werten. Selbst der CDU ist die Werteunion deutlich zu rechts und sie hat zwischenzeitliche Verfahren und Beschlüsse dazu eingeleitet. 

Es bleibt zu hoffen, dass auch andere ihr Verhältnis zu Werteunion und ihren Vertreter*innen deutlicher wird und dies auch vor Ort den Menschen und Aktiven endlich klar wird, was eigentlich hinter der Partei Werteunion steckt. die Herr Kellmann als einer der wichtigsten Funktionsträger bundesweit vertritt.

Auch sollte eine informelle Zusammenarbeit mit der Wertunion auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen sein, um eine demokratische und antirassistische Haltung glaubwürdig zu vertreten. Der verharmlosende Begriff „AfD-light“ trifft für die WU sicher nicht zu. Die Werteunion will nicht nur "Light oder Lückenfüller" sein, sondern ihr Ego und ihre Ambitionen gehen weit darüber hinaus!

Bürgerliche Anbiederung und erfolgreicher demokratischer Schein für "Vielfalt" ....

 
Die Werteunion erscheint in fast gleicher Gestalt wie die AfD, was auch ihre Teilnahmebei der Konferenz in Potsdam belegt. Bei dieser Konferenz ging es nicht um Unterschiede, sondern um gleiche Gesinnung und die Vereinheitlichung der politischen Positionen für die Zukunft.

Haben das die Öffentlichkeit und politische Aktivisten*innen vergessen oder wird es von manchen einfach ignoriert oder bewusst "übersehen"?

Die tatsächlichen lokalpolitischen Verwicklungen und eine Nähe zur Werteunion einiger regionaler Akteure im Bergischen Land kann tatsächlich nicht mehr als einfach Unachtsamkeit oder Dummheit eingestuft werden, denn Udo Kellmanns führende Rolle in der Werteunion und deren Zusammenhänge zur „Potsdamer Konferenz“ sind nicht erst mit diesem Blog bekannt, sondern wurde in lokalen Medien mehrfach beschrieben. Es macht fassungslos, wie das alles nach einer großen Welle der Empörung heruntergespeilt werden soll. ... Es bleibt dabei: Die Werteunion ist eine Rechtsaußen-Partei!

 

Stadtmitte BGL: Screenshot von: https://www.enigmart.de/demokratie-vielfalt/
Stadtmitte BGL: Screenshot von: https://www.enigmart.de/demokratie-vielfalt/

Befremdliche "Kontakte"

Es ist schon mehr als befremdlich, dass eine lokale Demokratie-Initiative auf Udo Kellmanns Privatgrundstück in der Fußgängerzone-Stadtmitte ihre Infostände mit seiner „Erlaubnis“ Woche für Woche bis zur Europawahl aufbauen will und wird, wie sie nun selbst öffentlich angekündigt hat. Über was bitte soll informiert werden? Wohl nicht über den "rechtsextremistischen Verdachtsfall" Maaßen und seine Werteunion, oder dann doch?

Offenkundig bestehen "persönliche Kontakte" und genau diese "privaten Kontakte" werfen leider ein durchaus zweifelhaftes Licht auf so manche lokalen Akteure und "Zusammenhängen". Auch die Frage zu einer Merkwürdigkeit "Betreff: Bündnis Deutschland" im Kontext mit Udo Kellmanns politischen Ämtern ist noch unbeantwortet. Gibt es möglicherweise auch hier noch einen ganzen anderen und verborgenen "Kontakt" mit einer anderen "Rechtspartei" wie dem "Bündnis Deutschland"? 

Menschenfeindlich unsensibel gegenüber von Rassismus persönlich betroffenen Migrat*innen in Bergisch Gladbach ist noch das freundlichste, was dazu einfällt. Manche gehen deshalb auf deutliche Distanz.


Politische Landschaft in "Bewegung"!

Gleichzeitung zum dem Erstarken der AfD beobachten wir eine massive Schwächung der politischen Linken, die nicht nur an der Spaltung der Bundespartei Die Linke deutlich wird, sondern auch an der Schwäche der Sozialdemokratie.
War noch vor wenigen Wochen die Stoßrichtung klar gegen die AfD ausgerichtet, har sich dieser Widerstand gegen Rassismus der "Potsdamer-Konferenzen" in etwas ganz "anderes" und tatsächlich in viel "weniger" transformiert. Heute geht es nicht mehr um die ursprüngliche Ziele der Demonstrationen im Januar, sondern darum der Politik der Regierungsparteien im Bund und den Land NRW zu verteidigen und zu die Regierung Wüst und Scholz zu stützen.
Statt eine dezidierte Kampagne gegen Rechts, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus zu organisieren, soll die Politik der Mehrheit und des Mainstreams verteidigt werden.

Der ursprünglich sehr bunte, widersprüchliche und differenzierte Widerstand gegen Rassismus der AFD ist Stück für Stück zu einer einheitlichen und parteipolitischen Wahlkampfhilfe für Reul, Wüst, Neubaur, Scholz, Lindner und Habeck geworden. 


Während weiter ein populärer und mediengerechter "vielfältige Kampf" gegen die AfD proklamiert wird, hat sich die bürgerliche Mitte längst mit dem Rassismus, Antisemitismus und rechten Hass der Werteunion oder anderen neuen rechten Strömungen bei regionalen Wähler*innenvereinigungen arrangiert.

Diese können wir beispielsweise auch an der breiten Unterstützung von "harten Maßnahmen" gegen sogenannte "irreguläre Einwanderung" und der Forderung nach "mehr Abschiebungen" deutlich erkennen, die von CDU, SPD FDP und eben AfD und Werteunion gefordert werden. Selbst die GRÜNEN und das BSW im Bundestag formulieren diese restriktive Politik gegen Migrat*innen und nur Die Linke stimmt geschlossen und koensequent dagegen und bleibt entschlossen bei ihrer demokratischen, barmherzigen und humanistischen Linie.

Auch in Bergisch Gladbach ist deutlich sichtbar wie die Rolle der Werteunion bei der "Konferenz in Potsdam" und deren programmatischen Positionen zu Migration, Antisemitismus und NS-Vergangenheit heruntergespielt oder sogar vollständig ausgeblendet wird. Die lokalen Medien vermeiden diese inhaltliche Debatte nicht nur vollständig, sondern befassen sich unpolitisch nur mit den Personen der Stadtgesellschaft .... inhaltsleer und unpolitisch ....

Auch wenn sich es viele wünschen würden, dass in diesem bergischen BLOG (santillan.de) nichts über Udo Kellmann und seine Wertunion schreiben würde, bleibe ich als Kommentator nicht einfach staunend sprachlos und offenen Mund auf der Straße stehen, sondern ich melde mich mit einem "No-Go" deutlich zu Wort, wenn über eine mögliche und tatsächlichen Zusammenarbeit mit neuen rechten Parteien und Gruppierungen spekuliert wird.

Wer eine offene, vielfältige und bunte Demokratie will und sich klar gegen Rassismus und Antisemitismus stellen möchte, darf hier keine Kompromisse machen und muss klare Kante zur AfD, zur Werteunion, der "Bergischen Mitte" und deren Protagonist*innen im Bergischen Land zeigen. Bitte keine Ausflüchte und Rechtfertigungen mehr! ....

"Alle Türen offen halten" und Saubermann-Image

 

Trotz "klarer Kante" hat die rechte Strategie der lokalpolitischen Anbiederung von rechts an vielen Stellen der bürgerlichen Mitte Erfolg und wird von mancher Seite sehr positiv erwidert oder einfach "überspielt".

Rechte Parteien verschaffen sich damit eine solide Basis und Akzeptanz vor Ort. In Bergisch Gladbach gelingt das der WU und Udo Kellmann offenkundig sehr gut, denn niemand will so wirklich darüber reden, obwohl Bergisch Gladbach zur Hochburgen der WU zählt.
 
So hat es auch die AfD in Bergisch Gladbach lange versucht und deren alten Frontmänner versuchen das nun mit der „Bergische Mitte“. Die "Bergische Mitte" stößt damit sogar im Integrationsrats Bergisch Gladbach hörbare Zustimmung und Klopfer erntete, wenn es mit sexistischen Aussagen gegen die linken Vertreter*innen im Integrationsrat geht. ... aber alles "nicht-öffentlich" und damit beschützt....

 

Dem ehemaligen rechten Kreisvorsitzenden der AfD (Thomas Kunze) wurde sogar bei der Fraktion der „Freien Wähler“ in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR aufgenommen. Zumindest auf Kreisebene RBK gibt es bei den „Freien Wählern“  immer wieder Berührungsprunkte mit Rechten. Da sind Bündnisse mit der Werteunion oder der AfD zukünftig denkbar und sogar zu erwarten. Auch bei den Freien Wählern wird die Werteunion versuchen anzudocken, sich verharmlosen und als die freundlichen demokratischen Nachbarn anbiedern. 

 

Der Versuch rechter Strömungen zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit Christdemokrat*innen, Grünen, Sozialdemokrat*innen zu kommen sind offenkundig und machen sehr nachdenklich. Die Werteunion und "Bergische Mitte" werden so hoffähig gemacht und verharmlost. Die Wählerinnen werden ein solchen Verhalten mit Stimmen für die neuen Rechten belohnen.
 

Hans-Georg Maaßen versucht sich seit Ende Mai 2024 mittels einer Klage gegen den Verfassungsschutz als demokratischer Saubermann zu positionieren, um sich als lupenreiner „Demokrat der Mitte“ hinzustellen. Das scheint zunächst aussichtslos zu sein, denn selbst viele seiner alten rechtskonservativen Freunde aus der CDU haben sich von ihm abgewendet. So auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bergisch Gladbach. Wolfgang Bosbach hat kürzlich sehr deutlich von Maaßen distanziert, nachdem er noch im letzten Bundestagswahlkampf für ihn Wahlkampf gemacht hatte und auch sein Foto für eine Werbekampagne der Werteunion hergegeben hatte (siehe Bild unten).

 

Der CDU-Bundesvorstand hatte ein Parteiausschlussverfahren einstimmig beschlossen. Begründet wurde das damit, dass Maaßen fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche. 
Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, aber so richtig ist das im Bergischen Land wohl noch nicht angekommen, wie weit rechts die Werteunion und ihre politischen Vertreter*innenund Protagnist*innen tatsächlich stehen. Einige haben da entweder mangelndes Bewusstsein, ein unstimmiges Feingefühl oder sie suchen die Nähe zur Werteunion ganz bewusst. ….  

Die Antwort von Demokrat*innen kann nur sein: "Stopp und keine Zusammenarbeit mit der Werteunion und ihren politischen Vertreter*innen!"

7 Kommentare

Do

28

Mär

2024

Fabian Theodor Schütz - Farbwechsel ausgeschlossen!

Kommentar: Da immer wieder Zweifel gestreut werden, dass das Stadtratsmitglieds Fabian Theodor Schütz ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig war, hier eine weitere seriöse Quelle, die das belegt und sich dabei direkt auf eine Aussage von Schütz selbst bezieht und Fabian Schütz "Büroleiter" von Roland Hartwig nennt. 

 

Die Redaktion des Bürgerportals IN-GL schreibt : „Im Dezember hatte er angekündigt, das Mandat nieder zu legen, weil es zeitlich nicht mit seiner Tätigkeit als Büroleiter des AfD-Abgeordneten Roland Hartwig vereinbar sei.“ Siehe dazu https://m.facebook.com/groups/politik.bergisch.gladbach/permalink/1794220943978438/?mibextid=K35XfP Auch das Foto unten aus dem KStA vom 19.12.2021 belegt diese Aussage. 

 

Auch hier ist im KStA nachzulesen, dass Schütz für Roland Hartwig gearbeitet hat: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/afd-im-bundestag-roland-hartwig-hat-die-afd-fraktion-in-berlin-mit-aufgebaut-340677

 

Sein Ex-Chef Roland Hartwig galt 2022 bis Anfang 2024 als rechte Hand von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Nach Recherchen des Recherchenetzwerks Correctiv war Hartwig Teilnehmer eines geheimen Treffens am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam mit Teilnehmern der Neuen Rechten, darunter der österreichische Identitäre Martin Sellner. Bei dem Treffen sei über einen „Masterplan“ zur praktischen Umsetzung der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, auch solchen mit deutscher Staatsangehörigkeit, gesprochen worden (sogenannte Remigration). Hartwig soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, dass er die Inhalte des Treffens in die AfD-Spitze tragen wolle.

Es ist durchaus vorstellbar, mit wem Fabian Schütz es als Büroleiter in seiner politischen Arbeit für die AfD zu tun hatte. 

 

Der ehemaliger Bergischer Gladbacher Roland Hartwig hatte sein Mandat für die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Bundestag im Oktober 2021 abgeben musste, Somit hatte auch Fabian Schütz seinen dortigen Job als „Büroleiter“ (so das Bürgerportal) für die AfD verloren. 

 

Es ist durchaus auffällig, dass dieses zeitlich zusammenfällt mit seinem Abgang als ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender aus der AfD Ratsfraktion. Trotzdem ist er AfD Mitglied geblieben, auch wenn heute führende CDU-Mitglieder oder Mitglieder des Integrationsrats Bergisch Gladbach etwas anderes behaupten und den AfD-Austritt von Schütz gerne noch weiter in die Vergangenheit verschieben möchten, um damit eine aktuelle Zusammenarbeit mit ihm weiter zu verharmlosen.

 

2021 sah es erst so aus als hätte er die AfD-Partei verlassen, aber das war nicht so, denn Schütz blieb ein Jahr länger Mitglied in der AfD. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb dazu am 16.12.2021 sogar, dass er nach eigenen Aussagen von Schütz „offiziell Mitglied der der AfD-Ratsfraktion bleiben“ würde. Siehe dazu: https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-afd-fraktion-nach-streit-mit-fabian-schuetz-in-turbulenzen-139807  Sein Abgang war also keine politische Entscheidung gegen die AfD, denn er ist ja auch bis Ende 2022 AfD-Parteimitglied geblieben. 

 

Eine Quelle berichtet sogar darüber, dass er auch bis Mitte oder Ende 2022 noch Mitarbeiter der AfD in der Bundestagsfraktion war.  

 

Im Oktober 2022 ist er also noch als AfD-Parteimitglied einer Einladung auf ein Bier eines Integrationsratsmitglied im Wirtshaus „Am Bock“ gefolgt, bei der auch Mitarbeiter der Stadt und fast der ganze Integrationsrats zum einem netten „Stelldichein“ mit dem AfD-Mitglied Schütz zusammenkamen.

 

Den Austritt aus der AfD hat Schütz dann erst kurz vor oder mit der Gründung seiner neuen Rechtsfraktion „Bergische Mitte“ Ende 2022 vollzogen. Das Bürgerportal  meldete erst am 06.Dezember 2022, das Fabian Schütz: „jetzt auch formell aus der AfD ausgetreten sei“ (also wenige Tage zuvor). Siehe https://in-gl.de/newsletter/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-6-12-2022/  Kurz danach hat Fabian Schütz eine neuen Ratsfraktion gebildet, was wahrscheinlich der Anlass war, denn eine solche Fraktionsgründung ist ein klassischer Grund für eine Parteiausschlußverfahren auch bei der AfD.

 

Fabian Schütz ist seit Ende 2022 bis heute Fraktionsvorsitzender der „Bergischen Mitte“ im Stadtrat BGL und hat sich dafür mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied der „Bürgerpartei GL“ zusammengetan und zwei Ex-AfDler hinzugezogen. Einer davon war Mitbegründer der AfD RBK und langjährige Kreisvorsitzender AfD saß bis Mitte 2023 als AfD Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR. Der andere Sachkundige Bürger ist ein langjähriger Weggefährte von Schütz, der ihm seit langer Zeit treu folgt und auch lange AfD Mitglied war.

 

Über Herr Schütz politische Ausrichtung wird seither kräftig spekuliert, denn die „Bergisch Mitte“ versucht sich ganz bewusst als eine "demokratische Fraktion" der liberalen Mitte zu positionieren. Doch da gehört diese Fraktion aber tatsächlich nicht hin und dazu müssen wir nur deren Zusammensetzung und Geschichte betrachten. Schon das ehemalige Ratsmitglied der "Bürgerpartei GL" ist mit diversen Aussagen Aussagen aufgefallen und angeeckt und war damit die beste Wahl für dir Gründung eine neuen Fraktion mit drei ehemaligen AfDlern.

Als die alte AfD Fraktion im Stadtrat sich wegen des Rechtsruck 2015 aufgelöst hatte und einem Teil der AfD im Bergischen Land ihrem alten Parteigründer Bern Lucke 2015 gefolgt waren, sind Fabian Schütz und Thomas Kunze bei der Entscheidung für die AfD geblieben. Tatsächlich war Schütz bei dem Rechtsdruck der AfD 2025 noch kein Mitglied der AfD.  Siehe https://in-gl.de/2015/07/14/keine-afd-mitglieder-im-stadtrat-von-bgl/

 

2020 ist Fabian Theodor Schütz (Name auf dem Stimmzettel BGL) aber als AfD-Kandidat Nummer 3  wieder in den Stadtrat und dann direkt für die AfD eingezogen.  Da war die herrschende politische Rechts-Ausrichtung der AfD schon klar deutlich und wurde auch durch seine Tätigkeit als Büroleiter von Roland Hartwig (AfD MdB) unterstrichen. Auch an seinen beiden anderen AfD-Ratskollegen Clemens und Schöpf war klar erkennbar, wie weit rechts die AfD in Bergisch Gladbach stand und bis heute steht. Clemens  war schon 2017 Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW (Jugendorganisation der AfD),  die seit langen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und wurde und heute bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Die Ratsfraktion unter der Führung von Schütz nannte sich öffentlich inkl. Fotos der drei die "patriotische Kraft im Rathaus".  
 

Schütz hatte zwar bei seinem Austritt aus der AfD-Fraktion Bergisch Gladbach persönliche und politische Gründe vorgegeben, ohne diese genaue zu definieren, ist aber dennoch bis 2022 in der AfD Mitglied geblieben.

 

Bis heute (Ende März 2024) findet sich bei der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach der Hinweis, dass Fabian Schütz der Vertreter der AfD  im Integrationsrat Bergisch Gladbach ist. Dort versucht Schütz sich heute als netter Saubermann aus der Nachbarschaft der politischen Mitte zu positionieren und bei den demokratischen Parteien anzudocken. Bei den knappen politischen Mehrheiten könnte dieses sogar gelingen, denn die vielbeschworene "Brandmauer nach recht" ist bei vielen nicht nur sehr dünn, sondern auch schon längst eingerissen, wie wir am Umgang mit der Werte-Union und deren Aktivisten in Bergisch Gladbach sehen können. Berührungsängste oder Distanz gibt es da kaum, was sogar bis zu diejenigen reicht, die sich klar gegen rechte Tendenzen auszusprechen "scheinen".

Aussichten: Bündnis mit der rechten Werte-Union?

Ein offizielles Statement von Schütz zu seiner nicht lange zurückliegenden politischen Vergangenheit als Parteiaktivist einer ultrarechten Parteien hat er bisher nicht abgegeben. Wir werden sehen, wie oft er sich noch verwandeln wird, denn möglicherweise wird er versuchen gemeinsamen mit seinen alten Ex-AfDlern oder der Werte-Union-Partei ein neues rechtes Projekt aufzubauen, um bei der Kommunalwahl gemeinsam mit Udo Kellmann eine neue lokale Partei im Stadtrat zu etablieren, die zur rechtsextremen AfD offen ist. Immerhin war und ist das Bergische Land eine Hochburg der Werte-Union und Udo Kellmann schüttelt so manche*r gerne die Hände, um sein Grundstück an der Hauptstrasse in der Fußgängerzone zu nutzen. 

Dann wird möglicherweise auch Hans-Georg Maassen ein zweites Mal nach Bergisch Gladbach kommen, um Wahlkampf für seine neue Partei zu machen. Passen würde ein Zusammengehen ja schon, denn auch der ehemalige AfD-Aktivist aus dem Stadtrat GL T.J. war der Werte-Union geneigt. Die Werte-Union hat sich immer gegen eine Brandmauer in der CDU gegen die AfD gewehrt und sich für eine Zusammenarbeit eingesetzt und ist offen für eine Koalition mit der AfD eingetreten. Brandmauern gab es da nie. 

Der "nicht-öffentliche" Teil des Integrationsrat Bergisch Gladbach, in den Fabian Schütz für die AfD gewählt wurde, verschafft einen Schutzraum für rassistische und sexistische Angriffe gegen Migrat*innen, denn da ist die Öffentlichkeit eigentlich ausgeschlossen.

Schütz hat diese Möglichkeit erst vor wenigen Wochen dafür genutzt die entschuldige abwesende Vertreter*in von Die Linke persönlich zu attackieren.  Das aber war so laut, dass auch die Öffentlichkeit vor der Tür des Ratssaals das hören konnte und auch deutlich wahrnehmen musste, dass ein großer Teil der Anwesenden im Ratssaal am Konrad-Adenauer Platz dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden widerlich applaudiert hat oder mit den Händen auf die Tische klopfte. Die Brandmauer ist offensichtlich sehr dünn, wenn das sogar im Integrationsrat geschieht und nicht nur in der Fußgängerzone Stadtmitte am "Alten Pastorat". Das wird auch darin deutlich, dass Schütz bei den Arbeitskreisen für ein "Bündnis gegen Rassismus" des Integrationsrats eingeladen wird und mit am Tisch sitzt, während andere draußen bleiben müssen. Schütz ist also nicht nur Zuschauer, sondern "mittendrin" in der bergischen Kommunalpolitik. Tatsächlich haben sich bis heute alle in dieser "geheimen" Sitzung versteckt und schweigen über das, was wirklich dort geschehen ist, um den Angreifer zu schützen.

Möglicherweise versucht die "Bergische Mitte" aber auch bei den Freien Wähler*innen zu landen, denn Thomas Kunze (ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender und AfD-Kandidat Landtag NRW ist mit seinem AfD-Mandat in der Landschaftsversammlung schon in der LVR-Fraktion der freien Wähler*innen angekommen und wurde dort herzlichst aufgenommen. Das ist kein Wunder, denn die freien Wähler*innen im Rheinisch-Bergischen Kreis und ihr politisches Führungspersonal gelten als nach-rechts-offen.

Wir können aber ganz sicher davon ausgehen, dass Schütz weiter versuchen wird, im Stadtrat Bergisch Gladbach zu bleiben. KiDitiative, Demokrative14, AfD, "Bergische Mitte" und dann ...? Welche Farbe er dabei trägt ist klar, denn es wird dunkel bleiben.

Siehe auch:

Fabian Schütz, Harald Weyel, Roland Hartwig (damals alle AfD)
Fabian Schütz, Harald Weyel, Roland Hartwig (damals alle AfD)
Carlo Clemens, Fabian Schütz, Günther Schöpf (früherer AFD-Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach)
Carlo Clemens, Fabian Schütz, Günther Schöpf (früherer AFD-Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach)
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Do

14

Mär

2024

Über den Verlust von Diskursfähigkeit und respektlosen Umgang in der politischen Kontroverse

Immer wieder treffen wir auf das Phänomen, dass Menschen nicht mehr oder immer weniger kontrovers oder inhaltlich miteinander austauschen können oder diese sogar ausdrücklich nicht wollen. 

Diese gesellschaftliche Strömung entwickelt sich zu einem totalitären und undemokratischen Mainstream und bestimmt zunehmend die politischen menschenfeindlichen Strukturen einer "Wohlfühlpolitik für Gutmenschen" , die keine verschiedenen Meinungen ertragen wollen oder können und damit im Kern antidemokratisch und antiemanzipatorisch ist

 

Unter dem Einfluss diese sinnentleerten und entpolitisierten Haltung könnte die neue sogenannte "Demokratiebewegung" das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich will. Es könnte sogar die Spaltung unserer Gesellschaft schädlich vertiefen und damit der AfD sogar noch mehr nutzen.

Kontroverse politische Debatten werden verboten!

 

Selbst in politischen Zusammenhängen nimmt die Bereitschaft für einen kontroversen  Diskurs zunehmend ab und wir beobachten eine sich verstärkende Entwicklung, dass selbst innerhalb von Parteien eine Art „Gemeinsamkeit und Wohlfühlpolitik“ formiert wird, um diese auch nach außen als Markenzeichen zu tragen. Es geht nicht mehr um Interessen oder Ziele, sondern es sollen einfach allen Recht gemacht werden. Begründet wird dies mit dem vordergründigen Ziel von Geschlossenheit, Zusammenhalt und Arbeitsfähigkeit, aber hintergründig erkennen wir überall einen massiven Verlust von Inhalten oder dezidierten politischen Positionen, Sexismus und sogar rassistische Abgrenzung von anderen Meinungen.

 

Politische Auseinandersetzung werden zunehmen populistischer, persönlicher, beleidigender, respektloser, während inhaltliche Positionen oder sachbezogene Vorschläge ins Hintertreffen kommen, denn die Bereitschaft sich kontrovers und sachlich auszutauschen sinkt überall ab und wird durch politischen Populismus, leere Sprüche und Allgemeinplätze ersetzt. Dafür machen sich zum Teil lustig darüber, erniedrigen andere offensiv und persönlich, um einen Austausch von Argumenten vorsorglich zu verhindern oder sich diesem zu entziehen. 

 

Selbst die aktuelle Demokratiebewegung, die sich aktuell nach der „Potsdamer Treffen zu Migration“ (Siehe "Geheimplan gegen Deutschland" bei Correctiv vom 10.01.2024 hier.) und gegen die menschverachtende und rassitische „Remigrationskampagne der AfD“ an vielen Orten entwickelt hat, vernachlässigt leider nicht nur wichtige gesellschaftliche Themen und innere Widersprüche, sondern blendet diese zum Teil ganz gezielt und sehr bewusst aus, um interne Konflikte zu blockieren und zu verdecken.
Ein offener Diskurs wird "wörtlich" als „störend“ für den Wunsch, nach wohlfühlender Gemeinsamkeit und geschlossen Handeln wahrgenommen und offensiv abgelehnt. Offenbar besteht von einigen ein Interesse daran, diese neue Bewegung auf den Kurs der Bundesregierung (Ampel SPD, GRÜNE, FDP) einzuschwören und kritische Stimmen, die das genau nicht wollen, aus den Zusammenhängen dieser neuen scheinbaren "Demokratiebewegung" zu entfernen. Dieser Kurs pro Bunderegierung, führt an vielen Orten auch zu einer klaren Distanzierung von CDU und FDP gegenüber den neuen lokalen Bündnissen, denn im kern wollen diese die Politik der Bunderegierung stützen, die aber eigentlich einer der Ursachen für den Aufstieg von der AfD und rassistischen Strömungen verantwortlich sind. Tatsächlich befördert aber auch die Politik der CDU die rechten Positionen der AfD nur weiter, statt ihr ein weltoffenen und demokratischen Konzept entgegenzusetzen, welches für Menschenrechte und Grundrechte entritt.

 

Das wird in der Debatte über die aktuellen Demonstration gegen die AfD kaum angesprochen, denn in die Fragen der Migration und Integration sind höchst umstritten. Teile dieser sogenannte „Demokratie-Bewegung“ unterstützt tatsächlich eine restriktive und menschenverachtende Abschiebepraxis und befürwortet das Konzept eine Festung Europa ausdrücklich. Dieser Punkt wird faktisch aus allen internen Debatten der neuen Demokratiebewegung ausgeblendet, obwohl es ganz konkrete AfD-Positionen berührt und sogar stützt. 

 

Dies führt an verschiedenen Stellen nicht nur zu eklatanten Widersprüchen, sondern die wenigen beteiligten Migrat*innen innerhalb dieser neuen Bewegung, die mehrheitlich von Bio-Deutschen Akteuren bestimmt und deregiert wird, formulieren immer lauter Rassismusvorwürfe, die wie eine Welle um sich greift und von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen wird. Es wird zum Alltag und zur Normalität und die Mehrheit schweigt dazu. Migrant*innen ziehen sich zurück!


Mangelende Reflexion macht wilden Aktionismus unwirksam.

 

Doch eine mangelnde Reflexion historischer Zusammenhänge und konstruktiven Diskussionen über Strategien innerhalb der Bewegung verhindert tatsächlich eine effektive und tatsächlich wirksame Handlungskonzept, um sich für demokratische Werte und Ziele einzusetzen. Denn solange sich die neue Bewegung nicht inhaltlich und analytisch mit den Ursachen von Demokratieverlust und dem Erstarken von neuen Faschist*innen auseinandersetzt, werden selbst oberflächliche Zielvorstellungen und wilder Aktionismus im Leeren enden, welche an den Zielgruppen erfolglos vorbeigehen werden. Solch ein unbestimmter und inhaltleerer Handlungsprogramm wird nichts bewirken, solange er sich nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der politischen Situation orientiert, die für den Aufstiegt rechtsextremistischer Parteien verantwortlich sind. Eine Bewegung, die wie ein Showmaster von einer Aktion zur nächsten Demo hechelt, ist zum Scheitern verurteilt, denn sie verliert ihre eigentlichen Ziele aus den Augen. 

 

Dieser Verlust der Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft kann verschiedene Ursachen haben, und es ist ein besorgniserregendes Problem, das angegangen werden muss. Hier sind einige mögliche Gründe und Ansätze dafür:

 

1. Politisierung, Polarisierung und Populismus: Oftmals führt die Polarisierung von politischen Ansichten dazu, dass Diskussionen nicht mehr auf Argumenten und Fakten basieren, sondern auf ideologischen Überzeugungen. Dies kann zu einer "Filterblase" führen, in der Menschen nur noch Informationen akzeptieren, die ihre eigenen Ansichten bestätigen. Eine Lösung könnte darin bestehen, den Respekt vor anderen Meinungen zu fördern und den Fokus auf gemeinsame Werte und Ziele zu legen. Die Bereitschaft, sich mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen, sinkt und es werden zunehmend einfach und popuplistische Denkmuster bevorzugt.

 

2. Desinformation und Fehlinformation:  Die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformation im Internet kann dazu führen, dass Diskussionen auf falschen Annahmen basieren. Bildung und Medienkompetenz sind entscheidend, um Menschen dabei zu helfen, zwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Quellen zu unterscheiden.

 

3. Soziale Medien und Filterblasen:  Soziale Medienalgorithmen neigen dazu, Nutzern Inhalte zu präsentieren, die ihren bestehenden Ansichten entsprechen. Dadurch kann es schwierig werden, verschiedene Perspektiven kennenzulernen und eine ausgewogene Diskussion zu führen. Eine Möglichkeit, dies zu bekämpfen, besteht darin, bewusst verschiedene Quellen und Standpunkte zu suchen und zu konsumieren.

 

4. Mangel an Empathie und Respekt: In vielen Diskussionen fehlt es an Empathie und Respekt für die Standpunkte anderer Menschen. Es ist wichtig, eine Kultur des Zuhörens und der gegenseitigen Achtung zu fördern, wegen einer anderen Meinung.

 

5. Rolle der Bildung: Eine umfassende Bildung, die kritisches Denken, Informationskompetenz und die Fähigkeit zur konstruktiven Diskussion fördert, ist entscheidend, um die Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft zu stärken.

Rückzug in die Wagenburg

 

Statt den Meinungsaustausch nicht nur zuzulassen, sondern im Gegenteil auszuweiten und zu forcieren, ziehen sich immer Menschen in Nischen und keinen Gruppen zurück und bestätigen sich und Gleichgesinnten all das, was sie ohnehin schon wussten. Sie wollen dieses auch nicht kritisch hinterfragen oder beleuchte, denn sie fühlen sich in jeder Frage immer nur Recht. Genau diesen Effekt, den wir auch bei Sekten beobachten können, sehen wir aber auch bei politischen Initiativen, die eigentlich das Gegenteil bewirken wollen.

 

 

Es wird nicht mehr mit der Waffe des Arguments diskutiert, sondern es wird versucht, den politischen Widerstreitenden zum Schweigen zu bringen oder aus dem Zusammenhang zu entfernen. Es wird dem „Gegenüber“ vorgeworfen, unmoralisch oder egomanisch zu sein oder wirft ihnen möglicherweise ein „Aufmerksamkeitssyndrom“ oder Humorlosigkeit vor, weil sie über bösartige Witze nicht lachen wollen, über die eigentlich auch nicht gelacht werden kann. Auch werden sie der Lüge bezichtigt oder es findet sich einen anderen Grund, warum man sich mit ihm nicht auf einer inhaltlichen Basis streiten zu müssen. Es wird ausgewichen, persönlich attackiert und anderen nehmen dieser persönlichen Beleidigungen nicht Mal mehr wahr, sondern rechtfertigen diese sogar mit Vorwänden. 

„Cancel Culture“ überall!

 

Leider beschreibt diese einen häufigen Trend in vielen gesellschaftlichen Diskussionen. Dieses Verhalten, das aktuell oft auch als "Cancel Culture" bezeichnet wird, beinhaltet die Tendenz, sich über Personen oder Meinungen respektlos lustig zu machen (nennen das dann Humor), zu verurteilen oder persönlich zu attackieren, statt konstruktive Diskussionen darüber zu führen. Und selbst der Begriff „Cancel Culture“ wird negative und als rechts belegt, obwohl er durchaus verschiedene politische Strömungen umfasst. 

 

Es ist wichtig zu erkennen, dass konstruktive Diskussionen und der respektvolle Austausch von Meinungen entscheidend für eine funktionierende Demokratie und die Entwicklung von Vielfalt in einer gesunde Zivilgesellschaft sind. Wenn Menschen sich aus den „offenen und transparenten Echokammern“ zurückziehen, sich stattdessen einmauern und sich weigern, andere Perspektiven und Positionen zu hören oder zu debattieren, können sie in einem Teufelskreis der Bestätigung gelangen, der zu Respektverlust, Intoleranz, Belustigung, Ausgrenzung und am Ende sogar zur Spaltung und sexistischen und rassistischen Strukturen führen könnte.

 

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns bewusst machen, wie wir miteinander kommunizieren, und uns bemühen, Empathie und Respekt zu zeigen, auch wenn wir anderer Meinung sind. Wir sollten dabei immer versuchen, immer argumentativ zu bleiben und uns auf die Sachebene zu konzentrieren, anstatt ungebürliche der persönliche Angriffe zu starten, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Dabei beobachten wir nicht nur verbale Attacken, sondern auch Unterbrechung bei Redebeträgen, Entzug von Rederechten oder die vollständige Entfernung aus Gesprächsforen und Diskussionszusammenhängen.

Multiperspektive und offene Gesprächskultur

 

Eine offene und tolerante Gesprächskultur, in der verschiedene Standpunkte und Multiperspektiven respektiert werden, ist der Schlüssel zur Stärkung der Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft und zentraler Baustein, um Demokratiefeinde zurückzudrängen. Nur wenn wir die Argumente, die Sorgen, die Lebenssituation, die Nöte und die Wirklichkeit der Menschen ernst nehmen, können wir glaubwürdig und wirksam werden, um Demokratie und Vielfalt zu verteidigen. 

 

Ziele antizipieren statt Rassismus und Sexismus ausleben

 

Allerdings beobachten wir ganz andere Effekte, in denen sich sogar Rassismus, Sexismus udn Herrschaftssucht ausbreiten, um andere zu diffamieren. Es bleibt deshalb von entscheidender Bedeutung, dass wir uns selbst aktiv bemühen, diese Tendenzen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, indem wir eine offene und tolerante Diskussionskultur fördern, die den respektvollen Austausch von Meinungen und die Suche nach Konsens unterstützt, unabhängig von politischen Überzeugungen, Geschlecht und Herkunft. Kurz gesagt müssen wir die Menschen ernst nehmen und Kritik nicht einfach als unbegründet abtun oder sie despektierlich abzuwerten. 

 

Wir müssen unsere eigenen Zielsetzungen von Demokratie und Vielfalt bei uns selbst umsetzen und antizipieren, statt diejenigen auszugrenzen oder sich über sie lustig machen, die den einen politischen Diskurs und inhaltliche Analyse einfordern. 

 

Dies erfordert Anstrengungen von allen Seiten, um Vorurteile zu überwinden und aktiv nach Verständnis und Konsens zu suchen. Wird dieses von uns selbst nicht antizipiert, wird das eigene Ziel aus den Augen verloren. Ohne solche Anstrengungen wird ein solches Projekt scheitern, denn so können wir nicht erkennen, warum Menschen sich anders entscheiden als wir selbst.

Über politische Lager hinweg

 

Die zu beobachtende Diskursverweigerung ist nicht an bestimmte politische Vorstellungen und ideologische Weltanschauungen geknüpft. Sobald sich in einer ursprünglich offenen Strömung geschlossene Gesprächsräume bilden, in denen sich immer die gleichen Meinungen widerspruchslos wiederholt selbst bestätigen, kann es auch zu einer Radikalisierung und noch weiteren Verstärkung der Abgrenzung von anderen Positionen kommen. Bei dieser Art der Wagenburgmentalität beobachten wir, dass die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Gegenüber sinkt. Das passiert derzeit vor allem im rechtspopulistischen, verschwörungs-ideologischen und rechtsextremen Milieu, was aber nicht bedeutet, dass es nicht auch in anderen Gruppen passieren kann, die dem tatsächlich genau gegenüberstehen und gegenteiliges fordern und eigentlich für Demokratie und Vielfalt stehen. 

Soziale Medien im Internet wirken als Verstärker

 

Die sozialen Medien sind sicherlich ein Verstärker dafür, wenn auch nicht die Ursache für absinkende Diskursfähigkeit. Sie spielen bei zwei Dimensionen eine Rolle. Zum einen stellen sie zunehmend Radikalisierungsräume bereit, in denen sich „Echokammern“ herausbilden können, in denen keine Diskurse, sondern nur Selbstbestätigung und Selbstreferenzialität stattfindet.

 

In sozialen Medien fühlen sich möglicherweise weniger verpflichtet, höflich und respektvoll zu sein, wenn sie nicht persönlich gegenüberstehen, und es kann leichter sein, jemandem die politische Diskussionswürdigkeit abzusprechen, wenn man sich hinter einem Bildschirm versteckt. Es leichter jemanden mit einem Kopfdruck kalt auszuschließen, statt sich einer inhaltlichen Debatte zu stellen. Es fällt im Internet leichter, jemandem die politische Diskussionswürdigkeit abzusprechen, wenn man sich nicht persönlich gegenübersitzt. In Präsenz erleben würde niemand mit Gewalt aus einem Sitzungsraum geworfen, nur wenn er sachlich und ruhig seine Meinung vorträgt. In Sozialen Medien geschieht dies fast widerspruchslos.

 

Tatsächlich ist es also umgekehrt, denn nicht diejenigen, die Inhalte einbringen „stören“, sondern diejenigen sie sich einem Diskurs verweigern und respektlos mit Andersdenkenden umgehen, bringen die Unruhe und Verwirrung und verhindern damit eine positive inhaltliche Entwicklung. 

Es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, wie wir soziale Medien nutzen. Dies erfordert sowohl individuelle Anstrengungen als auch Maßnahmen seitens der Plattformen, um eine gesunde Diskussionskultur zu fördern und den bewusst höflichen und sachlichen Austausch von Meinungen zu unterstützen. 


Inhalt versus unwirksamer Aktionismus

 

Die politischen Akteure dürfen nicht damit aufhören eine inhaltlichen Debatte zu führen, sondern müssen beweisen, dass wir diese führen können und sollten, wenn sich die Meinungen unterscheiden. Gerade hier müssen wir stets die Auseinandersetzung suchen und sogar verstärken, um auch von gegensätzlichen Ansichten zu profitieren und um die eigenen Positionen zu entwickeln. Über die Definition von Unterschieden können sich auch Gemeinsamkeiten eine Perspektiverweiterung herausstellen.

 

Politische Akteure und die Wissenschaft spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer offenen und konstruktiven Diskussionskultur, insbesondere in Zeiten zunehmender Polarisierung eines politischen Populismus. Indem wir zeigen, dass unterschiedliche Meinungen und Perspektiven respektiert und diskutiert werden können, tragen wir dazu bei, eine Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zu schaffen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Verantwortung für eine konstruktive Diskussionskultur nicht nur bei politischen Akteuren und Wissenschaftlern liegt, sondern auch bei jedem Einzelnen von uns. 

 

"Deutschland spricht" ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammengebracht werden können, um miteinander zu diskutieren und voneinander zu lernen. Solche Initiativen sind entscheidend, um die Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft zu stärken und einen konstruktiven Dialog zu fördern. Nur wenn uns das auch bei uns selbst gelingt stärken wir „Demokratie und Vielfalt“ in der Gesellschaft und vor Ort.

Ohne eine gemeinsame inhaltliche und nachhaltige Strategie und die Antizipation demokratischen Bewusstsein wird die neue Demokratiebewegung nicht nur wirkungslos verdampfen, sondern könnte teilweise sogar das Gegenteil bewirken und dann leider regelrecht implodieren. Die Spaltung der Gesellschaft könnte sich damit sogar noch deutlich vertiefen. Die vielen neuen Gruppen könnten damit quasi das Geschäft der AfD machen, denn die setzen so wie die AfD auf undemokratische, intolerante Spaltung, Meinungsverbote und Desinformation. 

Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Toleranz, mehr Meinung und nicht weniger!

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So

18

Feb

2024

Ich bin keine halber Mensch und komme durch die Tür ...

"KEIN MENSCH IST IRREGULÄR!"

Rede von Tomás M. Santillan bei Demonstration "Bergisch für Demokratie und Vielfalt" am 16.02.2024

Rassismus im Alltag - Ich bin keine Halber Mensch und komme durch die Tür ...
"KEIN MENSCH IST IRREGULÄR!"

Hier auch bei Youtube zu sehen: >>
https://youtu.be/cRpNyyO_D5A

#bergischesland #bensberg #bergischgladbach #refrath #frankenforst #afd #noafd

Siehe auch:

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Sa

17

Feb

2024

Was ist wichtiger als Demokratie & Vielfalt?

OFFENER BRIEF an die CDU Bergisch Gladbach

Sehr geehrte Frau Opiela,

Sehr geehrter Herr Lucke,
Sehr geehrter Herr Hartmut, 

 

ich muss mich sehr wundern, wie unterschiedliche sich die CDU beim Thema „Demokratie und Vielfalt statt Rechtsextremismus“ aufstellt.

 

Anscheinend ist ihnen die große Gefahr, die von der AfD ausgeht, dann doch nicht so wichtig, wie sie vorgeben und sie ziehen eine Klausurtagung ihrer Partei vor. Das ist natürlich ihre Entscheidung, aber als Volkspartei besteht die CDU sicher nicht nur aus Mandatsträger*innen, oder doch? 

Wo waren gestern die Vertreter*innen ihren Basisorganisationen oder der Jungen Union? Auch wäre es sicherlich möglich gewesen zumindest eine oder zwei Vertreter*innen am Abend zum Konrad-Adenauer Platz zu entsenden, um Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die sich in Bergisch Gladbach für „Demokratie und Vielfalt“ einsetzen vollen.

 

Die Organisator*innen der Demonstration in Bergisch Gladbach haben alle Demokratischen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke) intensiv um Unterstützung gebeten, doch auch persönliche Ansprache haben in Bergisch Gladbach nicht überall gefruchtet. Die Aktiven setzen sich aus der Zivilgesellschaft zusammen und haben bewusst die politischen Parteien zur Zurückhaltung bei einer durchaus erwünschten breiten Beteiligung auch von Parteien gebeten. 

 

Die CDU Kürten hat sich anders entschieden als sie in Bergisch Gladbach, so wie die Erklärung der dortige CDU-Vorsitzende Lena Behnke glasklar zeigt. Sie unterstützte die Demonstration in Kürten schon beim Aufruf, von Anfang an und begründete das auch „… Das Europa, das Deutschland, die Demokratie, in der wir heute vermeidlich selbstverständlich leben sind Errungenschaften, die es mit demokratischen Werten zu verteidigen gilt, wenn es darauf ankommt!“ Offenbar setzt die CDU Bergisch Gladbach da andere Prioritäten und schaffte es auch nicht eine*n Vertreter*in in die Vorbereitungsgruppe zu entsenden. 

 

Auch könnte sich Herr Lucke (MdL CDU) ein Beispiel an dem anderen Landtagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nehmen. Dem ist dieses Thema offenkundig so wichtig, dass er sich demonstrativ als Person Rainer Deppe (MdL CDU) an dem Vorbereitungstreffen einer Aktion in Overath beteiligt hat, für das sich dort ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengeschlossen hat. (so wie in Bergisch Gladbach) Rainer Deppe steht nicht hinten an, wie sie Frau Opiela oder sie Herr Lucke, sondern stellt sich bewusst an die Seite derjenige, die die Werte verteidigen, die auch die CDU eigentlich sonst immer als ihren Markenkern hervorhebt. 


Der CDU Bergisch Gladbach scheint das nicht bewusst zu sein, in welchen Widerspruch sie da gekommen ist. Das mag an den Verstrickungen und Verknotungen mit der Werteunion liegen, die seit Jahren und leider immer noch ein erhebliches politische Gewicht in der CDU Bergisch Gladbach und ihren Mandatsträger*innen hat. Trennen sie sich endlich von diesen politischen Hasardeuren und Anhängern ihres ehemaligen Mitglieds, der eine neue Partei gründen möchte, die mit der AfD kooperiert. Ziehen sie endliche eine deutliche Linie. „Verteidigen sie die Demokratie, wenn es darauf ankommt. “ um das Zitat von Frau Behnke aufzugreifen.


Bei der ersten Demonstration am 20.01.2024 mit ca. 1.500 Teilnehmer*innen in Bergisch Gladbach gegen die AfD 2024, haben tatsächlich alle demokratischen Parteien inkl. FDP, SPD, Grüne , Linke und die CDU gesprochen, nachdem die Initiatoren ausdrücklich um deren Teilnahme gebeten hatten. 

Die Menschen fanden genau das richtig. Die Bürger*innen in Bergisch Gladbach wünschen ausdrücklich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die AfD, an der sich alle demokratischen Strömungen beteiligen. Die CDU ist die stärkste politische Kraft in dieser Region und schaut nur ängstlich zu. 

 

In Rösrath, Kürten, in Leichlingen, in Wermelskirchen und am 2. März in Overath traust sie die CDU zu, sich auch mit anderen Weltanschauungen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Überall das ist die CDU mit dabei und steht auch ganz vorne. In Bergisch Gladbach aber macht die CDU lieber eine Klausurtagung. …. Wo ist ihr Selbstbewusstsein?


Auf den Fotos zur Demonstration vom 16.2. können sie keine Parteifahnen finden, den die Parteien, die schon vorher ausdrücklich zur Demonstration in Bergisch Gladbach aufgerufen hatten und sich auch in Vorbereitung eingebracht haben, haben sie selbst auf Parteipolitik verzichtet und ihre Fahnen und Flyer im Lager gelassen. Dieses wichtige gemeinsame Thema darf nicht für Wahlkampf instrumentalisiert werden. 

 

Leider aber war nicht nur die CDU nicht vor Ort, denn auch anderen demokratische Mandatsträger*innen (wie Bürgermeister Frank Stein SPD)) haben sich bei der Kundgebung in Bergisch Gladbach fern gehalten oder sogar ihre Teilnahme nach vorangegangener festen Zusage abgesagt. 

 

Her Luck begründete die CDU-Klausurtagung mit: „Probatestes Mittel gegen das Erstarken extremistischer Parteien ist und bleibt vor allem sachorientierte Politik, die die Probleme der Menschen in den Blick nimmt und löst.“ Hundertprozentige Zustimmung! Aber genau das scheinen viele Menschen auch in der Politik der CDU nicht mehr zu erkennen und werden so regelrecht in die Arme der AfD getrieben. 

 

Anscheinend gelingt es der Landes- und Bundesregierung eben nicht eine „sachorientierte Politik“ umzusetzen, die alle Menschen überzeugt. Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Aber die CDU trifft sich zu einer Klausurtagung und macht ihr eigenes Parteiding, statt zusammen mit den Bürger*innen dieser Stadt auf der Straße die Gemeinsamkeit als Demokrat*innen hervorzuheben.

 

Sie erlaube mir sicher ein offenes Wort: Ich empfinde es als freche Anmaßung, sich im Nachhinein einfach anzuhängen und so tun, als wäre das Thema  „Demokratie & Vielfalt“ eigentlich ihre Idee gewesen. Tatsächlich haben sie sich weder an der Demonstration beteiligt, sie auch nicht vorbereitet, um mitzumachen. Viele sind offen und fair auf sie zugegangen und die Schwelle für eine Beteiligung lag und liegt auch weiterhin sehr sehr niedrig. Doch die Bürger*innen in Bergisch Gladbach sind nicht dumm und haben schon verstanden, was ihnen wirklich wichtig war und ist. Leider scheinen sie Parteipolitik zu bevorzugen, statt unsere Vielfalt & Demokratie. 

 

Noch ist es nicht zu spät, denn wenn ich die Reden der Veranstalter*innen der Demonstration vom 16.2. richtig verstehe, gilt das Angebot ausdrücklich weiterhin, dass sich alle Demokrat*innen und Demokraten zu einem gemeinsamen Initiative in dieser Stadt zusammenzuschließen, um den Faschisten von der AfD die Stirn zu bieten. In anderen Städten und Gemeinden ist das längst gelungen und es geht auch dort weiter. Alle zusammen!

 

Wenn sie dazu stoßen würden, wird es wohl auch der SPD und FDP endlich gelingen, denn die haben am Freitag leider auch gefehlt und vorher auch nicht zur Demonstration aufgerufen. Und trotzdem sind so viele Menschen gekommen!

 

Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten und Kritik gibt, sollte das eigentlich nicht das Problem sein, denn genau das ist die Essenz unserer Demokratie, unserer Vielfalt und unseres Rechtsstaats. Strecken sie die Hand an die Initiatoren der gestrige Aktion aus und nehmen sie das freundliche Angebot für eine breite überparteiliche Initiative an, um gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einzutreten und diejenigen, die das zerstören wollen, wirksam zu stoppen! Danke!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Tomás M. Santillán

Siehe auch:

 

 

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Di

23

Jan

2024

"Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"

Die Rechte in Bergisch Gladbach und im Bergischen Land. Ein politischer Komentar:

Rechte Umtriebe im Bergischen Land
Rechte Umtriebe im Bergischen Land

Über den Fall Fabian Schütz, die AfD, die „Bergische Mitte, Freie Wähler, Bürgerpartei GL, die Wertunion, Junge Union und rechte CDU Kommunalpolitiker im Bergischen Land.


Durch die aktuelle Debatte um das Treffen in Potsdam, an dem Vertreter der AfD teilgenommen haben, sind manche Dinge etwas in den Hintergrund geraten, denn es waren nicht nur AfD-ler, sondern auch Vertreter*innen der CDU aus dem Bergischen Land, die sich der menschenverachtenden Debatte in Potsdam beteiligt haben. 

 

Die Frage, warum die AfD in den Umfragen so hohen Zuspruch in der Bevölkerung bekommt, hängt im Kern nicht mit den rassistischen Forderungen der AfD zusammen. Tatsächlich spielt die Enttäuschung der Menschen eine große Rolle, die von der Bunderegierung aus SPD; GRÜNEN und FDP mehr erwartet haben. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre Existenz und fühlen sich in ihrer sozialen Not von dieser Regierung im Stich gelassen. Während Wohlhabende immer reicher werden und bis Ende 2023 sogar fette Fördergelder für neue E-Autos, teure neue Lastenfahrräder oder sparsame Solaranlagen abgreifen konnten, machen die Abschaffung der Strompreisbremse und die durch den Krieg verursachte Preissteigerungen viele Menschen richtig wütend, denn diese bekommen keine Fördermittel aus den Steuern, die sie selbst zahlen müssen. Sie werden regelrecht abgehängt und im Regen stehengelassen. Auch die Absenkung der Einkommensteuer und Anhebung des Kindergelds kann die Lücke auf vielen Konten nicht schließen. Es bleibt ein Minus, während Besserverdienende durch diese Maßnahmen in Summer profitieren und viele reiche sogar ein Plus haben. Die Wut der Bürger*innen suchen sich Sündenböcke und einfache populistische Konzepte. Die politischen Parteien inkl. der konservativen und linke Opposition macht es der AfD dabei zu einfach, denn sie finden zu wenige Antworten. Längst hat die AfD mit Lügen und Verschwörungsthesen die Meinungsführerschaft bei den Enttäuschten und vielen Nichtwähler*innen übernommen. Die Bundesregierung scheint das nur wenig zu interessieren, denn sie bleibt unbeirrt auf ihrem empathielos, unsozialen und unausgewogenen Kurs.

 

Und noch schlimmer, denn statt eine klare und humanistische Migrationspolitik zu entwickeln, wurde dies seit Jahrzehnten verschlafen. Das hat zusätzlichen sozialen Zündstoff erzeugt, waelcher eigentlich vermeidbar gewesen wäre, hätten die Bunderegierung die Kommunen früher und besser mit finanziellen Zusagen geholfen und Perspektiven für Arbeitsmarkt und Integration geschaffen und auch wirksam umgesetzt.  

 

Stattdessen hören wir heute von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ähnliche Sprüche, Sätze und Konzepte, wie sie aus den Reihen der AfD kommen. Auch der Bundespräsident bläst in dieses Horn.

Aus „illegalen Ausländern“, werden „irreguläre Einwanderer“, die abgeschoben werden sollen, womit eigentlich das Gleiche gemeint ist. Aus Abschiebung wird „Remigration“ oder „Deportation“ und die Forderung nach Legalisierung von Pushbacks an den EU-Grenzen.  

Im Bundestags waren und sind es tatsächlich nur noch die Abgeordneten der Partei DIE LINKE, die gegen diesen rechtspopulistischen Kurs des politischen Mainstream halten und eben nicht auf die Parolen der AfD einsteigen, sondern klare Kante zeigen und zur Europawahl beim beim Thema Zuwanderung eine ganz andere Sprache sprechen als die Ampelparteien der Bunderegierung, dem BSW, die Unionsparteien oder AfD. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt dagegen in einem Spiegelinterview, dass die Debatte um Begrenzung von Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat, so Scholz. Auch darüber, dass die Grünen an den härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind, wird innerhalb von Bündnis90/Die Grünen eine heftige Debatte geführt. Doch am Ende rücken die Grünen von alten Positionen zur Migration deutlich nach rechts ab und geben ihre alte Programmatik schamlos auf. So fordert Vizekanzler Robert Habeck (B90/Grüne) l2023. "moralisch schwierige Entscheidungen" von seiner Partei, was die Richtung vorgibt, denn bisher ist die Grüne Basis der Realität und ihm gefolgt, ob in den Ukrainekrieg, in halbherzige Klimaschutzkonzepte oder in eine unsoziale Wirtschaftspolitik, obwohl vieles ihrem Wahlprogramm widerspricht.

 

Es ist also kein Wunder, dass sich die AfD und ihre rechtsextremistischen Bündnispartner regelrecht ermutigt fühlen, ihre rassistischen Forderungen unverhohlen öffentlich zu formulieren und bei dem Treffen in Potsdam auf die Spitze zu führen. So ist es auch kein Wunder, dass dort rechte CDU-Mitglieder mitgewirkt haben, denn seit Jahren tobt in der CDU ein offenen Richtungsstreit. 

Mit der Veröffentlichung des Treffens in Potsdam durch Correctiv haben sich die humanistischen und christlichen Stimmen wieder öffentlich zu Wort gemeldet und setzen damit nicht nur die AfD unter Druck, sondern auch ihre eigenen Parteien in Regierung und Opposition. Viele Menschen fordern einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und wollen sich deutlich von der Linie der AfD absetzen. Die vielen großen und kleinen Demonstration gegen die AFD im Januar 2024 auch im Bergischen Land sind auch Demonstration für eine neue und menschliche Flüchtlingspolitik und setzen ein klares "Stopp" in Richtung AfD, sondern auch in Richtung Bundesregierung. Hoffentlich bemerkt sie das auch, denn Einfühlungsvermögen und Zuhören war in den letzten Monaten nicht ihre Stärke.

 

Rechte Strömungen im Bergischen werden verharmlost.

 

Gleichzeitig werden bestimmte politischen Strömungen oder Neugründungen, die früher noch als weit rechts und zur AfD offen eingestuft wurden, zwischenzeitlich verharmlost oder vielfach in den Medien verschwiegen. Das Treffen in Potsdam ist aber tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs einer breiten radikalisierten Bewegung nach rechts, die auch große Teile des bürgerlichen Spektrums erfasst hat. Das gilt auch für die Werteunion bundesweit, die jetzt eine neue Partei formieren möchte, die zwischen AfD und CDU vermitteln will.

 

Rechte im Bergischen Land – Von AfD, „Bergische Mitte“ und „Bürgerpartei GL“

 

Vor Ort sehen wir solche rechten Neugründungen, wie die „Bergische Mitte“. Der Ehemalige AfD-Mann Fabian Schütz war als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsfraktion nicht eine "Jedermann" in der AfD, denn in jeder Partei spielen die Abgeordnet*innen und ihre Mitarbeiter*innen vor Ort eine herausgehobene Rolle. Sie finanzieren sich mit Politik für die AfD den Lebensunterhalt. Besonders pikant ist dabei, dass Fabian Schütz für den früheren Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig gearbeitet hat, der bis vor wenigen Tagen ein enger Mitarbeiter von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel war. Roland Hartwig galt schon länger als bekennender Fan von Martin Sellner. Sellner war Chef der rechtextremistischen Identitären Bewegung in Österreich und hat bei dem Treffen seine völkischen Positionen vorgestellt. Auch war Hartwig schon vor 2020 in der AfD damit aufgefallen, dass er den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz verteidigt hatte, der dem völkisch-nationalistischen AFD-Partei-„Flügel“ um Björn Höcke angehörte und zum Teil zeitgleich Mitglied in mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen oder mit ihnen verbunden war. Wir können uns lebhaft vorstellen, in welchen Umfeld sich Roland Hartwig und sein Mitarbeiter Fabian Schütz aufgehalten haben. Schütz selbst schweigt heute dazu, aber wurde dafür bezahlt, das er AfD-Politik und die seines Chefs nicht nur umsetzt, sondern diese auch aktiv vertritt.

 

Darüber hinaus war Fabian Schütz auch noch als noch hochrangiger ehrenamtliche kommunaler Mandatsträger im Kreisverband des Rheinisch-Bergischen Kreises der AfD aktiv. Der Fraktionsvorsitzender in der größten Stadt des Kreisverband und der Parteigliederung mit den meisten Mitglieder im Kreis, wird durchaus beachtet, gehört und wirkt natürlich an der Politik der AfD vor Ort mit. Die Tätigkeit als Ratsmitglied ist zwar ehrenamtlich, aber über mit den Entschädigungen vom Stadtrat, die bei einem Fraktionsvorsitzenden in Bergisch Gladbach bei ca. 1.500,- € Netto liegen, müssen andere eine kleine Familie ernähren. Fabian Schütz war nicht einfach nur ein AfD-Mitglied, sondern er war im Kreisverband der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis ein Einpeitscher und Anführer für deren rechte Politik.   

 

Schütz weiß deshalb auch sehr genau, warum er schweigt, denn heute versucht er als Fraktionsvorsitzender (gleiche Entschädigung in €) seine neue Stadtratsfraktion sich öffentlich als "Bergische Mitte" zu positionieren. Mit zwei weiteren ehemaligen AfD-Mitgliedern, von dem einer sogar langjähriger AfD-Kreisvorsitzender (Thomas Kunze) war, werden ihm die Wählerinnen das nicht abnehmen. Zumal eine sehr dubiöse Figur aus der Bürgerpartei Bergisch Gladbach hinzugestoßen ist. Iro Hermann wurde zunächst zur Wahl zugelassen, da er der verdächtigt wurde möglicherweise eine falsche eidesstaatliche Erklärung abgegeben zu haben.  Heute ist Herr Hermann wichtiger Teil der Ratsfraktion "Bergischen Mitte" und erst durch ihn kam es zu einer neuen Rechtfraktion. 

Auch die Bürgerpartei GL diese Kleinstpartei ist im Bergischen Land nicht nur durch sehr hohe und umstrittene Einnahmen aus Entschädigungen aufgefallen, sondern auch durch rechte Politik. (Siehe dazu hier: Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!)  Es besteht begründete Hoffnung, dass es ihr zukünftig nicht mehr gelingen könnte, mit zwei Mandaten in den Stadtrat einzuziehen, aber der autokratische Parteivorsitzende Frank Samirae nimmt sein Mandat im Stadtrat weiter wahr, um entsprechende Entschädigungen einzuziehen, während das Ratsmitglied in den Sitzungen mit Tablet oder Notebook augenscheinlich einer anderen Tätigkeit nachgeht oder vielleicht doch für seine Aufgabe als Ratsmitglied "recherchiert"?

 

Leider flechten manche kommunalen Parteien im Stadtrat Bergisch Gladbach zarte Bande der Zusammenarbeit zur „Bergischen Mitte“ und wohl auch zur "Bürgerpartei GL", um um die drei Stimmen der rechten Ratsmitglieder zu werben. Im Stadtrat Bergisch Gladbach fehlen klare Mehrheiten und offenbar ist sich niemand dafür zu Schade, auch mit den neuen Rechten in die Kiste zu steigen, wenn es um das Zünglein an der Waage geht. Es ist einfach nur noch widerlich, was wir aktuell in diesem Stadtrat erleben müssen. 

 

Am Wochenende standen in Bergisch Gladbach 1.500 Menschen und bundesweit hunderttausende auf den Straßen, um gegen rechten Rassismus und Hass zu demonstrieren, doch hinter verschlossenen Türen planen CDU, AfD, SPD, FDP und GRÜNE ganz etwas anderes, um ihre eigene Macht in der Provinz abzusichern.


Medien schweigen!

Leider scheinen sich wie die Parteien vor Ort auch die meisten lokalen Medien sich nicht die rechten Umtriebe der lokalen Parteien zu kümmern und verschweigen dies in ihren regionalen Ausgaben. 

 

Besondern im Stadtrat Bergisch Gladbach und beim Fall Schütz wird das deutlich, denn sie kennen Fabian Schütz noch netten Nachbarsjungen aus seiner Vergangenheit als rechtskonservativen Pfadfinder der KIDitiative, der im Stadtrat "lustige" Rede schwang, aber sonst keine inhaltlichen Beiträge für eine gute Politik in bergisch Gladbach lieferte. Vielleicht geht es dabei auch um das finanzielle Einkommen aus seinem Posten als Fraktionsvorsitzender. Als er mit der Demokrative14 diese Positionen im Rat nicht mehr halten konnte, hat er mit seinem Ratsmandat in der Tasche eben bei der AfD angeheuert und da endlich mal einen ordentlichen Job bekommen. Er wurde Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. 

 

Wann die Verwandlung vom „Paulus“ zum „Saulus“ vollzogen wurde, kann nur schwer beurteilt werden, aber als er sich schon 2014 von seinen ehemaligen Mitstreitern aus der Demokrative14 abwendet und sein Stadtratsmandat zur AfD mitnahm, war die ehemaligen Mitstreiter*innen ziemlich sauer. Denn das war wirklich das Allerletzte, was den ehemaligen Aktivisten der Demokrative14 vorschwebte, als sie sich als Mitglieder der damals sehr populären Piratenpartei mit der KIDtitiave zur neuen Lokalpartei Demokratve14 zusammengeschlossen hatten. Sie waren nicht nur enttäuscht, sondern stinksauer, dass mit ihrem Wahlkampf und ihren Mühen die rechte AfD im Stadtrat um einem Sitz verstärkt wurde. Ein unglaubliches Desaster, was deutlich macht, wie "Schmutz, Scham und Schande" Kommunalpolitik bestimmen.

Auch nach der Neuformierung der AfD nach dem Austritt vieler moderater Mitglieder und der Gründung der neuen Partei Alfa 2015 auch in Bergisch Gladbach sind die Parteirechten Thomas Kunze, Roland Hartwig und weitere in der AfD geblieben und haben freigewordene Posten und Kandidaturen in der AfD übernommen, was schon einiges über die inhaltliche Fragen aussagt. Schon damals war die AfD rechts und rückte noch weiter nach rechts. Nach der Kommunalwahl 2020 übernahm Fabian Schütz den Fraktionsvorsitz im Stadtrat, Da war die AfD schon längst zur Höcke-Partei des rechtsaußen "Flügels" geworden.

 

Das Bergische ist eine Hochburg der Werteunion  

 

Einige Mitglieder der Werteunion aus dem Bergischen Land hatten bei dem Treffen der Rechtsextremisten in Potsdam teilgenommen, denn sie ist innerhalb der CDU immer schon für eine Zusammenarbeit mit der AfD eingetreten. So nahmen unter anderem ehemalige CDU-Gemeinderätin Simone Baum, Vorstandsmitglied der Werteunion NRW aus Engelskirchen, und Michaela Schneider, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Werteunion NRW aus Morsbach daran teil. Beide stammen aus dem Oberbergischen. Die Werteunion, dich sich am rechten Rand der Unionsparteien positioniert, ist keine Parteigliederung. Dennoch spielt die WU eine gewichtige Rolle in der CDU, denn die Werteunion stellt nicht nur wichtige CDU Parteiämter im Bergischen Land, sondern auch Mandatsträger. 

Der Bundesvorstand der CDU strebt Parteiausschlüsse an und fordert diese Maßnahme von ihren Kreisverbänden. Bisher sind aber noch viele Wertunion-Mitglieder noch unbehelligt in Amt und Würden in der CDU. Udo Kellmann ehemaliger Schaftmeister der CDU Bergisch Gladbach und Bundesschatzmeister der Werteunion ist einem denkbaren Parteiausschluss durch Austritt zuvor gekommen und seit Oktober 2023 Schatzmeister der neuen Rechtspartei Bündnis Deutschland.

Diego Faßnacht aus Bergisch Gladbach war als  Mitglied der rechtsaußen Burschenschaft Germania Köln ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union Rhein-Berg und ehemaliger Vorsitzender der Werteunion Bergisches Land und ehemaliges Mitglied des Bundevorstands der Werteunion ist dem Parteiausschluss zuvorgekommen. 2020 ist der aus der Werteunion ausgetreten, um sein CDU-Mandat im Kreistag zunächst behalten, bis er 2022 aus Bergisch Gladbach wegzog. Faßnacht wurde 2009 durch unfairen Wahlkampf bekannt als er SPD und LINKE zahlreiche Wahlplakate randalierte und zerstörte. Bis heute hat er sich für diese eindeutig politisch motivierte Straftat nicht bei Die Linke dafür entschuldigt.

 

Es werden weitere zwei Kreistagabgeordneter der CDU RBK zum Umfeld der Werteunion gezählt, die sich in der Vergangenheit auch für die Werteunion geworben haben. Seit den Turbulenzen um die Wertunion in Bergisch Gladbach 2020 und dem Austritt von Diego Faßnacht haben sich diese aber nicht mehr öffentlich dazu geäußert.  Weitere Namen von hochrangige CDU-Mitglieder werden aus Wermelskirchen und Overath genannt. (Siehe Forum WK)

 

Die Wertunion hatte auch lange mit Genehmigung des ehemaligen Bergisch Gladbacher Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach um neue Mitglieder für sich geworben. Wolfgang Bosbach hatte 2019 ein Grußwort bei der Wertunion gehalten, was aber später von der Webseite entfernt wurde. Das Banner dazu ist noch im Web zu sehen. Hier zu sehen! Auch ist Wolfgang Bosbach bei CDU-Wahlkampfauftritten von und für Hans-Georg Maaßen aufgetreten. Hans-Georg Maaßen hatte als Vorsitzender der Wertunion Mitte Januar 2024 maßgeblich für den Beschluss gesorgt hat, dass abtrünnige CDU Mitglieder eine neuen Partei rechts neben der CDU gründen wollen. Hatte Wolfgang Bosbach 2021 noch die Wertunion verteidigt. hat er sich jetzt im Bayrischen Rundfiunk doch sehr klar von Maaßen distanziert und zur CDU bekannt. Auch hat er sich deutlich von der AfD abgegrenzt, aber sich im gleichen Interview gegen ein Verbotsverfahren der AfD aufgestellt. 

 

Was in der lokalen CDU bleibt sind einige Personen der Werteunion, die an zentralen Positionen der CDU im Kreis weiter unbehelligt tätig sind und für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben. Auch in der AfD im Bergischen Land wurde und wird immer wieder eine Zusammenarbeit mit der CDU angestrebt.

 

Junge Union bei rechtsaußen Donald Trump Spenden-Gala und in Kontakt mit der ultrarechten Lega aus Italien. 

 

Die CDU im Bergischen Land trifft es immer recht hart, denn schon 2005 wurde der damalige JU Kreisvorsitzender Thomas Hartenfels, ehemaliger CDU-Ratsherr in Rösrath in Zusammenhang mit Nazis gebracht.  So gab es wohl auch mehrere Briefe, die Hartenfels mit „Heil und Sieg“ oder „Heil Deutschland“ beendete. 2009 dann ein randalierenden JU-Kreisvorsitzender Diego Faßnacht, der massenweise Plakate von SPD und LINKE im Wahlkampf zerstört und diese "politisch motivierte Straftat" sogar öffentlich zugibt und später eine führende Person in der Wertunion wird. 2021 gab es dann die Hitlergrussaffäre eines späteren Nachfolgers im Junge Union Vorstand des Kreisverbands RBK.

"Der nette konservative junge Mann von nebenan"??

Jetzt gibt es neue Fakten um Fabrice Ambrosini aus der Jungen Union. Dieser hatte sich 2021 noch mit dem Argument Jugendsünde "glimpflich" aus der lokalen Affäre um das Partyvideo mit den Hitlergruß (siehe weitere Informationen auch hier) herauszuziehen konnten. Dabei war ihm damals auch der Ex-Wertunion Bundesvorstand und AfD-Anwalt Ralf Höcker (Köln) behilflich. Dem Vernehmen nach saß auch Wolfgang Bosbach als Beistand bei einer CDU-Kreisvorstandssitzung RBK auf der Seite von Fabrice Ambrosini. Der "nette junge Mann von nebenan" Bergisch Gladbach war schon wenigen Wochen nach der Hitlergruß-Affäre wieder als Sachkundiger Bürger für die CDU im Stadtrat tätig. Heute ist er Mitgliedsbeauftragter der JU-NRW und hat einen Kongress der Jungen Repubikaner YRNC in den USA besucht. Die Jungen Republikaner werden eindeutig dem Lager von Donald Trump und seinen rechtsradikalen Unterstützern zugerechnet. Die Jungen Republikaner gehören zu einem internationalen konservativ-rechten Jugendverband IYDU - International Young Democrat Union, bei dem auch die Junge Union Deutschland nicht nur Mitglied ist, sondern auch den Präsident des Verbands stellt. 

 

Doch sind nun auch ein Videos und Fotos aufgetaucht, die Ambrosini nicht nur mit einem hochrangigen JU Vertreter (Bundesvorstand) bei einer Trump-Gala zeigen, sondern z.b. auch ein  von Treffen mit Davide Quadri, der hauptamtlich für die rechte ID im Europaparlament arbeitet und Segretario Internazionale der Lega Giovani (Italien) ist. (Pressanfragen zum Foto direkt an Tel.: 0172-2410212)

Die Lega Giovani ist die Jugendorganisation der italienischen Rechtsaußenpartei Lega.  Die Lega ist ein enger Bündnispartner der AfD in der Europäischen Rechtspartei ID - Identität und Demokratie Partei. Quadri hielt beim Bundeskongress der JA Junge Alternative (AfD) 2022 ein Grußwort. Er ist ist einer der führenden Aktivisten, die sich auf Europaebene für ein breites rechtes Bündnis zwischen Rechtsextremisten und Rechtskonservativen einsetzt und organisieren. Wie wir überall (so auch in Potsdam und USA) beobachten können, trägt das Früchte in der Union. Was hat Ambrosini mit Aktivisten der Lega und ID besprochen? Ging es dabei um eine Annährung an die europäische Rechte, zu der auch die AfD, die FPO oder die Rassemblement National (früher FN) gehört. Weitere ultrarechte Parteien haben sich europaweit zur ID zusammengeschlossen und stehen eigentlich in harter Opposition zur konservativen EVP, zu der die deutschen Unionsparteien gehören.
 

Ein Video  von des Influencer Jeremy Fragrance, der sich regelmässig auch mit rechtradikalen US-Politiker oder mir AfD-Vertreter filmt, zeigt (auch hier und hier), wie Ambrosini in den USA auch eine Wahlkampf-Gala von Donald Trump besucht (Video bei TikTok), bei dem sein ultrarechter politischer Flügel Spenden für seiner rechtsnationalen US-Wahlkampf sammelte. Was machen angeblich demokratische Vertreter der Jungen Union aus Bergisch Gladbach, NRW und einem Vertreter des JU-Bundesvorstand bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump, der wegen seiner antidemokratischen Rolle beim Sturm auf das Capitol angeklagt wurde? Bei der Gala in teuren Abendanzug ging es nicht um eine Vereinigung mit jugendlichen und konservativen Delegierten aus der ganzen Welt, denn eine Wahlkampspendensammlung für Rechtsaußen Donald Trump ist schon eine andere politische Kategorie. Ambrosini erklärt in einem Interview selbst, dass er sich das Ticket für die Trump-Gala dazu aus eigenen Antrieb gekauft hat. 
Würden sie sich zu einer politischen Gala ein "No-Member-Ticket" kaufen, was 899,- US$ kostet, wenn sie diesen Herren nicht unterstützen oder Fan von ihm wären?  So die Preise bei einer Trump-Gala: Siehe Ticketshop Eventbrite bei Archive.org ... Aus dem Ticketshop für die Gala geht auch deutlich hervor, dass der ehemalige und langjährige  Geschäftsführer der österreichischen Rechtspartei FPÖ Harald Vilimski und MdEP Susanna Ceccardi (ID) von der Rechtspartei Lega (Italien) als einer der Ehrengäste gemeinsam mit ultrarechten US-Politikern angekündigt wurden. Die Gewinne aus der Gala (inkl. Eintrittserlöse) gehen direkt an die Wahlkampfkasse von Donald Trump? In Deutschland wäre das vergleichbar mit einem Abendessen im Anzug zusammen mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, bei dem der völkisch-nationale Parteiflügel und um 600 oder 800 € Parteispenden bittet. ... und wäre die Junge Union Bergisch Gladbach da auch mittendrin?

Der JU-NRW-Mitgliedsbeauftragte und eine weiterer Person aus diesen Umfeld (siehe Tiktok-Video) wussten sehr genau, worauf sich bei der Trump-Gala einließen.
Ich kann mir bei Fabrice Ambrosini und die Jungen Union vieles vorstellen, aber Dummheit unterstellen ich ihnen sicher nicht, auch wenn sie sich die drei jungen Herren damit herausreden würden. Diese Tour können sie nicht mehrfach wiederholen und dabei wirklich glauben, dass ihnen das Wahlvolk das noch abnimmt. Es geht hier um politische Funktionäre, die auch Mandate inne haben und von denen kann wohl erwartet werden, das sie sich in den Basics der politischen Landschaft auskennen und sogar deutlich mehr. 

Von der in der Union vielbeschworenen Brandmauer gegen die AfD scheint bei Ambrosini keinen Schimmer zu haben, denn er rechtfertig diese Kontakte in einem Interview sogar. Anscheinend führt der Junge-Union Aktivist nicht nur die CDU Bergisch Gladbach, sondern auch die Bürger*innen in Bergisch Gladbach an der Nase herum. Es ist ihm bisher auch gelungen mit dem Image des "netten konservativen junge Mann von nebenan" durchzukommen.

Wir sollten genauer hinschauen und den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beim Wort nehmen, wenn er sich klar von Rechtsparteien wie der AfD distanziert und abtrünnige rechte Mitglieder aus den führenden Gremien und aus Mandaten auf kommunaler Ebene der CDU entfernen möchte. Schauen wir mal, was die CDU im Bergischen Land da unternehmen wird. Ich werde bei Herbert Reul CDU-Innenminister in NRW aus Leichlingen (RBK) nachfragen und im Blog dazu berichten.

 

Freie Wähler im Bergischen Land auf dem Weg von der Mitte zum rechten Rand.

 

Henning Rehse aus Wermelskirchen ist der klassische politische Multifunktionär, der auch überall entsprechende Entschädigungen abgreift, die in der Summe sicherlich ein solides Einkommen ermöglichen. Er ist Mitglied des Stadtrats Wermelskirchen für die WNK (Freie Wähler), Mitglied des Kreistags Rheinisch-Bergischer Kreis für die Freien Wähler, sondern auch Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland LVR und Geschäftsführer Freien Wähler und Wermelskirchen und dem  Rheinisch-Bergischer Kreis, ehrenamtliche Vorsitzender der Freien Wähler im Bezirk Bergisches Land und stellvertretender Landesvorsitzender Landesverband der Freien Wähler. Er fungiert sowohl in Stadtrat Wermelskirchen als auch im LVR als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. (Stand 23. Januar 2024) Eine Menge Mandate Ämter in zahlreichen Ausschüssen und Gremien mit Aufgaben, bei denen ein solider und fundierter Überblick bei der Anhäufung von Ämtern wohl kaum mehr möglich ist. Die Frage sei erlaubt, wie er und wann er all die Vorlage lesen kann, die er in so vielen Gremien bekommt und dann noch an diesen vielen Terminen teilnehmen kann.

 

Vor wenigen Tagen wurde der ehemalige Kreisvorsitzenden der AfD Thomas Kunze nicht nur in die Fraktion der Freien Wähler aufgenommen, sondern auch kurzerhand zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wählerinnen gewählt. Der schnelle Aufstieg eine ehemaligen rechten AfD-lers bei den Freien Wählern ist leicht erklärt, denn Henning Rehse hatte noch nie Berührungsängste mit der AfD gehabt und dann kommt ihm der rechte Thomas Kunze für eine Fraktionsbildung gerade "rechts". Das Forum WK schreibt über Rehse: „Henning Rehse, einst aus der CDU ausgeschlossener vorlauter Jungspund mit kommunalpolitischem Talent, zwischenzeitlich jedoch gealterter und eher zynischer Kleinstparteiführer auf dem Weg an den sehr weit rechten Rand jenseits der Werte-Union hin zu den völkisch-nationalistischen Demokratieverächtern, … “ So fordert Rehse die CDU ganz offen auf, mit der AfD eine Regierung zu bilden. Sie dazu Forum WK

 

Den Freien Wählern ist es nach der Antisemitismus-Affäre um den bayrischen Landesminister Aiwanger (FW) nicht gelungen sich überall klar von rechten Parteien zu distanzieren. Einige örtliche Zusammenschlüssen oder Vertreter*innen der Freien Wähler bekennen sich öffentlich, dazu, dass sie mit der AfD sprechen, andere distanzieren sich ausdrücklich. Das Bild im Bergischen Land ist nicht ganz klar, aber die Aufnahme eines ehemaligen hochrangigen AfD-Vertreters bei den "Freie Wähler" in die LVR-Fraktion durch den starken Mann Henning Rehse der Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen zeigt den Weg auf, auf dem sich die Wählervereinigungen der Freien Wähler zumindest in der Region befindet. Es geht stramm nach rechts, denn eine Ablösung Rehses ist bei den Freien Wählern im Bergische Land nicht zu erwarten und auch aus Bergisch Gladbach ist dazu nichts zu vernehmen. Die Zeit-Online schreibt dazu: AfD und Freie Wähler: Rechts von der CSU ist ganz schön viel Platz.

 

Fazit: Wir müssen wachsam bleiben, beide Augen aufhalten und genau hinhören, statt sich von angeblich „unabhängigen“, „freien“, „überparteilichen Werten“ in der „Mitte“ einlullen zu lassen. Oft steckt einfach nicht das drin, was vorne drauf zu stehen scheint!

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