An die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergisches Kreises:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis verwendet widerrechtlich das hoheitliche Wappen im Logo ihrer Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und macht damit auch inhaltlichen Wahlkampf.
Offensichtlich machst die rechtsextreme Partei das ganz gezielt und systematisch, verteilt dieses Wappen in Facebook über den ganzen Landkreis und täuscht damit die Bevölkerung im beginnenden Wahlkampf.

Es sind sehr viele Bilder, mit denen man den Eindruck erwecken will mit dem Landkreis und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten oder von diesem unterstützt zu werden. Dies ist sicher nicht der Fall, aber die AfD will es den Wählerinnen und Wählern glauben machen.

Dabei handelt es sich auch um Themen, die im Kreis vom Kreistag und Landrat umgesetzt werden und damit im genauen Gegensatz zum Handeln und den Beschlüssen im Kreis stehen.

Bei einer solchen "Fälschung" und unbefugten Verwendung von hoheitlichen Zeichen handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, denn diese ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Verletzung der Rechte des Wappeninhabers. Hier besteht Verwechslungsgefahr und genau das ist ist auch von der AfD so gewollt.

Ich fordere sie auf die Verwendung des Wappen als hoheitlichen Zeichen durch die AfD umgehend zu unterbinden und für die Löschung der schon verbreiteten Kampagnenbilder zu sorgen. Nur so kann Fairneß im Wahlkampf sichergestellt werden. 

Mit freundlichen Grüßen,
Tomás M. Santillán
Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
 

Kurz nach der Veröffentlichung meines Briefes in den sozialen Medien haben die Rechtsextremisten der AfD reagiert und versuchen in Windeseile ihre Spuren zu vertuschen und löschen alle Wappenbilder aus dem Netz. Vergeblich! Offenbar fühlen sich die Rassisten ertappt! Hier unten finden sie Screenshots der Facebookseite des KV der AfD. Ich habe ca. 20 weitere einzelne Kampagnenbilder zu Wahlkampfthemen mit dem Wappen des Kreisverband im AfD RBK Logo auf meinem Rechnern gespeichert und stelle sie gerne auf Nachfrage zur Verfügung. Außerdem gab es weitere Seiten, auf denen die AfD diese Bilder veröffentlicht hat Auch diese wurden hier gespeichert. Tel.: 0172-2410212 Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese hier nicht veröffentliche. Ich hatte die Bilder der Kommunalaufsicht schon übergeben! Unter diesem text finden sich Screenshot, auf denen man einen Teil dieser Bilder mit dem RBK-Wappen recht gut erkennen kann. Die AfD verwendet das Wappen schon seit dem 18. März 2020 ohne das jemand dagegen etwas unternommen hat. Mein Protest bei der Kommunalaufsicht scheint aber prompt zu wirken. Die Löschaktion war ja auch mein Ziel! FCK-AFD

Pressemitteilung, 13.5.2020

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken.

Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach)
bedeutet dies geplante Steuersenkung keine „unmittelbare“ und kaum „spürbare“ Entlastungen der Mieter:„Eine solche Steuersenkung wäre ungerecht und unsozial. Die Mietnebenkosten, bei denen die Grundsteuer 2021 auftauchen, würden den Mietern frühstens bei der Abrechnung im Februar 2022 berechnet. Die Eigentümer würden dagegen schon in 2021 von einer Senkung profitieren, denn diese Steuer wird vierteljährlich erhoben.“

Kaum Entlastung für Mieter, aber Steuergeschenk für Reiche!

In Geschosswohnungen verteilt sich die Grundsteuer für die Mieter in den Nebenkostenrechnung auf alle Miet-Haushalte in einem Gebäude. Nach Berechnungen der LINKE. würde diese Entlastung pro durchschnittlichen Haushalt wohl nur 15 - 25, € pro Jahr ausmachen. Da es sich um eine Steuer handelt, die sich auf die Flächen und Wert, nicht aber auf den Verbrauch oder Bewohnerzahl bezieht, würden große Familien in kleinen Wohnungen weniger pro Kopf sparen als kleine Familien in großen Wohnungen, so DIE LINKE. Da bezahlbare Wohnungen meistens in Gebäuden mit niedrigerer Grundsteuer sind, ist der Anteil dieser Steuer an den Nebenkosten für Mieter mit niedrigen Einkommen geringer als bei den Mietern, die teure Wohnungen bezahlen können. Die Mieten würden nicht sinken, denn bei monatlichen Einsparungen von 1 - 2 € gibt es keine Anpassungen der Nebenkostenvorauszahlungen, sondern nur bei der Endabrechnung. Die Grundsteuer berechnet sich neben den Einheitswerten, Flächengröße auch aus Ertragswerten oder den Sachwerten. Auch deshalb gilt, dass wohlhabende Mieter in großen und teuren Luxus-Wohnungen eine Grundsteuersenkung mehr nutzen würde, als den Mietern, die in alten Häusern in kleinen billigen Wohnungen mit geringerem Steuersatz leben.

Ganz sicher würden sich Grundstückeigentümer und Immobilienspekulanten über das Steuergeschenk freuen, denn umso größer, wertvoller und ertragreicher die Immobilie, desto größer die Ersparnis. Die Eigentümerquote liegt in Bergisch Gladbach mit mehr als 50% sehr hoch und es gibt zu weniger Mietwohnungen und der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum steigt. DIE LINKE rechnet damit, dass Eigentümer bei einer Steuersenkung im Durchschnitt 80,- bis 200,- € und mehr (jährlich) einsparen würden, während ein großer Teil der Mieter wohl nur Kleinigkeiten davon abbekommt.

„Bei einem höheren Anteil an Mietwohnungen und deutlich geringerer Eigentümerquote, wäre das soziale Verhältnis anders." sagt Santillan: "Doch in Bergisch Gladbach würde eine Steuersenkung hauptsächlich den Eigentümern und wohlhabenden Mietern nutzen.“
Sozial sei das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Sozial ist das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Grundstückeigentümer müssen an Investitionen beteiligt werden.

„Das unsoziale Wahlversprechen „Steuersenkung für Eigentümer“ verschweigt, dass die Stadt nur wenige Möglichkeiten hat, dieses zu finanzieren. Tatsächliche blieben dann nur noch Kürzungen bei den Ausgaben für Jugend, Soziales, Kultur und der Sport oder bei Investitionen in die Schulen und Infrastruktur oder Neuverschuldung.“ meint Santillán „Aus dem Erlös der Grundsteuer investieren die Kommunen in Bereiche des öffentlichen Lebens. Dieses nutzt auch den Eigentümern, denn die hohen Verkehrswerte der Grundstücke profitieren gerade von einer guten städtischen Infrastruktur. Deshalb müsse nach Auffassung der LINKEN die Eigentümer maßvoll und gerecht an den Gemeinschaftskosten beteiligt werden. Es dürfe nicht so sein, dass die Immobilienpreise und Verkehrswerte für Grundstücke und Mieten ständig weiter steigen, die Steuern dafür aber sinken und die Eigentümer auch noch Geschenke bekommen, während die dazugehörige Struktur aber nur von „anderen“ finanziert würde.“

DIE LINKE. ist nicht gegen eine Entlastung der Menschen, doch sie müsse auch an den richtigen Stellen ankommen. Besser sei es, die Steuereinahmen gezielt in die Zukunft zu investieren, Infrastruktur aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern, um damit die Krise zu überwinden. DIE LINKE. hat dazu in der letzten Woche ein regionales Investitions- und Zukunftsprogram vorgeschlagen, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen helfen soll die regionalen Arbeitsplätze zu erhalten.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren ist sozial gerecht!

Tomás M. Santillán schlägt stattdessen eine sozial ausgewogene Entlastung bei den Abwassergebühren vor, die mit 5,4 Millionen € zu buchen schlagen würde: „Wenn man die Menschen tatsächlich entlasten möchte, dann könnte sie die überhöhten Abwassergebühren senken. Die Stadt erzielt im Abwasserwerk jährlich einen Gewinn von 5,4 Millionen € und überträgt diesen rechtswidrig in den Kernhaushalt. Würde man diese zu viel bezahlten Abwassergebühren an die Gebührenzahler zurückgeben, könnte jeder Haushalt im Durchschnitt ca. 100,- € jährlich sparen. Da es sich um eine verbrauchsabhängige Gebühr handelt, würden Familien mehr profitieren, während es den Grundstückspekulanten, nichts bringt. Diese Spekulanten würden sich aber über niedrige Grundsteuern freuen. Eine Senkung der Abwassergebühren würde sich bei der Nebenkostenabrechnung auf für Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich bemerkbar machen, Das ist viel gerechter und kommt allen zu Gute. Das gesparte Geld würde wieder in den Konsum und heimische Wirtschaft zurückfließen, statt in Aktienfonds und Immobilienfonds.“

Santillán endet: „Das Vorhaben von Frank Stein ist durchsichtig und unsozial. Das ist reiner Wahlkampf-Populismus, was auf ein bestimmtes Klientel zielt, denn eine Senkung der Grundsteuer erzeugt nicht mehr Konsum oder Wirtschaftskraft und auch keine Arbeitsplätze in der Region. Eine Senkung der Grundsteuer nutzt tatsächlich nur wenigen und wäre ungerecht.“

Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ veröffentliche Stellungnahmen der Parteien.

4.331 Bürgerinnen und Bürger haben die ONLINE-Petition der Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ unterschrieben, in der sich die Initiative für ein ökologisches intaktes Waldstück im Frankenforst (Bergisch Gladbach) einsetzt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte beschlossen, ein 4,1 ha großes Waldstück, bestehend aus gesundem Mischwald zu roden, um Platz für ein Gewerbegebiet zu schaffen. (Siehe Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach – FNP-Kennziffer G-Fr1a-Rennweg). Die Petition wurde der Stadtverwaltung übergeben und wird dort noch geprüft.

Die Parteien wurden aufgefordert eine Stellungnahme zu den Plänen der Stadt abzugeben. Diese wurden von der Bürgerinitiative heute unter: https://www.openpetition.de/petition/blog/rettung-des-frankenwaldes veröffentlicht.

* DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative an und will darüber hinaus eine Rücknahme des Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach aus dem Jahr 2020. Diese soll neu diskutiert werden. Außerdem lehnt DIE LINKE. den geplanten Ausbau der A4 und eine Schnellstraße über den Bahndamm kategorisch ab, da dies nur weitere Belastungen für die Menschen erzeugen würden.  

* DIE GRÜNEN/Bündnis90 gehen mit ihren Forderungen nicht soweit. Sie lehnen zwar eine Bebauung des Waldes grundsätzlich ab, verweisen aber darauf, dass es keinen Bebauungsplan für die Fläche gibt. Außerdem äußert sich die Partei kritisch zu den Plänen eine Feuerwache an diesem Standort.

* Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lehnt den Flächennutzungsplan ab und kritisieren vor allem die mangelnde Bürgerbeteiligung. Die Argumente zur Errichtung der Feuerwache an der Autobahnauffahrt Frankenforst scheinen der FWG jedoch überzeugend. Dennoch übt sie Kritik an dem laufenden Verfahren. Eine Straße über den Bahndamm lehnt die FWG ab.

* Die SPD hatte zwar den Flächennutzungsplan für Frankenforst im Stadtrat zugestimmt, kündigt aber jetzt an, dass man solange der Eigentümer „Landesbetriebs Wald und Holz NRW“ das Grundstück nicht für die Verwendung von Gewerbeflächen verkaufen möchte, auch keine Bauleitplanung für die Fläche eingeleitet würde. Bei der Frage der Feuerwache zieht sich die SPD auf die Position zurück, dass erst eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.

* Von der CDU und FDP wurde keine Stellungnahme veröffentlicht, da auch keine vorliegt.

Klare Unterstützung für die Bürgerinitiativen wurden nur von DIE LINKE und der Freiwählergemeinschaft (FWG) signalisiert, während GRÜNE und SPD um den heißen Brei herumreden.

„Bahndamm“-Moratorium der Ampel ist eine Mogelpackung!

SPD und GRÜNE verzichten in ihrer Stellungnahme auf eine Position zum Verkehr, der durch einen Ausbau der Autobahn oder einer Straße über den Bahndamm stark anwachsen würde. In dem gemeinsamen Grundlagenpapier des neuen Ampelbündnisses aus SPD, GRÜNEN und FDP hat man sich auf ein Moratorium zum Thema „Bahndamm“ verständigt.  Was nichts anderes heißt, dass man sich für fünf Jahre auf eine „Stagnation und Blockade“ geeinigt hat. Die Grünen wollen dieses Moratorium den Gegnern der Schnellstraße als angeblichen Fortschritt verkaufen, doch tatsächlich wird es die jetzige Lage und Planungen verfestigen. Erst vor wenigen Monaten haben SPD und CDU die „Schnellstrasse über den Bahndamm“ im Flächennutzungsplan festgeschrieben und damit einer der letzten notwendigen Bedingungen erfüllt. Deshalb fällt der SPD dieses Moratorium auch so leicht, denn faktisch haben sie schon alle notwendigen Beschlüsse für die Straße längst gefasst und das Land kann zwischen 2020-2025 weiter planen ohne dass der Stadtrat das stoppen oder Anforderungen an das Land zurücknehmen kann, wenn das Moratorium bestehen sollte. Auch der FDP kommt ein Moratorium gelegen. Damit können sie zum dritten Mal in Folge ihre Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl betrügen und so den Anschein erwecken als wäre man gegen eine neue Straße. Die FDP hat im Stadtrat aber tatsächlich immer mit den Befürwortern von CDU und SPD für die Schnellstraße gestimmt und dazu beigetragen die Pläne voranzutreiben.

Ampelbündnis mit Worthülsen zur Stadtplanung.

Auch fehlt bei SPD und GRÜNEN eine klare Ansage darüber, was man zukünftig zusammen beim Flächennutzungsplan (FNP) tun will. Insgesamt wird der FNP im gemeinsamen Grundlagenpapier des Ampelbündnis nicht mehr als eigener Punkt genannt und offenbar haben die Grünen damit das Thema in Schublade gelegt und damit dann auch ihre Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürger. Das Ampelbündnis will das Thema FNP offensichtlich aus dem Kommunal-Wahlkampf raushalten. Während die GRÜNEN sich noch vor wenigen Wochen als Gegner des FNP verkauft haben, haben sie sich heute offensichtlich mit dem Plan (FNP) abgefunden. Wie soll das auch anders gehen, denn schließlich stehen sie in einem kommunalpolitischen Bündnis mit der SPD, die sich zusammen mit der FDP im FNP-Verfahren als die Treiberin für noch mehr Flächenverbrauch hervorgetan haben. Klimaschutz waren für SPD und FDP nicht wichtig und wurden auf die nächste Generation geschoben. Der FDP war der Plan (FNP) zu klein, denn sie hätte gerne noch viel mehr Wald- und Grünflächen für Gewerbeflächen geopfert.

Das Ampelbündnis und ihr gemeinsamer Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) hat beim kommunalpolitischen Thema FNP ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn ihre Positionen waren noch vor Monaten meilenweit auseinander. Besonders brisant ist dies, da das Thema FNP tatsächlich der kommunalpolitische Diskussionsstoff der letzten Jahre in dieser Stadt war. Das zeigt sich auch und ganz besonders an den Flächen im Frankenforst.

Dem Ampelbündnis wird es wohl nicht gelingen das Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Man windet sich, redet sich heraus, erfindet gemeinsame Worthülsen, pragmatische Ausreden und redet um den heißen Brei herum. Da alles ist ziemlich durchsichtig, denn es geht um Macht und Pfründe.

CDU & FDP schweigen lieber

Die CDU und FDP haben wohl ganz bewusst auf eine Stellungnahme verzichtet, denn beide Parteien würden gerne sofort mit der Rodung der Waldfläche im Frankenforst beginnen.

Wer unterstützt die Bürgerinitiativen?

Lediglich DIE LINKE., von dem ein Vertreter (der Autor des Kommentars) selbst im Frankenforst wohnt, und zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBI gegen den FNP zählt, und die Vertreter der FWG, die zum Teil auch aus den Bürgerinitiativen hervorgegangen sind, bleiben in ihren Aussagen konsequent auf der politischen Linien, die sie seit Jahren vertreten.
Unsicherheit besteht in der FWG beim Thema Feuerwache Süd.
DIE LINKE. dagegen fordert sogar eine Rücknahme des FNP und will das Verfahren unter ökologischen Vorzeichen und mit mehr demokratischer Bürgerbeteiligung neu beginnen.

Das Thema Flächennutzungsplan (FNP) wird im Kommunalwahlkampf wohl doch hart umkämpft werden.

Die großen Versprechungen, die die Landesregierung NRW und der Ministerpräsident Armin Laschet den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Unternehmen gemacht hat, kann sie offensichtlich nicht einhalten. Immer noch warten tausende Antragsteller auf die Soforthilfe, die in NRW nimmer noch nicht an alle Bedürftigen ausgezahlt wird, obwohl viele schon vor mehr als zwei Wochen einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Das Sofort wird zu einem bangen Warten.

Kurzarbeitergeld "in Bearbeitung"

Die Agentur für Arbeit schafft es nicht die vielen Anträge auf Kurzarbeitergeld KuG zu bearbeiten, so das schon heute klar ist, dass hunderttausende Arbeitnehmer zum Monatswechsel keinen Lohn bekommen werden, da ihre Arbeitgeber die finanziellen Mittel dafür nicht mehr aufbringen können.

Kredite "ungewiss"

Auch die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind in einer Warteschlange und hängen dort fest. Viele Unternehmen haben weder Soforthilfe noch KuG bekommen und Kredite bekommen sie auch nicht. Viele Antragsteller wissen auch nicht wie sie die Kredite der KfW zurückzahlen können, denn mit jedem Tag des Betriebsverbots steigt die notwendige Kreditsumme an. Sie fragen sich auch, warum sie für die Krise zahlen müssen, während andere davon profitieren oder genug Unterstützung bekommen. Sie haben nichts falsch gemacht und halten sich auch an die notwendigen Schutzmaßnahmen.

Kündigungswelle steht bevor

Tausende Unternehmen werden deshalb in den nächsten Tagen ihre Betriebe aufgeben, Insolvenz anmelden und hunderttausende betriebsbedingte und fristlose Kündigungen aussprechen, da bei ihnen die vom Bund und Land NRW versprochene Hilfen nicht angekommen sind und/oder zurückgehalten werden.

294,11 € pro KünstlerIn

Zahllose Kulturschaffende und Freiberufler wissen nicht, wie sie ihre laufenden Kosten bezahlen können. Die Überbrückungshilfe von 5 Millionen Euro für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in NRW sind vollständig erschöpft und waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bei 5 Mio € bedeutete das im Durchschnitt nur 294,11 €  für jeden der 17.000 Antragsteller. Das wäre weniger als der Bedarfssatz von 432,- € bei Hartz4.  Die 5 Mio Euro wurden an nur 3.000 der 17.000 Antragsteller ausgezahlt, als im Durchschnitt 1.666,66 € pro Kopf, manche wohl mehr und manche sicher weniger. Weitere 3.000 Antragsteller wurden zwar bearbeitet, aber ihnen nichts ausgezahlt. Die anderen 11.000 Anträge wurden nicht behandelt und liegen in der Schublade.
Hinzu kommt, dass dieses Überbrückungsgeld bei den Jobcentern als Einkommen angerechnet wird, wenn die Betroffenen Grundsicherung beantragt haben. Sehr viele Antragsteller, die ein sehr bürokratisches Verfahren hinter sich gebracht haben, stehen noch in der Warteliste und wurden nicht berücksichtigt. Seit Tagen steht auf der Homepage des Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen das an einer Nachfolgelösung gearbeitet wird. Ähnliches lasen wir über die Auszahlung der Soforthilfe, die aber offenbar immer noch nur sehr schleppend erfolgt.

Zeitbombe

Für die freien Unternehmern und Arbeitsplätze deren Tätigkeit in NRW im März als erste untersagt wurde, gibt es keine Perspektive und keine neuen Hilfspakete, obwohl diese dringend notwendig wären. Sie stehen buchstäblich vor dem Aus. Hundertausende Arbeitsplätze werden in den nächsten Tagen verlorengehen, wenn die Landesregierung nicht umgehend handelt.
Das bedeutet erstens, das mindestens die versprochenen Hilfen (Soforthilfe & Kurzarbeitergeld) endlich an alle ausgezahlt werden. Zweitens mmuss die Bearbeitung der Kreditanträge schneller und unbürokratischer verlaufen. Drittens brauchen wir neue Hilfsprogramme für Gastronomie, Hotels, Kultur- & Unterhaltungsbetriebe, Eventbetriebe,  Sportstudios & Veranstalter,  KosmetikerInnen, etc, denn besonders hier wird es jetzt sehr sehr eng.

Veranwortungsloser Populismus und keine realistische Konzepte

Die schwarz-gelbe Landesregierung gefällt sich in großen Posen des Krisenmanagement ohne die Krise tatsächlich zu bewältigen. Statt mit verantwortungslosen Lockerungen der Schutzmaßnahmen parteipolitischen Wahlkampf zu machen und damit die Gesundheit der Menschen zu gefährden, sollte die Landesregierung lieber an Lösungen arbeiten, welche die Gesundheit und die Arbeitsplätze langfristig sichern können.

Statt ungerechter und willkürlicher aber populistische Schaupolitik brauchen wir ein sicheres Gesundheitskonzept mit realistischen Perspektiven, welches entweder einen nachvollziehbaren Zeitplan beinhaltet und/oder den ArbeitnehmerInnen, Freiberuflern, KünstlerInnen und Betrieben, die weiterhin nicht arbeiten dürfen, finanzielle Sicherheiten und Entschädigungen gibt.

Doch im Rauschen des Wahlkampfgetöse hören und lesen wir nichts davon aus der CDU-FDP Landesregierung NRW. Armin Laschet und sein Regierung lassen die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in der Krise im Stich. #Laschetversagt

--------------
Update 24.4.2020: Die Zahlen zur Künstlerhilfe des MKW NRW wurden im Text angepasst.

Am Freitag 24. April 2020 ist es wieder soweit. Friday for Futures  melden sich mit einem Klimastreik zurück. #NetzstreikFürsKlima - Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung. Auch im Bergischen Land  wird es Aktionen geben.

Der Klimastreik und die Aktionen finden - der Corona-Kise angepasst - diesmal weitgehend im Netz statt. Die Folgen der Klimakatastrophe würden die der Corona-Pandemie um Dimensionen übersteigen. Deshalb müssen wir die Wirtschafts- und Corona-Krise zum klimagerechten Umbau nutzen. Alle Klimaziele könnten aber durch den Konjunktureinbruch und die Corona-Krise unter zusätzlichen Druck geraten. Der Wirtschaftsrat der CDU hat in der vergangenen Woche schon mal eine Überprüfung der Klimavorgaben gefordert. Dagegen müssen wir uns wehren:

1. Netzstreik: Alle sind aufgerufen unter den Hashtags #netzstreikfürsklima #climatestrikeonline und #UniteBehindTheScience2404 ein Bild mit dem eigenen Demoschild in die sozialen Medien zu posten und damit zu zeigen, dass der Kampf gegen den Klimawandel weiter geht. An dieser Aktion können sich Genossinnen und Genossen gut beteiligen – Schild Malen, Selfie mit Schild machen und in's Netz stellen. DIE LINKE verzichtet dabei auf ihre Parteisysmbole und auch alle anderen Parteien sind aufgefordert diese Symbole auszulassen.

2. Livestream: Auf dem Youtube-Kanal von Fridays for Future Köln wird es ab 14:00 Uhr ein zweistündiges Liveprogramm mit informierenden und unterhaltenden Abschnitten geben.

3. Fensterstreik: Zusammenlebende Menschen werden zu zweit mit einem Lastenrad in ihrer Stadt unterwegs sein und Stimmung machen. Wenn so ein Team an eurem Haus vorbei fährt, dann kommt an's Fenster und macht mit. Kreisverbände mit Lastenrad, die sich an der Aktion beteiligen wollen, sollten sich vorher unbedingt mit ihrer örtlichen FFF-Gruppe absprechen.

Weitere Informationen über den Streik findet ihr hier:
https://fridaysforfuture.de/netzstreikfursklima/?pk_campaign=home

Kommentar:
Statt durch die Befolgung der Schutzmaßnahmen mit dazu beizutragen COVID-19 einzudämmen, unterstützen manche AfD-Anhänger und einzelne Politiker verantwortungsloses Handeln und bringen mit ihrer Ignoranz Menschenleben in Gefahr. Aus den Klimawandel-Leugnern-Partei ist die Corona-Leugner-Partei geworden.

Eine örtliche AfD-Regionalgruppe hat gegen das Gebot, zu Hause zu bleiben, verstoßen. Für ein wenig Publizität versuchten sie, Blumen an Krankenhausmitarbeiter zu verteilen. Dabei betraten sie sogar das Gebäude. Das Infektionsschutzgesetz und die Verhaltensregeln sprechen ganz klar dagegen. Die AfD-Aktivisten brachten damit sich selbst, die Patienten und die Mitarbeiter unnötig in Gefahr.

Ein solches Verhalten ist in der AfD kein Einzelfall. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner twitterte ein Foto von einem AfD-Infostand mit einem Dutzend Parteifreunde dicht an dicht. Dazu schrieb er: „Corona hin, Covid her.“  

Manche haben es offenbar immer noch nicht verstanden worum es bei den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 eigentlich geht. Entgegen aller Expertenerkenntnis lehnen sie die Maßnahmen ab oder fordern deren Aufhebung. Neuste Beispiel ist die rechtextremistische Jugendorganisation der AfD „Jungen Alternative – JA“ (NRW), die großkotzig eine Haarschneideaktion ankündigt, die eindeutig gegen die kontaktreduzierenden Anordnungen verstoßen. 

Die Aktion der JA NRW wird mit einer Spendenaktion für soziale Zwecke gerechtfertigt. Doch diese Tarnung ist leicht zu durchschauen. Wenn durch die Frisör-Aktion COVID-19 weiter verbreitet wird, ist eine Spende nicht wirklich glaubhaft. Dann könnte sich auch einen Heriondealer als Gutmensch darstellen, wenn er das Geld, was er an den Drogentoten verdient hat, an die Drogenhilfe spendet. Perfider geht es kaum mehr!

Das ist nicht nur rechtes „Maulheldentum“, sondern zeigt die Orientierungslosigkeit in der Krise. Man kann es auch nicht als dummen „Jungenstreich“ abtun, denn es passt ins Bild der rechtsextremen AfD, die in der öffentlichen Wahrnehmung wohl eher auf der Seite der Corona-Leugner verortet wird. Einige AfD Anhänger tun so als wäre das „alles nicht so schlimm“ und mit dem Ausbruch einer Grippe zu vergleichen und bezeichnet die Maßnahmen als übertrieben. Dabei ignorieren sie nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch die vielen Toten, die durch das Virus schon verursacht wurden und jeden Tag verursacht werden.

Solche Zeitgenossen wehren sich an der Kasse die Mindestabstände einzuhalten oder veranstalten sogar öffentliche Infostände oder Corona-Partys. Im Internet verteilen sie Fake-News und Videos, die COVID-19 als eine große Lüge und Weltverschwörung darstellen oder den Virus verharmlosen.

Bei diesen Beispielen ging und geht es immer nur um rücksichtlose politische Provokation, mit der Menschenleben gefährdet werden.

Und anscheinend steht das alles in einer politischen Linie, denn die AfD Bundestagsfraktion bezeichnet die gravierende Eingriffe als unverhältnismäßig. Solche unverantwortlichen Aussagen motivieren die Basis natürlich, gegen die Anordnungen zu verstoßen. Leider müssen wir erwarten, dass davon in den nächsten Tagen noch mehr dazu kommen wird. Die „Corona-Leugner“ werden es leider begrüßen und bei der nächsten Wahl die AfD unterstützen.

Ob das reicht? Hoffentlich nicht!
Schützen sie sich und andere! Bleiben sie zuhause!

Leichlingen im Rheinland: Die Medien berichteten, dass der Vorsitzenden der Bürgerstiftung Leichlingen Lothar Esser von seinem Amt zurückgetreten ist. Sein Parteifreund Thomas Richter, der die lobenswerte Spendenaktion „Wir für Leichlingen“ gestartet hatte, hatte im gleichen Zuge diese Aktion für beendet erklärt, obwohl sie gerade jetzt dringend notwendig wäre.

Ich hätte gerne gespendet und mir erschließt sich nicht, warum diese gute und hilfreiche Aktion beendet wurde. Mir kann das auch keiner so richtig erklären, denn die Notlage der Menschen bleibt. In diesem Zusammenhang wurde gerade gegen mich sehr ungeheuerliche Vorwürfe erhoben und unflätige Beschimpfungen ausgesprochen, zu denen ich hier Stellung nehmen will.   

„Wahlkampf mit dem Virus“

Als Hintergrund für den Abgang der beiden werden die Kritik genannt, dass Lothar Esser sein Amt für Wahlkampfzwecke missbraucht hätte. Er wiederrum bezeichnete diesen Vorwurf in der Presse lapidar als „Quatsch“. Thomas Richter wurde nach eigenen Aussagen von verschiedenen Seiten kritisiert und bergründet das Ende einer guten Aktion wörtlich mit: „Leider wurden massive Vorwürfe per Whatsapp, Telefon und in einem Blog erhoben, die Aktion würde zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Das war nie der Fall. Trotzdem bleibt auch bei falschen Anschuldigungen immer ein fader Beigeschmack - was wohl auch beabsichtigt ist.“ In den Medien wird dieses als Begründung für den Rücktritt von Lothar Esser genannt und Herr Richter fügt hinzu, dass er sich „angespuckt“ fühlte.

„Fader Beigeschmack“ erst durch Presse entstanden

Tatsächlich wurde die Kritik des Wahlkampfs erst durch Richter und Esser selbst richtig und medienwirksam bekannt. Vorher gab es nur Insider, die das am Rande wahrgenommen haben. Doch nach der jetzigen Publizität durch die Pressebereichte bleibt tatsächlich ein „fader Beigeschmack“, den Thomas Richter eigentlich vermeiden wollte.

Nach dieser grossen Publizität stürzten sich in Facebook eine Reihe bekannte und ehrenwerte Unterstützerinnen und Unterstützer, Anhänger und Lokalgrößen auf das Thema und suchten nach einem oder mehreren Sündenböcken.

Im Mittelpunkt dieser Suche steht dieser privatr BLOG. In meinem BLOG hatte ich am 25. März 2020 in einem Beitrag zu „Wahlkampf mit dem Virus und die Aushebelung demokratischer Strukturen“ nur folgenden zwei Sätze (2 Sätze) geschrieben: „Da ist Lothar Esser als (Partei)Vorsitzender aus Leichlingen, der in einer Videobotschaft versucht hat die Bürgerstiftung Leichlingen für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren und bei seinem Spendenaufruf für geschädigte Unternehmen notleidende Bürgerinnen und Bürger wie Rentner, mittellose Familien und Obdachlose schlicht vergessen hat. Das wird jetzt erst nachträglich und auf politischen Druck hin korrigiert.“

Vorschläge zur Ausweitung der Spendenaktion

Außerdem wird in Facebook ein Telefongespräch genannt, welches das Leichlinger Ratsmitglied Klaus Reuschel-Schwittala noch vor dem Rücktritt von Lothar Esser mit Esser geführt hat. Darin hatte Reuschel-Schwitalla die Aktion gelobt. Er hat Herrn Esser auf die soziale Notlage von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, dass man die wirklich gute Spendenaktion um die Gruppen der armen Rentner, mittelosen Familien und Wohnungslosen erweitert. Herr Esser hatte diesem Vorschlag noch am Vortag zugestimmt.  Warum die Spendenaktion am nächsten Tage dann doch beendet wurde erschließt sich mir bisher nicht.

Eine „ehrenwerte und faire“ Gesellschaft

Nun wird in der Öffentlichkeit behauptet, dass ich und Klaus Reuschel-Schwitalla  das Scheitern der Spendenaktion „Wir für Leichlingen“ verursacht hätten. Außerdem wird in diesem Zusammenhang eine weitere Person aus dem Stadtrat genannt, der sich auch gewünscht hätte, dass die Spenden auch soziale bedürftigen Menschen zu Gute komme, die unter der Corona-Krise leiden.

Ursache für diesen regelrechten Shitstorm war die schiefe Darstellung in der Presse, die als Hauptursache für Essers und Richters Vorgehen, meinen BLOG in den Mittelpunkt stellten. Diese Unterstellungen in Facebook gehen soweit, dass so manche „ehrenwerte“ Lokalgrößen in Leichlingen über mich und Herr Reuschel-Schwitalla schreibt, wir seien sogar „kriminell“, „Täter“ oder wir sollten „daran ersticken“ und vieles andere üble Zeug.  Herr Thomas Richter, den ich in meinem BLOG nicht mal erwähnt habe, hat mir persönlich wörtlich und hasserfüllt geschrieben: ".... Sie aber, Herr Santillan, kann man nur verachten."

Komplott und Verschwörung?              

Auf diesem Niveau will man Klaus Reuschel-Schwitalla und mich nun in Facebook nicht nur verunglimpfen, sondern man will damit den Eindruck erwecken, als hätte wir beide das Ende der guten Aktion zu verantworten. Doch tatsächlich möchte mann es ihnen nur etwas in die Schuhe schieben, was sie konkrte nicht zu verantworten haben. Dazu wird das haarsträubende Märchen eines angeblichen Komplotts erfunden, der den kleinen Unternehmen in Leichlingen schadet. Diese frei erfunden Verschwörungsthese macht der Propaganda aus den dunkelsten Zeiten des kalten Krieges alle Ehre und ich wundere mich, dass sich manche, eigentlich intelligente Menschen nicht zu schade sind, sowas zu erfinden, selbst zu glauben und in dieser infamen und menschenverachtenden Art und Weise zu verbreiten. Es ist leicht durchschaubar, dass man mit dieser unsinnigen Konstruktion den „Wahlkampf mit dem Virus“ nun bis auf die Spitze treiben will, in dem man sowohl Esser als auch Richter als Opfer einer „politischen Verschwörung“ darstellen will.

„Wir für Leichlingen“

Natürlich finde ich es wichtig, dass man kleinen Unternehmen in Leichlingen hilft, um die dortigen Arbeitsplätze sicherzustellen. Ich mache mir aber auch Sorgen um die Menschen, die in der jetzigen Lage kaum mehr ihre Lebensmittel bezahlen können oder durch Alter und Krankheit an ihre Wohnung gebunden sind. „Wir für Leichlingen“ sollte mit WIR alle Menschen meinen und nicht nur kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, über die jetzt alle reden. Nur wenige reden über die Wohnungslosen und Obdachlosen, gebrechliche Rentnerinnen, die einen neuen Rollator benötigen, die Großfamilie, deren Kinder seit Wochen nicht mehr in die Schule gehen und wo es knapp mit den Lebenmitteln wird  … Denen muss auch geholfen werden und tatsächlich helfen Klaus Reuschel-Schwitalla (der auch Mitgründer des Sozialkaufhauses GLOBOLUS ist) und ich den Menschen auch. Wir beide betreiben Nachbarschaftshilfe, rufen zu Spenden auf, sammeln Lebensmittel für Obdachlose und spenden an gute Projekte, die z.B. Lebensmittel an die Menschen verteilen, die in der Corona-Krise kaum wisse, wie sie sich selbst und ihre Kinder finanzieren sollen. Und trotzdem finden sich immer noch bösartige Menschen in den sozialen Netzwerken, die uns vorwerfen, wir würden nichts tun und nicht helfen. Deren Motivation ist klar: Sie wollen den Wahlkampf weiter vorantreiben und dafür werden andere Gründe vorgschoben

Esser und Richter wurden zu nichts gezwungen!

Offenbar wurde mein BLOG, in dem die zwei Sätze (nur 2 Sätze) nur von sehr wenigen Menschen in Leichlingen gelesen wurde, von anderen zum Anlass genommen meine Kritik direkt an die genannten Herren zu richten. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass ich Thomas Richter nicht in meinem BLOG erwähnt habe. Auch habe ich weder Herrn Esser angerufen, noch habe ich in einer Leichlinger WhatsApp Gruppe (die ich nicht mal kenne) etwas über ihn geschrieben. Das müssen andere Leute aus einer ganz anderen Richtung gewesen sein, aber es waren scheinbar genug Kritiker, so dass Herr Esser aus dem Vorstand der Bürgerstiftung zurückgetreten ist und Herr Richter die Spendenaktion nach seinem Gutdünken für beendet erklärt hat.

Tatsächlichen haben Herr Esser und Herr Richter mit ihren Handeln ganz allein das Ende der Aktion zu verantworten und niemand anderes. Niemand und wirklich niemand hat Herr Essers zum Rücktritt als Vorsitzender der Bürgerstiftung aufgefordert und niemand hat gewollt oder gefordert, dass Herr Richter die Spendenaktion von selbst beendet. Alle (auch Herr Reuschel-Schwitalla und ich) fanden die Spendenaktion wichtig und gut! Esser und Richter haben von selbst hingeworfen und die Beendigung ganz alleine und ohne Absprache mit der Stiftung und wohl auch nicht mit dem Komitee veranlaßt, denn sie haben aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken gehandelt und wurden von niemanden zum Rückzug gezwungen. Man kann über die tatsächliche Motivation und Hintergründe nur spekulieren. 

Streit eskaliert

Es ist schäbig und unaufrichtig in den Medien und sozialen Netzwerken andere dafür verantwortlich zu machen, die weder auf die Bürgerstiftung noch auf die Spendenaktion einen entscheidenden Einfluß hatten. Klaus Reuschel-Schwitalla und ich hatten diesen Einfluß sicher nicht und trotzdem will man uns für Entscheidungen zur Verantwortung ziehen, die wir nicht treffen konnten und so von niemanden gewollt war.

Es ist offensichtlich, dass die beteiligten Personen zu wenig miteinander reden und auch nicht sachlich miteinander umgehen. Der Streit in den Medien und Netzwerken könnte mit einem Sandkastenstreit vergliechen werden, in der sich kleine Kinder mit dem Rücken auf dem Boden werfen und laut zappelnd rumkreischen, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Doch so ist es nicht, denn es sind intelligente und erwachsene Menschen am Werk.

Bei ganz anderen Entscheidungen und Vorgängen mit völlig anderen Menschen an andere Stelle aber unter ähnlichen Umständen spielen häufig verletzte Eitelkeit, narzistische und arrogante Überheblichkeit und überzogene Geltungs- und Liebesucht eine Rolle. Ob das hier ein Faktor ist sollen die entscheiden, die mitgelesen haben.

Strategie der verbrannten Erde!

Mir ist nicht klar, was man mit der Strategie der verbrannten Erde in Facebook eigentlich versucht zu bezwecken. Mir fällt nur wenig ein, denn eigentlich sollte man  erwarten, dass Politiker nicht bei jeder kleinen Kritik, die tatsächlich nur aus zwei Sätzen in einem privaten BLOG bestand, einknicken und sich ohne Antwort auf die Kritik einfach aus dem Staub machen. Für mich ist es ziemlich neu, dass Politiker so auf meine Kritik reagieren: Das Geschrei und Geheule wächst sich in Formen aus, deren Unsachlichkeit der Intelligenz von einem Teil der Kommentatoren in den sozialen Netzwerken nicht gerecht wird.
Mit unserer Kritik haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen und offensichtlich (für alle) fühlen sich einige ertappt und schreien aufgescheucht herum. Bei einem solchen Aufschrei könnte man vermuten, dass das noch mehr dahintersteckt, als wir heute denken und spekulieren können.

Offene Fragen geben Raum für Spekulationen 

Tatsächlich bleiben viele Antworten auf viel Fragen offen und ich erwarte, dass wir dazu noch Antworten bekommen werden. Es wird zwar von angeblich massiven Vorwürfen und Anrufern und WhatsApp-Nachrichten berichtet, aber es wurden nur drei Namen bekannt und diese dementieren diese Angriffe mit Nachdruck. Ich würde mir wünschen, dass sich die anderen angeblichen Kritiker zu Wort melden, statt sich aus Angst vor einer Welle der Entrüstung zu verstecken. Da aber keine weiteren Namen genannt werden, wird die Spekulation genährt, dass es die genannten massive
Vorwürfe und zahlreichen Anrufe möglicherweise so nicht gegeben haben könnte und von irgendjemand im Internet vielleicht sogar frei erfunden wurden. Ist es möglicherweise ein Missverständnis? Dann bliebe nur noch diese Fake-News und die zwei Sätze in meinem BLOG übrig.

Diese zwei Sätze alleine wären aber sicher nicht dazu geeignet, die Behauptungen, die im Raum stehen zu stützen oder den Abbruch der Spendenaktion glaubhaft zu begründen.  Da müsste es wohl noch mehr geben, mit der die Facebook-Community Esser und Richter vielleicht zu Opfer machen könnte. Was ist damit oder ist das nichts?

Kann es sein, dass man sich über die Anregung, ob man in der Corona-Krise auch für notleidende Familien, arme Rentern und Wohnungslose Geld sammeln sollte, nicht einigen konnte?

Auch die Fragen, die in Facebook gestellt wurden, sind noch unbeantwortet: Wurde das Geld über ein privates Paypal-Konto eingesammelt? Wieviel Geld wurde dafür auf dem Konto der Stiftung gesammelt und was passiert jetzt damit? Wer konnte sich bewerben und wer nicht? Nach welchen Kriterien ist das Geld verteilt worden? Wie wurde das sechsköpfige Komitee gebildet und wer hat bestimmt, wer dort mitmachen und entscheiden darf?

Lothar Esser hatte zu einer gleichlautenden Spendenaktion im Namen der Bürgerstiftung ohne Wissen und Zustimmung des Vorstands der Stiftung augerufen, obwohl die Satzung der Stiftung nur Zuwendungen an Privatpersonen und nicht an Firmen erlaubt. Das hat zu Irritationen und Missverständnissen geführt. Herr Esser kann diese Fragen jetzt leider nicht beantworten und auf eine Antwort von Herrn Richter warten wir noch.

Willkommene Ausstiegsoption für eine „unlösbare Aufgabe“

In Leichlingen haben geschätzt wohl ca. 600-700 Gewerbetreibende beim Land NRW einen Antrag auf Soforthilfe in der Krise gestellt. Dies lässt Platz für wilde Spekulationen, denn auch wenn es der Spendenaktion gelungen ist in nur 14 Tagen die stolze Summe von 15.000,- € zu sammeln, bleibt es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn selbst die Initiatoren schreiben „der Bedarf ist riesig“ (Zitat aus Facebook) Viele Unternehmen, die von der lokalen Aktion Hilfe erwartet haben, konnten bisher nicht berücksichtigt werden. Ich selbst bin freier Unternehmer und werde überall Unterstützung beantragen, um den Familienbetrieb und die sechszehn sozialversicherten Arbeitsplätze zu retten. Sicher denken so auch UnternehmerInnen in Leichlingen.

Auf die Spendenaktionen drohte eine Flut von Anträge hereinzubrechen. Wenn nur ein Viertel der vielen notleidenden Gewerbetreibenden in Leichlingen bei der Bürgerstiftung und „Wir für Leichlingen“ um Unterstützung ersuchen würden, hätte man ein echtes Problem gehabt, denn die hohen Erwartungen könnte man wohl sicher nicht erfüllen. Kann es sein, dass der Schuh, den man sich da angezogen hatten, um ein paar Nummern zu groß war und die zwei kritischen Sätze aus meinem BLOG gerade Recht kamen, um sich elegant mit einem Vorwand vor einer „unlösbaren Aufgaben“ zu drücken und sich vor dem drohenden Desaster aus der Affäre zu ziehen?
Sündenböcke als Ablenkungsmanöver

Möglicherweise will man im Internet ein paar wenige sozial engagierte Bürger zum Sündenbock machen, weil sie sich kritisch geäußert hatten und auf den sozialen Vereinszweck der Bürgerstiftung hingewiesen hatte, der eigentlich nicht vorsieht „Unternehmen“ Geld auszuzahlen.  Da passte es möglicherweise gut in das Wahlkampfkonzept, dass die Herren auch noch aus einer „falschen“ Partei kamen, die man eh und fälschlicherweise unternehmerfeindlich betrachtet, weil sie sich für die Belange der kleinen Leute einsetzt.

Unfassbare Schmierenkomödie

Was hier aufgeführt wird, ist eine unfassbaren Schmierenkomödie. Der Rücktritt aus dem Vorstand der Bürgerstiftung war nicht unerwartete, sondern tatsächlich unbegründete und deshalb genauso völlig unnötige wie der Abbruch der Spendenaktion. „Wir für Leichlingen“ lässt verunsicherten Menschen aus Leichlingen zurück, die auf Unterstützung gehofft hatten. Die vollmündigen Versprechen werden und können leider nicht gehalten werden.

Am Ende wurde in den Medien und sozialen Netzwerken alles "angezündet" und man hat es einfach "abbrennen" lassen.

Wir müssen weiter den betroffenen Menschen in Leichlingen helfen!

Ich kann nur hoffen, dass die Bürgerstiftung sich von denjenigen befreit, die sich in sozialen Netzwerke wie die kleine Kinder aufführen, die nach Rache lüstern und dabei ihre gute Erziehung vergessen. Hoffentlich wird man mit einem neuen Vorstand so schnell wie möglich die Arbeit für soziale Projekte in dieser Stadt wieder aufnehmen. Ich würde mich auch darüber freuen wenn andere Menschen, die Spendenaktion weiterführen würden und etwas Vorsichtiger damit sind, welche Erwartungen sie wecken. Wir müssen zusammenhalten! Jetzt ganz besonders!

  Wir wissen was Rassismus ist, wenn wir ihn spüren.
  Wir verstehen Hass, wenn er uns trifft.
  Wir hören die Worte, wenn sie laut ausgesprochen werden.
  Wir erkennen die Wahrheit, wenn die Dunkelheit zur Helligkeit wird.


Links:

• "Wahlkampf mit dem Virus und die Aushebelung demokratischer Strukturen"
  
  
  
• Kommentar in Berg-Online.de zum Scheitern der Spendenaktion. 5.4.2020

• Spendenaktion "Wir für Leichlingen"
  
• Bürgerstiftung Leichlingen
  
• Videoappell vom Bürgermeister
  
  

Presse zum Thema:

• 8.4.2020 Rheinische Post Leichlingen
  Steffes warnt vor offenen Scharmützeln

• 30.3.2020 Leverkusener Anzeiger
  FDP-Politiker tritt zurück Lothar Esser verlässt die Leichlinger Bürgerstiftung
• 30.3.2020 RP-ONLINE.de
  Lothar Esser verlässt die Leichlinger Bürgerstiftung - 30.3.2020
• 31.3.2020 RP-ONLINE.de
  Parteistreit entbrannt: Richter stoppt Hilfsaktion
• 1.4.2020 Leverkusener Anzeiger
  „Massive Vorwürfe“ Corona-Hilfsaktion „Wir für Leichlingen“ endet in Politiker-Streit
• 2.4.2020 Leverkusener Anzeiger
  Videoappell vom Bürgermeister
  

Nicht alles was erlaubt ist, ist auch moralisch richtig. Wenn jetzt bei wichtigen Produkten und Gütern von gestiegenen Preisen die Rede ist, dann wird schnell klar, dass es offenbar eine Menge Personen gibt, die sich an in der Corona-Krise bereichern wollen.
Doch besonders in Krisen gilt es sich moralisch richtig zu verhalten und nicht alles erlaubte zu tun, auch wenn die kapitalistischen Bedingungen der Marktwirtschaft es ermöglichen.

Nachfrage steigert Profitinteresse

Zentrale Faktoren bei der Preisbildung im Markt sind die tatsächlichen Produktionskosten, Angebot und Nachfrage. Die Produktionskosten haben sich auch in der Krise kaum verändert und auch das Angebot ist noch vorhanden. Was bleibt ist die gestiegene Nachfrage. Es sind reine Profitinteressen der Hersteller und Händler, welche die Preise bei manchen Produkten in die Höhe treiben, um die Not und Ängste auszunutzen.

„Moral ist schlecht fürs Geschäft!“

Ganz besondere Zeitgenossen sind Spekulanten, die je nach Krise und Marktlage dort aufspringen, wo es etwas zu holen gibt. Vor der Krise hatten sie nie etwas damit zu tun und wussten auch nichts darüber, denn vorher waren sie noch bei Aktien oder Immobilien. Doch wenn es nach fetten Renditen stinkt stürzen sie sich wie aasfressende Geier auf alles was nach Blut, Angst und Tot riecht. Sie werden dann „ganz plötzlich“ auf die großen Gewinnspannen aufmerksam und steigen „völlig uneigennützig“ in die lukrativen Märkte ein. Dabei ist es ihnen egal, worum es geht, denn „Moral ist schlecht fürs Geschäft“. Das alles ist völlig legal und üblicherweise auch nicht gesellschaftlich geächtet, solange keiner etwas über diese schmutzigen Geschäfte weiß und nur die Gewinne zur Schau gestellt werden.
Und trotzdem wollen wir alle nicht, dass unsere Unternehmen mit Waren aus Kinderarbeit handeln, die Umwelt vergiften oder das Klima zerstören. Das ist kein esoterisches Gutmenschentum, sondern Teil unserer alltäglichen humanistischen Moral.

Gute oder schlechte Geschäfte in der Krise

Der Verweis auf einen Textilhersteller, welcher in der Corona-Krise Mundschutzmasken produzieren, einen Autozulieferer, der aktuell Beatmungsgeräte baut, oder ein Plexiglashersteller, der jetzt Schutzscheiben für den Einzelhandel herstellt, hingt gewaltig. Diese Unternehmen handelten immer schon mit Textilien, Elektronik, Mechanik oder Kunststoff und liefern auch weiter zu angemessenen Preisen. So auch die Schnapsdestille, die ihre Produktion von Gin auf preiswertes Desinfektionsmittel umstellt, um ihre laufenden Kosten in der Krise zu decken, denn ihren Schnaps können sie zur Zeit nicht an die Gastronomie verkaufen.

Es ist nicht unmoralisch jetzt mit Toilettenpapier zu handeln, denn niemand infiziert sich mit Viren oder stirbt an Lungenversagen, wenn es kein Toilettenpapier geben sollte. Hier hat der große Nachfrageeffekt keine preissteigernde Wirkung von mehr als 300%. Die Spekulanten wissen sehr genau, dass die Angst vor Infektion wie ein Turbobooster für die Preistreiber wirkt.

Gierige und unsoziale Spekulanten, die in der Krise bei lebenswichtigen Dingen mit überhöhten Preisen abräumen wollen, um damit ihre Konten zu füllen, haben die Moral von Waffen- oder Drogenhändlern. Waffenhändler liefern ihren Waffen ganz legal in ein Kriegsgebiet, weil da ja Bedarf besteht. Im Kapitalismus ist das erlaubt, doch moralisch bewegt man sich damit auf dem Niveau von Drogenhändlern, die die Abhängigkeit ihrer Opfer schamlos ausnutzen, um ihre Taschen mit Geld zu füllen. Sicher besteht ein Unterschied zwischen legal und illegal, doch moralisch gibt es diesen nicht.

Es gab auch mal Zeiten, in denen der Handel mit Sklaven legal war und nur von den Kirchen und Humanisten verurteilt wurde. Die Legalität machte das Unrecht der Sklavenhändler und deren moralische Schuld nicht besser. Ähnlich verhält es sich mit Händlern, die in Nazideutschland Immobilien oder Kunst zu absoluten Niedrigpreise aufgekauft haben, damit die jüdischen Vorbesitzer ihre Flucht vor den faschistischen Mördern bezahlen konnten. Nach dem Krieg haben sich manche sogar noch gebrüstet, dass sie ihren „jüdischen“ Freunden angeblich geholfen hätten. Warum haben sie dann nicht einen ordentlichen Preis bezahlt? Oder warum haben sie den in notgeratenen Menschen nicht uneigennützig und ohne eigene Profitinteressen geholfen?

Es ist zum Glück nicht so, dass „jeder Selbständiger das macht“, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt. Es gibt noch Moral. Manche Menschen haben mehr und manche weniger davon.

Wir haben die Freiheit moralisch richtig zu handeln.

Wir können uns selbst entscheiden, wie und was wir tun und wie und was wir nicht tun. Wir müssen immer prüfen, welche Folgen bestimmtes Handeln hat und ob diese Folgen erwünscht oder nicht erwünscht sind.
Menschen, denen es an Ethik und Moral mangelt, qualifizieren sich möglicherweise als aasfressende und gierige Spekulanten, wenn sie ihre Profitinteressen vor die Interessen der des Gemeinwohls stellen, aber sie eignen sich nicht als Politikerinnen und Politiker. Denn Ziel und Sinn von Politik ist es immer, moralisch zu sein.

Diesen moralischen Imperativ erwarten wir nicht nur von Politikerinnen und Politikern, sondern auch von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern. Diese können selbst entscheiden, was sie produzieren, mit was sie handeln und an wen sie was zu welchen Preisen verkaufen.

Und es ist auch unsere Entscheidungen mit welchen Menschen mit welcher Moral wir uns abgeben und mit wem wir zusammenarbeiten.

Ich habe mich entschieden und will mit unmoralischen Unternehmen, unsozialen Selbstständigen und menschenfeindlichen Politikern nichts zu tun haben!  - Ich bleibe Mensch!

„In der Krise zeigt sich der Charakter“
(Zitat: Helmut Schmidt - Ehemaliger Bundeskanzler)