Wir haben die Hoffnung das Regime im Iran umzustürzen!  Wir wollen eine Revolution! Wir stehen mit unserem Herzen hinter den Frauen, der Jugend und allen Menschen, die im Iran für Freiheit kämpfen! Wir träumen von einem freien Iran!

(Skript meiner Rede bei der Iran-Demonstration am Sonntag, 9.10.2022 in Köln, an der ca. 7.000 Menschen teilgenommen haben.)

Ich überbringe die solidarischen Grüße des Landesverband DIE LINKE. NRW und spreche hier die DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis.

Meine Frau Haleh stammt aus dem Iran und sie hat mir erzählt, dass die Menschen auf den Straßen im Iran rufen: „Wir Iraner*innen von Teheran bis Kurdistan stehen zusammen als EIN VOLK!“ So sehe ich das heute auch vor mir auf diesem Platz.

Ein neues Licht zeigt dem Iran die Zukunft und vereint die Menschen in den unterschiedlichen Regionen in ihrem Wunsch nach Freiheit. Das Licht wird heller und heller und immer mehr Menschen schließen sich der Demokratiebewegung an. Es ist einer Zeit der Hoffnung, dass die lang dauernde Dunkelheit endlich beendet wird. Das iranische und kurdische Volk kämpfen mit Hand, Hirn und Herz. Es keimt Hoffnung auf! Wir haben die Hoffnung dieses Regime umzustürzen!

Seit Wochen verfolgen wir mit großer Sorge die brutale und blutige Reaktion des iranischen Regimes. Die jetzige Lage macht deutlich, dass kleine Reformen in dem islamistischen Staat nicht ausreichen. 

Nach langen 43 Jahren der falschverstandenen Toleranz, der Duldung und sogar Unterstützung des menschenverachtenden islamistischen Regimes muss die Zeit der halbherzigen Verhandlungen endlich vorbei sein. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und mit Mördern kann nicht verhandelt werden. 

DIE LINKE. steht fest an der Seite der iranischen Frauen, der Jugend und des gesamten Volks in ihrem Kampf um Menschenrechte und Freiheit. Dieses Regime muss weg!

Wir schauen auf die Verantwortlichen in der Europäischen Union und bemerken ein Zögern. Europa möchte ihre Optionen behalten. Anbetracht der Energiekrise geht es um Öl und Gas.

Wir fordern einen konsequenten und wertorientierten Richtungswechsel in der Iranpolitik. Nicht Geschäfte, Öl oder Gas dürfen länger im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, die Menschenrechte und die Freiheit. 

Wir fordern Europa auf: 

Beenden sie die Verhandlungen um das JCPoA (Nuclearabkommen), denn es nutzt nur dem Regime im Iran. Diese kassieren kräftig ab und schon heute ist klar, dass sie ein solches Abkommen unterlaufen werden, um weiter an einer Atombombe zu bauen. Niemand kann diesem Regime vertrauen. Mit der ständigen Verschleppung bei dem Abkommen wird klar, worum es den Mullahs geht. Sie gewinnen Zeit. Die EU zögert und die Revolutionsgarde benutzen diese Zeit um den Freiheitswillen mit Gewehrkugeln zu beantworten und die Proteste in Blut zu ertränken, während die Welt zuschaut. Die EU muss ihr Zögern beenden und endlich klare Ansagen machen und die Verhandlungen um das JCPoA beenden. Das Regime im Iran muss weg und dann erst kann Europa weiter mit einem freien Iran und Freunden verhandeln.

Die Bundesregierung hat seit Wochen personenbezogene Maßnahmen gegen die Verbrecher abgekündigt. Bitte setzen sie diese endlich um und nicht nur bei einigen wenigen, sondern von der mittleren Führungseben bis nach ganz oben um. Das bedeutet auch die Einbeziehungen ihrer Familien, die sich frei unter uns bewegen und das Geld ausgeben, was sie dem iranischen Volk gestohlen haben. 

Die Bundesregierung muss die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf Eis legen und mindesten die iranischen Agenten ausweisen, die mit Diplomatenpass seit Jahren iranische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bedrohen und islamistische Terrorzellen organisieren. 

Wir brauchen harte Wirtschafsanktionen statt Lockerungen der Wirtschaftsbeziehungen. Außerdem brauchen wir EU-Sanktionen gegen Länder, die mit dem Iran handeln. Europa hat es im Krieg in der Ukraine vorgemacht und es funktioniert. Russland geht in die Knie! Warum geschieht das nicht gegen ein Regime, welches ihre eigenen Kinder auf offener Straße erschießen lässt?

Viele Iraner*innen leben in ständiger Angst vor möglicher Abschiebung. NRW und auch einige andere Bundesländer haben nun endlich eine Abschiebstopp in den Iran ausgesprochen, einige Länder aber leider noch nicht. Wir brauchen ein europaweiten, sofortigen und dauerhaften Abschiebestopp für den Iran. Das wäre ein deutliches Signal der Solidarität! 

In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Botschaften der Europäischen Union die Ausstellung von Visa im Iran ausgesetzt haben. De Facto bedeutet dies ein Einreiseverbot für Iraner*innen in die EU, die noch kein Visa haben. Aktuell verlassen trotzdem viele Angehörige der islamistischen Machteliten mit älteren gültigen Visas oder den Diplomatenpass das Land, während ihre Väter den Schießbefehl auf den Straßen umsetzen. Das verbrecherische Regime bringt ihr Geld und ihre Familie in Sicherheit, denn sie haben Angst vor einer Revolution. Es ist Zeit zum Handeln!

Immer noch treiben islamistischen Agenten in Deutschland ihre Unwesen. Wir fordern das Verbot des "Islamistischen Zentrum Hamburg IZH" welches unter dem Kommando des Iran steht. Deutschland muss solche Duldungen oder Kooperationen und sogar Zusammenarbeit beenden und alle Islamistischen Organisation verbieten, die als Tarnung für internationalen Terror oder der Bedrohung der Iraner*innen in Deutschland fungieren. 

Es ist klar: Im Iran hat eine Revolution begonnen und wie wir hier auf diesem Platz zusammen stehen, steht das iranische Volk zusammen. Die Iraner*innen brauchen unsere Unterstützung. Die Zurückhaltung und das Zögern in Europa muss jetzt beendet werden, wenn wir wollen, dass diese Revolution Erfolg haben soll. Und genau das wollen die Menschen, die heute hier auf dem Platz stehen. Wir wollen endlich Freiheit für die Frauen im Iran! Wir wollen Freiheit für die Jugend im Iran! Wir wollen Freiheit für alle Menschen im Iran! 

Und dazu muss dieses Regime weg!  

Frau, Leben, Freiheit!

Danke für ihre Geduld.

In den letzten Tagen habe ich einigem interessante und lesenswerte inhaltlichen Analysen und Kommentare zur Lage der Partei DIE LINKE. nach dem letzten Parteitag gelesen. Einige befassen sich ausführlich mit der politischen Linie und Strategie. Ich kann viele Einschätzungen davon teilen und anderen werde ich an andere Stelle widersprechen. Dabei wird mir klar, dass der Parteitag diese inhaltlichen Debatten und Widersprüche nicht beendet hat, sondern dass diese Diskussion leider zu wenig Berücksichtigung bekommen haben. Auch kamen die weniger bekannten Vertreter*innen der Parteibasis bei diesem Parteitag eigentlich kaum zu Wort und nicht nur weil die eigentlich dringend notwendige und ausführliche Generaldebatte abgewürgt wurde. Stattdessen haben wir alle große und lange Reden von denjenigen gehört, die sich immer zu Wort kommen und nicht durch GO-Anträge plattgemacht werden.

Kein Aufstand der schweigenden Mitgliederbasis!

Notwendig ist nicht nur ein besserer Austausch der Mitglieder an der Basis, sondern wir müssen uns an Mitglieder mehr und mit Nachdruck einmischen. Wir als Basis sehen fast hilflos zu, wie sich diese Partei gegenseitig zerfleischt und knapp überstimmt, statt miteinander zu reden und gemeinsam nach einem Neuanfang zu suchen und eine Plattform neu entwickelt, auf die wir uns alle (ALLE) einigen können. Das wird leider nicht mehr versucht und man spricht stattdessen nur noch von „Mehrheiten“ und über „Minderheiten“. Sind wir als Mitglieder die Minderheit, die von der Mehrheit sprachlos gemacht wird? Das sind wir nicht, denn wir sind tatsächlich die schweigende Mehrheit!

Die meisten Themen bei dem Parteitag wurden von sich wiederholend bekannten Gesichtern und Parteifunktionären in GO-Debatten geführt, während andere sich nicht zu Wort melden konnten, denn der Parteitag hat dies faktisch unterbunden.

Es ist Zeit, dass sich diese Basis zu Wort meldet und es nicht einfach nur den "anderen" überlässt. Wir müssen lauten werden und klar machen, was wir von dem Parteivorstand jetzt und zukünftig erwarten. Wir wollen mitreden und mitentscheiden, denn das ist eben nicht die Partei der der „anderen“, sondern es ist auch unsere Partei!

Fragwürdige Mehrheit

Der Facebookaccount "Die Linke" antworte mir am Montag auf meine Kritik an dem Parteitag mit den Worten: "... Mal ist man in der Mehrheit, mal in der Minderheit. So ist das in demokratischen Parteien.... " Das ist natürlich eine richtige Aussage, doch zielt sie darauf, dass die Minderheit nach einer Wahlniederlage „die Fresse halten soll“ und nicht nachkarten sollte, sondern das Ergebnis akzeptieren muss. Dem ist nicht zu widersprechen, denn Niederlagen müssen respektiert werden und alle (nicht nur die Minderheit) sollte nachdenken. 

Dann denken wir doch nach und schauen hinter die vermeintlichen "Mehrheit". Dabei stellen wir fest, dass das Wort "Mehrheit" wohl nur sehr eingeschränkt an diesen Parteivorstand anzulegen ist. 

Nur 10 der 26 Mitglieder des Parteivorstand konnten mehr als 50% der Stimmen auf dem Parteitags hinter sich bringen. Die Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstands hat weniger als die Hälfte der Stimmen bekommen und ein paar knapp oder sogar weniger als 1/3. bei 16 PV-Mitgliedern haben die Delegierten mehrheitlich also andere Personen gewählt und trotzdem beansprucht zumindest der Facebook-account das Wort „Mehrheit“ für sich.

Nur ein Mitglied im PV hat mit 74,35% mehr als 2/3 der Stimmen bekommen, während die anderen knapp über 50% lag und nur 4 um die 60-65%.

16 PV-Mitglieder haben unter 50% der Stimmen und davon sogar 2 weniger als 1/3 der Stimmen erhalten, während eine nur ganz knapp 1/3 erhalten hat.

Die These von einem "Durchstimmen" einer „Mehrheit“ (ob mit oder ohne den unsäglichen Begriff vom "Hufeisen") kommt damit ins Wanken und die These ist erlaubt, dass es auf diesem Parteitag keine deutlichen Mehrheiten gab. Das wurde auch bei den Abstimmungen zum Leitantrag klar, bei dem die gleichen Stimmverhältnisse auftauchten, wie bei den Personalwahlen.

Selbst der kleinste Landesverband (ca. 700 Mitglieder) konnte sich bei der Wahl zum PV durchsetzen, während NRW mit ca. 8500 Mitglieder) keine Kandidaturen in den Parteivorstand durchgebracht hat. Das schürt Vermutungen, aber es zeigt  auch, dass der LV NRW wohl auch der Verband ist, der sich an wenigsten einig ist und genau deshalb auch von der "scheinbaren" Mehrheit des Parteitags nicht gewählt wurden.

Auch wenn der Vorstand natürlich satzungskonform gewählt wurde, könnte man durchaus die These aufstellen, dass dieser Parteivorstand nicht die Mehrheit der Partei vertritt, sondern wohl nur eine oder mehrere große Minderheiten. Welche Minderheiten das sind ist schwer einzuschätzen und reine Spekulation.

Die These der "Minderheiten" wird durch den Sachverhalt gestärkt, dass der mitgliederstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen tatsächlich als einziger Landesverband nicht im Parteivorstand vertreten ist. Obwohl es mehrere Kandidaturen aus NRW gab, hat die beste Kandidatur mit 27,14% nur knapp ein Viertel der Stimmen erhalten. Lag das vielleicht daran, dass Sarah Wagenknecht in NRW nicht nur die Landesliste zur Bundestagswahl angeführt hat, sondern in NRW auch viele Unterstütz*innen hat? Das wäre eine viel zu eindimensionale Erklärung, aber auch als Sichtweise aus NRW heraus spekulativ, denn das würde bedeutet, dass der Parteitag NRW abgestraft hätte.

Die eine oder andere große und wichtige Strömungen, Arbeitsgemeinschaften und Gruppe, die in der Vergangenheit zwar nie die Mehrheit der Partei hinter sich hatten, aber in einem pluralistischen Parteivorstand immer vertreten waren, sind im Parteivorstand nicht mehr vertreten, während andere Strömungen jetzt stärker dominieren. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass Strömungen in dem neuen Parteivorstand nicht mehr vertreten sind, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist tatsächlich viel schlimmer, denn im Parteivorstand fehlen Teile der Partei als politisches Korrektiv! Unsere Partei lebt eigentlich von der Vielfalt, denn sie ist unsere linke Identität!

 
Diese Vielfalt hat in der Vergangenheit immer geholfen, wenn es ähnlich bemerkenswerte "Abstimmungsmehrheiten oder Minderheiten" gab, denn der Parteivorstand bildete zumindest das breite Spektrum ab. Die Frage stellt sich nach der Verkleinerung neu. Steht tatsächlich die Mehrheit der Partei hinter dem heute verkleinerte Vorstand? Ich kann das nicht beantworten, denn tatsächlich haben die Delegierten des Parteitags diesen Parteivorstand legitimiert. Das kann niemand anzweifeln und wir müssen solidarisch darauf vertrauen, dass sie ihre "Sache gut machen"!

Siegesjubel nicht angebracht!

Siegesjubel der scheinbaren und angeblichen "Mehrheit" ist dennoch nicht angebracht, denn ich befürchte, dass solche "Mehrheitsverhältnisse“ die „Meinungseinheit der Partei“ nicht herstellen und nur schwierig den innerparteilichen Streit werden beenden können. Das gilt insbesondere dann, wenn Kritik aus der Parteibasis mit dem Worten abgebügelt wird: "Mal ist man in der Mehrheit, mal in der Minderheit." 

Die jetzige innerparteiliche Situation stellt das ursprüngliche Projekt einer pluralistischen linken Partei in Frage. Allerdings müssen sich alle an die Nase fassen, ob sie nicht auch dafür verantwortlich sind, dass dieses Projekt fraglich geworden ist. An der jetzigen unbarmherzigen Verfahrenheit waren viele beteiligt und haben ihr eigenes Süppchen gekocht.

Wo sind diejenigen geblieben, die sich solidarisch einigen wollen und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen? 

Kann der neue Parteivorstand das wirklich leisten, was versprochen wird? Der Parteitag in Erfurt hat leider wenig Hoffnung dazu gegeben, denn nahezu alle Kandidat*innen, die eine selbstkritische Analyse der Lage und Wahlniederlagen eingefordert hatten wurden nicht in den Parteivorstand gewählt. 

Es scheint der Wunsch zu bestehen, die Pluralität der Partei in eine "Einheitspartei" mit einheitlicher Meinung übergehen zu lassen. Es wird davon gesprochen, dass die "Vielstimmigkeit" beendet werden muss, um nicht weiter den Eindruck der Zerstrittenheit zu erzeugen. Sicher ist die Außendarstellung der Partei ein Problem. Ursache für den Eindruck der Zerstrittenheit ist aber die fehlende Solidarität und Disziplin einiger wenigen lauten Mitglieder aus allen Lagern. 

In der Folge dieser Undiszipliniertheit kommt die Basis nicht nur nicht mehr zu Wort, sondern sollte bei dem Parteitag in Erfurt sogar noch in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. So hat der Parteivorstand ernsthaft versucht (erfolglos), vielen ländlichen Kreisverbänden das Antragrecht auf Parteitagen per Satzung zu entziehen, obwohl tatsächlich diese Verbände mit ihrem Antragsrecht am wenigsten zum Streit in der Partei beigetragen haben. Das kommt aus ganz anderen Richtungen und sicher nicht von der Basis in der Provinz. 

Eine Spaltung kommt nicht in Frage!

Allein dieser Satzungsänderungsvorschlag macht deutlich, dass es dringend notwendig, dass sich die Basis der Mitglieder in den „Provinzen“ mit Nachdruck zu Wort melden und klar machen, wie wichtig der Zusammenhalt der Partei auch für ihre Arbeit vor ist. Um diese Wortmeldungen aber auch zu hören, ohne dass sie wie sonst immer "ignoriert" oder einfach "weggedrückt" werden, müssen wir als Mitglieder in den Kreisverbänden klare Ansagen machen und es eben nicht weiter den "anderen" überlassen unsere gemeinsame Partei zu spalten! 

Dietmar Bartsch sprach davon, dass „Der Parteitag hat eine Tür aufgestoßen“ habe, Nutzen wir diese Chance!

Wir sind nicht in einer Partei der „anderen“!

Auch sehr interessant zum Thema:
- Antrag an den Parteivorstand: COME TOGETHER - DIE LINKE. reloaded! Parteikonvent 2022

Bergisch Gladbach: Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende und wohl "noch AfD-Mitglied" Fabian Schütz und das ehemalige Ratsmitglied der rechten Bürgerpartei GL, Iro Herrmann haben vor wenigen Wochen eine neue rechte Faktion im Stadtrat gebildet.

Mit der Namengebung wollen die Männer die politische Mitte besetzen. Allerdings vergeblich und durchschaubar, denn schon jetzt ist klar, wie diese neuen Gruppierungen steht. Die neue rechte Stadtratsfraktion nennt sich "Bergische Mitte" und hat mit der Benennung von Thomas Kunze als Sachkundiger Bürger ein weiteren AfD-Aktivisten rechts nachgelegt.

Der neue alte Sachkundige Bürger ist langjähriges und frühes Mitglied der AfD und war lange Kreisvorsitzender der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis und hat wesentlich an dem Aufbau der Partei in der Region mitgewirkt und erheblichen Einfluss auf deren politische Arbeit.. 2020 wurde er als Vorsitzender wiedergewählt. Er wurde noch 2019 auch als Mitglied des Bezirksvorstand der AfD Köln im Amt bestätigt. Beide Vorstandsämte rhat er heute nicht mehr inne. 2017 ist Kunze als Landtagskandidat NRW in Bergisch Gladbach für die AfD angetreten. Er gehörte bis Anfang 2022 noch der AfD-Fraktion im Stadtrat als Sachkundiger Bürger an. Thomas Kunze wurde bei der Kommunalwahl 2020 für die AfD in die Landschaftsversammlung Rheinland LVR gewählt und gehört bis heute der dortigen AfD-Fraktion an. Bisher gibt es auch hier keine Information darüber, dass er die Partei AfD verlassen hätte, der er scheint noch AfD-Mitglied zu sein, wie seine Fraktionszugehörigkeit im LVR vermuten lässt

Auch wurde ein weiterer männlicher Sachkundiger Bürger benannt, der schon 2014/2015 als parteiloses Mitglied an der AfD-Stadtratsfraktion beteiligt war und von dieser als Sachkundiger Bürger ernannt wurde

Die ach so umkämpfte "Mitte" sieht anders aus! Die "Bergische Mitte" ist damit wohl eher direkt neben der rassistischen Politik der AfD zu verorten.

Ich bin ja gespannt, wann es neuen Informationen dazu gibt und wer dann noch alles hinzukommen wird, um das rechte Profil zu schärfen.

Sie dazu auch lesen:

• Rechts kommt zusammen was rechts gehört! "Bergische Mitte"
  
  
• Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf
  
  Siehe auch:

• Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!
  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD

#bergischgladbach #bergischesland #GL1