Der neue Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF) beschreibt eine Entwicklung, die alle demokratischen Kräfte alarmieren muss. In Nordrhein-Westfalen wurden 1.102 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein neuer Höchststand. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr deutlich um 17 Prozent. Besonders besorgniserregend ist dabei die zunehmende Gewalt: Die Zahl der Übergriffe und Angriffe auf Jüdinnen und Juden stieg auf 32 Fälle, die Zahl der Bedrohungen auf 33 Fälle. RIAS spricht ausdrücklich davon, dass sich Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen „bedrohlicher und gewalttätiger als zuvor“ äußert.

Für eine linke Analyse darf dabei eines nicht aus dem Blick geraten oder relativiert werden: Hinter diesen Zahlen stehen lebendige Menschen. Jüdisches Leben wird in NRW nicht nur im Internet angegriffen, sondern auf der Straße, an Schulen, Hochschulen, im Wohnumfeld vor Ort und bei öffentlichen Veranstaltungen. Antisemitismus ist keine abstrakte Kategorie, er ist real unter uns. Er bedeutet Angst, Ausgrenzung und Bedrohung für Menschen, die in diesem Land leben und unserer Nachbarschaft.

Gerade deshalb muss die Bekämpfung von Antisemitismus zum Kern linker Politik bleiben und deutlich bekräftigt werden.

Antifaschismus bedeutet auch Antisemitismuskritik

Die programmatischen Grundlagen von Die Linke sind hier eigentlich eindeutig und klar. Die Partei versteht sich als antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch. Sie tritt für die Rechte von Minderheiten ein und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Die Parteitage und die Parteiführung haben dies in den vergangenen Jahren mehrfach bekräftigt.

Heidi Reichinnek (Fraktionsvorsitzende Die Linke Bundestag) erklärte: „Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns selbstverständlich.“ Außerdem betonte sie: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ Und weiter: „Die roten Linien sind völlig klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Antisemitismus dulden wir nicht, in keiner Form.“

Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner stellte klar: „Jüdisches Leben in dieser Stadt muss wieder sicher sein. Unser Humanismus ist unteilbar.“

Jan van Aken (Pateivorsitzender) erklärte:„Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein.“

Diese Aussagen entsprechen dem antifaschistischen Selbstverständnis der Partei. Sie sollten deshalb nicht als Randbemerkungen betrachtet werden, sondern als politische Orientierung für die gesamte Linke.

Für Die Linke war und ist der Kampf gegen Antisemitismus historisch immer Teil des Kampfes gegen Faschismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder kontroverse Diskussionen über Israel, Palästina, Zionismus und den Nahostkonflikt erlebt. Einige umstrittene Beschlüsse und Äußerungen aus Parteigliederungen oder Jugendverbänden haben den Eindruck erweckt, als werde die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels verwischt.
  

Diese Debatte geht quer durch die Partei Die Linke bis herunter auf regionale Gliederungen. So hatten sich in einer informellen und nicht repräsentativen Abstimmung innerhalb des Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis 7 von 10 Mitgliedern sehr deutlich mit „Nein“ gegen eine Existenzrecht von Israel ausgesprochen, während nur 2 von 10 das Existenzrecht Israels klar befürworteten.
Diese Abstimmung über die innerlinke Kontroverse ist nur exemplarisch und offenbart aber die Brüche und steht im starken Widerspruch sowohl zur sehr unterschiedlichen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als auch zur tatsächlichen Beschlusslage der Partei.
Sie zeigt aber auch das Kräfteverhältnis in Die Linke im Rheinland und wie die Mehrheitsströmungen gegen innerparteiliche Kritik und Mahnungen durchzieht, statt deren kritischen Positionen solidarisch aufzugreifen, um gemeinsame Positionen und Politik zu entwickeln.

So entstehen offene Widersprüche zur Programmatik und der öffentlichen Wahrnehmung. Die Linke erscheint dabei nicht nur als indifferent, widersprüchlich, sondern orientierungslos und unklar in ihren Positionen und verliert insgesamt an Glaubwürdigkeit. Das wurde auch an dem knappen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz deutlich, bei dem aber nur vermutet werden kann, dass dieses auf den Beschluss zu „Zionismus Die Linken in Niedersachsen“ beeinflusst wurde. Die Linke in Rheinland-Pfalz konnte nicht in den Landtag einziehen.

Um linke Programmatik, Grundsätze und Positionen nochmal klarzustellen hat der Parteivorstand einen Antrag gegen Antisemitismus zum nächsten Parteitag in den Mittelpunkt gestellt, der zu heftigen Debatten in der Partei führt und egal in welche Richtung es geht, zu vielen Parteiaustritten führen kann. 

Der schwierige Befund des RIAS-Berichts

Der RIAS-Bericht enthält Befunde, die innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werden. RIAS beschreibt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle, die dem „links-antiimperialistischen“ Spektrum zugeordnet werden. Nach Angaben des Berichts hat sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Außerdem verweist RIAS auf Überschneidungen zwischen antiisraelischen Mobilisierungen und antisemitischen Vorfällen.

Das ist ein Befund, den Die linje ernst nehmen muss. Auch ernst genommen werden muss allerdings auch die Kritik, die aus linken, palästinasolidarischen und antiimperialistischen Zusammenhängen an RIAS NRW geäußert wird.

Warum viele Linke den Bericht kritisieren

Große Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung sehen die Einordnungen von RIAS kritisch.

Sie argumentieren, dass die Kategorie des „israelbezogenen Antisemitismus“ zu weit ausgelegt werde. Aus ihrer Position besteht die Gefahr, dass legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Besatzung oder am Krieg in Gaza vorschnell unter Antisemitismusverdacht gerät.

Viele Aktivist:innen verweisen darauf, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand, Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht mit Judenhass gleichgesetzt werden dürfen.

Auch die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird von Teilen der Linken kritisch betrachtet. Kritiker:innen befürchten, dass dadurch politische Debatten eingeschränkt und palästinasolidarische Positionen delegitimiert werden. Tatsächlich ist aber die IHRA-Definition weltweit anerkannt und von deutschen Behörden eingesetzt.  Diese Kritik sollte nicht einfach abgetan werden.

Eine demokratische Linke gibt Raum für die Kritik an Regierungen schaffen – auch an der israelischen Regierung. Sie benennt immer Menschenrechtsverletzungen, egal wo. Und sie kann die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser verteidigen, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden. Wer eine sachliche und differenzierte Kritik als antisemitisch abqualifiziert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei.

Warum Selbstkritik trotzdem notwendig bleibt

Gleichzeitig wäre es jedoch ebenso falsch, jede Antisemitismuskritik als Versuch der Einschüchterung abzutun. Denn die dokumentierten Vorfälle sind real und glaubwürdig und auch innerhalb Die Linke wird diese Kritik bestätigt und führt zu einer hart geführten innerparteilichen Kontroverse. 

Der RIAS-Bericht beschreibt, dass es bei nicht bloß um politische Meinungsverschiedenheiten geht, sondern konkrete antisemitische Beschimpfungen, Ausgrenzung, Bedrohungen und Angriffe. Tatsächlich gibt es solche Berichte auch aus innerparteilichen Zusammenhängen.

Gerade deshalb muss sich auch die Linke fragen, ob in Teilen der eigenen Szene antisemitische Narrative tatsächlich unzureichend reflektiert werden. Wo Jüdinnen und Juden kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wo antisemitische Verschwörungserzählungen, Fake-News und knallharte Lügen unkritisch reproduziert werden oder wo das Existenzrecht Israels grundsätzlich bestritten wird, endet legitime Kritik und beginnt Antisemitismus. Diese Grenze zu benennen ist keine Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige antifaschistische Politik.

Köln als Brennpunkt der Debatte

Besonders sichtbar wird dieser Konflikt in Köln, welche sich als Stadt in den letzten Jahrzehnten eigentlich ein Image für besondere Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz aufgebaut hat. Die Stadt Köln dokumentierte für 2025 insgesamt 321 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits das fünfte Jahr in Folge ein neuer Höchststand erreicht. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe stieg deutlich an. Gleichzeitig ist Köln ein Zentrum der Palästina-Solidaritätsbewegung, von Gaza-Protesten und Nakba-Gedenkveranstaltungen. Gerade um die Nakba-Demonstrationen entstanden heftige politische Auseinandersetzungen. 

Für viele Teilnehmende stehen diese Veranstaltungen für die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser seit 1948. Sie verstehen ihre Demonstrationen als Ausdruck internationaler Solidarität und als Protest gegen Krieg und Besatzung und für Menschenrechte.

Kritiker:innen wiederum verweisen darauf, dass bei einzelnen Demonstrationen immer wieder antisemitische Parolen, die Relativierung des Hamas-Terrors oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels beobachtet wurden. Der Konflikt entzündet sich deshalb nicht an der Erinnerung an die Nakba selbst, sondern an der Frage, welche politischen Kräfte auf solchen Demonstrationen präsent sind und welche Inhalte dort geduldet werden.

Die Bündnisfrage

Genau hier liegt möglicherweise die schwierigste Herausforderung für Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Eine linke Friedens- und Menschenrechtspolitik lebt von Bündnissen. Sie lebt davon, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit Organisationen und Akteuren umzugehen ist, die zwar an friedenspolitischen Mobilisierungen teilnehmen, gleichzeitig aber autoritäre, fundamentalistische oder antisemitische Positionen vertreten.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren Debatten darüber, welche Gruppen bei einzelnen Demonstrationen, Kundgebungen und Bündnissen präsent waren. Dabei wurden immer wieder auch islamistische oder islamistisch beeinflusste Organisationen thematisiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen einen teilweise unzureichenden Umgang mit Bündnispartner:innen und gegen fehlende politische Abgrenzungen.

Dabei ist Vorsicht geboten: Die bloße Teilnahme muslimischer oder migrantischer Gruppen an Demonstrationen darf niemals mit Islamismus verwechselt oder gleichgesetzt werden. Ebenso wenig kann aus einzelnen Vorfällen pauschal auf ganze Bewegungen geschlossen werden.

Dennoch bleibt die politische Frage berechtigt, ob Bündnisse ausreichend darauf achten, wer unter ihrem Dach mobilisiert und welche Symbole, Fahnen oder Parolen dort sichtbar werden und auch geduldet werden.

Gerade eine antifaschistische und emanzipatorische Linke sollte dabei konsequent sein. Wer sich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus stellt, darf autoritären oder fundamentalistischen Ideologien keinen politischen Freiraum anbieten ihre Ideologie zu verbreiten – unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder vermeintlich antiimperialistisch begründet werden.

Antisemitische Narrative

Ein weiteres Problem besteht darin, dass antisemitische Narrative häufig nicht in offenem oder klassischem Gewand auftreten, sondern getarnt werden, um sie den Menschen unterzuschieben. Sie werden oftmals über Verschwörungserzählungen, selektive und zweifelhaften Informationskanäle, Täter-Opfer-Umkehrungen oder die unkritische wohlwollende Verbreitung von Inhalten autoritärer und islamistischer Akteure transportiert, die weit von linken Positionen entfernet sind.

Auch im Umfeld von Die Linke in NRW werden entsprechende Debatten geführt. So wird im Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischen Kreis darüber gestritten, wie mit Social-Media-Beiträgen und politischen Veröffentlichungen einzelner Funktionsträger des Kreisvorstands umzugehen ist.

Kritiker:innen dokumentieren, dass ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes wiederholt Inhalte verbreitet hätte, die nach ihrer Auffassung antisemitische Verschwörungsnarrative bedienen oder Positionen und Erklärungen der Hamas unkritisch teilen und weiterverbreiten würden. Die entsprechenden Beiträge sind nach Angaben der Kritiker:innen öffentlich dokumentiert.

Die Vorwürfe werden innerhalb des Kreisverbandes unterschiedlich bewertet. Während Kritiker:innen darin eine problematische Übernahme antisemitischer und islamistischer Narrative sehen, verweisen Unterstützer:innen auf das Recht politischer Meinungsäußerung sowie auf die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Eine öffentlich erkennbare Distanzierung oder politische Konsequenz durch den Kreisvorstand Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis wird bislang wohl abgelehnt und sich mit dem Kreisvorstandsmitglied solidarisiert.

Unabhängig von der Bewertung des konkreten Falles verweist die Auseinandersetzung auf ein grundsätzliches Problem: Die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung, Solidarität mit Palästina und der Übernahme antisemitischer oder islamistischer Narrative wird auch innerhalb linker Organisationen und Bündnisse kontrovers diskutiert. Gerade deshalb bedarf es unbedingt einer offenen, respektvollen, transparenten und faktenbasierten Debatte.

Eine Debatte ohne Feindbilder

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, die Debatte nicht als Kulturkampf innerhalb der Linken zu führen. Es gibt reale Erfahrungen von Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten, die sich pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt fühlen. Es gibt ebenso reale Erfahrungen jüdischer Menschen und antisemitischkritischen Linken, die sich in Teilen der Szene ausgegrenzt oder nicht ernst genommen fühlen. Beides muss ausgesprochen werden können, um Respekt wieder herzustellen.

Eine solidarische Linke darf weder Antisemitismus relativieren noch berechtigte Kritik an Regierungen delegitimieren. Sie muss in der Lage sein, jüdisches Leben konsequent zu schützen und gleichzeitig für die Rechte der Palästinenser:innen einzutreten.

Gerade Nordrhein-Westfalen zeigt, wie dringend diese Debatte geführt werden muss. 

Die steigenden Zahlen des RIAS-Berichts sind ein Warnsignal. Die Antwort darauf kann weder Verdrängung noch Lagerdenken sein. Notwendig sind Selbstkritik, politische Klarheit und die Bereitschaft, auch die eigenen Bündnisse und Gewissheiten kritisch und selbstkritisch zu hinterfragen.

Denn eine Linke, die Antisemitismus nicht ernst nimmt, verliert ihre antifaschistische Glaubwürdigkeit. Eine Linke, die jede Palästina-Solidarität unter Verdacht stellt, verliert ihren internationalen Anspruch. Die Herausforderung besteht darin, beides zusammenzuhalten und sich eben nicht spalten zu lassen. Genau darin liegt die politische Aufgabe der kommenden Jahre.

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•  Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF)

Die Linke versteht sich als Partei der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des konsequenten Antirassismus. Dieser Anspruch muss sich nicht nur in Programmen und öffentlichen Stellungnahmen widerspiegeln, sondern tatsächlich auch in den eigenen Strukturen und im täglichen Miteinander der eigenen Partei. Gerade deshalb ist es notwendig, aktuelle Entwicklungen Im Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis kritisch zu benennen, die diesem Anspruch entgegenstehen.

Zwei migrantische Mitglieder haben der Partei Die Linke Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis einen Antrag (hier als PDF) vorgelegt, der eine Mindestrepräsentanz von 30 Prozent Mitgliedern mit Migrationsgeschichte in den Vorständen des Kreisverbandes RBK und seiner Gliederungen anstrebt. Hintergrund ist eine Entwicklung, die viele Mitglieder vor Ort mit Sorge betrachten: Nach den Vorstandswahlen 2025 sind keine migrantischen Vertreter:innen mehr aktiv und stimmberechtigt im Kreisvorstand vertreten. Das ist nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern wirft grundsätzliche Fragen nach demokratischer Teilhabe und innerparteilicher Vielfalt und Pluralismus auf. 

Viele Mitglieder mit Migrationsgeschichte erleben, dass ihre Perspektiven innerhalb der Partei nicht ausreichend berücksichtigt werden. Antirassismus wird dabei häufig zwar verbal formuliert, aber einzelnen Betroffenen überlassen, statt als gemeinsame Aufgabe der gesamten Partei verstanden und getragen zu werden.
Eine linke Partei kann jedoch nur dann glaubwürdig gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen, wenn sie diese Verantwortung als kollektive Aufgabe begreift und nicht einfach an einzelne Mitglieder und die Gruppe der Migrant:innen delegiert werden. Antirassismus und Integration muss als inklusiver Bestandteil der eigenen Politik und der Politik der gesamten Partei wahrgenommen werden.

Ausgrenzung migrantischer Mitglieder in Die Linke RBK entgegenwirken

Zugleich berichten migrantische Parteimitglieder immer wieder von mangelnder Einbindung in politische Prozesse bis hin zur Ausgrenzung aus Kommunikationsstrukturen des Kreisverbands. Genannt werden fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in Arbeitskreisen, Messengergruppen, digitalen Parteistrukturen (Cloud) oder bei der Bildung von Fraktionen und Gruppen in kommunalen Gremien.
Besonders ernst genommen werden müssen solche Wahrnehmungen dann, wenn davon nicht nur einzelne Mitglieder, sondern auch gewählte linke Mandatsträger:innen mit Migrationsgeschichte betroffen sins, die trotz Anfrage nicht in Fraktion oder Mandatsgruppe aufgenommen wurden.
Auch wurden zuletzt ausgerechnet wieder ein Mitglied mit Migrationshintergrund aus den Kommunikationskanälen der Partei ausgeschlossen. Tatsächlich betrifft das bisher nur linke Migrant:innen im Kreisverband. Unabhängig von der Bewertung und Hintergründe einzelner Vorgänge zeigen diese Erfahrungen, dass die Frage gleichberechtigter Teilhabe nicht allein durch gute Absichten und gutgemeinte Worte beantwortet werden kann.

Werden migrantische Mitglieder nicht umfassend in politische Prozesse einbezogen, entsteht zudem die Gefahr von Stellvertreter:innenpolitik, Paternalismus und Tokenismus. Eine einzelne Person mit Migrationsgeschichte ersetzt keine echte Beteiligung.

Auch ist eine glaubwürdige linke Repräsentanz in den kommunalen Gremien wie Stadtrat und Kreistag ist stark beeinträchtigt und wurde bisher nicht umgesetzt, wenn nicht alle migrantischen Vetreter:innen und gewählten migrantischen linken Mandatströger:innen dabei einbezogen werden.

Genauso wenig darf über migrantische Perspektiven gesprochen werden, ohne die Betroffenen selbst an Entscheidungen zu beteiligen, sondern damit übergriffig und bevormundend für andere entscheidet. Eine Partei, die gesellschaftliche Ausgrenzung überwinden will, muss auch innerhalb ihrer eigenen Strukturen darauf achten, dass niemand an den Rand gedrängt oder von wichtigen politischen Prozessen ausgegrenzt wird.

Gerade deshalb ist der vorliegende Antrag mehr als eine Debatte über Vorstandsplätze. Er verbindet die Forderung nach einer Mindestrepräsentanz von 30 Prozent mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung migrantischer Teilhabe auf allen Ebene und auch in den kommunalen Gremien. Dazu gehören die aktive Förderung migrantischer Mitglieder, niedrigschwellige Beteiligungsangebote, transparente Verfahren bei Kandidaturen und Ämterbesetzungen sowie die Entwicklung diskriminierungssensibler Parteistrukturen und gemeinsame Fraktionsbildung auch mit den migrantischen Mandatsträger:innen und Mitglieder.

Ein wichtiger Bestandteil des Antrags ist zudem die Schaffung eines autonomen Arbeitskreises migrantischer Parteimitglieder im Kreisverband. Eine solche Selbstorganisation kann dazu beitragen, Erfahrungen sichtbar zu machen, politische Forderungen zu entwickeln und die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte nachhaltig zu stärken. Selbstorganisation ist kein Sonderrecht, sondern ein bewährtes Instrument demokratischer und emanzipatorischer Politik.

Die vorgeschlagene Repräsentanz von 30 Prozent orientiert sich an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland, wo inzwischen rund ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat. Die Menschen, für die wir Politik machen wollen, müssen sich auch in unseren Strukturen wiederfinden können. Repräsentation allein löst zwar nicht alle Probleme, sie ist jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen.

Die Debatte über diesen Antrag sollte deshalb nicht als Konflikt zwischen unterschiedlichen Gruppen verstanden werden, sondern als Chance für die gesamte Partei unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und bestehenden und unübersehbaren Streit zu überwinden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, wie Die Linke ihrem eigenen Anspruch besser gerecht werden kann. Eine solidarische Partei darf Hinweise auf Ausgrenzung nicht ignorieren oder relativieren. Sie muss bereit sein, Kritik anzunehmen, Strukturen zu hinterfragen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis kann nur dann dauerhaft eine glaubwürdige sozialistische und antirassistische Kraft sein, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur angesprochen, sondern gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das fehlt aktuelle leider. Die Mitgliederversammlung hat die Möglichkeit, hierfür ein deutliches Signal zu setzen: für mehr Teilhabe, mehr Repräsentation und eine Partei, die Solidarität und Antirassismus nicht nur fordert, sondern auch in den eigenen Reihen konsequent lebt.

 
Download Antrag:

• Der Antrag zur Teilhabe migrantischer Parteimitglieder an Die Linke RBK dazu hier zum Download - PDF 

Die aktuellen Umfragen (30.5 und 1.6.2026) liefern auf den ersten Blick sehr widersprüchliche Signale und machen am Ende Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Es ist erfreulich, dass Die Linke bundesweit stabile zweistellige Werte erreicht und sich nach ihrer tiefen Krise der Jahre 2023 und 2024 eindrucksvoll zurückgemeldet. Gleichzeitig erlebt Deutschland einen politischen Rechtsruck historisch erschreckenden Ausmaßes. Wer die Zahlen nur aus Sicht einzelner Parteien betrachtet, verkennt die eigentliche katastrophale Entwicklung.  

Die Linke hat ihre Krise überwunden

Zunächst ist festzuhalten: Die Linke hat sich politisch stabilisiert. Nach Jahren des Niedergangs, innerparteilicher Konflikte und der Abspaltung des BSW liegt sie inzwischen in vielen Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent. In der aktuellen GMS-Umfrage erreicht sie mit 11 Prozent sogar den gleichen Wert wie die SPD. Die Grünen stehen jetzt über der SPD.

Das ist kein statistischer Ausreißer, sondern Ausdruck einer realen politischen Entwicklung. Die Linke wird wieder als eigenständige soziale Oppositionskraft wahrgenommen, nachdem sie sie jahrelang mit sinkender Mitgliederzahl und immer weniger Aktiven vor Ort tapfer ums Überleben kämpfen musste. Noch Ende 2024 hätte keiner eine Wette über 5 % auf Die Linke abgeschlossen und der Einzug in den Bundestag lag in weiter Ferne. Doch nun finden Themen wie Mieten, Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit, Renten, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur wieder Resonanz und auch die Zahl der jungen Mitglieder steigt deutlich an und verstärkt auch lokale Strukturen der Partei.

Gleichzeitig zeigt der fortschreitende Absturz des BSW auf Werte um 2 bis 4 Prozent, dass sich ein erheblicher Teil des linken Protestpotenzials wieder bei der Partei Die Linke bündelt. Für sich genommen wäre das eine großartige Erfolgsgeschichte. Diejenigen die weiterhin stramm zum BSW halten, sind auch diejenigen, die Mehrheitsbildungen des BSW gemeinsam mit der AfD befürworten, weshalb es sogar schwierig ist, das BSW wirklich links einzuordnen. Das BSW selbst versteht sich als progressiv-konservativ.

Die SPD befindet sich in einer historischen Krise

Doch die Lage verändert sich grundlegend und gravierend beängstigend, sobald wir die Entwicklung des gesamten politischen Spektrums betrachten. Die SPD fällt in mehreren Umfragen auf historische Tiefstwerte zwischen 11 und 13 Prozent. Eine Partei, die jahrzehntelang Volkspartei war, verliert dramatisch an gesellschaftlicher Verankerung.

Aus linker Sicht ist dies nicht nur ein Problem der SPD. Die Sozialdemokratie war über Jahrzehnte eine zentrale Säule des demokratischen und sozialen Lagers. Ihr Niedergang verändert das gesamte politische Kräfteverhältnis, was sich auch schon in den Parlamenten auswirkt.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Verluste der SPD nicht überwiegend bei den Parteien links landen. Weder Die Linke noch die Grünen können den Einbruch der SPD vollständig auffangen und kompensieren. Das bedeutet: Ein großer Teil der ehemaligen SPD-Wählerschaft wandert nicht nach links, sondern nach tatsächlich rechts zur AfD oder zieht sich aus dem politischen System zurück.

Der eigentliche Gewinner ist die AfD

Die dominierende Entwicklung der aktuellen Umfragen ist daher nicht der Aufstieg der Linken über die 10 % Marke, sondern die sichtbare Stärke der AfD in der Bevölkerung. Mit Werten zwischen 27 und 29 Prozent ist die AfD inzwischen in mehreren Umfragen stärkste Kraft in Deutschland. Zusammen mit CDU/CSU erreicht das konservativ-rechte Lager eine Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Hinzu kommen Anzeichen, dass die FDP-Zustimmung wieder steigen könnte, nachdem der neue FDP-Vorsitzende eine Mehrheitsbildung mit der AfD klar befürwortet. Die gesellschaftliche Unzufriedenheit wird damit derzeit deutlich erfolgreicher von rechts als von links kanalisiert und aufgefangen. Linke Positionen gewinnen insgesamt betrachtet tatsächlich nicht mehr Zustimmung in der Bevölkerung.

Die Ursachen liegen auf der Hand:

• steigende Lebenshaltungskosten, 
• Wohnungsnot und sehr hohe Mieten, 
• Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft, 
• Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, 
• das Gefühl sozialer Vernachlässigung vieler Regionen und Bevölkerungsgruppen. 

Die AfD bietet darauf autoritäre, nationalistische und einfache Antworten. Diese Antworten lösen zwar keine sozialen Probleme, sie geben aber vielen Menschen das Gefühl, dass ihre Sorgen überhaupt wahrgenommen und gehört werden. Das greift bei den Wähler:innen nachweisbar und sichtbar auch bei den Wahlerfolgen der AfD.

Die Lager verschieben sich

Betrachtet man die Umfragen in einer Lagerperspektive, wird die Entwicklung noch deutlicher. Das Lager der Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD klar und auch glaubwürdig ausschließen – insbesondere Die Linke, Grüne und SPD – wächst insgesamt nicht. Die Zugewinne bei Die Linke und Grünen gleichen die Verluste der SPD nicht aus.

Gleichzeitig entstehen rechts und rechtskonservativ politische Konstellationen, in denen die Abgrenzung zur AfD weniger eindeutig erscheint als noch vor einigen Jahren. Auch dort, wo formale Koalitionen ausgeschlossen werden, verschiebt sich der politische Diskurs sichtbar nach rechts. CDU/CSU und FDP biedern sich der AfD an.

Die Folge ist eine neue politische Realität: Nicht die Linke bestimmt die gesellschaftliche Debatte, sondern die Rechte. Migration, Sicherheit, nationale Identität und kulturelle Konflikte dominieren häufig stärker als soziale Verteilung, Wohnen oder Arbeitsbedingungen.

Warum die Linke trotz Wachstum nicht zufrieden sein kann

Aus linker Perspektive wäre es deshalb ein Fehler, die zweistelligen Umfragewerte als ausreichenden Erfolg zu betrachten. Natürlich ist es wichtig, dass Die Linke wieder handlungsfähig geworden ist. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob Die Linke wächst. Die entscheidende Frage lautet:

Wächst die gesellschaftliche Linke?

Die bisherigen Zahlen sprechen dagegen. Wenn Die Linke von 4 auf 11 Prozent steigt, die AfD aber gleichzeitig auf fast 30 Prozent wächst und die SPD massiv einbricht, verändert sich das Kräfteverhältnis insgesamt zugunsten der Rechten. Eine Partei kann also erfolgreicher werden, während ihr politisches Lager insgesamt verliert. Genau das scheint derzeit zu passieren.

Konsequenzen für linke Politik  und die SPD, Grüne, Die Linke)

Aus dieser Analyse ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen.

1. Die soziale Frage muss wieder ins Zentrum
   Die Linke darf nicht zulassen, dass die politische Debatte dauerhaft von kulturellen Konflikten dominiert wird. Die entscheidenden Themen bleiben:
   
   - bezahlbares Wohnen,
   - gute Löhne,
   - sichere Renten,
   - funktionierende Krankenhäuser,
   - öffentliche Infrastruktur,
   - gerechte Besteuerung großer Vermögen.
   
   Menschen müssen erleben, dass ihre materiellen Probleme politisch lösbar sind.
   
2. Die AfD muss politisch, nicht nur moralisch bekämpft werden
   Empörung und verbaler Radikalismus oder akademische Debatten allein werden die AfD nicht schwächen. Die AfD gewinnt dort Zustimmung, wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre sozialen Sorgen ignoriert werden. Linke Politik muss zeigen, dass sie konkrete Antworten auf diese Sorgen hat und konkrete Lösungen und faktischen Mehr- und Nutzwert für die Menschen anbieten. Die Auseinandersetzung mit der AfD ist deshalb immer auch eine soziale Auseinandersetzung. Die Linke muss eine klare und verständliche Sprache sprechen, die bei den Menschen auch ankommt, sich an ihren Interessen orientiert und ihre Interessen ernst nimmt.
   
3. Die Linke muss ehemalige SPD-Milieus zurückgewinnen
   Die größte politische Reserve liegt nicht bei den Stammwähler:innen der Grünen oder in linken Szenen, die eh schon in den Lagern stehen. Sie liegt bei abhängig Beschäftigten, Gewerkschaftsmitgliedern, Rentner:innen, Alleinerziehenden und Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen, die früher SPD gewählt haben und sich heute politisch heimatlos fühlen und sich tatsächlich zunehmen von der AfD verstanden fühlen. Ohne diese Gruppen wird es keine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte geben. Hier liegt eines der Probleme für SPD, Grüne und Die Linke, denn tatsächlich kann sie große Teile dieser Menschen nicht erreichen, da diese auch innerhalb ihrer eignen Partei nicht glaubwürdig vertreten sind.
   
4. Solidarität und soziale Sicherheit müssen zusammen gedacht werden
   Die Rechte versucht soziale Unsicherheit gegen Migration, Vielfalt oder Minderheiten auszuspielen. Die Linke kann nur erfolgreich sein, wenn sie beides verbindet:
   
   - konsequente soziale Sicherheit,
   - konsequente Verteidigung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien.
   
   Wer diese Fragen gegeneinander ausspielt, oder eine vor das andere zu stellen, stärkt letztlich die Rechte. Auch dafür müssen die Parteien aufholen und in sich gehen, um eigene strukturelle und programmatische Defizite zu beseitigen.

Die aktuellen Umfragen enthalten zwei Wahrheiten gleichzeitig:

Die Linke ist zurück. Und: Deutschland erlebt einen deutlichen Rechtsruck.

Die erste Entwicklung ist eine Voraussetzung dafür, die zweite aufzuhalten. Sie reicht dafür aber noch lange nicht aus. Die Aufgabe der kommenden Monate und Jahre besteht deshalb nicht nur darin, Die Linke noch stärker zu machen und auch das linke Lager zu stärken. Entscheidend wird es sein, ob es gelingt, die gesellschaftliche Unzufriedenheit wieder in soziale, solidarische und demokratische Bahnen zu lenken, weg von der AfD. Dazu braucht es konstruktive Bündnisse und eine stärker Verankerung auf kommunaler Ebene, durch aktive lösungsorientiere Politik vor Ort, die die Themen aufgreift, die die Menschen plagen und belasten. 

Die Umfragen zeigen: Die Linke hat ihre Krise überwunden und hat auch einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern erreicht, was ihre Handlungsfähigkeit merklich erhöht.. Die Krise des demokratischen und sozialen Lagers insgesamt ist jedoch noch lange nicht gelöst. Genau darin liegt die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit und in den nöchsten Jahren.

Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht nicht die Illusion von Vielfalt, in der sich politische Akteure am Ende nur noch in Farbe und Rhetorik unterscheiden, während die grundlegenden Entscheidungen immer wieder in dieselbe Richtung laufen: Markt vor Staat, Wirtschaft vor sozialer Gerechtigkeit, Anpassung vor Veränderung.

Vielfalt ist nur dann demokratisch wertvoll, wenn sie echte Unterschiede produziert und unterscheidbar sind. Wenn sie aber nur noch Varianten derselben Grundlogik liefert, wird aus politischer Vielfalt ein austauschbares System von oberflächlichen Etiketten.

Die CDU: Der große Sammler und die Erosion der FDP

Die CDU übernimmt in vielen Bereichen längst die klassischen Kompetenzen der FDP. Wirtschaftsnähe, Steuersenkungsrhetorik, ordnungspolitische Argumente und eine betont bürgerliche Ausrichtung; all das, was früher das Markenkern der Liberalen FDP war, wird heute von der Union selbstbewusst und mit deutlich mehr Machtressourcen vertreten. Gleichzeitig macht die wachsende Nähe der CDU zur AfD (sei es durch offene Kooperationen auf kommunaler Ebene, gemeinsame Anträge oder das stillschweigende Übernehmen von Positionen und Mehrheiten in den Parlamenten) die FDP zwischen den Fronten regelrecht zerrissen und zerieben. Das gilt nach der Wahl des neuen Parteivorstand umso mehr, den der neue Parteivorsitzende der FDP hat klar erklärt, dass er bereit ist, mit der AfD neue Mehrheiten im den Parlamenten zu bilden, so wie wir es bei der CDU längst auf allen Ebene beobachten müssen.

Besonders prekär wird es dort, wo die FDP quasi in der CDU aufgegangen ist. An manchen Orten sind FDP-Kommunalpolitiker:innen bereits offiziell der CDU-Fraktion beigetreten, ohne ihr Parteibuch abzugeben. Formal betreiben sie damit exakt dieselbe Politik wie die CDU, während die Wähler sich fragen, worin eigentlich noch der Unterschied zwischen AfD, CDU und FDP besteht. (z.b.. Bergisch Gladbach im Bergischen Land)Viele Menschen entscheiden sich dann für das Original; die CDU oder eben die AfD; das mehr Macht und Perspektiven verspricht. 

Wer braucht in diesem Szenario noch die FDP?

Die FDP: jahrzehntelange Blockadepolitik im Namen der „Freiheit“ ; und für die Reichen

Die FDP inszeniert sich als Partei der Freiheit und der wirtschaftlichen Vernunft. In der politischen Realität wirkt sie aus linker Perspektive jedoch wie eine Partei, die über Jahrzehnte hinweg vor allem eines konsequent vertreten hat: die Interessen der wirtschaftlich Privilegierten.

Dabei geht es nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um ein Muster über Jahrzehnte: Wenn es um Klimaschutz geht → bremsen. Wenn es um Mieterschutz geht → relativieren. Wenn es um sozialen Wohnungsbau geht → verschieben. Wenn es um öffentliche Investitionen geht → deckeln.

Das Ergebnis ist kein neutraler Liberalismus, sondern eine Politik, die strukturell Fortschritt verhindert oder verzögert. Viele zentrale gesellschaftliche Entwicklungen ; von ambitionierter Klimapolitik bis zu wirksamer Wohnungspolitik; sind nicht zufällig langsam, sondern wurden politisch aktiv ausgebremst oder verwässert.

Und das ist keine abstrakte Polemik, sondern eine politische Erfahrung vieler 

Menschen: steigende Mieten, schleppender Wohnungsbau, zu langsamer Klimaschutz, überlastete öffentliche Infrastruktur. Aus fortschrittlicher Sicht ist das die zentrale Rolle der FDP: nicht Gestaltung, sondern Begrenzung von Veränderung.

Lobbypartei, Wirtschaftsnähe und politische Schlagseite

Die FDP agiert traditionell in engem Austausch mit wirtschaftlichen Interessenverbänden, Unternehmenslobbys und finanzstarken Akteuren. Parteispenden aus wirtschaftlichen Kreisen sind kein FDP-Alleinstellungsmerkmal, aber sie verstärken den Eindruck einer politischen Grundausrichtung sichtbar selbst.

Hinzu kommt eine klare ideologische Linie: Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen stehen fast immer im Zentrum, während Umverteilung und stärkere öffentliche Investitionen skeptisch betrachtet werden.

FDP-Politik schadet nicht nur den Menschen, sondern auch dem Fortschritt und der Wirtschaft. So entsteht das Bild einer Partei, die weniger die Gesamtgesellschaft im Blick hat als ein sehr klares Segment: wirtschaftliche Eliten, Vermögende und diejenigen, die von Deregulierung direkt profitieren. Es nutzt also nie dem Fortschritt und der Innovation in der Wirtschaft, sondern immer nur der Gewinnmaximierung, den Dividenden und Portfolios der Reichen, die ohnehin schon genug haben. Und am Ende nutzt es der FDP auch selbst.

Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke, denn tatsächlich hat die FDP diesen immer nur verbal verteidigt, aber sich nie wirklich um dessen Interessen gekümmert, denn dessen Lage hat sich unter allen Regierungen mit FDP-Beteiligung immer nur verschlechtert.

Die Grünen: vom Protest zur Verwaltung der Wirtschaftsgespräche

Die Grünen sind ein weiterer große Pol dieser Entwicklung, der der FDP Stimmen kostet ; aber in einer anderen Transformation. Sie sind aus einer Bewegung entstanden, die sich gegen Umweltzerstörung, Atomkraft und etablierte Machtstrukturen gestellt hat. Heute sind sie eine Regierungspartei, die Transformation nicht mehr gegen, sondern innerhalb bestehender wirtschaftlicher Strukturen organisiert.

Das bedeutet konkret:

• Klimaschutz ja; aber eingebettet in Industrieinteressen.
• Energiewende ja; aber mit Rücksicht auf Standortlogik und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
• Veränderung ja; aber so, dass sie für große wirtschaftliche Akteure kalkulierbar bleibt.

Auch hier ist klar, in welche Richtung es geht. Und tatsächlich erreichen damit die Grünen den Mittelstand viel glaubwürdiger, als die FDP das je mit ihren falschen und unerfüllten Wahlversprechen tun konnte. Die Grünen sind die liberale Wirtschaftspartei von heute.

Die Grünen sind gelb geworden ; aber die FDP ist nie grün geworden

Aus linker Perspektive ist das der entscheidende Punkt: Die Grünen sind nicht mehr der politische Gegenentwurf zur Wirtschaftslobby, sondern ein Teil des Aushandlungssystems geworden. Sie sprechen nicht weniger mit der Wirtschaft als die FDP ; sie sprechen vor allem mit ihr und den Wirtschaftsbossen, in denselben Räumen, mit denselben Formaten, oft mit denselben Prioritäten. Und die Grünen erhalten dafür hohe Spenden aus der Wirtschaft in die Parteikasse.

Gleichzeitig sind große wirtschaftliche Interessen in der politischen Realität natürlich präsent ; auch über hohe Spenden, Netzwerke und institutionelle Kontakte. Das ist kein exklusives Grünen-Phänomen, aber es verstärkt den Eindruck, dass politische Entscheidungen zunehmend in einem engen Korridor aus wirtschaftlicher Machbarkeit getroffen werden. So entsteht der Eindruck einer Partei, die Transformation verwaltet, statt sie zuzuspitzen und genau damit spricht sie FDP-Wähler:innen an.

Die AfD: radikale Zuspitzung statt sozialer Lösung

Die AfD wiederum besetzt eine andere Rolle im politischen Spektrum, die auch die FDP für sich beansprucht: Sie ersetzt soziale und ökonomische Analyse durch kulturelle Konfliktlinien. Statt über Mieten, Löhne, öffentliche Infrastruktur oder soziale Absicherung zu sprechen, werden gesellschaftliche Spannungen häufig in Fragen von Identität, Nation und Abgrenzung verschoben. Dieses verschiebt die Sicht weg von sozialen Fragen und linken Positionen.

Aus fortschrittlicher Perspektive ist das problematisch, weil damit die eigentlichen sozialen Ursachen von Krisen unsichtbar werden. Ungleichheit wird nicht bearbeitet, sondern politisch umgedeutet. Strukturelle Probleme werden nicht gelöst, sondern in symbolische Konflikte überführt. Das ist keine soziale Alternative, sondern eine Verschiebung der politischen Ebene.

FDP und AfD: unterschiedliche Sprache, ähnliche blinde Flecken

Trotz aller Unterschiede gibt es einen gemeinsamen strukturellen Punkt: Beide Parteien tun sich schwer mit einer aktiven Umverteilungspolitik und einer starken öffentlichen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und vertreten eine wirtschaftsliberale Politik zugunsten der ohnehin Reichen und gegen die Interessen der Arbeitnehmer:innen.

Die FDP setzt auf Markt, Eigenverantwortung und Deregulierung. Die AfD kombiniert wirtschaftliche Vereinfachung mit gesellschaftlicher Polarisierung. In beiden Fällen bleibt soziale Gerechtigkeit nicht im Zentrum politischer Lösungen, sondern wird entweder marginalisiert oder durch andere Konflikte überlagert.

Die Grünen und die Verschiebung der „liberalen Mitte“

Währenddessen haben die Grünen viele Themen übernommen, die früher als klassisch liberal-progressiv galten: Bürgerrechte, Modernisierung, europäische Integration, Innovation und Klimapolitik. Damit verschiebt sich das politische Zentrum insgesamt. Was früher als klare Gegenposition zur wirtschaftlichen Dominanz galt, ist heute Teil der Regierungs- und Verhandlungslogik geworden.

Das Ergebnis ist eine politische Landschaft, in der sich wirtschaftspolitische Grundentscheidungen zunehmend im Rahmen von Kompromissen zwischen Regierung, Wirtschaft und Verbänden bewegen ; unabhängig von Parteifarben, gelb oder grün.

Vielfalt ohne Bruchlinien ist keine echte Vielfalt

Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht keine simulierte Vielfalt, in der sich Parteien vor allem und nur durch Sprache unterscheiden, während die strukturellen Entscheidungen ähnlich oder genau gleich bleiben.

Aus fortschrittlicher Perspektive ergibt sich eine klare, zugespitzte Aussage: Die FDP steht für eine jahrzehntelang konsequent wirtschaftsliberale Politik, die soziale und ökologische Fortschritte häufig gebremst oder verwässert hat; und dabei klar an der Seite wirtschaftlicher Interessen für Reiche agiert.
Andere Partei sind zur verwalteten Transformation geworden, die Veränderungen liberal organisiert, aber innerhalb wirtschaftlicher und institutioneller Leitplanken hält. Und wieder andere stehen für politische Zuspitzung, die soziale Fragen nicht beantwortet, sondern in kulturelle Konflikte verschiebt. Das alles war FDP.

Oder pointiert gesagt: Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht keine FDP, die seit Jahrzehnten vor allem für Reiche Politik macht, keine Transformation im Verhandlungsmodus mit der Wirtschaft;  und keine politische Zuspitzung als Ersatz für soziale Lösungen.

Die Ereignisse in der Türkei überschlagen sich weiter. Während in Ankara die Polizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP räumte und Unterstützer:innen mit Tränengas und Gummigeschossen angriff, reißen die Proteste im ganzen Land nicht ab.

In Istanbul, Ankara und Izmir demonstrieren weiterhin tausende Menschen gegen die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel durch ein Gerichtsurteil. Viele sprechen offen von einem „Putsch gegen die Demokratie“.  Was gerade geschieht, ist kein gewöhnlicher parteipolitischer Konflikt mehr. Es ist eine systematische Umgestaltung der Türkei in einen autoritären Staat, in dem demokratische Konkurrenz nur noch geduldet wird, solange sie Erdoğan nicht gefährlich wird.

Erdoğan verschärft den Angriff auf die Opposition

Die Absetzung Özels war ein Schockmoment. Unter seiner Führung hatte die CHP und die Opposition erstmals seit Jahren wieder reale Chancen entwickelt, Erdoğan politisch gefährlich zu werden. Nach den Kommunalwahlen verlor die AKP zahlreiche Städte und Hochburgen. Istanbul und Ankara wurden zu Symbolen einer möglichen politischen Wende.

Genau seitdem und deshalb eskaliert der Druck:

• oppositionelle Bürgermeister werden verfolgt,
• CHP-Verwaltungen werden durchsucht,
• Medien werden unter Druck gesetzt,
• Demonstrierende werde festgenommen,
• und Parteiführungen wird per Justizentscheidung entmachtet. 

Die Opposition spricht inzwischen offen von einem „Justizputsch“. Und dieser Begriff ist keine Übertreibung mehr.

Internationale Beobachter warnen inzwischen, die Türkei steuere „auf einen Abgrund zu“. Erdoğan versuche offensichtlich, die Opposition insgesamt zu zerschlagen und gleichzeitig strategisch neu zu ordnen. Genau davor warnen politische Expert:innen seit Tagen.

Die Proteste werden breiter – und linker

Besonders bemerkenswert ist die aktuelle Dynamik der Proteste. Die Demonstrationen beschränken sich längst nicht mehr nur auf klassische CHP-Anhänger:innen. Studierende, Gewerkschaften, feministische Gruppen, sozialistische Organisationen und Teile der kurdischen Bewegung beteiligen sich zunehmend an den Aktionen. Viele Beobachter sprechen inzwischen von den größten Protesten seit den Gezi-Aufständen 2013.  

Özgür Özel erklärte zuletzt: „Autokraten fürchten nichts außer die Massen.“ Und genau das scheint gerade zu passieren: Die verschiedenen oppositionellen Milieus beginnen trotz aller politischen Differenzen enger zusammenzurücken.

Die DEM Parti und die linke Opposition stehen seit Jahren unter Angriff

Dabei wird oft vergessen: Was heute gegen die CHP passiert, wurde an der linken und kurdischen Opposition jahrelang erprobt.  Die heutige DEM Parti – Nachfolgepartei der HDP – ist seit Jahren Ziel massiver staatlicher Repression:

• gewählte Bürgermeister:innen wurden abgesetzt,
• Kommunen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt,
• tausende Parteimitglieder wurden verhaftet,
• Journalist:innen wurden und werden kriminalisiert,
• Parteiverbotsverfahren wurde vorbereitet,
• und demokratische Opposition systematisch mit Terrorvorwürfen überzogen.

Die HDP musste sich mehrfach organisatorisch neu aufstellen, um drohenden Verboten zuvorzukommen. Aus der HDP wurde zunächst die Yeşil Sol Parti und schließlich die heutige DEM Parti. Trotzdem blieb die Bewegung politisch zentral: Die DEM Parti ist heute die wichtigste organisierte linke Oppositionskraft der Türkei. Sie verbindet:

• kurdische Selbstorganisation,
• feministische Bewegungen,
• sozialistische Parteien,
• ökologische Kämpfe,
• Gewerkschaftsarbeit,
• und basisdemokratische Kommunalpolitik.

Genau deshalb wird sie vom Erdoğan-Staat als Gefahr betrachtet.

Auch linke Bündnispartner der DEM Parti warnen vor einem autoritären Umbau

Besonders interessant ist die Entwicklung innerhalb der türkischen Linken selbst. Parteien wie:

• die Türkiye İşçi Partisi (TİP),
• SOL Parti,
• EMEP,
• und die DEM Parti

solidarisieren sich inzwischen offen mit der CHP gegen die staatliche Intervention.

Das ist politisch bedeutsam. Denn viele dieser Parteien standen der CHP jahrelang kritisch gegenüber — wegen ihres Kemalismus, Nationalismus oder neoliberaler Politik. Doch inzwischen erkennen selbst radikale linke Kräfte: Wenn Gerichte Parteiführungen austauschen und die Polizei Oppositionszentralen stürmt, geht es nicht mehr um normale Parteipolitik. Dann geht es um die Frage, ob demokratische Opposition überhaupt noch existieren darf.

Erdoğan nutzt die kurdische Frage strategisch

Gleichzeitig deutet sich eine neue politische Strategie Erdoğans an. Während die CHP massiv angegriffen wird, versucht die Regierung offenbar gleichzeitig, taktisch auf Teile der kurdischen Bewegung zuzugehen. Hintergrund sind Debatten über einen möglichen neuen „Friedensprozess“ nach der angekündigten Auflösung der PKK-Strukturen. 

Viele Beobachter:innen warnen deshalb: Erdoğan könnte versuchen,

• die Opposition zu spalten,
• Teile der kurdischen Bewegung taktisch einzubinden,
• und gleichzeitig die CHP weiter zu schwächen.

Das macht die Lage extrem gefährlich. Denn autoritäre Herrschaft funktioniert oft genau so: durch Repression gegen einen Teil der Opposition und taktische Integration eines anderen.

Europas Doppelmoral hat einen Namen: Flüchtlingsabwehr

Die vielleicht wichtigste Frage lautet deshalb:

Warum bleibt die Reaktion Europas so schwach?

Warum gibt es keine ernsthaften Sanktionen?

Warum keine massive diplomatische Isolation?

Warum schweigen Bundesregierung und EU weitgehend, während demokratische Strukturen in der Türkei offen angegriffen werden?

Die Antwort ist politisch unbequem:

Weil Erdoğan für Europa nützlich ist.

Die Türkei ist nicht nur NATO-Partner und geopolitischer Akteur.

Sie ist Europas Grenzschutzstaat.

Seit dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 hält die türkische Regierung Millionen Geflüchtete von Europa fern; gegen Milliardenhilfen, politische Zugeständnisse und weitgehendes Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen.

Das ist die eigentliche Realität hinter den europäischen Demokratiefloskeln.

Während deutsche Politiker:innen „Besorgnis“ äußern, arbeitet Europa gleichzeitig eng mit einem Staat zusammen, der:

• linke Parteien kriminalisiert,
• kurdische Opposition verfolgt,
• Medien unter Druck setzt,
• Demonstrationen gewaltsam auflöst,
• und demokratische Institutionen systematisch aushöhlt.

Die Türkei ist für Europa längst kein bloßer Partner mehr. Sie ist ein zentraler Bestandteil europäischer Abschottungspolitik. Und genau deshalb vermeidet die EU jede ernsthafte Konfrontation. Denn Erdoğan weiß: Europa hat Angst vor dem Ende des Flüchtlingsdeals.

GEAS: Europas autoritäre Arbeitsteilung

Besonders deutlich wird das mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Die europäische Abschottungspolitik funktioniert nur, wenn autoritäre Staaten wie die Türkei Flüchtende möglichst weit von Europa fernhalten.

Das bedeutet:

• mehr Externalisierung,
• mehr Lagerpolitik,
• mehr Abschiebungen,
• mehr Deals mit autoritären Regierungen.

Europa lagert Gewalt politisch aus — und schweigt dafür zu autoritären Entwicklungen. Die Bundesregierung macht dabei aktiv mit oder äußert sich nur halbherzig, um Erdogan nicht zu verärgern.. Wer heute über „Ordnung“ in der Migrationspolitik spricht, ohne über die Rolle der Türkei zu reden, verschweigt bewusst den autoritären Preis dieser Politik. Damit macht sich die EU zu Helfershelfern, denn Erdogan kann mit ihren Schweigen kalkulieren, wie weit er gehen kann. Und aktuell ist das sehr weit.

Die Türkei zeigt, wohin autoritäre Politik führt

Während Europa schweigt, kämpfen Menschen in der Türkei weiter:

• die DEM Parti,
• sozialistische Parteien wie TİP und SOL Parti,
• Frauenbewegungen,
• Gewerkschaften,
• Studierendenproteste,
• Journalist:innen,
• und Millionen Menschen, die sich der autoritären Entwicklung nicht beugen wollen.

Die Erstürmung der CHP-Zentrale ist deshalb weit mehr als ein innenpolitisches Ereignis. Sie ist ein Warnsignal dafür, wie autoritäre Systeme funktionieren:

Sie beginnen mit der Kriminalisierung einzelner Gruppen, normalisieren Ausnahmezustände und greifen am Ende jede Opposition an. Und Europa macht sich mitschuldig, wenn es dazu schweigt. Wer Demokratie ernst meint, darf autoritäre Regime nicht finanzieren, nur weil sie Flüchtende von Europas Grenzen fernhalten.

Die Frage lautet deshalb nicht nur, was Erdoğan tut. Die Frage lautet auch, warum Europa bereit ist, dabei zuzusehen.

Im Bergischen Land wusste wir schon immer: Wir müssen aus dem etwas machen, was der Boden hergibt. Die Landschaft ist wunderschön, aber landwirtschaftlich leider nicht die Toskana. Viel Regen, hügelige Flächen und oft eher magere Böden – da brauchte es Pflanzen, die robust sind und keinen aristokratischen Sonderwünsche nach mediterraner Sonne haben. Eine davon ist die Lupine.

Heute klingt „Süßlupine“ ein bisschen nach "Bio-Supermarkt", veganem Hipster-Cappuccino und nachhaltigem Food-Startup mit Holzlogo. Tatsächlich hat die Pflanze aber eine ziemlich bodenständige Geschichte. Schon die Römer kannten Lupinen, später wurden sie in Europa als Tierfutter, Gründüngung und Lebensmittel genutzt. Nur hatten die alten Sorten einen Haken: Sie waren bitter. Sehr bitter. So bitter, dass sie erst tagelang gewässert werden mussten, bevor sie essbar waren. Wahrscheinlich entstanden dabei die ersten ernsthaften Diskussionen darüber, ob Hunger nicht doch die bessere Alternative sei.

Erst der deutsche Pflanzenzüchter Reinhold von Sengbusch machte die Lupine in den 1920er Jahren wirklich alltagstauglich. Er züchtete die alkaloidarmen „Süßlupinen“, die ohne langes Entbittern essbar wurden. Damit bekam Deutschland plötzlich eine heimische Eiweißpflanze – lange bevor irgendwo jemand das Wort „Proteintrend“ erfand.

Und das passte hervorragend ins Rheinland und Bergische Land. Denn Lupinen wachsen auch dort, wo andere Pflanzen eher beleidigt eingehen. Gleichzeitig verbessern sie den Boden, weil sie Stickstoff aus der Luft binden. Bauern wussten das zu schätzen. Die Lupine war also nicht nur Nahrung, sondern auch eine Art natürliche Bodenpflege mit Wurzeln.

Besonders in schwierigen Zeiten spielte sie eine Rolle. Während der Weltkriege und in den Nachkriegsjahren wurde aus Lupinen sogar Kaffeeersatz hergestellt. Echter Kaffee war knapp oder teuer – also kamen geröstete Lupinenkerne in die Tasse. Nicht jeder war begeistert, aber wie wir im Rheinland wissen: „Et kütt wie et kütt.“ Und wenn kein Kaffee da ist, dann eben Lupinenkaffee.

Heute erlebt die Süßlupine ein Comeback. Nicht aus Not, sondern weil viele Menschen wieder regionaler, nachhaltiger und bewusster essen wollen. Die Pflanze enthält viel Eiweiß, Ballaststoffe sowie Magnesium und Eisen. Außerdem braucht sie keine langen Transportwege aus Übersee. Während Sojabohnen oft um die halbe Welt reisen, kann die Lupine praktisch von nebenan kommen – vielleicht sogar vom Feld hinter dem Dorf.

Und genau deshalb passt sie so gut in die bergische Küche: bodenständig, sättigend, regional und ein bisschen unterschätzt.

Zum Beispiel in einer kräftigen Bergischen Bohnensuppe mit Süßlupinen. Deftig, ehrlich und perfekt für Tage, an denen das Wetter draußen wieder zeigt, warum das Bergische Land so schön grün ist.

Rezept: Bergische Bohnensuppe mit Süßlupinen

Zutaten für 4 Personen

• 200 g gekochte Süßlupinenkerne 
• 300 g grüne Bohnen 
• 4 mittelgroße Kartoffeln 
• 1 Lauchstange 
• 1 große Zwiebel 
• 1 Liter Gemüsebrühe 
• 1 Bund Petersilie 
• 2 EL Öl oder Butter 
• Salz 
• Pfeffer 
• Muskatnuss 

Zubereitung

1. Kartoffeln schälen und würfeln. Bohnen putzen und in Stücke schneiden. Lauch in feine Ringe schneiden, die Zwiebel klein würfeln. 
2. Öl oder Butter in einem großen Topf erhitzen. Die Zwiebeln glasig anbraten, dann den Lauch hinzufügen und kurz mitdünsten. 
3. Kartoffeln und Bohnen dazugeben, alles mit Gemüsebrühe auffüllen und etwa 20 Minuten köcheln lassen. 
4. Die gekochten Süßlupinenkerne hinzufügen und weitere 5 Minuten mitziehen lassen. 
5. Mit Salz, Pfeffer und einer Prise Muskat abschmecken. Zum Schluss die gehackte Petersilie unterrühren. 

Dazu passt kräftiges Bauernbrot – und wer möchte, natürlich eine Tasse Lupinenkaffee. Ganz traditionell.

Wer kandidiert, übernimmt nicht nur Verantwortung für die Partei, die ihn gewählt hat und für deren Wahlkampf, sondern vor allem für die Wähler:innen und für die anschließende politische Arbeit in Rat, Ausschüssen und Öffentlichkeit. Gerade für fortschrittliche Mandatsträger:innen bedeutet das mehr als individuelle Positionierung: Es geht um kollektives Handeln im Interesse derjenigen, die auf eine starke soziale Stimme angewiesen sind. Kommunalpolitik ist kein Ort für Eitelkeiten, sondern für gemeinsame Verantwortung. Wer gewählt wird, ist Teil eines politischen Projekts – nicht Einzelkämpfer:innen.

Im Zentrum dieser Zusammenarbeit steht die Fraktion. Sie ist das entscheidende Instrument, um linke Politik wirksam zu machen: Hier werden Strategien entwickelt, Anträge vorbereitet und politische Initiativen abgestimmt. Ohne Fraktion fehlt es an Rechten, Ressourcen und Einflussmöglichkeiten. Einzelne oder kleine Gruppen bleiben isoliert – während eine Fraktion Zugang zu Ausschüssen, finanziellen Mitteln und zentralen Entscheidungsprozessen hat. Nur so lassen sich konkrete Verbesserungen für die Menschen durchsetzen.

Viele Themen brauchen diese gemeinsame Stärke: bezahlbarer Wohnraum statt Profitorientierung, eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung, starke öffentliche Infrastruktur, eine Verkehrswende für alle statt für wenige und konsequente Armutsbekämpfung. Diese Fragen werden in Haushalten, Ausschüssen und politischen Auseinandersetzungen entschieden. Ohne eine handlungsfähige Fraktion fehlt die Durchsetzungskraft, um diesen Konflikten standzuhalten und echte Alternativen einzubringen.

Deshalb gilt unmissverständlich: Wenn es das Wahlergebnis ermöglicht, muss eine Fraktion gebildet werden. Das ist keine technische Frage, sondern eine Frage politischer Haltung. Gerechte Politik lebt von Solidarität – und Solidarität zeigt sich gerade dann, wenn unterschiedliche Persönlichkeiten zusammenarbeiten, Kompromisse eingehen und auch bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen.

Wer hingegen eine mögliche Fraktionsbildung aus persönlichen Gründen blockiert, stellt individuelle Befindlichkeiten über gemeinsame Ziele. Das ist keine Frage von Stil, sondern eine politische Entscheidung – und sie schwächt bewusst die Fähigkeit, soziale Verbesserungen als Partei durchzusetzen. Ein Mandat verpflichtet gegenüber den Wähler:innen und den politischen Inhalten, nicht gegenüber dem eigenen Ego.

Auch aus der Opposition heraus kann und muss bürger:innennahe Politik wirken. Durch klare Positionen, kluge Anträge, öffentliche Debatten und solidarische Bündnisse lassen sich Mehrheiten verschieben. Gerade kleinere Fraktionen können dabei entscheidend sein – wenn sie geschlossen auftreten und strategisch handeln. Voraussetzung ist jedoch immer: Zusammenarbeit statt Abgrenzung.

 
Kommunalpolitik ist daher gelebte Solidarität. Einzelne Mandate oder eine kleine Gruppe sind ein Anfang – aber erst die Fraktion macht daraus politische Kraft. Für basisdemokratische Mandatsträger:innen heißt das: Verantwortung gemeinsam tragen, Konflikte konstruktiv lösen und konsequent für eine gerechtere, soziale und ökologische Kommune kämpfen. Nur so wird aus Haltung auch Handlung – und aus Anspruch reale Veränderung.

Für konstruktive Offenheit und frische Vielfalt statt dogmatischer Einheitsfront

1. Demokratische Kontrolle statt Abnicken

In Bergisch Gladbach droht die politische Vielfalt zu ersticken. CDU, Grüne und SPD schließen sich zu einer Kooperation zusammen, um die Stadt zu regieren – und schaffen damit eine Mega-Koalition, die Kritik ausschaltet, andere Ideen ignoriert und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft.

Statt frischem Wind gibt es Verwaltung nach Schema F und ein „Weiter so“. Alte Strukturen werden gepflegt, Netzwerke geschützt und soziale Ungleichheit vertieft.

Doch Demokratie lebt vom Widerspruch, von klaren Alternativen und von der Kraft, Veränderungen anzustoßen. Wenn alle großen Parteien im Gleichschritt marschieren, braucht es eine Stimme, die sagt: Es geht auch anders!

Diese Stimme ist Die Linke – unbequem, laut, kritisch, solidarisch und konstruktiv fantasievoll. Sie steht für die Menschen, die sonst überhört werden: Mieter:innen, Beschäftigte, Familien, Jugendliche, Rentner:innen, Geflüchtete – für alle, die eine Stadt wollen, die gerecht, ökologisch und demokratisch ist.

Nur eine gemeinsame starke linke Opposition sorgt dafür, dass Macht kontrolliert wird und Politik wieder für die Menschen gemacht wird – nicht für Netzwerke oder Vetternwirtschaft.

Die Linke kann:

• Themen auf die Tagesordnung bringen, die sonst verschwiegen würden,

• Anträge und Anfragen stellen, um Verwaltung und Politik zu kontrollieren,

• In allen Ausschüssen mitreden, mitentscheiden und Gegenmacht aufbauen,

• Soziale und ökologische Perspektiven verbindlich einbringen,

• Für offene Migrationspolitik, Gleichberechtigung und Antirassismus eintreten.

Ohne eine starke linke Opposition fehlen im Stadtrat die Stimmen, die wirklich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Teilhabe kämpfen.

2. Die Ziele der Linken im Stadtrat Bergisch Gladbach

Die Linke steht für eine soziale, ökologische und solidarische Stadt.

Unsere Schwerpunkte:

• Bezahlbares Wohnen für alle statt Luxusprojekte für wenige,

• Soziale Gerechtigkeit und armutsfeste Daseinsvorsorge,

• Klimagerechte Mobilität und eine Stadt, die allen gehört,

• Demokratie und Beteiligung statt Hinterzimmerpolitik,

• Antirassismus, Vielfalt und offene Migrationspolitik – damit alle Menschen gleichberechtigt leben und mitgestalten können.

3. Ein Neuanfang durch Gemeinsamkeit und Solidarität

Die Linke steht für einen Neuanfang, der verbindet statt spaltet. Wir wollen das Wissen und die Erfahrung älterer Generationen mit dem Elan, den Ideen und den Träumen der jungen verbinden. Diese Mischung aus Erfahrung und Aufbruch schafft Bewegung, Mut und Zukunft.

Vielfalt und Pluralismus sind für uns kein Problem, sondern unser Fundament. Unterschiede bereichern uns – wenn wir sie in solidarisches Handeln verwandeln.

Im Mittelpunkt steht nicht das Ego, sondern das Gemeinsame: linke Inhalte, soziale Politik, solidarisches Handeln.

So entsteht eine offene, solidarische politische Kultur, die zuhört, verbindet und gemeinsam für Veränderung kämpft – gegen Spaltung, Machtpolitik und Stillstand.

4. Eine starke Linke gegen Rechtsruck und Stillstand – Wir machen Druck!

Wo soziale Ungerechtigkeit, Armut oder Diskriminierung verschwiegen werden, wächst der Nährboden für rechte Hetze. Wenn die sogenannte „Mitte“ versagt, profitiert die AfD.

Gerade jetzt braucht es eine starke Linke, die klar benennt, was falsch läuft – und eine soziale, demokratische Alternative bietet.

Nur eine kämpferische Linke nimmt der AfD das Protestmonopol und verteidigt Menschenwürde, Vielfalt und Demokratie.

Eine geeinte, gemeinsame und sichtbare Linke ist der einzige Garant dafür, dass soziale Fragen nicht den Rechten überlassen werden.

5. Fazit: Für eine gemeinsame linke Opposition in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach braucht eine starke linke Opposition, weil sie:

• Anträge stellt und Kontrolle sichert,

• Soziale Gerechtigkeit praktisch voranbringt,

• Transparenz statt Vetternwirtschaft fordert,

• Erfahrung mit jugendlichem Elan verbindet,

• Eine laute Stimme für die Menschen ist, die sonst überhört werden,

• Und für Offenheit, Antirassismus und Inklusion kämpft.

Nur mit einer starken Linken entsteht Druck auf die alten Mehrheiten – damit Politik in Bergisch Gladbach endlich nicht über, sondern für die Menschen gemacht wird.

 
Denn eine starke Linke ist kein Selbstzweck: Sie ist das Werkzeug, um Lebensverhältnisse zu verbessern, Teilhabe zu stärken, Vielfalt zu fördern und echte Demokratie durchzusetzen.

Eine wirkliche Krise entsteht, wenn Menschen glauben, sie könnten mit anderen umgehen, wie es ihnen gerade passt – sie beleidigen, kleinmachen, beschimpfen, verletzen, hinter ihrem Rücken reden und schlecht über sie oder deren Partner:innen herziehen und widerliche Lügen verbreiten.

Und dann nehmen sie auch noch an, sie könnten all das klären, indem sie andere zu einem Rapport zitieren, um ein Tribunal abzuhalten, nachdem sie laut gebrüllt haben und alle mit ihrem Geschrei zusammengerufen haben, um mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Dabei wäre es so einfach, den direkten Weg zu gehen: mal anrufen, fragen „Wann und wo können wir uns in Ruhe zusammensetzen? Wann hast du Zeit? Und wer sollte vielleicht noch dabei sein?“ So wie wir es von unseren Eltern gelernt haben, um Meinungsverschiedenheiten zu lösen und so wie es Präsidenten mit einem roten Telefon tun.

Das hat nichts mit falschen Stolz zu tun. Es geht schlicht um Respekt und darum, sich auf Augenhöhe zu begegnen.

Doch wir leben in einer rauen Zeit, in der kaum jemand eigene Fehler zugeben will, Selbstreflexion selten geworden ist und immer nur die anderen schuld sein sollen. Zuhören, Verständnis, echtes Miteinander – all das geht immer mehr verloren.

Stattdessen zählen heute Ellenbogenmentalität, besondere Härte wird als Stärke verstanden und das leere Gerede von „Gemeinschaft“ ist längst zur Worthülse verkommen. Denn diejenigen, die das zerbrechen, haben unter diesem Vorwand das Kommando übernommen.

Und so geht es weiter: Gerede, Getuschel, Lästern, Mobbing – während viele einfach zusehen und schweigen. Genau dieses Schweigen macht es schlimmer. Denn wer schweigt, ermutigt damit die, die laut klatschen und irgendwann selbst zutreten.

Gemeinsam ist nicht nur eine Worthülse

Aber Schweigen ist nicht unausweichlich. Wir alle könne die Spirale durchbrechen – indem wir widersprecht, Partei ergreift, zuhört, aufsteht und "Nein" sagen. „Gemeinsam“ darf nicht nur ein Wort bleiben. Es ist eine Haltung. Gemeinsamen können wir aus stiller Ohnmacht wieder echtes Miteinander und "Gemeinsam" zeigen.

#tmsantillan