Do

22

Nov

2018

FNP: Koalition des Schweigens im Stadtrat

Pressemitteilung zur Sitzung des Stadtrats am 19.11.2018 - DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach:

Bergisch Gladbach: Eine Mehrheit aus CDU und SPD stimmt den Flächennutzungsplan (FNP) gegen alle anderen Fraktionen und Einzelratsmitglieder schweigend durch. Ein linker Antrag zur demokratischen Bürgerbefragung der Bürgerinnen und Bürger wurde von Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Lediglich zwei von sechs Fraktionen und das fraktionslose Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) haben sich vor Beschluss des FNP 2035 im Stadtrat inhaltliche geäußert und ihr Abstimmungsverhalten begründet. CDU, SPD und GRÜNE hatten sich offensichtlich hinter verschlossenen Türen abgesprochen, dass der Vorschlag, der in den Ausschüssen, in denen letzte Woche diskutiert und beschlossen wurde, ohne weitere inhaltliche Aussprache zur Abstimmung gestellt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger werden veräppelt!

Tomás M. Santillán ist nicht sprachlos, aber überrascht, denn sonst hatten SPD und CDU und auch die GRÜNEN ja immer wieder angebliche Transparenz und Gesprächsbereitschaft vorgeschoben: „Für die Abstimmung des FNP wurde extra eine Sondersitzung einberufen, die den Steuerzahler zusätzliches Geld kostete. Doch am Ende wurde nicht diskutiert, wie es die Bürgerinnen und Bürger bei solchen großen und wichtigen Entscheidungen von den gewählten Ratsmitgliedern erwarten können und eine Sondersitzung gerechtfertigt hätte. Die Dringlichkeit zu einer Außerordentlichen Ratssitzung, war nicht gegeben. Der Beschluss zum Flächennutzungsplan unterliegt keiner Frist. Es ging es viel mehr ausschließlich darum, schnellstmöglich Ruhe, in der zu Recht aufgebrachten Bevölkerung, zu schaffen. Seit Monaten wehren sich zahlreiche Bürgerinitiativen in fast alle Stadtteilen gegen die Aufstellung dieses Flächennutzungsplan gegen den es mehr als 4300 Einwendungen und Stellungenahmen gab, welche nun mehrheitlich fast alle in der Entscheidung des Stadtrats abgewiesen wurden.

Eine große Koalition des Schweigens (CDU, SPD, GRÜNE) hat es wohl satt sich öffentlich zu rechtfertigen. Damit missbrauchen sie den Stadtrat als Abstimmungsmaschine für ihre undurchsichtigen Absprachen, die in ihren Klüngelrunden vorher im Hinterzimmer ausgehandelt wurden. Damit werden die Bürgerinnern und Bürger und die parlamentarische Demokratie veräppelt.

Offenbar will man sich nicht mehr mit der Opposition auseinandersetzen, die sich seit Monaten gegen die Vorlage des Flächennutzungsplans zur Wehr setzt. Demokratie ist mehr als einfach nur kalt ab- und andere überstimmen. Eigentlich kann man von Demokraten erwarten, dass sie sich den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger und der anderen Parteien mindestens im Stadtrat stellen.


Wer aber einfach nur schweigt weil er nicht zuhören oder diskutieren will, muss sich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien abwenden und rassistischen Parolen und Bauernfängern ihre Stimme geben.“


Der Änderungsantrag von Tomás M. Santillán den Flächennutzungsplan zur Europawahl 2019 den Bürgerinnen und Bürger zu einer bürgerentscheid-ähnlichen Befragung zu Abstimmung zur Stellen und den Stadtrat erst danach entscheiden zu lassen, wurde lediglich von DIE LINKE unterstützt während alle anderen Ratsmitglieder eine solche demokratische Bürgerbeteiligung ablehnten. Auch hierzu gab es keine Aussprache und keine Begründung aus der “Koalition des Schweigens”.

Den unausgesprochenen Vorwurf, dass ein Bürgerentscheid zum FNP gesetzlich ausgeschlossen ist, weist Santillán zurück, denn er hat im Stadtrat keinen Bürgerentscheid, sondern eine demokratische Befragung beantragt. Es ist rechtlich zulässig eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger mittels Urnenwahl gleichzeitig zur Europawahl durchzuführen. Ein solches Verfahren würde ein repräsentatives Ergebnis erzielen, denn dann würden sich wohl mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen. Der Stadtrat hätte dann immer noch entscheiden müssen, so wie es das Gesetz vorsieht.

“Warum wohl ist es CDU und SPD wohl nicht gelungen andere im Stadtrat zu überzeugen und stehen zwar mit einer Ratsmehrheit, aber sonsz ganz alleine da? Wenn sie überzeugt sind, dass dieser neue FNP der richtige Weg ist, dann sollten sie vor einer Abstimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich keine Angst haben, oder? Tatsächlich haben sie diese aber, denn die klare Mehrheit der Menschen in dieser Stadt lehnt den neuen FNP ab.” meint das Ratsmitglied für DIE LINKE.


„Mit ihrem schweigenden Verhalten im Stadtrat und Ablehnung einer demojratischen Bürgerbefragung haben sich insbesondere die GRÜNEN kein Ruhmesblatt gesetzt, auch wenn sie bei der Beschlussfassung zum FNP gemeinsam mit DIE LINKE mit Nein gestimmt haben.“ führt Santillán aus „Offensichtlich möchte man zukünftige Koalitionspartner nicht verärgern und geht zur Tagesordnung über, statt offen Argumente in Stadtrat einzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische Mitsprachemöglichkeit zu geben.“


DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

 

 

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Di

18

Sep

2018

Widersprüche und Täuschungen

Privater Sicherheitsdienst überschreitet Kompetenzen und die Stadt fördert diesen Amtsmissbrauch.

Tomás M. Santillán - Mitglied im Stadtrat DIE LINKE.
Tomás M. Santillán - Mitglied im Stadtrat DIE LINKE.

Nach Bericht aus der Presse (Bürgerportal GL) rechtfertigt die Stadtverwaltung den Einsatz der privaten Sicherheitsdiensts in der Stadt. Herr Widdenhöfer beteuert als Fachbereichsleiter, dass Platzverweise und Amtshandlungen von den privaten Sicherheitsdienst nicht vorgenommen werden dürfen und der Sicherheitsdienst darüber informiert sei. Dies entspricht der Rechtslage und der Beschlusslage des Stadtrats, denn die Stadt darf solche Aufgaben nicht an private Unternehmen delegieren.

Fachbereichsleiter ahnungslos

Offenbar aber weiß Herr Widdenhöfer nicht was in seinem Amt und auf der Straße vorgeht. Tatsächlich wurde der private Sicherheitsdienst von Frau Ute Unrau persönlich zu Platzverweisen (und damit Amtshandlungen) ermächtigt. Dieses haben die Mitarbeiter gegenüber Zeugen ausdrücklich betont und zeigten dem Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) sogar ein städtisches Papier mit Siegel vor, welches sie angeblich dazu ermächtigen würde. 

Siehe dazu auch den Hintergrund:


Tatsächlich hat es mindestens am 17.9.2018 um ca. 16:40 Uhr einen weiteren Platzverweis gegen eine Gruppe von Jugendlichen gegeben, denn das Linke Stadtratsmitglied selbst hatte dies beobachtet. Sowohl er, als auch Opfer und weitere Zeugen können das unter Eid bestätigen.
Nach seinem Eingreifen wurde eine städtische Beamte der Stadtwache herbeigerufen. Tomás M. Santillán gab sich gegenüber dem Sicherheistdienst als Ratsvertreter zu erkennen.
Die städtische Stadtwache wurde vom dem einzelnen Sicherheitsmann über den Platzverweis unterrichtet. Auch sie bestätigte vor Zeugen, dass der private Sicherheitsdienst von Frau Ute Unrau zu Platzverweisen ermächtigt wurde.


Belegbar falsche Schutzbehauptungen der Stadt

Die Verantwortlichen in der Verwaltung behaupten, dass es klare Anweisungen an die Sicherheitsleute gebe und eine Überschreitung ihrer Kompetenzen bislang weder der Stadt noch der Polizei gemeldet worden sei.

Diese Schutzbehauptung ist belegbar falsch, denn Frau Ute Unrau (Leiterin Ordnungsamt) selbst wurde am 30. August 2018 gegen 19.15 Uhr zu einem Einsatz des privaten Sicherheitsdienst hinzugezogen. Vor Ort hatte Frau Unrau gegenüber Partick Graf (DIE LINKE. Basigruppe) den Einsatz gerechtfertigt und erklärt, dass der private Sicherheitsdienst „Beliehene“ sei und somit Amtshandlungen ausführen darf. Sie musste also ganz genau von der Kritik und den Vorgängen, die vorher geschehen, wissen. Warum kann man sich in der Verwaltung daran nicht mehr erinnern, obwohl man nach eigenen Angeben im engen Austausch mit dem privaten Sicherheitsdienst steht.

Zwei Tage vorher (28 August 2018, 19.00 Uhr) hatte drei Sicherheitsmänner des privaten Sicherheitsdiensts zwei  friedlichen Passanten mit deutlichen Nachdruck einen Platzverweis erteilt, weil sie am Brunnen des Rathauses ein Feierabendbier tranken. (Dazu liegen auch Fotos vor.) Diese wollten aber nicht gehen und Herr Patrick Graf schreitet ein da keine ermächtigten Beamten vor Ort waren und verständigte die Polizei, die dann auch kam. (darüber gibt es unter 110 ein Telefonprotokoll bei der Polizei) Der Vorgang wurde in der Zwischenzeit von der Polizei eingeräumt, nachdem die Stadtverwaltung noch behauptet hatte, dass die Polizei auch nichts dergleichen berichten könnte. Noch vor Ort hatte Patrick Graf eine Strafanzeige wegen Amtsanmaßung bei der Polizei erstattet. Dieser Vorgang ist sicherlich auch in die Verwaltung vorgetrungen, oder weiß man nicht was der Sicheritsdienst so tut. Über ausgesprochene Platzverweiseund Amtshandlungen muss ein Protokoll erstellt werden, was in der Stadtverwaltung dann auch vorliegen müsste, wenn diese auch ordnungsgemäß eingewiesen wurden.  Wahrscheinlich gibt es sowas aber nicht, um das Ausmaß des Amtsmißrauchs zu vertuschen.

Verwaltung täuscht Stadtrat.

Der Stadtrat hatte beschlossen, dass der private Sicherheitsdienst als Verstärkung in einer Doppelstreife zusammen mit städtischen Mitarbeitern in der Stadt Präsenz zeigt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Tatsächlich geht der Sicherheitsdienst in Einmannstreifen ohne einen ermächtigten Beamten durch die Stadt und verteilt willkürlich Platzverweise. Die Verwaltung legt die Vorlage im Stadtrat weitestgehend aus, obwohl es gerade zum Thema privater Sicherheitsdienst Kritik im Stadtrat geäußert wurde. Die Verwaltung beruhigte diese damit, dass es nur Doppelstreifen geben würde. Offenbar hat man den Rat und ganz bewusst die Vertreter der LINKEN getäuscht.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. kritisiert die Verwaltung scharf: "Bei den nun bekanntgewordenen Platzverweisen geht es  nicht um Gefahrenabwehr  oder Sicherheit, sondern darum bestimmte Gruppen wie Jugendliche, Bettler oder Obdachlose aus der Stadtmitte zu vertreiben. Minderjährige Jugendliche. die rauchen, begehen zwar eine Ordnungswidrigkeit (keine Straftat) doch stellen sie genauso wenig wie zwei im Sitzen trinkende Passanten an einem Brunnen ein Sicherheitsrisiko oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Genau dies muss aber als Tatbestand für Platzverweise vorliegen. Offenbar geht es der Stadtverwaltung nicht um die Sicherheit in der Stadtmitte, sondern um ganz andere Dinge. Es ist nicht das erste mal, dass die Behörde von Frau Unrau mit einer solchen Vertreibungsstrategie gegen unerwünschte Personen auffällt."

Sofortige Suspendierung der verantwortlichen Mitarbeiter

Darüber hinaus fordert Santillan, dass die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt zur Rechenschaft gezogen werden: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten als Übergangslösung und habe die Aufstockung des städtischen Sicherheitspersonal ausdrücklich unterstützt, um in der Stadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch habe ich im Stadtrat einen höheren Etat dazu gefordert, da ich nicht glaube, dass der jetzige Haushaltsansatz für das Sicherheitskonzept ausreicht. Hier geht es aber nicht um diese Sicherheitkonzept, sondern um Rechtsbrüche, Amtsanmassungen und Täuschungen.
Ich bin fassungslos über die belegbar falschen Schutzbehauptungen aus der Verwaltung und über die Widersprüche, in die sich die Behörde und insbesondere Frau Ute Unrau verstrickt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass jetzt zwei rechtswidrige Platzverweise an eidesstattlich bezeugt werden können, denn es hat in den letzten Wochen wahrscheinlichen zahlreiche solche Platzverweise und Kompetenzüberschreitungen gegeben, die von der Stadtverwaltung nicht nur geduldet, sondern offensichtlich auch unterstützt worden sind."

Santillan weiter: "Die verantwortlichen städtischen Mitarbeiter müssen mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werden, da sie die Amtsanmaßungen eines privaten Unternehmens gegen besseres Wissen gefördert haben. Amtsanmaßungen müssen und werden strafrechtlich verfolgt. Auch erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung durch den Bürgermeister an die Bürgerinnen und Bürger, die von willkürlichen und rechtwidrigen Platzverweisen betroffen waren und sind."

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

Siehe auch:



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Mo

17

Sep

2018

Männergruppe verunsichert Gladbacher Bürger

Seit einigen Wochen sieht man sie im Gladbacher Stadtgebiet immer häufiger. Am Tag sind sie meist allein unterwegs, aber in den frühen Abendstunden treten sie gemeinsam auf. Sie sind einheitlich dunkel gekleidet und wollen durch ihr Auftreten eine besondere Stärke präsentieren, um Sicherheit zu suggerieren. Doch genau damit verunsichern sie viele Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Ziele sind nach meiner Beobachtung vor allem Menschen, die einfach nur die Fußgängerzone durchqueren, oder ein wenig dort verweilen wollen und sich dadurch verdächtig machen. Zum Teil aus dem nichts springen die Männer vor Fahrradfahrer, um sie zu stoppen und zu belehren. All dies geschieht unter den Augen der Stadtverwaltung und wird von dieser ausdrücklich gedeckt.

Wie konnte es dazu nur kommen?

Es begann Anfang des Sommers 2018 im Rathaus Bergisch Gladbach. Die Stadtverwaltung stellte ihr neues Sicherheitskonzept vor und gab es dem Stadtrat zur Abstimmung. Es wurde beschlossen, dass das Ordnungsamt durch ein privates Sicherheitsunternehmen verstärkt werden soll, um den Bürgerinnen und Bürgern ein vermeintliches Gefühl der Sicherheit zu geben.

Wörtlich hieß es: „1.4. Beauftragung eines ergänzenden privaten Sicherheitsdienstes für die Übergangszeit bis zur Personalaufstockung der Stadtwacht“, sowie „1.5. Regelmäßige Streifengänge von je 1 Kraft der Stadtwacht und eines privaten Sicherheitsdienstes im Bereich der Villa Zanders“.

Was geschieht nun wirklich?

Seither  hält sich nahezu täglich eine Person des privaten Sicherheitsdienstes zwischen Forum und Rhein-Berg Galerie in der Fußgängerzone auf. Gelegentlich springen diese regelrecht vor Radfahrer und zwingen diese mit Nachdruck sofort abzusteigen, denn das Radfahren in der Fußgängerzone ist tagsüber untersagt.

Dieser private Sicherheitsdienst ist dabei allein unterwegs. Mitarbeiter der amtlichen Ordnungsbehörden oder der Polizei sind bei diesen Handlungen weit und breit nicht zu sehen.

In den frühen Abendstunden ist der private Sicherheitsdienst dann mit bis zu drei Personen unterwegs und auch hier sind keine Beamten der Stadt Bergisch Gladbach mit dabei. Diese Truppe schleicht um das Stadthaus, an der Villa Zanders vorbei in den Forumpark und dann wieder zurück zum Marktplatz.

Obwohl keine städtischen Beamten zugegen sind verteilt diese Sicherheitsfirma willkürlich Platzverweise an Bürgerinnen und Bürger und man führt sich als Sheriff auf.

Ist dieses denn so erlaubt?

Nein, der Gesetzgeber hat dazu klare Normen gesetzt, die von dem Sicherheitsdienst und der Ordnungsbehörde der Stadt Bergisch Gladbach offenbar und bewusst ignoriert werden. So gibt sich der private Sicherheitsdienst als Teil der Ordnungsbehörde aus, doch auf Verlangen zeigen sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mal einen Dienstausweis oder nennen ihre Namen, obwohl sie nicht als hoheitliche Ordnungskräfte zu erkennen sind, wie das z.B. bei der Polizei ist.  So müssen Polizeibeamte auf Verlangen einen amtlichen Dienstausweis vorzeigen.

Die Sicherheitsmänner haben einfach nur Sicherheitsdienst auf dem Rücken stehen, doch ähnliche Uniformen lassen sich für wenig Geld zeitnah bei „Deiters“ auf der Hauptstraße käuflich erwerben.

"Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)
§ 13 (Fn 6)
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Die Ordnungsbehörden führen die ihnen obliegenden Aufgaben mit eigenen Dienstkräften durch. Die Dienstkräfte müssen einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen. § 68 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) bleibt unberührt."

Tatsächlich haben auch Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, auch wenn diese von einer Kommune beauftragt werden, nur das sogenannte „Jedermanns Recht“. Einem Fahrradfahrer zu stoppen, sodass dieser Bremsen oder ausweichen muss, ist ihnen ausdrücklich nicht erlaubt. Dieses dürfen nur Polizei und ermächtigte Beamte.
Ein solches Vorgehen eines privaten Unternehmens im öffentlichen Raum mindestens eine strafrechtlich relevante Nötigung dar. Solche hoheitlichen Handlungen dürfen nur ermächtigte Mitarbeiter der Ordnungsbehörden sowie der Polizei oder vergleichbare Sicherheitsbehörden mit einem klaren Auftrag.


Der private Sicherheitsdienst, auch wenn er durch das Ordnungsamt beauftragt wurde, darf keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen oder Maßnahmen wie Platzverweise und „Fahrzeuge stoppen“ durchführen. Diese Rechte darf die Stadt nur mit eigenen Dienstkräften ausüben. (Siehe OBG NRW §13)


Das Aussprechen von Platzverweisen auf öffentlichen Flächen durch den privaten Sicherheitsdienst stellt damit nicht nur eine Nötigung dar, sondern erfüllt auch alle Merkmale einer Amtsanmaßung nach §132 StGB. Solche eine Straftat muss verfolgt werden und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

 

Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes argumentierten, wenn diese auf ihr Verhalten
angesprochen wurden, dass diese ein Teil des Ordnungsamtes seien. Dies stimmt nicht, denn sie sind nur Angestellte eines privaten Unternehmens. Dies wird lediglich als Rechtfertigung genutzt, um ihre willkürlichen Platzverweise zu legitimieren.

Einschlägige Gesetze und Verordnungen  geben das aber nicht her und dies war vom Stadtrat auch so nicht gewollt. Das Vorgehen des privaten Sicherheitsdienst ist klar illegal, denn eine solche Ermächtigung darf und kann der Bürgermeister und die Verwaltung nicht  erteilen.

"Siehe Bundesverwaltungsgericht vom 26.08.2010 - BVerwG 3 C 35.09: ECLI:DE:BVerwG:2010:260810U3C35.09.0
Leitsätze:  ... Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das „Ob“ einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind. ..."

Tatsächlich sollten die privaten Sicherheitskräfte die Beamten der Stadtverwaltung und vereidigten Stadtwächter nur bei ihrer Arbeit unterstützen. Im Ergebnis aber sehen wir keine dieser Beamten mehr in der Stadtmitte und stattdessen eine Männertruppe, die sich als die neuen Sheriffs in Gläbbisch-City verstehen und Menschen verunsichern.


Willkürliche Platzverweise gegen Obdachlose, Bettler und junge Menschen.

Mehr Sicherheit entsteht nicht martialisches Auftreten, rechtswidrige und willkürliche Vertreibung einfacher Passanten oder Attacken auf Fahrradfahrer. Offenbar ist genau das eingetreten, was Kritiker des neuen Sicherheitskonzepts befürchtet haben.

Tatsächlich wird eine gezielte "Säuberung" der Stadtmitte wird Mithilfe von sogenannten "Platzverweisen" umgesetzt. Dieses stellt eine polizeirechtliche Maßnahme dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Sie dient somit der Gefahrenabwehr. Tatsächlich aber lag bei den nun bekanntgewordenen Platzverweisungen keine Gefahr der öffentlichen Sicherheit vor. Auch ging es in den beiden unten dokumentierten Fällen auch keine Straftrat vor. Auch fällt es schwer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu konstruieren, wenn es um Biertrinken oder die Ordnungswidrigkeit von jungen Menschen geht, die in der Öffentlichkeit rauch. Offensichtlich geht es hier nicht mehr um Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Die neue Sicherheitsstrategie zielt auf Obdachlose, Bettler oder junge Menschen, die die Straßen in der Stadtmitte zu ihrer Heimat erklärt haben. Dies paßt zu der menschenverachtenden Vertreibungsstrategie, die die Ordnungsbehörde der Stadt Bergisch Gladbach seit Jahren gegen diese Gruppen betreibt, um die Stadtmitte "sauber" zu halten.

Die Stadtverwaltung hat in einer aktuellen Veröffentlichung dementiert, dass es solche "Platzverweise" und "Amtshandlungen" geben würde. Diese sind aber dokumentiert und durch mehrere Zeugen belegt. Der Sicherheitsdienst und städtische Stadtwächter bestätigen sogar vor Zeugen, dass die Sicherheitsfirmen ausdrücklich von Frau Unrau (Ordnungsamt) zu solchen Platzverweisen und Amtshandlungen ermächtigt wurde.

Amtsanmaßung

Ende August wurde die Polizei eingeschaltet und Strafanzeige gegen das Vorgehen des privaten Sicherheitsdienstes erstattet.  Der Sicherheitsdienst war gegen zwei Männer tätig geworden, während diese entspannt vor dem Brunnen am Konrad Adenauer Platz ein Feierabendbier tranken.

Nachdem das Sicherheitsunternehmen mit erheblichem Nachdruck diesen unrechtmäßigen und völlig unverhältnismäßigen Platzverweis gegen friedliche Menschen durchgesetzt hatte, wurden diese von einem aufmerksamen Bürger angesprochen. Was diese denn da machen, denn die betroffenen Einwohner haben nicht gegen geltendes Recht oder die städtische Satzung verstoßen. Dies wurde beantwortet mit: „Die Herren wegschicken.“ Daraufhin fragte der neugierige Bürger aufgrund welcher Rechtsgrundlage dies geschehen sei?  Darauf gab es die Antwort: „Weil wir ein Teil des Ordnungsamtes sind.“ Was nichts anderes bedeutet als „weil wir das können und hier die Schwarzen Sheriffs sind.“

Da nur einer der Mitarbeiter einen Dienstausweis des Sicherheitsunternehmens sichtbar trug, obwohl das offene Tragen von Dienstausweisen im Sicherheitsgewerbe Pflicht ist, wurde das zeigen der Dienstausweise verlangt. Da ein Platzverweis ausgesprochen wurde und somit eine „Amtshandlung“  ausgeführt wurde, bestand auch das Recht auf die Einsicht eines amtlichen Dienstausweises. Das wurde strickt verweigert.

Auch begannen sich sofort zwei der drei Personen körperlich und somit bedrohlich aufzubauen, um einschüchternd zu wirken. Der Bürger ließ sich durch dieses Verhalten allerdings nicht einschüchtern. Er belehrte die Mitarbeiter, dass das offene Tragen des Dienstausweises Pflicht ist und dass sich die drei Personen eben wegen Amtsanmaßung und Nötigung strafbar gemacht haben.

Dies wurde nur mit einem „Ist uns egal“ beantwortet. Daraufhin wurde dann die Polizei informiert und Anzeige gegen die Mitarbeiter des Unternehmens erstattet.

Vertreibung von Jugendlichen

Bei einem anderer Vorfall im Bereich der RheinBerg Galerie erteilte der privat Sicherheitsdienst eine Gruppe von jugendlichen Platzverweise. Angesprochen auf diesen Platzverweis antwortete der Sicherheitsmann, dass die Jugendlichen nicht volljährig seien und in der Öffentlichkeit nicht Zigaretten rauchen dürfen. Dabei hatten die meisten Jugendlichen der Gruppe klar ersichtlich nicht geraucht, sondern nur zwei Personen, von der mindestens eine durch Vorlage des Ausweises ihre Volljähirgkeit belegen konnte.

Angesprochen, dass ein solcher Platzverweis nicht rechtmässig ist, da ein privater Sicherheitsdienst solche Eingriffe in das Recht der Selbstbestimmung im öffentlichen Raum nicht vornehmen darf, wurde "Ruhestörung" als weitere Begründung geliefert. Anliegende Unternehmen sollen sich beschwert haben.  Tatsächlich konnten Zeugen keine erhebliche Ruhestörung feststellen. In einer Fußgängerzone mit Sitzbänken gibt es immer einen gewissen Geräuschpegel, doch im vorliegenden Fall war dieser ganz normal. Der Sicherheitsdienst hätte die Jugendliche ermahnen können, nicht zu laut zu sein, aber ein Platzverweis war völlig unverhältnismässig.

Daraufhin funkte der einzelne Sicherheitsmann einen Vertreterin des Ordnungsamts an, um die Sache zu klären. Außerdem legte er ein städtisches Papier vor, dass den Sicherheitsdienst in einem kurzen Zehnzeiler zu Wahrnehmung von Kontrolle in der Stadt beauftragte. Die Rechtmäßigkeit dieses Dokumentes ist allerdings anzuzweifeln.

Die herbeigerufene städtische Beamte bestätigte die Aussage des Sicherheitsmann wörtlich, dass der Sichereitsdienst von der Stadtverwaltung zu Platzverweisen ermächtigt worden sei. Dabei wurde explizit der Name "Unrau" als städtische Verantwortliche genannt, die diese "Ermächtigung" erteilt habe. Darauf hingewiesen, dass solche Ermächtigungen nicht rechtmässig sind, wendeten sich die städtische Beamte und Sicherheitsdienst einem anderen Vorgang zu und gingen dann zu zweit die Fußgängerzone runter.

Was ist das für ein Unternehmen?

Dies kann man leider nicht beantworten. Nachfragen bei anderen Unternehmen bzw. Recherche im Internet führen zu keinem Ergebnis. Das äußerst unprofessionelle Verhalten, das Wirken der Angestellten, das nicht offene Tragen von Dienstausweisen zeigt erstmal auf, dass die Stadt mit einem zumindest „unbekannten“ Unternehmen mit für öffentliche Tätigkeit ungeschulten Personal einen Vertrag geschlossen hat.

Gerade im Sicherheitsgewerbe gibt es unheimlich viele neue Unternehmen, die ihr Glück versuchen. Die Verwaltung konnte das Unternehmen in der freien Vergabe selbst auswählen.


Auch ist strittig, wieso die Firma, bzw. deren Mitarbeiter öffentliche Befugnisse ausüben. Dieses ist durch den §34a GewO sowie §10 BewachV verboten. Allein an den beiden Verordnungen wird deutlich, dass der Gesetzgeber sehr viel Wert darauf legt, dass ein privater Sicherheitsdienst keine öffentlichen Aufgaben ausübt.

"Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
§ 10 Dienstanweisung
(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.
(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen."

 

Versunsicherung, Einschüchterung und Amtsanmaßung müssen beendet werden!

Tatsächlich muss man aber auch das Verhalten der Stadtverwaltung  in aller Deutlichkeit kritisieren. Dieser ist das rechtswidrige und willkürliche Vorgehen des privaten Sicherheitsdiensts gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger bekannt und trotzdem wird dagegen nichts unternommen.

Frau  Unrau, Leiterin der städtischen Ordnungsbehörden verstrickt sich sogar in Widersprüche und behauptet diese Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien Beliehene, obwohl eine Beleihung nach Gesetz in diesem Fall gar nicht möglich ist, sogar explizit ausgeschlossen ist. In beiden oben genannten Fällen waren die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nicht in der Lage einen amtlichen Dienstausweis der Stadt Bergisch Gladbach vorzuzeigen, was verdeutlicht das eine Beleihung nicht stattgefunden hat.

Entweder gibt es keine klare Dienstanweisung für jeden einzelnen Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdiensts, wie sie eigentlich vorgeschrieben ist, oder die Ordnungsbehörde hat eine Dienstanweisung ausgegeben, die "Anweisungen" enthält, die sie nicht geben darf und "Amtsanmaßungen" regelrecht  herausfordern und die Behörde dieses somit sogar wissentlich in Kauf nimmt.

Der Stadtrat hat in aller Deutlichkeit und fraktionsübergreifend verlangt, dass die neuen Mitarbeiter für das Sicherheitskonzept gut ausgebildet sein müssen und das bedeutet mindestens Kenntnis über die  rechtlichen Grenzen ihrer Befugnisse.

Die Verwaltung unterläuft und hintertreibt mit der Deckung dieser Aktivitäten in der Stadtmitte eine eindeutige Beschlusslage des Stadtrats. Der Bürgermeister hintergeht damit nicht nur den Stadtrat, sondern macht sich auch noch strafbar, wenn er weiterhin solch ein Zustand duldet.


Bürgermeister und Verwaltung sind aufgefordert die Situation umgehend zu ändern und die unerträgliche Verunsicherung und Einschüchterungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte und Amtsanmaßungen zu beenden und die Sicherheit wiederherzustellen. So wird die Stadt nicht sicherer.


Alle, die durch diesen neuen Sicherheitsdienst zu etwas aufgefordert werden, sollte sich unbedingt einen amtlichen Dienstausweis vorzeigen lassen und nach der Rechtsgrundlage fragen. Sollten Zweifel auftreten (z.B. kein Stadtsiegel, keine ordentliche Erklärung, ...) sollte unbedingt die Polizei informiert werden und in der Folge Strafanzeige wegen Amtsanmaßung erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen in der Verwaltung erhoben werden. Wir werden das jedenfalls tun!


… Fortsetzung folgt …


Tomás M. Santillan
Patrick Graf

Siehe auch:

 

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So

09

Sep

2018

Die Bundesregierung finanziert die Hinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran.

v.l.n.r:  Zanyar Moradi, Loghman Moradi, Ramin Hossein Panahi
v.l.n.r: Zanyar Moradi, Loghman Moradi, Ramin Hossein Panahi

Am Morgen des 8. September 2018 wurden im Iran drei politische Gefangene hingerichtet. Ramin Hossein Panahi, Loghman Moradi und Zanyar Moradi. Alle Appelle, eine internationale Kampagne, die Unterstützung von Amnesty International und die Forderung der Vereinten Nationen die Todesurteile aufzuheben konnten sie nicht retten. Wir sind sehr traurig und unsere Herzen sind bei der Familien und den engen Freunden. Aber wir sind auch sehr wütend, dass die Mörder ungestraft bleiben und von der internationalen Politik sogar hofiert werden.

In den Erklärungen der Bundestagsfraktionen zum Ausstieg der USA aus des Atomabkommen mit dem Iran findet sich kein Wort zu massiven Verletzung der Menschenrechte oder der brutalen Unterdrückung der Opposition im Iran. Alle deutschen Parteien sind sich darin einig, dass die wirtschaftlichen Investitionen für den Iran, die im Abkommen vereinbart wurden, wichtiger seien.
Die Bundesrepublik sichert Investitionen deutscher Unternehmen im Iran mit Milliarden Euro ab und fördert diese mit Hermes-Deckung (in 2017 mehr als 180 Mio €). Damit macht die Bundesrepublik sogar noch satte Gewinne in Millionenhöhe, die vollständig in den Bundeshaushalt fließen. Die Interessenlagen sind klar.


Fragwürdige "Partnerschaft" gegen die Menschenrechte.


Mit dem bedingungslosen Festhalten an dem Abkommen hofft man, dass der Iran seine Bestrebungen Atomwaffen zu bauen, nicht weiter verfolgt. Das Abkommen soll eine Eskalation verhindern und man hofft eine Stabilisierung in der Region. Außerdem wähnt man den Iran als Partner in der Bekämpfung des „Islamischen Staats - IS“, obwohl viele internationale Beobachter gerade den Iran als Urheber und Förderer von islamistischen Terror weltweit einordnen.
Diese vermeintliche „Partnerschaft“ geht auf Kosten der Menschenrechte und der demokratischen Oppositionen im Iran, welche seit Jahrzehnten gegen die faschistisch-islamistische Regierung für Freiheit, Grundrechte, Gleichberechtigung und freie Wahlen eintritt.

Die Regierung im iranischen Gottesstaat ist kein zivilisierter Gesprächspartner, mit dem man Abkommen schließen kann und dabei Grund- und Menschenrechte ausblenden darf. Das iranische Volk wird von einem brutalen Regime mit unterdrückt und ausgebeutet, welches die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Im Interesse der Menschen im Iran und in der ganzen Region ist es sicherlich notwendig und richtig mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. Die jetzige Debatte um die Beziehungen mit dem Iran stellen aber ausschließliche wirtschaftliche Aspekte und Gewinninteressen der deutschen Wirtschaft in den Vordergrund. Auch wenn die Angst vor einer möglichen atomaren Bewaffnung des Irans  berechtigt ist, bleiben Menschenrechte nicht verhandelbar. Es darf nicht sein, dass die Europäische Union die Werte, die sie sonst vorgibt so hochzuhalten, einfach an die Seite stellt und so tut als wären sie anderen Eigeninteressen untergeordnet. 

Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Menschrechtsverletzungen und Todesstrafen gegen die politische Opposition sind im Iran an der Tagesordnung. Seit Jahrzehnten werden die Rechte von Frauen  unterdrückt und die demokratische Opposition verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Seit der Revolution im Jahre 1979 haben die Islamisten zehntausende politische Gegner im In- und Ausland getötet. Nach den letzten sozialen Protesten Ende 2017 wurden hunderte Beteiligte nicht nur verhaftet, eingekerkert und gefoltert, sondern auch durch das Regime hingerichtet.

Die Bundesregierung muss ihre Position zum Iran und zum Atomabkommen grundsätzlich überdenken und kritisch hinterfragen, statt sich auf einen neoliberalen Mainstream der deutschen Außenpolitik einzulassen, der eigentlich Wirtschaftspolitik ist. Die wirtschaftlichen Gewinninteressen dürfen nicht weiter vor Menschenrechten und humanistischen Grundwerte gestellt werden.
Es kann nicht sein, dass einige deutsche Politiker lautstark gegen die türkische Regierung protestiert wenn es um die Menschenrechte im Osten der Türkei geht, aber gleichzeitig schweigen, wenn die gleiche kurdische Volksgruppe im Norden des Irans unterdrückt und verfolgt wird. Im Iran werden täglich Menschen inhaftiert und hingerichtet, weil sie sich für die gleichen politischen Ziele einsetzen für die unsere deutsche Verfassung steht und für die wir uns weltweit einsetzen.


Notwendige Solidarität mit iranischern Demokratinnen und Demokraten wird verweigert.

Es geht dabei gerade um Demokratinnen und Demokratinnen im Iran, denn die Bundesregierung bisher die vielbeschworene Solidarität am Ende aber tatsächlich verweigert. Die Bundesregierung schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Frauen und Terror gegen die politische Opposition im Iran und schaut dabei zu wie Menschen im Iran gefoltert und hingerichtet werden.
Und noch schlimmer, denn mit der im Atomabkommen vereinbarten Wirtschaftsförderung finanziert sie nicht nur indirekt, sondern ganz direkt das Mullahregime in Teheran und das blutige Gschäft der Henker und ihren Helfern im ganzen Land.

Der größte Teil des Außenhandels und zentrale Wirtschaftsstrukturen im Iran werden von den sogenannten Revolutionsgarden kontrolliert, die ihre Gewinne direkt in den Ausbau ihres Unterdrückungssystems investieren, statt es zur Bekämpfung der Armut im Iran einzusetzen.

Tatsächlich hat der Iran angekündigt weitere Uran-Zentrifugen zu bauen und behauptet, dass dieses mit dem Atomabkommen vereinbar sei. Die Hoffnung, das Terrorregime in Teheran mit einem Abkommen zu bändigen ist längst widerlegt. Der Iran ist einer der Hauptfaktoren und Kriegsparteien in den destabilisierenden Auseinandersetzungen in der Region. Es ist sicher kein Zufall, dass am gleichen Tag der Hinrichtung der drei iranischen Kurden Ramin Hossein Panahi, Loghman Moradi und Zanyar Morade die iranische Armee damit begonnen hat den Parteistab der Demokratische Partei Kurdistan-Iran (DPK-I) auf irakischen Gebiet zu bombardieren. Nicht nur die aktive finanzielle und militärische Unterstützung der islamistischen Hisbollah in Libanon und in Syrien und die maßgebliche Beteiligung an den Bürgerkriegen im Jemen und Syrien tragen zur weiteren Eskalation in der Region bei. Auch hat der Iran erst kürzlich militanten islamistischen Palästinensern Unterstützung im Kampf gegen Israel angeboten.

In den letzten Erklärungen zum Thema Iran haben fast alle Parteien auf eine kritische Haltung gegenüber dem faschistischen islamistischen Regime verzichtet.  Die Ziele, die man mit dieser Haltung im Auge hat, können nicht erreicht werden.
Internationale Abkommen und Verträge werden vom Iran nicht eingehalten, obwohl diese formal auch dort Gültigkeit haben. Der Iran setzt sich über alle anerkannten Rechtsnormen hinweg oder legt diese weitestgehend aus. Für die drei Gefangenen, die am 8. September 2018 getöteten wurden, gab es kein korrektes Gerichtsverfahren, sie wurden gefoltert und trotz Krankheit nicht behandelt. Sowohl die Vereinten Nationen als auch Amnesty International haben dies in ihren Erklärungen verdeutlicht.


Atom-Abkommen finanziert islamistisches Terrorregime mit EU-Geldern.

Die finanzielle Gewinne, die der Iran aus den wirtschaftlichen Abkommen mit der Europäischen Union erzielt, kommen bei der zunehmend verarmten iranischen Bevölkerung nicht an, sondern werden von den korrupten Mullahs vor allen Augen direkt auf internationale Offshore-Konten umgeleitet. 
Mit der Geldspritze aus der Europäischen Union und der Bundesrepublik werden inländische und ausländische islamistische Organisationen finanziert, um deren Vorherrschaft  und antidemokratische und antiemanzipatorische Propaganda abzusichern.  Der Iran steckt Milliarden in die Militärhilfe in Syrien und im Jemen. Mit dem Geld aus Europa werden auch die Hinrichtungen von politischen Gefangenen finanziert.

All das wird auf dem Rücken der armen Bevölkerung im Iran ausgetragen  und wenn diese sich in sozialen Protesten zur Wehr setzen, schweigt die Regierung in Deutschland. Auch zu den Todesurteilen hat man geschwiegen.

Realistisch betrachtet kommt eine Neuverhandlung des Atomabkommens mit dem Iran nicht in Frage, so dass sich die Frage stellt, ob es den Zweck erfüllt, für den es gemacht wurde. Sicherlich ist es hilfreich, dass sich der Iran laut der Internationalen Atomenergiebehörde an die Auflagen hält und anscheinend nur zivile Nutzung von Atomenergie verfolgt. Doch ist der Nutzen, denn iranische Regime aus dem Abkommen zieht erheblich, denn seither fließen Milliarden Euros in die Hände der Mullahs, die deren Herrschaft absichern und stabilisieren und auch internationale Aktivitäten ermöglichen.


Tausende Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran.

Wir können Ramin Hossein Panahi, Loghman Moradi und Zanyar Morade nicht wieder lebendig machen, doch wir werden uns an ihr Wirken erinnern.  Ihr Tod steht für tausende andere Menschen, die vor ihm im Iran hingerichtet wurden und die ihnen leider noch folgen werden. Das Schweigen der Regierung Angela Merkel  und Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier ist unerträglich.

Die Stimme der Freiheit „Freiheit für den Iran“ wird nicht verstummen.

Update: Am Tag nach den Hinrichtungen wurde bekannt, dass die Mörder der drei kurdischen Opfer deren toten Körper nicht an die Verwandten aushändigen wollten, sondern diese iwohl rgendwo verscharrt haben, ohne den Ort mitzuteilen. Mit Gott haben diese Mörder nun wahrlich nichts zu tun.

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Mi

05

Sep

2018

Mehr Selbstkritik als kritik

Eigentlich will ich nicht nachtragend sein und bin es auch nicht, aber manche Lügen und Hinterhalte von manchen Menschen beschäftigen mich länger. Es geht dabei immer um Personen, die ich sehr gerne oder sogar geliebt habe und denen ich volles Vertrauen entgegengebracht habe. Von solchen Menschen hintergangen oder enttäuscht zu werden schmerzt sehr und ganz besonders. Alle anderen sind egal. Und selbst wenn der Schmerz lange vergangen ist, stelle ich mir auch noch viel später die Frage, warum diese Menschen sich so niederträchtig und unverschämt selbstsüchtig verhalten haben. Ich kommen dann nur zu drei möglichen Antwort: "Weil sie es konnten und ich ihnen zu sehr vertraut habe." oder "Weil sie einfach so abgewichst und falsch waren, dass man es nicht hätte merken können." oder "Weil ich einfach zu doof war und noch bin auf sie reinzufallen." Wahrscheinlich ist es einer Mischung von allen drei Varianten ... bei dem einen mehr und bei der anderen weniger ....

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Mi

25

Jul

2018

Schublade auf, Kritiker rein!

Einige Kommentare und Reaktionen zu Mesut Özils Rücktritt aus der Nationalmannschaft des DfB überbieten sich an Peinlichkeit, Unwissenheit und unterschwelligen Rassismus.

Ganz schlimm sind die rechten Kommentare, denen der Rücktritt aus dem DfB-Team gerade in den recht kommt. Diese spielen der Desintegrationspolitik von Erdogan und der AfD direkt in die Hände und eskalieren den rassistischen und gesellschaftlichen Konflikte weiter. Dazu habe ich an andere Stelle und vor der WM schon etwas geschrieben. (siehe hier im Blog: Rassistische und populistische Instrumentalisierung des Sports )

Auch aus sozialdemokratischer Regierungsecke kamen Statements, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind. So erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas „dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs“ keine Auskunft über die Integrationsfähigkeit in Deutschland gebe. Eigentlich sollte der Mann für diesen rassistischen Unsinn seinen Hut nehmen und mich wundert, dass noch keiner seinen Rücktritt gefordert hat.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach behauptet, dass Özil für seine sportliche Leistung kritisiert würde und will damit von dem Rassismus-Vorwurf gegen seiner Freunde im DfB ablenken. Das ist besonders peinlich, denn tatsächlich gehörte nach Auffassung fast aller Sportjournalisten und Mitspieler Özil zu den besseren Spielern bei der deutschen WM-Auswahl.  Bosbach hat wohl nichts davon mitbekommen was in den letzten Monaten um die Personalie Özil passiert ist, muss aber trotzdem seine rechten Sprüche in die Mikrofone plappern. 

Leider sind aber auch Kommentare von vielen Gutmenschen, die es zwar gut meinen, aber nicht wirklich verstehen, wie Migrantinnen und Migranten Deutschland erleben, völlig peinlich. Viele Aussagen sind gespickt mit einer Form von alltäglichen Rassismus, der von den meisten nicht wahrgenommen oder sogar unwidersprochen aktzeptiert wird. So werden von einigen werden für Menschen mit Migrationshintergrund andere Handlungsmaßstäbe und Werte angelegt als für Biodeutsche. Für diese wäre ein Biodeutscher, der sich mit Erdogan trifft und sein Trikot verschenkt einfach ein undemokratischer Rechter, der einen islam-faschistischen Despoten besucht oder gar unterstützt. Dagegen ist für die gleichen  Gutmenschen ein Deutscher mit türkischen Migrationshintergrund nur ein Landsmann, der dem türkischen Präsidenten "seinen Respekt" erweist. 

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass besonders Selbstverliebte ihren eigenen Alltagsrassismus nicht bemerken und irgendwie bin ich müde irgendwelche Bekannte, leider auch Freunde oder sonstwen darauf aufmerksam zu machen. Es nervt mich einfach nur noch an.

Jürgen Todenhöfer (CDU) versucht eine Erklärung zu finden und entschuldigt Özil damit, dass er kein Christ sei und bemüht das Bild aus Özils Statement, das sein Herz eben für zwei Länder schlagen würde. Todenhöfers klischeehafte Inszenierung  angeblicher Religionskonflikte wird auch noch völlig unrefelektiert und  zigtausendfach im Netz geteilt. Man tut gerade so als sei Özil ein ausgewiesener Vorzeige-Muslim, obwohl Özil in seinem Statement Religion nur 1x am Rande erwähnt und ganz andere Kritikpunkte in der Vordergrund stellt. Damit gibt man fast allen türkischen Migranten einen Freibrief dafür, dass sie die antidemokratische, islam-faschistische und rassistische Politik der türkischen Regierung unterstützen. Alle anderen sollen dazu wohl den Mund halten, wenn sie genau gegen diesen Despoten ankämpfen und sich für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus in der Türkei einsetzen. Wer unangenehme Fragen stellt und Özil für das Treffen mit Erdogan kritisiert ist in manchen Augen anscheinend ein rassistischer „Anti-Türke“. Schublade auf, Kritiker rein. Das meine ich mit „genervt“.
 
Auch wird behauptet, wenn Özil ein Christ sei, hätte sich kein Mensch für sein Treffen mit Erdogan interessiert. Eine infame Behauptung, die mit dem Treffen von Matthäus und Putin belegt werden soll. Tatsächlich wird über dieses Treffen mit Putin nicht diskutiert weil Matthäus ein Christ ist, sondern weil sich für den abgehalfterten Schürzenjäger kein Mensch mehr interessiert, außer das Dschungelcamp.

Ziehen wir das Bild vom dem Herz, welches für zwei Länder schlägt, heran. Ich selbst versuche das auf mich anzuwenden, doch es passt nicht. Mancher würde jetzt sagen, dass ich zu sehr „deutsch“ und zu wenig „argentinisch“ sei (was schon eine rassistisch Vermutung wäre), doch tatsächlich passt die Schublade, in die man auch mich stecken möchte, nicht in den Kram. Ich weiß  nicht, was sich Özil und Gündogan dabei gedacht hat,  sich mit Erdogan treffen zu wollen. Ich hätte schlicht keine Lust mich mit dem neoliberalen Präsidenten von Argentinien Macri oder unserem rechts-sozialdemokratischen Präsidenten Steinmeier zu treffen und mich dafür zu feiern. Beide Präsidenten vertreten eine Politik, die ich ablehne. Und genau hier wird es schwierig in der Debatte, denn Respekt bedeutet nicht, dass man seine eigene Meinung nicht sagen darf. Was Özil zu Erdogans Politik denkt hat er leider nicht gesagt, denn er hat sich mit keinem einzigen Wort zu den politischen Gefangenen und der antidemokratischen und rassistischen Verfolgung oder Erdogans Positionen zur Todesstrafe oder anderen geäußert.

Auch wenn der Rassismus-Vorwurf gegen die Rechte und einige DfB-Funktionäre nachvollziehbar ist hat sich Özil ein Eigentor geschossen und schiebt den schwarzen Peter einfach allen anderen zu ohne auch nur ein Stück Selbstkritik zu üben. Er schreibt in seinem Statement, dass er dagegen wehrt als „politisches Propagandamittel“ benutzt zu werden. Offenbar hat er nicht verstanden, dass genau dies Erdogan mit ihm getan hat und auch hier keine Kritik von Özil. Sein wochenlanges Schweigen hat die Diskussion unnötig verlängert und weiter aufgekocht. Ich finde das schade, denn eigentlich geht es beim Fußball nicht um Politik, sondern um Sport. Özil war ein sportlicher Leistungsträger des Teams und machte mir die deutsche Nationalmannschaft sympathisch. Ich erinnere mich an die Zeiten des deutschen „Lanzerteams“, in der ausschließlich Biodeutsche mitspielen durften. Erst mit Klinsmann wurde das geändert und Löw hat dies erfolgreich weitergeführt.

Nach dem Rücktritt von Özil muss man das anderes betrachten und es wird Zeit, dass der DfB aufräumt und klarstellt, für welche Werte er denn nun steht. Das sind wahrscheinlich nicht die politischen Positionen von Erdogan und seinen Wahlhelfern. Es wird Zeit, dass man sich von den Parolen der AfD und rechten Flügels der CSU distanziert und solchen Maulhelden wie dem Präsident des FC Bayer Uli Hoeneß deutlich macht, dass sie nicht die Mehrheitsdeutschen sind. Doch ist zu befürchten, dass es dem DfB nicht gelingen wird, diese Wende weg vom deutschnationalen Richtungsverband zu vollziehen.  Dort wird man jegliche Kritik an sich abprallen lassen, auf andere und auf Özil zeigen und nichts und auch gar nichts daraus lernen.
Der DfB sollte sich endlich klar und deutlich hinter seine Spieler stellen und sie gegen rassistische Attacke offensiv verteidigen. Der DfB hätte von Anfang an konsequent gegen die rassistischen Angriffe von rechts vorgehen sollen, statt schweigend herumzulavieren. Dazu hätte der DfB und Özil ein gemeinsames Statement abgeben müssen, um gegen die rechte Kampagne aus dem Spektrumvon AfD, NPD und Teilen der CSU anzutreten. Dazu war man nicht nur zu feigen, sondern es fehlte auch der Wille. Einige Interviews und Statements aus dem DfB selbst haben sehr deutlich gemacht, was dort eigentlich für Gedankengut vorherrscht. Auch haben sich nur wenige Spieler des Nationalteams zu dem Thema geäußert, was tief blicken lässt. 

Zum Höhepunkt des Debakels haben sowohl die AfD als auch Erdogan ihre Ziele erreicht  und Özil war deren gemeinsamer Spielball. Özil war aber nicht nur einfach Opfer, wie er sich dabei selbst sehen will. Er war Akteur und hätte das auch anders machen können, wenn er nur gewollt hätte. Der türkischstämmige DfB-Nationalspieler Emre Can war ebenfalls zu dem Treffen mit Erdogan eingeladen, lehnte aber ab, da er sich nicht instrumentalisieren lassen wollte. Gündoğan versuchte sich anderes aus der Äffäre zu ziehen und twitterte, er sei „immer noch dankbar, für dieses Land zu spielen“ und äußerte sich in der Presse betroffen zu der Kritik und den Attacken.

Schade, dass Özils spätes Statement nicht dazu geeignet ist die Konflikte zu entschärfen, sondern es trägt dazu bei die Menschen in diesem Land weiter auseinanderzutreiben. Vielleicht ist es aber auch ganz gut, dass mal andere „auf die Fresse“ bekommen, um Denkanstöße zu setzen,  die längst fällig waren.

Ich kann Özils Rücktritt gut verstehen, denn mit diesen Leuten im DfB würde ich auch nicht mehr zusammenarbeiten wollen. … und damit meine ich nicht nur den DfB-Chef Grindel und andere Funktionäre, sondern auch das Team.

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Mo

06

Mär

2017

Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach distanziert sich ausdrücklich von den Vorgängen (siehe “Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit“)  in der Stadtratsfraktion des sogenannten „Mitte-Links-Bündnis“ im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und ist empört darüber, mit welcher Dreistigkeit die rechten Vertreter der Bürgerpartei GL in der Fraktion sich bei den Entschädigungen in der Stadtkasse bedienen.


Gerechte und angemessene Entschädigungen sind notwendig und richtig und auch angemessene Entschädigungen bei Verdienstausfällen stärken das Ehrenamt in kommunalen Körperschaften. Das muss sein und so will es auch die Landesregierung NRW.

Doch das Ausmaß der Abzocke, wie wir es nun bei der neuen „mitte-links“ Stadtratsfraktion unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Bürgerpartei GL sehen, geht zu weit und grenzt an bandenmäßiger „Wegelagerei“. Schon vor Monaten wurde davor gewarnt, dass die Bürgerpartei GL rein finanzielle Interessen an der Arbeit im Stadtrat hat. Doch das jetzige Ausmaß des Abkassierens übersteigt die schlimmsten Erwartungen doch deutlich.

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, dafür zu sorgen, dass Ratsbündnis mit der Bürgerpartei GL umgehend beendet wird. So sollen Frank Samirae und seine Kameraden unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Basisgruppe geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Zahlungen an die meisten Fraktionsmitglieder völlig berechtigt und angemessen waren und sind. Das ist aus den vorliegenden und errechneten Zahlen und Summen (siehe: Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert) klar ersichtlich.

Es geht hier nur um wenige schwarze Schafe, die ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erhalten seit Jahren vierstellige Beträge als Entschädigung und niemand hat sich je darüber aufgeregt.

Auch die Zuwendungen an die großen Fraktionen, sowie deren üppigen Ausstattung mit Räumen inkl. Kochküche im Rathaus, während kleine Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder ihr Geschirr im Treppenhaus waschen müssen, existiert schon seit Jahrzehnten.


Eine pauschale Verurteilung gegen alle Fraktionsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ lehnt DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ab und fordert alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger des „Mitte-Links-Bündnis“ (insbesondere die Mitglieder der Partei DIE LINKE,) auf, alle ihre Entschädigungen von Stadtrat und Kreistag zu veröffentlichen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen.

Darüber hinaus sollte eine umfassende Erklärung über die Verwendung der Entschädigungen vorgelegt werden, um das verloren gegangene Vertrauen in linke Kommunalpolitik wieder herzustellen.

Die Linken Aktivisten der Basisgruppe fordern alle Fraktionen und Parteien im Stadtrat auf zu mehr Transparenz beitragen und die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der Entschädigungen ihrer Fraktion aufzuklären.

Siehe auch:

 

Zur Information:

 

 

 

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Di

03

Mai

2016

Fraktionslos für DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach

Persönliche Erklärung zur Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach, 03.05.2016
 
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat
 
ich denke, dass ich ihnen eine kurze Erklärung zu der neuen „mitte-links“ Fraktion im Stadtrat schulde.
 
Wenige Tage vor der neuen Fraktionsbildung habe ich bei der alten „DIE LINKE Fraktion“ zum zweiten Mal einen bedingungslosen Aufnahmeantrag gestellt. Dieser wurde von der Fraktion ohne politische Begründung leider wieder abgelehnt und es wurde eine funktionale Fraktion mit der rechten Bürgerpartei Bergisch Gladbach gebildet. Diese neue Fraktion hat sich in ihrer ersten Presseerklärung klar von einer linken Position abgesetzt und bezeichnet sich als sogenanntes „mitte-links Bündnis“. Das Kommando wurde von der Bürgerpartei GL übernommen.
 
Als auch weiterhin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. Bergisch Gladbach stehe ich fest zum Programm und den demokratischen Prinzipien meiner Partei und werde dieses auch weiterhin hier im Rat vertreten. Ich bin nicht die politische Mitte, denn ich bin demokratischer Sozialist und mein Herz schlägt links.
 
In Sachfragen und bei Vorschlägen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern können, bin ich jederzeit zu einer thematischen Zusammenarbeit mit allen Fraktion dieses Stadtrats, außer der ALFA, bereit. Für eine Fraktionsbildung stehe ich nicht zur Verfügung, denn es bleibt auch weiterhin mein Ziel, dass die drei Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE eine gemeinsame klar linke und basisdemokratische Fraktion bilden.
 
Wer bereit ist, sich mit linken Positionen und Vorschlägen auseinanderzusetzen oder eine Zusammenarbeit mit der Basisgruppe DIE LINKE in Bergisch Gladbach sucht, kann sich gerne an mich wenden. Ich sitze an diesem Tisch. (im Ratssaal)
 
Hier ist DIE LINKE!
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