Do

06

Mai

2021

Undemokratische Gutsherrenart im GRÜNEN!

GRÜNE & CDU Rheinisch-Bergischer Kreis haben in einer gemeinsamen Presseerklärung wörtlich deutlich gemacht: "Aktuell virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei und gefährden die Bereitschaft der Menschen, sich an notwendige Auflagen zu halten oder stellen die Härte der ergriffenen Maßnahmen in Frage."  Wer also öffentlich macht, dass im Kreishaus CHAOS war und ist und daran Kritik übt, gefährdet die Gesundheit der Menschen, so GRÜNE & CDU. .... mhmm??

 

Ich bitte den Kölner Stadt-.Anzeiger, Bürgerportal, ForumWK, DIE LINKE, die SPD und seit heute auch die FDP sich solche Meldungen, Kritik, sachliche Bürgerinformation genau zu überlegen, denn "es könnte die Bevölkerung verunsichern". Alle hatten in den letzten Wochen sehr kritisch darüber berichtet, dass es im Kreishaus beim COVID19-Lagezentrum drunter unter drüber geht und die veröffentliche Inzidenz ständig korrigiert werden muss.

 

Tatsächlich haben die deutlichen abweichende Erstmeldungen der Corona-Inzidenz im Kreis auch zu absoluten Fehleinschätzungen und krassen Fehlentscheidung im Kreishaus geführt. Dahinter lag sicher keine Absicht, wie GRÜNE & CDU im Kreishaus von sich weisen, aber mindestens in massives Versagen der Kreisverwaltung und verantwortlichen Mehrheitspolitik, die sich nicht darum gekümmert hat.  

 

Solche Desinformation der Bevölkerung hat mehrere Folgen:

 

* Wir wissen, dass die Menschen, Betriebe und Läden auf steigende Inzidenz mit mehr Vorsicht, strengere Hygienekontrollen etc. reagieren und damit zu einer Verringerung des Infektionsgeschehens beitragen.  Werden niedrige Werte gemeldet, steigt die Gefahr eines Jo-Jo-Effekts.

 

* Das Land NRW hat die Öffnung der Schulen im Landkreis angeordnet, das man angenommen hatte, dass die Inzidenz mit angeblich zuerst gemeldeten 138  Inzidenz unter 165 lag. Tatsächlich lag sie aber an dem Stichtag /Freitag 23.4. bei 168,7 Inzidenz. Auch hier eine absolute Fehlentscheidung.

 

* Auch führt dieses Zahlenchaos, Desinformation, nicht Beantwortung von Anfragen und falsche Bürgerinfos im Kreishaus zu Verunsicherung, Dieses fördert auch rechte Verschwörungstheorien und COVID19-Leugner.

 

Wir können nur hoffen, dass das Kreishaus das Chaos endlich in den Griff bekommen, um die Verunsicherung, die sie selbst erzeugt haben und nicht die Kritik und sachliche Infos dazu, endlich beendet wird.  Leider sieht es nicht danach aus!

 

Die Kreistagskoalition aus GRÜNE & CDU sollte sich mal über ihre Demokratieverständnis und ihre Haltung zur Pressefreiheit Gedanken machen, statt sich wie undemokratische Gutsherren aufzuführen, die ihre Fehler nicht eingestehen wollen und alle Verantwortung auf andere schieben.

 

Die Verunsicherung ging und geht klar vom Kreishaus aus und nicht von denen, die das bemerken und kritisieren!

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Di

04

Mai

2021

Stadtrat, Stadt und Kommunalpolitik haben eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders

Mitschuld des Stadtrats am Ende von Zanders!

Es wurden Chancen vertan, die Arbeitsplätze zu retten.

 

DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach wirft der Stadt, dem Stadtrat und der Kommunalpolitik eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders vor, auch wenn die Hauptverantwortung bei der Investorengruppe liegt.

Es ist schamlos und perfide wie die Parteien das Zandersgelände schon gewinnträchtig verwerten wollen, während die 400 Zanderianer gerade ihre Existenz verloren haben und die Familien um ihre Zukunft bangen. .... 

Hier die Stellungnahme von DIE LINKE. Bergisch Gladbach Basisgruppe Kommunalpolitik auf der Webseite des Kreisverbands RBK. >> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/zanders-solche-leute-wuerden-aus-einer-trauerfeier-rausgeworfen/

#bergisches #bergischesland #Zanders #gl1 #bergischgladbach

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Fr

30

Apr

2021

Unsoziale Corona-Politik spaltet die Gesellschaft!

Die letzten 14 Tage haben meinen Optimismus im Kampf gegen die COVID19-Pandemie einen großen Rückschlag versetzt.

In diesen 14 Tagen musste ich erleben, wie Recht gebeugt, Recht willkürlich ausgelegt und Gesetze eiskalt missachtet wurden und werden. Es wurden und werden Infektionszahlen geschönt oder so verschleiert, dass man schon annehmen muss, dass dahinter eine Absicht steht. Und als wäre das nicht genug, legt man immer noch eine und zwei Schippen drauf. 


Ich bin kein Anhänger der Verschwörungstheorien, denn COVID19 ist real; es sterben jeden Tag Menschen daran und wir brauchen Schutzmaßnahmen. Das ist für mich keine Frage!

Doch wir sehen täglich, wie diese Pandemie und die Politik der Regierungen und Verwaltungen unsere Gesellschaft spaltet.

Das gilt nicht nur für den Streit und die Kritik um die Maßnahmen und massive Demokratieprobleme, sondern wir beobachten eine zunehmende harte soziale Spaltung. Während es im letzten Jahr zu einer realen Senkung der Löhne gekommen ist, sind viele Preise gestiegen. Die Reichen dagegen haben in der Pandemie und durch die Pandemie noch mehr Geld abkassiert, wie vorher. 


Die Krankheit selbst und auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie  trifft die Menschen der Mittelschicht und die wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten besonders hart, während andere fast davon verschont werden und sogar Gewinne machen.


Und jetzt kommt die nächste Spaltung mit der Aufteilung in "geimpft" und "ungeimpft" hinzu. Und auch hier wird zwischen Arm und Reich unterschieden werden, denn diejenigen, die es sich leisten können, werden sich die Impfungen kaufen, während andere monatelang auf die zweite Impfung werden warten müssen. 


Während die Inzidenz in den Villenviertel schon heute bei quasi 0 liegt breitet sich das Infektionsgeschehen in gentrifizierten Stadtteilen massiv aus, zerstört Existenzen und tötet dort Menschen. 

Die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft, die solidarisch gegen die Pandemie kämpft muss lauter werden. .... 

#solidarischgegencorona #solidarischgegencovid19

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Do

29

Apr

2021

Goldener Corona-Impfpass

Mit dem goldgelben Impfpass schnell an der Schlange für Grundrechte vorbei?

 

Und das Hauen und Stechen um Impftermine geht direkt los, wie so manche meiner Facebookfreunde von selbst in ihren Profilen erzählen. Insgesamt haben ca. 25% eine Erstimpfung bekommen, ca. 7,5% haben den vollen Impfschutz und genau da wollen jetzt alle ganz schnell hin, denn nur das gilt für die "Fast Lane", "VIP-Zugang" und die "Express-Kasse", ... Der schnöde gelbe Impfpass bekommt damit einen goldenen Glanz und die ersten Fälschungen sind schon aufgetaucht. 

Und wie immer sind die üblichen Verdächtigen "Drängler" sind wieder vorne dabei und wie immer werden sie sich auch durchsetzen, Prioritäten oder Vorerkrankungen hin oder her. Der freundliche Corona-Ellenbogen zur Begrüßung hat ausgedient und bekommt seine sprichwörtliche Funktion zurück. 

Schließlich geht es um was. Wer will auch nicht zu den auserwählten "Vollgeimpften" gehören, die wieder Tanzen, zum Fußballspiel, ins Eiscafe, auf Reisen, etc .... gehen dürfen. Alle wollen ihr normales Leben zurück und das so schnell wie möglich! Verständlich.

 

Ich stelle mich hinten in der Schlange an, so wie bei den zweitäglichen Tests. Zeit genug habe ich ja gerade zum Schlange stehen für Grundrechte. .... 

 

Bleibt solidarisch, denn Grundrechte sind nicht teilbar! Es ändert sich nichts und niemand kann und will euch die Grundrechte wegnehmen! Es geht um unsere Gesundheit und den Schutz unserer Mitmenschen.

 

Heute steht im Kölner Stadt-Anzeiger die Aussage eines Psyschologen in der Überschrift: „Die Verzögerung führte zu einer steigenden Impfbereitschaft“. Die Ankündigung zukünftig Grundrechte mit dem Corona-Impfpass zusammen auszugeben wird die Nachfrage nach Impfungen nochmal erhöhen. Bisher gibt es immer noch einen harten Kern von ca. 10%, die eine Impfung ablehnen, die noch überzeugt werden müssen.

 

Tatsächlich glaube ich aber, dass die Diskussion, Grundrechte an den Impfpass zu koppeln, dazu geführt hat, dass die COVID19-Leugner, die AfD und rechten "Querdenker" leider neuen Zulauf bekommen werden. 

 

Das war sicher nicht beabsichtigt, aber bei den Impfquoten werden ja tatsächlich die Mehrheit auf die Warteschlangen in den Testzentren verwiesen. 

Immer weniger Menschen glauben die Ankündigungen und Versprechen, denn sie bemerken am eigenen Leib und an ihren Löhnen, dass diese Aussagen nichts wert sind. 

 

Unternehmen warten monatelang auf Corona-Hilfe, Kurzarbeitergeld wird wochenlang nicht gezahlt, die Lohnkürzung beim Kurzarbeitergeld trifft viele sehr hart, viele haben gleich ganz ihre Arbeit verloren, Künstler beantragen Hartz4, Impfungen verzögern sich, Verwaltungen und Regierung halten sich selbst nicht an die Schutzgesetze, Bundestagsbgeordnete und Volkvertreter im Stadtrat machen Geschäfte mit der Pandemie, Amazon, Aldi und Co. machen Riesengewinne und werden nicht an den Kosten der Pandemie beteiligt, ... und, und, und, ... Versagen an allen Ecken und Enden!


Wieso sollten wir daran glauben, dass im Juni alle ein Impfangebot bekommen würden? Und selbst wenn das formal so kommen sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass man dann auch sofort geimpft würde. Das wird sicher bis in den Herbst dauern und mal sehen, ob das dann auch für die zweite Impfdosis gilt, die im Bundle, die Grundrechte dabei hat?

 

Es wird schon sehr viel Kraft, soziales Verständnis und Solidarität benötigt für: "Alles wird gut, es dauert nur etwas für euch als für andere. Ruhe bewahren und jetzt keine Panik. Glaubt der Regierung. Die wird es schon machen." 

 

Ich schaffe das!  Immer diese Politik, eeeh!

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