Do

15

Apr

2021

„Notbremse aufgehoben“ = krasse Fehlentscheidung!

Die COVID19-Realitäten im Rheinisch-Bergischen Kreis sind niedrige Impfquote, weniger Tests, hohe Inzidenz, hoher R-Wert, viele Intensivpatienten, mehr Tote … 

 

Was ist geschehen? Wegen gestiegener COVID19-Infektionszahlen im Bergischen Land hatte die Landesregierung Anfang der Woche für den Rheinisch-Bergischen Kreis die „Notbremse“ und die Verschärfung von Maßnahmen angeordnet. Das hätte die Schließung von zahlreichen Einrichtungen, Geschäften und Betrieben bedeutet. In enger Absprache mit den acht Bürgermeister*innen im Landkreis (wie betont wurde) hat Landrat Stephan Santelmann trotzdem eine Ausnahme bei der Landesregierung beantragt und die sogenannte „Test-Option“ gezogen. Damit wurde die „Notbremse“ gelöst und viele Einrichtungen und Geschäfte bleiben offen und können nur mit aktuellen Corona-Schnelltest besucht werden. Landrat Stephan Santelmann und die Bürgermeister*innen wollen der COVID19-Pandemie mir einer anderen Strategie begegnen. Teile der lokale Presse und Medien jubeln und veröffentlichen unkritisch nur die Zustimmung zur Aufhebung der "Corona-Notbremse" durch die verantwortlichen Bürgermeister und die Erklärung des Landrats dazu! Die kritische Stimmen werden meist nicht erwähnt, obwohl alle Indikatoren in der Pandemie seit Wochen sichtbar steigen.

 

Substanzlose und leere Parolen!

„Mehr Impfen und mehr Testen“ so die dazu ausgegeben Parole von Landrat Stephan Santelmann im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das hört sich gut an, aber tatsächlich liegt der Rheinisch-Bergische Kreis bei der Impfquote nicht gerade im vorderen Feld beim Vergleich mit anderen Kreisen in NRW. Jetzt plötzlich das Impftempo erhöhen zu wollen, hört sich zwar gut an, aber hängt doch an anderen Faktoren, die das Gesundheitsamt eigentlich nicht steuern kann. Auch wenn die Impfstofflieferungen endlich ein wenig ansteigen, ist es schon verwunderlich, dass plötzlich von „mehr Impfen“ gesprochen wird. Warum ging das nicht vorher? Tatsächlich würde die Impfquote auch ohne „Werbeparolen“ von Tag zu Tag ansteigen. Zur Zeit tut sie das leider viel zu langsam. Andere können das deutlich besser und schneller!

 

Allerdings kann man nach wenigen Tagen nachdem der Landrat die „ermutigende“ Parole ausgegeben hat „mehr zu impfen“ eine Steigerung trotzdem nicht bemerken. Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Prognosen bei den weiteren Impfungen immer mit Unsicherheiten behaftet ist und Änderungen nicht ungewöhnlich seien. Tatsächlich kann auch ein Landrat nicht sagen, was „mehr Impfen“, aber es hört sich für die Menschen erstmal gut an, dass der Landrat von „mehr impfen“ spricht. 

 

Es waren und sind aber wohl nur leere Worte, denn tatsächlich hat das erste Bundesland jetzt angekündigt, die Impfungen wegen Lieferengpässen etwas herunterzufahren. Die Medien berichte, dass es 200.000 weniger Impfdosen geben wird als geplant. Abhilfe ist zwar bestellt, aber es ist völlig unklar, wieviel Vaccine den Rheinisch-Bergischen Kreis eigentlich erreichen werden, um zu behaupten, dass man „mehr impfen“ würde. Wir kennen diese Art von „Politiker-Blah-Blah“.

 

Testen als Konigsweg?

 

„Mehr Testen“ ist sicherlich eine richtige Strategie. Am Anfang der Woche war noch nicht klar, ob im Kreis überhaupt genug Tests im Rheinisch-Bergischen Kreis zu Verfügung stehen würden. Das scheint nun der Fall zu sein (welche wunderliche Fügung), denn das war und ist eine notwendige Voraussetzung für die „Test-Option“. Natürlich hoffen als Bürgerinnern und Bürger alle, dass die vollmundigen Ansagen aus dem Kreishaus dieses Mal richtig bleiben, denn in der Vergangenheit, haben wir in der Pandemie-Bekämpfung eine Pleite nach der anderen erlebt und es fehlte an allen Ecken und Enden, bei der Terminvergabe zur Impfung herrschte Chaos oder es gab inkompetente und falsche Informationen aus dem Kreishaus. Bis heute hat das Gesundheitsamt die Quarantänefreigabe und Kontrolle nicht im Griff. So ist sind Fälle bekannt, bei dem die Freigabe aus der Quarantäne im Herbst 2020 jetzt nach Ostern 2021 erfolgte. Da scheint man mehr als überfordert zu sein. 

 

Tatsächlich sind wir als Bürgerinneren und Bürger aus dem Kreishaus Falschmeldungen, Schönrederei und Beruhigungsreden gewohnt, auch wenn allen klar ist, dass die Verwaltung bis zum Anschlag mit der Pandemie überlastet ist. Dafür haben wir sogar großes Verständnis, denn es ist auch eine schwerwiegende und sehr komplexe Herausforderung. Deshalb hoffen wir alle auch weiterhin und immer nur das Beste, auch wenn wir das nicht „mehr“ erwarten sollten. Realisten wissen aber sehr genau, dass man nur die Hälfte und besser weniger davon glauben kann, was einem Politiker in der Pandemie versprechen.

Auch wenn mehr getestet werden könnte, würde das nicht ausreichen, um den Virus zu stoppen!

Wer ist Chef im Kreishaus?

 

Zunächst hatte Landrat Stephan Santelmann noch vor, die vorgesehenen Maßnahmen der Notbremse umzusetzen. Noch Ende März sagte er „Sollte die 7-Tage-Inzidenz, die in unserem Kreis ja noch als einer der wenigen Kreise in NRW unter 100 liegt, über diese 100er-Marke steigen, werden wir keine Allgemeinverfügung zur Lockerung der dann staatlich angeordneten Notbremse erlassen,“ 


Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte sich damit gegen den Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein ausgesprochen, der die Stadt zu einer der Modellregionen machen wollte, die trotz Inzidenzen von jenseits der 100er Marke Lockerungen für Menschen möglich machen wolle, die einen aktuellen Test vorweisen können. Der Antrag für das „Modellprojekt“ ist dann bei der Landesregierung daran gescheitert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergischer Kreis nicht die notwendigen Fähigkeiten und Voraussetzungen dafür hatten und vielleicht auch am Landrat selbst. Nach der Konferenz mit den Bürgermeister*innen ist 

 

Die Frage ist erlaubt, ob der Landrat noch Herr im Haus ist, oder ob er sich von den frisch gewählten Bürgermeister*innen auf der Nase herumtanzen lässt, weil diese schon wieder an die nächste Wahl denken? 

 

Die Mehrheit will „Notbremse“ und schärfere Maßnahmen

 

DIE LINKE. Im Rheinisch-Bergischen Kreis setzte sich vehement für die Einhaltung der NRW-Verordnung und die Notbremse, blieb aber bei den anderen Partei ungehört.

 

Der ehemalige Landrat des Kreise und heutige Bundestagsabgeordneter Hermann-Josef Tebroke (CDU) hatte sich noch letzten Wochen eindeutig für die „Notbremse“ ausgesprochen und schrieb: „Dabei sind zunehmend auch jüngere Bevölkerungsgruppen betroffen. Neben Todesfällen klagen immer mehr Menschen auch aus unserem Kreis über schwere COVID-Langzeitfolgen.“ 

 

Auch die NRW-Landesregierung hielt an der „Notbremse“ fest, bot aber den Landkreisen auch weiterhin die „Test-Option“ an. 

 

Die SPD/CDU Koalition in der Bundesregierung legte ein Pandemiegesetz vor, dass die „Notbremse“ und auch „Ausgangsperren“ bundesweite durchsetzen will. 

Der Landkreis befand sich mit der „Notbremse“ auf eine fundierten und klaren Linie mit den Fakten und Vorschlägen von Ärzten und Wissenschaft. 


So denkt auch die Mehrheit der Menschen in diesem Landkreis. Sie sind für strengere Maßnahmen, um ihre Gesundheit zu schützen und sehen das ganz anders als die Bürgermeister*innen und der Landrat. 

 

Und trotzdem ist der Landrat vor dem Druck in den Kommunen und wohl auch vor den Bürgermeistern des Kreises eingeknickt, die teilweise öffentlichkeitswirksam und populistisch gefordert hatten, die „Test-Option“ zu ziehen, um damit die drohende „Notbremse“ zu lösen. 

Nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern ist Landrat Stphan Santelmann zurückgerudert und hat seine Ansage von nur zwei Tagen zuvor zurückgenommen. 

 

Chef des Corona-Krisenstabs Rheinisch-Bergischer Kreis wirft hin!

  

Raum für viele Spekulationen lässt der Rücktritt des Chefs des Corona-Krisenstabs im Kreis. Kurz nach der Entscheidung für das „Lösen der Notbremse“ hatte der Kreisdirektor Erik Werdel seine Aufgabe als Chef des Corona Krisenstabs niedergelegt. Nach Informationen der Presse gab es ein heftiger Streit zwischen dem Krisenstab und Landrat Stephan Santelmann. Auch die Pressesprecherin des Krisenstabs habe ihren Job niederlegelegt und ihr Vertreter ist krank gemeldet. Erik Werdel hatte den Krisenstab seit Beginn der Pandemie im Frühjahr letzten Jahres geleitet. Nun werden die Aufgaben des Krisenstabs umstrukturiert.

 

Offenbar stoßen seine unverantwortlichen Fehlentscheidungen aber auch im eigenen Haus auf deutliche Kritik, was einen Schimmer Hoffnung aufkeimen lässt!

 

Schulen geschlossen, Geschäfte bleiben offen! 

 

Tatsächlich können wir davon ausgehen, dass im Rheinisch-Bergischen Kreis in den letzten Wochen schon recht viel getestet wurde. Das ist gut so! Möglicherweise wird neue „Test Option“ bei den Geschäften und Einrichtungen die Zahl der Test im Kreis erhöhen. Insgesamt wir die Zahl Test aber erstmal nicht „mehr“ werden, auch wenn der Landrat das angekündigt hat. Das liegt schon daran, dass in den Schulen bis Montag nicht mehr getestet wird, nachdem man dort zunächst wieder auf Distanzunterreicht gegangen ist. Einer der Gründe für die Schulschließungen war, dass zu wenig Schnelltests für die Kinder und Jugendlichen vorhanden waren! Da man nun an den Schulen keine Tests mehr benötigt, stehen jetzt mehr davon für die Geschäfte zur Verfügung. 

 

An dieser Stelle hinterlässt die „Test-Option“ einen durchaus widersprüchlichen bis bitteren Nachgeschmack, denn böse Zungen könnten behaupten, dass die Geschäfte auf Kosten des Schulunterrichts offen bleiben können. 

 

Woher kommen die für die Geschäfte und Einrichtungen benötigten Schnelltest plötzlich? Von den Schulen?

 

Können die Schulen am Montag wieder öffnen?

 

Die NRW-Landesregierung kündigte trotz überall steigender Infektionen an, ab Montag wieder den Präsenzunterricht aufnehmen sollen. Allerdings nur, wenn die Inzidenz im jeweiligen Landkreis unter 200 liegen wird. Nach der aktuellen sprunghaften Entwicklung der Zahlen, kann man „betten“, dass der Landkreis diesen Wert nicht überschreiten wird. Je höher die Inzidenz, desto größer wird der Anteil des Distanzunterricht bleiben. Dann wird der Bedarf an den Schulen für Schnelltests wieder steigen, denn die Landesregierung will alle Schülerinnen und Schüler testen lassen und hat dafür nach eigener Aussage auch genug Tests den Schulen bereitgestellt und schon versendet. Wir werden am Montag sehen, welche Landkreise unter der Inzidenz von 200 bleiben werden und welche die Schulen geschlossen halten müssen. 

 

Steigende Inzidenz 

 

COVID19-Leugner behaupten, dass die veröffentlichten Inzidenz-Wert mit mehr Coronatests ansteigen würden, weil man so auch unentdeckte Infektionen in die Statistik aufnimmt, die vorher nicht erfasst wurde. Tatsächlich ist es aber der Sinn der Test auch leichte aber durchaus infektiösen Krankheitsverläufe oder Frühstadien zu erkennen, um sie in Quarantäne zu schicken und eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Unter dem Strich sollte das zu einer Eindämmung des Infektionsgeschehen führen und dann in der Folge auch die Inzidenzwerte reduzieren. Tatsächlich sind viele Tests allein keine Garantie für den Gesundheitsschutz. Sie sind aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Ohne die Tests wäre die Lage wohl deutlich schlechter. 

 

Mehrere Indikatoren in der Pandemie – Menschenleben in Gefahr!

 

Die Inzidenzen sind fast überall in NRW weiter angestiegen und dies obwohl die Schulschließungen mit bemerkbaren Kontaktreduktionen in den Schulen und im ÖPNV verbunden waren und sind. Auch die „Schnelltests“ in der „Test-Option“ reduzieren die Kontakte und den Kundenverkehr. Trotzdem hat sich Inzidenz in Rheinisch-Bergischen Kreis in ca. einer Woche verdoppelt. „Mehr Impfen und mehr testen“ scheint das nicht zu verhindern, wie so mancher Bürgermeister versprochen hat, und die Tendenz ist weiter steigend. 

 

Trotz mehr Test und trotz langsam steigender Impfquote steigen alle Werte der Indikatoren seit der letzten Lockerung der Auflagen in NRW drastisch und in beängstigen Höhen an. Wir alle erinnern uns gut, dass viele Wissenschaftler und auch Politiker vor diesen Lockerungen durch die Landesregung NRW gewarnt hatten. Leider haben diese warnenden Stimmen Recht behalten. Und dennoch erteilt die NRW-Landesregierung dem Rheinisch-Bergischen Kreis eine Ausnahmegenehmigung für die „Test-Option“. 

 

Die Krankenhäuser in der Region haben seit Anfang April eindringlich gewarnt und schlagen nun Alarm, dass sie ihre Kapazitäten erreicht haben. Trotz verbesserter Behandlungsmethoden steigen die Todeszahlen sehr deutlich an, wie nie zuvor in der Pandemie. Haben Landrat und Bürgermeister*innen hier nicht zugehört?

 

Ein weitere Indikator ist der sogenannte R-Wert. Die Reproduktionszahl R (R-Wert) bezeichnet die Anzahl der Personen, die ein Covid-19-Infizierter im Durchschnitt angesteckt. Auch dieser Indikator steigt an und ist leider stabil über 1, was ein wachsenden Infektionsgeschehen bedeutet.

 

Hierfür werden neben „gefährlichere“ Virusvarianten auch die zunehmende Unvorsichtigkeit der Menschen mit zu vielen Kontakten verantwortlich gemacht. Diese Unvorsichtigkeit ist auch durch die trügerische Sicherheit, die durch die Schnelltests erzeugt wird, angefeuert worden. Das obwohl bekannt ist, dass die Schnelltest keine 100%ige Zuverlässigkeit haben. 

 

Streit der Laien und Politiker mit der Wissenschaft

 

Überall wird darüber gestritten, ob und wie man die Pandemie eindämmen kann. Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist man offenbar der Auffassung, dass dies neben den bekannten Maßnahmen auch mit der sogenannten „Test-Option“ und Aufhebung der „Notbremse“ funktioniert. Woanders wie in der Nachbarstadt Remscheid haben selbst vorangegangene Verschärfungen der „Notbremse“ und Kontaktreduzierung nur wenig geholfen und seit kurzem setzt man sogar auf Ausgangssperre, nachdem die Inzidenz auf 255 gestiegen war. 

 

Auch wird in der Debatte immer wieder vergessen, dass der Rheinisch-Bergische Kreis keine Insel ist. In den Nachbarstädten und Kreisen steigen die Indikatoren für die Pandemie in ähnlicher Weise an und wirken sich natürlich auch auf unser Infektionsgeschehen aus.

 

Der Rheinisch-Bergische Kreis überholt Köln

 

Köln hatte seit Wochen härtere Maßnahmen und Kontaktreduzierungen und Verstärkung der Tests umgesetzt. Und trotzdem steigen dort die Infektionen und die Kranken auf den Intensivstationen und Todeszahlen merklich an. Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte während der gesamten Pandemie durchweg geringere Ansteckungen oder war gleichauf mit Köln. 

 

Seit den Lockerungen für Kreis ist das allmählich anders geworden und schon etwas länger liegt der Rheinisch-Bergische Kreis deutlich vor Köln und auch der Nachbarstadt Leverkusen. Bei der Betrachtung aller Indikatoren, kann das nicht daran liegen, dass die verstärkte Testkampagne die Inzidenzwerte beeinflusst. Denn tatsächlich steigen auch die gefährlichen Erkrankungen und die Todeszahlen merklich an. 

 

Es wird sehr deutlich, dass schärfere Maßnahmen die Ausbreitung des Virus bremsen, während unnötige und verantwortungslose Lockerungen oder das „Lösen der Notbremse“ die Pandemie befördern.

 

Die Fakten nicht aus dem Blick verlieren

 

Wir alle sind keine Wissenschaftler und Epidemiologen und genau deshalb sollten wir uns in der lebensbedrohlichen Lage auf die Aussagen dieser Experten verlassen, dies ernst nehmen und bei den Entscheidungen vorrangig berücksichtigen. Diese sagen in der Mehrheit sehr deutlich, dass eine Verschärfung der Hygienemaßnahmen und damit verbunden weitere Kontaktreduzierungen notwendig sind. So ist auch die „Notbremse“ in der Verordnung des Landes NRW zu verstehen, in der eigentlich zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen bei einer Inzidenz über 100 nach drei Tagen geschlossen werden müssten. Der Landrat hat nun in Absprache mit den Bürgermeistern im Kreis eine Ausnahme beantragt und zieht die in der Verordnung vorgesehene „Test-Option“, um Geschäfte und manche Einrichtungen offen zu halten. Er und die Bürgermeister im Landkreis machen also genau das Gegenteil von dem was Ärzte und Wissenschaft empfehlen, wiegen die Menschen damit in Sicherheit und setzen damit die Bevölkerung einer erhöhten Gefahr aus.

 

Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen weiterhin offenen Betrieben einem massiv erhöhten Risiko begegnen müssen, sagen die verantwortlichen Politiker ihre Sitzungen der demokratischen Gremien überall ab, da man die eigenen Politiker und sich selbst schützen möchten. Auch Zugang zur Verwaltung und öffentlichen Dienstleitungen ist stark eingeschränkt! Ein Schelm, der Böses hinter diesem Widerspruch vermutet!

 

Regeln einhalten

 

Meine Haltung ist klar und so verhalte ich mich auch nach den Anordnungen und Empfehlungen. Da unser Betrieb seit 5 Monaten durch Anordnung untersagt ist, habe ich dort keine Kontakte. Ich lebe seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 von Kurzarbeitergeld und nehme erhebliche Lohneinbußen schicksalsergeben hin. Ich reduziere Kontakte auf ein Minimum. Das bedeutet für mich auch, dass ich unnötiges Shopping vermeide. Ich halte Abstand. Ich trage FFP2-Maske und wechsle diese regelmäßig aus. Ich desinfiziere und wasche wenn ich außen bin ständig Hände und Gesicht. Ich lasse mich testen und habe mir eigene Schnelltests gekauft und benutze sie, wenn ich unsicher bin. Auch würde ich mich gerne impfen lassen, aber bis mein Jahrgang dran ist, ist es noch lange hin. Noch vorgestern haben die Medien bejubelt „Es geht voran!“, dass „demnächst“ die Jahrgänge 1944/1945 mit der Impfung dran sind. Gefühlt muss ich also noch 20 Jahre warten.

 

Das „Prinzip Hoffnung“ wird zur Handlungsmaxime der Politik in der Provinz

 

Das täglich zunehmend Versagen unserer Regierung und kommunalen Verwaltungen macht einen fassungslos. Deren unverantwortliches Versagen und falschen Entscheidungen verlängern die Pandemie weiter und verhindern so, dass wir schneller zu einem normalen Leben zurückkehren. Solche Ärgernisse und Fehlentscheidungen waren unnötige verkaufsoffene Sonntage, verfrühte unnötige Lockerungen und eben jetzt das Ziehen der „Test-Option“ durch unseren Landrat und unsere Bürgermeister. 

 

Dieses Vorgehen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern bringt real Menschen in Gefahr. Mit dieser Entscheidung wird der Sinn der NRW-Verordnung nicht nur konterkariert, sondern man tut so als würde man es besser wissen als die Mehrheit der Wissenschaftler, die deutlich vor weiteren Lockerungen warnen und schärfer Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit fordern. Offenbar setzt man in der Politik mehr auf das „Prinzip Hoffnung“ als auf wissenschaftliche Fakten. Die Bürgermeister und Landrat sitzen morgens sicher genauso wie die meisten Bürgerinnen und Bürger da und hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen verringert. Sie müssen aber seit Tagen beobachten, dass es sich weiter ausbreitet und stellen wohl langsam fest, dass ihre Entscheidung die „Notbremse zu lösen“ eine krasse Fehleischätzung war. Hoffen reicht eben nicht und darf  nicht Grundlage für ein soliden Politik sein.

 

„Normalleben“ in weiter Ferne

 

Wir alle wollen möglichst schnell zurück zu unserem Normalleben und an unsere Arbeitsplätze. Leider ist festzustellen, dass das Handeln der Regierung und kommunalen Verwaltung zu einer Verlängerung der Pandemie führt und täglich kommen solche inkompetenten Fehlerentscheidung hinzu!

 

Ich kann deshalb auch nur hoffen, dass in der Folge der nach meiner Meinung klares Versagen eines schwachen Landrats und blinder Bürgermeister keine Menschen sterben werden. 

 

Ich das, was vorher und jetzt notwendig ist, und bleibe #zuhause!

 

JETZT ZEROCOVID für den Rheinisch-Bergischen Kreis!
https://zero-covid.org



 

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Di

16

Mär

2021

Nachgefragt: "Unerwünschte Person?"

Leider hat die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach meine  Einwohneranfragen vom 30.1.2021 zu "Unerwünschte Person" nur teilweise oder mit Stellungnahmen des "Freundeskreis Ganey Tikva" beantwortet. (Die öffentlichen Antworten aus dem Rathaus hier zum Download) Diese Form hatte ich eigentlich nicht erwartet, denn es ging in meinen Fragen um die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach. Die Stellungnahmen des "Freundeskreises" macht sich das Rathaus zu eigen und diese Antworten haben mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ich habe nachgefragt.

In der Einwohnerfrage geht es um den Vorfall um den "Boykott gegen Gaby Spronz" im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach) im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)Diese Gruppe ist personell eng mit der Politik und Verwaltung verflochten und steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach. Die Stadt wiederum bevorzugt Städtepartnerschaftsvereine, mit denen sie ebenso verfilzt ist.
Je mehr in dieser Sache Informationen bekannt werden, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken, wie die Antworten mit Stellungnahmen aus dem Rathaus von einer "angeblich externen" Gruppe belegen.

 

Es wird klar, dass die Stadt ihr Konzept der Städtepartnerschaften überarbeiten sollte, um den Filz, offensichtliche Desinformation und gezielte Täuschungen zu beenden. Der neue Bürgermeister wäre gut beraten sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern alle Beteiligten und Konfliktpartner an einen Tisch zu holen, um die Dinge offen, ehrlich und "zusammen" zu klären. „Jáchad“

Nachgefragt!

Üblicherweise können im Stadtrat auch Nachfragen gestellt werden, doch unter COVID19 ist  alles anders und deshalb habe ich diese Nachfragen jetzt schriftlich an den Bürgermeister verfasst und hoffe auf schnelle Antwort.

Allerdings gehe ich davon aus, dass es nicht das Ende dieser Debatte sein wird, denn im Verlauf der Recherche und zahlreicher Gespräche hat sich ein enormer Komplex aufgetan, der auch zukünftig in diesem Blog zu Sprache kommen wird.

Links und Dateien zum Thema:

"An den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach:

Frage für die Einwohnerfragestunde zur Sitzung des Hauptausschuss am 19.3.2021

 

Nachfragen zu
„Unerwünschte Person?“

 

Sehr geehrter Herr Stein,

 

viele Dank für ihre Mühe und den Versuch meine Fragen zu beantworten. Mir ist bewusst, dass ihnen dieser Komplex, den sie von ihrem Amtsvorgänger geerbt haben, etwas unangenehm ist und dass die Aufarbeitung keinen Spaß macht und peinliche Sachverhalte offenlegt.

 

Üblicherweise sind bei Einwohnerfragen im Stadtrat Nachfragen möglich. Da der Hauptausschuss beschlossen hat, dass Fragen in der COVID19-Pandemie schriftlich in der Niederschrift beantwortet werden, erlaube ich mir meine Nachfragen analog zu dieser Beschlusslage schriftlich zu stellen und zu ihrem besseren Verständnis inhaltlich auszuführen und zu begründen.

 

Ich bin etwas erstaunt, dass meine Fragen zum Teil nicht beantwortet wurden. Zu anderen Fragen werden mir Stellungnahmen des „Freundeskreises Ganey Tikva“ vorgelegt, den ich tatsächlich nicht gefragt habe. Wenn der „Freundeskreises“ mit mir sprechen möchte, bin ich gerne dazu bereit und sie können meine Kontaktdaten weitergeben. Meine Einwohnerfrage richtet sich aber an sie als Chef der Stadtverwaltung und nicht an den „Freundeskreis“.

Auf eine der Fragen geben sie keine Antwort und zitieren nur die Stellungnahme des „Freundeskreises Ganey Tikva“, was den Eindruck nahelegt, dass sie sich diese zu eigen machen. Auch wenn beteuert wird, dass der „Freundeskreises“ „unabhängig“ von der Stadt arbeitet, wird so der Eindruck verstärkt, dass dies tatsächlich nicht der Fall ist und eine personelle Verfilzung vorhanden ist, die sich auch in den Beit Jala e.V. hinein verfolgen lässt. 

 

Ich erlaube mir die Fragen, die sie bisher nicht beantwortet haben an dieser Stelle nochmal vorzutragen und bitte sie mir diese in der Einwohnerfragestunde am 19.3.2021 zu beantworten.

 

Unbeantwortete FRAGE 1 aus meiner letzten Anfrage: „Welche Verwaltungsmitarbeiter/in der Stadt Bergisch Gladbach hat die vermeintliche Information, dass Herr Gaby Spronz in Ganey Tikva unerwünscht sei, erhalten? Woher kam diese Information, in welcher Form und an wen wurde diese weitergegeben? Wurden Angaben darüber gemacht, warum Herr Spronz in Ganey Tikva unerwünscht sei und welche Gründe wurden dafür angegeben? Ist Herr Spronz tatsächlich in Ganey Tikva unerwünscht? Warum wurde diese personenbezogene Information an Dritte weitergegeben? Was versteht die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach unter einer ‚unerwünschten Person‘ und wie steht sie dazu, dass Partnerstädte unsere Bürgerinnen und Bürger möglicherweise so bezeichnen und ‚ablehnen‘?“

 

Sie antworteten mir in der Niederschrift des Hauptausschuss vom 1.2.2021 mit einer Stellungnahme des „Freundeskreis Ganey Tikva“ und setzen dort dort Namen und Vorgänge als Wissen voraus, die  mir nicht bekannt sind. Ich kenne „Ruthy Vortrefflich“ nicht persönlich und weiß auch nicht was in Facebook diskutiert wurde. Ich kann nicht nachvollziehen, was die Stellungnahme mit meinen Fragen zu tun hat. Aus der Stellungnahme des „Freundeskreis Ganey Tikva“ geht hervor, dass dieser eine Zusammenarbeit mit Herrn Spronz nicht wünscht. Das war mir aus dem Beitrag in Ruhrbarone.de bekannt und war nicht Bestandteil meiner obigen Fragen.

 

Die kurze Antwort der Verwaltung auf meine Frage, ob Gaby Spronz in der Stadt Ganey Tikva  eine unerwünschte Person sei, lautet nur: „Von diesem Vorgang haben verschiedene Mitglieder der Stadtverwaltung in unterschiedlicher Tiefe Kenntnis.“ Ich interpretiere dieses als: „Ja, aber wir geben dem fragenden Einwohner keine weitere Auskunft dazu.“  

Bitte lesen sie nochmal meine Fragen, denn dann wird klar, dass es mir genau um diese „Tiefe der Kenntnis“ ging und nicht um externe Stellungnahmen. Auch wollte ich wissen, wer und wie diese Information von der Stadt aus an Dritte externe Vereine weitergegeben wurde? Die Verwaltung hat mir mit einem „indirekten und verklausulierten“ „Ja“ geantwortet und damit bestätigt, dass Verwaltung Kenntnis hatte (in „unterschiedlicher Tiefe“), weitergeben wurde, auch wenn die personelle Verflechtung der Verwaltung mit dem „Freundeskreis“ der Grund sein könnte. 

 

In ihrer Antwort zur Frage der Veranstaltungen des „Freundeskreis Ganey Tikva“ schreiben sie, dass der „Freundeskreis“ die Veranstaltung unabhängig organisiert. Trotzdem macht sich die Verwaltung die Stellungnahme des „Freundeskreise“ zu eigen und verbreiten die absolut unglaubwürdige Behauptung, dass Gaby Spronz „keine Antwort“ erhalten hätte und erklären andere Darstellung damit zur „Unwahrheit“, ohne dafür Belege vorzulegen. Man könnte auch vermuten, dass die Verwaltung und die Öffentlichkeit hier an der Nase herumgeführt werden.


Die Antwort der Verwaltung lässt die Interpretation zu, dass es die Aussage in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach gibt, dass Herr Spronz angeblich in Ganey Tikva „unerwünscht sei“.

 

Es wird deutlich, dass in der Stadtverwaltung offenbar Fehlinformationen zur Anwendung kommen, egal in welcher „Tiefe“. Ich bitte mir die obigen Fragen gerne in „unterschiedlicher Tiefe“ aber eindeutig zu beantworten. Ich bitte auf durchschaubare Ausweichmanöver zu verzichten und ausschließlich im Namen der Verwaltung zu antworten.

 

NACHFRAGE 1:  Warum machen sie sich Stellungnahmen des „Freundeskreis Ganey Tikva“ zu eigen und geben mir diese als Antwort ohne diese auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen?

 

NACHFRAGE 2: Kann es sein, dass Gaby Spronz nicht in Ganey Tikva angeblich unerwünscht ist, sondern eigentlich in der Stadt Bergisch Gladbach? Tatsächlich agiert der „Freundeskreis“ mit dem Logo der Stadt. Damit werden deren Entscheidungen direkt im Zusammenhang mit der Stadt und dem Stadtrat gestellt. Die Stadt kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

 

NACHFRAGE 3: Auf meine Frage: „Welche Rolle spielten bei der Ausladung von Gaby Spronz der Beit-Jala-Verein und der Freundeskreis Ganey Tikva e.V.?“ antworten sie, dass der „Freundeskreis Ganey Tikva“ unabhängig vom Beit Jala e.v. sei.  

 

Hier meine Nachfrage dazu:  Selbst Mitglieder des Beit Jala e.V.. bezeichnen den „Freundeskreis Ganey Tikva“ als Arbeitskreis des Beit Jala e.V. und sehen da mehr als personelle Zusammenhänge und Verfilzungen. Beide Gruppen sind auch sehr gut erkennbar direkt mit der Stadtverwaltung verfilzt, was die Vermutung nahelegt, dass beide aus dem Rathaus gesteuert werden. Welche Mandate und Aufträge hat die Stadt und der Stadtrat den beiden Gruppen und dem Beit Jala e.V. gegeben? Welche Beschlüsse des Stadtrats liegen dem zugrunde?

 

NACHFRAGE 4: Aus den Medien und der Webseite des „Freundeskreis Ganey Tikva“ ist zu erfahren, dass Herr Achim Dehmel vom Stadtrat beauftragt wurde einen Arbeitskreis zu gründen, der Städtepartnerschaft entwickelt sollte. An diesen Vorgang kann ich mich als ehemaliges Mitglied des Stadtrats nicht erinnern und finde dazu auch nichts in den Niederschriften. Ich bitte sie mir die formalen Beschlüsse oder andere Unterlagen, die einen solchen Auftrag belegen, vorzulegen. 

 

Mit freundlichen Grüßen, Tomás M. Santillán"

 

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Mo

22

Feb

2021

Pandemie-Gewinnler nicht verschonen!

Der Vorschlag von SPD, FDP und FW zum Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreis 2021 will nächste Generationen und Jugend mit den Kosten der COVID19-Pandemie belasten!


Daimler Benz macht trotz COVID19-Krise 2020 deutlichen Gewinn und schüttet höherer Dividende an die Aktionäre aus. Die 6,6 Milliarden Euro Gewinn für 2020 konnten durch hohen Verkaufszahlen und auch durch Kurzarbeitergeld und Lohnverzicht der Arbeitnehmer*innen erreicht werden. 

Gleichzeitig hören wir hier im Rheinisch-Bergischen Kreis einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, FDP und den freien Wählern (FW), in denen die drei Parteien eine Anhebung der Gewerbesteuer in den Kommunen verhindern wollen, um in der Pandemie die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Ohne dafür eine genaue Begründung zu liefern, setzt man dieses als Argument ein, um die Kosten der Pandemie auf alle anderen abzuwälzen.

Unsozial, klimafeindlich und unsolide!

In einem Antrag an den Kreistag gegen eine Anhebung der Kreisumlage im Rheinisch-Bergischen Kreis schlagen SPD, FDP und FW vor die Kosten der Pandemie in die Zukunft zu verschieben, um die „Unternehmen heuten zu verschonen“. Dieser Finanztrick hört sich erstmal solide an, doch das ist nur von kurzer Dauer, wenn wir genauer hinschauen.

SPD, FDP und FW lassen sie die wichtige Information weg, dass tatsächlich nur Unternehmen Gewerbesteuer bezahlen müssen, die Gewinne machen. Unternehmen mit Verlusten, wegen der Pandemie oder aus anderen Gründen, zahlen keine Gewerbesteuer.

Sollen die Pandemieverliere noch weiter zahlen?

Das scheint den Antragstellern aber egal zu sein, denn viele Menschen und Unternehmen zahlen schon jetzt einen hohen Preis. Darunter Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit nur zwischen 60 und 77% ihres normalen Lohns bekommen, der  inhabergeführter Einzelhandel, der im Online-Handel wenige umsetzen kann, die Hotels und Gastronomie, die Kosmetikstudios, die Sportstudios, die Theater und Kinos, Konzertveranstalter und die vielen vielen Künstlerinnen und Künstler ... uva .... deren Betriebe alle geschlossen wurden.
Nahezu alle werden keine Gewerbesteuern zahlen müssen, denn fast alle machen Verluste und werden noch sehr lange daran arbeiten müssen, bis es wieder Gewinne gibt. Und diejenigen, die trotzdem einen Weg in die schwarzen Zahlen gefunden haben, werden glücklich sein, wenn sie 2020 ihren Betrieb so durchgebracht haben.
Niemand will diese durch Steuererhöhungen bestrafen, aber ohne Unterstützung durch den Staat  würde kaum ein Betrieb überleben und das Beispiel Mercedes Benz zeigt, dass man mit dieser Unterstützung auch hohen Dividenden auszahlen kann. 

Niemand darf verschont werden! Faire und gerechte Verteilung der Kosten!

Wer dann aber nun soll die Kosten der Pandemie bezahlen? Denn eigentlich gibt es kaum eine andere Wahl, als ALLE gerecht, solidarisch und fair an den Kosten der Pandemie zu beteiligen. Dabei darf niemand verschont werden.

Ganz besonders nicht diejenigen, die fette Gewinne in und mit der Pandemie gemacht haben und diejenigen, die über Eigentum verfügen können. Genau diese wollen SPD, FDP und FW aber ganz besonders verschonen und nicht in die gemeinsame Verantwortung einbeziehen.
 

Schon heute ist klar, dass die Mieten pandemiebedingt steigen werden und die Wohnungseigentümer mit fetten Mieteinnahmen rechnen können. Denn auch ohne Anhebung der Grundsteuern werden die Immobilienpreise steigen und der Druck auf den Wohnungsmarkt anwachsen. Da spielt die Grundsteuer eine sehr untergeordnete Rolle.

 

Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich sehr viele Profiteure der COVID19-Pandemie gibt, die auch in der Krise Gewinnen gemacht haben, erscheint die Forderung von SPD, FDP und FW bestimmte Gruppen bei der Finanzierung herauszunehmen, doch kaum nachvollziehbar und zutiefst unsozial.

Denn wer bliebe dann noch übrig, um die Kosten der Pandemie zu bezahlen? Die durchschnittlichen Arbeitnehmer*innen (viele sind heute in Kurzarbeit) sollen nach Auffassung von SPD, FDP und FW zukünftig zur Kasse gebeten werden und am Ende drohen dann noch Kürzungen bei den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft.


SPD, FDP und FW wollen zukünftige Generationen mit den Kosten der Pandemie belasten!

Im gleichen Antrag möchten die SPD, FDP und FW im Kreistag nicht nur erreichen, dass Corona-Gewinnler verschont werden, sondern man will die erheblichen Kosten der Pandemie auch noch 30 oder 50 Jahre in die Zukunft und den Kindern und Enkeln aufbürden.  Man will ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Klimaschutz, Feuerwehr, KiTaS, Bürgerhäuser, Museen u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden nicht nur Werte für die Zukunft geschaffen, sondern solche Investitionen können auch über sehr lange Zeit von zukünftigen Generationen genutzt werden. Die meisten Aufwendungen zum Schutz gegen die COVID19-Pandemie haben solch einen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen aber SPD, FDP und die FW, dass die nächste Generation diese bezahlen soll. 


SPD, FDP und FW wollen sich aus der Verantwortung ziehen

Mit diesem Manöver der „Isolation der Pandemiekosten in die Zukunft“ wollen sich SPD, FDP und FW heute ein einfaches Leben machen und so aus ihrer Verantwortung ziehen. Der Vorschlag der SPD, FDP und der FW zukünftige Generationen zu belasten, statt heute die Gewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht nur erbärmlich, sondern spricht für einen völligen Verlust der Perspektive auf die Zukunft. Tatsächlich wollen sich die Vertreter*innen von SPD, FDP und FW bis dahin aus Staub zu machen und andere mit dem Problem belasten.


Herausforderungen und Zukunftsaufgaben

Es stehen ernstzunehmende Herausforderungen an und wir werden auch in der Zukunft alle Ressourcen benötigen, um die Anforderungen des Klimawandels bestehen zu können. Auch wissen wir nicht, wie die Pandemie weiter verlaufen wird und ob eine andere Krise auf uns zukommen wird. Wir müssen die Probleme, die wir heute haben auch heute lösen, um in der Zukunft besser aufgestellt zu sein, statt die Kosten, Schulden und unsere Verantwortung vor uns herzuschieben und auf andere abzuladen. 

Faire und gerechte Verteilung der Lasten!

Mit dem Vorschlag der SPD, FDP und der FW zur Kreisumlage geht das nicht! Wir müssen einen Kompromiss finden, der allen einbezieht, gleich und fair belastet und niemanden verschont. Das ist die Solidarität, um die es geht! 

Siehe auch:

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So

31

Jan

2021

Antisemitismus in Bergisch Gladbach?

Seit Monaten werden immer wieder verschiedene Vorwürfe von „strukturellen Antisemitismus“ in Bergisch Gladbach vorgetragen. Das beginnt mit legitimer Kritik an der israelischen Politik, geht über die Abgrenzung der Stadt von einem projüdischen Städtepartnerschaftsverein, über öffentlich Äußerungen zum israelischen Grenzzaun bei einer städtischen Gedenkveranstaltung zur Novemberpogromen 1938, führt über die Verteilung von arabischer Lyrik zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und endete leider nicht mit der Entscheidung des Stadtrats Bergisch Gladbach die transnationale politische BDSKampagne nicht als antisemitisch zu verurteilen. Dazwischen zahlreiche unerträgliche Wortmeldungen, kleine Vorfälle, Winkelzüge und die wohlwollende Duldung antiisraelische Äußerungen und Kampagnen im Rahmen der Städtepartnerschaften. Leider ist da lange nicht alles, denn es geht täglich weiter!

 

Allein dieses „Wohlwollen“ scheint völlig unverständlich, denn die Stadt Bergisch Gladbach pflegt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Israel. Man kann sich nicht vorstellen, dass man dort über die Haltung des Stadtrats zur BDSKampagne und über die bei Stadtfesten formulierte Kritik an den Grenzbefestigen in Israel unter der offiziellen Logo der Stadt Bergisch Gladbach glücklich ist. 

 

Das man in Ganey Tikva nicht die Notbremse zieht und die Partnerschaft mit Bergisch Gladbach beendet oder zumindest auf dem Prüfstand stellt, kann man sich nur noch damit erklären, dass diese Vorgänge in der Stadtverwaltung bisher erfolgreich vertuscht wurden. Die lokalen Medien jedenfalls schweigen bisher zu den Vorwürfen, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurden. 

 

In der innerdeutschen Außenwirkung, die man in Bergisch Gladbach nicht wahrnehmen will, aber in der Zwischenzeit bundesweit dem Ruf der Stadt Bergisch Gladbach schwer schadet, wird der Komplex zunehmend peinlicher. Dabei geht es nicht um den sogenannten "Kinderpornoring Bergisch Gladbach", sondern um den Vorwurf von "strukturellen Antisemitismus in dieser Stadt", der durch Verwaltungshandeln und offenkundiger Verfilzung möglicherweise befördert wird.
 

Man kann den Beteiligten sicher keine Absicht unterstellen, aber es ist offensichtlich, dass man sich da immer weiter verrennt und alles miteinander vermischt. Es fehlt an einer versöhnlichen Aussprache und man setzt auf Eskalation und einseitige antiisraelische Positionen. Der massive Vorwurf der antisemitischen Propaganda und des "strukturellen Antisemitismus" steht im Raum.


Stadtverwaltung einseitig!

Aus meiner persönlichen Erfahrung mit der Stadtverwaltung kann ich berichten, dass erklärte antifaschistische pro-Israelische Aktivitäten von der Verwaltungsspitze und den für Städtepartnerschaften zuständigen Mitarbeitern in der Verwaltung ignoriert wurden. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte als Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. in Aktivitäten und Treffen im Zusammenhang mit der israelischen Partnerstadt Ganey Tikva einbezogen zu werden, nachdem ich eine solche Partnerschaft im Stadtrat selbst angeregt hatte, wurde nicht mal höflich beantwortet. Offenbar war mein Vorstoß der Verwaltung unangenehm und man ignorierte nicht nur meine zwei schriftlichen Anfragen, sondern gab sie auch nicht weiter. 

 

Was nun seit einigen Monaten immer sichtbarer wird, weil es so überdeutlich wird, dass ein weiteres „Kopf-in-den-Sand-stecken“ kaum mehr möglich ist, macht mich fassungslos! Da reichen auch nicht doppelte und dreifache Resolutionen des Stadtrats aus, die sich von Antisemitismus distanzieren! Solange bestimmte Strukturen nicht aufgebrochen und das lokale Konzept der Städtepartnerschaften überarbeitet werden, wird sich daran nichts ändern. Durch Totschweigen, Ignoranz oder schlichtes Leugnen, können die Vorwürfe nicht mehr abgetan werden. Das Schweigen muss ein Ende haben und es muss eine Öffentliche Debatte dazu geführt werden, welche die politisch Verantwortlichen versäumt haben, um sich sehr lange vor klaren Worten und Stellungnahme zu drücken.

 

Ich gehe sogar noch weiter und übe offene Kritik an der zuständigen Koordinationsstelle im Rathaus Bergisch Gladbach, die möglicherweise nicht nur Informationen nicht weitergegeben hat, sondern ich stelle deren Neutralität in Frage. 

 

Neuster Vorfall ist der Boykott gegen Gaby Spronz im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach), denn die Ausladung fand auch im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva statt. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)  Dieser mit der Politik und Verwaltung personell eng verflochtener Freundeskreis steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach, die wiederum auch andere Städtepartnerschaftsvereine bevorzugt, mit denen sie ebenso verflochten ist. je mehr man in dieser Sache Informationen bekommt, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber genauso gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken. 

 

Nun stellt sich die Frage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach, woher die Information stammt, dass Gaby Spronz in Ganey Tikva angeblich unerwünscht sei. Woher kommt diese Aussage, die eigentlich nur aus dem Rathaus stammen kann. War die Stadtverwaltung möglicherweise an der Ausladung beteiligt? (Siehe dazu Einwohneranfrage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach als PDF)

 

Als Hintergrundinformation muss erklärt werden, dass Gaby Spronz ein bekannter Kritiker gegen die BDSKampagne ist. Diese Kampagne will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der BDSKampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hatte dazu eine andere Auffassung und lehnte Anfang 2019 eine Resolution gegen die BDSKampagne ab.

 

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass einschlägige Kreise einen Vortrag von Gaby Spronz in Bergisch Gladbach verhindern wollten und das auch erfolgreich geschafft haben. Ob man diesen Vorgang als „antisemitisch“ einstufen kann, stelle ich als These hier zur Debatte.

Ich vermute bei dem gesamten Komplex, der in Ruhrbarone nur an der Oberfläche angedeutet wird, ganz andere Interessen, "Amigowirtschaft" und rheinische "Klüngelei", für die man in Bergisch Gladbach ja bekannt ist.

 

Hier meine Einwohnerfrage an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach, um aufzuklären woher die Aussage kommt, dass es ein Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis mit israelischen Wurzeln eine „unerwünschte Person“ sei.

 

 

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