Di

23

Jun

2020

Überwindung .... Protest gegen Bürgermeister Urbach

Heute bitte ich die Wählerinnen und Wählern der Partei DIE LINKE. mich zu entschuldigen. Nach den diskriminierenden Vorgängen in der letzten Sitzungen des Hauptausschusses Bergisch Gladbach, bei denen man versucht hat mich als einziges Ratsmitglied auf die Zuschauertribüne zu verbannen, werde ich mich heute nicht ein weiteres Mal dieser unmenschlichen und antidemokratischen Prozedur auszusetzen.

Nach zahlreichen Versuchen heute das Ratsbüro zu erreichen, konnte man mir dort leider keine Auskunft darüber geben, ob es auch weiterhin bei der undemokratischen Sitzungsordnung bleiben wird und ich wieder auf der Zuschauertribüne Platz nehmen soll. Ich muss also davon ausgehen, dass man diesen Plan nicht geändert hat, um DIE LINKE. aktiv auszugrenzen. Die letzten Aussagen der Verwaltung und die letzten Ausschusssitzungen belegen diese Vermutung.

Da sich keiner dieser „ach so ehrenwerten Gesellschaft“ im Hauptausschuss für diesen Vorgang in der letzten Ausschusssitzung entschuldigt hat, will ich mich diesen Menschen nicht einfach zusammenzusetzen und so zu tun als wäre alles in Ordnung. Es würde mich erhebliche menschliche Überfindung kosten mich mit Menschen zusammenzusetzen, die ein demokratisch gewähltes Mandat nicht respektieren wollen.

Lediglich Thomas Klein (DIE LINKE.) und ein zweites Ausschussmitglied haben klargestellt, was für eine undemokratische Aktion durch den Bürgermeister und die Verwaltung im Hauptausschuss umgesetzt wurde und wird. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben mit ihrem Schweigen zu Bürgermeisters Urbachs Strafaktion zugestimmt.

Mit meiner Abwesenheit möchte ich dokumentieren, dass die Aushebelung des Stadtrats Bergisch Gladbach eine beispielloses undemokratisches Vorgehen von Bürgermeister Urbach und der CDU mit Unterstützung der SPD ist. Da es zur Zeit sowieso eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt, die alles hinter verschlossenen Türen aushandelt, ist meine Anwesenheit in dieser verfilzten Klüngelrunde eh nicht wirklich erforderlich. Sie hören eh nicht zu, sondern denken schon an ihre Pfründe nach der Kommunalwahl.

Tomás M. Santillán (DIE LINKE.)
Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach

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Fr

19

Jun

2020

CDU GL will nicht von DIE LINKE. überstimmt werden!

Pinocchio kann man das Lügen sofort ansehen. Der CDU auch!
Pinocchio kann man das Lügen sofort ansehen. Der CDU auch!


CDU-Wahlkampf beginnt mit einer dreisten WählerInnentäuschung.


Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als undemokratisch: „Offenbar geht es hier nicht um Gesundheitsschutz, denn es gibt genug andere Räume, in der der Stadtrat mit einem Sicherheitsabstand und mit Hyginiekonzept tagen könnte. Es geht tatsächlich um undemokratische Rechenspiele, um die demokratische Opposition zu blockieren. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU möchte sich im Stadtrat nicht von LINKEN Stimmen überstimmen lassen, sondern einfach im Hauptausschuss durchregieren. Die COVID-19 Pandemie wird vom Rathaus als Vorwand nur vorgeschoben, um den Stadtrat und die Opposition auszuschalten.“

CDU ohne Mehrheit!

Im Stadtrat hat die CDU keine Mehrheit, denn das Ampel-Bündnis aus SPD, GRÜNE und FDP kann zusammen mit den Stimmen der LINKEN die Vertreter von CDU, Bürgermeister, Mitte/Rechts und AfD mit 32 zu 31 Stimmen überstimmen.
Im Hauptausschuss dagegen kann die CDU zusammen mit Mitte/Rechts und der Stimme des CDU-Bürgermeisters nicht mehr überstimmt werden. Findet ein Antrag im Ausschuss keine Mehrheit (auch bei Gleichstand 10/10) gilt dieser als abgelehnt.

Keine Mehrheit für das Ampel-Bündnis ohne DIE LINKE.

„Tatsächlich sind die Stimmen der LINKEN im Stadtrat entscheidend bei diesem Rechenspiel. DIE LINKE. hat in der Vergangenheit gute Vorschläge aus anderen Fraktionen immer unterstützt und so abgestimmt. Leider ist das umgekehrt nicht so, denn alle Vorschläge von Links wurden in der Vergangenheit von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN einfach abgeschmettert, weil sie von LINKS kamen.“ meint Santillan: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt und Hintergedanken der CDU vermutet. Es bleibt nicht nur ein bitteres „Geschmäckle“, sondern es bleibt der Vorwurf im Raum, dass die CDU die Öffentlichkeit aus kalten politischen Kalkül täuscht. Es ist offensichtlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt und die ganze SPD von der CDU-Spitze im Stadtrat kräftig über den Tisch gezogen wurden, als die SPD der Absage der Ratssitzungen zugestimmt hat.

Tomás M. Santillán ist überrascht, dass die anderen Parteien so einfach dazu schweigen. DIE LINKE. befürwortet die Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, um die COVID-19 weiter einzudämmen, aber nach Auffassung der LINKEN sind die kommunalen Räte ein Teil der demokratischen Grundordnung und dienen der Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Der Stadtrat sollten unbedingt wieder im Interesse der Menschen, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Interessen der Menschen die Arbeit aufnehmen, so DIE LINKE.

Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl unter undemokratischen Stern

„Was wir hier erleben ist ein weiterer Akt der undemokratischen Aushebelungen von Beteiligungsmöglichkeiten der demokratischen Opposition in dieser Stadt. Die CDU und Bürgermeister Lutz Urbach sollten das D aus CDU besser streichen. CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Buchen gehört zum Führungspersonal der CDU und kennt die parteininterne Diskussion ganz genau. Das ist kein guter Start in den Wahlkampf, wenn man als erstes seine demokratischen Prinzipien verrät und die Öffentlichkeit täuscht. Der CDU.Kandidat Christian Buchen (CDU-Vorstand) wäre gut beraten sich als demokratischer Mensch öffentlich zu den tatsächlichen Hintergründen der Absage der Ratssitzung zu äüßern, wenn er er seine Glaubwürdigkleit nicht verlieren möchte." fordert Santillan.

"Leider scheint sich nur DIE LINKE. dagegen zu wehren, während alle anderen Parteien schweigend dabei zusehen, wie die CDU ihre Partikularinteressen durchpeitscht.“ sagt Tomás M. Santillán in Richtung von SPD und GRÜNEN. „DIE LINKE. fordert die Einberufung des Stadtrats mit allen notwendigen Hygieneauflagen.“

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Do

04

Jun

2020

Nicht von der Zuschauertribüne!

Sitzprotest im Rathaus
Sitzprotest im Rathaus

Persönliche Erklärung:

"Ich bin wütend!"

Mehrheit im Stadtrat versucht demokratischen Opposition erfolglos auf die Zuschauertribüne zu setzen.

Wir sind nicht nur Zuschauer!

Ich weiß, dass ich mich wiederhole werde und ich weiß, dass mir viele im Stadtrat selbst zwei Minuten Redezeit nicht gönnen, aber dies ist mein demokratisches Recht und deshalb werde ich durch die Wiederholung meinen Protest zum Ausdruck bringen.

Der Bürgermeister und die Mehrheit dieses Stadtrats haben mir und der LINKEN lange genug den Mund verboten, um im Stadtrat oder in einem Ausschuss zu sprechen. Insgesamt wurden ich als Ratsvertreter drei Monate lang von fast allen Informationen oder Entscheidungsprozessen gezielt und bewusst abgeschnitten und ausgeschlossen. Als Begründung wurde COVID-19 genannt. Ich habe dieses bis zu einem bestimmten Grad auch respektiert und befürworte auch Einschränkungen und Schutzmaßnahmen nachdrücklich. Doch die Ausgrenzungen und Desinformation im Rathaus ging und geht deutlich zu weit und missachtet demokratische Grundprinzipien über Gebühr.

So gab es für mich als Ratsmitglied ohne Fraktionszugehörigkeit keinerlei Informationen aus dem Rathaus. Auf Nachfrage erhielt ich tröpfchenweise Informationen, aber keinerlei Vorlagen zu Beschlüssen, die allesamt von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden Michael Metten (CDU) gefällt wurden. Meine Informationsquelle waren die Presse oder Ratsmitglieder anderer Parteien, die über die Fraktionsvorsitzenden auch nur dürftige Informationen bekommen haben.

Es handelt sich eindeutig um eine Verletzung der Informationspflicht vor den Entscheidungen, denn auch dazu hätte man schriftlich Stellung nehmen können, denn auch in Zeiten von COVID-19 ist das Briefeschreiben noch erlaubt. Und auch die Sitzungen der Gremien waren erlaubt und man hätte mich informell hinzuziehen können. Diese Ausgrenzung hatte man aber ganz bewusst in Kauf genommen, um eine dezidiert kritische Stimme der Opposition herauszuhalten.

Gremien ohne Befugnisse

Heute bezieht man sich auf Fraktionsvorsitzendenrunde, in der viel besprochen wurde. Doch diese gibt es in der Hauptsatzung nicht und hatte juristisch keinerlei Kompetenz und Befugnisse. Auch der Ältestenrat war und ist nicht zuständig gewesen und trotzdem wurden dort Vorentscheidungen unter Ausschluss der linken Opposition getroffen.

So wurde über völlig unnötige Dringlichkeitsentscheidungen, wie die Umbesetzung der Ausschüsse für die Parteien beschlossen, damit diese ihre Wahlkreiskandidaten im Wahlkampf als Ausschussmitglieder bezeichnen können. Diese Umbesetzung war für die Arbeit des Rates nicht zwingend erforderlich, da es genug Stellvertreter gab und weil die Ausschüsse und Rat eh nicht tagten. Diese Dringlichkeit war und ist vorgeschoben.

Es ginge und geht auch anders!

Ich hatte schon zu Beginn der Pandemie vorgeschlagen, dass der Hauptausschuss tagen könnte, so wie es die Gemeindeordnung es vorsieht. Diese Sitzungen wären auch zulässig gewesen und in anderen Kommunen wurde das auch genauso und demokratisch umgesetzt.

Andere Bürgermeister und Krisenstäbe haben alle Ratsmitglieder regelmäßig und transparent informiert oder informell zu Treffen hinzugezogen. In vielen Kommunen gab es informelle Videokonferenzen und Gesprächsrunden, bei denen nicht nur die Fraktionen, sondern auch Ratsmitglieder (auch die fraktionslosen) eingebunden waren, um über die Lage und Maßnahmen gemeinsam zu diskutieren. Zwischen mir und dem Bürgermeister gab es in dieser Zeit nur ein Telefongespräch. Darin hatte ich mehrer Vorschläge zur Kooperation gemacht, um die Krise gemeinsam zu überstehen. Doch leider blieb es bei dem einen Telefongespräch und auch die angefragten Informationen und Vorlagen habe ich nicht erhalten. Angeblich würde es diese nicht geben. Bürgermeister Urbach lehnt auch eine bessere Information durch E-Mail mit dem Hinweis ab, dass man keine Zeit dafür hätte, und "besseres" zu tun hätte als den Stadtrat und die demokratischen Vertreter zu informieren.

 

Dabei wurde von der Verwaltung natürlich übersehen, dass die kommunalen Gremien gerade der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nämlich der Sicherung der demokratischen Ordnung und der Kontrolle der Verwaltung, und zudem unmittelbar  der örtlichen Daseinsfür‐ und vorsorge dienen. Sie sind kein Störfaktor, sondern müssen gerade und ganz besonders in der Krise Teil der der Entscheidungen bleiben, denn Demokratie muss auch in Krisen bestehen bleiben. Auch in der Krise gilt es gerade diesen Teil der Ordnung, nämlich Demokratie, sicherzustellen und zu ermöglichen. In Bergisch Gladbach wurden aber genau diese demokratischen Prinzipien missachtet.

Dabei kann und muss man natürlich gewissen Einschränkungen und Aussetzung von Gremien bis zu einem gewissen Grad akzeptieren, denn die Eindämmung der Pandemie war und ist eine wichtige Aufgabe. Gegen dieses Vorgehen war und ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, wenn man dann aber andere wichtige Voraussetzungen peinlich genau erfüllt und sensibel damit umgeht. Wichtig ist in solchen Lagen miteinander im Gespräch zu bleiben und den demokratischen Meinungsaustausch für alle und insbesondere für die Opposition sicherzustellen. Das wurde nicht versucht, sondern es wurden direkt und von vornherein bestimmte Personen davon ausgeschlossen. Und auch der Frage der Informationspflicht für alle Ratsmitglieder haben Bürgermeister Lutz Urbach, der Krisenstab, der Ältestenrat und den Fraktionsvorsitzendenrunde nicht nur kläglich und unabsichtlich versagt, sondern sie alle haben offenkundig ganz bewusst so gehandelt.

Keine Videokonferenzen

Auch wurden Aussprachemöglichkeiten vermieden und sogar unterbunden. Auf die Frage, ob die Verwaltung Videokonferenzen erwägt antwortete der Bürgermeister nur „Antwort schriftlich“. Offenbar hat man auch das nicht erwogen, obwohl andere Körperschaften erfolgreich damit arbeiten und auch Hybrid-Sitzungen durchführen, bei denen ein Teil der Teilnehmer über Internet zugeschaltet werden und sogar abstimmen.

 

Verfassungsrechtlich bedenklich

Zuletzt und erst kürzlich wurde der Stadtrat Bergisch Gladbach mittels einer „Textabstimmung“ auf unbestimmte Zeit ausgehebelt, während überall in anderen Kommunen die Räte wieder tagen. Diese Abstimmung erfolgte ohne jegliche demokratische Aussprache. Es gab für die Ratsmitglieder keine Möglichkeit darüber zu reden und oder dagegen zu sprechen.

Doch zur Demokratie gehört vor der Abstimmung die Aussprache, die Möglichkeit Änderungsanträge dazu zu stellen (z.B.: Fristen oder Bedingungen einbauen, Verfahrensvorschläge machen, Videokonferenzen zulassen, etc.) und genau darüber einen demokratischen Diskurs zu führen. Doch das war her nicht möglich, nicht gewollt und wurde auch nicht zugelassen.

Die Mehrheit des Stadtrats bezieht sich dabei auf einen Erlass der Landesregierung als rechtliche Grundlage. Tatsächlich steht dieser Erlass auf dünnem Eis, denn er hat keiner   verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassung NRW sieht für Parlamente Präsenzabstimmungen vor und auch gibt die Verfassung keine Abstimmungen über „Text“ her. Über die verfassungsrechtliche Frage muss ein höheres Gericht entscheiden.

Nein-Stimme wurde nicht veröffentlicht

Leider hat die Stadt Bergisch Gladbach nur die Zahl der Ja-Stimmen veröffentlich, die der Abschaltung des Stadtrats zugestimmt haben. Sie hat "merkwürdigerweise" und "ganz zufällig" vergessen eine „NEIN“ Stimme in der Presseinformation und in der Vorlage an den Rat überhaupt zu erwähnen. Ich habe mit NEIN gestimmt, aber man hat diese Stimme einfach nicht gezählt und nicht veröffentlicht. Selbst auf zweimalige Nachfrage hat die Verwaltung dazu bisher nicht geantwortet.  Nichtmal das bekommt Bürgermeister Lutz Urbach hin. Wenn man schon abstimmt, dann sollte man auch richtig auszählen!

Auch Fraktionsrechte werden ausgeschaltet

Die geltenden Gesetze und Satzungen sehen die Einberufung des Stadtrats vor, wenn es eine Fraktion beantragt. Dieses wurde beantragt, aber vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Auch hier werden demokratische Rechte der Fraktionen ausgehebelt. Es geht hier offensichtlich um ein abgesprochenes Spielchen zwischen den großen Fraktionen, zu denen man auch die GRÜNEN zählen muss. Widerspenstigen Fraktionen und Ratsmitglieder sollen ausgeschaltet werden.

Ich wurde von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in dieses Parlament gewählt, um mit meiner Stimme demokratische und Linke Positionen einzubringen. Unter dem Vorwand der COVID-19 Pandemie wurde und wird mir und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dieses demokratische Recht entzogen an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Der Stadtrat wurde von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN kaltgestellt und abgeschaltet.

Während woanders Schritt für Schritt alle gesellschaftswichtigen Institutionen in einen Alltag zurückgeführt werden, pausiert der Rat der Stadt Bergisch Gladbach weiterhin und will dieses sogar auf Dauer tun. Ich werfe allen beteiligten Personen gezieltes Handeln vor, mit der Absicht demokratische Kontrolle und offene Aussprache zu unterbinden.

Demokratie gilt besonders in der Krise weiter

Auch in Krisensituationen müssen wir unsere Demokratie schützen und nicht mit Füßen treten. Wer Demokratie aushebelt gibt den Verschwörungstheoretiker und Nazis Stoff, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu verbreiten. Ich distanziere mich ausdrücklich von den Aluhutträgern und rechten Populisten, die mit Lügen und Fake-News die Menschen aufhetzen. In Bergisch Gladbach liegt es in den Händen des Stadtrats dieser Strömung den Nährboden zu entziehen. Dazu muss man als erstes die demokratischen Spielregeln einhalten und Respekt vor der demokratischen Opposition haben. Doch genau dieses fehlt diesem Stadtrat offenkundig.

Übergang zur Tagesordnung und Sachthemen?

Jetzt einfach so zu tun, als könnte man zur Tagesordnung übergehen, ohne über die Gesetzesbrüche und die damit verbunden Einschränkungen demokratischer Prinzipien zu diskutieren, zeugt von fehlenden Verständnis für Demokratie und Grundrechte. Tatsächlich ist der "Lockdown" für den Stadtrat nicht beendet, denn solange dieser abgdschaltet und ausgeschaltet bleibt, sind wir nicht zur demokratischen Ordnung zurückgekehrt. Das darf nicht der Normalzustand sein und man dann auch nicht so tun, als würde es wichtigere "Sachthemen" geben. Um diese Themen zu besprechen hat der Gesetzgeber ein demokratisches Verfahren installiert, was aber nicht angewendet wird, sondern ausgehebelt wurde.

Nicht nur Zuschauer auf der Tribüne - AfD darf aber dabei sitzen

Deutlich wurde diese absichtliche und gezielt Missachtung durch die Zuweisung meines Sitzplatzes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 3.6.2020. Ich wurde als einziges Ausschussmitglied auf die Zuschauertribüne gewiesen, ohne Tisch und nicht direkt neben den anderen Ausschussmitgliedern.

Gleichzeitig hatten die zwei Pressevertreter einen sehr guten Platz direkt neben der Verwaltung bekommen, obwohl diese an der Aussprache nicht teilnehmen und auch gut an einer anderen Stelle hätte zuhören und mit einem Tisch hätten mitschreiben können.

Diese Aktion der Stadtverwaltung zielte klar auf mich als der Vertreter für DIE LINKE.. Das andere fraktionslose Ratsmitglied (Mitarbeiter bei der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der aufgelösten AfD-Fraktion im Stadtrat) hatte einen Platz im Innenraum neben den anderen Ausschussmitgliedern bekommen.

Ich bin kein Bundestagsabgeordneter, aber man muss sich mal vorstellen, dass ein Bundestagsabgeordneter zugunsten eines Pressevertreters oder für die AfD von der Zuschauertribüne an einer Plenarsitzung teilnehmen soll.

Zustimmendes Schweigen

Der Vorgang im Hauptausschuss war nicht nur undemokratisch, sondern auch respektlos, denn er missachtet die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Alle anderen Ratsvertreter in der SItzung  haben sich zurücklehnt und so getan, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben sie doch tatlos zugeschaut und allesamt zustimmend geschwiegen. Diese "ehrenwerte" und angeblich demokratische Gesellschaft im Innenraum war es nicht nur egal, dass andere demokratischen Vertreter in diesem Ausschuss unfair, respektlos und undemokratisch behandelt wurden, sie haben nicht nur feige zugeschaut, sondern sie haben sich seit Monaten aktiv an dieser Ausgrenzung beteiligt und dem Abbau demokratische Rechte zugestimmt. Alle in diesem Raum (Grüne, SPD, FDP, CDU) haben gewusst, was für ein ekelhaftes Spiel gespielt wurde, und trotzdem haben allesamt "zustimmend" geschwiegen und später die Verwaltung sogar in Schutz genommen und ihr Handeln verteidigt. Einige haben sicher auch schadenfreudig in sich hineingelacht und gedacht, dass es ja "den Richtigen" treffen würde.

Erst durch meinen lautstarken und hartnäckigen Protest und Widerstand konnte ich einen Platz mit Tisch neben den anderen Ausschussmitgliedern erringen. Ich habe die Zuschauertribüne verlassen und habe mich einfach in die Sitzungsraum auf den Boden gesetzt. Bürgermeister Urbach unterbrach die Sitzung und erwog augenscheinlich meinen Ausschluss von der Sitzung. Erst nach meiner deutlichen Weigerung auf die Zuschauertribüne zu gehen, fand sich dann doch einen angemessener Tischplatz im Innenraum für mich.

Man mag mich nicht mögen, aber das muss im Stadtrat auch nicht sein. Manche sind genervt und manche finden DIE LINKE. störend und dann haben wir etwas richtig gemacht. Manchen sehen es vielleicht nur als einen peinlichen Auftritt, doch wirklich peinlich war das Verhalten der Sitzungsleitung und das Schweigen des gesamten Ausschusses dazu! Darunter auch die zwei Bürgermeisterkandidaten von SPD; Grünen, FDP und der CDU, die sich schon morgen wieder zu den Verteidigern für Rechtstaat und Demokratie gegen die AfD aufschwingen werden, um im Wahlkampf Bürgernähe vorzutäuschen.

Protest bleibt notwendig

Diejenige, die sich im Stadtrat von dieser Art Protest am meisten gestört fühlen, sind auch genau die, die unsere Demokratie mit Füßen treten. Demokratische Rechte gelten aber auch in eine Krise weiter. Eine Demokratie bewährt sich ganz besonders in einer Krise, doch was ich in den letzten drei Monaten erleben musste, tritt Demokratie und Rechtsstaat mit den Füßen und die Mehrheit im Stadtrat will dieses sogar noch länger so treiben. 

Im Haupt- und Finanzausschuss kann man die Themen diskutieren, doch abgestimmt wird nur von wenigen. Selbst alle Ratsmitglieder, die in diesem Ausschuss sitzen, dürfen nicht abstimmen und mitbestimmen, sondern nur zuhören und "beraten". Solange nicht alle Ratsmitglieder mit Rederecht und mit Stimmrecht mitreden und miteintscheiden können, kann man die jetzige Situation in dieser Stadt mit einem ausgeschalteten Parlament nicht einmal als semi-demokratisch, sondern nur schlicht als undemokratisch bezeichnen.

Ich fordere die unverzügliche Einberufung des Stadtrats und eine offene Aussprache und Abstimmung über das weitere Vorgehen und Verfahren bis zur Wahl eines neuen Stadtrats. Der Stadtrat könnte leicht im Bergischen Löwen tagen und dort alle Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

In der Krise beweist sich unsere Demokratie, denn gerade dann ist Demokratie noch wichtiger.

Es wird in der Politik viel von „zusammenhalten“ geredet, doch was ist tatsächlich geschehen und was geschieht weiterhin in diesem Stadtrat Bergisch Gladbach. Keine Informationen, totale Ausgrenzung von demokratischen Prozessen, Fernhalten von Aussprachen, um damit gleichzeitig Wahlkampf zu machen. Diejenigen die von „Zusammenhalten“ reden, meinen sich selbst, die Reichen und die Schönen und die Mächtigen, doch die da unten brauchen keine Informationen und sie sollen auch am besten den Mund halten. So denkt die Mehrheit dieses Stadtrats (SPD, CDU, GRÜNE, FDP) und sie handeln wie Gutsherren und als würde ihnen diese Stadt ganz allein gehören!

Fast alle in diesem Stadtrat und damit meine ich auch die Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD trampeln auf den Rechten der Opposition herum und machen Demokratie zu einer Farce. Doch das scheint diesen Damen und Herren „scheißegal“ zu sein und sie wollen nicht respektieren, dass nicht nur sie in diesem Rat gewählt wurden. In Bergisch Gladbach sieht es mit der kommunalen Demokratie nicht gut aus.

Ehrlich gesagt bin ich froh, dass ich nächstes Jahr diesem „ehrenwerten“ und „undemokratischen“ Gremium nicht mehr angehören werde. Doch werde ich sie nicht in Ruhe lassen, sondern umso mehr für Demokratie arbeiten. Der Stadtrat kann froh sein, dass ich bald nicht mehr dort sitzen werde, denn ich würde ihnen jeden Tag vor die Füße kotzen, weil ich diese selbstherrliche undemokratische Arroganz und Ignoranz kaum anders ertragen könnte.

Noch mehr zur Heuchel-Show

Und zum krönenden Abschluss dieser undemokratischen Heuchel-Show, in der Demokratie wegen der Gefahr durch COVID-19, abgeschaltet und ausgehebelt wurde, schlägt Bürgermeister Lutz Urbach im „nicht-öffentlich“ Teil der Sitzung (HFA) vor, dass man doch die Masken abnehmen könnte. Offenbar sah der Bürgermeister keine Gefahr der Ansteckung. Nur mein Veto hat das verhindert, denn mir ist klar, dass der Mund-Nase-Schutz zur Zeit einer der besten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie ist.

Der Vorschlag des Bürgermeisters machte deutlich, worum es eigentlich ging. Es ging nicht um die Eindämmung der Pandemie, sondern das Ruhigstellen der linken Opposition unter dem Vorwand "COVID-19". Die Pandemie wird dann vorgeschoeben, wenn es dazu dient demokratische Gremien ab- und auszuschalten, um dann unter Ausschluss der Öfffentlichkeit ganz andere Dinge vorzuschlagen. "Wasser predigen, aber selbst Wein trinken!"

Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung einen Antrag der Opposition vertagt, der eine schnellstmögliche Herstellung hygienischer Verhältnisse in den sanitären Anlagen der Schulen ging, um die Kinder vor der COVID-19 Pandemie zu schützen. Eigentlich wollte man gar nicht darüber diskutieren. 

Harte Wortwahl!

Ich bin während der Sitzung und nach der Sitzung wegen den harten Vorwürfen und Wortwahl sehr scharf kritisiert worden. Ich werde bei dieser Wortwahl bleiben, denn genau dieses beschreibt die Lage sehr genau. Solange die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem undemokratischen Kurs und ihrer Null-Informations und Ausgrenzungs-Politik festhält, müssen sie sich meine lauten und klaren Worte gefallen lassen und dieses ertragen.

Nicht wichtig?

Ein Vorwurf gegen mich lautet, dass ich mich selbst nicht so wichtig nehmen sollte. Das tue ich tatsächlich nicht, denn es geht dabei nicht um mich, sondern um das Mandat, dass ich vertrete und für das mich die Menschen in den Stadtrat gewählt haben. Das gilt es zu vertrete und es gilt auch die Rechte, die damit verbunden sind, im Interesse der Wählerinnen und Wähler, denen es tatsächlich gehört, zu verteidigen. Ich bin nicht dazu gewählt worden, um den Mund zu halten oder mir den Mund verbieten zu lassen. Das hat man jetzt drei Monate versucht und am Schluss versucht die Wählerinnen und Wähler auf die Zuschauertribüne zu setzen, die hinter DIE LINKE. stehen. Die Kritik wurde oft genug und vorher ruhig und sachlich vorgetragen. Ohne Erfolg!

Wer heute einen besseren Umgangston fordert, sollte sich an seine eigene Nase fassen und erstmal demokratische und transparente Bedingungen schaffen, in denen dann mit Respekt miteinander geredet und gestritten werden kann. Dazu muss sich aber viel ändern!

P.S.: Eigentlich erwarte ich eine ausdrückliche Entschuldigung, doch die kann ich mir wohl an die Backe schmieren!

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Di

19

Mai

2020

Kreis AfD RBK verwendet widerrechtlich das Wappen des Rheinisch-Bergischen Kreis für rechtsextremen Wahlkampf

An die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergisches Kreises:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis verwendet widerrechtlich das hoheitliche Wappen im Logo ihrer Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und macht damit auch inhaltlichen Wahlkampf.
Offensichtlich machst die rechtsextreme Partei das ganz gezielt und systematisch, verteilt dieses Wappen in Facebook über den ganzen Landkreis und täuscht damit die Bevölkerung im beginnenden Wahlkampf.

Es sind sehr viele Bilder, mit denen man den Eindruck erwecken will mit dem Landkreis und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten oder von diesem unterstützt zu werden. Dies ist sicher nicht der Fall, aber die AfD will es den Wählerinnen und Wählern glauben machen.

Dabei handelt es sich auch um Themen, die im Kreis vom Kreistag und Landrat umgesetzt werden und damit im genauen Gegensatz zum Handeln und den Beschlüssen im Kreis stehen.

Bei einer solchen "Fälschung" und unbefugten Verwendung von hoheitlichen Zeichen handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, denn diese ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Verletzung der Rechte des Wappeninhabers. Hier besteht Verwechslungsgefahr und genau das ist ist auch von der AfD so gewollt.

Ich fordere sie auf die Verwendung des Wappen als hoheitlichen Zeichen durch die AfD umgehend zu unterbinden und für die Löschung der schon verbreiteten Kampagnenbilder zu sorgen. Nur so kann Fairneß im Wahlkampf sichergestellt werden. 

Mit freundlichen Grüßen,
Tomás M. Santillán
Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
 

UPDATE 19.5.2020 - 19:30 Uhr:

Kurz nach der Veröffentlichung meines Briefes in den sozialen Medien haben die Rechtsextremisten der AfD reagiert und versuchen in Windeseile ihre Spuren zu vertuschen und löschen alle Wappenbilder aus dem Netz. Vergeblich! Offenbar fühlen sich die Rassisten ertappt! Hier unten finden sie Screenshots der Facebookseite des KV der AfD. Ich habe ca. 20 weitere einzelne Kampagnenbilder zu Wahlkampfthemen mit dem Wappen des Kreisverband im AfD RBK Logo auf meinem Rechnern gespeichert und stelle sie gerne auf Nachfrage zur Verfügung. Außerdem gab es weitere Seiten, auf denen die AfD diese Bilder veröffentlicht hat Auch diese wurden hier gespeichert. Tel.: 0172-2410212 Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese hier nicht veröffentliche. Ich hatte die Bilder der Kommunalaufsicht schon übergeben! Unter diesem text finden sich Screenshot, auf denen man einen Teil dieser Bilder mit dem RBK-Wappen recht gut erkennen kann. Die AfD verwendet das Wappen schon seit dem 18. März 2020 ohne das jemand dagegen etwas unternommen hat. Mein Protest bei der Kommunalaufsicht scheint aber prompt zu wirken. Die Löschaktion war ja auch mein Ziel! FCK-AFD

Facebookseite der AfD RBK mit dem Wappen  im Logo --- (Das Wappen wurde von mir unkenntlich gemacht)
Facebookseite der AfD RBK mit dem Wappen im Logo --- (Das Wappen wurde von mir unkenntlich gemacht)
Hier die vielen Fotos, die unten rechts erkennbar mit dem Wappen des Kreises versehen wurden.
Hier die vielen Fotos, die unten rechts erkennbar mit dem Wappen des Kreises versehen wurden.
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Mi

13

Mai

2020

Steuergeschenke an Eigentümer senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze!

Pressemitteilung, 13.5.2020

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken.

Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach)
bedeutet dies geplante Steuersenkung keine „unmittelbare“ und kaum „spürbare“ Entlastungen der Mieter:„Eine solche Steuersenkung wäre ungerecht und unsozial. Die Mietnebenkosten, bei denen die Grundsteuer 2021 auftauchen, würden den Mietern frühstens bei der Abrechnung im Februar 2022 berechnet. Die Eigentümer würden dagegen schon in 2021 von einer Senkung profitieren, denn diese Steuer wird vierteljährlich erhoben.“

Kaum Entlastung für Mieter, aber Steuergeschenk für Reiche!

In Geschosswohnungen verteilt sich die Grundsteuer für die Mieter in den Nebenkostenrechnung auf alle Miet-Haushalte in einem Gebäude. Nach Berechnungen der LINKE. würde diese Entlastung pro durchschnittlichen Haushalt wohl nur 15 - 25, € pro Jahr ausmachen. Da es sich um eine Steuer handelt, die sich auf die Flächen und Wert, nicht aber auf den Verbrauch oder Bewohnerzahl bezieht, würden große Familien in kleinen Wohnungen weniger pro Kopf sparen als kleine Familien in großen Wohnungen, so DIE LINKE. Da bezahlbare Wohnungen meistens in Gebäuden mit niedrigerer Grundsteuer sind, ist der Anteil dieser Steuer an den Nebenkosten für Mieter mit niedrigen Einkommen geringer als bei den Mietern, die teure Wohnungen bezahlen können. Die Mieten würden nicht sinken, denn bei monatlichen Einsparungen von 1 - 2 € gibt es keine Anpassungen der Nebenkostenvorauszahlungen, sondern nur bei der Endabrechnung. Die Grundsteuer berechnet sich neben den Einheitswerten, Flächengröße auch aus Ertragswerten oder den Sachwerten. Auch deshalb gilt, dass wohlhabende Mieter in großen und teuren Luxus-Wohnungen eine Grundsteuersenkung mehr nutzen würde, als den Mietern, die in alten Häusern in kleinen billigen Wohnungen mit geringerem Steuersatz leben.

Ganz sicher würden sich Grundstückeigentümer und Immobilienspekulanten über das Steuergeschenk freuen, denn umso größer, wertvoller und ertragreicher die Immobilie, desto größer die Ersparnis. Die Eigentümerquote liegt in Bergisch Gladbach mit mehr als 50% sehr hoch und es gibt zu weniger Mietwohnungen und der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum steigt. DIE LINKE rechnet damit, dass Eigentümer bei einer Steuersenkung im Durchschnitt 80,- bis 200,- € und mehr (jährlich) einsparen würden, während ein großer Teil der Mieter wohl nur Kleinigkeiten davon abbekommt.

„Bei einem höheren Anteil an Mietwohnungen und deutlich geringerer Eigentümerquote, wäre das soziale Verhältnis anders." sagt Santillan: "Doch in Bergisch Gladbach würde eine Steuersenkung hauptsächlich den Eigentümern und wohlhabenden Mietern nutzen.“
Sozial sei das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Sozial ist das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Grundstückeigentümer müssen an Investitionen beteiligt werden.

„Das unsoziale Wahlversprechen „Steuersenkung für Eigentümer“ verschweigt, dass die Stadt nur wenige Möglichkeiten hat, dieses zu finanzieren. Tatsächliche blieben dann nur noch Kürzungen bei den Ausgaben für Jugend, Soziales, Kultur und der Sport oder bei Investitionen in die Schulen und Infrastruktur oder Neuverschuldung.“ meint Santillán „Aus dem Erlös der Grundsteuer investieren die Kommunen in Bereiche des öffentlichen Lebens. Dieses nutzt auch den Eigentümern, denn die hohen Verkehrswerte der Grundstücke profitieren gerade von einer guten städtischen Infrastruktur. Deshalb müsse nach Auffassung der LINKEN die Eigentümer maßvoll und gerecht an den Gemeinschaftskosten beteiligt werden. Es dürfe nicht so sein, dass die Immobilienpreise und Verkehrswerte für Grundstücke und Mieten ständig weiter steigen, die Steuern dafür aber sinken und die Eigentümer auch noch Geschenke bekommen, während die dazugehörige Struktur aber nur von „anderen“ finanziert würde.“

DIE LINKE. ist nicht gegen eine Entlastung der Menschen, doch sie müsse auch an den richtigen Stellen ankommen. Besser sei es, die Steuereinahmen gezielt in die Zukunft zu investieren, Infrastruktur aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern, um damit die Krise zu überwinden. DIE LINKE. hat dazu in der letzten Woche ein regionales Investitions- und Zukunftsprogram vorgeschlagen, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen helfen soll die regionalen Arbeitsplätze zu erhalten.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren ist sozial gerecht!

Tomás M. Santillán schlägt stattdessen eine sozial ausgewogene Entlastung bei den Abwassergebühren vor, die mit 5,4 Millionen € zu buchen schlagen würde: „Wenn man die Menschen tatsächlich entlasten möchte, dann könnte sie die überhöhten Abwassergebühren senken. Die Stadt erzielt im Abwasserwerk jährlich einen Gewinn von 5,4 Millionen € und überträgt diesen rechtswidrig in den Kernhaushalt. Würde man diese zu viel bezahlten Abwassergebühren an die Gebührenzahler zurückgeben, könnte jeder Haushalt im Durchschnitt ca. 100,- € jährlich sparen. Da es sich um eine verbrauchsabhängige Gebühr handelt, würden Familien mehr profitieren, während es den Grundstückspekulanten, nichts bringt. Diese Spekulanten würden sich aber über niedrige Grundsteuern freuen. Eine Senkung der Abwassergebühren würde sich bei der Nebenkostenabrechnung auf für Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich bemerkbar machen, Das ist viel gerechter und kommt allen zu Gute. Das gesparte Geld würde wieder in den Konsum und heimische Wirtschaft zurückfließen, statt in Aktienfonds und Immobilienfonds.“

Santillán endet: „Das Vorhaben von Frank Stein ist durchsichtig und unsozial. Das ist reiner Wahlkampf-Populismus, was auf ein bestimmtes Klientel zielt, denn eine Senkung der Grundsteuer erzeugt nicht mehr Konsum oder Wirtschaftskraft und auch keine Arbeitsplätze in der Region. Eine Senkung der Grundsteuer nutzt tatsächlich nur wenigen und wäre ungerecht.“

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Mi

29

Apr

2020

Grünes Glaubwürdigkeitsproblem im Ampelbündnis in Bergisch Gladbach / Frankenforst

Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ veröffentliche Stellungnahmen der Parteien.

4.331 Bürgerinnen und Bürger haben die ONLINE-Petition der Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ unterschrieben, in der sich die Initiative für ein ökologisches intaktes Waldstück im Frankenforst (Bergisch Gladbach) einsetzt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte beschlossen, ein 4,1 ha großes Waldstück, bestehend aus gesundem Mischwald zu roden, um Platz für ein Gewerbegebiet zu schaffen. (Siehe Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach – FNP-Kennziffer G-Fr1a-Rennweg). Die Petition wurde der Stadtverwaltung übergeben und wird dort noch geprüft.

Die Parteien wurden aufgefordert eine Stellungnahme zu den Plänen der Stadt abzugeben. Diese wurden von der Bürgerinitiative heute unter: https://www.openpetition.de/petition/blog/rettung-des-frankenwaldes veröffentlicht.

* DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative an und will darüber hinaus eine Rücknahme des Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach aus dem Jahr 2020. Diese soll neu diskutiert werden. Außerdem lehnt DIE LINKE. den geplanten Ausbau der A4 und eine Schnellstraße über den Bahndamm kategorisch ab, da dies nur weitere Belastungen für die Menschen erzeugen würden.  

* DIE GRÜNEN/Bündnis90 gehen mit ihren Forderungen nicht soweit. Sie lehnen zwar eine Bebauung des Waldes grundsätzlich ab, verweisen aber darauf, dass es keinen Bebauungsplan für die Fläche gibt. Außerdem äußert sich die Partei kritisch zu den Plänen eine Feuerwache an diesem Standort.


* Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lehnt den Flächennutzungsplan ab und kritisieren vor allem die mangelnde Bürgerbeteiligung. Die Argumente zur Errichtung der Feuerwache an der Autobahnauffahrt Frankenforst scheinen der FWG jedoch überzeugend. Dennoch übt sie Kritik an dem laufenden Verfahren. Eine Straße über den Bahndamm lehnt die FWG ab
.

* Die SPD hatte zwar den Flächennutzungsplan für Frankenforst im Stadtrat zugestimmt, kündigt aber jetzt an, dass man solange der Eigentümer „Landesbetriebs Wald und Holz NRW“ das Grundstück nicht für die Verwendung von Gewerbeflächen verkaufen möchte, auch keine Bauleitplanung für die Fläche eingeleitet würde. Bei der Frage der Feuerwache zieht sich die SPD auf die Position zurück, dass erst eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.

* Von der CDU und FDP wurde keine Stellungnahme veröffentlicht, da auch keine vorliegt.

Kommentar: Mit Worthülsen um den heißen Brei herumreden –Flächenutzungsplan (FNP) bleibt Thema bei der Kommunalwahl

Klare Unterstützung für die Bürgerinitiativen wurden nur von DIE LINKE und der Freiwählergemeinschaft (FWG) signalisiert, während GRÜNE und SPD um den heißen Brei herumreden.

„Bahndamm“-Moratorium der Ampel ist eine Mogelpackung!


SPD und GRÜNE verzichten in ihrer Stellungnahme auf eine Position zum Verkehr, der durch einen Ausbau der Autobahn oder einer Straße über den Bahndamm stark anwachsen würde. In dem gemeinsamen Grundlagenpapier des neuen Ampelbündnisses aus SPD, GRÜNEN und FDP hat man sich auf ein Moratorium zum Thema „Bahndamm“ verständigt.  Was nichts anderes heißt, dass man sich für fünf Jahre auf eine „Stagnation und Blockade“ geeinigt hat. Die Grünen wollen dieses Moratorium den Gegnern der Schnellstraße als angeblichen Fortschritt verkaufen, doch tatsächlich wird es die jetzige Lage und Planungen verfestigen. Erst vor wenigen Monaten haben SPD und CDU die „Schnellstrasse über den Bahndamm“ im Flächennutzungsplan festgeschrieben und damit einer der letzten notwendigen Bedingungen erfüllt. Deshalb fällt der SPD dieses Moratorium auch so leicht, denn faktisch haben sie schon alle notwendigen Beschlüsse für die Straße längst gefasst und das Land kann zwischen 2020-2025 weiter planen ohne dass der Stadtrat das stoppen oder Anforderungen an das Land zurücknehmen kann, wenn das Moratorium bestehen sollte. Auch der FDP kommt ein Moratorium gelegen. Damit können sie zum dritten Mal in Folge ihre Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl betrügen und so den Anschein erwecken als wäre man gegen eine neue Straße. Die FDP hat im Stadtrat aber tatsächlich immer mit den Befürwortern von CDU und SPD für die Schnellstraße gestimmt und dazu beigetragen die Pläne voranzutreiben.

Ampelbündnis mit Worthülsen zur Stadtplanung.

Auch fehlt bei SPD und GRÜNEN eine klare Ansage darüber, was man zukünftig zusammen beim Flächennutzungsplan (FNP) tun will. Insgesamt wird der FNP im gemeinsamen Grundlagenpapier des Ampelbündnis nicht mehr als eigener Punkt genannt und offenbar haben die Grünen damit das Thema in Schublade gelegt und damit dann auch ihre Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürger. Das Ampelbündnis will das Thema FNP offensichtlich aus dem Kommunal-Wahlkampf raushalten. Während die GRÜNEN sich noch vor wenigen Wochen als Gegner des FNP verkauft haben, haben sie sich heute offensichtlich mit dem Plan (FNP) abgefunden. Wie soll das auch anders gehen, denn schließlich stehen sie in einem kommunalpolitischen Bündnis mit der SPD, die sich zusammen mit der FDP im FNP-Verfahren als die Treiberin für noch mehr Flächenverbrauch hervorgetan haben. Klimaschutz waren für SPD und FDP nicht wichtig und wurden auf die nächste Generation geschoben. Der FDP war der Plan (FNP) zu klein, denn sie hätte gerne noch viel mehr Wald- und Grünflächen für Gewerbeflächen geopfert.

Das Ampelbündnis und ihr gemeinsamer Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) hat beim kommunalpolitischen Thema FNP ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn ihre Positionen waren noch vor Monaten meilenweit auseinander. Besonders brisant ist dies, da das Thema FNP tatsächlich der kommunalpolitische Diskussionsstoff der letzten Jahre in dieser Stadt war. Das zeigt sich auch und ganz besonders an den Flächen im Frankenforst.

Dem Ampelbündnis wird es wohl nicht gelingen das Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Man windet sich, redet sich heraus, erfindet gemeinsame Worthülsen, pragmatische Ausreden und redet um den heißen Brei herum. Da alles ist ziemlich durchsichtig, denn es geht um Macht und Pfründe.

CDU & FDP schweigen lieber


Die CDU und FDP haben wohl ganz bewusst auf eine Stellungnahme verzichtet, denn beide Parteien würden gerne sofort mit der Rodung der Waldfläche im Frankenforst beginnen.

Wer unterstützt die Bürgerinitiativen?

Lediglich DIE LINKE., von dem ein Vertreter (der Autor des Kommentars) selbst im Frankenforst wohnt, und zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBI gegen den FNP zählt, und die Vertreter der FWG, die zum Teil auch aus den Bürgerinitiativen hervorgegangen sind, bleiben in ihren Aussagen konsequent auf der politischen Linien, die sie seit Jahren vertreten.
Unsicherheit besteht in der FWG beim Thema Feuerwache Süd.
DIE LINKE. dagegen fordert sogar eine Rücknahme des FNP und will das Verfahren unter ökologischen Vorzeichen und mit mehr demokratischer Bürgerbeteiligung neu beginnen.

Das Thema Flächennutzungsplan (FNP) wird im Kommunalwahlkampf wohl doch hart umkämpft werden.

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Mi

22

Apr

2020

NRW Landesregierung lässt die Menschen in der Krise im Stich! - #Laschetversagt

Die großen Versprechungen, die die Landesregierung NRW und der Ministerpräsident Armin Laschet den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Unternehmen gemacht hat, kann sie offensichtlich nicht einhalten. Immer noch warten tausende Antragsteller auf die Soforthilfe, die in NRW nimmer noch nicht an alle Bedürftigen ausgezahlt wird, obwohl viele schon vor mehr als zwei Wochen einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Das Sofort wird zu einem bangen Warten.

Kurzarbeitergeld "in Bearbeitung"

Die Agentur für Arbeit schafft es nicht die vielen Anträge auf Kurzarbeitergeld KuG zu bearbeiten, so das schon heute klar ist, dass hunderttausende Arbeitnehmer zum Monatswechsel keinen Lohn bekommen werden, da ihre Arbeitgeber die finanziellen Mittel dafür nicht mehr aufbringen können.

Kredite "ungewiss"

Auch die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind in einer Warteschlange und hängen dort fest. Viele Unternehmen haben weder Soforthilfe noch KuG bekommen und Kredite bekommen sie auch nicht. Viele Antragsteller wissen auch nicht wie sie die Kredite der KfW zurückzahlen können, denn mit jedem Tag des Betriebsverbots steigt die notwendige Kreditsumme an. Sie fragen sich auch, warum sie für die Krise zahlen müssen, während andere davon profitieren oder genug Unterstützung bekommen. Sie haben nichts falsch gemacht und halten sich auch an die notwendigen Schutzmaßnahmen.

Kündigungswelle steht bevor

Tausende Unternehmen werden deshalb in den nächsten Tagen ihre Betriebe aufgeben, Insolvenz anmelden und hunderttausende betriebsbedingte und fristlose Kündigungen aussprechen, da bei ihnen die vom Bund und Land NRW versprochene Hilfen nicht angekommen sind und/oder zurückgehalten werden.

294,11 € pro KünstlerIn

Zahllose Kulturschaffende und Freiberufler wissen nicht, wie sie ihre laufenden Kosten bezahlen können. Die Überbrückungshilfe von 5 Millionen Euro für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in NRW sind vollständig erschöpft und waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bei 5 Mio € bedeutete das im Durchschnitt nur 294,11 €  für jeden der 17.000 Antragsteller. Das wäre weniger als der Bedarfssatz von 432,- € bei Hartz4.  Die 5 Mio Euro wurden an nur 3.000 der 17.000 Antragsteller ausgezahlt, als im Durchschnitt 1.666,66 € pro Kopf, manche wohl mehr und manche sicher weniger. Weitere 3.000 Antragsteller wurden zwar bearbeitet, aber ihnen nichts ausgezahlt. Die anderen 11.000 Anträge wurden nicht behandelt und liegen in der Schublade.
Hinzu kommt, dass dieses Überbrückungsgeld bei den Jobcentern als Einkommen angerechnet wird, wenn die Betroffenen Grundsicherung beantragt haben. Sehr viele Antragsteller, die ein sehr bürokratisches Verfahren hinter sich gebracht haben, stehen noch in der Warteliste und wurden nicht berücksichtigt. Seit Tagen steht auf der Homepage des Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen das an einer Nachfolgelösung gearbeitet wird. Ähnliches lasen wir über die Auszahlung der Soforthilfe, die aber offenbar immer noch nur sehr schleppend erfolgt.

Zeitbombe

Für die freien Unternehmern und Arbeitsplätze deren Tätigkeit in NRW im März als erste untersagt wurde, gibt es keine Perspektive und keine neuen Hilfspakete, obwohl diese dringend notwendig wären. Sie stehen buchstäblich vor dem Aus. Hundertausende Arbeitsplätze werden in den nächsten Tagen verlorengehen, wenn die Landesregierung nicht umgehend handelt.
Das bedeutet erstens, das mindestens die versprochenen Hilfen (Soforthilfe & Kurzarbeitergeld) endlich an alle ausgezahlt werden. Zweitens mmuss die Bearbeitung der Kreditanträge schneller und unbürokratischer verlaufen. Drittens brauchen wir neue Hilfsprogramme für Gastronomie, Hotels, Kultur- & Unterhaltungsbetriebe, Eventbetriebe,  Sportstudios & Veranstalter,  KosmetikerInnen, etc, denn besonders hier wird es jetzt sehr sehr eng.

Veranwortungsloser Populismus und keine realistische Konzepte

Die schwarz-gelbe Landesregierung gefällt sich in großen Posen des Krisenmanagement ohne die Krise tatsächlich zu bewältigen. Statt mit verantwortungslosen Lockerungen der Schutzmaßnahmen parteipolitischen Wahlkampf zu machen und damit die Gesundheit der Menschen zu gefährden, sollte die Landesregierung lieber an Lösungen arbeiten, welche die Gesundheit und die Arbeitsplätze langfristig sichern können.

Statt ungerechter und willkürlicher aber populistische Schaupolitik brauchen wir ein sicheres Gesundheitskonzept mit realistischen Perspektiven, welches entweder einen nachvollziehbaren Zeitplan beinhaltet und/oder den ArbeitnehmerInnen, Freiberuflern, KünstlerInnen und Betrieben, die weiterhin nicht arbeiten dürfen, finanzielle Sicherheiten und Entschädigungen gibt.

 

Doch im Rauschen des Wahlkampfgetöse hören und lesen wir nichts davon aus der CDU-FDP Landesregierung NRW. Armin Laschet und sein Regierung lassen die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in der Krise im Stich. #Laschetversagt

--------------
Update 24.4.2020: Die Zahlen zur Künstlerhilfe des MKW NRW wurden im Text angepasst.

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So

19

Apr

2020

24. April Klimastreik im Bergischen Land - weitgehend im Netz #NetzstreikFürsKlima

Am Freitag 24. April 2020 ist es wieder soweit. Friday for Futures  melden sich mit einem Klimastreik zurück. #NetzstreikFürsKlima - Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung. Auch im Bergischen Land  wird es Aktionen geben.

Der Klimastreik und die Aktionen finden - der Corona-Kise angepasst - diesmal weitgehend im Netz statt. Die Folgen der Klimakatastrophe würden die der Corona-Pandemie um Dimensionen übersteigen. Deshalb müssen wir die Wirtschafts- und Corona-Krise zum klimagerechten Umbau nutzen. Alle Klimaziele könnten aber durch den Konjunktureinbruch und die Corona-Krise unter zusätzlichen Druck geraten. Der Wirtschaftsrat der CDU hat in der vergangenen Woche schon mal eine Überprüfung der Klimavorgaben gefordert. Dagegen müssen wir uns wehren:

1. Netzstreik: Alle sind aufgerufen unter den Hashtags #netzstreikfürsklima #climatestrikeonline und #UniteBehindTheScience2404 ein Bild mit dem eigenen Demoschild in die sozialen Medien zu posten und damit zu zeigen, dass der Kampf gegen den Klimawandel weiter geht. An dieser Aktion können sich Genossinnen und Genossen gut beteiligen – Schild Malen, Selfie mit Schild machen und in's Netz stellen. DIE LINKE verzichtet dabei auf ihre Parteisysmbole und auch alle anderen Parteien sind aufgefordert diese Symbole auszulassen.

2. Livestream: Auf dem Youtube-Kanal von Fridays for Future Köln wird es ab 14:00 Uhr ein zweistündiges Liveprogramm mit informierenden und unterhaltenden Abschnitten geben.

3. Fensterstreik: Zusammenlebende Menschen werden zu zweit mit einem Lastenrad in ihrer Stadt unterwegs sein und Stimmung machen. Wenn so ein Team an eurem Haus vorbei fährt, dann kommt an's Fenster und macht mit. Kreisverbände mit Lastenrad, die sich an der Aktion beteiligen wollen, sollten sich vorher unbedingt mit ihrer örtlichen FFF-Gruppe absprechen.

Weitere Informationen über den Streik findet ihr hier:
https://fridaysforfuture.de/netzstreikfursklima/?pk_campaign=home

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