Es reicht die kalten Zahlen der getöteten jungen Menschen zu lesen, die ihr ganzes Leben eigentlich noch vor sich hatten. Mir kommen dabei jedes Mal Tränen in die Augen. Bis Ende Juli 1944 waren es 1,5 Millionen alliierte Soldaten, die in der Normandie landeten und gegen eine halbe Million deutsche Soldaten kämpften. Die Bilanz am Abend der Landung am 6. Juni 1944: ca. 12.000 Opfer, davon 4.400 Tote bei den Alliierten und tausende deutsche Soldaten und französische Zivilisten. Die Bilder dazu sind nach wie vor unfassbar. Wie konnten Menschen das ertragen und das überhaupt erst tun?

Wir dürfen nicht die vielen Opfer vergessen, die in diesem Kampf in Osteuropa und in der UDSSR getötet wurden. Meine Gedanken sind auch bei den Opfern der Shoah und den zahllosen Menschen, die durch die Nationalsozialisten verfolgt, gefoltert, versklavt und getötet wurden.
Ich bin kein Militarist, doch die Landung in der Normandie markiert ein wichtiges Datum im Kampf gegen den Faschismus und der Befreiung Europas. Bis heute und 75 Jahre danach hat dieser Krieg tiefe Wunden geschlagen, die wir überall noch sehen und spüren können.

Ich hoffe, dass die Erinnerung ein wichtiger Teil unseres kollektiven Bewusstseins bleibt und die Menschen dazu ermahnt, dass es nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus in Europa geben darf. Heute ist so ein Tag der demütigen Erinnerung und ein Tag, an dem wir gemeinsam und fest entschlossen in eine friedliche Zukunft blicken sollten.

Ich verneige mich tief vor den Opfern, deren Eltern, Geschwister, Ehefrauen, Ehemännern und Kindern, die es den nachfolgenden und meiner Generation danach ermöglicht haben, ein friedliches und ein geeintes Europa aufzubauen und darin zu leben.

Diejenigen, die heute eine Restauration des europäischen Faschismus verfolgen und die Völker und Europa mit rassistischen, rechtspopulistischen Parolen und Lügen nicht nur auseinandertreiben, sondern auch gegeneinanderhetzen wollen, dürfen keinen einzigen Fußbreit vorwärtskommen.

Um den Frieden, die Völkerverständigung, den Austausch der Kulturen und das Zusammenwachsen dauerhaft sicherzustellen, müssen die Demokratinnen und Demokraten in diesen Fragen über Weltanschauungen und Parteien hinweg solidarisch zusammenstehen. Das sind wir dem Andenken und den Opfern des Krieges schuldig, denn: Wir sind mehr!

Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Politikwechsel in Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. Bergisch Gladbach, erklärt nach der Europawahl 2019 in einer Presseerklärung zum Thema „Klimaschutz & Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach“:

Das Wahlergebnis zur Europawahl 2019 in Bergisch Gladbach setzt ein deutliches Signal in Richtung Kommunalpolitik, denn die Parteien, die sich im Stadtrat immer gegen den Raubbau an der Natur und damit gegen den neuen Flächennutzungsplan ausgesprochen haben, wie DIE LINKE. und die Grünen, haben gemeinsam deutlich mehr als 30% der Stimmen in Bergisch Gladbach errungen.

Die Stadtratskoalition aus CDU und SPD erreichen nur noch knapp 45% der Stimmen (- 20% in Bergisch Gladbach) und damit  haben sie  für ihre klimaschädliche Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach keine Mehrheit mehr.

Kehrtwende in der Kommunalpolitik für mehr Klimaschutz

In Bergisch Gladbach wird am neuen Flächennutzungsplan deutlich wie CDU und SPD Grünflächen und Wälder weiter zerstören wollen. Dieser FNP hat nichts mit Klimaschutz und ökologischer Politik zu tun, denn er ist genau das Gegenteil davon. Wenn CDU und SPD eine glaubwürdige Klimapolitik wollen, wie sie ja immer vorgeben, muss der jetzige Flächennutzungsplan (FNP) endgültig vom Tisch.

Da der FNP wegen Formfehlern erneut zur Abstimmung in den Stadtrat eingebracht werden muss, ist dies eine Gelegenheit für CDU und SPD zu zeigen, ob man Klimaschutz wirklich ernst nimmt oder ob das nur Lippenbekenntnisse sind.

Alte umweltschädliche Industriepolitik beenden

Bisher hatten CDU und SPD bei der Entwicklung des Flächennutzungsplans eine längst überholte alte Industriepolitik und Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt gestellt, welche sich bevorzugt an den Interessen des Gewerbes und der wirtschaftlichen Ausbeutung der Natur orientiert. Stattdessen brauchen wir neue und ökologische Prioritäten für diese Stadt.

Der Stadtrat muss das FNP-Verfahren von vorne beginnen und bei einer erneuten Diskussion die Bürgerinnen und Bürger enger einbinden und mitbestimmen lassen.

Sozialer Wohnungsbau und ökologische Planung ist kein Widerspruch

Ein besserer Flächennutzungsplan muss das Thema „Klimaschutz“ an erste Stelle setzen. Dicht dahinter sind die Themen bezahlbarer Wohnraum und städtische Lebensqualität in den Mittelpunkt zu rücken. Natürlich sind ökologische Arbeitsplätze und umweltgerechter Verkehr und soziale Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese vorrangigen Ziele blenden die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht aus und auch die Steuereinnahmen sollen eine Rolle spiel. Doch das bedeutet eine entscheidende und grundlegende Verschiebung der Prioritäten hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Was nutzen uns massenweise Gewerbeflächen, die niemand pachten will, wenn durch die weitere Umweltzerstörung und globale Erwärmung auch unsere Wirtschaft nicht mehr funktionieren kann? Wir brauchen einen ökologischen und damit zukunftsfähigen Umbau in der Wirtschaft, um klimagerechte Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Wer ein ökologisches und soziales Bergisch Gladbach mit bezahlbaren Wohnraum will muss dazu heute die richtigen Weichen stellen.

Offensichtlich haben die alten Volksparteien (CDU/SPD) die Bodenhaftung verloren und wissen nicht mehr, was ihr Wahlvolk tatsächlich von ihnen will.

Eine Antwort ist: NEIN zu diesem Flächennutzungsplan!

Pressemitteilung, 20.5.2019:

Der Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach hat die chinesische Stadt Zhangjiagang besucht um die Möglichkeit einer „Städtepartnerschaft“ zu sondieren.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kritisiert den Sondierungsbesuch scharf: „Bürgermeister Urbach verteidigt seinen Besuch gegen Kritik und dabei wird klar worum es eigentlich geht, wenn er die IHK als Schützenhilfe herbeiholt und die städtische Wirtschaftsförderung mit im Flieger saß. Tatsächlich und offensichtlich geht es fast allen Beteiligten doch nur um wirtschaftliche Interessen. Die einen sehen Chancen für Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze und die Kritiker befürchten eine wirtschaftliche Verflechtung mit China, die zu einer wachsenden Abhängigkeit führen könnte, die jegliche berechtigte Kritik an China (Klimaschutz, Menschenrechte) ersticken könnte.

Das Instrument der Städtepartnerschaften in Europa wurde ursprünglich zur Völkerverständigung eingeführt. Dabei ging es um Austausch der Kulturen, um mit gegenseitigem Verständnis, Freundschaft und Zuneigung den Frieden zu festigen.

In der Vergangenheit haben auch Jugendgruppen, Schulen, Vereine, Parteien und freie Gruppen zumindest die europäischen Partnerstädte mit Fahrrad, Bus, Bahn und PKW besucht. Doch je weiter die Partnerstädte weg sind, desto teurer werden die Besuche natürlich auch. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger können sich das leisten, wie man an den Städtepartnerschaften mit Palästina und Israel belegen kann.

Kulturaustausch wird zum Businessgespräch und Luxus

Viele normale Bürgerinnen und Bürger würden wohl nicht in eine chinesische Partnerstadt reisen können, um am Kulturaustausch und Völkerverständigung teilnehmen zu können. Das würden wohl eher die Beamten, Wirtschaftsförderer, Unternehmen, Banker, Investoren und ein paar wenige Reiche tun können. Ich kenne zur Zeit kein Projekt der Städtepartnerschaften in Bergisch Gladbach, wo es in erster Linie um Wirtschaftsförderung geht und diese auch gleich zum Sondierungsbesuch mitgenommen wird. Das ist eine neue Qualität bei der Auslegung von „Städtepartnerschaft“.

Vielleicht sollten wir für die Zusammenarbeit mit einer Stadt in China einen neuen Begriff erfinden, damit klar wird, worum es tatsächlich geht. Es geht nicht um die Partnerschaft der Städte, denn diese sind mehr als nur Banken, Wirtschaft und Geld. Wie wäre es mit „Businesspartner der Wirtschaft in Bergisch Gladbach“? Kultur und Völkerverständigung gemeinsam mit den Menschen machen wir dann mit den anderen Städten.

Die Opposition im Stadtrat würde man nach China übrigens auch weiterhin nicht mitnehmen wollen, denn so was wie demokratische Opposition gibt es in China nicht.

Pressemitteilung, 7.5.2019: DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer-Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt

Auf der Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 5. Mai wählten die zahlreich erschienenen Parteimitglieder einen neuen Kreisvorstand für die Partei.

Zum gleichberechtigten Vorstand wurden Alexandra von der Ohe, Andrea Persy, Tomás M. Santillán, Thomas Döneke und Klaus Reuschel-Schwitalla gewählt.

Sprecher Tomás M. Santillán zeigte sich zufrieden mit dem sozialen Kurs der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. An diesen sozialen Schwerpunkten festzuhalten "sei genau richtig und in Deutschland und Europa bitter nötig, das soziale Ungleichgewicht sei unerträglich." Entschlossen zeigte sich der Vorstand mit dem Wahlkampf für die Europawahl 2019 Ende Mai.

Auch die immer häufiger in Anspruch genommenen kommunalen Beratungs- und sozialen Hilfsangebote der Partei in den Städten und Gemeinden des Kreises würden weiter ausgebaut. Die Basisarbeit der Ortsverbände und der Mandatsträger in den Räten und im Kreistag soll weiter gestärkt werden, da diese die Interessen der Menschen vor Ort am besten vertreten.

Pressemitteilung zur Sitzung des Stadtrats am 19.11.2018 - DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach:

Bergisch Gladbach: Eine Mehrheit aus CDU und SPD stimmt den Flächennutzungsplan (FNP) gegen alle anderen Fraktionen und Einzelratsmitglieder schweigend durch. Ein linker Antrag zur demokratischen Bürgerbefragung der Bürgerinnen und Bürger wurde von Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Lediglich zwei von sechs Fraktionen und das fraktionslose Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) haben sich vor Beschluss des FNP 2035 im Stadtrat inhaltliche geäußert und ihr Abstimmungsverhalten begründet. CDU, SPD und GRÜNE hatten sich offensichtlich hinter verschlossenen Türen abgesprochen, dass der Vorschlag, der in den Ausschüssen, in denen letzte Woche diskutiert und beschlossen wurde, ohne weitere inhaltliche Aussprache zur Abstimmung gestellt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger werden veräppelt!

Tomás M. Santillán ist nicht sprachlos, aber überrascht, denn sonst hatten SPD und CDU und auch die GRÜNEN ja immer wieder angebliche Transparenz und Gesprächsbereitschaft vorgeschoben: „Für die Abstimmung des FNP wurde extra eine Sondersitzung einberufen, die den Steuerzahler zusätzliches Geld kostete. Doch am Ende wurde nicht diskutiert, wie es die Bürgerinnen und Bürger bei solchen großen und wichtigen Entscheidungen von den gewählten Ratsmitgliedern erwarten können und eine Sondersitzung gerechtfertigt hätte. Die Dringlichkeit zu einer Außerordentlichen Ratssitzung, war nicht gegeben. Der Beschluss zum Flächennutzungsplan unterliegt keiner Frist. Es ging es viel mehr ausschließlich darum, schnellstmöglich Ruhe, in der zu Recht aufgebrachten Bevölkerung, zu schaffen. Seit Monaten wehren sich zahlreiche Bürgerinitiativen in fast alle Stadtteilen gegen die Aufstellung dieses Flächennutzungsplan gegen den es mehr als 4300 Einwendungen und Stellungenahmen gab, welche nun mehrheitlich fast alle in der Entscheidung des Stadtrats abgewiesen wurden.

Eine große Koalition des Schweigens (CDU, SPD, GRÜNE) hat es wohl satt sich öffentlich zu rechtfertigen. Damit missbrauchen sie den Stadtrat als Abstimmungsmaschine für ihre undurchsichtigen Absprachen, die in ihren Klüngelrunden vorher im Hinterzimmer ausgehandelt wurden. Damit werden die Bürgerinnern und Bürger und die parlamentarische Demokratie veräppelt.

Offenbar will man sich nicht mehr mit der Opposition auseinandersetzen, die sich seit Monaten gegen die Vorlage des Flächennutzungsplans zur Wehr setzt. Demokratie ist mehr als einfach nur kalt ab- und andere überstimmen. Eigentlich kann man von Demokraten erwarten, dass sie sich den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger und der anderen Parteien mindestens im Stadtrat stellen.

Wer aber einfach nur schweigt weil er nicht zuhören oder diskutieren will, muss sich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien abwenden und rassistischen Parolen und Bauernfängern ihre Stimme geben.“

Der Änderungsantrag von Tomás M. Santillán den Flächennutzungsplan zur Europawahl 2019 den Bürgerinnen und Bürger zu einer bürgerentscheid-ähnlichen Befragung zu Abstimmung zur Stellen und den Stadtrat erst danach entscheiden zu lassen, wurde lediglich von DIE LINKE unterstützt während alle anderen Ratsmitglieder eine solche demokratische Bürgerbeteiligung ablehnten. Auch hierzu gab es keine Aussprache und keine Begründung aus der “Koalition des Schweigens”.

Den unausgesprochenen Vorwurf, dass ein Bürgerentscheid zum FNP gesetzlich ausgeschlossen ist, weist Santillán zurück, denn er hat im Stadtrat keinen Bürgerentscheid, sondern eine demokratische Befragung beantragt. Es ist rechtlich zulässig eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger mittels Urnenwahl gleichzeitig zur Europawahl durchzuführen. Ein solches Verfahren würde ein repräsentatives Ergebnis erzielen, denn dann würden sich wohl mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen. Der Stadtrat hätte dann immer noch entscheiden müssen, so wie es das Gesetz vorsieht.

“Warum wohl ist es CDU und SPD wohl nicht gelungen andere im Stadtrat zu überzeugen und stehen zwar mit einer Ratsmehrheit, aber sonsz ganz alleine da? Wenn sie überzeugt sind, dass dieser neue FNP der richtige Weg ist, dann sollten sie vor einer Abstimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich keine Angst haben, oder? Tatsächlich haben sie diese aber, denn die klare Mehrheit der Menschen in dieser Stadt lehnt den neuen FNP ab.” meint das Ratsmitglied für DIE LINKE.

„Mit ihrem schweigenden Verhalten im Stadtrat und Ablehnung einer demojratischen Bürgerbefragung haben sich insbesondere die GRÜNEN kein Ruhmesblatt gesetzt, auch wenn sie bei der Beschlussfassung zum FNP gemeinsam mit DIE LINKE mit Nein gestimmt haben.“ führt Santillán aus „Offensichtlich möchte man zukünftige Koalitionspartner nicht verärgern und geht zur Tagesordnung über, statt offen Argumente in Stadtrat einzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische Mitsprachemöglichkeit zu geben.“

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

Eigentlich will ich nicht nachtragend sein und bin es auch nicht, aber manche Lügen und Hinterhalte von manchen Menschen beschäftigen mich länger. Es geht dabei immer um Personen, die ich sehr gerne oder sogar geliebt habe und denen ich volles Vertrauen entgegengebracht habe. Von solchen Menschen hintergangen oder enttäuscht zu werden schmerzt sehr und ganz besonders. Alle anderen sind egal. Und selbst wenn der Schmerz lange vergangen ist, stelle ich mir auch noch viel später die Frage, warum diese Menschen sich so niederträchtig und unverschämt selbstsüchtig verhalten haben. Ich kommen dann nur zu drei möglichen Antwort: "Weil sie es konnten und ich ihnen zu sehr vertraut habe." oder "Weil sie einfach so abgewichst und falsch waren, dass man es nicht hätte merken können." oder "Weil ich einfach zu doof war und noch bin auf sie reinzufallen." Wahrscheinlich ist es einer Mischung von allen drei Varianten ... bei dem einen mehr und bei der anderen weniger ....

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach distanziert sich ausdrücklich von den Vorgängen (siehe “Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit“)  in der Stadtratsfraktion des sogenannten „Mitte-Links-Bündnis“ im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und ist empört darüber, mit welcher Dreistigkeit die rechten Vertreter der Bürgerpartei GL in der Fraktion sich bei den Entschädigungen in der Stadtkasse bedienen.

Gerechte und angemessene Entschädigungen sind notwendig und richtig und auch angemessene Entschädigungen bei Verdienstausfällen stärken das Ehrenamt in kommunalen Körperschaften. Das muss sein und so will es auch die Landesregierung NRW.

Doch das Ausmaß der Abzocke, wie wir es nun bei der neuen „mitte-links“ Stadtratsfraktion unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Bürgerpartei GL sehen, geht zu weit und grenzt an bandenmäßiger „Wegelagerei“. Schon vor Monaten wurde davor gewarnt, dass die Bürgerpartei GL rein finanzielle Interessen an der Arbeit im Stadtrat hat. Doch das jetzige Ausmaß des Abkassierens übersteigt die schlimmsten Erwartungen doch deutlich.

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, dafür zu sorgen, dass Ratsbündnis mit der Bürgerpartei GL umgehend beendet wird. So sollen Frank Samirae und seine Kameraden unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Basisgruppe geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Zahlungen an die meisten Fraktionsmitglieder völlig berechtigt und angemessen waren und sind. Das ist aus den vorliegenden und errechneten Zahlen und Summen (siehe: Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert) klar ersichtlich.

Es geht hier nur um wenige schwarze Schafe, die ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erhalten seit Jahren vierstellige Beträge als Entschädigung und niemand hat sich je darüber aufgeregt.

Auch die Zuwendungen an die großen Fraktionen, sowie deren üppigen Ausstattung mit Räumen inkl. Kochküche im Rathaus, während kleine Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder ihr Geschirr im Treppenhaus waschen müssen, existiert schon seit Jahrzehnten.

Eine pauschale Verurteilung gegen alle Fraktionsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ lehnt DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ab und fordert alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger des „Mitte-Links-Bündnis“ (insbesondere die Mitglieder der Partei DIE LINKE,) auf, alle ihre Entschädigungen von Stadtrat und Kreistag zu veröffentlichen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen.

Darüber hinaus sollte eine umfassende Erklärung über die Verwendung der Entschädigungen vorgelegt werden, um das verloren gegangene Vertrauen in linke Kommunalpolitik wieder herzustellen.

Die Linken Aktivisten der Basisgruppe fordern alle Fraktionen und Parteien im Stadtrat auf zu mehr Transparenz beitragen und die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der Entschädigungen ihrer Fraktion aufzuklären.

Siehe auch:

• Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert
  
• Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!
  
  
• Bürgerpartei GL sabotiert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Zur Information:

• Bezüge und Entschädigung des Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.)
  (Eigene Webseite)