Persönliche Erklärung:

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde, liebe Parteimitglieder im Rheinisch-Bergischen Kreis,

wir haben in NRW einen schweren Tag hinter uns, der uns alle sicher nachdenklich macht. "Was haben wir falsch gemacht und wie kommen wir da wieder raus?" Dazu gibt es sicher keine einfachen Antworten. Tatsächlich sind wir alle enttäuscht, aber nach den vielen Erfolgen war klar, dass es auch solche Rückschläge und Krisen geben wird. Bei anderen Parteien gab und gibt es das auch. 

Die sehr niedrige Wahlbeteiligung hat nicht nur uns geschadet. Viele Menschen hatten politische Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten.

Besinnen wir uns auf die Inhalte und Ziele und darauf wofür DIE LINKE. steht. Wir wollen eine gerechte und friedliche Welt. Als wir 2007 als Partei angetreten sind, war uns klar, dass der Weg lang und schwer sein wird. Es war auch klar, dass wir viel Gegenwind bekommen werden und auch mit Niederlagen wie an diesem Sonntag rechnen müssen. 

Heute müssen unsere Fehler offen diskutieren, daraus lernen und es morgen besser machen. Das gilt ganz besonders für strittige Themen und die Dinge, die wir als die Punkt ausmachen, die uns geschwächt haben. Diejenigen, die heute über ihre eigene Partei unglücklich sind, kann ich gut verstehen. Ich selbst bin über manche Aussagen und Geschehnisse richtig sauer. Ich selbst sehe aber auch meine Fehler in dieser Diskussion.

Unsere Partei ist und bleibt ein großes Bündnis und ist voll von Widersprüchen. Das war und ist das Experiment eine LINKEN Partei. Am Wahlsonntag NRW war diese Pluralität unsere Schwäche, denn wir wurden in der Öffentlichkeit als „Zerstritten“ wahrgenommen und trotzdem wurden einzelne Aussagen als Positionen der gesamten Partei dargestellt. Das gilt gerade bei dem Thema "Krieg in der Ukraine". Hier müssen wir uns intensiver austauschen, die Dinge klarstellen und unsere Position besser verdeutlichen.

Auf der anderen Seite war und ist aber genau die linke Pluralität unsere Stärke. Wir sollten nicht nach Unterschieden und Streit suchen, wie es diejenigen tun, die uns schaden wollen. Wir müssen nach Gemeinsamkeiten suchen und genau darin einig zusammenstehen. Und genau diese Gemeinsamkeiten sind viel größer als die vermeintlichen Unterschiede! 

Es darf aber auch nicht bedeuten, dass wir einfach sagen: "Weiter so!" Genau das darf jetzt nicht passieren, um dann morgen die nächste Wahlniederlage einzustecken. Wir müssen nachdenken, uns bewegen, alte Zöpfe abschneiden und neue und junge Mitglieder nach vorne bringen. Wir dürfen jetzt nicht nachgeben, die Dinge im Sinne einer besseren und gerechten Welt zu verändern zu wollen und das bedeutet, dass wir bei unserer Partei hier vor Ort damit anfangen. Und genau das werden wir tun. 

Dazu will der Kreisvorstand DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis alle Interessierten Bürger*innen, Freund und unsere Mitglieder zu einem Treffen einladen, bei dem wir uns austauschen, wie wir jetzt weitermachen sollen! Wir müssen reden!

Mit solidarischen Grüßen,

Tomás M. Santillán

Mir wurde zum 2ten Mal berichtet, daß an den Wahlkampständen der GRÜNEN/BÜNDNIS90 in Bergisch Gladbach knallharte Lügen über mich verbreitet werden.

So wurde behauptet ich hätte mit teuren Desinfektionsmittel gehandelt und ,müsste unrechtmäßige Entschädigungen an die Stadt zurückzahlen. Das stimmt nicht, denn ich habe nie mit Desinfektionsmittel gehandelt und habe bei der Stadt nur eine geringe monatliche Basisentschädigung bekommen, die niedriger war als fast alle andere Rats-Mitglieder erhalten haben.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine dumme Verwechslung, denn die "ausländisch" klingenden Namen, sind schon sehr unterschiedlich. So dumm kann man nicht sein. Ich vermute eine böswillige und sogar rassistisch motivierte Absicht, um mir, meiner Kandidatur und der Partei DIE LINKE. zu schaden. Es ist eine Schande, dass mir solche Lügen und Behauptungen jetzt sogar in den sozialen Medien vorgehalten werden.

PFUI an die GRÜNEN/Bündnis90 in Bergisch Gladbach. Könnt ihr noch tiefer sinken? ... wohl kaum ...

Im Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bergisch Gladbach werden nur 800 geförderte Wohnungen in den nächsten 18 Jahren eingeplant. Dies ist weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Selbst die 2.700 Wohnungen, die dann auf der gesamten Fläche in diesem Zeitraum entstehen sollen, könnte den Bedarf für diesen Zeitraum sicher nicht decken. 

Genau betrachtet entstehen also 800 bezahlbare Wohnungen und 1.900 Wohnungen, die sich nur die Vollhabenden leisten können. Wir können davon ausgehen, dass genau die dafür erforderliche Fläche von der "Stadtentwicklungsgesellschaft SEB" so wie in der Vergangenheit zu Höchstpreise verkauft werden soll, um ordentlich Geld in die Haushaltskasse zu spülen. Mit dieser geldgierigen Strategie eines hat sie die kommunale SEB seit Jahren an der Bodenspekulation beteiligt und die Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Am Ende wird mit einem solchen Vorgehen mit "Feigenblattfunktion" nicht nur die Kasse ordentlich klingeln, sondern auch die Mieten weiter in die Höhe steigen. Die Spekulanten und Investoren werden nämlich ihre Ausgaben von Mietern bezahlen lassen. Das wird sich deutlich auf die Durchschnittsmiete in Bergisch Gladbach auswirken und sehr negative Effekte erzeugen, die alle Mieter betreffen wird.

30% Bezahlbarer Wohnraum hört sich gut an, aber da man davon ausgehen kann, dass die 1.900 Luxuswohnungen deutlich größer sein werden, wird aus den 30% am Ende wohl nur maximal 20% der verbrauchten Fläche. Zahlenspielerei....

Am Ende ist dieses Konzept nur ein kleiner Ansatz (zu klein) und wird kurz vor der NRW-Wahl zur Schau gestellt. Tatsächlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in ganz anderen Größenordnung und viel schneller als bis 2035. 800 Wohnungen in 18 Jahren bedeuten tatsächlich nur  44,5 Wohnungen pro Jahr. Damit würde man ca. 100 Menschen jährlich bezahlbaren Wohnraum verschaffen. Das aber würde nicht mal die demografische Entwicklung kompensieren. Hinzu kommt die immer weiter steigende Verarmung der Bevölkerung. Tausende Bürger*innen und Bürger in Bergisch Gladbach wohnen schon heute in viel zu teuren Wohnungen und die Mieten steigen weiter und weiter. Die vorgelegte schafft für diesen Menschen keinerlei Perspektive in dieser Stadt für die nächsten Jahre jemals eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn sie manifestiert die aktuell katastrophale Lage nur weiter. Es handelt sich um weniger als den sprichwörtlichen  Tropfen auf den heißen Stein.

Wir brauchen ein lokales Wohnungsbauprogramm, was auch den Menschen eine Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum verschafft, die heute schon hier leben  und arbeiten und deutlich mehr als die Hälfte (oder mehr) ihres Lohns für die Miete ausgeben. Wir brauchen jährlich 300 neue und bezahlbare Wohnungen um auch nur annährend den Bedarf zu decken und nicht nur 45 Wohnungen jährlich, wie die Stadt nun plant. Nur so können wie die normalen Durschnittsfamilien erreichen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihrem Gehalt trotzdem kann am sozialen Leben teilhaben können, weil sie es den Miethaien in den Rachen werfen müssen.

Hier wird mit großen Aufwand und Konzeptkosten eine Riesenshow gemacht und alle feiern sich gegenseitig ab und klopfen sich auf die Schulter für diese "Quasi-Nichts". Ich bin fassungslos, dass man sich so der tatsächlichen sozialen Realität auf dem Wohnungsmarkt verschließt, wie die Ampelkoalition aus SPD, FDP, GRÜNEN in dieser Stadt. .... Wahrscheinlich wohnen sie alle in schönen warmen Häuschen und netten großen Wohnungen ....

Hier im Ratsinformationssystem finden sich die Vorlagen für den Stadtrat. https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=32197

Wie erwartet steht die neue Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD und dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten Bürgerpartei GL politisch stramm im rechten Lager. Offiziell haben Fabian Schütz und Iro Herrmann den ehemaligen Kreisvorsitzender der AfD Thomas Kunze und einen früheren sachkundigen Bürger der AfD-Fraktion in die neue Ratsfraktion „Bergische Mitte“ aufgenommen. Thomas Kunze ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) und auch Fabian Schütz scheint noch Parteimitglied der AfD zu sein. Die offenkundigen und personellen Verbindungen zur AfD, welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird, machen deutlich, dass diese neue Gruppierung sehr weit weg von der politischen „Mitte“ steht.  

Finanzielle Anreize - "Bergische Mitte"

Im Gladbacher Stadtrat erhalten alle Vorsitzenden einer Fraktion monatliche Entschädigungen in Höhe von ca. tausend Euro und sogar deutlich darüber. Im Dezember hatte der ehemalige Mitarbeiter der AfD im Bundestag und Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat einen großen Teil dieser Entschädigungen an seinen Nachfolger abgeben müssen. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei kann diese nach Auflösung seiner Fraktion auch nicht mehr so einstreichen und kann zum Glück nur noch sehr begrenzt einen Verdienstaufwand mit der Stadt abrechnen. 

Es bleibt abzuwarten, ob wir in der nächsten Zeit mit eine Art Wiedervereinigung zwischen der neuen „Bergischen“ Fraktion und der Bürgerpartei GL rechnen können, denn diese Herrschaften sind nicht nur politisch aus dem gleichen Holz geschnitzt.

Denn neben der politischen Nähe gibt es möglicherweise auch finanzielle Interessen und Vorteile, die die kleinen Unterschiede vergessen machen könnten. Außerdem gibt es sicherlich eine Reihe weiterer Interessent*innen aus den alten Lagern, die sich nach ihrem kürzlichen Rausschmiss aus den Ausschüssen gerne wieder als sachkundige Bürger einen Nebenverdienst verdienen würden. Da nimmt man es vielleicht nicht so genau mit der rechten Ausrichtung der neuen Fraktion, solange die Kasse stimmt, denn mit der „Mitte“, „bürgerlich“ und „bergisch“ will man tarnen, überdecken und täuschen.  … vergeblich …!!

Texte zu diesem Thema:

• Rechts kommt zusammen was rechts gehört! "Bergische Mitte"
  
  

• Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf
  
  Siehe auch:
  
  

• Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!
  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD