Politischer Kommentar und Meinung:
In dieser Wochen werden in bundesweit mehreren Städten wieder Kritiker und Gegner der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie in sogenannten „Schweigemärschen“ auf die Straße gehen.

Täuschung und Verunsicherung durch Angstmacher

Der im Impressum der Webseite zu den jetzt angekündigten Schweigemärschen im November 2020 genannte Christian Volgmann gehörte auch zu den Initiatoren des Schweigemarschs am 10.10.2020 in Berlin. Die Anmelderin in Berlin war Andrea Feuer (Aktivisten des Netzwerk Impfentscheid). Diese Demonstration richtete sich gegen die Corona-Maßnahmen und wirbt mit dem gleichen Konzept. Auch im Oktober hatte man auf die Plakate und in den Aufruf geschrieben, dass man Fahnen und Banner zu Hause lassen sollte. Genauso wie die Maskenpflicht wurde dies vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht durchweg eingehalten. Am Ende der Demonstration wurden Mund-Naseschutz aus Protest gegen den SPD-LINKE-GRÜNE Senat in Berlin in rote Tonnen entsorgt.

Das „Schweigen“ soll symbolisieren, dass man trotz zahlreicher Proteste kein Gehör in der Politik bekommen würde. Das aktuelle Mobilsierungsvideo zur Demo sagt wörtlich, dass dieses "Schweigen" die "Verbrechen" (Zitat) "dokumentiert". Gemeint sind wohl die Schutzmaßanahmen und diejenigen, die diese befürworten, sich daran halten oder konkret umsetzen. Dabei wird im Video wörtlich von "Ende der Freiheit", "Unrecht", "Unterdrückung" und Meinungsverboten gesprochen.

Viele Aktive inszenieren sich als Opfer von Verfolgung. An anderer Stelle verharmlost diese Opferinszenierung die "Kritiker", indem sie sich mit den verfolgten Jüdinnen und Juden zur Zeit der Naziherrschaft vergleichen. Hierbei missbrauchen sie das Leid von Menschen, die tatsächlich von Rassismus betroffen sind oder politisch verfolgt werden. So argumentieren Aktivisten damit, dass Maskenverweigerer „rassistisch“ diskriminiert würden. Sich selbst imaginiert man als „Widerstandskämpfer“ und stellt sich in die Tradition von Bürgerrechtsbewegungen.

Auf den Zusatz „Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte“ (vom 10.10.2020) wurde für die neuen Aufruf im November 2020 verzichtet, denn tatsächlich hatte man dieses Thema gar nicht im Sinn, wie der Rechtsanwalt der Veranstalter Ralf Ludwig in einem Interview in Youtube deutlich machte (*). Dieser Untertitel der Demo wurde dazu benutzt, um zu belegen, dass Demonstrationen politisch verboten würden, wenn sie aus einem gewissen Umfeld kommen würden. Der "Schweigemarsch" am 10.10. wurde nicht verboten und das Motto "Wir müssen reden" verwendet.

Durch den Verzicht auf diese Aussagen will man sich wohl auf die Kernaussagen konzentrieren. Möglicherweise um ein bestimmtes Spektrum nicht davon abzuschrecken zu den Märschen und stationären Veranstaltungen zu kommen.

Keine Nazis, aber nach „rechts offen“!

Die meisten Teilnehmerinnern und Teilnehmer der Demonstration sind wie die meisten bisher bekannten Initiatoren und Anmelder der neusten „Schweigemärsche“ keine Rechtsextremisten. So distanzieren sich einzelne Teilnehmerinnen und wenige aktive Personen von "Extremismus", doch in dem aktuellen Aufruf ist davon nichts zu lesen. Offenbar ist diese gezielte Diffusität und Teil der politischen Strategie, um nach rechts offen zu bleiben. Eine klare und öffentlich formulierte Abgrenzung nach rechts gibt es bei den "Schweigemärschen" offenbar bewusst nicht.
Auch die inhaltlichen Positionen und Kritik, für die sie auf die Straße gehen, sind bedenklich bis unsachlich und leicht nachweisbar falsch.
Auch wenn die dezentralen "Schweigemärsche" nicht von den Neo-Nazis, AfD, NPD oder Nazis angemeldet werden, kann von einem ähnliches Teilnehmerspektrum und einer Mischung aus besorgten Bürgerinnern und Bürger und nachdenklichen Kritikern gemischt mit Corona-Leugnern, Reichsbürgern, Rechtsextremisten, bekannte Nazis, Verschwörungsideologen, QAnon-Anhängern, rechte Impfgegnern, dubiosen Esoteriker ausgegangen werden.

So wurden der Schweigemarsch vom 10.10. in Berlin in vielen rechten Netzwerken beworben und geteilt. Es nahmen zahlreiche Vertreter der selbsternannten „Querdenkern“ und dubiöse Verschwörungstheoretiker teil. So auch Attila Hildmann, deren Aktivitäten von Berliner Kultursenator Klaus Lederer als „brandgefährlich“ eingeschätzt wird: „seine faschistische Rhetorik stiftet entsprechende Taten an“. ^[10]. Eine der Demo-Initiatoren gab ein langes Interview bei KenFM, an dessen Ende Ken Jebsen selbst seine Teilnahme ankündigte. KenFM ist sehr beliebt in der Szene. Aufgeklärte Kritiker werfen dem Medienmacher die Verbreitung von Antisemitismus, Querfront-Denken und Verschwörungstheorien und ähnliche Denkmuster wie bei Pegida oder der AfD vor.

Darf es nur eine Meinung geben? „Schweigen“

Am Anfang des Aufruf wollen die Veranstalter über die Beendigung der Pandemie ohne Impfstoff reden, was meint, dass man eine Impfung gegen den Sars-Cov2 Erreger ablehnt. Die Aufrufer behaupten ohne Belege dfür vorzullem, dass es keinen  freienDiskurs und Austausch zwischen den verschiedenen Positionen gäbe. Es wird behauptet, dass nur zwei Experten gehört werden würden, obwohl hunderte Mediziner und Virologen mit unterschiedlichen Aussagen und Ansätzen in die Diskussion und Entscheidungen einbezogen sind. Hinzu kommen zahllose politische Entscheidungsträger und Volksvertreter, die ihre unterschiedlichen Meinungen dazu einbringen und öffentlich Vortragen. In allen Medien und im Netz wird eine offene und streitbare Debatte geführt. Tatsächlich besteht bei der Mehrheit weltweit ein Einvernehmen über die Gefahren durch COVID-19 und nur wenige selbsternannte Experten beziehen eine Minderheitenposition dazu, die aber immer auch Berücksichtigt findet.

Auch wird über angebliche „Zensur“ und "Diktatur" fabuliert, die aber tatsächlich nicht stattfindet, denn alle Medien berichten ausführlich über die Kritiker, ihre Demonstrationen und sie selbst kommen gemessen an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung überproportional viel in den Medien zu Wort.
Offenbar kommen die Initiatoren des Schweigemarschs mit dezidierter Kritik, anderen Meinungen und der wissenschaftlichen Faktenlage nicht klar und deklarieren diese allesamt als „gekauft“. Anscheinnend lassen viele Aktive nur ihre Haltung als die Wahrheit gelten, während alle anderen lügen und betrügen oder mit dem Ehepaar Gates und George Soros unter einer Decke stecken und von denen finanziert würden. Es darf nur eine Meinung geben und deshalb sollen alle anderen „schweigen“.

Das Versammlungsrecht wird mit Auflagen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geregelt, doch dürfen die Versammlungen überall stattfinden und die Grundrechte werden damit auf einem zugegebenermaßen niedrigen Mindeststandard gewährleistet. Die Polizei schützt diese Demonstrationen, auch wenn es anders behauptet wird.

Es gibt keine „Querfront“ mit Linken!

Auch wenn "Flaggen, Schilder, Banner, sowie Kleidung mit Parolen, Organisationen, Vereinen“ bei den „Schweigemärschen“ als unerwünscht erklärt werden und keine Reden gehalten werden sollen, wird die Ausrichtung im Demo-Aufruf klar. Es ist Teil einer Strategie für eine Querfront die Ziele weichgespült und „mehrheitsfähig“ vorzustellen, um möglichst viele Menschen zu überzeugen, die zum Teil berechtigte Kritik haben. Deshalb geben sie sich dabei als „besorgte Bürger und Demokraten, die um das Grundgesetz fürchten oder Eltern, die ihre Kinder vor dem „Maskenzwang“ oder gefährlichen „Zwangsimpfungen“ „schützen“ wollen. Der Aufruf zielt ganz bewusst in das linke politische Spektrum hinein.
 
Dieses Konzept einer „Querfront“ formulierte Rechtsideologe Jürgen Elsässer wie folgt: Man wolle eine „Volksfront“ aus der Gesamtbevölkerung aufbauen, damit diese die fehlende Souveränität erkämpfe. Die Linke müsse mit der Rechten einen „offenen Dialog“ führen und umgekehrt, um „Dogmen“ zu überwinden und „Tabus“ zu brechen und so einen gemeinsamen „Widerstand“ gegen jene Mächte zu ermöglichen, die das deutsche Volk beherrschten. Exakt diese Strategie wird auch im Schweigemarschaufruf formuliert, wie es im Aufruf steht: „Wir müssen medial geschürte Angstkampagnen und starre Denkschablonen überwinden und wieder zusammenfinden in einem gesundem Selbstbewusstsein, das es uns ermöglicht, betreutes gegen eigenständiges Denken auszutauschen.“ Hier wird behauptet, als würden die Mehrheit keinen offenen Diskurs mehr führen, nicht mehr „eigenständig“ denken können und stellt alle die dem „Schweigemarsch“ kritisch gegenüberstehen und COVID-19 als die Gefahr betrachten, die es wirklich ist, als dumm dar.

Das Konzept einer Querfront geht nicht auf, denn linke und fortschrittliche Kräfte halten sich aus diesen Kundgebungen und Demonstration heraus oder kritisieren diese öffentlich. Es wird nicht zu einem politischen Bündnis kommen, auch wenn es der Kampagne gelingt auf dem gesamten politischen Spektrum von links, grün, liberal bis konservative Demo-Teilnehmerinnen zu mobilisieren, die kein rechtsextremes Gedankengut haben.

Mit dieser Strategie können sich Reichsbürger und Nazis hinter einem „Schweigen ohne Fahnen und Banner“ gut verstecken, in der Demo untertauschen, sich tarnen und normale besorgte kritische Bürgerinnen und Bürger werden so für deren Zwecke missbraucht. Diese wollen eigentlich nichts mit Rechtsextremisten zu tun haben, werden aber durch diese vereinnahmt und instrumentalisiert.

Fehlende Distanzierung von rechtsextremen Gruppen und rechten Corona-Leugnern

In der jüngeren Vergangenheit war diese Strategie schon erfolgreich und PEGIDA und AfD schon verschiedentlich zu sogenannten „Schweigemärschen“ zu anderen Themen aufgerufen. Tatsächlich richteten sich diese Märsche dann aber gegen Flüchtlinge, die angebliche „Lügen-Medien“ und linke Politik. Diese Ziele wurden immer hinter den Sorgen der Menschen versteckt und so viele Menschen getäuscht, die eigentlich linke Positionen haben und tatsächlich keine Rechten sind. Statt sich aber von rechtsextremen abzugrenzen bleiben die sogenannten Schweigemärsche und Querdenker nach rechts offen.

Es fehlt im Aufruf zu den aktuellen „Schweigemärschen“ eine klare Distanzierung von rechten Gruppen. Im Gegenteil, denn auf der Webseite wird sich sogar auf vorangegangene Demonstrationen bezogen, bei denen man in Reden erfolglos um Gehör bei der Politik ersucht hätte. In der Tat gab es 2020 mehrfach sogenannte Hygienedemonstrationen von Gegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen aus einem gemischten politischen Spektrum. Bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte eine Demo in Berlin im August mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei waren auch größere Gruppen von Reichsbürgern, begleitet von einigen kleineren Gruppen von deutlich erkennbaren Rechtsextremisten und Neonazis. Ca. 400 Demonstranten hatten die Absperrgitter am Reichstagsgebäude umgegangen und stürmten die Treppe, um triumphierend aufzubauen. Auf zahlreichen Videos und Fotos im Netz sind eine Unmenge von Reichsflaggen zu sehen, die von den deutschen Neo-Faschisten verwendet werden. In einem Interview des SWR hatte Michael Ballweg (Gründer der Initiative "Querdenker 711") zu diesem Komplex geantwortet, das er diese Fahne gesehen hat. Er sagte aber auch das er keine Rechtsextremen gesehen habe.

Das von den Veranstaltern der Schweigemärsche als positiv dargestellte "Schweigen“, jedoch tatsächlich Meinungs- und Redeverbot durch Verzicht auf Fahnen & Plakate, soll den Anschein einer breiten Volksmeinung und „Volksfront“ erwecken und verhindern, dass widerstreitende Stimmen und Meinungen zu Wort kommen. Offenbar hält man beim Schweigemarsch nicht wirklich etwas von Meinungs- und Redefreiheit und will durch das Fahnen- und Bannerverbot nur die Meinung der Veranstalter zur Geltung bringen. Trotzdem wird behauptet, dass man „reden muss“.

Schweigen zu den realen Gefahren und Folgen von COVID-19

Wozu die „Schweigemarsch“ aber tatsächlich schweigen, sind die vielen Corona-Toten und die Menschen, die in Intensivbetten um ihr Leben kämpfen. Die Teilnehmerinnen schweigen zu den Folgen ihres egoistischen und antisozialen Verhaltens, mit dem sie andere Leben in Gefahr bringen. Sie schweigen zu den Gefahren für Risikogruppen und zu den verzweifelten Bitten der geschlossenen Ärzteschaft, sich an die Schutzregeln zu halten. Auch schweigen sie zu den sozialen Kämpfen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kulturschaffenden und Kleinunternehmen gegen die Folgen der Krise. Und nicht zu vergessen schweigen sie zu den Rechten und Nazis, mit denen sie zusammen marschieren wollen und werden.

„Schweigemärsche“ entmündigen die Demonstranten

Kritische und besorgte Bürgerinnern und Bürger sollten sich nicht an diesen „Schweigemärschen“ beteiligen, denn sie werden bei diesen Demonstrationen von Rechtsextremen für eine andere Sache instrumentalisiert.

Eine fundierte Analyse und gesellschaftliche Kritik beschäftigt sich nicht mit fehlerhaften oder sogar bösen Entscheidungen einzelner oder einer einzigen Regierung, sondern mit der Struktur des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, welche zu strukturellen Effekten führen und dann auch angreifbar werden. Die „Schweigemärsche“ suchen Sündenböcke, konstruieren Feindbilder, aber es fehlt eine grundsätzliche Analyse. Die „Schweigemärschen“ suggerieren, dass es ausreichen würde die angeblich schuldigen Personen und "Vebrecher" zu entfernen, um die Folgen und Schutzmaßnahmen von COVID-19 zu beseitigen und die Krankheit zu besiegen.

Im Mobilisierungsvideo stellen sich Initiatoren der "Schweigemärsche" mit religösen Unterton als Heilsbringer, die Retter der Freiheit und Demokratie, Kämpfer für Gerechtigkeit und Befreier von Unterdrückern und Verbrechern dar. Man sei das "Gewissen" der Menschen. Diese narzistischen Selbstdarstellung soll den Menschen Angst machen und erhöht die schon große Verunsicherung noch weiter.

Damit entmündigen die "Schweigemärsche" deren Unterstützerinnen und Unterstützer. Durch „Schweigen“ werden die Menschen, die vielleicht politisch aktiv werden wollen, nicht zum Denken und zur Kritik bewegt. Man zeigt wie böse die Welt ist, erfindet "Diktatur" ,"Unterdrückung", "Verbrechen" (alles wörtlich zitiert) oder Betrug und benennt die angeblich Schuldigen dafür. Das Ganze beinhaltet aber keine Möglichkeit für politisches Handeln und der Formulierung und Aussprache von berechtigter und solidarischer Kritik an den Entschdeidungen und Anordnungen. Im Grunde laufen die Schweigemärsche auf eine menschenverachtende Praxis hinaus, denn sie ändern nichts, helfen den Menschen nicht und geben der COVID-19-Pandemie sogar Vorschub. Sie spalten die Gesellschaft und behindern Solidarität mit und unter den betroffenen Menschen ohne einen Ausweg aufzuzeigen.

Veränderung beginnt mit Opposition!

Tatsächlich wird ein offenen Dialog über die Sorgen und Nöten der Menschen benötigt, denn ein Teil dieser Kritik ist berechtigt. Die demokratischen und fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte dürfen es den Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht erlauben sich als deren Interessenvertreter zu erklären und die Meinungsführerschaft bei der kritischen Auseinandersetzung mit der COVID-19-Krise zu übernehmen.

Dabei hilft es nicht die Teilnehmerinnen dieser Demos und „Schweigemärsche“ pauschal zu beschimpfen und damit abzustoßen. Hier muss es  nicht nur eine klar Distanzierung von Rechtsextremisten geben, sondern auch deutlich werden, welche Opposition vertreten und welche politische Alternativen es gibt. Diese gibt es und sie werden auch öffentlich formuliert und sachlich vorgetragen. Diese Kritik ist auch leicht aufzufinden, wenn man wirklich zuhören und nachlesen will, statt so zu tun als hätte sich die Welt "verschworen".

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie

So hat  DIE LINKE. Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen ihren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (Drs. ‪19/23942‬) dem Bundestag vorgelegt und fordert, dass die Bundesregierung endlich eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag ggf. geändert und beschlossen wird. Es brauche eine Evaluation, eine transparente Überprüfung, die neben der Wirksamkeit der Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes auch deren Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und die Verhältnismäßigkeit sowie nicht zuletzt auch die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Hilfspakete umfasst.
DIE LINKE. im Bundestag lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) ab.  Grundsätzlich dürfen so elementare Gesetze wie das vorliegende, das wichtige Freiheitsrechte aller einschränkt, nicht im Schweinsgalopp durch den Bundestag gejagt werden. Für diese Art von Notgesetzgebung, für das „Fahren auf Sicht“ kann es doch spätestens seit dem Sommer keine Rechtfertigung mehr geben, den aktuellen Ausnahmezustand bei der Gesetzgebung aufrechtzuerhalten. Das Parlament müsse wieder ins Zentrum der Politik rücken! Über wesentliche Entscheidungen zur Strategie in der Pandemiebekämpfung müssen nach Auffassung der Lnksfraktion der Bundestag und die Landtage entscheiden, nicht die Runden von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Die Kontrolle der Infektionszahlen und damit auch die Vorbeugung einer Überlastung des Gesundheitssystems leben von der Akzeptanz in der Bevölkerung und diese dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, so Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE.).

Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger schweigen nicht. Sie  marschieren aber auch nicht zusammen mit selbsternannten Befreiern, Nazis und Reichsbürgen, sondern formulieren ihre gesellschaftliche Kritik mit Worten, sachlich, laut und deutlich hörbar.

Wir schweigen nicht! Kein Platz für Verschwörungstheorien, Antisemitismus und rechte Positionen!

Die erneute und willkürlichen Schließungen von Betrieben in einigen Branchen wird damit begründet, dass man bei 75% der Infektionen nicht mehr feststellen kann an welchen Orten diese erfolgt sind. Damit sollen die vorangegangen Statistiken und Erfahrungswerte entwertet werden, denn angeblich nutzen diese nicht mehr bei der Feststellung der tatsächlichen Infektionsherde. Ein offenbar sehr wirksames Argument, was die Regierung im Land allerdings nicht davon abhält bestimmte Branchen und Orte als die Verursacher der Infektionen zu erklären und willkürlich mit Berufsverboten und Schließungen zu belegen.

Tatsächlich geben die Damen und Herren damit zu, dass sie keine Ahnung haben, wo sie ansetzen sollen und dass die Auswahl der Schließungen und neuen Anordnungen völlig ohne sachliche oder wissenschaftliche Grundlage sind. 

Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass eine schlichte Hochrechnung der alten Erfahrungswerte und Statistiken unseriöse ist, dass es sich um biologische Prozesse handelt, die empirisch nur schwer bis gar nicht nachvollziehbar sind. Bis dahin scheint das auch logisch zu sein.

Die Bedrohungslage durch COVID-19 ist real und wächst an.

Alle müssen gemeinsam etwas dagegen tun. Diejenigen, die die Gefahr leugnen und sich nicht an die Auflagen halten, vergrößern das Risiko nicht nur fahrlässig, sondern auch vorsätzlich.

Was bei den aktuellen Schutzmaßnahmen allerdings völlig unverständlich ist, dass man dann aber genau die Branchen und Orte schließt, an denen die Hygienekonzepte und Abstandregeln schon rigoros und eigentlich sehr wirksam umgesetzt wurden. Und hier kann die Statistiken schon noch angewendet werden, denn diese belegen, dass die Maßnahmen wirksam waren.

Sündenböcke gefunden ..

Es ist richtig, dass man aktuell bei 75% nicht nachvollziehen kann, woher die Infektion kommt. Es ist deshalb aber auch nicht nachweisbar, dass sie aus den Sportstudios, Theatern, Kosmetiksalons oder den Restaurants kommen. Trotzdem werden genau dort und nur dort Schließungen umgesetzt und damit behauptet, dass dort die Risiken am größten sein sollen. Damit machen Armin Laschet, Markus Söder und Angela Merkel diese Branchen zu Sündenböcken und sprechen alle anderen frei.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der Presse vor eingen Tagen: „Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang; dafür müssen wir Kontakte beschränken“ und begründete damit die Einschränkungen für die Gastronomie. Offenbar hat Herr Laschet nicht mitbekommen, dass allein das nordrhein-westfälische Gastgewerbe mit seinen über 401.000 Beschäftigten und 10.203 Auszubildenden rund 16,5 Mrd. Euro Jahresumsatz und das in fast 51.000 Betriebsstätten erwirtschaftet wird. Dieses eigentlich „funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben“ wird nun ohne vollständige Entschädigung lahmgelegt.

Bekannte Hotspots bleiben weiter offen

Andersherum betrachtet zeigen die vorangegangen Statistiken über die Infektionsorte, wo es vorher schon sogenannte Hotspots gab. Es ist wissenschaftlich naheliegend, dass gerade diese für die Steigerungen der Infektionszahlen verantwortlich sind. An dieser Stelle wird es dann aber merkwürdig, denn eigentlich sollte erwartet werden, dass gerade an diesen Orten strengere Maßnahmen umgesetzt würden oder sogar Schließungen angeordnet werden. Dieses geschieht aktuell aber nicht oder nur zum Teil und macht das Vorgehen der Landesregierung unglaubwürdig oder zumindest unverständlich.

Fehlende Hygienemaßnahmen und Kontrollen

Auch anzumerken ist, dass bestimmte Orte in den vorliegenden Statistiken nicht erfasst wurden und werden, da sie bis heute weder kontrolliert werden noch eine Registrierungspflicht vorgeliegt. Im Umkehrschluss könnte man die Vermutung aufstellen, dass nun gerade die Orte von Schließungen betroffen sind, die schon strengere Hygienekonzepte umgesetzt haben und die Kunden und Gäste registriert haben und genau deshalb lokalisiert werden konnten.

Alle anderen sind „fein“ raus sind, weil dort weder Hygienemaßnahmen oder Abstandgebote umgesetzt wurden oder werden, es wurde und wird dort nicht kontrolliert und es lag auch keine Registrierungspflicht vor. Konkret bedeutet das für die nun von Schließung betroffenen Unternehmen, dass die ihnen auferlegten hohen Investitionen und höhere Kosten, bei gleichzeitigen Umsatzrückgang völlig nutzlos waren.

Diese Investitionen und Maßnahmen haben sogar dazu geführt haben, dass sie am 2. November 2020 erneut von Schließung und Berufsverboten betroffen sind, während andere die Profiteure der Krise sind und sich weder an den Kosten noch an den Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Auch müssen die Profiteure nicht mit strengeren Auflagen, Registrierungspflicht oder Kontrollen rechnen, sondern sie machen einfach weiter so und reiben sich die Hände.

Es ist festzustellen, dass die jetzigen Maßnahmen besonders viele kleine  Unternehmen und inhabergeführte Betriebe treffen, die nur eine schwache Lobby habe und nicht zu den Großspendern der politischen Parteien gehören, die die Entscheidungen in der Regierung getroffen haben.

Keine Auflagen und Lasten für die Profiteure

Nur wenige Großbetriebe und Konzerne müssen mit neuen Belastungen und Einschränkungen bei der Umsetzung ihrer Geschäftsmodelle rechnen.  Die Ansage aus der Politik ist sogar ziemlich deutlich, denn sie wird in den Pressekonferenzen offen propagiert. Man will die großen Unternehmen schützen, statt sie an den Kosten zu beteiligen. Wir hören und lesen auch nichts von strengeren Hygienevorschriften und Abstandgeboten für diese Unternehmen. Für diese gibt es nur Appelle, aber weder Kontrollen noch eine Registrierungspflicht für Büros oder Werksgebäude. Es gibt keine Desinfektionspflicht bei Schichtwechseln oder Hygienekontrollen am Eingang, etc.  

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen Industrie und Großkonzernen helfen.

Dies Ungleichbehandlung für Kulturbetrieben, Gastronomie, Hotels und vielen anderen kleinen Betrieben, missachtet nicht nur deren wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch die Menschen, die dort arbeiten.

Der Ministerpräsident NRW hat in seiner Pressekonferenz vom 28.10.2020 sehr deutlich gemacht, dass er lieber auf große Konzerne und Industrie setzt, statt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er machte damit auch klar, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihre Angestellten jetzt noch mehr finanzielle Opfer bringen müssen, um den großen Unternehmen zu helfen und diese abzusichern. Bei solch einer unverfrorenen Offenheit bleibt einem echt die Spucke weg!

Amazon und Co. kassieren kräftig ab!

Die Tech-Riesen Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft konnte durch die Krise seine Umsätze und Gewinne in unglaublichen Ausmaß steigern ohne das sie an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig gelingt es ihnen durch legale Steuertricks und Lücken jährlich mehrere Milliarden Euro Steuern zu „vermeiden“. Warum denkt die Politik nicht über eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Onlinedienste und Versandhandel nach und setzt dabei die Mehrwertsteuerbefreiung für den EU-Handel im Onlinehandel für die Dauer der Pandemie aus. Damit könnte Amazon und Co., die ja mit fetten Umsatzsteigerungen von COVID-19 profitieren, an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Willkürliche und unsoziale Schutzmaßnahmen

Die jetzigen willkürlichen Schutzmaßnahmen treffen eine sehr große Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Monaten durch Kurzarbeit von massiven Lohneinbußen betroffen sind, sondern auch in eine ungewisse Zukunft blicken. Die jetzigen Schließungsanordnungen werden vielen kleine Betrieben den Todesstoß versetzen und viele Menschen werden langfristig arbeitslos werden.  

In den letzten Monaten hat die Mehrheit der Menschen diese Maßnahmen solidarisch mitgetragen und die Mehrheit war auch bereit Einbußen hinzunehmen und zu verzichten. Es geht um ein wichtiges Ziel und es geht um Menschenleben und die eigene Gesundheit. Alle wissen warum sie verzichtet haben und sie tragen den Mund- Naseschutz, desinfizieren die Hände, lassen sich registrieren und halten Abstand. Das ist alles richtig und gut.

Was viele nun nicht mehr verstehen, dass nur wenige die Lasten tragen ohne das wirklich alle beteiligt und einbezogen werden. Die jetzigen Maßnahmen mögen notwendig und richtig sein, aber sie treffen wieder nur diejenigen, die seit Monaten die größte Last tragen. Sie sind deshalb willkürlich, ungerecht, unfair, unsozial und damit auch unsolidarisch!

Andere Maßnahmen umsetzen!

Die betroffenen Menschen erwarten, dass überall wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 umgesetzt werden und nicht nur bei bestimmten Branchen. Nur ein paar Beispiele: Mit der Aufhebung der Fahrscheinpflicht im ÖPNV könnte man die Verkaufsstellen, Busfahrer, Verkaufsautomaten und Entwerter als Infektionsherde ausschließen, ... Veränderung der Arbeitszeiten und Öffnungszeiten in den Privatbetrieben. könnte die Stoßzeiten im ÖPNV reduzieren. So könnte manbei jeder Branche per Verordnung die Arbeitszeiten festlegen und damit die Stoßzeiten im ÖPNV verringern. z.B.: Lebensmittelhandel ab 8 - 18 Uhr, Öffentliche Einrichtungen ab 10: Uhr, Anwälte ab 10:30 Uhr Textilhandel ab 11 Uhr, Handwerker ab 11:30 Uhr, etc ... Schulen öffnen zu anderen Zeiten, damit die Schüler nicht mit den Pendlern im ÖPNV sitzen. Massiver Ausbau des Schülerspezialverkehrs. …

Anmeldepflicht im Supermarkt mit Zeitslots für den Einkauf. Kunden dürfen nur noch zu bestimmten Zeiten in den Supermarkt einkaufen und/oder müssen die angeforderten Waren vorher bestellen. Sie erhalten sie dann per Lieferung oder an der Kasse zu einer bestimmten Uhrzeit. Auch hier würden wir die Infektionen verhindern, da nicht jeder alles anfasst. Genauso könnte man das mit allen Einzelhändlern machen. ...

Das hört sich merkwürdig an, aber genauso läuft es in vielen Gastro-, Kosmetik oder Kulturbetrieben seit Monaten. In vielen Restaurants muss man vorher reservieren, an der Tür Desinfektionsmittel benutzen und viele haben Lieferung möglich gemacht. Was dort umgesetzt wurde und werden muss, gibt es woanders nicht so?  Warum nicht?

Fehlende Kontrollen und inkompetente Behördenauskünfte

Völlig unverständlich sind die fehlenden Kontrollen der Anordnungen. Hier haben die Kommunen nichts unternommen und zugesehen, wie Hygienemaßnahmen umgangen oder weit ausgelegt wurden. Hier muss man mehr unternehmen und Personal einstellen, die Schwachstellen aufdecken, Fragen beantworten und Betriebe beraten.

Sowohl die Bürgertelefone als auch die zuständigen Behörden für COVID-19-Schutz waren völlig überfordert. Sie gaben oft keine oder völlig falsche Antworten oder kannten auch keine besser informierten Quellen und Stellen. Bis heute bleibt dort der Eindruck der völligen Hilflosigkeit und Inkompetenz bestehen. Das gilt insbesondere bei der Beratung und Hilfe für kleine Betriebe bei Fördermöglichkeiten oder der praktischen Umsetzung der Hygieneanordnungen. So gab es Fehler oder wichtige Dinge wurden nicht richtig und wirksam umgesetzt.

Auch gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter und auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Die Landesregierungen müssen endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln umsetzen.

Solidarisch für alle! Gerechte Entschädigung für Betroffene!

Die Menschen werden sich an die Auflagen und strengeren Hygienevorgaben halten. Sie werden zuhause bleiben und sie hoffen, dass sie nach der Krise noch einen Arbeitsplatz haben werden, um ihre Familien durch das Leben zu bringen.  

Die COVID-19-Krise trifft diejenigen am härtesten, die schon vorher nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich die Aussage und diese Erkenntnis von Frau Angela Merkel nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe.

Die Menschen erwarten tatsächlich, dass die Lasten gleichmäßig verteilt werden und das alle gleichermassen Anstrengungen unternehmen, um die Pandemie einzudämmen. Und sie erwarten auch, dass sie für ihre außerordentlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Nachteile angemessen entschädigt werden.

Bisher haben die meisten Unternehmen nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens durch Förderungen und „Soforthilfe“ auffangen können. Die meisten betroffenen Unternehmen haben ihre eigenen Rücklagen zur Überwindung der Krise genutzt. Eine Menge Betriebe sind aber nun an ihre Grenzen gelangt und können ohne Hilfe nicht weitermachen. Sie tragen keine Schuld an der Pandemie und erwarten zurecht vollumfängliche Deckung ihrer Verluste und Kosten, die durch die Berufsverbote und Zwangsschließung entstehen. Wahrscheinlich warten sie vergeblich ....

Infos zur Kommunalwahl 2020 DIE LINKE. in Bergisch Gladbach - KREISTAGSWAHL hier >>

Infos zur Wahl des Integrationsrat 2020 LINKE. internationale Liste 30 in Bergisch Gladbach hier >>

Alle Infos zur Kommunalwahl DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hier >>