Die Recherche des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Bacmeister zur Parkraumbewirtschaftung verdient Anerkennung, denn er hat sich tatsächlich bürgernah die Mühe gemacht, die tatsächliche Situation zu betrachten, statt nur im Hinterzimmern darüber zu streiten.

Leider fokussiert sich Herr Bacmeister in seinem Beitrag im Bürgerportal (31. Mai 2025 „Wie schwierig wird das Parken ohne Handy in der Innenstadt?„) nur auf die Stadtmitte und lässt die Parkraumsituation z. B. in Bensberg und Refrath außer Acht. Auch bleibt diese Betrachtung der Praktikabilität in wesentlichen Punkten oberflächlich, unvollständig und verschleiert wesentliche Faktoren für die Parkkund:innen. Insbesondere werden folgende Probleme nicht hinreichend adressiert:

1. Systematische Mängel der beschlossenen digitalen Regelung:
   • Diskrepanz bei Öffnungs-, Betriebs- und gebührenpflichtigen Parkzeiten: Die von Herrn Bacmeister vorgeschlagenen möglichen Verkaufsstellen für Parkscheine („Pickerl“) schließen deutlich vor Ende der Gebührenpflicht (z. B. Buchmühle: Die Öffnungszeiten der Läden bis ca. 18:30 Uhr widersprechen der Parkgebührensatzung, die Zahlungspflicht bis 20 Uhr vorsieht, Das Bürgerbüro hat nur bis 17 Uhr an Werktagen und Samstags nicht geöffnet.).
     
     
   • Soziale Schieflage: Der Hinweis auf private Parkplätze und Garagen, die Bargeldzahlungen ermöglichen, verschweigt, dass diese Parkplätze zum Teil deutlich höhere Gebühren erheben. Das erzeugt eine soziale Schieflage, denn ältere und mobilitätseingeschränkte Personen werden durch diese höheren Gebühren (z. B. Marienkrankenhaus: 1 €/30 Min.) benachteiligt.
     
     
   • Digitales Gefälle: Die geforderte App-Nutzung ignoriert technische Barrieren und zusätzliche Servicegebühren. Auch diese Gebühren führen bei städtischen Parkplätzen zu einer spürbaren Preiserhöhung für die Parkkund:innen – durch die Hintertür. Jedoch führt diese Gebührenerhöhung nicht zu höheren Einnahmen bei der Stadt, sondern erhöht die Gewinne multinationaler Digitalkonzerne. Auch der Verweis auf private Parkhäuser kommt dem öffentlichen Stadthaushalt nicht zugute, sondern ausschließlich kommerziellen Interessen. Soziale oder klimafreundliche Projekte können also nicht von dieser versteckten Gebührenerhöhung beim Parken profitieren.
2. Klimapolitische Versäumnisse: Die aktuelle Debatte vernachlässigt völlig, wie Parkraumpolitik ökologische Ziele fördern könnte:
   • Verkehrslenkung: Zu niedrige städtische Gebühren (20 Min. = 50 Cent) subventionieren klimaschädliches Kurzparkverhalten wie „Brötchenfahrten“. Diese Fahrten erfolgen mehrheitlich durch Kund:innen aus der näheren Umgebung und erzeugen damit vermeidbare CO₂-Emissionen.
     
     
   • Fehlanreize: Das „15-Minuten-Gratis-Parken“ konterkariert emissionsreduzierende Maßnahmen und begünstigt motorisierten Individualverkehr. Hier zeigt sich auch ein deutlicher Gebührenunterschied zwischen privaten, teureren Parkhäusern und dem öffentlichen Parkangebot. Parkkund:innen, die zur Nutzung privater Parkflächen gezwungen sind, können diesen Nulltarif nicht nutzen.
     
     
   • Wirtschaftliche Ineffizienz: Stadtnahe Privatparkhäuser (z. B. RheinBerg Galerie: 1,50 €/h) sind durch ihre Stundentaktung für Kurzparker deutlich teurer – dadurch werden längere, umweltschädliche Parksuchfahrten provoziert, um günstige Parkräume zu suchen.

 Abgesehen von einer möglichen Einsparung (ca. 150.000 €) durch Wegfall der Wartung der bestehenden Parkautomaten entsteht für den städtischen Haushalt trotz höherer Parkgebühren kein finanzieller Mehrwert. Die beschlossene „Reform“ entfaltet zudem nur einen sehr geringe klimapolitisch steuernden Effekt im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende, da es nach wie vor bei viel zu niedrigen Parkgebühren bleiben wird. Auch können damit keine kompensierenden Maßnahmen finanziert werden.

Es bleibt das ungeklärte Thema der jetzt gültigen kostenlosen Kurzparkoption (Brötchentaste). Wie kann diese beim „Pickerl-System“ durch das Ordnungsamt rechtsicher kontrolliert werden? Könnte das dazu führen, dass diese Kurzzeitoption durch die Parkenden auf 30 Minuten ausgedehnt werden könnte, das im Kontext mit weit entfernten „Pickerl-Verkaufstellen“ Rechtsicherheit herzustellen wäre?

Konkrete klimapolitische Ergänzungen:

1. Klimaangepasste Gebührenstruktur:
   • Einführung staffelnder Gebühren nach CO₂-Ausstoß (höhere Tarife für SUVs/Benziner, niedere Tarife für E.Mobilität (auch ohne Ladenstationen)
   • Abschaffung der „Brötchentaste“ oder pauschal höhere Kurzparkgebühren (z. B. 0,50 €/15 Min.)
2. Mobilitätswende beschleunigen:
   • 100 % der Parkeinnahmen in Radinfrastruktur und ÖPNV-Ausbau investieren
   • City-Logistik-Konzepte: Auslieferzonen für Lieferdienste zur Reduzierung privater Einkaufsfahrten und des Parkplatzsuchverkehrs
3. Sozial gerechte Optionen bei der Digitalisierung:
   • Analog-Option erhalten: Bargeldautomaten an neuralgischen Punkten, an denen kein „Pickerl“ in der Nähe erhältlich ist (z. B. Schnabelmühle)
   • Kostenfreie SMS-Parklösung für Smartphone-Nutzer:innen ohne App-Kenntnisse
   • Prüfung der Möglichkeit einer Ausweitung der schon vorhandenen Parkgebührenbefreiung für behindertengerechte Fahrzeuge oder mit Schwerbehindertenausweis auch für Menschen mit geringeren Handycap oder Einschränkungen. Auch sollte über weitere sogenannte „Behindertenparkplätzen“ nachgedacht, auf denen kostenfreies Parken möglich bleibt.

Lösungsansatz:
Statt halbherziger und unausgegoren Kompromisse und Schnellschuss-Konzepte braucht es ein integriertes Parkraumkonzept mit klarer Klimaausrichtung unter Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen:

• Umfassende Reform und Überarbeitung des Parkraumkonzepts und der dazugehörigen Gebührensatzung – angepasst an gestiegene Kosten (letzte Gebührenanpassung war vor 25 Jahren) und Anforderungen einer klimagerechten Verkehrswende. Mehreinnahmen können für wichtige kommunale Projekte eingesetzt werden.
  
  
• Dialogformat mit Handel, Verbraucher:innen-, Sozial-, Verkehrs- und Umweltverbänden, Senioren- und Inklusionsbeirat zum Parkraumkonzept und Tarifstruktur.
  
  
• Gebührenerhöhung Parken auf öffentlichen Flächen (z. B. 1,50 €/30 Min.) zur Verkehrsreduktion PKW und Senkung CO2-Ausstoss.
  
  
• Abbau von überflüssigen Parkflächen, um Bewirtschaftungskosten zu reduzieren, Sicherheit zu erhöhen, Grünflächen auszubauen oder um bezahlbaren Wohnraum zu errichten.
  
  
• Ersatzlose Abschaffung kostenloser Kurzzeitangebote (Brötchentaste), um alle Parkangebote – auch private – transparent, vergleichbar und wettbewerbsfähig zu gestalten
  
  
• Einheitlicher Gebührentakt (30 / 60-Minuten-Intervalle) für alle Anbieter – auch private Parkhäuser. Das schafft mehr Kostentransparenz, Kundenfreundlichkeit und faire Gleichbehandlung. Auch reduziert sich so der Parksuchverkehr und damit verbundener CO2-Ausstoß.
  
  
• Ausbau digitaler Bezahlmöglichkeiten (auch EC-Karten, SMS-Parken, Smartphone..) wo es geht. Bargeldzahlungsoption, dort wo es unzureichende Alternativen gibt. Umsetzung analoger „Pickerl-Konzept“, da wo es zeitlich einsetzbar bleibt.
  
  
• „Mobilitätsfonds“ zur Querfinanzierung von ÖPNV-Tickets und Lastenrad-Sharing. Daraus könnten auch Münzautomaten an Standorten betrieben werden, an denen das „Pickerl“-System schwer umsetzbar ist (z. B. Schnabelsmühle)
  
  
• Ausbau flächendeckender Park-and-Ride-Lösungen
  
  
• Dauerhaften Ticketloser ÖPNV im gesamten Verbundgebiet, Einsteigsoption wären kostenlose Buslinien an allen Adventssamstagen im gesamten Stadtgebiet – analog zum kostenlosen Parkangebot an den Weihnachtswochenenden.

Nur durch mutige Preissignale und attraktive Alternativen wird Parkraumpolitik zum Hebel für klimagerechte Mobilität. Die jetzigen Pläne verfehlen diese Chance und perpetuieren ein autozentriertes System – trotz anderslautender Bekenntnisse. Gleichzeitig würden finanzpolitisch gerechte Lösungen möglich, die nicht nur die Kosten der Automaten decken, sondern auch die realen Kosten und Belastungen, die durch den heute hochsubventionierten Parkraum entstehen und den städtischen Haushalt belasten. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass jede Generation die Kosten ihres Mobilitätsverhaltens selbst trägt – statt sie durch zu niedrige Parkgebühren und damit verbunden Folgen den nachfolgenden aufzubürden.

Die Linke internationale Liste - LIL kritisiert den Vorschlag des Integrationsrats Bergisch Gladbach, einen Platz „Platz der Gastarbeiter*innen“ zu benennen.

Die Partei begrüßt zwar die grundsätzliche Idee, die Geschichte und Verbundenheit von Menschen mit internationaler Herkunft sichtbar zu machen, lehnt jedoch den Begriff „Gastarbeiter“ als historisch belastet und ausgrenzend ab.

Der Begriff „Gastarbeiter“ wurde in den 1950er- und 1960er-Jahren geprägt, um Migration als vorübergehend darzustellen, obwohl viele Menschen dauerhaft in Deutschland blieben. Er reduziert Menschen auf ihre ökonomische Funktion und verschleiert ihre tatsächliche Lebensrealität. Viele Betroffene empfinden die Bezeichnung als rassistisch und ausgrenzend.

Aylin Aydogan, Bürgermeisterkandidatin 2025 für Die Linke, äußerte Überraschung darüber, dass der Integrationsrat diesen Begriff gewählt hat, um Respekt auszudrücken. Sie betont, dass eine Bezeichnung gewählt werden sollte, die niemanden verletzt oder ausschließt.

Hale Santillan-Bagherzadeh, Mitglied des Integrationsrats, schlug erfolglos alternative Namen wie „Platz der internationalen Arbeiter“ oder „Platz der internationalen Arbeitersolidarität“ vor, um rassistische Implikationen zu vermeiden und die tatsächlichen Leistungen und Geschichten der Migrant zu würdigen.

Die Linke fordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte der Migration und eine Benennung, die Respekt und Zugehörigkeit vermittelt.

Die gesamte Presseerklärung im Detail mit Begründung hier nachlesen>>

Hier dokumentiere ich eine Pressemitteilung von Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis vom 29.04.2025:

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis (RBK) versucht, satirische Wahlkampfkritik juristisch zu unterdrücken – Die Linke RBK weist die Vorwürfe entschieden zurück und setzt auf demokratische Meinungsfreiheit zur Kommunalwahl 2025.

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis hat die Partei Die Linke RBK per Anwaltsschreiben abgemahnt und fordert die Löschung eines satirischen Wahlkampfvideos. Dieses thematisiert die ausgabefreudige Haushaltspolitik der CDU, die den Landkreis in die Haushaltssicherung geführt hat. Die Linke hält die Vorwürfe einer angeblichen Urheberrechtsverletzung für haltlos und lässt sich anwaltlich vertreten.

Hintergrund: Satire als Mittel der politischen Auseinandersetzung

In dem kritisierten Video, das weiterhin auf dem Facebook-Profil Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis (https://www.facebook.com/watch/?v=500603592986534) öffentlich zugänglich ist, werden CDU-Wahlkampffotos satirisch stark zu einem neuen Video verfremdet. Die Aufnahmen zeigen animierte Geldscheine, die in die Luft geworfen werden, sowie KI-generierte Überzeichnungen. Ziel der Parodie ist es, die hohe kommunale Verschuldung und die katastrophale Finanzpolitik der CDU anzuprangern.

Die Linke: Parodie ist geschützt

„Es handelt sich hier um eine zulässige Satire nach § 51a Urheberrechtsgesetz“, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher Die Linke RBK. „Das Video ist als humorvolle, aber scharfe Kritik an der CDU-Politik zu verstehen, die den Landkreis und seine Kommunen in die finanzielle Schieflage manövriert hat. Die Bilder wurden bewusst satirisch stark zu einem neuen Videowerk verfremdet, sind mit KI gekennzeichnet und richten sich ausschließlich gegen die Partei – nicht gegen Einzelpersonen.“

Santillán betont zudem den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz), der im Wahlkampf besonderes Gewicht habe: „Die CDU hat ihre Gruppenfotos der Wahlkreiskandidat:innen selbst als Wahlkampfmittel veröffentlicht. Wer politisch wirbt, muss sich auch Kritik daran gefallen lassen. Das ist demokratischer Diskurs im Wahlkampf – keine Straftat und keine Urheberrechtsverletzung.“

CDU setzt auf Einschüchterung statt politischer Debatte

Die Linke wirft der CDU vor, mit juristischen Mitteln eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen. „Die CDU sollte sich der berechtigten Kritik an ihrer verfehlten Finanzpolitik und der von CDU, SPD und Grünen durchgesetzten Milliardenschuldenaufnahme trotz Schuldenbremsen-Beteuerungen stellen. Stattdessen setzt die Partei darauf, mit teuren Anwaltsschreiben einzuschüchtern“, so Santillán. Besonders pikant: Die beauftragte Kanzlei vertritt auch die AfD – ein Umstand, der Die Linke in ihrer Haltung bestärkt: „Wir lassen uns weder von der CDU noch von einer Kanzlei mundtot machen.“

Appell an die CDU: Verantwortung übernehmen statt Anwälte entsenden

Die Linke fordert die CDU auf, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen: „Jahrzehntelange Fehlentscheidungen in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis haben den Landkreis in die Haushaltssicherung gebracht. Statt Löschungsforderungen zu verschicken, sollte die CDU den Wähler:innen erklären, warum sie trotz gebrochener Versprechen zur Schuldenbremse erneut Vertrauen verdient.“

Santillán abschließend: „Die Linke hält einen harten demokratischen Diskurs aus und muss sich immer wieder politischem Streit stellen. Wir stehen zu unserer Kritik an der CDU – und zum Recht auf satirische Meinungsäußerung im Wahlkampf. Wir haben offenbar einen Nerv bei der CDU getroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger:innen selbst entscheiden, wem sie die Lösung der Krise in den Kommunen zutrauen.“

Hinweis: Das Video ist weiterhin unter dem obigen Facebooklink abrufbar. Zur rechtlichen Einordnung verweisen wir auf § 51a UrhG und die ständige Rechtsprechung zur Parodie als Kunstfreiheit.

Kommentar zur Wahl des neuen Beigeordneten (Stephan Dekker - CDU) durch den Stadtrat Bergisch Gladbach am 08.04.2025:

Die CDU feiert ihre Personalentscheidung wie ein rheinisches Brauchtum – mit dem arroganten Verweis auf ein angeblich „traditionelles Recht“, als würde es irgendwo in der Verfassung oder Gemeindeordnung zwischen gläbbischer Karnevalsordnung und bergischem Zapfenstreich stehen.

Doch was hier zelebriert wird, ist nicht "Tradition", sondern die Kunst des politischen Filzes in Reinform. Hier wird offen zur Schau gestellt, dass es nicht um demokratische Prozesse, Sachfragen oder Kompetenz geht, sondern um den Erhalt alter Machtstrukturen – gewürzt mit einem kräftigen Schuss Selbstzufriedenheit und parteipolitischem Größenwahn. 

Auch wenn die CDU bei der letzten Wahl in Bergisch Gladbach noch ca. 32 % erreicht hat, hat sie offenbar nicht bemerkt, dass sie 2014 noch 10 % mehr nur in Bergisch Gladbach hatte (42,82 %). Auch ihre Umfragewerte sinken deutlich ab. Wenn wir dies auf Bergisch Gladbach umrechnen würden, würde sie bei der nächsten Kommunalwahl möglicherweise unter 30 % landen – was weit entfernt ist von den knapp 42 % bei der Kommunalwahl 2009. Damit ist die Union immer noch sehr stark, aber der Wind hat sich gedreht, der Ton wird schärfer, und die CDU ist weit davon entfernt, die "traditionelle Stimme des Volkes in Bergisch Gladbach" zu sein – denn diesen „mythischen“ Bonus hat sie längst verloren. Und trotzdem setzt die CDU auf „weiter so wie immer – schon aus Tradition“!

Kleiner Hinweis: Ein „traditionelles Vorschlagsrecht für kommunale Beigeordnete“ steht in keinem Gesetz – aber wer braucht schon Demokratie, wenn man jahrzehntelange Gewohnheiten hat?

Dass dann auch noch Personen mit umstrittenen Entscheidungen aus ihrer Vergangenheit und maximalem Vertrauensdefizit bei der Opposition in ein wichtiges Amt gehievt werden – manchmal auch mit den Stimmen von SPD oder Grünen – ist der eigentliche politische Offenbarungseid. Wer braucht noch andere Parteien, wenn sich die „mächtigen“ demokratischen Parteien beim Postenschach freiwillig selbst demontieren?

Für viele Bürger:innen ist das sicher kein politischer Kompromiss, sondern ein Faustschlag ins Gesicht – und zwar einer, der das Vertrauen in die demokratische Kultur massiv beschädigt. Genau durch solche Entscheidungen, flankiert von selbstgerechtem Schulterklopfen, entsteht Politikverdrossenheit – und der Raum, in dem Rechtsextreme gedeihen.

Diese Woche und diese schwere Hypothek sind damit wohl einer der Tiefpunkte in der jüngeren politischen Geschichte dieser Stadt. Viele Menschen wollen keine Machtspielchen im Hinterzimmer – sie wollen eine echte demokratische Erneuerung: transparent, verantwortungsvoll, "fundiert wertebasiert". Denn wer sich weiter an alten „traditionellen“ Seilschaften festklammert, darf sich nicht wundern, wenn die nächste Kommunalwahl zum Denkzettel wird – und die AfD in bundesweiten Umfragen mehr Unterstützung als die CDU erhält.

Siehe dazu: 

• Stephan Dekker mit großer Mehrheit zum Beigeordneten gewählt 
  (in-gl.de Bürgerportal)

Sehr geehrter Herr Eggert,

in der aktuellen Debatte über die zukünftige Gebührenabrechnung für öffentliche Parkplätze hat die Verwaltung vorgeschlagen, ab 2026 nur noch bargeldlose Zahlungsmethoden wie App oder EC-Karte zuzulassen. Dies wirft grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit kommunaler Finanzpolitik auf.

Es ist grotesk, dass Sie als Kämmerer zwar die Frage der Wirtschaftlichkeit ansprechen, der Ausschuss im Stadtrat jedoch die zentrale Frage der seit 25 Jahren unveränderten Parkgebührenstruktur aktuell nicht besprochen hat. Dabei könnte der Anteil der Kosten für die Behandlung von Bargeld durch neue Parkgebühren von 20 % auf deutlich unter 7 % bis 5 % der Einnahmen gedrückt werden. Stattdessen werden andere Schauplätze gesucht, um die Subventionen fürs Auto weiter zu rechtfertigen.

Die jetzige Bewirtschaftungsstruktur des Parkraums und das angewendete Tarifmodell, die tatsächlich noch aus dem letzten Jahrtausend stammen, sind nicht nur haushaltspolitisch unvernünftig und unwirtschaftlich, sondern in meinen Augen auch unsozial und klimaschädlich. Sie argumentieren als Kämmerer, dass das Entleeren der 53 Parkautomaten durch einen Dienstleister mit hohen Kosten verbunden sei – etwa 90.000 Euro bei Einnahmen von rund 500.000 Euro, was rund 20 % ausmacht. Zudem laufe der Vertrag mit diesem Dienstleister ohne Nachfolge bald aus.

Darüber hinaus fehle es an Personal, um das Geld selbst einzusammeln, und bargeldlose Automaten seien weniger anfällig für Vandalismus. Obwohl die Ratsfraktionen das Kostenargument anerkannten, stieß der vollständige Ausschluss von Bargeld auf Widerstand, vor allem bei älteren Menschen, die keine EC-Karten nutzen. Die Verwaltung zeigte sich offen für alternative Zahlungsmethoden, beharrte jedoch auf einer schnellen Entscheidung, um die neuen Automaten rechtzeitig anschaffen und Einnahmeverluste vermeiden zu können, statt die Einnahmen durch angepasste Parkgebühren zu verbessern.

Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie diese Frage vier Jahre nach dem Bürgerantrag für vernünftige Parkgebühren erneut aufwerfen und im Stadtrat zur Diskussion stellen. Es war an der Zeit, die Debatte auf eine sachliche, finanzpolitische und prinzipientreue Ebene zu bringen. Es liegt ein deutliches Missverhältnis zwischen der höhe der Parkgebühren und der tatsächlichen Kosten vor. Leider beziehen sie sich dabei nur auf die Parkautomaten und greifen die anderen Kosten, die seit Jahrzehnten gestiegen sind, nicht auf.

Zur Kostenargumentation: Einseitigkeit und Widersprüche

Ihr Verweis auf die Kosten der Bargeldabwicklung (90.000 € bei 500.000 € Einnahmen) ist zwar nachvollziehbar, offenbart jedoch eine selektive Herangehensweise. Wenn die Stadtverwaltung Wirtschaftlichkeit fordert, muss sie alle Kosten der Parkraumbewirtschaftung berücksichtigen – nicht nur die des Bargeldhandlings. Dazu zählen:

• Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungskosten der Parkflächen und Zufahrtswege,

• Beleuchtung, Ampelanlagen, Schilder, Ampelsysteme und Parkleittechnik,

• Personalkosten für Verwaltung und Kontrolle, Transaktionsgebühren bei dem Finanzdienstleister. Wartung und Kommunikationsnetzanbindung. 

• Wert des Bodens als potentielles Bauland.

Die Frage stellt sich, ob die Nutzung großer Flächen in zentralen Bereichen effizienter gestaltet werden kann. Derzeit werden woanders wertvolle Flächen mit hohem Aufwand und Kosten als Bauland erschlossen, obwohl eine kostengünstige Verdichtung auf bereits städtischen Flächen möglich wäre. Viele Parkplätze sind nicht notwendig und könnten für soziale, kulturelle oder ökologische Zwecke genutzt werden. Auch eine kommerzielle Nutzung, die höhere Einnahmen als Parkplätze generieren könnte, wäre denkbar. Bauliche Lösungen wie Parkpaletten könnten den hohen Flächenverbrauch durch Parkplätze erheblich verringern.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass 53 Parkscheinautomaten in der Stadt im bundesweiten Vergleich nur geringe Einnahmen generieren – selbst wenn die niedrigen Parkgebühren auf hohe Gebühren umgerechnet würden.

Eine Ursache hierfür ist das Überangebot an Parkplätzen in Bergisch Gladbach, das zu einer insgesamt zu niedrigen Belegungsrate führt, sodass die Automaten im Durchschnitt nicht genügend Einnahmen erzielen. Tatsächlich gibt es in den meisten Bereichen der Parkraumbewirtschaftung ein Überangebot an Parkplätzen. Zudem könnte eine Anpassung der Wartungs- und Entleerungszyklen der Automaten dazu beitragen, die Personalkosten zu senken und Einnahmeverluste durch defekte oder volle Automaten zu reduzieren.

Für diese Fragestellung wäre eine detaillierte Analyse der Ursachen erforderlich, sowie ein Vergleich mit anderen Städten, die eine vergleichbare Parkplatzstruktur haben. Viele Punkte bedürfen einer genauen und fachkundigen Untersuchung.

Ich bin jedoch sicher, dass eine genauere Betrachtung eine grundsätzliche Überarbeitung der Gebühren zwingend erforderlich machen würde. Das wird besonders durch die Tatsache bestärkt, dass die hohen und tatsächlichen Kosten für den Parkraum und die oben genannten 

Kostenfaktoren bei der Gebührenkalkulation bisher ignoriert werden.

Das überrascht eigentlich, denn in anderen Bereichen der Verwaltung werden steigende Betriebskosten dazu genutzt, um Kürzungen oder Erhöhungen zu rechtfertigen. Bei der Parkraumbewirtschaftung hingegen stagnieren die Gebühren. Hier scheint Dogmatismus und wirtschaftliche Unvernunft gewonnen zu haben.

Das Dogma der Autofreundlichkeit: Klimagerechtigkeit ad absurdum

Die aktuelle Praxis in Bergisch Gladbach privilegiert ein Verkehrsmittel, das für 30 % der CO₂-Emissionen in Städten verantwortlich ist. Es ist beschämend, dass die Stadt und der Stadtrat bei den Parkgebühren seit mehr als 25 Jahren (Vierteljahrhundert) untätig bleiben, während die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) im gleichen Zeitraum Jahr für Jahr Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 60 % hinnehmen mussten. Das Deutschlandticket ist zuletzt um +20 % teurer geworden und weitere Preiserhöhungen sind angekündigt.

Beim Kurzstreckenticket VRS gab es seit 2000 sogar eine Verdopplung des Preises um 100 %, sodass der Preis für eine Fahrt von 4 Stationen (ca. 6-8 Minuten) heute bei 2,70 € liegt. Das bedeutet, dass 1 Minute Fahrt rund 0,30 € kostet, während Autofahrer für weniger als 0,02 € pro Minute parken können.

Diese Schieflage ist nicht nur ökonomisch fragwürdig, sondern auch klima- und sozialpolitisch verantwortungslos. Die implizite Subvention des Autoverkehrs durch unterkalkulierte Gebühren belastet zudem auch die Haushalte, die kein Auto besitzen (können oder wollen), denn diese finanzieren indirekt die Folgekosten von CO2-Ausstoß, Lärm, Feinstaub und Flächenversiegelung mit. Bei den viel zu niedrigen Parkgebühren in Bergisch Gladbach handelt es sich um eine Quersubventionierung auf Kosten der Allgemeinheit – ein klarer Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.

Lösungsvorschläge: Wirtschaftlichkeit mit sozialem Augenmaß

Um die von Ihnen benannten 90.000 Euro für das Bargeldhandling zu decken und zugleich eine gerechte Gebührenanpassung vorzunehmen, bieten sich mehrere Optionen an. Zwei davon orientieren sich an dem Modell der Stadt Wien, das vom zuständigen Ausschuss im Stadtrat als sympathisch aufgenommen wurde:

Variante A: nicht kostendeckend, unsozial und klimaschädlich – Autosubvention

Allgemeine Erhöhung inkl. Bargeldzahlung um mindestens 20 % Zuschlag

• 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone: von 0,50 € auf 0,60 €

• Tagesticket: von 5,00 € auf 6,00 €

• Effekt: Zusätzliche Einnahmen von nur ca. 100.000 € pro Jahr, mit denen die Bargeldbehandlung finanzierbar wird und Arbeitsplätze gesichert werden.

Variante B: nicht kostendeckend, unsozial und klimaschädlich – Autosubvention

Differenzierte Gebühren für Bargeldnutzung:

• Bargeldlose Zahlung: Beibehaltung der aktuellen Gebühren.

• Bargeldzahlung: Aufschlag von 100 % (auf 1,00 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone).

• Effekt: Anreiz zur Nutzung digitaler Methoden, Kostendeckungsbeitrag beim Bargeld der tatsächlichen Kosten des ruhenden Verkehrs und damit wirtschaftliche Haushaltspolitik inkl. Verkehrssteuerung und klimapolitischer Verantwortung.

Variante B2: GL/Wien Mixed. Differenzierte Gebühren für Bargeldnutzung ohne Wiener Papiermodell:

• Bargeldlose Zahlung: Parkgebühren 1,50 € pro 30 Minuten.

• Bargeldzahlung: Parkgebühren 2,00 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone.

• Effekt: Bargeldzahler:innen tragen durch teilweise Kostendeckung der tatsächlichen Kosten des ruhenden Verkehrs zur wirtschaftlichen Haushaltspolitik bei. Weniger Bargeld in den Automaten erfordert geringeren Personalaufwand und somit auch geringere Kosten für die Bargeldbehandlung.

Variante B3: Wien klimabewusst, sozial, haushaltskonform, kostenorientiert

Differenzierte Gebühren für Bargeldnutzung mit Wiener Papiermodell:

• Bargeldlose Zahlung: Beibehaltung der aktuellen Gebühren (0,50 € für 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone).

• Bargeldzahlung mit Parkschein in Papierform aus dem Einzelhandel oder Gastronomie: Auf 1,30 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone.

• Effekt: Bargeldzahler:innen tragen durch teilweise Kostendeckung der tatsächlichen Kosten des ruhenden Verkehrs zur wirtschaftlichen Haushaltspolitik bei.

Variante C: BGL klimabewusst, sozial, haushaltskonform, kostenorientiert

Ich erinnere an unseren Bürgerantrag vom 13.03.2021, der eine Anhebung der Parkgebühren auf 1,00 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone vorsieht. Im Jahre 2025 würde ich dafür maßvolle 1,50 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone ansetzen, um den hohen Preissteigerungen seit 2021 gerecht zu werden und für die nächsten 5-10 Jahre vorzusorgen. Niemand im Stadtrat möchte bei anhaltender Inflation und weiteren Preissteigerungen jedes Jahr eine neue Diskussion über Parkgebühren. 1,50 € pro 320/30-Minuten-Takt je nach Parkzone werden schon heute in vielen anderen Städten in Deutschland verwendet. Dies wäre ein moderater und haushaltspolitisch vernünftiger Schritt, der sich an den gestiegenen und tatsächlichen Betriebskosten für den ruhenden Verkehr orientiert und zugleich verkehrs-, sozial- und klimapolitische Signale setzt.

Der Brötchentasten-Rabatt für Autofahrer:innen:

Die sogenannte Brötchentaste zum Einkauf von „Brötchen“ in 15 Minuten senkt die Parkgebühren für die erste Stunde nochmals um 20 % oder 25 % je nach Parkzone, was sich negativ auf das Einnahmeergebnis auswirkt. In der App wird dieser Rabatt besonders deutlich angezeigt. Der Rabatt kann auch von denen genutzt werden, die keine „Brötchen“ einkaufen wollen, da sie aus der Ferne die Parkgebühren zahlen können. Eine Abschaffung dieser Berechnungsmethode mit Rabattanrechnung in den Automaten und in den Apps. oder der gesamten Brötchentaste könnte die Einnahmen schon heute um bis zu 10 % erhöhen, was bei der jetzigen Einnahmesituation 50.000 € (die Hälfte der Kosten für die Bargeldbehandlung) mehr wären und bei anderen Varianten sogar 150.000 € einbringen könnte. 

Ein ÖPNV-Kunde, der seine „Brötchen“ spontan einkaufen möchte und mit einem Kurzstreckenticket K im ÖPNV in 15 Minuten fährt, müsste für die Hin- und Rückfahrt 5,40 €, selbst wenn der „Brötcheneinkauf“ nur 10 Minuten benötigt.

Die Preisfalle mit der Service-Gebühr bei digitalen Parkapps.

Mit dem digitalen Parksystem der Apps bezahlen die Kunden pro Nutzung an den Parkanbieter. Der aktuelle Standardpreis für Kund:innen, die z. B. bei dem größten Anbieter und Marktführer EasyPark Deutschland (2200 Städte) registriert sind, beinhaltet eine Servicegebühr: Diese zahlen in Bergisch Gladbach 15 % (mindestens aber 49 Cent) der Park- oder Ladegebühren für jeden begonnenen Park- oder Ladevorgang. Faktisch bedeutet dies bei einer Parkzeit von 30 Minuten in Parkzone 2 eine Verdopplung der Parkgebühren durch die Hintertür und die Kunden zahlen es.

Bei angenommenen 185.000 digitalen Parkvorgängen würden die App-Anbieter mehr als die besagten 90.000 € jährlich einnehmen, ohne dass die Stadt davon profitieren könnte. Der Kunde zahlt die 0,49 € aber an EasyPark, wie wir sehen. Besser wäre es, wenn die Kunden diese Gebühren an die Stadt zahlen würden.

Die Firma „Parkster“ berechnet ihren App-Nutzern nichts, sondern rechnet ihre Kosten mit der Stadtverwaltung ab. Bei jedem über die App abgerechneten Parkvorgang gehen 2 % an das schwedische Unternehmen.

An dieser Stelle sei betont, dass es auch Parkapp-Anbieter gibt, die andere Gebühren erheben. Auch gibt es durchaus Vorteile, die ich hier nicht ausführe.

Sicher wäre eine öffentliche Darstellung der Anzahl der Parkvorgänge insgesamt hilfreich und wie viel davon schon heute digital abgewickelt wird, sowie wie und mit wem abgerechnet wird. Auch der Ausschuss hätte daran sich Interesse.

Wirtschaftlichkeit herstellen

Die Varianten und der Brötchentaste-Rabatt und die Servicegebühren zeigen: Die von Ihnen bemühte „Wirtschaftlichkeit“ ließe sich problemlos herstellen – wenn der politische Wille vorhanden wäre, die Gebühren endlich an die tatsächlichen Kosten und klima- und verkehrspolitischen Zielsetzungen anzupassen.

Eine neue Parkgebührenstruktur würde zu jährlichen Einnahmen von 1,5 Millionen Euro und mehr aus Parkgebühren führen, die dem Haushalt zugutekommen würden. Mit diesen Einnahmen ließe sich sogar das Bargeldsystem für 90.000 Euro (6 % der möglichen Einnahmen im Vergleich zu derzeit 20 %) problemlos finanzieren und auch die Finanzierung zusätzlicher Mitarbeiter wäre leicht möglich.

Belebung der Zentren

Sicher würde keine der genannten Varianten genug Einnahmen zur absoluten Kostendeckung erwirtschaften, denn dazu müssten die Parkgebühren noch deutlich höher liegen. Doch könnte diese immer noch erhebliche Unterdeckung mit dem politischen Wunsch der Belebung der Zentren und Förderung des dortigen inhabergeführten Einzelhandels gerechtfertigt werden und wäre damit ein Kompromiss, mit denen die gesamte und widersprüchliche Stadtgesellschaft leben könnte, da sie Lasten fairer verteilen würde.

Somit würde sie woanders Mittel für weitere sinnvolle Zwecke freimachen. Ein Beispiel wäre die direkte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), was sowohl dem Klimaschutz als auch sozialen Zielen zugutekäme und eben nicht nur dem Auto. Denkbar wären kostenloser ÖPNV zu den Adventswochenenden, höhere Taktung der Buslinien oder die Bereitstellung von Parkzonen für Mikromobilität (E-Scooter), Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, weitere Radstationen, Anmietung von Lastenrädern, freies WLAN in den Zentren, Erhöhung des Kulturangebots in den anliegenden Kultureinrichtungen, ... Auch das nutzt der Belebung der Zentren und dem dortigen Gewerbe und Einzelhandel.

Kaufmännische Kalkulation verwenden, soziale Verantwortung für Klimaschutz zeigen – Einnahmen sozial, ökologisch und für Bildung verwenden.

Ein Appell an Ihre Rolle als Kämmerer: Gebühren müssen nach transparenten Kriterien kalkuliert werden – frei von parteipolitischen Rücksichtnahmen. Die aktuelle Praxis hingegen wirkt wie ein Reflex zugunsten einer autozentrierten Klientel, die weder die wahren Kosten für ihr Auto trägt noch einen Beitrag zur Klimagerechtigkeit leistet. Andere müssen die Kosten tragen, selbst wenn sie kein Auto fahren.

Die Parkraumbewirtschaftung in Bergisch Gladbach steht exemplarisch für eine verfehlte Politik, die kurzsichtige Bequemlichkeit über langfristige Haushaltsstabilität und ökologische Vernunft stellt. Als Kämmerer sind Sie aufgefordert:

• Eine transparente Kostenaufstellung aller Bewirtschaftungskosten vorzulegen, inkl.er Kosten und Gebühren für EC oder Kreditkartenabrechnung und der Wartung und Netzanbindung der Systeme,
• Gebührenanpassungen analog zur Kostensteigerung bei den tatsächlichen Kosten des Parkraums durchzusetzen und auf die Parkgebühren umzulegen,
• Klimapolitische Prioritäten zu setzen – statt autozentrierte Subventionen.

Eine Kommune, die bei Sozialausgaben, Wohnungsbau, Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz spart, aber Parkgebühren künstlich niedrig hält, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Es ist Zeit, die Rechnung denjenigen zu präsentieren, die sie verursachen – nicht nur den arbeitenden Steuerzahler:innen.

Mit respektvollen Grüßen,

Tomás M. Santillán

Update 26.05.2025:

Da in dem offenen Brief der Anbieter Parkster als günstiger Anbieter dargestellt wurde, hier ein paar ergänzende Informationen zu ParksterAPP, die diese Aussage relativieren:

• Gebührenfreies Parken ist nur möglich mit einem registrierten Konto und Bezahlung per Rechnung oder hinterlegter Kredit-/Debitkarte.
• Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich (16. bis 15. des Folgemonats), die Zahlung ist innerhalb von 2 Wochen fällig.
• Wer PayPal, ApplePay, GooglePay etc. nutzen möchte, muss „Expressparken“ wählen und zahlt dabei 0,50 € Servicegebühr pro Parkvorgang.
• Eine Papierrechnung per Post kostet zusätzlich 2,99 € pro Brief.

Kritikpunkt an Parkster : Nicht alle Zahlungsmethoden sind ohne Zusatzkosten verfügbar, was z. B. bei Urlaubsabwesenheit oder fehlender Kreditkarte unpraktisch und kundenunfreundlich wirken kann.

 Auch lesen:

• Sie dazu : Bürgerantrag zur Parkgebührenanpassung (2021), Kalkulationstabelle der Gebührenmodelle. (hier zum Download)
  
  
• Dieser offene Brief als PDF zum (Download hier).