OFFENER BRIEF
an Bürgermeister Frank Stein (Bergisch Gladbach, 20.10.2021)

Sehr geehrter Herr Stein,

ihr Angebot auf ein Kölsch zu gehen hätte ich gerne wahrgenommen, aber die Biergärten waren COVID19-bedingt geschlossen. Auch wenn sie nun einen Brief in den Händen halten, bedeutet dies nicht, dass sie aus dem wirklich guten Vorschlag entlassen sind. Dafür genieße ich zu gerne Kölsch und möchte gerne auch hören, was sie erzählen möchten. Es ist die Neugier, ob sie als Mensch „vom Land“, wie sie selbst gesagt haben das auch durchhalten. 

Im Folgenden schreibe ich nicht über linke Politik, sondern über eine andere und genau-so wichtige Herzensangelegenheit, die mich seit meiner Jugend als Volunteer in einem Kibbuz Urim in der Nähe von Gaza umtreibt. Seither engagiere ich mich nicht nur gegen Antisemitismus, sondern auch für die Aussöhnung mit Israel. Dabei geht mir heute um Israel und den lokalen Komplex, der sich um die Städtepartnerschaft gebildet hat.

Um meine Fragen an sie um eine „unerwünschte Person“ hat sich zu einem ein ganzer neue Fragen gebildet, deren Umfang ich mir nicht hätte vorstellen können und der mit jedem Monat um weitere Facetten anwächst. Leider konnte dieser auch nach Nachfragen nicht geklärt werden und sie haben im Hauptausschuss ausweichend geantwortet, so dass der tatsächliche Hintergrund nicht mehr aufgeklärt werden kann. Tatsächlich habe ich Belege für einen völlig andere Version vorliegen, die ein zwielichtigen Schein auf die Glaubwürdigkeit von „angesehenen Persönlichkeiten unserer Stadtgesellschaft“ werfen. 

Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie sich im Namen der gesamten Verwaltung von den Begrifflichkeit „unerwünscht“ distanzieren und deutlich machen, dass sie mit dem Vorgang, den ich angesprochen habe, nichts zu tun haben. Dafür danke ich ihnen.

Städtepartnerschaft mit Israel

Im Folgenden möchte ich auf die Akteure eingehen, um dann in einen Vorschlag zu machen. Dabei geht es mir nicht darum ihnen Vorwürfe zu machen, denn sie hatten bisher nur am Rande damit zu tun. Das ist alles nicht sehr angenehm, aber sie sind der Bürgermeister, denn ich bei der Kommunalwahl gewählt habe.

An dieser Stelle gehören paar Dinge erwähnt: Mir ist die Gefahr durchaus bewusst, dass ich mich mit meiner öffentlichen und unnachgiebigen Positionsbestimmung massiver Kritik aussetzen werde und manche schlicht behaupten werden, dass es „unbewiesene Tatsachenbehaupten“ wären und ich nachtreten würde. Auch werden mich manche als „aggressiven pro-israelischen Aktivisten“ bezeichnen und mir möglicherweise auch noch „die eigenen Parteimitglieder auf den Hals hetzen“. Ich kann mit Kritik leben und ich halte auch Hass durch, der mir in diesem Zusammenhang schon offen entgegengebracht wurde. Wer in einem Bürgermeisterwahlkampf selbst eine Messerattacke von einem Nazi überstanden hat, kann auch damit umgehen.

Alle die hier getroffenen Aussagen kann ich gerichtsfest belegen. Fragen sie nach.

Es zeigt sich nur die Spitze des Eisbergs, denn darunter ist eigentlich ein immer stärker wachsendes Problemfeld.

Die Idee einer Städtepartnerschaft mit Israel geht ursprünglich auf den Vorschlag der LINKSFRAKTION im Stadtrat zurück.

Als Ratsmitglied habe ich in der Auseinandersetzung um die Städtepartnerschaft 2018 den Fehler gemacht zu hoffen, dass es sich wieder beruhigt. Leider ist nun festzustellen, dass es nicht besser geworden ist und nun ein Punkt erreicht ist, in dem Irrationalität um sich greift. Wut ist dabei kein guter Ratgeber, weiter zu Schweigen wäre ein größerer Fehler und deshalb versuche ich sachlich zu bleiben. Das fällt mir durchaus nicht leicht, denn der Brief entsteht in persönlicher Betroffenheit und ich beiße mich deshalb auch fest.

Mir ist durchaus bewusst, dass diese klare Haltung zu dem Konflikt auch auf Widerspruch stößt und bitte sie die parteipolitische Brille abzunehmen und diesen Brief als das zu sehen, was er ist. Menschlich! 

Die „Brunnenvergifter“: Der Ganey Tikva Verein (hier GT-V):

Damit kommen wir zu denen, die in der Debatte als die „Brunnenvergifter“ bezeichnet werden. Diese Formulierung über den GT-V stammt aus einer Mail über einen städti-schen Server einer städtischen Mitarbeiterin. Nur am Rande sei erwähnt, dass sie durch Recherche schnell darauf stoßen werden, dass dieser skrupellose rhetorische Begriff abgeleitet ist von der „Brunnenvergiftung“, die während der großen europäischen
Pestepidemie im 14. Jahrhundert vor allem Juden vorgeworfen wurde, als Vorwand für ihre Verfolgung. In der Folge wurden hunderttausende Juden in ganz Europa ermordet - die größte antijüdische Pogromwelle bis zur Zeit des Nationalsozialismus. Der Mythos der „Brunnenvergifter“ existierte in den Köpfen vieler Menschen weiter und wurde zu einem klassischen Fall antijüdischer Verschwörungstheorien, … (siehe Mails aus dem Rathaus). 

Eigentlich hat diese unsachliche Kritik ja nichts mit dem GT-V zu tun, sondern nur mit denjenigen, die solche unbedachten antijüdische Ansagen immer unvorsichtigerweise verwenden. Obwohl sie es eigentlich besser wissen sollten, gehen wir auch hier wohl-wollenden von einer nicht so gemeinten unbedachten Formulierung aus, die sicher nicht wieder vorkommt. 

Der Kampf gegen Antisemitismus ist politisch

Ihr Amtsvorgänger wirft dem GT-V vor, dass sie sich politische geäußert hätten. Dabei wurde und wird beim GT-V ein sehr enger Maßstab angelegt. Auch wenn ich lange da-nach suche und beim Verein selbst nachfrage, finde ich keine allgemeinpolitische Aktivität des GT-V, oder doch?

Im Kern geht es darum, dass der GT-V sich verpflichtet fühlt sich bei Antisemitismus öffentlich dazu zu äußern. Auch wenn der Kampf gegen Antisemitismus seit Ende des Weltkrieges zu einen der gesellschaftlichen Staatsdogmen in Deutschland gehört, bleibt es natürlich eine politische Aktivität. Kann man diese Tätigkeit verurteilen?

Städtepartnerschaften sollen Vorurteile abbauen

Schauen wir uns die ursprünglichen Ziele der Städtepartnerschaften an. Diese sollten nach dem Willen der beiden Staatsmänner Charles de Gaulle und Konrad Adenauer die Menschen beider Länder zusammenführen, persönliche Beziehungen sollten entstehen und daraus auch das Verständnis füreinander wachsen. Immerhin standen sich Frank-reich und Deutschland zwischen 1870 und 1945 in drei Kriegen gegenüber. Es galt und gilt alte Ressentiments und neue Vorurteile zu überwinden. Auch hier wird klar, dass es nicht nur um Kultur, soziale Gefüge, sondern auch um Politik ging und auch heute noch geht. Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten in Israel haben tatsächlich die gleiche Funktion, denn es geht auch dabei um die Überwindung vor Vor-urteilen gegen deutsche und gegen Israelis. Im Falle Israel spielt der Antisemitismus unstrittig eine zentrale Rolle. 

Brandaktuell nach dem Anschlag in Halle

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 und die folgenden sozialogischen Untersuchungen haben deutlich gemacht, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem von wenigen Extremisten ist, sondern tatsächlich wurde eine wachsende Unterstützung in Deutschland nachgewiesen. 

Aber auch schon vor dem Anschlag wurde klar, dass die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema immer auch Teil der Arbeit bei der Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel sein muss. Das Thema lässt sich nicht ausblenden, denn man darf es nicht ausblenden!

Trotzdem wurde der ehemalige Bürgermeister nicht müde, dem GT-V vorzuwerfen, er würde durch zugegebenermaßen sehr „aktivistische“ Kritik an antisemitischen Vorkommnissen, den Frieden in dieser Stadtgesellschaft in Gefahr bringen. Gemeint war der Vorwurf des GT-V sich mit ihrer Kritik zu „hart“ gegen bestimmte Aktivitäten gerichtet zu haben.  An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass es für mich beim Thema „Antisemitismus in Deutschland“ nicht hart genug sein kann, sondern sein muss! Das belegen auch die jüngsten antisemitischen Übergriffe.

Fehleinschätzung

In dieser Situation eskalierte die Debatte, denn diese demonstrative Adelung „antiisraelischer“ Aktionen, erzeugte den natürlich völlig unbegründeten Verdacht in der Öffentlichkeit, die gesamte Verwaltung und der Stadtrat würde „Antisemitismus“ nicht nur herunterspielen und relativieren, sondern aktiv verharmlosen. 

Dieses wurde vom Publikum als direkt Attacke gewertet. Eigentlich war das auch zu erwarten, dass reflexartig zurückgewiesen wird und keine Einsicht eintritt. Hier folgte man einem in Deutschland bekannten Muster und die Kritiker werden zu Tätern gemacht. Sie wurden als „Brunnenvergifter“ oder „Nestbeschmutzer“ denunziert. Gleichzeitig stilisieren sich die eigentlichen Täter zu Opfern „aggressiver pro-israelischer Aktivisten“.

Beschämende Verleumdung

Die Methode „Antisemiten zu Opfern eines unberechtigten Angriffes zu machen“ und berechtigte Kritik mit Lügen und übelsten Verleumdungen zu überziehen ist in Deutschland ein bekanntes Muster von Antisemiten. Simon Wiesenthal, Ignatz Bubis, Michel Friedman, oder Beate Klarsfeld waren dieser perfiden Methode regelmäßig ausgesetzt. „Was nicht sein darf, kann ja auch nicht sein!“ 

Großzügig und fair

Doch bleiben wir großzügig, gerecht und fair. Gestehen wir dem GT-V Blauäugigkeit zu, dass er die irrationalen Reaktionen nicht erwartet hatte, sondern damit gerechnet hatte, dass ihre Kritik an Antisemitismus nicht ins Gegenteil gegen sie selbst umschlägt. „Niemand lässt sich gerne als Antisemit bezeichnen und lässt das unwidersprochen stehen.“ Können wir dem GT-V diese Fehleinschätzung verzeihen oder werfen wir sie immer und ewig in den Feuerpfuhl? Ich bin froh, dass der GT-V antisemitische Aktivitäten im Sinne der allgemein anerkannten Definition der IHRA (siehe weiter unten) öffentlich kritisiert. Das gehört für mich zur gelebten Städtepartnerschaft und den damit verbundenen Zielen.  

Trilateralität

Der Stadtrat hat beschlossen die Städtepartnerschaften zwischen Ganey Tikva und Beit Jala zusammenzufassen. Dies schien auch mir zunächst eine sehr gute Idee zu sein, denn wir hofften im Stadtrat damit einen Beitrag zu Frieden in der Region zu leisten. 

Am Ende haben wir uns als Stadtrat in unserer arroganten Überheblichkeit selbst über-schätzt. Tatsächlich hat dieser Zwang, der fortan von der Verwaltungsspitze ausgeübt wurde, zu einer Vertiefung des Streits in Bergisch Gladbach beigetragen und wird es auch dauerhaft tun. Was Frieden bringen sollte, hat Hass und Streit erzeugt.

Es hat zwar die eine oder andere erfolgreichen trilateralen Projekte und einen doch sehr überschaubaren Austausch gegeben, doch der Zwang zur Zusammenarbeit hat er zentralistische und rechthaberische Strukturen in der Verwaltung offenbart und Konflikte aufgerissen, die anders nicht entstanden wären. 

Auch wenn ich das persönlich sehr schade finde, ist das doch etwas zu hoch angesetzt Ziel, dass man in Bergisch Gladbach den Nahost-Konflikt lösen könnte, mit einer schmerzhaften Bruchlandung gescheitert. Wer daran weiterhin festhält muss sich nicht nur als Träumer bezeichnen lassen, sondern auch als Antreiber dieses bürgerschaftlichen Streits.

Man sollte seine Fehler einsehen und dass man mit dem Zwang zur Trilateralität nicht weiterkommen wird. Die Stadt sollte zukünftig einen Weg einschlagen, den eine über-greifende freiwillige Zusammenarbeit je nach Projekt zulässt oder nicht. Man kann hier nicht die Probleme in Palästina und Israel lösen, sondern können nur friedliche Angebote machen. 

Man wird nicht vermeiden können, dass es zu Konflikten kommen wird. Das wird auch nicht durch eine Neugründung eines Vereins gelöst werden, denn der GT-V wird sich nicht auflösen, sondern weiterhin wachsen. Genau das gilt auch für den BJ-V. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf Dauer mit den unterschiedlichen Positionen zu der Politik in der Region leben müssen. 

Dabei wird uns eins verbinden und das wird der Kampf gegen Antisemitismus sein, oder liegt genau hier das Problem? Will die Stadt einen Stadtgesellschaft und Vereine, die sich „ruhig“ verhalten und dem Kommando der Verwaltung folgen? Doch genau darum schien es zu gehen. Der Konflikt wird weiter eskalieren solange man an dem Konzept festhält die Städtepartnerschaften Beit Jala und Ganey Tikva zusammenzubinden.

Diejenigen, die seit Jahren gute Arbeit bei der Städtepartnerschaft mit Israel geleistet haben, sich aber gewagt haben auf Missstände im Rathaus und Antisemitismus  hinzu-weisen, wurden ausgebottet, um sie mit „israelkritisches Personal“ zu ersetzen. Das ist nicht die pluralistische Gesellschaft, von der sonst immer alle reden. 

Offenbar ist einigen Zuschauern nicht bewusst, welcher Schaden schon entstanden ist. Die Details des Konflikts machen nicht nur in der deutsch-israelischen Szene in der Bundesrepublik die Runde, sondern auch Ganey Tikva selbst. 

Die Petition der „palästinischen Vereine“ ist in der Partnerstadt nicht unbemerkt geblieben und auch die Kampagne zum Landkauf wird seine Kreise in Israel ziehen. Innerhalb der jüdischen Community in Bergisch Gladbach und in der Region schaut man mit großen Argwohn auf den weiteres Verlauf des Konflikts in Bergisch Gladbach und man scheint dabei eine klare Haltung einzunehmen.  

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff?

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land NRW haben sich rechtsverbindliche der Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) angeschlossen und auf ihrer Webseite auch so veröffentlich. Diese lautet in der Kurzform: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Die IHRA hat diese Definition in elf Punkte genauer ausgeführt und auch das finden sie auf den Webseiten des Landes NRW. Genau diese Definition wird hier als die allgemeingültige und rechtverbindliche Definition eingesetzt.

In der Debatte wird immer wieder über legitime Kritik an der israelischen Regierung und den dort herrschenden Parteien gesprochen. Dabei steigt die Neigung einiger Beteiligten den Unterstützern der BDS-Kampagne gegen Israel (Boycott, Divestment and Sanc-tions) und des BJ-V wegen der Grenzlage der Stadt Beit Jala sogar einen gewissen „Antisemitismus“ zuzugestehen, auch wenn dieses ethisch nicht ins Raster und in die Defi-nition der IHRA passt. Regelmäßig wird dann mit dem Begriff „antiisraelisch“ oder „isra-elkritisch“ hantiert, um damit eine gewisse Legitimation und Distanz zu dem „bösen Wort“ „antisemitisch“ herzustellen. Ohne die Frage zu verfolgen, dass dies jedoch gleich sein könnte, stellt sich die Frage ob Kritik an Israel im Sinne der Trilateralität den Städ-tepartnerschaften der drei Städte förderlich ist, wenn man „israelischekritische Politik“ macht.

Hier würde ich ein klares „Nein“ setzen, denn ich stelle mir vor wir würden „antifranzösische Kritik“ im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Joinville-le-Pont oder Bourgoin-Jallieu einbinden, so wie wir das im Zusammenhang der Trilateralität mit Beit Jala und Gane Tikaw ständig erleben müssen. Diese andauernden Attacken sind mehr als inakzeptable. Leider wird dies von der Stadt und dem Rat nicht nur ohne Widerspruch geduldet, sondern offenkundig sogar gefördert. Tatsächlich stören antiisraelische Aktionen und Kritik oder sogenannte legitime Kritik an der Regierung die Ziele der Trilateriität nachhaltig. 

Wer sich aber wagt, genau diese „antiisraelischen“ oder „israelkritischen“ Aktivitäten“ die zum Teil tatsächlich als „antisemitisch“ im Sinne der rechtsverbindlichen Definition zu werten sind, zu enttarnen wird als Störenfried mit einem „Ölkännchen in der Hand“ be-schimpft. 

Umgekehrte Kritik an der Autonomieregierung in Palästina, wo es seit 15 Jahren keine Wahl gab oder dem Regime der Hamas in Gaza, dem Aktivitäten des Bürgermeisters von Beit Jala e.V., Raketenangriffe auf Israel, etc. oder Rechtfertigungen für israelische Politik haben wir in der Debatte bisher in der Debatte nicht gehört und wir auch an die-ser Stelle nicht ausgeführt, da es diesem Rahmen mehr als sprengen würde.

Der Beit Jala e.V (hier BJ-V): 

Einige der Aktivitäten des BJ-V (ausdrücklich nicht alle) widersprechen offenkundig und in aller Deutlichkeit den Zielen der Städtpartnerschaftsprojekte und der beschlossenen Trilateralität mit den Städten Beit Jala (Palästina), Ganey Tikva (Israel) und Bergisch Gladbach. Der BJ-V betreibt offen und feindselige politische Arbeit gegen den Staat Israel, gegen seine Bürgerinnen und Bürger und gegen Israel-Freunde in Bergisch Gladbach.

Der „Kartentrick“

Dabei ist er auch nicht sonderlich erfinderisch darin dieses zu verschleiern, sondern er betreibt das in aller Öffentlichkeit, wie das hier vorliegende Foto vom Stadtfest 2019 belegt. Auf dem Foto erkennen wir vier Landkarten, die tatsächlich einen politischen Kartentrick zeigen, die weit über die Interessenslage der Stadt Beit Jala hinausgehen. Mit diesem bekannten „Kartentrick“ soll das Existenzrecht Israels und damit auch die Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Frage gestellt werden. Wirklich brisant wurde es mit diesem „Kartentrick“ auf dem Stadt & Kulturfest der Stadt Bergisch Gladbach aber erst dadurch, dass diese unter und neben mehreren Logos der Stadt Bergisch Gladbach an einem Infostand der Stadt Bergisch Gladbach zu sehen waren. 

Da muss man schon tief Luft holen und weit ausholen, um dieses Vorgehen des BJ-V unter Obhut der zuständigen Mitarbeiter irgendwie zu rechtfertigen und nicht das Wort „antisemitisch“ in den Mund zu nehmen. Ich habe tief Luft geholt und atme langsam aus und sage es jetzt.

Die BDS-Kampagne ist antisemitisch

Dieses „böse Wort“ nicht auszusprechen, fällt schwer, lesen wir den Brief des BJ-V an die Stadtratsfraktionen, in dem sich er 2018 die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) Kampagne relativiert und sich damit für die BDS-Kampagne gegen Israel stark macht. Dieser öffentliche Brief zeigte im Stadtrat Wirkung und dieser lehnte eine Verurteilung der BDS-Kampagne ab, obwohl der Landtag den Stadträte solche Beschlussfassungen einvernehmlich empfohlen hatte. 

Der Bundestag beschloss wenige Wochen später, dass die BDS-Kampagne gegen Israel als antisemitisch einzustufen sei und belegt damit eindrucksvoll die Peinlichkeit der Verhaltens des Stadtrat die Resolution gegen BDS abzuweisen. Diese aussagenkräftige Kritik des Bundestags an der BDS-Kampagne wird als nicht von irgendwelchen „übereifrigen pro-israelischen Aktivisten“ in Bergisch Gladbach geteilt.

Aussagen von Mitgliedern des BJ-V

Selbst gestandene Mitglieder des BJ-V berichten von Mitgliederversammlungen über eindeutige antisemitische Aussagen, was erstmal nicht bedeutet, dass der Verein an sich solch verwerfliche Aussagen trifft. 

Die politische „Petition“

Schwierig wird es auch bei der Petition des Verbunds Deutsch-Palästinensischer Städtepartnerschaftsvereine, Initiativen und Arbeitskreise an die Bundeskanzlerin deutlich schwerer. Diese Petition ist gespickt mit fragwürdigen „Denkmustern“, Ressentiments und politischen Phrasen unterschrieben vom BJ-V. Auch hier stellt sich der BJ-V wörtlich als Opfer von „aggressive Diffamierungsversuche seitens pro-israelischer Aktivisten“ dar. Die Petition finden sie auf der Homepage des BJ-V und ist eindeutig als politisch einzustufen. Andere Städtepartnerschaftsvereine werden politische Aussagen explizit verboten. 

Die Petition ist ein Sammelsurium von Stereotypen, mit dem die Palästinenser zu reinen Opfern und die Israelis zu gefährlichen Besatzern stilisiert werden. Nach einer Reihe von Halbwahrheiten und Desinformationen gipfelt die Petition in der Anmaßung, dass, da Deutschland mit der Ermordung von 6 Millionen Juden schwerste Schuld auf sich geladen habe, nunmehr Verantwortung diejenigen übernehmen müssten, die durch die Gründung des Staates Israel Land verloren hätten und weiter verlieren würden. Das ist eine „typische Selbstermächtigung“ deutscher Antisemiten, über die man sich in Israel herzlich freut. 

Newsletter

Im BJ-V Newsletter 5/2021 vom 08.06.2021 wurde über einen Großbrand des „tent of nations“ (einer christlichen Einrichtung) mit der Vernichtung von 1.500 Olivenbäumen berichtet, um dann unmittelbar einen Zusammenhang mit Repression und Übergriffen der israelischen Besatzungsmacht und radikalen Siedlern mit dem Brand herzustellen. Damit wird im Newsletter der Eindruck erweckt als hätte man die Schuldigen schon gefunden, aber natürlich wird im Newsletter ausdrücklich versichert, dass man niemanden vorverurteilen möchte, denn die Ermittlungen zu dem Brand liefen noch und die Ursache sei bislang nicht geklärt. Der Newsletter ist einseitig und stellt Israel in die hartherzige Ecke. 

Das hier gezeichnete Bild ist leider nur ein Ausschnitt einer langen Liste von Vorfällen, die den BJ-V und seinen Vorstand in ein sehr dubiöses Licht rücken lassen.  

Unter „Gebetsbrüdern“ Problem gelöst?

Doch unter uns Gebetsbrüdern sind wir immer großzügig und legen nicht jeden peinlichen Spruch, unpassende Formulierung oder jeden Brief auf die Goldwaage, sondern machen es so wie wir es in Deutschland gelernt haben. „Was nicht sein darf ist auch nicht vorhanden! Problem gelöst!“ 

Leider nicht ganz, denn eigentlich hat der ehemalige Bürgermeister verfügt, dass politische Aussage von den Städtepartnerschaftsvereine nicht erwünscht sind. Was aber sind die zahlreichen Statements des BJ-V, die die Politik des Staats Israel kritisieren (natürlich nicht antisemitisch, sondern nur „israelkritisch“). Sind diese erlaubt oder müssen diese erst genehmigt (durch den Bürgermeister a.D. höchstpersönlich) werden?  

Gutsherrenart?

Zum ehemaligen Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach wurde schon etwas gesagt, doch sicher nicht genug, denn sein Amt ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt in diesem Spiel. Ursache für das aktuelle Desaster ist sicherlich die massive Verfilzung des BJ-V, dem ehemaligen „Freundeskreis Gane Tikwa“ mit anderen „Amigokreisen“ in der Verwaltung  Bergisch Gladbach. Der ehemalige Bürgermeister ist einer der ersten Mitglieder des BJ-V und seither loyal mit diesem verbunden. So hat er oder sein enger Mit-arbeiterstab meine schriftlichen Anfragen als Ratsmitglieder zur Unterstützung der Städtepartnerschaft mit Israel ignoriert und nicht an den GT-V weitergegeben. Warum ist mir zwar unverständlich aber in der Recherche zu den aktuellen Vorkommnissen wird mir das jeden Tag klarer, was dahintersteckt.

Die Arbeit des alten Stabs des Bürgermeisters im Rathaus war bekannt für seine Gutsherrenart, Verdrehung von Fakten, Verdunklung von Wahrheiten und Ausgrenzung und wurde dafür sogar aus der CDU selbst kritisiert. Ich selbst war sogar davon betroffen, dass mir aus dem Bürgermeisterbüro heraus öffentlich eine Straftat unterstellt wurde, ohne dafür einen Beweis zu haben. Eine dreiste politisch motivierte Lüge im EU-Wahlkampf. In anderen Fällen haben solche Aktionen zu Rücktritten geführt, doch in Bergisch Gladbach wird man dafür befördert. Diese „Amigokreise“ bildete sich zwischen Ende 2009 und bis Ende 2020 direkt in den Büros am Konrad-Adenauer-Platz und bei der Vergabe der leitenden Funktionen in der Verwaltung ab. Diese waren auch für die Städtepartnerschaften verantwortlich und spielte dabei leider eine sehr unrühmliche Rolle, auf die ich an einem anderen Tag umfassender eingehen werde.

Beschlusslage?

Genauso scheint es sich bei dem Aufbau eines Arbeitskreises für die Städtepartnerschaft mit Israel geschehen zu sein. Herr Urbach hat ohne Wissen und Billigung des Stadtrats eine Kirchengemeinde um Unterstützung gebeten. Dieses Vorgehen lag sicherlich in seiner Kompetenz. Doch daraus kann man heute nicht konstruieren, dass der Stadtrat diese Kirchengemeinde beauftragt hätte. Tatsächlich wurde der Stadtrat nie mit dieser konkreten Angelegenheit befasst. Die Stadtverwaltung konnte auf Nachfrage im Hauptausschuss (16.4.2021) dazu keine Mitteilung an den Rat oder Beschluss des Stadtrats vorlegen können, aus der genau das hervorgeht. Die Erteilung des Mandats an die Kirchengemeinde wurde von dem ehemaligen Chef der Verwaltung selbst und ohne Beteiligung des Stadtrats festgelegt. Jetzt leitet dieser mit seinem neuem Verein zu Städtepartnerschaft Ganey Tikva seine Legitimation dafür aus seinen eigenen alten „Amigo-Verfügungen“ ab.

Unangenehme aber berechtigte Kritik aus dem GT-V

In einem Brief am die Stadt übte der GT-V deutliche Kritik an der Stadt und formulierte dabei auch die allgemein anerkannte Definition der IHRA zu Antisemitismus. Der ehe-malige Bürgermeister fühlte sich davon persönlich brüskiert und seine Reaktion war unbarmherzig hart und ganz nach Art eines Gutsherren. Eine selbstkritische und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen hat es bis heute leider nicht gegeben. Vielleicht gelingt uns das ja noch.

Der BJ-V (in dem man ja selbst Mitglied ist) dagegen erhielt einen Freispruch erster Klasse, während der GT-V mit Lügen und Häme überschüttet und mit Gerichten bedroht wurde. 

Warum das eigentlich so geschah kann heute keiner so ganz genau sagen, denn eigentlich hatte der GT-V in Sachen Städtepartnerschaft gute Arbeit geleistet und leistet sie immer noch. Es geht wohl tatsächlich um verletzte Eitelkeiten und die Unfähigkeit eigene Fehler und Schwächen einzugestehen. 

Die Vermutung liegt nahe, dass die Vertreibung aus dem Paradies mit der Neuwahl im GT-V besiegelt wurde, bei dem alle Gefolgsleute des ehemaligen Bürgermeisters ihre Pöstchen verloren hatten, weil eine demokratische Mehrheit es anders wollte. Doch bis heute will ihr Amtsvorgänger eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung um die Städtepartnerschaft spielen und mischt sich ein. Das ist nicht schlimm, denn das gleiche tue ich mit diesem offenen Brief ja auch. Der Unterschied ist mein geringer Einfluss auf sie. Vielleicht kann ich aber mit Glaubwürdigkeit und Offenheit punkten.

Dabei scheint es ihrem Amtsvorgänger nach wie vor zu gelingen einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu kontrollieren und sich hinter ihrem Rücken als fünfte Kolonne zu formieren. In der Frage um den „unerwünschten Bürger“ in Ganey Tikva wurden und werden sie offenkundig belogen, denn längst ist klar dass die Stadt Ganey Tikva keinen solche Aussage getroffen hat. Bei der personellen Verfilzung ist es auch schwer zu durchschauen.

Der „Freundeskreis Gane Tikwa“ und Nachfolgeverein: (hier „Freundeskreis“)

Diese ehemalige Arbeitsgruppe und heute als neuer Verein formierter Gruppe arbeitet nicht unabhängig und ist faktisch eine Marionette, an denen viele ihre Fäden ziehen. Selbst Mitglieder des BJ-V verstanden den „Freundeskreis“ als Untersektion des BJ-V. Der „Freundeskreis“ ist personell eng verfilzt mit dem BJ-V und der Stadtverwaltung. In den wenigen Aktionen, die der Freundeskreis in den letzten Jahren organisiert hat, strotzt es regelrecht vor Peinlichkeiten. Regelmäßig kommt dabei Aktivisten des BJ-V zu Wort, die sich in anderen Sache oder Leserbriefen als Hartliner einen unrühmlichen Namen gemacht hat. 

In der städtischen Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz ist kein einziges jüdischen Opfer der Shoa oder einer ihrer Vertreter zu Wort gekommen. Stattdessen breitete der „Freundeskreis“ und die „Amigos“ in der Veranstaltung in unfassbarer Breite ihre Kritik an der „Grenzmauer“ in Israel aus. Was dass mit einem Gedenken an Auschwitz zu tun hatte, erschließt sich mir nicht und tatsächlich haben die wenigen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger diese „Gedenkveranstaltung“ still und heimlich und peinlichst berührt verlassen. Für mich ist das eine Verhöhnung der jüdischen Opfer von Auschwitz und das während einer Veranstaltung der Stadt, … ohne Worte und leider auch ohne Widerspruch während der Veranstaltung. Einigen Teilnehmerinnen ist regel-recht das Wort im Hals stecken geblieben. Auch war der Rahmen der Veranstaltung nicht der Raum, um diese Kritik direkt zu formulieren. 

„Israelkritische“ Landkaufkampagne für ein „Stück Heiliges Land“

Obwohl eigentlich ein Verbot der politischen Aktivität der Städtepartnerschaftsvereine ausgesprochen wurde, scheint es für den Beit Jala e.V. und ihren Anhang zentrale Aufgabe zu sein in antiisraelischen Aufrufen pro-palästinensische Propaganda zu betreiben. Aktuell geht es dabei um eine gegen Israel gerichtete politische Kampagne, der “Freundeskreis Ganey Tikva“ nun verbreitet! In einem Aufruf des „Freundeskreis“ von Anfang April, der übrigens aus dem Rathaus gesendet wurde, heißt es wörtlich, was man mit dem Landkauf erreichen will „Damit wäre auch das neue Grundstück vor möglichen israelischen Maßnahmen sicher; …“  Offenbar setzt der „Freundeskreis“ nicht auf Verständnis für die die Menschen für Israel, sondern auf Kampagnen die gegen den Staat Israel gerichtet sind.

Der Aufruf steht wohl im Zusammenhang zu der auch in Israel sehr umstrittene Kampagne Ländereien um die israelischen Siedlungsgebiete herum zu kaufen. Allerdings ist dabei das Land in den Zonen A und B ausgeschlossen. Da Beit Jala in Zone A liegt ist die Stadt faktisch nicht davon betroffen, denn tatsächlich besteht in den palästinensischen Autonomiegebiete dieser Zonen A/B sogar das Verbot Land an „Juden“ zu ver-kaufen. Ein solcher Landverkauf an Juden ist durch die palästinensische Autonomiebehörde mit drakonischen Strafen bewehrt. Die dort geltende Rechtslage verbietet es also auch deutschen Juden oder Israelis in Deutschland dieses Land zu erwerben, denn es darf nicht an sie verkauft werden. Für was macht der „Freundeskreis“ in seiner letzten Newsletter da eigentlich Werbung, wenn sich nicht mal diese Gruppen daran beteiligen dürfen? 

Der Freundeskreis macht hiermit offenkundig politische Stimmung gegen Israel. Was hat das mit Freundschaft und Partnerschaft zu tun?

Tatsächlich hat die dahinterstehende Absicht von Lifegate in Beit Jala neues Land zu kaufen nichts mit der aktuellen Landkaufkampagne zu tun, so wie es der Freundeskreis aber darzustellen versucht hatte. Das gute und wichtige Projekt Lifegate hatte schon sehr lange die Absicht dieses Grundstück für ihre humanitären Projekte zu kaufen und hat die Gelegenheit dazu bekommen. (siehe Homepage Lifegate) 

Ich bin regelrecht schockiert, wie hier das Projekt Lifegate vom Freundeskreis für antiisraelische Propaganda missbraucht wurde. 

 Beteiligung an der BDS-Kampagne

Tatsächlich werfe ich dem Freundeskreis und Nachfolgeverein vor, die antisemitischen BDS-Kampagne mehr oder weniger direkt oder indirekt zu unterstützen und zu fördern. 

Dies wird schon deutlich, durch die enge und personelle Zusammenarbeit mit dem BJ-V, der sich nicht von der BDS-Kampagne distanzieren will, sondern dieses in der Region aktiv verbreitet und vorantreibt.

Den Bock zum Gärtner machen?

Nun scheint sich ein Teil des „Freundes-“ und ehemaligen „Amigokreise“ aus den Rathausbüros Sachen Städtepartnerschaft wieder nach vorne zu drängen und hat den Vor-sitz eines neuen Vereins übernommen, um gemeinsame Sache mit dem BJ-V zu machen. 

Das ist eine klare Retourkutsche des ehemaligen Bürgermeisters, der nicht Mal mehr von seiner eigenen Partei unterstützt wird. Allein die Namensgebung des neuen Vereins macht klar, worum es geht. Man will den alten „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e. V.“ an die Wand drücken und durch einen neuen Verein mit dem Namen „Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V.“ ersetzen.

Der ehemalige CDU-Bürgermeister hat sich dazu ein paar willfährige Vasallen, alte Weggefährten, verfilzte und karrieregeile „Amigos“ gesucht. Dazu kommen ein paar ahnungslose Sozialdemokraten, die sich auch noch als Alibi für diese peinliche Scharade hergeben.

Da wird der alte Bock zum neuen Gärtner gemacht, der eigentlich zu den Brandstiftern gehörte. Ich stelle mir vor wie dieser neue Verein als Untersektion des BJ-V die oben erwähnten vier Landkarten unter dem Logo der Stadt ausstellen wird, während der Ex-Bürgermeister davor steht und für ein Foto-Shooting posiert. Kommentar unnötig!

„Fünfte Kolonne“ im Rathaus

Einer der Damen und Herren dieser „Amigos“ erklärte einem jüdischen Mitbürger im Dezember in einer gespeicherten Mail, dass er in der Partnerstadt Ganey Tikva uner-wünscht sei. Sie antworteten auf Nachfrage, dass es darüber Erkenntnisse „unter-schiedlicher Tiefe“ geben würde und bestätigt damit diese tatsächlich falsche Behauptung aus dem „Freundeskreis“, dass es eine „unerwünschte Person“ in Ganey Tikva geben würde. Tatsächlich liegen aber Belege vor, dass der betroffene Herr in seinem Heimatstaat Israel nicht unerwünscht ist, sondern nur in der Stadt Bergisch Gladbach. 

Die Frage, dass sich im Rathaus eine Art „fünfte Kolonne“ gebildet hat ist für mich längst mit der Erkenntnis beantwortet, dass sie von ihren Mitarbeitern falsch oder zumindest sehr einseitig informiert werden. 

Es bleibt aber nach wie vor offen, wie der „Freundeskreis“ zu einer solchen Behauptung kommen konnte, die anscheinend direkt aus dem Rathaus am Konrad-Adenauer Platz heraus verbreitet wurde. Ein Schelm, der besagte „Amigokreise“ in Verdacht hat. 

Am Ende ist und bleibt dieses eine unappetitliche Episode aus einer Reihe des  „Freundeskreis“ als eine dubiöse Ausgliederung aus dem BJ-V. Um das weiter zu untersuchen muss man den BJ-V insgesamt betrachten.

… sumpfiges Minenfeld ….

Wir alle sind gut beraten das sumpfige Minenfeld behutsam anzugehen, alle Informationen darüber unvoreingenommen abzuwägen und genau hinzusehen, welches Trümmerfeld der ehemalige Bürgermeister zurückgelassen hat. 

Ein wichtiger Schritt wäre sicherlich den Bannstrahl gegen den GT-V endlich abzuschalten und zu einer menschlichen, freundschaftlichen und sachlichen Gesprächsebene zu-rückzukehren, die mit ihren Amtsvorgänger nicht möglich war. Meine Erfahrungen mit dem „gebrandmarkten“ Vorstand GT-V sind eher freundlich. Sie antworten sachlich und zurückhaltend auf meine Anfragen. Für mich stellen sie keineswegs als die „aggressiven pro-israelischer Aktivisten“ dar, sondern als Menschen, denen die Städtepartnerschaft zu Ganey Tikva und die Aussöhnung mit der jüdischen Bevölkerung hier und in Israel ein sehr wichtiges Anliegen ist. 

Die Stadt sollte die Städtepartnerschaften neue sortieren und auch die Kompetenzen innerhalb der Verwaltung und ihres Stabes neu benennen, statt auf verfilzte und nicht neutrale Strukturen zu setzen, die die jetzige inakzeptable Situation maßgeblich verursacht haben. 

Dann gehören alle an einen Tisch, um zu diskutieren, wie zukünftig die Trilateralität funktionieren könnte. Dazu gehört dann auch zu erwägen, den überheblichen Beschluss im Stadtrat aufzuheben, dass die Partnerschaften Beit Jala und Ganey Tikva durch „Zwang“ zusammengefasst werden müssen. 

Möglicherweise erscheint es besser auch die Zuständigkeiten für diese beiden Städte in der Verwaltung Personal zu trennen und somit eine neue Vertrauensbasis zu allen beteiligten Städtepartnerschaftsvereinen aufbauen zu können. In anderen Städten wird ähnlich vorgegangen und alle haben sich daran gewöhnt, dass sich die Partnerschaftsvereine Palästina und Israel gegenseitig kritisieren, solange der Konflikt sich nicht auf die Interessen der Stadt ausdehnen und diese dort hineinziehen. 

Warten wir ab, wie es weitergeht und vielleicht reden wir dann doch bei einem Kölsch darüber.

 
Bergisch Gladbach, 20.10.2021

Mit freundlichen Grüßen, 
Tomás M. Santillán

Dieser Brief als PDF zum Download hier!

Links und Dateien zum Thema:

• Nachgefragt: "Unerwünschte Person" (16.03.2021) Rückfragen zu  Antworten des "Freundeskreises" zu den Fragen an den Bürgermeister vom 30.1.2021
  
  
• Einwohnerfrage (30.1.2021) an den Bürgermeister zu "Unerwünschte Person" und dem Boykott einer Person als PDF DOWNLOAD
  
  
• Antworten (1.2.2021) der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach auf meine Fragen vom 30.1.2021 als PDF DOWNLOAD
  
  
• Nachfrage dazu (14.3.2021) an die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach im Wortlaut als PDF DOWNLOAD
  
  
• Blogbeitrag 31.1.2021: Antisemitismus in Bergisch Gladbach?

GRÜNE & CDU Rheinisch-Bergischer Kreis haben in einer gemeinsamen Presseerklärung wörtlich deutlich gemacht: "Aktuell virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei und gefährden die Bereitschaft der Menschen, sich an notwendige Auflagen zu halten oder stellen die Härte der ergriffenen Maßnahmen in Frage."  Wer also öffentlich macht, dass im Kreishaus CHAOS war und ist und daran Kritik übt, gefährdet die Gesundheit der Menschen, so GRÜNE & CDU. .... mhmm??

Ich bitte den Kölner Stadt-.Anzeiger, Bürgerportal, ForumWK, DIE LINKE, die SPD und seit heute auch die FDP sich solche Meldungen, Kritik, sachliche Bürgerinformation genau zu überlegen, denn "es könnte die Bevölkerung verunsichern". Alle hatten in den letzten Wochen sehr kritisch darüber berichtet, dass es im Kreishaus beim COVID19-Lagezentrum drunter unter drüber geht und die veröffentliche Inzidenz ständig korrigiert werden muss.

Tatsächlich haben die deutlichen abweichende Erstmeldungen der Corona-Inzidenz im Kreis auch zu absoluten Fehleinschätzungen und krassen Fehlentscheidung im Kreishaus geführt. Dahinter lag sicher keine Absicht, wie GRÜNE & CDU im Kreishaus von sich weisen, aber mindestens in massives Versagen der Kreisverwaltung und verantwortlichen Mehrheitspolitik, die sich nicht darum gekümmert hat.  

Solche Desinformation der Bevölkerung hat mehrere Folgen:

* Wir wissen, dass die Menschen, Betriebe und Läden auf steigende Inzidenz mit mehr Vorsicht, strengere Hygienekontrollen etc. reagieren und damit zu einer Verringerung des Infektionsgeschehens beitragen.  Werden niedrige Werte gemeldet, steigt die Gefahr eines Jo-Jo-Effekts.

* Das Land NRW hat die Öffnung der Schulen im Landkreis angeordnet, das man angenommen hatte, dass die Inzidenz mit angeblich zuerst gemeldeten 138  Inzidenz unter 165 lag. Tatsächlich lag sie aber an dem Stichtag /Freitag 23.4. bei 168,7 Inzidenz. Auch hier eine absolute Fehlentscheidung.

* Auch führt dieses Zahlenchaos, Desinformation, nicht Beantwortung von Anfragen und falsche Bürgerinfos im Kreishaus zu Verunsicherung, Dieses fördert auch rechte Verschwörungstheorien und COVID19-Leugner.

Wir können nur hoffen, dass das Kreishaus das Chaos endlich in den Griff bekommen, um die Verunsicherung, die sie selbst erzeugt haben und nicht die Kritik und sachliche Infos dazu, endlich beendet wird.  Leider sieht es nicht danach aus!

Die Kreistagskoalition aus GRÜNE & CDU sollte sich mal über ihre Demokratieverständnis und ihre Haltung zur Pressefreiheit Gedanken machen, statt sich wie undemokratische Gutsherren aufzuführen, die ihre Fehler nicht eingestehen wollen und alle Verantwortung auf andere schieben.

Die Verunsicherung ging und geht klar vom Kreishaus aus und nicht von denen, die das bemerken und kritisieren!

Mitschuld des Stadtrats am Ende von Zanders!

Es wurden Chancen vertan, die Arbeitsplätze zu retten.

DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach wirft der Stadt, dem Stadtrat und der Kommunalpolitik eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders vor, auch wenn die Hauptverantwortung bei der Investorengruppe liegt.

Es ist schamlos und perfide wie die Parteien das Zandersgelände schon gewinnträchtig verwerten wollen, während die 400 Zanderianer gerade ihre Existenz verloren haben und die Familien um ihre Zukunft bangen. .... 

Hier die Stellungnahme von DIE LINKE. Bergisch Gladbach Basisgruppe Kommunalpolitik auf der Webseite des Kreisverbands RBK. >> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/zanders-solche-leute-wuerden-aus-einer-trauerfeier-rausgeworfen/

#bergisches #bergischesland #Zanders #gl1 #bergischgladbach

Die letzten 14 Tage haben meinen Optimismus im Kampf gegen die COVID19-Pandemie einen großen Rückschlag versetzt.

In diesen 14 Tagen musste ich erleben, wie Recht gebeugt, Recht willkürlich ausgelegt und Gesetze eiskalt missachtet wurden und werden. Es wurden und werden Infektionszahlen geschönt oder so verschleiert, dass man schon annehmen muss, dass dahinter eine Absicht steht. Und als wäre das nicht genug, legt man immer noch eine und zwei Schippen drauf. 

Ich bin kein Anhänger der Verschwörungstheorien, denn COVID19 ist real; es sterben jeden Tag Menschen daran und wir brauchen Schutzmaßnahmen. Das ist für mich keine Frage!

Doch wir sehen täglich, wie diese Pandemie und die Politik der Regierungen und Verwaltungen unsere Gesellschaft spaltet.

Das gilt nicht nur für den Streit und die Kritik um die Maßnahmen und massive Demokratieprobleme, sondern wir beobachten eine zunehmende harte soziale Spaltung. Während es im letzten Jahr zu einer realen Senkung der Löhne gekommen ist, sind viele Preise gestiegen. Die Reichen dagegen haben in der Pandemie und durch die Pandemie noch mehr Geld abkassiert, wie vorher. 

Die Krankheit selbst und auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie  trifft die Menschen der Mittelschicht und die wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten besonders hart, während andere fast davon verschont werden und sogar Gewinne machen.

Und jetzt kommt die nächste Spaltung mit der Aufteilung in "geimpft" und "ungeimpft" hinzu. Und auch hier wird zwischen Arm und Reich unterschieden werden, denn diejenigen, die es sich leisten können, werden sich die Impfungen kaufen, während andere monatelang auf die zweite Impfung werden warten müssen. 

Während die Inzidenz in den Villenviertel schon heute bei quasi 0 liegt breitet sich das Infektionsgeschehen in gentrifizierten Stadtteilen massiv aus, zerstört Existenzen und tötet dort Menschen. 

Die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft, die solidarisch gegen die Pandemie kämpft muss lauter werden. .... 

#solidarischgegencorona #solidarischgegencovid19