Di

21

Jan

2020

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis rückt nach rechts!

Rechte Dogmatiker unterwandern die CDU in der Region. Das Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Bergisch Gladbach) fordert die CDU auf, sich endlich von der zur AfD-offenen Politik der Werte Union zu distanzieren, statt diese in Schutz zu nehmen, um damit eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen des Kreises vorzubereiten. Santillán fordert die CDU, auf endlich Konsequenzen zu ziehen und die AfD-Symphatisanten aus der CDU zu entfernen.

Pressemitteilung, 21.1.2020


"Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis nimmt rechte Werte Union in Schutz"


Tomás M. Santillán, Ratsmitglied Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE LINKE. fordert von der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis eine klare Distanzierung von der  politisch rechtsaußen stehende Werte Union (WU): „Es ist offensichtlich, dass es sich bei der WU nicht einfach um eine harmlose „wertkonservative Vereinigung“ in der CDU handelt, wie die Kreis-CDU glauben machen will. Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, welche offen mit den Rechtsextremisten und Rassisten der AfD sympathisiert und mit diesen die Zusammenarbeit sucht.“

So spricht sich der Bundesvorsitzende der WU Alexander Mitsch in einem Gastbeitrag in "Focus Online" dagegen aus, eine Kooperation der CDU mit der AfD grundsätzlich auszuschließen. Die Diskussion über die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Landes-CDU Thüringen mit der AfD ist im November 2019 durch die Presse gegangen. Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Doch dieses ist an vielen Orten schon längst Realität.  Nach einer Recherche von Report Mainz (SWR) gibt es in zahlreichen Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten.  Diese Zusammenarbeit wurde auf Druck der Landes-CDU aber wieder beendet. Doch im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) arbeiten Vertreter von AfD und CDU seit Monaten im Gemeinderat und bilden dort offiziell eine Fraktion.


Alexander Gauland (AfD-Bundessprecher) sieht die inhaltliche Nähe der Werte Union und hat die tausenden CDU-Mitglieder der WU dazu eingeladen in die AfD einzutreten. Er schreibt wörtlich in einer Mitteilung: "Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland"

 

„Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis duldet nicht nur rechtsextreme Positionen in ihren eigenen Reihen, sondern gibt ihnen mit dieser Duldung auch politischen Spielraum, sich zu profilieren.“ meint Tomás M. Santillán. Der neue CDU-Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf (Rösrath) wiegelt ab und versucht seine Partei in die „Mitte“ zu rücken. Dabei nimmt er die WU und auch Herrn Maaßen in Schutz. Nach Meinung von Tomás M. Santillán hat die  WU aber schon längst wichtige Positionen in der CDU besetzt und bestimmt den politischen Diskurs und hat die CDU im Kreis deutlich nach rechts bewegt.

Er führt weiter aus, dass es eine durchsichtige Schutzbehauptung sei, dass die CDU „in keiner Weise“ in die Veranstaltung mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen eingebunden gewesen wäre. Tatsächlich war dieser Auftritt ursprünglich durch die Senioren Union der CDU geplant worden und wurde dann von der WU durchgeführt.

Nach rechts offen! - Kaltes Machtkalkül für die eigene CDU-Parteikarriere

„Wenn Herr Pakendorf über "Extremisten" spricht, sollte er sich mal ganz genau in seiner eigenen Partei vor Ort umschauen.“ so Tomás M. Santillán "Statt die Werte Union in Schutz zu nehmen, sollte der CDU-Kreisvorstand sich mal genauer mit Herr Maaßen befassen, denn der hat nur einen Tag nach seinem Vortrag in Bergisch Gladbach kein Problem damit öffentlich auf einem Foto einträchtig mit einer bekannten AfD-Funktionärin fotografieren zu lassen." (siehe Bild links)

Für den sichtbaren Rechtsruck sei allen voran CDU-Kreistagsmitglied Diego Faßnacht "verantwortlich", so Santillán. Herr Fastnacht fiele durch dogmatische und rechte Aussagen auf.  Im Kommunalwahlkampf 2009 in Bergisch Gladbach zahlreiche Wahlplakate der SPD und der LINKEN zerstört und mit diesen Sachbeschädigungen erheblichen Schaden angerichtet. Die Lokalpresse hatte über diesen undemokratischen Vandalismus berichtet und dass Herr Faßnacht diesen offen zugibt. Bei der Partei DIE LINKE. hat er sich für diese gewalttätige und extremistische politische Aktion bis heute nicht entschuldigt. „Wahrscheinlich ist er noch stolz auf diese Straftat gegen SPD und LINKE. Ein klares Merkmal für Rechtsextremisten, denn diese schrecken nicht vor solchen Gewaltaktionen gegen demokratische Parteien zurück. ich kann nicht verstehen, dass eine solche Person in den Medien als "der nette junge Konservative von nebenan dargestellt wird", denn das ist er eindeutig nicht. Sein Welpenschutz ist längst vorbei." meint Tomás M. Santillán. Diego Faßnacht ist heute im Bundesvorstand der Werte Union aktiv und hat den Auftritt von Hans-Georg Maaßen in Bergisch Gladbach maßgeblich organisiert.

Werte Union Aktivist Klaus-Dieter Becker verteilt als CDU-Kreistagsmitglied über Facebook für alle lesbar rechtsextremistische Positionen der AfD. Völlig unbehelligt von der Kreispartei und seiner Kreistagsfraktion vertritt er die CDU auch weiterhin im Kreispolizeibeirat.

Herr Bernd de Lamboy (stellv. CDU-Vorsitzender Berg. Gladbach) gilt als einer der lautesten und aktivsten Vertreter der WU und auch er lehnt sich als Ratsmitglied zurück, während Herr Pakendorf schützenden seine Hand über ihn hält.


Die WU scheint insbesondere in der mitgliedsstarken CDU Bergisch Gladbach Einfluss zu gewinnen, denn auch der langjährige CDU-Schatzmeister Udo Kellmann sitzt als Kassierer im Bundesvorstands der WU.


Nach rechts offen! - Kaltes Machtkakül für die eigene Parteikarriere


Leider hat sich auch der neue Bürgermeisterkandidat der CDU und stellv. Kreisvorsitzende Christian Buchen (CDU) bisher nicht öffentlich von den zur AfD-offenen Politik der WU distanziert. In der CDU Rheinisch Bergischer Kreis lässt man die „Parteifreunde der WU“ gewähren.


Tomás M. Santillán sieht dahinter ein "kaltes" Kalkül und glaubt, das man in der CDU um die eigene Pöstchen, Mandate und Ämter fürchtet und an die neue rechte Kraft in der CDU zu verlieren könnte. Hinter diesem für Santillán "offenkundigen Arrangement" stecke ein klares Machtkalkül, denn man möchte die AfD nach der nächsten Kommunalwahl nicht als möglichen Koalitionspartner verprellen. Insbesondere der Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf hätte nach Einschätzung des linken Stadtratsmitglieds guten Grund und eigenes Interesse die rechte WU „in Ruhe zu lassen“ und Hans-Georg Maaßen öffentlich in Schutz zu nehmen. "Uwe Pakendorf braucht wahrscheinlich  die rechten Mitglieder der WU und die der AfD-Sympathisanten, um eine Mehrheit in der Partei für die Nachfolge des verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller zu bekommen. Das scheint aufzugehen, denn prompt stellt sich WU Aktivist Udo Kellmann öffentlich in einem Facebookbeitrag demonstrativ hinter den Kreisvorsitzenden, nachdem es aus den Reihen der CDU Kritik gegen die Kreispartei hagelte." meint Santillán. 


Die lokalen Medien vermeiden Kontroverse mit der Werte Union, berichten wohlwollend bis zurückhaltend über Hans-Georg Maaßen rechte Ansprache am vergangenen Donnerstag in Bergisch Gladbach. Die Presse  betreibt warum auch immer altgewohnte Hofberichterstattung für die CDU, bei der linke Kritik wie immer ausgespart wird. Eine wohltuende Außnahme ist erstaunlicherweise der  CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Deppe, Auch dieser ist wie DIE LINKE. und die SPD "entsetzt"  über die Veranstaltung der Werte Union (WU) mit Hans-Georg Maaßen. Für den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe steht WU eindeutig außerhalb der Union: “Sie steht außerhalb und macht ihr eigenes Ding.” Er sieht in der Veranstaltung der WU eine “Steilvorlage” für die AfD.  


Leider belässt der ehemalige Kreisvorsitzende der CDU es bei diesem Entsetzen und verbaler Kritik am CDU-Kreisvorstand. Der LINKE. Kreisvorsitzende Tomás M. Santillán dagegen fordert endlich Konsequenzen in der CDU:

"Wenn der Rechtsruck in der CDU so weitergeht, ist es wohl nur eine Frag der Zeit bis es auch in den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu ersten Koalitionen zwischen der AfD und der CDU kommen wird. Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis muss im Kommunalwahlkampf klare Aussagen zur AfD treffen. CDU-Mitglieder, die Wahlwerbung der rassistischen AfD verbreiten und extremistische rechte Sachbeschädigung gegen demokratische Parteien verüben haben im Kreistag nichts zu suchen. Die CDU wäre gut beraten, sich auch in aller Deutlichkeit von der WU zu distanzieren, statt diese auch noch öffentlich in Schutz zu nehmen. Damit geben sie der Wert Union nur die Möglichkeit sich weiter mit rechten Positionen zu profilieren und spielen der AfD in die Hände. Auch sollte die Union in aller Deutlichkeit einen  Unvereinbarkeitsbeschluss zur WU fassen. Aktivisten der WU, welche AfD-Werbung verbreiten, sollten aus der Partei ausgeschlossen oder zumindest aus Funktionen und Mandaten entfernt werden. Wir werden sehen, ob sich die CDU-Kreispartei und deren Bürgermeisterkandidaten in den Städten und Gemeinden von der WU und der AfD distanzieren oder ob sie sich von diesen im Wahlkampf und danach von diesen in den Räten unterstützen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sie zur Rede stellen! Was der CDU-Vorstand in seiner letzten Verlautbarung dazu gesagt hat, nimmt rechtsextreme Tendenzen in der CDU aber leider in Schutz.“

"Besser für die Demokratie wäre es, die rechten Mitglieder der Werte Union treten von selbst aus der CDU aus und suchen sich eine neue Heimat. Für dass, was sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, wurden sie nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt." endet Tomás M. Santillán.

 

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So

11

Aug

2019

Klimaschutz in der Kommunalpolitik

Rede zur "Friday for Future" Demo am 9. August 2019 in Bergisch Gladbach. 

Das Organisationsteam der FFF-Ortsgruppe hat Vertreter der Partei DIE LINKE. ausdrücklich eingeladen auf der Demonstration eine Rede zu halten. Als Vorsitzender der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis bin ich dieser Einladung gerne gefolgt und habe das Orgateam darüber informiert, dass ich für DIE LINKE. über Klimaschutz und Kommunalpolitik vor Ort reden werde. Hier die rede im Text:  

"Meine Name ist Tomás Santillán, ich bin Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis und wurde für DIE LINKE. in den Stadtrat in Rathaus hier vorne gewählt. Ich überbringe Grüße des Kreisvorstand. Dieser hat beschlossen die Aktionen auch zukünftig zu unterstützen. 

Klimapolitik war und ist auch immer ein Thema Kommunalpolitik. Für mich stellt sich die Frage: Was können wir vor Ort tun, um den globalen Klimakollaps noch zu verhindern?

Seit Jahren ist der Politik die Lage bekannt und seit Jahren hofft man, dass andere für eine Lösung suchen, statt selbst und vor Ort mit dem Klimaschutz zu beginnen. Doch nicht nur in Brüssel und Berlin haben unsere Politiker versagt, sondern auch hier vor Ort hat Kommunalpolitik seit Jahren geschlafen und ökologische Projekte wurden sogar aktiv blockiert.

Stattdessen wird in Bergisch Gladbach eine andere Lobby hofiert, um weiter die Luft mit CO2 zu vergiften und dem Klima damit weiter aktiv zu schaden.


Ich glaube den Programmen von CDU, FDP und SPD kein Wort mehr, denn tatsächlich haben sie seit Jahrzehnten viele umweltschädlichen und klimaschädliche Entscheidungen nicht nur in Berlin, sondern auch in diesem Stadtrat getroffen.

Beim Klimaschutz müssen wir global denken, aber auch ganz konkret vor Ort handeln. Kommunalpolitik muss klimafreundlich sein und muss dieses auch ernst meinen und nicht nur leere Versprechungen machen. Diese Versprechungen kennen wir alle schon zu lange. Wir wollen endlich Taten sehen.
Doch tatsächlichen sehen wir genau das Gegenteil in diesem Stadtrat. Ich will konkrete Beispiele aus der jüngste Zeit dazu nennen! Klimaschutzpolitik vor Ort bedeutet zum Beispiel, dass die jahrzehntelange Bevorzugung des Auto zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs beendet werden muss.
Wir brauchen keine neuen Straßen und keine neuen Autobahnen, sondern mehr Busse uns Bahnen, die mit modernen und umweltschonenden Motoren fahren. Wer Klimaschutz vor Ort ernst nimmt, muss die wahnwitzige Idee einer Schnellstraße über den Bahndamm quer durch die Stadt endlich fallen lassen und die Millionen Euro, die dieses Projekt kosten soll in ökologische Verkehrsprojekte investieren. So könnten mit diesem Geld, was ja vorhanden ist, statt Autos und LKWs zukünftig wieder eine Bahn über den alten Bahndamm fahren lassen.

Der ÖPNV muss endlich ticketfrei und damit für die Fahrgäste kostenlos werden. Damit würde die Nutzung von Bus und Bahn um 30% gesteigert werden und auch die Nutzung von Autos zurückgehen. Das ist also nicht nur sozial gerecht, sondern auch aktive Klimapolitik, denn jeder Kilometer, denn ein Auto weniger fährt, bedeutet auch weniger Benzin und weniger CO2-Ausstoß.
Stattdessen hat dieser Stadtrat mit Mehrheit einen Plan beschlossen, eine neue Schnellstraße über den Bahndamm quer durch die Stadt zu bauen, um noch mehr Autos, LKWs und damit noch mehr CO2 zu erzeugen und in die Stadt zu bringen.
Stattdessen haben Kommunalpolitiker im VRS eine erneute Preiserhöhung der Tarife und Ticketpreise beschlossen.

Klimaschutzpolitik vor Ort bedeutet zum Beispiel, dass bei der Planung der Stadt Grünflächen und Bäume erhalten bleiben und dafür neue Flächen geschaffen werden, um neue Bäume und neues Grün anzupflanzen, welches CO2 aus der Luft binden kann.
Doch stattdessen hat dieser Stadtrat noch vor wenigen Wochen einen Flächennutzungsplan beschlossen, bei dem massenweise Bäume und Grünflächen in den nächsten Jahren abgeholzt werden sollen. Dieser Flächennutzungsplan wird unsere grüne Stadt verändern und noch grüne Flächen weiter zubetonieren. Gerade hier hat Politik versagt, denn alle Argumente für mehr Klima- und Umweltschutz wurde von der jetzigen Großen Koalition in der Politik verworfen und der umwelt- und klimafeindliche Flächennutzungsplan wurde durchgestimmt und soll nun umgesetzt werden. Klimaschutz vor Ort bedeutet zum Beispiel nachhaltiges und klimafreundliches Bauen.

Auch hier hat der Stadtrat in Bergisch Gladbach kläglich versagt. So soll bei dem Bau des neuen Stadthauses am S-Bahnhof auf umweltfreundliches und nachhaltiges Bauen (cradle2cradle) verzichtet werden, um heute Kosten „einzusparen“. Doch dieses angebliche Sparen von heute verschiebt die Kosten nur in die Zukunft, wenn von den heutigen Politikern keiner mehr lebt. Die Kosten entstehen auf jeden Fall später und bezahlen muss es dann die nachfolgende Generation dafür. Dann aber kann es schon zu spät sein.

<<< Ungefähr hier kam es zu einer unvorhergesehenen Unterbrechung der Rede auf der Demo. Nachfolgender Teil wurde nicht mehr gesprochen. Der Schluss der Rede wird zu dokumentarischen Zwecken hier gespeichert. >>>

Das waren nur wenige Punkte, die aber ganz konkret aufzeigen, wie Klimaschutzpolitik in der Kommune bisher nicht funktioniert und von der Mehrheit in diesem Stadtrat einfach ignoriert oder plattgemacht wird. Wir müssen heute und vor Ort endlich anfangen, das umzusetzen, was wir seit Jahrzehnten vor uns herschieben.

Kommunalpolitik muss Klimaschutz überall berücksichtigen. Das beginnt bei der Fragen, mit welcher Energie man die Schulen vor Ort beheizt, ob man Ökostrom statt Kohlestrom einkauft, ob neue Dienstfahrzeuge mit Ökostrom oder mit Wasserstoff fahren, wie und wo man neue Buslinien einrichtet um den ÖPNV auszubauen, wo man Wald neue anpflanzt und neue ökologische Flächen schafft, auf Dienstreisen mit dem Flugzeug verzichtet, auf den Bau einer Schnellstraße über den Bahndamm verzichtet, …. und einiges mehr … Alles Fragen in der Kommunalpolitik. 

Allen ist klar, dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, und genau deshalb muss Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden. Es darf nicht sein, dass am Ende die Reichen weiter unsere Luft mit CO2 vergiften, weil sie es sich leisten können, während die Menschen, die eh schon weniger haben am Ende die Zeche bezahlen müssen. Klimaschutz muss also da ansetzen, wo diejenigen sind, die am meisten CO2 erzeugen.

Und genau hier kommen wir als Bürgerinnen und Bürger selbst ins Spiel. Wir müssen nicht nur bei uns selbst anfangen, sondern wir müssen unsere Forderungen formulieren und auf die Straße bringen. Unsere Volksvertreter müssen den längst überfälligen umweltgerechten Umbau unserer Gesellschaft endlich und ganz konkret und auch vor Ort umsetzen.

Wir formulieren klimapolitischen Forderungen und Ziele klar und sprechen sie laut aus. Klimaschutz muss bei allen Entscheidungen in der Kommunalpolitik eine zentrale Rolle einnehmen und sozial gerecht gestaltet werden. Hier müssen wir jede Entscheidung des Stadtrats überprüfen und Druck machen. Auch alte Beschlüsse und Pläne müssen erneute auf den Tisch und neu überprüft werden, ob sie klimaneutral sind oder ob sie Umweltschutz befördern. Alle klimaschädlichen Projekte und Pläne müssen sofort gestoppt werden.

Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl und da wird es darum gehen, wer für uns in den Stadträten und im Kreistag zukünftig Klimapolitik gestaltet. Wir alle haben aber nicht nur eine Stimme, sondern wir müssen selbst eingreifen, selbst Vorschläge machen und selbst unsere Forderungen formulieren. Und am Ende machen wir dort unser Kreuz, wo Klimaschutz glaubwürdig vertreten wird. Das ist im nächsten Jahr dann Eure Entscheidung!

Mi

05

Jun

2019

In demütiger und tiefer Verneigung!

Zum 75. Jahrestag der "Operation Overlord" und der Landung alliierter Streitkräfte in Frankreich am 6. Juni 1944.

Es reicht die kalten Zahlen der getöteten jungen Menschen zu lesen, die ihr ganzes Leben eigentlich noch vor sich hatten. Mir kommen dabei jedes Mal Tränen in die Augen. Bis Ende Juli 1944 waren es 1,5 Millionen alliierte Soldaten, die in der Normandie landeten und gegen eine halbe Million deutsche Soldaten kämpften. Die Bilanz am Abend der Landung am 6. Juni 1944: ca. 12.000 Opfer, davon 4.400 Tote bei den Alliierten und tausende deutsche Soldaten und französische Zivilisten. Die Bilder dazu sind nach wie vor unfassbar. Wie konnten Menschen das ertragen und das überhaupt erst tun?

Wir dürfen nicht die vielen Opfer vergessen, die in diesem Kampf in Osteuropa und in der UDSSR getötet wurden. Meine Gedanken sind auch bei den Opfern der Shoah und den zahllosen Menschen, die durch die Nationalsozialisten verfolgt, gefoltert, versklavt und getötet wurden.
Ich bin kein Militarist, doch die Landung in der Normandie markiert ein wichtiges Datum im Kampf gegen den Faschismus und der Befreiung Europas. Bis heute und 75 Jahre danach hat dieser Krieg tiefe Wunden geschlagen, die wir überall noch sehen und spüren können.

Ich hoffe, dass die Erinnerung ein wichtiger Teil unseres kollektiven Bewusstseins bleibt und die Menschen dazu ermahnt, dass es nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus in Europa geben darf. Heute ist so ein Tag der demütigen Erinnerung und ein Tag, an dem wir gemeinsam und fest entschlossen in eine friedliche Zukunft blicken sollten.


Ich verneige mich tief vor den Opfern, deren Eltern, Geschwister, Ehefrauen, Ehemännern und Kindern, die es den nachfolgenden und meiner Generation danach ermöglicht haben, ein friedliches und ein geeintes Europa aufzubauen und darin zu leben.

Diejenigen, die heute eine Restauration des europäischen Faschismus verfolgen und die Völker und Europa mit rassistischen, rechtspopulistischen Parolen und Lügen nicht nur auseinandertreiben, sondern auch gegeneinanderhetzen wollen, dürfen keinen einzigen Fußbreit vorwärtskommen.


Um den Frieden, die Völkerverständigung, den Austausch der Kulturen und das Zusammenwachsen dauerhaft sicherzustellen, müssen die Demokratinnen und Demokraten in diesen Fragen über Weltanschauungen und Parteien hinweg solidarisch zusammenstehen. Das sind wir dem Andenken und den Opfern des Krieges schuldig, denn: Wir sind mehr!

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Mo

27

Mai

2019

Nach EU-Wahl: „Klimaschädlichen FNP stoppen”

Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Politikwechsel in Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. Bergisch Gladbach, erklärt nach der Europawahl 2019 in einer Presseerklärung zum Thema „Klimaschutz & Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach“:

 

Das Wahlergebnis zur Europawahl 2019 in Bergisch Gladbach setzt ein deutliches Signal in Richtung Kommunalpolitik, denn die Parteien, die sich im Stadtrat immer gegen den Raubbau an der Natur und damit gegen den neuen Flächennutzungsplan ausgesprochen haben, wie DIE LINKE. und die Grünen, haben gemeinsam deutlich mehr als 30% der Stimmen in Bergisch Gladbach errungen.

Die Stadtratskoalition aus CDU und SPD erreichen nur noch knapp 45% der Stimmen (- 20% in Bergisch Gladbach) und damit  haben sie  für ihre klimaschädliche Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach keine Mehrheit mehr.

Kehrtwende in der Kommunalpolitik für mehr Klimaschutz

In Bergisch Gladbach wird am neuen Flächennutzungsplan deutlich wie CDU und SPD Grünflächen und Wälder weiter zerstören wollen. Dieser FNP hat nichts mit Klimaschutz und ökologischer Politik zu tun, denn er ist genau das Gegenteil davon. Wenn CDU und SPD eine glaubwürdige Klimapolitik wollen, wie sie ja immer vorgeben, muss der jetzige Flächennutzungsplan (FNP) endgültig vom Tisch.

Da der FNP wegen Formfehlern erneut zur Abstimmung in den Stadtrat eingebracht werden muss, ist dies eine Gelegenheit für CDU und SPD zu zeigen, ob man Klimaschutz wirklich ernst nimmt oder ob das nur Lippenbekenntnisse sind.

Alte umweltschädliche Industriepolitik beenden

Bisher hatten CDU und SPD bei der Entwicklung des Flächennutzungsplans eine längst überholte alte Industriepolitik und Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt gestellt, welche sich bevorzugt an den Interessen des Gewerbes und der wirtschaftlichen Ausbeutung der Natur orientiert. Stattdessen brauchen wir neue und ökologische Prioritäten für diese Stadt.

Der Stadtrat muss das FNP-Verfahren von vorne beginnen und bei einer erneuten Diskussion die Bürgerinnen und Bürger enger einbinden und mitbestimmen lassen.

Sozialer Wohnungsbau und ökologische Planung ist kein Widerspruch

Ein besserer Flächennutzungsplan muss das Thema „Klimaschutz“ an erste Stelle setzen. Dicht dahinter sind die Themen bezahlbarer Wohnraum und städtische Lebensqualität in den Mittelpunkt zu rücken. Natürlich sind ökologische Arbeitsplätze und umweltgerechter Verkehr und soziale Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese vorrangigen Ziele blenden die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht aus und auch die Steuereinnahmen sollen eine Rolle spiel. Doch das bedeutet eine entscheidende und grundlegende Verschiebung der Prioritäten hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Was nutzen uns massenweise Gewerbeflächen, die niemand pachten will, wenn durch die weitere Umweltzerstörung und globale Erwärmung auch unsere Wirtschaft nicht mehr funktionieren kann? Wir brauchen einen ökologischen und damit zukunftsfähigen Umbau in der Wirtschaft, um klimagerechte Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Wer ein ökologisches und soziales Bergisch Gladbach mit bezahlbaren Wohnraum will muss dazu heute die richtigen Weichen stellen.

Offensichtlich haben die alten Volksparteien (CDU/SPD) die Bodenhaftung verloren und wissen nicht mehr, was ihr Wahlvolk tatsächlich von ihnen will.

Eine Antwort ist: NEIN zu diesem Flächennutzungsplan!

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Mo

20

Mai

2019

Völkerverständigung mit der Brieftasche?

Pressemitteilung, 20.5.2019:

Der Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach hat die chinesische Stadt Zhangjiagang besucht um die Möglichkeit einer „Städtepartnerschaft“ zu sondieren.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kritisiert den Sondierungsbesuch scharf: „Bürgermeister Urbach verteidigt seinen Besuch gegen Kritik und dabei wird klar worum es eigentlich geht, wenn er die IHK als Schützenhilfe herbeiholt und die städtische Wirtschaftsförderung mit im Flieger saß. Tatsächlich und offensichtlich geht es fast allen Beteiligten doch nur um wirtschaftliche Interessen. Die einen sehen Chancen für Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze und die Kritiker befürchten eine wirtschaftliche Verflechtung mit China, die zu einer wachsenden Abhängigkeit führen könnte, die jegliche berechtigte Kritik an China (Klimaschutz, Menschenrechte) ersticken könnte.

Das Instrument der Städtepartnerschaften in Europa wurde ursprünglich zur Völkerverständigung eingeführt. Dabei ging es um Austausch der Kulturen, um mit gegenseitigem Verständnis, Freundschaft und Zuneigung den Frieden zu festigen.

In der Vergangenheit haben auch Jugendgruppen, Schulen, Vereine, Parteien und freie Gruppen zumindest die europäischen Partnerstädte mit Fahrrad, Bus, Bahn und PKW besucht. Doch je weiter die Partnerstädte weg sind, desto teurer werden die Besuche natürlich auch. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger können sich das leisten, wie man an den Städtepartnerschaften mit Palästina und Israel belegen kann.

Kulturaustausch wird zum Businessgespräch und Luxus

Viele normale Bürgerinnen und Bürger würden wohl nicht in eine chinesische Partnerstadt reisen können, um am Kulturaustausch und Völkerverständigung teilnehmen zu können. Das würden wohl eher die Beamten, Wirtschaftsförderer, Unternehmen, Banker, Investoren und ein paar wenige Reiche tun können. Ich kenne zur Zeit kein Projekt der Städtepartnerschaften in Bergisch Gladbach, wo es in erster Linie um Wirtschaftsförderung geht und diese auch gleich zum Sondierungsbesuch mitgenommen wird. Das ist eine neue Qualität bei der Auslegung von „Städtepartnerschaft“.

Vielleicht sollten wir für die Zusammenarbeit mit einer Stadt in China einen neuen Begriff erfinden, damit klar wird, worum es tatsächlich geht. Es geht nicht um die Partnerschaft der Städte, denn diese sind mehr als nur Banken, Wirtschaft und Geld. Wie wäre es mit „Businesspartner der Wirtschaft in Bergisch Gladbach“? Kultur und Völkerverständigung gemeinsam mit den Menschen machen wir dann mit den anderen Städten.

Die Opposition im Stadtrat würde man nach China übrigens auch weiterhin nicht mitnehmen wollen, denn so was wie demokratische Opposition gibt es in China nicht.

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Di

07

Mai

2019

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt.

Pressemitteilung, 7.5.2019: DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer-Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt

Auf der Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 5. Mai wählten die zahlreich erschienenen Parteimitglieder einen neuen Kreisvorstand für die Partei.

Zum gleichberechtigten Vorstand wurden Alexandra von der Ohe, Andrea Persy, Tomás M. Santillán, Thomas Döneke und Klaus Reuschel-Schwitalla gewählt.

Sprecher Tomás M. Santillán zeigte sich zufrieden mit dem sozialen Kurs der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. An diesen sozialen Schwerpunkten festzuhalten "sei genau richtig und in Deutschland und Europa bitter nötig, das soziale Ungleichgewicht sei unerträglich." Entschlossen zeigte sich der Vorstand mit dem Wahlkampf für die Europawahl 2019 Ende Mai.

Auch die immer häufiger in Anspruch genommenen kommunalen Beratungs- und sozialen Hilfsangebote der Partei in den Städten und Gemeinden des Kreises würden weiter ausgebaut. Die Basisarbeit der Ortsverbände und der Mandatsträger in den Räten und im Kreistag soll weiter gestärkt werden, da diese die Interessen der Menschen vor Ort am besten vertreten.

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Mo

06

Mär

2017

Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach distanziert sich ausdrücklich von den Vorgängen (siehe “Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit“)  in der Stadtratsfraktion des sogenannten „Mitte-Links-Bündnis“ im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und ist empört darüber, mit welcher Dreistigkeit die rechten Vertreter der Bürgerpartei GL in der Fraktion sich bei den Entschädigungen in der Stadtkasse bedienen.


Gerechte und angemessene Entschädigungen sind notwendig und richtig und auch angemessene Entschädigungen bei Verdienstausfällen stärken das Ehrenamt in kommunalen Körperschaften. Das muss sein und so will es auch die Landesregierung NRW.

Doch das Ausmaß der Abzocke, wie wir es nun bei der neuen „mitte-links“ Stadtratsfraktion unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Bürgerpartei GL sehen, geht zu weit und grenzt an bandenmäßiger „Wegelagerei“. Schon vor Monaten wurde davor gewarnt, dass die Bürgerpartei GL rein finanzielle Interessen an der Arbeit im Stadtrat hat. Doch das jetzige Ausmaß des Abkassierens übersteigt die schlimmsten Erwartungen doch deutlich.

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, dafür zu sorgen, dass Ratsbündnis mit der Bürgerpartei GL umgehend beendet wird. So sollen Frank Samirae und seine Kameraden unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Basisgruppe geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Zahlungen an die meisten Fraktionsmitglieder völlig berechtigt und angemessen waren und sind. Das ist aus den vorliegenden und errechneten Zahlen und Summen (siehe: Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert) klar ersichtlich.

Es geht hier nur um wenige schwarze Schafe, die ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erhalten seit Jahren vierstellige Beträge als Entschädigung und niemand hat sich je darüber aufgeregt.

Auch die Zuwendungen an die großen Fraktionen, sowie deren üppigen Ausstattung mit Räumen inkl. Kochküche im Rathaus, während kleine Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder ihr Geschirr im Treppenhaus waschen müssen, existiert schon seit Jahrzehnten.


Eine pauschale Verurteilung gegen alle Fraktionsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ lehnt DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ab und fordert alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger des „Mitte-Links-Bündnis“ (insbesondere die Mitglieder der Partei DIE LINKE,) auf, alle ihre Entschädigungen von Stadtrat und Kreistag zu veröffentlichen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen.

Darüber hinaus sollte eine umfassende Erklärung über die Verwendung der Entschädigungen vorgelegt werden, um das verloren gegangene Vertrauen in linke Kommunalpolitik wieder herzustellen.

Die Linken Aktivisten der Basisgruppe fordern alle Fraktionen und Parteien im Stadtrat auf zu mehr Transparenz beitragen und die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der Entschädigungen ihrer Fraktion aufzuklären.

Siehe auch:

 

Zur Information:

 

 

 

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Di

03

Mai

2016

Fraktionslos für DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach

Persönliche Erklärung zur Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach, 03.05.2016
 
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat
 
ich denke, dass ich ihnen eine kurze Erklärung zu der neuen „mitte-links“ Fraktion im Stadtrat schulde.
 
Wenige Tage vor der neuen Fraktionsbildung habe ich bei der alten „DIE LINKE Fraktion“ zum zweiten Mal einen bedingungslosen Aufnahmeantrag gestellt. Dieser wurde von der Fraktion ohne politische Begründung leider wieder abgelehnt und es wurde eine funktionale Fraktion mit der rechten Bürgerpartei Bergisch Gladbach gebildet. Diese neue Fraktion hat sich in ihrer ersten Presseerklärung klar von einer linken Position abgesetzt und bezeichnet sich als sogenanntes „mitte-links Bündnis“. Das Kommando wurde von der Bürgerpartei GL übernommen.
 
Als auch weiterhin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. Bergisch Gladbach stehe ich fest zum Programm und den demokratischen Prinzipien meiner Partei und werde dieses auch weiterhin hier im Rat vertreten. Ich bin nicht die politische Mitte, denn ich bin demokratischer Sozialist und mein Herz schlägt links.
 
In Sachfragen und bei Vorschlägen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern können, bin ich jederzeit zu einer thematischen Zusammenarbeit mit allen Fraktion dieses Stadtrats, außer der ALFA, bereit. Für eine Fraktionsbildung stehe ich nicht zur Verfügung, denn es bleibt auch weiterhin mein Ziel, dass die drei Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE eine gemeinsame klar linke und basisdemokratische Fraktion bilden.
 
Wer bereit ist, sich mit linken Positionen und Vorschlägen auseinanderzusetzen oder eine Zusammenarbeit mit der Basisgruppe DIE LINKE in Bergisch Gladbach sucht, kann sich gerne an mich wenden. Ich sitze an diesem Tisch. (im Ratssaal)
 
Hier ist DIE LINKE!
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