Sa

12

Sep

2020

Kommunalwahl / Integrationsratswahl Bergisch Gladbach

Do

10

Sep

2020

Wahl zum Integrationsrat 2020 in Bergisch Gladbach

Zur Webseite: www.lil-gl.de

Mo

07

Sep

2020

Betrügerisches oder versehentliches Abo? Politisch motiviert?

Ein politischer Freund und ich haben in den letzten 14 Tagen von einem uns unbekannten Person Zeitungsabos zugewiesen bekommen. Mein Parteifreund vom KStA und ich die „Junge Welt“. Offensichtlich hat da jemand „versehentliche“ oder möglicherweise betrügerisch unsere Anschriften benutzt, um diese Abos online in unserem Namen zu bestellen. Das ist sicher kein Zufall, dass dieses zeitgleich geschehen ist, denn eines der Abos (Junge Welt) geht an meine Büroanschrift im Rathaus.

Dieser betrügerische und strafbare "Spaß" trägt eine durchaus bekannte Handschrift. Für uns beide entsteht dabei kein Schaden, da wir das einfach abbestellen werden und den Verlag auf die Straftat aufmerksam machen werden.

Mein Freund und ich haben einen klaren Verdacht und ich werde dem linken 8. Mai Verlagen mit diesem Verdacht und den zugehörigen Informationen zu einer Strafanzeige raten, um dem nachzugehen.

Da ein Abo an mich als Ratsmitglied ging, ist anzunehmen, dass es sich um Bürger aus Parteien in GL handelt, die sich möglicherweise zu einer politisch motivierte Straftat haben hinreißen lassen, um mir und meinem Parteifreund als bekannte Vertreter der LINKEN. zu schaden.  Eigentlich eine Angelegenheit für den Staatsschutz, der sich mit politisch motivierten Straftaten befasst.

Eine der Bestellung wurde wohl in Refrath aufgegeben, denn dahin geht auch eine Provisionsabrechnung. Soviel wissen wir schon. Da sitzt jetzt sicher jemand und lacht sich kaputt und kassiert sogar Provisionen von 150 € ab. Passt ins Bild und die Art dieser Methode kommt uns auch bekannt vor. ...  Es reiht sich in eine lange Kette von solchen "anonymen" Aktionen ein.  
 
Allerdings ist das tatsächlich kein politischer Spaß und auch kein guter Wahlkampf, denn den Schaden müssen andere zahlen und tragen.  Ich kann nur hoffen, dass man dahinter steigt und diejenigen die diese Abos mit falschem Namen bestellt haben dingfest gemacht werden können. Vielleicht war es aber doch nur ein „Versehen“, eine Verwechslung oder man will den „Verdacht“ umlenken?

Am Ende wir irgendjemand sagen: „Alles Papperlapapp, gelogen und persönlicher Rachefeldzug, …“ … Das kenne ich schon!

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Fr

04

Sep

2020

Grüner Corona-Hotspot und Frank Stein mittendrin?

Bergisch Gldbach:  Das LINKE Ratsmitglied Tomás M. Santillán, zeigt sich über ein Familienfest in Refrath verwundert, zu dem die Grüne Partei alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einlädt, um "... Familien die Gelegenheit (zu) bieten, in unserer Gemeinschaft einen Platz zu finden." (Zitat) Bei diesem Fest geht es um Speedating, Workshops und verschiedene andere Aktionen.

Tatsächlich aber sind Straßenfeste nach der gültigen Coronaschutzverordnung des Landes NRW bis Ende Dezember 2020 verbotet.

Tomás M. Santillán fragt als Ratsmitglied die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach: „Gilt die Schutzverordnung hier nicht? Haben die Grünen jetzt Privilegien oder liegt es daran, dass Frank Stein im Stadtvorstand sitzt? Wollen DIE GRÜNEN im Wahlkampf einen Corona-Hotspot unter den Deckmantel des Versammlungsrecht schaffen, um damit tatsächlich ein fröhliches Fest mit "geselligen Charakter" zu tarnen?“ (siehe §13 (5) Coronaschutzverodnung NRW) Schon der Begriff "Fest" sagt aus, dass es um Geselligkeit geht! Das mus man nicht wirklich erklären. Es geht offensichtlich ums "Feiern"!

Wirklich verwundert ist Tomás M. Santillán darüber, dass da auch noch der Chef des Corona-Krisenstabs der Stadt Bergisch Gladbach Frank Stein (SPD) als Bürgermeisterkandidat auftauchen soll. Eigentlich sollte der Chef des Coronakrisenstabs die Schutzverordnung und das Verbot von solchen Festen kennen.

Santillán fragt weiter: „Überall werden Kirmes, Karneval, Weihnachtsmärkten und sonstigen Feste abgesagt und verboten und die Grüne Partei und ihr SPD/FDP-Bürgermeisterkandidat, setzen sich einfach über die Risiken hinweg? In der Einladung steht kein Wort von Abstand, Mundschutz oder sonstige Hygienevorschriften. Als würde es COVID-19 nicht geben. Das ist nicht nur unglaublich und eine Unverschämtheit, sondern auch unverantwortlich! Offenbar ignoriert die Grüne Partei die Gefahren von COVID-19.
Wir alle leiden darunter, viele Menschen bangen unter den scharfen Bedingungen der Schutzverordnung um ihre Arbeitsplätze und Unterehmen sind in ihrer Existenz bedroht. Überall lesen wir Warnungen vor der "zweiten Welle" und gestiegene Infektionszahlen und die GRÜNEN und Frank Stein (SPD) machen zusammen geselligen Wahlkampf und umgehen die offensichtlich die Ziele der Schutzverordnung.“

Nach Auffassung der LINKEN soll die Coronaschutzverordnung, die für alle Bürgerinnen und Bürger gilt, die Menschen vor Infektionen zu schützen. Solange die Gefahr der Pandemie besteht, stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Solidarisch durch die Krise!

„Natürlich ist das für uns alle unangenehm und schwierig. Wir alle müssen uns anpassen und zusammenrücken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese schlimme Zeit vorbei gehen wird und wir alle wieder kräftig feiern können ohne Angst haben zu müssen, uns einen gefährlichen Virus einzufangen. Bis dahin müssen wir uns solidarisch verhalten und uns an Recht und Gesetz halten, um uns selbst und die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen. Ich selbst bin glühender Karnevalist und freue mich schon darauf, wieder zu schunkeln und ohne Mindestabstand mit Freunden zu tanzen! Positiv denken! Ich bin Optimist und lasse mir durch Corona nicht meine Lebenslust verderben. Wir schaffen das, wenn wir uns an die Regeln halten!“ endet Tomás M. Santillan.

 

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Di

01

Sep

2020

Kein Fake? FDP-Spitzenkandidat droht politische Gegner

Bergisch Gladbach: In Wahlkämpfen gibt es auch immer etwas Zeit für merkwürdige Scharmützel zwischen den Parteien, bei denen die einen nur den Kopf schütteln und andere laut lachen müssen. Ich bevorzuge das Lachen.

So etwas ist am Wochenende zwischen mir als wahlkämpfenden Kreissprecher DIE LINKE. und dem FDP-Spitzenkandidaten zum Stadtrat Bergisch Gladbach vorgefallen.

Natürlich hat auch alles seine Vorgeschichte und es gilt als bekannt, dass DIE LINKE. und die FDP inhaltlich weit voneinander entfernt sind. Die FDP propagiert als Partei der Großkonzerne und Reichen ein unsoziales und klimafeindliches Wahlprogramm, in dem sie Freiheit darüber definieren, wieviel verschiedene Duschgels im Regal eines Drogeriemarkts verkauft werden.  In den letzten Monaten gab es im Stadtrat Bergisch Gladbach oder auch auf Kreisebene immer wieder einen inhaltlichen Schlagabtausch zwischen den Anhängern der One-man-show-Lindner-Partei und der LINKEN. Wegen Kritik von DIE LINKE. trat der FDP-Kreisvorsitzende unbegründet und unerwartet aus der Bürgerstiftungen Leichlingen zurück.

FDP & AfD

Bundesweit bekannt wurde Wahl eines FDP-Mann als Ministerpräsident von Thüringen mit der Unterstützung der rassistischen AfD und ihrem Faschistenführer Björn Höcke. Spätestens seit diesem Tabubruch in Thüringen, sollten jedem klar sein, was eigentlich in oder hinter der FDP steckt.

Die Parteienlandschaft in Bergisch Gladbach scheint dieser Kurs der FDP aber nicht wahrzunehmen. Gestern war die FDP noch mit der AfD in einem Boot in Thüringen und heute zusammen mit der SPD und den GRÜNEN in einem Ampelbündnis für den gemeinsamen Bürgermeisterkandidat Frank Stein in Bergisch Gladbach. Und morgen liegt die FDP vielleicht wieder mit der CDU ins Bett oder doch lieber mit der AfD? Wahrscheinlich hängt es davon ab, wer mehr bezahlt und mit wem man bessere Geschäfte machen kann. Dieser Konflikt mit der LINKEN um das FDP-Konzept einer „neuen Querfront“ setzt sich in Bergisch Gladbach und im Wahlkampf vor Ort fort.

Das entwickelt außergewöhnliche und zuweilen lustige Blüten an den gegenüberliegenden Wahlkampfständen von FDP und LINKEN. Sicher hat meine Reaktion nicht allen gefallen und vielleicht war ich auch etwas zu theatralisch und ein kleinwenig zu laut. Herr Jörg Krell von der FDP hätte wissen sollen wie Menschen reagieren, wenn man sie von oben herab wie einen dummen Schulkinder behandelt. 

Die Ipad Verlosung

Auch wenn es die allgemeine Auffassung ist, dass man einfach so öffentliche Verlosung ohne Regeln veranstalten darf, ist dem nicht so. Tatsächlich müssen für solche Gewinnspiele Regeln eingehalten.

Am letzten Samstag verloste die FDP ein hochwertiges IPAD von Apple (Wert: mehrere hundert Euro). Dabei missachteten sie gleich mehrere gesetzliche Vorschriften für Gewinnspiele/Verlosungen, denen auch die Parteien unterworfen sind.  Tatsächlich muss man bestimmte Bedingungen erfüllen, bevor man sich öffentlich auf eine Straße stellt und für eine Verlosung eine „hochwertigen Tablets“ wirbt, um damit Wahlwerbung zu betreiben, die zu mehr Stimmen an der Wahlurne führen soll. So benötigt man Teilnahmebedingungen, die für alle transparent und fair sind, doch genau darum ging es der FDP an diesem Samstag nicht.

LINKE. von der Teilnahme ausgeschlossen


Herr Jörg Krell nannte mir als eine Teilnahmebedingung, dass DIE LINKE von der Teilnahme ausgeschlossen sei. Abgesehen von diesem auch so bemerkenswerten „Demokratieverständnis“, was Herr Jörg Krell hier für seine Partei zu Schau stellte, welche sich eigentlich „liberal“ und „freiheitlich“ nennt, stellt sich die juristische Frage, ob ein solches Ausschlusskriterium überhaupt rechtlich zulässig ist. Natürlich will die FDP mit einem Foto der Gewinner Wahlkampf machen. So ist es ja auch geschehen, wie man auf der Facebookseite der FDP nachsehen kann. Auf dieser Wahlkampfseite macht sich der Sprecher der LINKEN beim Wahlvolk natürlich nicht so gut. Und auch dieses Foto wäre eine Bedingung des Gewinnspiels, die den Gewinn an ein Gruppenfoto unter des FDP-Infostand koppelt. Auch diese mögliche Bedingung wäre bei der Zulässigkeit bei Gewinnspielen juristisch zu prüfen.

FDP-Facebook-Sceenshot. Gesichter unkenntlich gemacht.
FDP-Facebook-Sceenshot. Gesichter unkenntlich gemacht.

Fake?

Übrigens kam der Gewinner pünktlich und kurz bevor die FDP ihren Infostand abbauen wollte. Rechtzeitig zum Foto-Termin und es drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Gewinner bestellt wurde und die gesamte Verlosung möglicherweise nur ein Fake und Wählertäuschung sein könnte. Auch das könnte man juristisch überprüfen, denn solche Fake-Verlosungen wären illegal, aber wohl schwer zu beweisen. Ein Geschmäckle bleibt. Eins war allerdings schon den ganzen Vormittag zu beobachten. Herr Jörg Krell hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Verlosung ganz genau taxiert und sich ausgesucht, was die Vermutung einer gefakten Verlosung stützt.
Sicher könnte man diese Fragen (Teilnahmebedingung, ausgesuchte Teilnehmer, …) juristisch klären, aber am Ende stellt sich die Fragen, wem eine solche gerichtlicher Streit eigentlich nutzt und lustig ist das auch nicht mehr.

Die Abmahnungsdrohung

Doch es kam ganz anders und viel überraschender, denn nicht ich dachte über eine Abmahnung der FDP nach, sondern Herr Jörg Krell drohte mir während der Aktion mit einer Abmahnung, wenn ich dazu „etwas veröffentlichen“ würde. Tatsächlich habe ich Herrn Jörg Krell und auch die Preisverleihung der FDP fotografiert und angekündigt das auf meiner privaten Facebook-Seite zu setzen. Da hat es bei Herrn Jörg Krell wohl „klick“ gemacht, denn sicherlich kann er sich noch gut daran erinnern, welch kommunalpolitischer Debatte um die FDP in Leichlingen durch meinem privaten Blogeintrag entstanden war. Das wollte Herr Jörg Krell wohl durch eine präventive Bedrohung vermeiden.

Wahrscheinlich meint Herr Jörg Krell die Fotos, die während der öffentlichen Wahlkampfshow gemacht wurden. Wer an solchen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, muss damit rechnen, fotografiert zu werden und muss dies in gewissen Grenzen akzeptieren. Hier ist die Rechtsprechung ziemlich eindeutig. Die FDP-WahlkämpferInnen stellen sich ganz bewusst auf die Straße und wollen gesehen und beachtet werden. Und auch der Sieger des Gewinnspiels hat sich offenbar damit einverstanden erklärt, dass ihre Fotos am FDP-Infostand mit Namen veröffentlich werden, wie man am Facebookeintrag der FDP sieht. Natürlich ist es erlaubt Wahlhelfer und FDP-KandidatInnen im öffentlichen Raum bei öffentlichen FDP-Veranstaltungen und Infoständen zu fotografieren. Vielleicht erklärt jemanden das der FDP in einer ruhigen Stunde.

Auch Herr Jörg Krell sollte sich vorher lieber mal juristisch und besser politisch fortbilden, statt mich mitten auf der Straße wild mit einer anwaltlichen Abmahnung zu bedrohen. Diese Methode kenne ich sonst nur von Nazis und Rechten wie der Bürgerpartei Bergische Gladbach. Da hat man schon vergeblich versucht mich gerichtlich zu zwingen Texte aus dem Netz zu löschen. Hier versucht man einen demokratische und politischen Meinungsäußerung und Kritik zu unterdrücken.

Herr Jörg Krell und die FDP müssen damit rechnen, dass ihre Aktionen öffentlichen kritisiert werdenb und die müssen sich das auch gefallen lassen. Das Grundgesetz und die zugehörige Rechtsprechung spricht hier eine klare Sprache und diese Grunrechte gelten ganz besondern für Parteien, denn diese setzen sich der Kritik und dem politischen Streit ja ganz bewusst aus.

Methode von Nazis und der Bürgerpartei GL jetzt bei der FDP

Auch Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) wird aktuell von einem Anwalt belästigt, der Herr Frank Samiraes (Bürgerpartei GL) finanziellen und wirtschaftlichen Interessen vertritt. Der Bürgermeister wird aufgefordert seine politische Meinung aus dem Internet löschen. Anscheinend will sich Herr Jörg Krell (FDP) jetzt in diese Reihe von politisch motivierten Abmahnern und geldgeilen Abmahnanwälten einreihen, statt sich politische mit mir als Vertreter DIE LINKE. auseinanderzusetzen.

Das ist nicht nur peinlich, sondern zeigt welch Geistes Kind Jörg Krell tatsächlich ist. Offenbar versteht er weder Spaß noch demokratische Auseinandersetzungen oder politische Wahlkämpfe. Da gibt es eben gelegentlich Scharmützel, es wird auch mal lauter und es gibt peinliche Kniefälle. Da muss man auch mal Witze machen und sich selbst nicht so wichtig nehmen. Eine Drohung mit Abmahnung passt da nicht ins Bild.

Der Kniefall

Ich war tatsächlich so überrascht über Jörg Krells Drohung, da ich nie wirklich die Absicht hatte Fotos von ihm uns seiner gelb-blauen Truppe zu veröffentlichen, dass ich spontan vor ihm auf das Knie gefallen bin, um ihn dafür zu danken, dass er mich einen schönen und lustigen Tage bereitet hat. Ich hatte zwar gesagt, dass ich die etwas dazu schreibe, aber eigentlich nur um die FDP zu foppen. Das hat ja auch funktioniert, auch wenn es dann richtig peinlich wurde.

Ich entschuldige mich hiermit ausdrücklich bei Herrn Jörg Krell und der FDP, dass ich ihren Spaßfaktor, ihre politische Belastbarkeit und juritischen Sachverstand deutlich überschätzt habe. Das tut mir sehr leid und es lag am Samstag nicht in meiner Absicht ihre Dünnhäutigkeit zu verletzen.

Ich warte jetzt gelassen auf den Abmahnanwalt von Jörg Krell (FDP). Vielleicht nimmt er sich ja den gleichen Anwalt, den Frank Samirae von der rechten Bürgerpartei GL und die rassistische AfD für solche Fälle einsetzt, um demokratische Politiker einzuschüchtern? Vielleicht sollte die FDP auch ihre Kandidaten fragen, welchen Anwalt diese in solchen Fällen größtmöglicher Peinlichkeit empfehlen?

Ich habe meinen Anwalt schon informiert und er hat herzlich gelacht.

Man sollte sich selbst nicht so wichtig nehmen!


Rechtliche Ergänzung und Update da es offenbar darüber juristische Unklarheiten und Falschmeldungen gibt

Wer darf was fotografieren?

Faschingsumzüge, Demonstrationen, Partei-Wahlveranstaltungen und sonstige solche Aktionen sind von dem Einwilligungserfordernis der Fotografierten grundsätzlich ausgenommen, wenn dabei Personen fotografiert werden. Gruppenaufnahmen von solchen Ereignissen dürfen in aller Regel ohne Weiteres sogar veröffentlicht werden. Hält jemand bei einer politischen Veranstaltung (und das sind eben auch Wahlkampf-Infostände der Parteien) ein Plakat hoch, so wird man meist davon ausgehen dürfen, dass auch eine herausgehobene Veröffentlichung zulässig ist. Denn durch sein Verhalten bekundet er erkennbar den Willen, mit seiner Botschaft in die Öffentlichkeit hinein zu wirken. Privatpersonen, die einfach nur mitlaufen und rumstehen, sind dagegen nicht als Einzelpersonen zu veröffentlichen, obwohl sie sich auf einer Demonstration und im öffentlichen Raum bewegen.
Hier geht es aber nicht um  Einzelaufnahmen, sondern um ein Gruppenfoto unter dem FDP-Pavillion. (siehe ihr Foto) Das eben ist eindeutig zulässig. Man darf solche Fotos auch veröffentlichen.

Die rechtliche Lage ist da eindeutig, auch wenn es Leute gibt die andere Behauptungen verbreiten.

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Di

01

Sep

2020

LISTE 30 zur Wahl des Integratsionsrat Bergisch Gladbach

Der Integrationsrat Bergisch Gladbach spielt eine wichtige Rolle für die Integrationspolitik. Er ist der kompetente Fachausschuss für alle Fragen der Integration, zugleich ist er Interessenvertretung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten.

Mit der Kandidatur zu Integrationsrat will DIE LINKE. die Rechte der Interessensvertretung stärken. Das erfordert vor allem die Tatsache, dass ca. 30% der Bevölkerung und bei den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren liegt der Anteil deutlich höher. Dazu braucht der Integrationsrat die Unterstützung durch eine hohe Wahlbeteiligung.

Die Linke Internationale Liste – LiL war bisher im Integrationsrat nicht vertreten. Wir schätzen die engagierte Arbeit, die ihn zu einem wichtigen Gremium gemacht hat. Wir wollen einen Beitrag leisten, den Integrationsrat zu stärken und dabei unsere eigenen Kompetenzen und Ideen einbringen. Die „LINKE. internationale Liste – LiL“ versteht sich als pluralistisch, säkular und ausdrücklich als politisches Projekt. Wir wollen neben kommunal-politischen, sozialen und kulturellen Themen auch andere politische Themen in den Mittelpunkt stellen und die Interessen der Migrantinnen und Migranten vertreten. Interkulturelle Feste sind zwar notwendig und schön, aber wir wollen mehr! Mehr Aufmerksamkeit, mehr Möglichkeiten zur Teilhabe, mehr Rechte für die ausländischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir wehren uns gegen die rassistische Politik der AfD und der Parteien und Organisationen, die sich der AfD anbiedern. Rassismus und Nationalismus ist keine Alternative. Das gilt hier, aber auch anderswo, … ob in der Türkei, Russland, USA, Europa, Afrika, Südamerika oder Asien!

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die LINKE. internationale Liste – LiL – Liste 30
zur Wahl des Integrationsrat Bergisch Gladbach am 13. September 2020.

 

Zu den Kandidatinnen für die Integrationsratwahl Bergisch Gladbach hier mehr Informationen. >>

  1. M. Bagher Zadeh, Haleh (iranisch)
  2. Durgun, Cemal (türkisch)
  3. Müller, Elena (russisch)
  4. Santillán, Tomás M. (argentinisch)
  5. Santillán, Isabella (argentinisch)
  6. Reiter, Roland A. (deutsch)
  7. Aydogan, Aylin (kurdisch / türkisch)
  8. Berschbach, Niclas (deutsch)
  9. Albus, Sebastian Pablo (deutsch)

 

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So

09

Aug

2020

Wie entferne ich unerwünschte Plakate? Legale Anleitung

In den letzten Tagen haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nachgefragt, was sie denn mit unerwünschten Wahlplakaten machen sollten. Einige wollen diese Plakate entfernen. Hier eine praktische Anleitung und Hinweise dazu, um unerwünschte Plakate sicher, sauber und ordentlich zu entfernen und wie man danach mit den Plakaten umgeht.

Vorsichtig sein!

In vielen Fällen hängen Plakate so niedrig, dass sie nur abgerissen werden brauchen. Ganz praktisch ist bei den höher hängenden Plakaten eine kleine Leiter oder auch ein Fahrrad, was einfach an den Mast gelehnt und als Tritthilfe genutzt werden kann. Um die Verletzungsgefahr zu reduzieren sollte jemand zweites die Leiter oder das Rad festhalten, der auch die Umgebung beobachten kann, damit keine unbeteiligten oder neugierigen Fußgänger einer unnötigen Gefahr ausgesetzt werden. Es gibt immer wieder Unbeteiligte, die sowas spannend finden, beobachten und sehr nahe kommen.

Erreichst du das untere Ende des Plakats, so hilft eine Mischung aus Ziehen und festes Drehen, um es nach unten zu bekommen.  Die Plakate sind mit Plastikriemen (Kabelbinder) zusammengehalten. Zum Durchschneiden eignen sich am besten Garten- oder Drahtscheren (ab 3 € (gestern eine gekauft) oder 4 € (aktuelle genug in den Märkten GL verfügbar)), es geht aber auch eine solide Haushalts- oder Küchenschere oder Drahtschneider. Es ist hilfreich, erst die untere Halterung zu entfernen, denn das Plakat rutscht dann leichter runter. Manchmal musst du etwas hochspringen oder etwas klettern. Hier helfen Arbeitshandschuhe Verletzungen vorzubeugen. Nach einem einfachen Abreißen hinterlässt meistens die Plastikriemen (Kabelbinder), was sicher auch nicht erwünscht ist. Deshalb ist der Einsatz eines der oben genannten Schneidewerkzeugs hilfreich, denn damit kann man dann auch die Plastikreste entfernen.

Viele Plakatierer lernen und hängen die Plakate noch höher. Dann hilft eine Jäte (dieses Gartengerät mit Stiel und drei Spitzen), um die Plakate auf handliche Höhe runterzuholen. Auch andere Stangen wie Harken, Hacken, Teleskopstangen etc. können nützlich sein. Schau dich im Baumarkt um, es gibt sehr lange Teleskopstangen mit einer Schere dran, um hohe Äste zu schneiden oder Äpfel zu pflücken. Damit sind je nach Teleskopstange selbst die höchsten Pappen zu erwischen. Im Frühjahr haben manchmal Discounter solche Teleskopastscheren für ca. 15 Euro im Angebot. Im Internet gibt es gebrauchte Teleskopscheren oder in anderen Onlineshops neue zu günstigen Preisen. Der Vorteil dieser Geräte liegt in der größeren Reichweite und ist auch für weniger sportlichen Menschen anwendbar.

Was mache ich mit den Plakaten?

Wenn du das Plakat unten hast, lasse es nicht einfach dort, sonst hängen die Parteihelfer die bei dem nächsten Durchgang wieder an der unerwünschten Stelle auf.

Es gilt natürlich immer, dass man eine fremde Sache nicht beschädigen oder zerstören darf. Da Abhängen der Plakate ist natürlich nur zulässig, wenn sie ohne deine Zustimmung an deinem Privatbesitz montiert wurden. Wie z.B.: Gartenzaun, Carport, private Laterne, privater Fahnenmast, ... Diese Plakate musst du nicht dulden. Du solltest von den Eigentümern der Plakate zunächst die unverzügliche Entfernung der Plakate verlangen und sie erst dann selbst entfernen. Die Plakate gehören auch nach dem Abhängen noch der Partei oder dem KandidatInnen. Am besten du unterrichtest die Partei davon, dass du die Plakate entfernt hast und sie diese bei dir abholen sollen.

Natürlich kann jeder den Wunsch nachvollziehen, dass du Plakate von Betrügern, Abzockern, Egomanen oder sogar von Rassisten und Nazis entfernen möchtest, aber die Demontage von Wahlplakaten von öffentlichen Straßenlaternen oder Straßenschildern ist natürlich verboten und auch die Zerstörung wäre eine strafbewehrte Sachbeschädigung. Diese Plakate, auch wenn sie längst verblichen und unleserlich sind, müssen wir alle ertragen, auch wenn sie direkt vor meinen Zimmerfenster hängen und der Inhalt eigentlich "unerträglich" ist.

Die Demontage von deinem Privateigentum ist natürlich erlaubt und nur hierfür gilt die obigen praktischen Tipps zum Vorgehen und zur Entfernung. Allerdings darfst die Plakate trotzdem nicht wegwerfen, sondern muss dem Eigentümer anzeigen, das du sie demontiert und in Gewahrsam genommen hast, damit sie diese bei dir abholen können.

Entsorgung?

Wenn die Plakate dann nach einem längeren Zeitraum nicht abgeholt werden, kannst du sie wegwerfen. Hohlkammerplakate (Kunststoff) gehören in den Restmüll (kein gelber Punkt), Holz in die Biotonne und Papierplakate in die Papiertonne. Im Zweifel beim dem lokalen Wertstoffhof oder Entsorger nachfragen. Und auch das sollte man dem Eigentümer vorher mitteilen und die Entsorgung anzeigen. Sollten dir bei der Entsorgung und Lagerung Kosten entstehen, kannst du diese bei dem Eigentümer einfordern, denn schließlich hat er diese Kosten durch unerlaubten Anbringen der Plakate an deinem Eigentum verursacht.

Anmerkung:
Diese praktische Anleitung eignet sich natürlich auch für Parteiplaktierer, die ihre Wahlplakate 14 Tage nach der Wahl wieder selbst entfernen müssen. Auch hier der Hinweis, dass natürlich nur die eigenen Plakate entfernt, vernichtet und ordnungsgemäß entsorgt werden dürfen.

Die Anleitung kann gerne frei kopiert und weitergegeben werden und ich erhebe kein Copyright. Ein Quellenhinweis ist zwar wünschenswert, aber nicht notwendig. Das ist alles Public-Domain und gemeinfrei nutzbar!

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Di

14

Jul

2020

Die Bürgerpartei GL ist eine antisoziale Vereinigung, um bei der Stadt „legal“ abzukassieren!


Politischer Kommentar:


In den Medien wurde über hohen „legalen“ Abrechnungen bei Verdienstausfall im Stadtrat berichtet. Als kommunalpolitische Beobachter und Akteur fühle ich mich in meiner harten Haltung gegenüber der Bürgerpartei GL bestätigt: „Die Bürgerpartei GL ist und bleibt eine rechte Partei, die aus Stadtrat und Integrationsrat ein Geschäftsmodell macht, um kräftig abzukassieren. Ihr Ratsvertreter Frank Samirae hat einen großen Anteil an den Entschädigungen abkassiert.

Die Omerta

Da alle Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat, wie sie sich bei dem Zusammenschluss selbst genannt haben, bisher auch auf Nachfragen schweigen oder sich herausreden, wieviel Verdienstausfall sie jährlich tatsächlich einzeln abrechnen, kann man das nur vermuten. Insgesamt rechnen die drei Ratsmitglieder zusammen allein 53.991,22€ Verdienstausfall im Jahr ab. Dazu kommen weitere Entschädigungen. Nimmt man dieses durch 3 (für die Zahl der Ratsmitglieder) und ergänzt dieses mit der ausgezahlten Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld (siehe Entschädigungsverordnung NRW) ergibt sich für die drei eigentlich ehrenamtlichen Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ folgendes Bild. Jedes Ratsmitglied würde zischen 1.900 € und 3.000 € im Monat aus der Stadtkasse bekommen. Tatsächlich aber ist davon auszugehen, dass allein der Vertreter der Bürgerpartei GL deutlich mehr als 45.000,- € mit der Stadtkasse abrechnet, während sich die anderen beiden mit bis zu 28.000 € jährlichen zusätzlichen Einkommen zufriedengeben. Insgesamt reden wir über ca. 80.000,- € Entschädigungen (AE, Sitzungsgeld, Verdienstausfall), die sich die drei Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ legal aufteilen. Der eine mehr und die anderen weniger!

Keine Neiddebatte

Für solche Einkommen müssen viele ArbeitnehmerInnen üblicherweise 40 Stunden oder mehr die Wochen arbeiten. Ich bin richtig verärgert denn gerade die Wählerinnen und Wähler DIE LINKE. zeigen sich nicht nur verwundert, sondern sind richtig wütend. Diese Ratsmitglieder haben ja noch ihre beruflichen Einkommensquelle dazu, denn sonst würde ja kein Verdienstausfall entstehen, denn sie abrechnen könnten. Sie stellen aber auch darüber keine Transparenz her und schweigen und haben alle Fraktionsmittglieder auf diese Schweigepflicht (Omerta) eingeschworen. Hier geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um demokratische Grundsätze, Transparenz und Ehrlichkeit in einer linken Partei, zu der diese Blockade nicht passt.Warum wird kein offenes Wort gesprochen und waren erklärt man sich nicht?

Auch ist längst klar, dass nicht alle wirklich gleich viel für diese Geld arbeiten. Gerne wird behauptet, dass man viel tun würde, lässt aber andere für sich arbeiten und kennt nicht mal die Vorlagen, lässt sich immer vertreten, bringt in Ausschüssen und im Stadtrat kein Wort raus und weiß auch nicht wovon die Rede ist, weil man die Vorlagen im Stadtrat nicht gelesen hat. Wirklich unverschämt wird es aber, wenn man sogar behauptet, dass man viele Texte geschrieben hat, die tatsächlich von jemanden anderen verfasst wurden. Sie sind nicht mal von den vorgeblichen Verfassern unterschrieben. Sehr durchsichtig … 

Ausreden, Geldgier und kapitalistisches Denken

Ich habe es satt mir Ausreden und Ausflüchte und viel schlimmer noch Rechtfertigungen für solch ein antisoziales Verhalten anzuhören. Ich muss mir minutenlange und gut vorbereitet Rechtfertigungen anhören, um kapitalistische Geldgier mit kapitalistischen Denken zu rechtfertigen.  Es wird behauptet, dass man ja arbeiten würde und für diese Leistung belohnt werden müsste. Die Tätigkeit im Stadtrat ist keine Arbeit in einer Bank, wo sich die Abteilungsleiter fette Boni auszahlen lassenkönnen. Das hat in einer linken Partei nichts zu suchen und dann sollte man lieber zu FDP gehen. Doch selbst bei der neoliberalen FDP-Fraktion rechnet man solche hohen Entschädigungen nicht ab, obwohl man dieses Denken eigentlich dort vermuten sollte.

Ich sehe nur wenige von dieser angeblichen Leistung, denn tatsächlich wird nur delegiert und man lässt es andere machen. Man ist nicht vorbereitet, liest die Vorlagen nicht, lässt sich vertreten und kopiert andere Idee und Vorlagen, schreibt keine eigenen Anträge und sitzt seine Zeit in den Sitzungen ab. Dabei werden große Reden geschwungen, grenzt andere Meinungen und sorgt mit allen Mitteln dafür, das die zustimmenden nickenden Anhänger auch morgen noch richtig abstimmen.

Es werden andere vorgeschoben, es wird drumherum geredet, aber die Wahrheit bleibt dahinter verborgen, um sich gegenseitig zu decken. Ist das nur falsch verstandene Loyalität oder steckt hinter der Verschwiegenheit tatsächlich mehr?

Diese Verschwiegenheit (Omerta) schadet erheblich und nutzt nur der Bürgerpartei GL, die sich hinter den zwei linken Ratsmitgliedern verstecken kann. Redet endlich, erklärt uns wer wieviel abrechnet!

Ich bin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und erhalte monatlich insgesamt ca. 315,30 € Entschädigungen von der Stadt Bergisch Gladbach. Für mich ist das kein Job, der nach Leistung bezahlt werden muss, sondern es ist für mich eine Verpflichtung und Ehre bei der Gestaltung dieser Stadt mitzuwirken.“ Von meiner städtischen Entschädigung gebe ich 30% an die Partei ab, so dass ich mit dem Rest meinen Aufwand von knapp 220 € sehr gut abdecken kann. Tatsächlich ist mein Aufwand genauso wie die der anderen Ratsmitglieder in Fraktionen sind, die aber durch ihre Fraktion unterstützt werden und für sich deutlich höhere Entschädigungen beanspruchen. Auch ich bin bei zahlreichen Terminen, rede mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, bereite mich vor und informiere mich.

Entschädigungen ohne wirklichen Ausfall

Natürlich sollten tatsächliche Verdienstausfälle erstattet werden, wenn sie dann auch wirklich entstehen. Doch fast alle Termine sind lange vorher bekannt und gerade Selbstständige könne da gut planen, so dass es zu keinen Ausfällen beim Verdienst kommen muss. Die Sitzungen sind so alle in meiner Freizeit oder ich nehme mir einen halben Urlaubstag. Die Bürgerinnen und Bürger können auch von Selbstständigen erwarten, dass sie die ehrenamtliche Tätigkeit in ihrer Freizeit legen, denn die meisten Termine bestimmen die Ratsmitglieder selbst. Tatsächlich und de-facto aber rechnen die Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ ihre ehrenamtliche Arbeit als Arbeitszeit ab (als hätten sie keine Freizeit) und bekommen so bis zu 80,- € pro Stunde plus einem Sitzungsgeld von 20,30 € plus eine Pauschale ausgezahlt.

Sinn und Zweck der Zahlungen für Verdienstausfall ist es eigentlich, dass bei tatsächlich entstehenden Ausfällen die Mandatsträger nicht für ihre ehrenamtliche Arbeit „draufzahlen“ müssen. Es geht dabei nämlich nicht darum, dass sie mit dem Ehrenamt richtig Geld verdienen. Ob es wirklich bei den de  Ratsmitgliedern des „Mitte-Links-Bündnis“ zu Verdienstausfall und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen kommt Zweifel ich ganz entschieden an und trotzdem ist dieses unmoralische Abrechnungsmethode legal.

Antisoziales Geschäftsmodel

In diesem Verhalten der Bürgerpartei GL ist ein antisoziales Muster zu erkennen. Tatsächlich ist das für die Bürgerpartei GL ein Geschäftsmodel und der aktuelle Wahlkampf eine Art Investition, um dann 5 Jahre aus der Stadtkasse bezahlt zu werden.  80.000,- € im Jahr sind schon mehr als ein netter Nebenverdienst, denn das summiert sich in fünf Jahren sind das 400.000 Euro.

Für mich ist die Bürgerpartei GL schlicht eine antisoziale Vereinigung, die sich unter dem Deckmantel der Politik verabredet hat, um dann von der Stadtkasse über Sitzungsgelder und Verdienstausfall „legal“ abzukassieren. Für Kandidatinnen und Kandidaten ist die Möglichkeit, dass man ja auch Geld mit der „ehrenamtlichen“ Tätigkeit verdienen könnte, verlockend. Was für Menschen lassen sich auf ein solches Konzept ein und kandidieren dann für eine Partei? Um Geld zu verdienen?

Wenn die einen "Abzocken" dürfen das andere auch? Nein!

Dieses wird leider noch deutlicher, wenn man sich die Begründung und Ausflüchte dazu betrachtet. So wird das Abkassieren damit gerechtfertigt, dass die CDU im Landtag den Ratsmitgliedern diese Möglichkeit erst geschaffen hätte, so hohe Abrechnungen abzugeben, weil die CDU die Stundensätze auf 80,- € hochgesetzt hat. Außerdem würden sich CDU und SPD über andere Wege an den kommunalen Haushalten "bereichern". Der Vorwand, das man ja auch etwas dafür leisten und tun würde ist vorgeschoben, denn das können sie nicht belegen. Andere tun mehr und bekommen für ihre Arbeit keinen Verdienstausfall. Es gibt viele aktive linke Parteimitglieder, die sehr viel für die Partei tun und sie bekommen keinen Cent dafür. 

Hier versucht man das eine falsche Verhalten und korrupte Abkassieren mit dem falschen und korrupten Verhalten von anderen zu rechtfertigen. Nach der Devise: Wenn die einen absahnen und abzocken, dann dürfen das anderen auch. Dabei merkt man nicht, dass man damit eigentlich zugibt, dass es sich dabei um antisoziales Verhalten handelt.

Richtig ärgerlich findet ich es, dass die Bürgerpartei GL zwei andere Ratsmitglieder gefunden hat, die ihnen diese hohen Entschädigungszahlungen erst möglich gemacht haben. Der Fraktionsvorsitzende des "Mitte-Links-Bündnis" muss alle Abrechnungen der Sitzungen und Arbeitskreise vorher unterschrieben, bevor sie der Stadtverwaltung vorgelegt werden können. Hier kann sich niemand herausreden, man hätte das alles nicht gewusst und man hätte damit nichts zu tun. Alle stecken dabei unter einer Decke und wer hat den Schaden? Die Bürgerpartei GL lacht sich in Fäustchen ... oder steckt da mehr hinter?

Vorher war Frank Samirae nur ein fraktionsloses Ratsmitglied und hätte im Monat nur eine Sitzung und nur zwei oder drei Stunden abrechnen können. Im Rahmen der Fraktion sind es nun einige Stummen im Monat, da einfach viele Arbeitskreise eingerichtet werden, um diese dann abzurechnen.

Abkassieren eindämmen!

Man sollte die Zahl der Sitzungen, bei denen man Verdienstausfall geltend machen sollte auf maximal 20 Stück im Jahr begrenzt werden. Außerdem sollten die Kriterien zum Nachweis eines Ausfalls deutlich verschärft und besser von der Verwaltung geprüft werden. In der öffentlichen Diskussion wird sogar ein Untersuchungsausschuss im Stadtrat dazu gefordert.

Mit solchen Maßnahmen könnte man schnell und wirksam 25.000-40.000 € im städtischen Haushalt einsparen, die man in soziale Projekte stecken kann, für die ich mich und DIE LINKE. einsetze. So könnte einen Sozialpass (Löwenpass) für Bergisch Gladbach könnte damit zumindest zum großen Teil finanziert werden.

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Kommunalwahl / Integrationsratswahl Bergisch Gladbach (Sa, 12 Sep 2020)
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Wahl zum Integrationsrat 2020 in Bergisch Gladbach (Thu, 10 Sep 2020)
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Betrügerisches oder versehentliches Abo? Politisch motiviert? (Mon, 07 Sep 2020)
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Grüner Corona-Hotspot und Frank Stein mittendrin? (Fri, 04 Sep 2020)
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Kein Fake? FDP-Spitzenkandidat droht politische Gegner (Tue, 01 Sep 2020)
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LISTE 30 zur Wahl des Integratsionsrat Bergisch Gladbach (Tue, 01 Sep 2020)
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Wie entferne ich unerwünschte Plakate? Legale Anleitung (Sun, 09 Aug 2020)
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Die Bürgerpartei GL ist eine antisoziale Vereinigung, um bei der Stadt „legal“ abzukassieren! (Tue, 14 Jul 2020)
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Überwindung .... Protest gegen Bürgermeister Urbach (Tue, 23 Jun 2020)
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CDU GL will nicht von DIE LINKE. überstimmt werden! (Fri, 19 Jun 2020)
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Nicht von der Zuschauertribüne! (Thu, 04 Jun 2020)
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Kreis AfD RBK verwendet widerrechtlich das Wappen des Rheinisch-Bergischen Kreis für rechtsextremen Wahlkampf (Tue, 19 May 2020)
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Steuergeschenke an Eigentümer senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze! (Wed, 13 May 2020)
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Grünes Glaubwürdigkeitsproblem im Ampelbündnis in Bergisch Gladbach / Frankenforst (Wed, 29 Apr 2020)
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NRW Landesregierung lässt die Menschen in der Krise im Stich! - #Laschetversagt (Wed, 22 Apr 2020)
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24. April Klimastreik im Bergischen Land - weitgehend im Netz #NetzstreikFürsKlima (Sun, 19 Apr 2020)
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Corona-Leugner, Fake-News und rechte Maulhelden (Thu, 09 Apr 2020)
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Schmierenkomödie und Verschwörungsthesen (Fri, 03 Apr 2020)
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