Die Debatte um das hohe Spendenaufkommen für Notre-Dame zeigt die Spaltung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas auf.

In der deutschen Diskussion um das hohe und sehr schnelle Spendenaufkommen für die Beseitigung der Brandschäden von Notre-Dame wird deutlich wie tief die gesellschaftliche Spaltung tatsächlich ist. Die einen zeigen sich erbost über die hohen privaten Spenden von Superreichen und die anderen beschimpfen diejenigen, die die Helfer (egal wie reich) entmutigen würden. Da werden Straßenhunde in Bulgarien, Brunnenbauten in Afrika oder Flutopfer bemüht, denn der Mensch sei wichtiger als ein altes Bauwerk während andere den Symbolwert der über 850 Jahre alten Kirche in Paris nicht hoch genug einschätzen.

Verlogenheit und peinliche Polemik.

Die zahlreichen polemischen und unreflektierten Kommentaren in den sozialen Medien werden nur noch von gleichlautenden Texten überschattet, die von „Journalisten“ in der deutschen Presse in schwarzer Druckerfarbe auf Papier verbreitet werden. Da werden die Urheber von Kritik an den hohen Spenden als antichristlich diffamiert, die ausschließlich negative Themen verbreiten würden und schon immer alles miesmachen würden, was ihnen nicht in ihr Weltbild passen würde. Es werden sogar Namen von Prominenten genannt, die öffentlich Kritik geäußert haben und dazu auch deren Bilder ähnlich wie Fahndungsfoto von Tätern verbreitet. Auf der anderen Seite wird die 100-Millionen Euro Spende kritisiert, die nur von einer einzigen Familie stammt, andere erinnern sogar an die Opfer der Hexenverbrennung oder die Verbrechen der Kreuzzüge, die die Kirche zu verantworten hat. Auf allen Seiten ist es entweder Neid aber offensichtlich Unverständnis gegenüber anderen Positionen zu spüren.

Wer soll das bezahlen?

Üblicherweise hören wir sonst immer von einer Seite das Argument, das dafür "kein Geld da sei" und das man das bei der "engspannten Haushaltslage" nicht bezahlen könnte. Zu Notre-Dame hört man das nur unterschwellig. Interessant ist, dass es diesmal andere sind, die den Zeigefinger in die Finanzwunde legen, während die üblichen Verdächtigen dazu schweigen oder Finanzunterstützung einfordern.

Die Fronten sind verhärtet und kaum jemand lässt sich ganz nüchtern und sachlich die Frage ein, wem Notre-Dame eigentlich gehört und wer die Verantwortung für eine Rekonstruktion übernehmen sollte oder sogar muss. Der Erhalt von Kulturerbe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und tatsächlich gibt es eine große Einigkeit darüber, dass man das französisch-europäische Wahrzeichen wiederherstellen sollte und muss. Auch diejenigen, die sich über die Spendenexplosion verwundert zeigen, befürworten dies.

Tatsächlich kann es nur darum gehen, wie man es finanziert und woher das Geld kommen soll. Werden staatliche Mittel also Steuereinnahmen verwendet oder soll der Restauration privatisiert und durch Spenden finanziert werden? Würde man den Staat zu 100% in die Verantwortung nehmen, würden diesem Geld an anderen Stellen fehlen, wo es dringend benötigt wird. Bezahlt man alles aus privaten Spenden bleibt aus dem Spendenkuchen weniger für andere soziale Projekte und Herausforderungen übrig.

Was bleibt ist die Verwunderung, dass es Menschen gibt, die 100 Millionen Euro Spenden aus ihrer Portokassen zahlen können und über die daraus folgende zunehmenden Vergiftung und Spaltung unserer Gesellschaft. „Enteignung“ rufen die einen und fordern eine soziale Umverteilung während die anderen von Freiheit und Privatsache sprechen und Verwunderung direkt als Neid interpretieren.

Niemand ist gegen private Spender und alle freuen sich über Menschen, die ein Teil ihres privaten Vermögens für soziale, kulturelle oder ökologische Projekte und Aufgaben einsetzen. Das ist nie schlecht, sondern immer gut. Trotzdem stimmt es nachdenklich, dass der Staat sich selbst immer stärker einschnürt und finanziell kastriert und damit die oben genannten gesellschaftlichen Herausforderungen immer weniger aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Es darf nicht sein, dass man das Wohl der Menschen, den Schutz unseres Kulturerbes oder unserer Umwelt denjenigen überlässt, die es sich leisten können diese mit Privatspenden zu übernehmen.

Ganz zu Ende und sehr überspitzt gedacht entscheiden die Privatspender (ob kleine oder große Spender) darüber, was mit Notre-Dame gemacht wird und was nicht. Es darf nicht sein, dass der ganze Rest, Schrott und Abschaum, welche für Spender nur wenig Prestige oder Gewissensberuhigung einbringt, dem Staat überlassen wird, der aber selbst dafür längst keine Mittel mehr hat.
Die Frage, warum man diejenigen, die eh schon über große Vermögen verfügen, nicht schon vorher so besteuert, dass der Staat wieder über genug Einnahmen verfügt, wird zwar gestellt, aber widersprüchlich beantwortet. Dieses versinkt in politischer Polemik und dogmatischen Sprechblasen.

Freundliche Helfer versus Miesmacher ...

Und dann ein ganz anderes Gedankenspiel: Wir können uns kaum vorstellen was passieren würde, wenn keine 800 Millionen Euro Spenden für Notre-Dame zusammengekommen wären. Würde der französische Präsident Macron sich dann schon wenige Tage nach dem Brand medienwirksam und unter Applaus in Szene setzen, um lauthals zu verkünden, dass in nur fünf Jahren (in seiner möglichen zweiten Amtszeit) alles wieder heil ist?
Wir würden uns darüber streiten, wer nun für den „Fortbestand“ bezahlen soll und nicht über freundliche Helfer versus böse Miesmacher? Die heißgeliebten Fronten wäre die gleichen, möglicherweise vertauscht, doch die Argumente wären alte Bekannte.

Pressemitteilung zur Sitzung des Stadtrats am 19.11.2018 - DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach:

Bergisch Gladbach: Eine Mehrheit aus CDU und SPD stimmt den Flächennutzungsplan (FNP) gegen alle anderen Fraktionen und Einzelratsmitglieder schweigend durch. Ein linker Antrag zur demokratischen Bürgerbefragung der Bürgerinnen und Bürger wurde von Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Lediglich zwei von sechs Fraktionen und das fraktionslose Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) haben sich vor Beschluss des FNP 2035 im Stadtrat inhaltliche geäußert und ihr Abstimmungsverhalten begründet. CDU, SPD und GRÜNE hatten sich offensichtlich hinter verschlossenen Türen abgesprochen, dass der Vorschlag, der in den Ausschüssen, in denen letzte Woche diskutiert und beschlossen wurde, ohne weitere inhaltliche Aussprache zur Abstimmung gestellt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger werden veräppelt!

Tomás M. Santillán ist nicht sprachlos, aber überrascht, denn sonst hatten SPD und CDU und auch die GRÜNEN ja immer wieder angebliche Transparenz und Gesprächsbereitschaft vorgeschoben: „Für die Abstimmung des FNP wurde extra eine Sondersitzung einberufen, die den Steuerzahler zusätzliches Geld kostete. Doch am Ende wurde nicht diskutiert, wie es die Bürgerinnen und Bürger bei solchen großen und wichtigen Entscheidungen von den gewählten Ratsmitgliedern erwarten können und eine Sondersitzung gerechtfertigt hätte. Die Dringlichkeit zu einer Außerordentlichen Ratssitzung, war nicht gegeben. Der Beschluss zum Flächennutzungsplan unterliegt keiner Frist. Es ging es viel mehr ausschließlich darum, schnellstmöglich Ruhe, in der zu Recht aufgebrachten Bevölkerung, zu schaffen. Seit Monaten wehren sich zahlreiche Bürgerinitiativen in fast alle Stadtteilen gegen die Aufstellung dieses Flächennutzungsplan gegen den es mehr als 4300 Einwendungen und Stellungenahmen gab, welche nun mehrheitlich fast alle in der Entscheidung des Stadtrats abgewiesen wurden.

Eine große Koalition des Schweigens (CDU, SPD, GRÜNE) hat es wohl satt sich öffentlich zu rechtfertigen. Damit missbrauchen sie den Stadtrat als Abstimmungsmaschine für ihre undurchsichtigen Absprachen, die in ihren Klüngelrunden vorher im Hinterzimmer ausgehandelt wurden. Damit werden die Bürgerinnern und Bürger und die parlamentarische Demokratie veräppelt.

Offenbar will man sich nicht mehr mit der Opposition auseinandersetzen, die sich seit Monaten gegen die Vorlage des Flächennutzungsplans zur Wehr setzt. Demokratie ist mehr als einfach nur kalt ab- und andere überstimmen. Eigentlich kann man von Demokraten erwarten, dass sie sich den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger und der anderen Parteien mindestens im Stadtrat stellen.

Wer aber einfach nur schweigt weil er nicht zuhören oder diskutieren will, muss sich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien abwenden und rassistischen Parolen und Bauernfängern ihre Stimme geben.“

Der Änderungsantrag von Tomás M. Santillán den Flächennutzungsplan zur Europawahl 2019 den Bürgerinnen und Bürger zu einer bürgerentscheid-ähnlichen Befragung zu Abstimmung zur Stellen und den Stadtrat erst danach entscheiden zu lassen, wurde lediglich von DIE LINKE unterstützt während alle anderen Ratsmitglieder eine solche demokratische Bürgerbeteiligung ablehnten. Auch hierzu gab es keine Aussprache und keine Begründung aus der “Koalition des Schweigens”.

Den unausgesprochenen Vorwurf, dass ein Bürgerentscheid zum FNP gesetzlich ausgeschlossen ist, weist Santillán zurück, denn er hat im Stadtrat keinen Bürgerentscheid, sondern eine demokratische Befragung beantragt. Es ist rechtlich zulässig eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger mittels Urnenwahl gleichzeitig zur Europawahl durchzuführen. Ein solches Verfahren würde ein repräsentatives Ergebnis erzielen, denn dann würden sich wohl mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen. Der Stadtrat hätte dann immer noch entscheiden müssen, so wie es das Gesetz vorsieht.

“Warum wohl ist es CDU und SPD wohl nicht gelungen andere im Stadtrat zu überzeugen und stehen zwar mit einer Ratsmehrheit, aber sonsz ganz alleine da? Wenn sie überzeugt sind, dass dieser neue FNP der richtige Weg ist, dann sollten sie vor einer Abstimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich keine Angst haben, oder? Tatsächlich haben sie diese aber, denn die klare Mehrheit der Menschen in dieser Stadt lehnt den neuen FNP ab.” meint das Ratsmitglied für DIE LINKE.

„Mit ihrem schweigenden Verhalten im Stadtrat und Ablehnung einer demojratischen Bürgerbefragung haben sich insbesondere die GRÜNEN kein Ruhmesblatt gesetzt, auch wenn sie bei der Beschlussfassung zum FNP gemeinsam mit DIE LINKE mit Nein gestimmt haben.“ führt Santillán aus „Offensichtlich möchte man zukünftige Koalitionspartner nicht verärgern und geht zur Tagesordnung über, statt offen Argumente in Stadtrat einzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische Mitsprachemöglichkeit zu geben.“

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

Nach Bericht aus der Presse (Bürgerportal GL) rechtfertigt die Stadtverwaltung den Einsatz der privaten Sicherheitsdiensts in der Stadt. Herr Widdenhöfer beteuert als Fachbereichsleiter, dass Platzverweise und Amtshandlungen von den privaten Sicherheitsdienst nicht vorgenommen werden dürfen und der Sicherheitsdienst darüber informiert sei. Dies entspricht der Rechtslage und der Beschlusslage des Stadtrats, denn die Stadt darf solche Aufgaben nicht an private Unternehmen delegieren.

Fachbereichsleiter ahnungslos

Offenbar aber weiß Herr Widdenhöfer nicht was in seinem Amt und auf der Straße vorgeht. Tatsächlich wurde der private Sicherheitsdienst von Frau Ute Unrau persönlich zu Platzverweisen (und damit Amtshandlungen) ermächtigt. Dieses haben die Mitarbeiter gegenüber Zeugen ausdrücklich betont und zeigten dem Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) sogar ein städtisches Papier mit Siegel vor, welches sie angeblich dazu ermächtigen würde. 

Siehe dazu auch den Hintergrund:

• Männergruppe verunsichert Gladbacher Bürger
  
  
• Stadt verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst

Tatsächlich hat es mindestens am 17.9.2018 um ca. 16:40 Uhr einen weiteren Platzverweis gegen eine Gruppe von Jugendlichen gegeben, denn das Linke Stadtratsmitglied selbst hatte dies beobachtet. Sowohl er, als auch Opfer und weitere Zeugen können das unter Eid bestätigen.
Nach seinem Eingreifen wurde eine städtische Beamte der Stadtwache herbeigerufen. Tomás M. Santillán gab sich gegenüber dem Sicherheistdienst als Ratsvertreter zu erkennen.
Die städtische Stadtwache wurde vom dem einzelnen Sicherheitsmann über den Platzverweis unterrichtet. Auch sie bestätigte vor Zeugen, dass der private Sicherheitsdienst von Frau Ute Unrau zu Platzverweisen ermächtigt wurde.

Belegbar falsche Schutzbehauptungen der Stadt

Die Verantwortlichen in der Verwaltung behaupten, dass es klare Anweisungen an die Sicherheitsleute gebe und eine Überschreitung ihrer Kompetenzen bislang weder der Stadt noch der Polizei gemeldet worden sei.

Diese Schutzbehauptung ist belegbar falsch, denn Frau Ute Unrau (Leiterin Ordnungsamt) selbst wurde am 30. August 2018 gegen 19.15 Uhr zu einem Einsatz des privaten Sicherheitsdienst hinzugezogen. Vor Ort hatte Frau Unrau gegenüber Partick Graf (DIE LINKE. Basigruppe) den Einsatz gerechtfertigt und erklärt, dass der private Sicherheitsdienst „Beliehene“ sei und somit Amtshandlungen ausführen darf. Sie musste also ganz genau von der Kritik und den Vorgängen, die vorher geschehen, wissen. Warum kann man sich in der Verwaltung daran nicht mehr erinnern, obwohl man nach eigenen Angeben im engen Austausch mit dem privaten Sicherheitsdienst steht.

Zwei Tage vorher (28 August 2018, 19.00 Uhr) hatte drei Sicherheitsmänner des privaten Sicherheitsdiensts zwei  friedlichen Passanten mit deutlichen Nachdruck einen Platzverweis erteilt, weil sie am Brunnen des Rathauses ein Feierabendbier tranken. (Dazu liegen auch Fotos vor.) Diese wollten aber nicht gehen und Herr Patrick Graf schreitet ein da keine ermächtigten Beamten vor Ort waren und verständigte die Polizei, die dann auch kam. (darüber gibt es unter 110 ein Telefonprotokoll bei der Polizei) Der Vorgang wurde in der Zwischenzeit von der Polizei eingeräumt, nachdem die Stadtverwaltung noch behauptet hatte, dass die Polizei auch nichts dergleichen berichten könnte. Noch vor Ort hatte Patrick Graf eine Strafanzeige wegen Amtsanmaßung bei der Polizei erstattet. Dieser Vorgang ist sicherlich auch in die Verwaltung vorgetrungen, oder weiß man nicht was der Sicheritsdienst so tut. Über ausgesprochene Platzverweiseund Amtshandlungen muss ein Protokoll erstellt werden, was in der Stadtverwaltung dann auch vorliegen müsste, wenn diese auch ordnungsgemäß eingewiesen wurden.  Wahrscheinlich gibt es sowas aber nicht, um das Ausmaß des Amtsmißrauchs zu vertuschen.

Verwaltung täuscht Stadtrat.

Der Stadtrat hatte beschlossen, dass der private Sicherheitsdienst als Verstärkung in einer Doppelstreife zusammen mit städtischen Mitarbeitern in der Stadt Präsenz zeigt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Tatsächlich geht der Sicherheitsdienst in Einmannstreifen ohne einen ermächtigten Beamten durch die Stadt und verteilt willkürlich Platzverweise. Die Verwaltung legt die Vorlage im Stadtrat weitestgehend aus, obwohl es gerade zum Thema privater Sicherheitsdienst Kritik im Stadtrat geäußert wurde. Die Verwaltung beruhigte diese damit, dass es nur Doppelstreifen geben würde. Offenbar hat man den Rat und ganz bewusst die Vertreter der LINKEN getäuscht.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. kritisiert die Verwaltung scharf: "Bei den nun bekanntgewordenen Platzverweisen geht es  nicht um Gefahrenabwehr  oder Sicherheit, sondern darum bestimmte Gruppen wie Jugendliche, Bettler oder Obdachlose aus der Stadtmitte zu vertreiben. Minderjährige Jugendliche. die rauchen, begehen zwar eine Ordnungswidrigkeit (keine Straftat) doch stellen sie genauso wenig wie zwei im Sitzen trinkende Passanten an einem Brunnen ein Sicherheitsrisiko oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Genau dies muss aber als Tatbestand für Platzverweise vorliegen. Offenbar geht es der Stadtverwaltung nicht um die Sicherheit in der Stadtmitte, sondern um ganz andere Dinge. Es ist nicht das erste mal, dass die Behörde von Frau Unrau mit einer solchen Vertreibungsstrategie gegen unerwünschte Personen auffällt."

Sofortige Suspendierung der verantwortlichen Mitarbeiter

Darüber hinaus fordert Santillan, dass die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt zur Rechenschaft gezogen werden: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten als Übergangslösung und habe die Aufstockung des städtischen Sicherheitspersonal ausdrücklich unterstützt, um in der Stadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch habe ich im Stadtrat einen höheren Etat dazu gefordert, da ich nicht glaube, dass der jetzige Haushaltsansatz für das Sicherheitskonzept ausreicht. Hier geht es aber nicht um diese Sicherheitkonzept, sondern um Rechtsbrüche, Amtsanmassungen und Täuschungen.
Ich bin fassungslos über die belegbar falschen Schutzbehauptungen aus der Verwaltung und über die Widersprüche, in die sich die Behörde und insbesondere Frau Ute Unrau verstrickt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass jetzt zwei rechtswidrige Platzverweise an eidesstattlich bezeugt werden können, denn es hat in den letzten Wochen wahrscheinlichen zahlreiche solche Platzverweise und Kompetenzüberschreitungen gegeben, die von der Stadtverwaltung nicht nur geduldet, sondern offensichtlich auch unterstützt worden sind."

Santillan weiter: "Die verantwortlichen städtischen Mitarbeiter müssen mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werden, da sie die Amtsanmaßungen eines privaten Unternehmens gegen besseres Wissen gefördert haben. Amtsanmaßungen müssen und werden strafrechtlich verfolgt. Auch erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung durch den Bürgermeister an die Bürgerinnen und Bürger, die von willkürlichen und rechtwidrigen Platzverweisen betroffen waren und sind."

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

Siehe auch:

• Männergruppe verunsichert Gladbacher Bürger
  
  
• Stadt verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst

Seit einigen Wochen sieht man sie im Gladbacher Stadtgebiet immer häufiger. Am Tag sind sie meist allein unterwegs, aber in den frühen Abendstunden treten sie gemeinsam auf. Sie sind einheitlich dunkel gekleidet und wollen durch ihr Auftreten eine besondere Stärke präsentieren, um Sicherheit zu suggerieren. Doch genau damit verunsichern sie viele Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Ziele sind nach meiner Beobachtung vor allem Menschen, die einfach nur die Fußgängerzone durchqueren, oder ein wenig dort verweilen wollen und sich dadurch verdächtig machen. Zum Teil aus dem nichts springen die Männer vor Fahrradfahrer, um sie zu stoppen und zu belehren. All dies geschieht unter den Augen der Stadtverwaltung und wird von dieser ausdrücklich gedeckt.

Wie konnte es dazu nur kommen?

Es begann Anfang des Sommers 2018 im Rathaus Bergisch Gladbach. Die Stadtverwaltung stellte ihr neues Sicherheitskonzept vor und gab es dem Stadtrat zur Abstimmung. Es wurde beschlossen, dass das Ordnungsamt durch ein privates Sicherheitsunternehmen verstärkt werden soll, um den Bürgerinnen und Bürgern ein vermeintliches Gefühl der Sicherheit zu geben.

Wörtlich hieß es: „1.4. Beauftragung eines ergänzenden privaten Sicherheitsdienstes für die Übergangszeit bis zur Personalaufstockung der Stadtwacht“, sowie „1.5. Regelmäßige Streifengänge von je 1 Kraft der Stadtwacht und eines privaten Sicherheitsdienstes im Bereich der Villa Zanders“.

Was geschieht nun wirklich?

Seither  hält sich nahezu täglich eine Person des privaten Sicherheitsdienstes zwischen Forum und Rhein-Berg Galerie in der Fußgängerzone auf. Gelegentlich springen diese regelrecht vor Radfahrer und zwingen diese mit Nachdruck sofort abzusteigen, denn das Radfahren in der Fußgängerzone ist tagsüber untersagt.

Dieser private Sicherheitsdienst ist dabei allein unterwegs. Mitarbeiter der amtlichen Ordnungsbehörden oder der Polizei sind bei diesen Handlungen weit und breit nicht zu sehen.

In den frühen Abendstunden ist der private Sicherheitsdienst dann mit bis zu drei Personen unterwegs und auch hier sind keine Beamten der Stadt Bergisch Gladbach mit dabei. Diese Truppe schleicht um das Stadthaus, an der Villa Zanders vorbei in den Forumpark und dann wieder zurück zum Marktplatz.

Obwohl keine städtischen Beamten zugegen sind verteilt diese Sicherheitsfirma willkürlich Platzverweise an Bürgerinnen und Bürger und man führt sich als Sheriff auf.

Ist dieses denn so erlaubt?

Nein, der Gesetzgeber hat dazu klare Normen gesetzt, die von dem Sicherheitsdienst und der Ordnungsbehörde der Stadt Bergisch Gladbach offenbar und bewusst ignoriert werden. So gibt sich der private Sicherheitsdienst als Teil der Ordnungsbehörde aus, doch auf Verlangen zeigen sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mal einen Dienstausweis oder nennen ihre Namen, obwohl sie nicht als hoheitliche Ordnungskräfte zu erkennen sind, wie das z.B. bei der Polizei ist.  So müssen Polizeibeamte auf Verlangen einen amtlichen Dienstausweis vorzeigen.

Die Sicherheitsmänner haben einfach nur Sicherheitsdienst auf dem Rücken stehen, doch ähnliche Uniformen lassen sich für wenig Geld zeitnah bei „Deiters“ auf der Hauptstraße käuflich erwerben.

"Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)
§ 13 (Fn 6)
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Die Ordnungsbehörden führen die ihnen obliegenden Aufgaben mit eigenen Dienstkräften durch. Die Dienstkräfte müssen einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen. § 68 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) bleibt unberührt."

Tatsächlich haben auch Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, auch wenn diese von einer Kommune beauftragt werden, nur das sogenannte „Jedermanns Recht“. Einem Fahrradfahrer zu stoppen, sodass dieser Bremsen oder ausweichen muss, ist ihnen ausdrücklich nicht erlaubt. Dieses dürfen nur Polizei und ermächtigte Beamte.
Ein solches Vorgehen eines privaten Unternehmens im öffentlichen Raum mindestens eine strafrechtlich relevante Nötigung dar. Solche hoheitlichen Handlungen dürfen nur ermächtigte Mitarbeiter der Ordnungsbehörden sowie der Polizei oder vergleichbare Sicherheitsbehörden mit einem klaren Auftrag.

Der private Sicherheitsdienst, auch wenn er durch das Ordnungsamt beauftragt wurde, darf keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen oder Maßnahmen wie Platzverweise und „Fahrzeuge stoppen“ durchführen. Diese Rechte darf die Stadt nur mit eigenen Dienstkräften ausüben. (Siehe OBG NRW §13)

Das Aussprechen von Platzverweisen auf öffentlichen Flächen durch den privaten Sicherheitsdienst stellt damit nicht nur eine Nötigung dar, sondern erfüllt auch alle Merkmale einer Amtsanmaßung nach §132 StGB. Solche eine Straftat muss verfolgt werden und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes argumentierten, wenn diese auf ihr Verhalten
angesprochen wurden, dass diese ein Teil des Ordnungsamtes seien. Dies stimmt nicht, denn sie sind nur Angestellte eines privaten Unternehmens. Dies wird lediglich als Rechtfertigung genutzt, um ihre willkürlichen Platzverweise zu legitimieren.

Einschlägige Gesetze und Verordnungen  geben das aber nicht her und dies war vom Stadtrat auch so nicht gewollt. Das Vorgehen des privaten Sicherheitsdienst ist klar illegal, denn eine solche Ermächtigung darf und kann der Bürgermeister und die Verwaltung nicht  erteilen.

"Siehe Bundesverwaltungsgericht vom 26.08.2010 - BVerwG 3 C 35.09: ECLI:DE:BVerwG:2010:260810U3C35.09.0
Leitsätze:  ... Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das „Ob“ einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind. ..."

Tatsächlich sollten die privaten Sicherheitskräfte die Beamten der Stadtverwaltung und vereidigten Stadtwächter nur bei ihrer Arbeit unterstützen. Im Ergebnis aber sehen wir keine dieser Beamten mehr in der Stadtmitte und stattdessen eine Männertruppe, die sich als die neuen Sheriffs in Gläbbisch-City verstehen und Menschen verunsichern.

Willkürliche Platzverweise gegen Obdachlose, Bettler und junge Menschen.

Mehr Sicherheit entsteht nicht martialisches Auftreten, rechtswidrige und willkürliche Vertreibung einfacher Passanten oder Attacken auf Fahrradfahrer. Offenbar ist genau das eingetreten, was Kritiker des neuen Sicherheitskonzepts befürchtet haben.

Tatsächlich wird eine gezielte "Säuberung" der Stadtmitte wird Mithilfe von sogenannten "Platzverweisen" umgesetzt. Dieses stellt eine polizeirechtliche Maßnahme dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Sie dient somit der Gefahrenabwehr. Tatsächlich aber lag bei den nun bekanntgewordenen Platzverweisungen keine Gefahr der öffentlichen Sicherheit vor. Auch ging es in den beiden unten dokumentierten Fällen auch keine Straftrat vor. Auch fällt es schwer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu konstruieren, wenn es um Biertrinken oder die Ordnungswidrigkeit von jungen Menschen geht, die in der Öffentlichkeit rauch. Offensichtlich geht es hier nicht mehr um Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Die neue Sicherheitsstrategie zielt auf Obdachlose, Bettler oder junge Menschen, die die Straßen in der Stadtmitte zu ihrer Heimat erklärt haben. Dies paßt zu der menschenverachtenden Vertreibungsstrategie, die die Ordnungsbehörde der Stadt Bergisch Gladbach seit Jahren gegen diese Gruppen betreibt, um die Stadtmitte "sauber" zu halten.

Die Stadtverwaltung hat in einer aktuellen Veröffentlichung dementiert, dass es solche "Platzverweise" und "Amtshandlungen" geben würde. Diese sind aber dokumentiert und durch mehrere Zeugen belegt. Der Sicherheitsdienst und städtische Stadtwächter bestätigen sogar vor Zeugen, dass die Sicherheitsfirmen ausdrücklich von Frau Unrau (Ordnungsamt) zu solchen Platzverweisen und Amtshandlungen ermächtigt wurde.

Amtsanmaßung
Ende August wurde die Polizei eingeschaltet und Strafanzeige gegen das Vorgehen des privaten Sicherheitsdienstes erstattet.  Der Sicherheitsdienst war gegen zwei Männer tätig geworden, während diese entspannt vor dem Brunnen am Konrad Adenauer Platz ein Feierabendbier tranken.

Nachdem das Sicherheitsunternehmen mit erheblichem Nachdruck diesen unrechtmäßigen und völlig unverhältnismäßigen Platzverweis gegen friedliche Menschen durchgesetzt hatte, wurden diese von einem aufmerksamen Bürger angesprochen. Was diese denn da machen, denn die betroffenen Einwohner haben nicht gegen geltendes Recht oder die städtische Satzung verstoßen. Dies wurde beantwortet mit: „Die Herren wegschicken.“ Daraufhin fragte der neugierige Bürger aufgrund welcher Rechtsgrundlage dies geschehen sei?  Darauf gab es die Antwort: „Weil wir ein Teil des Ordnungsamtes sind.“ Was nichts anderes bedeutet als „weil wir das können und hier die Schwarzen Sheriffs sind.“

Da nur einer der Mitarbeiter einen Dienstausweis des Sicherheitsunternehmens sichtbar trug, obwohl das offene Tragen von Dienstausweisen im Sicherheitsgewerbe Pflicht ist, wurde das zeigen der Dienstausweise verlangt. Da ein Platzverweis ausgesprochen wurde und somit eine „Amtshandlung“  ausgeführt wurde, bestand auch das Recht auf die Einsicht eines amtlichen Dienstausweises. Das wurde strickt verweigert.

Auch begannen sich sofort zwei der drei Personen körperlich und somit bedrohlich aufzubauen, um einschüchternd zu wirken. Der Bürger ließ sich durch dieses Verhalten allerdings nicht einschüchtern. Er belehrte die Mitarbeiter, dass das offene Tragen des Dienstausweises Pflicht ist und dass sich die drei Personen eben wegen Amtsanmaßung und Nötigung strafbar gemacht haben.

Dies wurde nur mit einem „Ist uns egal“ beantwortet. Daraufhin wurde dann die Polizei informiert und Anzeige gegen die Mitarbeiter des Unternehmens erstattet.

Vertreibung von Jugendlichen

Bei einem anderer Vorfall im Bereich der RheinBerg Galerie erteilte der privat Sicherheitsdienst eine Gruppe von jugendlichen Platzverweise. Angesprochen auf diesen Platzverweis antwortete der Sicherheitsmann, dass die Jugendlichen nicht volljährig seien und in der Öffentlichkeit nicht Zigaretten rauchen dürfen. Dabei hatten die meisten Jugendlichen der Gruppe klar ersichtlich nicht geraucht, sondern nur zwei Personen, von der mindestens eine durch Vorlage des Ausweises ihre Volljähirgkeit belegen konnte.

Angesprochen, dass ein solcher Platzverweis nicht rechtmässig ist, da ein privater Sicherheitsdienst solche Eingriffe in das Recht der Selbstbestimmung im öffentlichen Raum nicht vornehmen darf, wurde "Ruhestörung" als weitere Begründung geliefert. Anliegende Unternehmen sollen sich beschwert haben.  Tatsächlich konnten Zeugen keine erhebliche Ruhestörung feststellen. In einer Fußgängerzone mit Sitzbänken gibt es immer einen gewissen Geräuschpegel, doch im vorliegenden Fall war dieser ganz normal. Der Sicherheitsdienst hätte die Jugendliche ermahnen können, nicht zu laut zu sein, aber ein Platzverweis war völlig unverhältnismässig.

Daraufhin funkte der einzelne Sicherheitsmann einen Vertreterin des Ordnungsamts an, um die Sache zu klären. Außerdem legte er ein städtisches Papier vor, dass den Sicherheitsdienst in einem kurzen Zehnzeiler zu Wahrnehmung von Kontrolle in der Stadt beauftragte. Die Rechtmäßigkeit dieses Dokumentes ist allerdings anzuzweifeln.

Die herbeigerufene städtische Beamte bestätigte die Aussage des Sicherheitsmann wörtlich, dass der Sichereitsdienst von der Stadtverwaltung zu Platzverweisen ermächtigt worden sei. Dabei wurde explizit der Name "Unrau" als städtische Verantwortliche genannt, die diese "Ermächtigung" erteilt habe. Darauf hingewiesen, dass solche Ermächtigungen nicht rechtmässig sind, wendeten sich die städtische Beamte und Sicherheitsdienst einem anderen Vorgang zu und gingen dann zu zweit die Fußgängerzone runter.

Was ist das für ein Unternehmen?

Dies kann man leider nicht beantworten. Nachfragen bei anderen Unternehmen bzw. Recherche im Internet führen zu keinem Ergebnis. Das äußerst unprofessionelle Verhalten, das Wirken der Angestellten, das nicht offene Tragen von Dienstausweisen zeigt erstmal auf, dass die Stadt mit einem zumindest „unbekannten“ Unternehmen mit für öffentliche Tätigkeit ungeschulten Personal einen Vertrag geschlossen hat.

Gerade im Sicherheitsgewerbe gibt es unheimlich viele neue Unternehmen, die ihr Glück versuchen. Die Verwaltung konnte das Unternehmen in der freien Vergabe selbst auswählen.

Auch ist strittig, wieso die Firma, bzw. deren Mitarbeiter öffentliche Befugnisse ausüben. Dieses ist durch den §34a GewO sowie §10 BewachV verboten. Allein an den beiden Verordnungen wird deutlich, dass der Gesetzgeber sehr viel Wert darauf legt, dass ein privater Sicherheitsdienst keine öffentlichen Aufgaben ausübt.

"Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
§ 10 Dienstanweisung
(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.
(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen."

Versunsicherung, Einschüchterung und Amtsanmaßung müssen beendet werden!

Tatsächlich muss man aber auch das Verhalten der Stadtverwaltung  in aller Deutlichkeit kritisieren. Dieser ist das rechtswidrige und willkürliche Vorgehen des privaten Sicherheitsdiensts gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger bekannt und trotzdem wird dagegen nichts unternommen.

Frau  Unrau, Leiterin der städtischen Ordnungsbehörden verstrickt sich sogar in Widersprüche und behauptet diese Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien Beliehene, obwohl eine Beleihung nach Gesetz in diesem Fall gar nicht möglich ist, sogar explizit ausgeschlossen ist. In beiden oben genannten Fällen waren die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nicht in der Lage einen amtlichen Dienstausweis der Stadt Bergisch Gladbach vorzuzeigen, was verdeutlicht das eine Beleihung nicht stattgefunden hat.

Entweder gibt es keine klare Dienstanweisung für jeden einzelnen Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdiensts, wie sie eigentlich vorgeschrieben ist, oder die Ordnungsbehörde hat eine Dienstanweisung ausgegeben, die "Anweisungen" enthält, die sie nicht geben darf und "Amtsanmaßungen" regelrecht  herausfordern und die Behörde dieses somit sogar wissentlich in Kauf nimmt.

Der Stadtrat hat in aller Deutlichkeit und fraktionsübergreifend verlangt, dass die neuen Mitarbeiter für das Sicherheitskonzept gut ausgebildet sein müssen und das bedeutet mindestens Kenntnis über die  rechtlichen Grenzen ihrer Befugnisse.

Die Verwaltung unterläuft und hintertreibt mit der Deckung dieser Aktivitäten in der Stadtmitte eine eindeutige Beschlusslage des Stadtrats. Der Bürgermeister hintergeht damit nicht nur den Stadtrat, sondern macht sich auch noch strafbar, wenn er weiterhin solch ein Zustand duldet.

Bürgermeister und Verwaltung sind aufgefordert die Situation umgehend zu ändern und die unerträgliche Verunsicherung und Einschüchterungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte und Amtsanmaßungen zu beenden und die Sicherheit wiederherzustellen. So wird die Stadt nicht sicherer.

Alle, die durch diesen neuen Sicherheitsdienst zu etwas aufgefordert werden, sollte sich unbedingt einen amtlichen Dienstausweis vorzeigen lassen und nach der Rechtsgrundlage fragen. Sollten Zweifel auftreten (z.B. kein Stadtsiegel, keine ordentliche Erklärung, ...) sollte unbedingt die Polizei informiert werden und in der Folge Strafanzeige wegen Amtsanmaßung erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen in der Verwaltung erhoben werden. Wir werden das jedenfalls tun!

… Fortsetzung folgt …

Tomás M. Santillan
Patrick Graf

Siehe auch:

• Amtsmissbrauch, Widersprüche und Täuschungen (Pressemitteilung 18.9.2018)
  
  
• Stadt verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst

Am Morgen des 8. September 2018 wurden im Iran drei politische Gefangene hingerichtet. Ramin Hossein Panahi, Loghman Moradi und Zanyar Moradi. Alle Appelle, eine internationale Kampagne, die Unterstützung von Amnesty International und die Forderung der Vereinten Nationen die Todesurteile aufzuheben konnten sie nicht retten. Wir sind sehr traurig und unsere Herzen sind bei der Familien und den engen Freunden. Aber wir sind auch sehr wütend, dass die Mörder ungestraft bleiben und von der internationalen Politik sogar hofiert werden.

In den Erklärungen der Bundestagsfraktionen zum Ausstieg der USA aus des Atomabkommen mit dem Iran findet sich kein Wort zu massiven Verletzung der Menschenrechte oder der brutalen Unterdrückung der Opposition im Iran. Alle deutschen Parteien sind sich darin einig, dass die wirtschaftlichen Investitionen für den Iran, die im Abkommen vereinbart wurden, wichtiger seien.
Die Bundesrepublik sichert Investitionen deutscher Unternehmen im Iran mit Milliarden Euro ab und fördert diese mit Hermes-Deckung (in 2017 mehr als 180 Mio €). Damit macht die Bundesrepublik sogar noch satte Gewinne in Millionenhöhe, die vollständig in den Bundeshaushalt fließen. Die Interessenlagen sind klar.

Eigentlich will ich nicht nachtragend sein und bin es auch nicht, aber manche Lügen und Hinterhalte von manchen Menschen beschäftigen mich länger. Es geht dabei immer um Personen, die ich sehr gerne oder sogar geliebt habe und denen ich volles Vertrauen entgegengebracht habe. Von solchen Menschen hintergangen oder enttäuscht zu werden schmerzt sehr und ganz besonders. Alle anderen sind egal. Und selbst wenn der Schmerz lange vergangen ist, stelle ich mir auch noch viel später die Frage, warum diese Menschen sich so niederträchtig und unverschämt selbstsüchtig verhalten haben. Ich kommen dann nur zu drei möglichen Antwort: "Weil sie es konnten und ich ihnen zu sehr vertraut habe." oder "Weil sie einfach so abgewichst und falsch waren, dass man es nicht hätte merken können." oder "Weil ich einfach zu doof war und noch bin auf sie reinzufallen." Wahrscheinlich ist es einer Mischung von allen drei Varianten ... bei dem einen mehr und bei der anderen weniger ....

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach distanziert sich ausdrücklich von den Vorgängen (siehe “Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit“)  in der Stadtratsfraktion des sogenannten „Mitte-Links-Bündnis“ im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und ist empört darüber, mit welcher Dreistigkeit die rechten Vertreter der Bürgerpartei GL in der Fraktion sich bei den Entschädigungen in der Stadtkasse bedienen.

Gerechte und angemessene Entschädigungen sind notwendig und richtig und auch angemessene Entschädigungen bei Verdienstausfällen stärken das Ehrenamt in kommunalen Körperschaften. Das muss sein und so will es auch die Landesregierung NRW.

Doch das Ausmaß der Abzocke, wie wir es nun bei der neuen „mitte-links“ Stadtratsfraktion unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Bürgerpartei GL sehen, geht zu weit und grenzt an bandenmäßiger „Wegelagerei“. Schon vor Monaten wurde davor gewarnt, dass die Bürgerpartei GL rein finanzielle Interessen an der Arbeit im Stadtrat hat. Doch das jetzige Ausmaß des Abkassierens übersteigt die schlimmsten Erwartungen doch deutlich.

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, dafür zu sorgen, dass Ratsbündnis mit der Bürgerpartei GL umgehend beendet wird. So sollen Frank Samirae und seine Kameraden unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Basisgruppe geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Zahlungen an die meisten Fraktionsmitglieder völlig berechtigt und angemessen waren und sind. Das ist aus den vorliegenden und errechneten Zahlen und Summen (siehe: Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert) klar ersichtlich.

Es geht hier nur um wenige schwarze Schafe, die ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erhalten seit Jahren vierstellige Beträge als Entschädigung und niemand hat sich je darüber aufgeregt.

Auch die Zuwendungen an die großen Fraktionen, sowie deren üppigen Ausstattung mit Räumen inkl. Kochküche im Rathaus, während kleine Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder ihr Geschirr im Treppenhaus waschen müssen, existiert schon seit Jahrzehnten.

Eine pauschale Verurteilung gegen alle Fraktionsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ lehnt DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ab und fordert alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger des „Mitte-Links-Bündnis“ (insbesondere die Mitglieder der Partei DIE LINKE,) auf, alle ihre Entschädigungen von Stadtrat und Kreistag zu veröffentlichen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen.

Darüber hinaus sollte eine umfassende Erklärung über die Verwendung der Entschädigungen vorgelegt werden, um das verloren gegangene Vertrauen in linke Kommunalpolitik wieder herzustellen.

Die Linken Aktivisten der Basisgruppe fordern alle Fraktionen und Parteien im Stadtrat auf zu mehr Transparenz beitragen und die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der Entschädigungen ihrer Fraktion aufzuklären.

Siehe auch:

• Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert
  
• Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!
  
  
• Bürgerpartei GL sabotiert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Zur Information:

• Bezüge und Entschädigung des Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.)
  (Eigene Webseite)