Mi

27

Sep

2017

Fairness im Wahlkampf sieht anders aus!

Offener Brief zur Stichwahl um das Landratsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis 2017:

Sehr geehrter Herr Santelmann,
eigentlich habe ich sie im Wahlkampf um den Landrat als einen fairen CDU-Wahlkämpfer erlebt. Estmals seit Jahren hat es beim Wahlkampf sehr wenige Vorkommnisse zwischen den Parteien im Rheinisch-Bergischen Kreis gegeben. Das war auch mal anders. So hat der Vorsitzende der Jungen Union vor wenigen Jahren in einer nächtlichen Verwüstungsaktion zahlreiche Plakate von DIE LINKE und der SPD entlang der Paffrather Str. in Bergisch Gladbach mutwillig zerstört. Manchmal hat auch die Stadtverwaltung Wahlhilfe geleistet und die kleinen Parteien von Plätzen auf den Wochenmärkten verjagt, damit die CDU sich dort hinstellen konnte.  In 2017 ging das alles sehr viel fairer zu als man das aus der Vergangenheit gewohnt war.

Für diese neue Fairness hätte ich gerne allen Beteiligten an dieser Stelle gedankt, doch leider sollte es mit der Fairness am Wahlabend bei der Auszählung im Kreishaus zu Ende sein.  Bei der Auszählung  der Stimmbezirke zeichnete sich ab, dass Herr Tebroke in den Bundestag direkt gewählt würde, aber es wurde auch klar, dass sie als Kandidat für den Landrat im Kreis gemeinsam mit der SPD-Kandidatin Tülay Durdu in die Stichwahl mussen. Denn die CDU erreichte bei der Landratswahl nicht die notwendigen 50% der Stimmen. (Was bei der Bundestagwahl nicht notwendig ist.)

Wahlkampf im Kreishaus auf Kosten der Steuerzahler!

Und dann geschah etwas Merkwürdigen. Herr Tebroke hielt im Kreishaus seine verdiente Siegesrede als neuer Bundestagsabgeordneter für den Rheinischen-Bergischen Kreis. Das war noch für alle Zuschauer verständlich. Kurz darauf übergab Herr Tebroke ihnen als Noch-Kandidat der CDU das Mikrofon und tat gerade so als wären sie schon der neue Landrat für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Und wie selbstverständlich ergriffen sie das Wort als wäre schon alles gewonnen. Warum haben sie dies nicht ausgeschlagen? Man hätte mindestens erwarten können, dass die Stichwahlgegnerin für den 8. Oktober 2017 im Kreishaus noch zu Wort kommen würde, aber Fehlanzeige. Der CDU-Sieger und Alt-Landrat Tebroke machte von seinem Hausrecht Gebrauch und "Ende der Wahlkampf-Vorstellung" auf Kosten der Steuerzahler.

Es ist das übliche Spiel im Kreishaus an Wahlabenden. Die Sieger werden umschwärmt, baden im Blitzlichtgewitter und die Unterlegen schauen traurig zu. Seit Jahrzehnten geht das so und seitdem ich Politik machen und wohl auch schon davor war es fast immer ein CDU-Politiker der den Sieg hier im Kreis davontrug.

Realitätsverlust? Der Kreis ist kein CDU-Erbhof.

In ihrer maßlosen Überheblichkeit hat die CDU am Wahlsonntag wohl nicht wahrgenommen, dass sie Herr Santelmann zwar das besten Wahlergebnis erreicht haben, aber nicht zum Landrat gewählt wurden.  Während ihren zwei Vorgängern als CDU-Kandidaten bei den Landratswahlen jeweils über 50% erreichten, ist ihnen das als CDU-Kandidat nicht gelungen.  Das ist sicherlich auf die herben Verluste zurückzuführen, die die CDU am Sonntag hinnehmen musst, was die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will. Man fühlte und führte sich wie die großen Sieger auf. Doch tatsächlich müssen sie für für die CDU und  Frau Durdu (SPD) am 9. Oktober 2017 in die Stichwahl.
Es mag ja sein, dass die CDU im Kreis solche demokratischen Stichwahlen nicht gewohnt sind, denn tatsächlich gab es nach der Gesetzesänderung erst zwei Landratswahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis, die beiden ohne Stichwahl entschieden wurden. Die CDU muss sich wohl erst dran gewöhnen, dass man diesen Kreis und die darin lebenden Menschen nicht als einen Erbhof betrachten kann. Die Kreisverwaltung mag mehrheitlich mit Parteimitgliedern besetzt sein, sie ist aber nicht Eigentum einer Partei. Eigentlich hatte ich gehofft, dass die Zeiten der Politik nach Gutsherrenart vorbei seien, aber dieser Sonntag hat man mir leider gezeigt, dass ich mich geirrt habe.

Wählerinnen und Wähler erwarten eine Entschuldigung.

Bei allem Respekt vor ihnen würde ich mir wünschen, dass sie und Herr Tebroke sich für das Geschehen am Sonntag öffentlich bei den Wählerinnen und Wählern, dem Kreistag und der Opposition entschuldigen. Am 8. Oktober 2017 haben Wählerinnen und Wähler im Kreis das Wort und entscheiden, wer die nächsten Jahren der Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán
Kandidat zur Landratswahl - DIE LINKE.

Videoaufzeichnung aus dem Kreishaus hier.

UPDATE: 28.09.2017: Walter Wks berichtet aus seiner Facebook-Seite: "Dem Vernehmen nach hat sich Dr. Tebroke bei der SPD entschuldigt. Im Kreiswahlausschuss meinten auch andere Mitglieder, das sei nicht so "prickelnd" gewesen, was da im Kreishaus abgegangen sei. ---- Damit soll das abgeschlossen sein. Eine offizielle Erklärung ist mir hier unbekannt . . . Es ist wie im Tollhaus." ... Herr Santelmann schweigt leider noch. ... Schade! Und warum entschuldigt sich Herr Tebroke nur bei der SPD und nicht bei den Wählerinnen und Wählern, ganz offiziell, denn die waren ja auch zur Wahlauszählung im Kreishaus eingeladen und mussten sich die Wahlschau der CDU dort zumuten.

Was hat eigentlich der CDU-Kreisvorsitzender Reiner Deppe vorne neben dem Mikrofone zu suchen? Fast hätte man erwartet, dass der auch gleich spricht und der CDU dankt und dazu auffordert den CDU Kandidaten mit allen Kräften zu unterstützen. Wie man gut erkennen kann hat Reiner Deppe das Plakat, welches die drei später vor den Kameras entfalten schon in der Hand.
Es ist offensichtlich, dass diese Aktion nicht spontan war, sondern von Landrat Tebroke, Kandidat Santelmann und dem CDU-Vorsitzenden Deppe genauso geplant und vorbereitet war.
In den Video wird offen dargestellt, dass Landrat Tebroke (CDU) dem Landratskandidaten Santelmann  (CDU) geholfen hat. Im Bergischen würde man sagen: "Man kennt sich, man hilft sich" op kölsch "Klüngel" und wer kleinlich ist nennt sowas "Amigo-Wirtschaft".

So wurde der Wahlabend dann für die Bürgerinnen und Bürger in einer angeblich neutralen Umgebung im Kreishaus vom Noch-Landrat Tebroke in eine Wahlveranstaltung der CDU verwandelt.

Ich stelle mir gerade vor, was passiert wäre wenn ich da ein Plakat der LINKEN ausgebreitet hätte. Wahrscheinlich Hausverbot vom CDU-Chef persönlich.


Oder man macht das so und Herr Tebroke nimmt einfach den CDU-Kandidaten zum Landratsamt auf offizielle Termine des Landrats mit, wie das Foto hier bei der Fohlenschau auf dem Hebborner Hof belegt .Als vorauseilende Amtseinführung.

 

 

Siehe auch: http://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/bergisches-handelsblatt/bergisch-gladbach/die-pferdekinder-waren-los-fohlenschau-auf-dem-hebborner-hof-28027782

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Mo

25

Sep

2017

Mit Geschlossenheit geht DIE LINKE im Kreis gestärkt aus der Wahl hervor

Wahlergebnis Landratswahl 2017 in Bergisch Gladbach
Wahlergebnis Landratswahl 2017 in Bergisch Gladbach


Pressemitteilung zur Wahl 2017:


Mit 6,41 Prozent und 11.082 der Zweitstimmen kann DIE LINKE. ihre Stimmanteile im Rheinisch-Bergischen Kreis um 1,31% / 2609 Stimmen deutlich vergrößern. (2013: 5,1% / 8473 Stimmen). Selbst in Gemeinden und Wahlbezirken, in der DIE LINKE in der Vergangenheit etwas weniger Unterstützer fand, erreicht DIE LINKE. fast 5% der Stimmen.

Hervorzuheben sind die Ergebnisse in Bergisch Gladbach, Leichlingen und Rösrath, wo DIE LINKE fast 7% verbuchen kann. Im gesamten Kreisgebiet gibt es Stimmenwachstum für linke Politik.

 

Tomás M. Santillán, Kandidat zur Landratswahl für DIE LINKE. meint zum Wahlausgang im Rheinisch-Bergischen Kreis: „Bundespolitisch haben wir unser Ziele leider nicht erreicht. Sehr bitter ist der Einzug von Rassisten aus der AfD in den Bundestag. Die AfD kommt im Bergischen Land zwar nicht an ihr Bundesergebnis heran, doch auch hier müssen die demokratischen Parteien Entschlossenheit zeigen und über die Ursachen des Rechtsruck nachdenken und dem entgegenwirken. "Weiter so" kann nicht die Antwort sein!
Trotzdem ist es gelungen unseren Stimmanteil bundesweit um 0,6% zu vergrößern und auch dort zu wachsen. Im Bergischen Land konnte die Partei sogar eine Steigerung von 1,31% und in NRW 1,4% verbuchen. Wir konnten in allen Wahlbezirken im Kreis Gewinne Verzeichnisse, nirgends Verluste. Mit soliden 6,41% ist DIE LINKE. nicht mehr aus der politischen Landschaft in der Region wegzudenken. Dies ist auf die gute Arbeit und Geschlossenheit der vielen Aktiven vor Ort zurückzuführen. Dieses werden wir weiter ausbauen.“

 

In 16 Wahlbezirken liegt DIE LINKE. zum Teil deutlich über 10%. Das beste Ergebnis erzielt die Partei mit 14,68% im Wahlbezirk 14/1 (Bergisch Gladbach Gronau-West). Bei der Landratswahl liegt die Partei sogar in 30 Bezirken deutlich über 10% und in einem konnte DIE LINKE 18.66% (Bergisch Gladbach Gronau-West) erreichen. Auch das Ergebnis bei den Briefwählern über 5% macht klar, dass DIE LINKE. im Bergischen Land fest verankert ist.

 

DIE LINKE hat um die zweite Stimme zum Bundestag gekämpft. Die Wahlkreiskandidaten Lucie Misini konnte das Wahlergebnis bei der ersten Stimme gegenüber 2013 von 4,1% auf 4,88% / 8428 Stimmen um 0,78% verbessern und 1544 Stimmen hinzugewinnen.

 

Bei der Landratswahl konnte Tomás M. Santillán den Stimmanteil der LINKEN gegenüber der letzten Landratswahl 2011 fast verdoppeln und erreichte kreisweit mit 6,67% / 11504 Stimmen ein Stimmergebnis über den Zweitstimmenanteil der Partei zur Bundestagswahl. (2011: 3,45%) In Bergisch Gladbach erreichte DIE LINKE bei der Landratswahl sogar 7,32%

 

DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ Bergisch Gladbach dankt regionalen Kandidaten, denn beide haben sich gemeinsam und sehr solidarisch für die Partei eingesetzt. Es ist dem Kreisverband gelungen, die die Mitglieder zu einem starken Kreiswahlkampf zusammenzuführen. Diese Geschlossenheit macht sich bezahlt, wie das Ergebnis im Kreis eindrucksvoll zeigt. „Wir haben großartig gekämpft und einen guten Wahlkampf hingelegt. Die Partei DIE LINKE. in der Region geht gestärkt und mit neuen Mitgliedern aus dieser Wahl hervor.“ so Santillán.

Auf die Frage, ob DIE LINKE. bei der Stichwahl um die Landratswahl einen Kandidat unterstützen wird, antwortet Tomás M. Santillán: „DIE LINKE hat eines eigenes Programm und Profil. Unsere Wählerinnen und Wähler wissen sehr genau, warum sie DIE LINKE gewählt haben und ich bin sicher, dass diese auch bei der Stichwahl zur Geltung kommen wird.“

DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik"

 

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Fr

22

Sep

2017

Flächennutzungsplan FNP jetzt im Stadtrat stoppen!

Ein bedarfsgerechter und ausgewogener Flächennutzungsplan (FNP) für die zukünftige Entwicklung der Stadt ist grundsätzlich zu begrüßen. Dabei muss es um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Sicherung von Arbeitsplätzen gehen ohne das gewachsene Wohnquartiere, Freizeit- und Lebensqualität, Natur und Umwelt zu Schaden kommen. DIE LINKE. will den grünen Charakter der Stadt unbedingt erhalten und sogar noch ausbauen.

Der FNP-Vorentwurf und die neuen Vorschläge von Bürgermeister Lutz Urbach sind allerdings maßlos überzogen im Hinblick auf Umweltschädigung, Landschafts- und Flächenverbrauch. Der Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Negativfolgen.

Die aktuelle Vorlage zum FNP aus dem Rathaus erfordern aber die Zerstörung wichtiger biologischer Filter gegen Feinstaub, Stickoxide und Lärm in den betroffenen Stadtteilen zum gesundheitlichen Schaden der dort wohnenden Bürger. Die daraus folgenden Emissionen gefährden sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Lebensqualität und sozialen Strukturen in den gewachsenen Strukturen in den Stadtteilen.


Umweltbelastung jetzt schon über den Grenzwerten.

Die aktuellen Grenzwerte sind bereits jetzt in vielen Bereichen der Stadt deutlich überschritten. Im Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach zum FNP werden viele der im Lärmaktionsplan als wichtige „Ruheoase“ ausgewiesene Wald- und Grünflächen in Bauland umgewidmet.


Der FNP-Entwurf ignoriert, dass Grünflächen Bestandteil der Trinkwasserversorgung sind. Der FNP-Entwurf hält an weiterhin der wahnwitzigen Straßenführung über den ehemaligen Bahndamm fest und macht diese Straße zum zentralen Verkehrsprojekt für die zukübftige Entwicklung unserer Stadt.


Planung handwerklich fehlerhaft

Der Plan ist fachlich und handwerklich fehlerhaft und in vielen Punkten fragwürdig. Die formulierden Ziele und Pläne widersprechen den städtebaulichen Konzepten, die die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen in den letzten Jahren für die Zukunft der Stadt entwickelt hat (ISEK 2030). Es fehlt die Ausweisung von ortsnahen und funktionalen Ausgleichsflächen, die bei der Umsetzung aber gesetzlich vorgeschrieben sind.

Die Datenbasis und Grundlagen des Plans sind in der Methodik umstritten und nicht transparent und fachlich korrekt dokumentiert. Auch fehlen Quellenangaben und notwendige Untersuchungen zu den Flächen. Das Bewertungssystem der Abwägung ist nicht offengelegt und bleibt undurchsichtig.

Unzählige Einwände und Vorschläge aus der Bürgerschaft und der Träger öffentliche Belange werden nicht gewürdigt und berücksichtigt oder abgewertet. Das Beteiligungsverfahren wird zu einer Alibveranstaltung degradiert und als Feigeblatt für eine schein- und pseudodemokratische Schmierenkomödie umfunktioniert, um am Ende gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger “durchzuziehen”.


FDP bricht Wahlversprechen und täuscht ihre Wählerinnen und Wähler.

Die nun von der FDP geforderte Ausweitung des eh schon erheblichen und  überzogenen Flächenverbrauch, wie er von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen wird, ist ein massiver Bruch der Wahlsprechen der FDP aus der Kommunalwahl 2014.

Besonders die Forderung der Ausweitung der Gewerbeflächen in Moitzfeld, Herkenrath und Frankenforst, wie sie die FDP ausdrücklich befürwortet, schlägt den dort lebenden Menschen mitten ins Gesicht. Seit Jahren hat die FDP-Fraktion im Stadtrat jedem neuen Planungsschritt für den Bau einer Schnellstrasse über den Bahndamm immer wieder zugestimmt.


“Flächennutzungsplan jetzt stoppen!”

Deshalb stellt Tomás M. Santillán als Ratsmitglied (DIE LINKE.) zu den vorliegenden Entwurf und Vorschlägen exemplarisch folgende Änderungsanträge zum FNP im zuständigen Ausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach am Dienstag, den 26. September 2017 . Das bei diesen Anträgen nicht alle kritischen Punkte und Flächen aufgeführt werden ist nicht als Zustimmung zu diesen Einzelplänen zu werten. Notwendig bleibt ein Neustart des gesamten Verfahrens und die Neubewertung jeder einzelnen Fläche auf fachlich richtig und transparenten Grundlagen.

Die linken Anträge zum FNP-Verfahren an den Ausschuss:

  1. Sofortiger Stopp des Planungsverfahrens und Neubeginn der Flächennutzungsplanung und Erstellung eines Entwurfs unter umfassender und transparenter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Stadtteil- und Bürgerinitiaven.
  2. Streichung geplanten Gewerbeflächen Frankenforst: G-Fr1a Rennweg, G-Fr2a /Gfr2 Brüderstr., G-Fr2b / Gfr2 Brüderstr., G-Fr3 Bast/Brüderstr.
  3. Streichung aller geplanten Gewerbeflächen in Moitzfeld/Herkenrath.
  4. Streichung der geplanten Wohnbaulandfläche Rinderweg Refrath Re2.
  5. Streichung der geplanten Wohnbaulandflächen Nussbaum Nu1a, Nu1c, Nu7.
  6. Streichung der geplanten Wohnbaulandflächen in Schildgen Sc 16a und Sc 16b
  7. Streichung der Schnellstrasse über dem Bahndamm quer durch die Stadt aus dem Flächennutzungsplan und Beendigung weiterer Planungen für eine Strasse über den Bahndamm. Stattdessen soll die gesamte Fläche des ehmaligen Bahndamms als ökologische Ausgleichsfäche ausgewiesen werden, welche in die weitere Planung einfließen soll.

DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach

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Di

29

Aug

2017

Wahlkampf zum Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis 2017

Lerichlingen, 26. August 2017

Mi

26

Jul

2017

Neid und Hass lähmen!

Ich werde es nie verstehen, warum Menschen sich von negativen Neid zerfressen lassen. Ich erlebe das bei manchen Zeitgenossen, aber mir fällt es schwer diese Kategorie des Hasses nachzuvollziehen, denn ich denke  und fühle nicht so. Ich versuche es trotzdem täglich zu ergründen:

Ich beneide Menschen um ihre großartigen Fähigkeiten, wie z.B. Musiker, Schriftsteller oder Sportler, aber dieses hat keine negativen Aspekte, sondern ist ein Ausdruck von aufrichtiger Bewunderung und Zuneigung. Ich liebe diese Menschen, denn sie bereichern mein Leben, machen es bunt und vielfältig. Diese tollen Menschen zeigen uns immer wieder etwas Neues und geben uns damit jedesmal ein Geschenk. Danke!

Doch erlebe ich es immer wieder wie Menschen regelrecht Hass aus Neid entwickeln, weil sie anderen Menschen solche Fähigkeiten oder schlicht ihr Glück nicht gönnen. Sie sind mit sich selbst unzufrieden, sie sind sich über Unzulänglichkeiten bewusst, ärgern sich darüber, statt sich auf ihre Stärken zu besinnen. Jeder Mensch hat seine eigenen Vorzüge, doch viele haben überzogene Wünsche, zu hohe Ansprüche und geben sich mit nichts wirklich zufrieden.

Bescheidenheit würde helfen, denn wer nicht viel erwartet, bekommt meist mehr als sie oder er wirklich benötigt. Hier findet sich genug Glück für mehrere Leben. Es ist die Quelle für die Kraft, die einen antreibt. Neider gehen ins Leere, auch wenn diese anderen ein Bein stellen wollen, um sich mit etwas Schadenfreunde vermeintliches Glück zu erschleichen.

Her mit dem schönen Leben! Keine halben Sachen!

Ich erfreue mich an den kleinen Dingen im Leben ohne dabei ein Asket oder geizig zu sein. Ich trinke gerne Champagne und esse Austern, wenn ich es kann, doch wenn es nicht möglich ist, reichen auch Wasser aus der Leitung und ein Käsebrot um satt zu werden. Ich teile gerne was ich habe, egal wieviel oder wenig es ist. Was zählt ist nicht der Überfluss und die Menge des „Haben“, sondern was man aus dem macht, was man hat und kann. Schöpfe aus dem Vollen  und genieße das pralle Leben, zu jedem Zeitpunkt, an jedem Tag und mit jeder Faser. Dazu braucht es keinen materiellen Reichtum, sondern nur einen freien Geist, ein offenes Herz und Liebe zu den Menschen. Der Rest kommt dann ganz von allein.

Doch immer wieder treffe ich auf Menschen, die ihr Glück in Statussymbolen suchen, Geld horten und damit rumprotzen wollen. Ich mag schöne Dinge, ein übiges Leben und gutes Essen, gebe mein Geld aus, manchmal ist es zu teuer, doch die größte Schönheit liegt in der Natur und im Menschen selbst und das kann man mit Geld nicht bezahlen. Ein Sonnenuntergang mit einem Glas Rotwein und einer Pizza, ein Frühstuck mit einem guten Kaffee und einem Brötchen mit Marmelade, ein Spaziergang im Wald und der Blick in ein lachendes Kindergesicht sind mehr wert als jedes fette Konto auf der Bank.

Auch Erfolg macht neidisch, denn manche Menschen ärgert es, dass andere den Erfolg oder die Beliebtheit erreichen, die sie selbst gerne hätten. Sie haben dann das Gefühl, dass die Erfolgreichen ihnen etwas weggenommen hätten, was doch eigentlich ihnen zustehen würde. Eine solche Selbstsucht und Selbstüberschätzung führt oft zu neidischen Hass, der sogar soweit reicht, dass die Neider andere attackieren, angreifen und schlecht machen.

Von solchen hasserfüllten Menschen sollte man sich fernhalten, sie auf Distanz halten und ihnen kein Vertrauen schenken. Sie nutzen jede Gelegenheit aus, um sich selbst über andere zu erheben. Sie glauben darin ein Teil ihres Glücks zu finden, nachdem sie suchen. Doch tatsächlich kommen sie kein Stück weiter, denn der Hass und der Neid zerfressen, lähmen sie, ketten sie fest, versperren die klare Sicht und verhindern ein schönes und glückliches Leben für sie.

Es gibt nur eine Chance dem zu entkommen, um das finden, was sie suchen ....

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Di

04

Jul

2017

Bürgermeister Lutz Urbach will Flächennutzungsplan gegen die Bürgerinnen und Bürger durchziehen

Bergisch Gladbach: "Die Bürger dürfen nur zuschauen, wie die Verwaltungsspitze und die Politik ihren Plan für diese Stadt durchziehen. Genauso ist die Ablehnung einer offenen Bürgeranhörung zu verstehen."
 
Die Begründung der Ablehnung einer Anhörung der Bürgerinnen und Bürger zum Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach aus den Reihen der CDU ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Menschen, die ihre Vorschläge, Anregungen und Einwände zum Plan vorgebracht haben.
 
Offenbar wird der Begriff Bürgerbeteiligung und Transparenz überstrapaziert und pervertiert, denn es geht Bürgermeister Lutz Urbach nicht darum, auf die Vorschläge und Einwände der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Er und sein CDU-Parteikollege Stadtbaurat Harald Flügge haben das Ziel große Teile unserer grünen und lebenswerten Stadt zu planieren, wertvolle Grünflächen und kostbaren Wald zu roden und in ganzen Stadtteilen die Lebens- und Wohnqualität zu zerstören.
 
Dabei sind ihnen die in den Stadtteilen gewählten Stadtratsmitglieder gerne behilflich, statt sich um die Interessen der Menschen, von denen sie in ihrem Stadtteil gewählt wurden, zu kümmern und sich für ihren Wahlkreis einzusetzen.
 
Es ist schon bemerkenswert, dass sich bisher nur wenige Ratsmitglieder in ihren Wahlkreisen zu dem Thema zu Wort gemeldet haben, obwohl vor Ort kräftig Unterschriften gesammelt werden. Stattdessen gehen sie auf Tauchstation und hoffen, dass sich der Bürgerprotest bis zur nächsten Kommunalwahl wieder beruhigt. ...
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Mo

06

Mär

2017

Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach distanziert sich ausdrücklich von den Vorgängen (siehe “Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit“)  in der Stadtratsfraktion des sogenannten „Mitte-Links-Bündnis“ im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und ist empört darüber, mit welcher Dreistigkeit die rechten Vertreter der Bürgerpartei GL in der Fraktion sich bei den Entschädigungen in der Stadtkasse bedienen.


Gerechte und angemessene Entschädigungen sind notwendig und richtig und auch angemessene Entschädigungen bei Verdienstausfällen stärken das Ehrenamt in kommunalen Körperschaften. Das muss sein und so will es auch die Landesregierung NRW.

Doch das Ausmaß der Abzocke, wie wir es nun bei der neuen „mitte-links“ Stadtratsfraktion unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Bürgerpartei GL sehen, geht zu weit und grenzt an bandenmäßiger „Wegelagerei“. Schon vor Monaten wurde davor gewarnt, dass die Bürgerpartei GL rein finanzielle Interessen an der Arbeit im Stadtrat hat. Doch das jetzige Ausmaß des Abkassierens übersteigt die schlimmsten Erwartungen doch deutlich.

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, dafür zu sorgen, dass Ratsbündnis mit der Bürgerpartei GL umgehend beendet wird. So sollen Frank Samirae und seine Kameraden unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Basisgruppe geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Zahlungen an die meisten Fraktionsmitglieder völlig berechtigt und angemessen waren und sind. Das ist aus den vorliegenden und errechneten Zahlen und Summen (siehe: Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert) klar ersichtlich.

Es geht hier nur um wenige schwarze Schafe, die ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erhalten seit Jahren vierstellige Beträge als Entschädigung und niemand hat sich je darüber aufgeregt.

Auch die Zuwendungen an die großen Fraktionen, sowie deren üppigen Ausstattung mit Räumen inkl. Kochküche im Rathaus, während kleine Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder ihr Geschirr im Treppenhaus waschen müssen, existiert schon seit Jahrzehnten.


Eine pauschale Verurteilung gegen alle Fraktionsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ lehnt DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ab und fordert alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger des „Mitte-Links-Bündnis“ (insbesondere die Mitglieder der Partei DIE LINKE,) auf, alle ihre Entschädigungen von Stadtrat und Kreistag zu veröffentlichen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen.

Darüber hinaus sollte eine umfassende Erklärung über die Verwendung der Entschädigungen vorgelegt werden, um das verloren gegangene Vertrauen in linke Kommunalpolitik wieder herzustellen.

Die Linken Aktivisten der Basisgruppe fordern alle Fraktionen und Parteien im Stadtrat auf zu mehr Transparenz beitragen und die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der Entschädigungen ihrer Fraktion aufzuklären.

Siehe auch:

 

Zur Information:

 

 

 

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Di

03

Mai

2016

Fraktionslos für DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach

Persönliche Erklärung zur Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach, 03.05.2016
 
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat
 
ich denke, dass ich ihnen eine kurze Erklärung zu der neuen „mitte-links“ Fraktion im Stadtrat schulde.
 
Wenige Tage vor der neuen Fraktionsbildung habe ich bei der alten „DIE LINKE Fraktion“ zum zweiten Mal einen bedingungslosen Aufnahmeantrag gestellt. Dieser wurde von der Fraktion ohne politische Begründung leider wieder abgelehnt und es wurde eine funktionale Fraktion mit der rechten Bürgerpartei Bergisch Gladbach gebildet. Diese neue Fraktion hat sich in ihrer ersten Presseerklärung klar von einer linken Position abgesetzt und bezeichnet sich als sogenanntes „mitte-links Bündnis“. Das Kommando wurde von der Bürgerpartei GL übernommen.
 
Als auch weiterhin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. Bergisch Gladbach stehe ich fest zum Programm und den demokratischen Prinzipien meiner Partei und werde dieses auch weiterhin hier im Rat vertreten. Ich bin nicht die politische Mitte, denn ich bin demokratischer Sozialist und mein Herz schlägt links.
 
In Sachfragen und bei Vorschlägen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern können, bin ich jederzeit zu einer thematischen Zusammenarbeit mit allen Fraktion dieses Stadtrats, außer der ALFA, bereit. Für eine Fraktionsbildung stehe ich nicht zur Verfügung, denn es bleibt auch weiterhin mein Ziel, dass die drei Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE eine gemeinsame klar linke und basisdemokratische Fraktion bilden.
 
Wer bereit ist, sich mit linken Positionen und Vorschlägen auseinanderzusetzen oder eine Zusammenarbeit mit der Basisgruppe DIE LINKE in Bergisch Gladbach sucht, kann sich gerne an mich wenden. Ich sitze an diesem Tisch. (im Ratssaal)
 
Hier ist DIE LINKE!
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