Fr

27

Mär

2020

Wirtschaftliche Moral in der Corona-Krise?

Nicht alles was erlaubt ist, ist auch moralisch richtig. Wenn jetzt bei wichtigen Produkten und Gütern von gestiegenen Preisen die Rede ist, dann wird schnell klar, dass es offenbar eine Menge Personen gibt, die sich an in der Corona-Krise bereichern wollen.
Doch besonders in Krisen gilt es sich moralisch richtig zu verhalten und nicht alles erlaubte zu tun, auch wenn die kapitalistischen Bedingungen der Marktwirtschaft es ermöglichen.

Nachfrage steigert Profitinteresse

Zentrale Faktoren bei der Preisbildung im Markt sind die tatsächlichen Produktionskosten, Angebot und Nachfrage. Die Produktionskosten haben sich auch in der Krise kaum verändert und auch das Angebot ist noch vorhanden. Was bleibt ist die gestiegene Nachfrage. Es sind reine Profitinteressen der Hersteller und Händler, welche die Preise bei manchen Produkten in die Höhe treiben, um die Not und Ängste auszunutzen.

„Moral ist schlecht fürs Geschäft!“

Ganz besondere Zeitgenossen sind Spekulanten, die je nach Krise und Marktlage dort aufspringen, wo es etwas zu holen gibt. Vor der Krise hatten sie nie etwas damit zu tun und wussten auch nichts darüber, denn vorher waren sie noch bei Aktien oder Immobilien. Doch wenn es nach fetten Renditen stinkt stürzen sie sich wie aasfressende Geier auf alles was nach Blut, Angst und Tot riecht. Sie werden dann „ganz plötzlich“ auf die großen Gewinnspannen aufmerksam und steigen „völlig uneigennützig“ in die lukrativen Märkte ein. Dabei ist es ihnen egal, worum es geht, denn „Moral ist schlecht fürs Geschäft“. Das alles ist völlig legal und üblicherweise auch nicht gesellschaftlich geächtet, solange keiner etwas über diese schmutzigen Geschäfte weiß und nur die Gewinne zur Schau gestellt werden.
Und trotzdem wollen wir alle nicht, dass unsere Unternehmen mit Waren aus Kinderarbeit handeln, die Umwelt vergiften oder das Klima zerstören. Das ist kein esoterisches Gutmenschentum, sondern Teil unserer alltäglichen humanistischen Moral.

Gute oder schlechte Geschäfte in der Krise

Der Verweis auf einen Textilhersteller, welcher in der Corona-Krise Mundschutzmasken produzieren, einen Autozulieferer, der aktuell Beatmungsgeräte baut, oder ein Plexiglashersteller, der jetzt Schutzscheiben für den Einzelhandel herstellt, hingt gewaltig. Diese Unternehmen handelten immer schon mit Textilien, Elektronik, Mechanik oder Kunststoff und liefern auch weiter zu angemessenen Preisen. So auch die Schnapsdestille, die ihre Produktion von Gin auf preiswertes Desinfektionsmittel umstellt, um ihre laufenden Kosten in der Krise zu decken, denn ihren Schnaps können sie zur Zeit nicht an die Gastronomie verkaufen.

Es ist nicht unmoralisch jetzt mit Toilettenpapier zu handeln, denn niemand infiziert sich mit Viren oder stirbt an Lungenversagen, wenn es kein Toilettenpapier geben sollte. Hier hat der große Nachfrageeffekt keine preissteigernde Wirkung von mehr als 300%. Die Spekulanten wissen sehr genau, dass die Angst vor Infektion wie ein Turbobooster für die Preistreiber wirkt.


Gierige und unsoziale Spekulanten, die in der Krise bei lebenswichtigen Dingen mit überhöhten Preisen abräumen wollen, um damit ihre Konten zu füllen, haben die Moral von Waffen- oder Drogenhändlern. Waffenhändler liefern ihren Waffen ganz legal in ein Kriegsgebiet, weil da ja Bedarf besteht. Im Kapitalismus ist das erlaubt, doch moralisch bewegt man sich damit auf dem Niveau von Drogenhändlern, die die Abhängigkeit ihrer Opfer schamlos ausnutzen, um ihre Taschen mit Geld zu füllen. Sicher besteht ein Unterschied zwischen legal und illegal, doch moralisch gibt es diesen nicht.

Es gab auch mal Zeiten, in denen der Handel mit Sklaven legal war und nur von den Kirchen und Humanisten verurteilt wurde. Die Legalität machte das Unrecht der Sklavenhändler und deren moralische Schuld nicht besser. Ähnlich verhält es sich mit Händlern, die in Nazideutschland Immobilien oder Kunst zu absoluten Niedrigpreise aufgekauft haben, damit die jüdischen Vorbesitzer ihre Flucht vor den faschistischen Mördern bezahlen konnten. Nach dem Krieg haben sich manche sogar noch gebrüstet, dass sie ihren „jüdischen“ Freunden angeblich geholfen hätten. Warum haben sie dann nicht einen ordentlichen Preis bezahlt? Oder warum haben sie den in notgeratenen Menschen nicht uneigennützig und ohne eigene Profitinteressen geholfen?

Es ist zum Glück nicht so, dass „jeder Selbständiger das macht“, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt. Es gibt noch Moral. Manche Menschen haben mehr und manche weniger davon.

Wir haben die Freiheit moralisch richtig zu handeln.

Wir können uns selbst entscheiden, wie und was wir tun und wie und was wir nicht tun. Wir müssen immer prüfen, welche Folgen bestimmtes Handeln hat und ob diese Folgen erwünscht oder nicht erwünscht sind.
Menschen, denen es an Ethik und Moral mangelt, qualifizieren sich möglicherweise als aasfressende und gierige Spekulanten, wenn sie ihre Profitinteressen vor die Interessen der des Gemeinwohls stellen, aber sie eignen sich nicht als Politikerinnen und Politiker. Denn Ziel und Sinn von Politik ist es immer, moralisch zu sein.

Diesen moralischen Imperativ erwarten wir nicht nur von Politikerinnen und Politikern, sondern auch von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern. Diese können selbst entscheiden, was sie produzieren, mit was sie handeln und an wen sie was zu welchen Preisen verkaufen.

Und es ist auch unsere Entscheidungen mit welchen Menschen mit welcher Moral wir uns abgeben und mit wem wir zusammenarbeiten.

Ich habe mich entschieden und will mit unmoralischen Unternehmen, unsozialen Selbstständigen und menschenfeindlichen Politikern nichts zu tun haben!  - Ich bleibe Mensch!

„In der Krise zeigt sich der Charakter“
(Zitat: Helmut Schmidt - Ehemaliger Bundeskanzler)

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Do

26

Mär

2020

Widerliche Machenschaften mit der Angst vor COVID-19

Pressemitteilung: 26.03.2020

Heute wurde bekannt, dass ein Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach versucht sich in der COVID-19 Krise an der Angst und der Not der Menschen zu bereichern. Frank Samirae ist Vorsitzender der Bürgerpartei GL und versucht über die Verkaufsplattform EBAY völlig überteuertes Desinfektionsmittel zu verkaufen. Die Nachfrage ist in den letzten Wochen stark angestiegen und auch viele Krankenhäuser, Einzelhändler und Supermärkte benötigen Desinfektionsmittel, um sich und die Menschen wirksam vor Viren zu schützen.

Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE.) distanziert sich schon länger von der Bürgerpartei GL und ihren rechten Machenschaften:

„Alle Mitglieder des Stadtrats haben sich verpflichtet den Menschen zu dienen und dazu beizutragen Schaden von ihnen abzuwenden. So verstehe ich jedenfalls meine ehrenamtliche Tätigkeit. Die Abzocke mit völlig überhöhten Preisen widerspricht dieser Verpflichtung und ist moralisch verwerflich. Leider entspricht es aber genau der Mentalität, die wir seit Jahren von der Bürgerpartei GL aus diesem Stadtrat kennen. Herr Samirae hat vorher nie Desinfektionsmittel verkauft und zum Glück gibt es andere Anbieter, die diese Produkte zu deutlich geringeren Preisen verkaufen.
Aus reinen Profitinteressen steigt Herr Samirae plötzlich in diesen Markt ein. Herr Samirae will sich so an der Angst vor COVID-19 der Not der Menschen persönlich bereichern. Das ist einfach nur widerlich! Wer die Bürgerinnen und Bürger so menschenverachtend ausnutzt, hat nichts in einem Stadtrat zu suchen!“

Siehe auch:

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Mi

25

Mär

2020

Wahlkampf mit dem Virus und die Aushebelung demokratischer Strukturen

Kommentar:
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus und so manche Partei versucht die Corona-Krise für sich und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahlwerbung zu nutzen. Demokratische Strukturen und politischer Diskurs und Diskussion werden ausgesetzt, denn fast alle demokratischen Gremien in den Kommunen wurden abgesagt. Viele fragen sich, wo die Opposition geblieben ist, denn tatsächlich berichten nur wenige Medien über deren Wortmeldungen.

Da ist Lothar Esser als FDP Vorsitzender aus Leichlingen, der in einer Videobotschaft versucht hat die Bürgerstiftung Leichlingen für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren und bei seinem Spendenaufruf für geschädigte Unternehmen notleidende Bürgerinnen und Bürger wie Rentner, mittellose Familien und Obdachlose schlicht vergessen hat. Das wird jetzt erst nachträglich und auf politischen Druck hin korrigiert.

Da ist der Bürgermeisterkandidat der SPD, GRÜNEN & FDP aus Bergisch Gladbach. Frank Stein (SPD) ist auch der Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach und eignet sich schamlos einen Vorschlag für seinen Wahlkampf an, den eigentlich DIE LINKE. und CDU unabhängig voneinander vorgelegt haben. Der zuständige SPD-Administrator des Facebookseite läßt sogar einen Beiträge von Facebook löschen, in dem dieser Wahlkampf in der Krise scharf kritisiert wurde.

Und auch in Wermelskirchen verbünden sich FDP, CDU, Büfo und die rechte WNKUWG miteinander, um SPD, DIE LINKE. und GRÜNE außen vor zu lassen. Man tut aber so als wäre es „parteiübergreifend“, wenn man Steuer- und Gebührenstundungen beantragt, um tatsächlich den SPD-Bürgermeister vorzuführen. Der lehnt den eigentlich gute Vorschlag schroff ab.

Auf der anderen Seite steht mancher Bürgermeister, der bei der Kommunalwahl zur Wiederwahl steht und die Gelegenheit nutzt, um sich in der Krise in Pose zu werfen und im Vor-Wahlkampf ein starkes und entschlossenes Profil abzugeben. Auch diese haben Parteibücher und sind leider nicht politisch neutral.

Wahrscheinlich kann man diese drei Beispiel um weitere Beispiele erweitern. Sicher werden wir das in den nächsten Wochen noch oft erleben, dass Parteiaktivisten versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen und glauben, dass man sie dabei nicht durchschaut.

Politische Dilemma der Parteien

Tatsächlich befinden sich die politischen Parteien in einem Dilemma. Auf der einen Seite gehört es zu ihrer Aufgabe gerade in Krisen politische Verantwortung zu übernehmen und genau in dieser Lage auch eigen Vorschläge zu machen, um zu helfen und um die Not zu überwinden. Es müssen entschlossene Entscheidungen getroffen. Niemand zweifelt an der Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, denn diese sind richtig.
Auf der anderen Seite wurden von den Verwaltungen und den Bürgermeistern und dem Landrat fast alle politischen und demokratischen Strukturen abgeschaltet, wo man genau diese Vorschläge offen diskutieren könnte. Tatsächlich wurde fast alle gewählten Rats- oder Kreistagsmitglieder von den aktuellen Entscheidungen abgekoppelt. Viele politischen Vertreter werden nicht mal mehr mit Basisinformationen versorgt und bekommen auch auf Nachfrage keine Antworten.
Diese Ausgrenzung trifft insbesondere die demokratische Opposition, denn die meisten Bürgermeister und der Landrat gehören ja zu einer der Mehrheitsparteien, denen der Zugang zu Informationen und Beteiligung eingeräumt wird.

In manchen Kommunen gibt es faktisch keine Möglichkeit, damit die Parteien und ihre gewählten Volksvertreter miteinander und darüber reden können, um dann gemeinsam oder mit Mehrheit einen gesetzeskonformen und demokratischen Beschluss zu fassen.

Räte und Kreistag dienen der Sicherstellung der Ordnung und Versorgung

Dabei vergessen manche Bürgermeister und der Landrat, dass es insbesondere die gesetzliche Aufgabe der Räte und des Kreistags ist, zur Sicherung der öffentlichen Ordnung beizutragen und die Daseinsvorsorge und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Zur öffentlichen Ordnung gehört auch die Sicherstellung verfassungsgemäßer Strukturen und nicht deren kalten Abschaltung. Manche Verwaltungen tun aber so als könnten sie Demokratie in Zeiten der Krise aussetzen. Weder Verfassung noch geltende Gesetze geben solch ein Vorgehen her und können die Ausgrenzung der politischen und demokratisch gewählten Vertreter rechtfertigen.

Auch in der Krise muss die freiheitlich demokratische Grundordnung weiter gelten und darf nicht einfach ausgehebelt werden. Die Garantie, dass der Staat ein Rechtsstaat bleibt, geben uns nicht höhere Mächten, sondern nur wir selbst als Menschen. In einer schweren Krise, so wie jetzt, müssen wir hellhörig bleiben. Wir alle erkennen die Dringlichkeit staatlichen Handelns an, doch darf dies nicht begleitet werden von der vor-kantischen Idee vom Zweck, der die Mittel heilige.

So bleibt den Parteien nur die Möglichkeit ihre Ideen und Vorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen, oder diese in Form von Dringlichkeitsanträgen in die Verwaltungen einzubringen, da sonst kein anderer Weg mehr zur Verfügung steht. Doch manche Bürgermeister und Verwaltungen wehren sich mit Vorwürfen, denn es ist ihnen unangenehm, dass man sie kontrollieren will und dass sich Demokratinnen und Demokraten selbstbewusst einschalten und Informationen verlangen. Tatsächlich bereiten manche Verwaltungen Entscheidungen vor, die eigentlich von der Politik getroffen werden müssen, da sie nicht unmittelbar mit der Eindämmung von COVID-19 zu tun haben Diese Entscheidung sollen in der Krise durch zulässige Dringlichkeitsentscheidungen an den Gremium vorbei gehen. Diejenigen, die dagegen opponieren, werden infam beschuldigt die Schutzmaßnahmen gegen die Corana-Pandemie zu behindern oder dass sie Wahlkampf machen würden.

Niemand darf ausgegrenzt werden

Tatsächlich geht es nicht immer nur um Wahlkampf, sondern es muss jetzt auch darum gehen Ideen zu sammeln, Vorschläge zu machen und alle Kräfte zu bündeln. Parteien, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger müssen gemeinsam an den Dingen arbeiten und schnell handeln, um die Menschen zu schützen, zu helfen und anstehenden Probleme anzugehen.

Um das abzusichern wurden die demokratischen Gremien in der Verfassung festgeschrieben. Die Volksvertreter wurden nicht dafür gewählt um in Krisen zusehen und den Mund zu halten. Sie wurden dafür gewählt die Interessen der Menschen zu arbeiten, ihnen zu dienen, sie zu vertreten, sich einzumischen und dafür zu Wort zu melden. Das gilt sicherlich auch in Krisen, denn da sind sie ganz besonders gefragt ihre Verantwortung wahrzunehmen. Alle Parteien sind aufgefordert ihre Ideen auf den Tisch zu legen, den Wahlkampf abschalten und unvoreingenommen miteinander zu reden, was man machen kann und was nicht. An anderer Stelle und in manchen Kommunen funktioniert das auch, warum nicht überall?

Jetzt darf niemand ausgegrenzt oder zurückgelassen werden, so wie es aber gerade jetzt an manchen Orten geschieht.

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Di

10

Mär

2020

DIE LINKE. schlägt „Löwenpass“ für mehr Teilhabe vor.

Bergisch Gladbach: Wir brauchen einen neuen Sozialpass für Bergisch Gladbach nach Vorbild des Köln-Pass. Seit der Streichung des Löwenpass 2013 durch SPD, CDU, GRÜNE und FDP blieben tausende bedürftige Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe" ausgeschlossen. Mit einem Löwenpass als Sozialpass könnte man vielen Menschen, Kindern, Jugendlichen, Rentnern, Migranten und insbesondere auch ArbeitnehmerInnen in Bergisch Gladbach helfen.

Hier mehr dazu: >>> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/loewenpass-als-sozialpass-fuer-mehr-teilhabe/

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Di

18

Feb

2020

„Rassismuskeule“

Persönliche Erklärung:


"Rassismuskeule"

Als Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis distanziere ich mich ausdrücklich von den klar rassistischen Aussagen, mit denen Diego R. Faßnacht  (CDU-Kreistagsmitglied Rheinisch Bergischer Kreis) angegangen wurde. Immer wieder wird Rassismus heruntergespielt, obwohl er nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag allgegenwärtig ist. Die Partei DIE LINKE. wendet sich ausdrücklich gegen jede Form von Rassismus und ist über die Zitate sehr erschrocken, mit denen man Faßnacht persönlich verunglimpft hat, statt sich mit seinen politischen Aussagen zu befassen.


Ganz besonders bin ich persönlich und als Mensch über die rassistischen Attacken betroffen, denn ich kenne Rassismus aus meinen eigenen Erfahrungen sehr gut. Es vergeht keine Woche ohne rassistische Beschimpfungen gegen mich als Mensch oder als Lokalpolitiker der LINKE. Oft wird beides miteinander vermischt, um aus mir einen „ausländischen“ „SED-Mauermörder“ und „Linksextremisten“ oder „rotes Migrantenschwein“ zu machen. Hinzu kamen in den letzten Jahren auch konkret körperliche Attacken gegen mich als LINKEN. Damit möchte ich das nicht kleinreden oder relativeren, sondern mir geht es genau um das Gegenteil. Rassismus ist in der politischen Auseinandersetzung leider der Alltag und nicht die Ausnahme.


Möglicherweise öffnet der aktuelle Vorgang um Faßnacht seinen eigenen politischen Freunden und rechten Anhängern die Augen, dass diese Form des politischen Streits in einer demokratischen Gesellschaft geächtet werden muss. Leider werden dieser Rassismus und die dazugehörigen Angriffe oft heruntergespielt und in den Medien kaum erwähnt. Viele Menschen lächeln sogar darüber und sagen, dass „man sich nicht so anstellen sollte“, relativieren, spielen herunter oder machen daraus einen Witz. Doch Rassismus ist kein Witz! Insofern ist es richtig, dass Herr Faßnacht diese Attacke öffentlich gemacht hat. Es wird deutlich, dass wir in der Politik mehr Respekt voreinander benötigen.


Leider ohne menschlichen Respekt


Aber leider versucht Herr Faßnacht diesen Vorgang als die Ursache für seinen Rückzug aus der WerteUnion hinzustellen und verwendet das Thema Rassismus als politische Keule gegen LINKE Politik, von der er genau weiß, dass die Partei DIE LINKE. nicht rassistisch ist. Er stilisiert sich zum Opfer und teilt dabei wie immer weiter kräftig gegen DIE LINKE. aus.


Ich selbst war mehrfach Zielscheibe rechter Hasstirade und wilder Unterstellungen durch Herrn Faßnacht. Für ihn bin ich als demokratischer Sozialist und Vertreter der LINKEN kein Mensch, sondern etwas „anderes“, was man „wegsperren“ muss. Von menschlichem Respekt und Reue gegenüber seiner eigenen unmenschlichen Härte gegen andere Politiker und Menschen sehe ich in seiner Erklärung leider keine Spur. Trotz Bezugnahme auf Jesus Christus kann ich leider auch keine Einsicht erkennen, dass er in der Vergangenheit selbst Fehler gemacht, andere Menschen persönlich unsachlich beschimpft und undemokratisch behandelt hat. Eine Entschuldigung an DIE LINKE. wegen seiner gewalttätigen und undemokratischen Vandale im Wahlkampf bleibt weiterhin aus. Faßnacht betont zwar sein Interesse an inhaltlicher Arbeit und sachliche Politik, doch so haben ihn linke Vertreter im Diskurs bisher nicht erlebt. Tatsächlich verweigert sich Faßnacht einem sachlichen Diskurs mit linken Positionen und deren Vertreterinnen und Vertretern. Faßnacht sticht durch unsachliche Polemik und undemokratische Attacken gegen LINKE hervor und man muss leider davon ausgehen, dass er das auch nicht ändern will und wird, wie man an seiner letzten Erklärung deutlich erkennen kann.

 
Auf dem rechten Auge wachsam bleiben!


Der Rückzug von Diego R. Faßnacht aus der WerteUnion ändert nichts an seinen rechten und extremistischen politischen Positionen. Er erklärt eindeutig, dass er den Kurs der WU weiter unterstützt und eine Rückkehr zu der WerteUnion nicht ausschließt. Es ist schon sehr auffällig, dass Faßnacht in dem Augenblick aus der WU austritt, als diese sich von der AfD in einer unglaubwürdigen Erklärung distanzieren musste, um in der CDU nicht unterzugehen.


Um diesem Untergang zu entgehen sucht Diego R. Faßnacht einen Sündenbock und teilt weiter kräftig gegen den „gemeinsamen Feind“ DIE LINKE. aus. Ähnlich hat es Herr Ralf Höcker aus Köln getan als er aus dem Bundesvorstand der WerteUnion zurücktrat und die Schuld auf „anonyme“ angeblich linke politische Gegner schieben wollte. Tatsächlich ist nach Medienberichten zu vermuten, dass der politische und sehr persönliche Druck aus der CDU kam und damit sowohl Höcker und jetzt auch Faßnacht dazu bewegt haben, die WerteUnion zu verlassen.


Faßnacht versucht die Solidarität derjenigen zu gewinnen, die ihn noch wenige Tage vorher in der CDU kritisiert haben. Ein durchsichtiges Manöver, welches aber wahrscheinlich doch dazu führen wird, dass alle dem angeblich „so netten freundlichen jungen Konservativen von nebenan“ über die Haare streicheln werden, um dann später wieder den rechten Schulterschluss herzustellen.


Begrüßenswert und konsequent wäre sein Rückzug aus allen politischen Ämtern und die Niederlegung seines CDU-Kreistagsmandates, so wie es andere tun würden. Da Faßnacht das nicht tut und er ankündigt, dass er weiter in der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis politisch arbeiten wird, gibt es keinen Grund ihm eine Träne nachzuweinen, sondern man muss weiter auf dem rechten Auge wachsam bleiben.

 

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Mi

12

Feb

2020

AfD Rheinisch Bergischer Kreis will Zusammenarbeit mit der CDU RBK

Die Werte Union wirbt mit Wolfgang Bosbach (CDU)
Die Werte Union wirbt mit Wolfgang Bosbach (CDU)

Die Nähe des Regional-verband Bergisches Land der WerteUnion in der CDU zur AfD im Rheinisch Bergischen Kreis ist wohl deutlich enger als man bisher annehmen durfte. Schon Anfang 2019 begrüßte der Kreisvorsitzender der AfD in einer Presseerklärung die Gründung der WerteUnion (WU) im Bergischen Land. Er schreibt dass viele ihrer AfD-Mitglieder früher CDU-Mitglieder waren und begründet damit den Wunsch zu einer Annäherung auf kommunaler Ebene. 

 

Wörtlich heißt es in der Erklärung vom 28.1.2019: „Mittelfristig muss sich die Union Gedanken machen, ob sie mit der AfD eine freiheitlichkonservative Wende nach dem Vorbild Österreichs gestalten, oder in schwarz-grünen Koalitionen endgültig ihr Heil in der linksliberalen Beliebigkeit sucht." 

 

In der Erklärung der AfD wird auch deutlich, auf was die AfD vor Ort zielt und was man sich 2020 für den Kreistag und die Räte im Bergischen Land wünscht. „Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 im Kreis und in den Kommunen können wir uns eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bei Sachthemen vorstellen.“ heißt es weiter in der Erklärung. "Auf kommunaler Ebene können erste Annäherungen stattfinden. .... Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit. ...“ so die AfD.

 

"Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland."

 

Diese  Linie der AfD RBK liegt auf dem Kurs von Alexander Gauland (AfD-Bundessprecher). Auch er sieht die inhaltliche Nähe der Werte Union und hat die CDU-Mitglieder der WU dazu eingeladen in die AfD einzutreten. Er schreibt wörtlich in einer Mitteilung auf der Webseite der AfD: "Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland." Das sieht wohl auch der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch (CDU), so. Er hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Das bestätigte Mitsch gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR. In der Zwischenzeit wurden auch Spenden an die AfD anderer WerteUnion-Funktionäre wie Seven Eppinger (WU Sachsen) bekannt.

 

Wie weit die "Annäherungen" im Bergischen Land bisher verlaufen sind, können wir nur erahnen. Tatsächlich tauchen immer wieder AfD Vertreter bei den Veranstaltungen der WerteUnion als Besucher und Zuschauer auf, doch die AfD scheint erstaunlich gut über Interna aus der CDU informiert zu sein. So berichtet der Kreisvorsitzende der AfD Rheinisch Bergischer Kreis in seiner Erklärung zur Gründung der WerteUnion auch, dass der der Regionalverband Bergische Land „gegen den ausdrücklichen Willen des (damaligen) CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe“ gegründet wurde. Diese doch sehr interne Information schafft Raum für Spekulation und lässt somit den Rückschluss zu, das die AfD über sehr enge Kontakte zu WU verfügen und dort ein reger Informationsfluss bestehen könnte. Herr Deppe, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist, hat erst Anfang des Jahres 2020 seine Kritik zur WerteUnion öffentlich gemacht. Woher aber wusste die AfD von diesen durchaus pikanten Details interner Parteiquerelen?

Hochrangige Werte Union Funktionäre im CDU Kreisverband aktiv. Ehmalige AfD-Funktionäre Mitglied in der WertUnion Bergisches Land.

In der Zwischenzeit haben andere CDU-Funktionäre das Ruder im Kreisvorstand der CDU in die Hand genommen und die WerteUnion im Bergischen Land wird nicht Müde die gute Zusammenarbeit mit diesen Damen und Herren zu betonen. Das ist auch kein Wunder, denn die WerteUnion (WU) im Bergischen Land kann über drei hochrangige WU-Funktionäre (Diego R. Faßnacht (BGL), Udo Kellmann (BGL), Alexander Wilms (Overath) erheblichen Druck auf dem Kreisverband ausüben. Hinzu kommt der eine oder andere CDU-Mandatsträger in den Kommunen und im Kreistag, welche eine starkes Rückgrat in der Partei bilden. Wie das CDU-Kreistagsmitglied Dieter Becker die AfD "unterstützt", machte er durch die Verlinkung von AfD-Werbung auf seiner Facebookseite deutlich. Erst nach öffentlichen politischen Druck hat er diesen Eintrag gelöscht. Die Nähe der WerteUnion zur AfD wird auch dadurch deutlich, dass der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Torsten Jungbluth heute Mitglied der WerteUnion ist. Und Jungbluth ist nicht der einzige ehemalige AfD-Funktionär, der in der WerteUnion eine neue Heimat gefunden hat.

 

Der CDU-Kreisverband hält sich offenbar ganz bewusst mit Äußerungen zur WerteUnion zurück. Möglicherweise wurde der handzahme Kreisvorstand erst mit direkt Unterstützung der rechten Parteimitglieder der WerteUnion installiert, um sich den Rücken freizuhalten. 

 

Falschmeldungen, Fakes und Unwahrheiten

 

Monatelang hat sich die WerteUnion vor einer Abgrenzung zur AfD, welche die WerteUnion ja so heftig umarmt und umwirbt, gesträubt. Erst unter erheblichen politischen Druck wurde widerwillig eine Erklärung abgegeben, in der sie vorgibt eine Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Gleichzeitig wird für die CDU ein angeblicher  „Linksruck“ bemängelt, gegen den man als WerteUnion wirken möchte. Dieser angebliche „Linksruck“ wird in dieser Erklärung auch als Begründung für die Erstarkung der AfD verstanden.

 

Nur wenige Tage zuvor hatte die WerteUnion demonstrativ zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD gratuliert. Verschiedene führende WU-Funktionären bezeichneten die Wahl als völlig demokratischen Vorgang und machten damit deutlich, dass die AfD eine ganz normale demokratische und wählbare Partei sei, was dem Beschluss des CDU-Parteitags ausdrücklich widerspricht. 

 

Außerdem erscheint Erklärung zum Verhältnis der AfD just an dem Tag an dem die Monitor-Redaktion veröffentlicht hatte, das der Vorsitzenden der WU an die AfD Geldspenden geleistet hat, um die rassistische Politik der AfD zu unterstützen als diese schon längst auf einem strammen Rechtskurs war.

 

Die Galionsfigur und Mitglied der WerteUnion Dr. Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Chef des Verfassungsschutz) wich in der Vergangenheit dieser Frage aus. Zuletzt hatte er die Zusammenarbeit „für jetzt“ ausgeschlossen bezeichnet, was später ist wird man dann wohl sehen müssen. Man stelle sich das "Geschrei" vor Herr Maaßen hätte diese Aussage für die Zusammenarbeit mit DIE LINKE. getroffen. Die Aussagen von Maaßen stehen im klaren Widerspruch zu Linie der CDU-Bundespartei.

Auch der Bundesvorsitzende der WU Alexander Mitsch (CDU) wollte noch vor wenigen Wochen in einem Gastbeitrag in "Focus Online" eine Kooperation der CDU mit der AfD grundsätzlich nicht auszuschließen. 

Trotz mehrfacher direkter Nachfrage ist in der Vergangenheit ein führender WerteUnion (WU) Funktionär im Bergischen Land einer klaren Abgrenzung zur AfD aus und vermittelt damit wohl ganz bewusst den Eindruck, dass man sich in der WU Bergisches Land durchaus eine Zusammenarbeit mit der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis vorstellen kann. 

Wie diese Zusammenarbeit in NRW aussieht erklärte Landessprechers der NRW-AfD. Nach seinen Angaben es seit dem Herbst 2019 intensive Kontakte und regelmäßige Treffen an denen CDU-Bundestagsabgeordnete beteiligt gewesen sein sollen. Diese Treffen hätten sich bedonders in den letzten Wochen intensiviert. Die WerteUnion wies die Darstellung zurück, denn mit dieser Enthüllung kurz nach Veröffentlich einer Erklärung zur Abgrenzung der WU von der AfD, wird diese natürlich völlig unglaubwürdig.

Die WerteUnion hat sich bis vor wenigen Tagen ganz bewusst eine klare Abgrenzung zur AfD abgelehnt und diese sogar immer wieder als Option benannt, um sich diese politische Machtoption ganz bewuß offen zu halten. Es gibt eine klar erkennbare Absetzbewegung von der CDU hin zu inhaltlichen Positionen der AfD und zu deren Organisationen.

 

Es ist unglaubwürdig, dass die AfD Vertreter ihre Meinung innerhalb von wenigen Tagen geändert haben sollen, die sonst immer wieder eine solche Abgrenzung abgelehnt hatten oder sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD eine politische Option war und ist. Offenbar versucht die WerteUnion sich mit diesem durchsichtigen Manöver aus der Schlinge zu ziehen, nachdem ihre wirklichen Absichten enttarnt wurden und innerhalb der CDU ein Unvereinbarkeitsantrag gegen die WU diskutiert wird. In der Vergangenheit ist die WerteUnion durch zahlreiche Falschdarstellungen, Fakes und gezielte politische Lügen aufgefallen, um die Menschen zu täuschen. Dies scheint eine davon zu sein un passt zum bisherigen Umgang der WerteUnion mit der Wahrheit. Zuletzt hat die WerteUnion ein Fakebild über die Chefin der LINKEN in Thüringen verbreitet. (hier nachzulesen.)

 

NRW ist einer der mitgliedstarken Landesverbände und gerade dort stehen gerade jetzt viele WerteUnion Mitglieder vor der Aufstellung zu den Wahlkreisen und Reservelisten zu den Räten und Kreistagen.  Offenbar will man den Druck auf diese rechten Aktivisten verringern, um deren Chancen zu erhöhen von der CDU aufgestellt zu werden, um dann nach der Wahl über mögliche „Kooperationen“ mit entscheiden zu können. 

 

CDU/AfD Kooperationen auf kommunaler Ebene

 

Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Dieser Parteitagsbeschluss der CDF gilt für Bundes- und Landesebene, wirkt sich aber nicht bis in die kommunalen Gliederungen, Kreistage oder Räte aus. Deshalb ist an vielen Orten eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU schon längst Realität. Nach einer Recherche von Report Mainz (SWR) gibt es in zahlreichen Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten. Diese Zusammenarbeit wurde auf Druck der Landes-CDU aber wieder beendet. Doch im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) arbeiten Vertreter von AfD und CDU seit Monaten im Gemeinderat und bilden dort offiziell eine Fraktion. 

 

Man kann nur erahnen, was man da nach der Kommunalwahl 2020 zu erwarten hat, Bei der Wahl kann man annehmen, dass die AfD sowohl im Kreistag als auch in einigen Kommunen Mandaten und sogar Fraktionsstärke erreichen kann. Man kann damit rechnen, dass sie CDU in vielen Kommunen und im Kreistag ihre alten Mehrheiten verlieren wird und sich Partner suchen muss, um am der Macht zu bleiben. Da die FDP seit Jahren schwächelt und weiter an Zustimmung verliert muss sich die CDU andere Kooperationspartner suchen. Deshalb AfD wirft sich der CDU regelrecht an den Hals und sieht die Werte Union als nächsten Ansprechpartner und sieht sich in Konkurrenz zur SPD und GRÜNEN.

 

Auch wenn die CDU heute eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, muss man wohl davon ausgehen, dass die WerteUnion/CDU-Mandatsträger nach der Kommunalwahl genau auf diese lokalen Kooperation drängen werden. Dieser Druck wird für die CDU als Partei umso stärker, je mehr WerteUnion Mitglieder Mandate erringen werden. 

 

Verräterischer Extremismus-Reflex

 

Bisher sieht es nicht so aus, als dass der Kreisverband oder Ortsverbände der CDU das in den Räten oder für den Kreistag verhindern wollen. Im Gegenteil erweckt die Verharmlosung des aggressives Auftreten der WerteUnion durch den CDU-Kreisverband eher den Eindruck als würde man die WerteUnion und ihre Positionen in Schutz nehmen und sie damit auch noch fördern.

Wenn man lokale CDU-Funktionäre nach der Werte Unionfragt, geben sie dazu keine Antwort oder weichen direkt auf die AfD aus und erklären, dass man keine Bündnisse mit Extremisten eingehen wird. Das war zwar nicht die Frage, aber so ist es auch in der Presse nachzulesen. Es ist schon interessant, dass die CDU-Funktionäre die Werte Union von selbst in Zusammenhang mit Rechtsextremisten bringen, wenn man sie darauf anspricht. 

 

Nur die Kritiker der WerteUnion beziehen klare Stellung. Im Rheinisch Bergischen Kreis sind diese unter den CDU-Mandatsträgern und CDU-Funktionären allerdings an drei Fingern abzuzählen. Lediglich Hermann-Josef Tebroke (MdB-CDU), Rainer Deppe (MDL-CDU), Michael Metten (MdR CDU) äußern sich öffentlich und kritisch zur Werte Union.

 

Alle anderen CDU-Funktionäre, CDU-Mandatsträger und CDU Bürgermeisterkandidaten schweigen dazu oder geben ausweichende Politsprech-Antworten. 

 

 

Wolfgang Bosbach grinst für die WerteUnion
Wolfgang Bosbach grinst für die WerteUnion

WerteUnion wirbt mit Wolfgang Bosbach

 

Wolfgang Bosbach (EX-MdB) macht sogar deutlich, dass er schon die Frage nach einer Distanzierung von der WerteUnion (WU) für Unsinn halte. Dies wird auch nicht zuletzt an einem Werbebanner der WU mit Wolfgang Bosbach deutlich. Offenbar hat er nichts dagegen, dass die WU mit ihm wirbt. Die WerteUnion zitiert Wolfgang Bosbach: „In der Werte Union werden Positionen vertreten, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben. In einem Interview mit dem SWR sagte Bosbach: ""Wer die AfD noch stärker machen will, drängt die Werteunion aus der Partei". Es wird klar, dass Bosbach zu den Unterstützern der WerteUnion gezählt werden kann, auch wenn er wohl kein Mitglied ist. 

 

  • (Am Rande sei erwähnt, dass sich die CDU als Partei auch vor 10-15 Jahren klar von Faschisten und Rechtsextremisten abgegrenzt hat. Die Werte Union sieht das heute offensichtlich etwas anders, wenn es um diese Zusammenarbeit mit der AfD geht. „Sorry, aber da passt was nicht zusammen, Herr Bosbach!“)

Natürlich ist Herr Bosbach auch nach seinem Rückzug ein politisches Schwergewicht in der CDU, auf das die WerteUnion natürlich gerne baut, um ihre Gegner in der eigenen Partei auf AfD-Kurs zu bringen. 
Auch WU-Kritiker werden sich davon einschüchtern lassen, denn in der Vergangenheit und bis heute haben sie Wolfgang Bosbach ja immer unterstützt und brav gewählt. Sein Wort hat natürlich immer noch Gewicht in der CDU im Bergischen Land und wer es wagt dagegen anzustinken, wird womöglich als Nestbeschmutzer "geächtet" und verliert seine Funktion oder Mandat, denn die WU könnte es ihnen wegzunehmen.

Kein "Aufstand der Anständigen" in der CDU RBK zu erwarten

Der "Aufstand der Anständigen", wie er woanders in der CDU beginnt, könnte tatsächlich im Bergischen Land ausbleiben.


Die lokalen Medien blenden dieses Thema weitestgehend aus, unterdrücken kritische Stimmen zur WerteUnion oder erwähnen diese nur am Rande und verschaffen stattdessen den WU Protagonisten breiten Raum für ihre politische Propaganda und deren Veranstaltungen und deren Presseerklärungen.

  
Ungewisse Zukunft nach der Kommunalwahl 2020

Fazit: Man muss im Bergischen Land tatsächlich damit rechnen, dass sich die WerteUnion bei der Aufstellung der Wahlkreise und Reservelisten zu Kommunalwahl 2020 im Rheinischen Bergischen Kreis in der CDU an entscheidenden Stellen durchsetzen wird.  Bisher sind die innerparteilichen Kritiker im Bergischen Land zu schwach und die WerteUnion hat sich tief in kommunal CDU-Strukturen eingegraben und ihre Stellung ausgebaut. Die AfD lehnt sich zurück und muss nur abwarten, wenn die Demokraten in der CDU weiterhin schweigen. Was dann nach der Kommunalwahl passieren wird, kann sich jede Wählerin und jeder Wähler leicht selbst ausmalen.


++
UPDATE 18.2.2020:
In der Zwischenzeit ist Diego R. Faßnacht aus der WerteUnion ausgetreten. Bei seinem Austritt erklärt er sich weiter solidarische mit der WerteUnion und ihren Zielen und schließt eine Rückkkehr in die WU nicht aus. Er distanziert sich ausdrücklich nicht von der WerteUnion, sondern begründet seinen Rückzug mit persönlichen Gründen und der starken Belastung der politischen Auseinandesetzung, mit persönlichen Attacken und rassistischer Polemik gegen seine Person.

Dazu in diesem Blog mehr zu einem späteren Zeitpunkt. Kommentar folgt!

 

 

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Mo

06

Mär

2017

Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach distanziert sich ausdrücklich von den Vorgängen (siehe “Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit“)  in der Stadtratsfraktion des sogenannten „Mitte-Links-Bündnis“ im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und ist empört darüber, mit welcher Dreistigkeit die rechten Vertreter der Bürgerpartei GL in der Fraktion sich bei den Entschädigungen in der Stadtkasse bedienen.


Gerechte und angemessene Entschädigungen sind notwendig und richtig und auch angemessene Entschädigungen bei Verdienstausfällen stärken das Ehrenamt in kommunalen Körperschaften. Das muss sein und so will es auch die Landesregierung NRW.

Doch das Ausmaß der Abzocke, wie wir es nun bei der neuen „mitte-links“ Stadtratsfraktion unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Bürgerpartei GL sehen, geht zu weit und grenzt an bandenmäßiger „Wegelagerei“. Schon vor Monaten wurde davor gewarnt, dass die Bürgerpartei GL rein finanzielle Interessen an der Arbeit im Stadtrat hat. Doch das jetzige Ausmaß des Abkassierens übersteigt die schlimmsten Erwartungen doch deutlich.

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, dafür zu sorgen, dass Ratsbündnis mit der Bürgerpartei GL umgehend beendet wird. So sollen Frank Samirae und seine Kameraden unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Basisgruppe geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Zahlungen an die meisten Fraktionsmitglieder völlig berechtigt und angemessen waren und sind. Das ist aus den vorliegenden und errechneten Zahlen und Summen (siehe: Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert) klar ersichtlich.

Es geht hier nur um wenige schwarze Schafe, die ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erhalten seit Jahren vierstellige Beträge als Entschädigung und niemand hat sich je darüber aufgeregt.

Auch die Zuwendungen an die großen Fraktionen, sowie deren üppigen Ausstattung mit Räumen inkl. Kochküche im Rathaus, während kleine Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder ihr Geschirr im Treppenhaus waschen müssen, existiert schon seit Jahrzehnten.


Eine pauschale Verurteilung gegen alle Fraktionsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ lehnt DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ab und fordert alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger des „Mitte-Links-Bündnis“ (insbesondere die Mitglieder der Partei DIE LINKE,) auf, alle ihre Entschädigungen von Stadtrat und Kreistag zu veröffentlichen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen.

Darüber hinaus sollte eine umfassende Erklärung über die Verwendung der Entschädigungen vorgelegt werden, um das verloren gegangene Vertrauen in linke Kommunalpolitik wieder herzustellen.

Die Linken Aktivisten der Basisgruppe fordern alle Fraktionen und Parteien im Stadtrat auf zu mehr Transparenz beitragen und die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der Entschädigungen ihrer Fraktion aufzuklären.

Siehe auch:

 

Zur Information:

 

 

 

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Di

03

Mai

2016

Fraktionslos für DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach

Persönliche Erklärung zur Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach, 03.05.2016
 
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat
 
ich denke, dass ich ihnen eine kurze Erklärung zu der neuen „mitte-links“ Fraktion im Stadtrat schulde.
 
Wenige Tage vor der neuen Fraktionsbildung habe ich bei der alten „DIE LINKE Fraktion“ zum zweiten Mal einen bedingungslosen Aufnahmeantrag gestellt. Dieser wurde von der Fraktion ohne politische Begründung leider wieder abgelehnt und es wurde eine funktionale Fraktion mit der rechten Bürgerpartei Bergisch Gladbach gebildet. Diese neue Fraktion hat sich in ihrer ersten Presseerklärung klar von einer linken Position abgesetzt und bezeichnet sich als sogenanntes „mitte-links Bündnis“. Das Kommando wurde von der Bürgerpartei GL übernommen.
 
Als auch weiterhin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. Bergisch Gladbach stehe ich fest zum Programm und den demokratischen Prinzipien meiner Partei und werde dieses auch weiterhin hier im Rat vertreten. Ich bin nicht die politische Mitte, denn ich bin demokratischer Sozialist und mein Herz schlägt links.
 
In Sachfragen und bei Vorschlägen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern können, bin ich jederzeit zu einer thematischen Zusammenarbeit mit allen Fraktion dieses Stadtrats, außer der ALFA, bereit. Für eine Fraktionsbildung stehe ich nicht zur Verfügung, denn es bleibt auch weiterhin mein Ziel, dass die drei Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE eine gemeinsame klar linke und basisdemokratische Fraktion bilden.
 
Wer bereit ist, sich mit linken Positionen und Vorschlägen auseinanderzusetzen oder eine Zusammenarbeit mit der Basisgruppe DIE LINKE in Bergisch Gladbach sucht, kann sich gerne an mich wenden. Ich sitze an diesem Tisch. (im Ratssaal)
 
Hier ist DIE LINKE!
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