Mi

29

Jun

2022

Bin ich in einer Partei der "anderen"?

In den letzten Tagen habe ich einigem interessante und lesenswerte inhaltlichen Analysen und Kommentare zur Lage der Partei DIE LINKE. nach dem letzten Parteitag gelesen. Einige befassen sich ausführlich mit der politischen Linie und Strategie. Ich kann viele Einschätzungen davon teilen und anderen werde ich an andere Stelle widersprechen. Dabei wird mir klar, dass der Parteitag diese inhaltlichen Debatten und Widersprüche nicht beendet hat, sondern dass diese Diskussion leider zu wenig Berücksichtigung bekommen haben. Auch kamen die weniger bekannten Vertreter*innen der Parteibasis bei diesem Parteitag eigentlich kaum zu Wort und nicht nur weil die eigentlich dringend notwendige und ausführliche Generaldebatte abgewürgt wurde. Stattdessen haben wir alle große und lange Reden von denjenigen gehört, die sich immer zu Wort kommen und nicht durch GO-Anträge plattgemacht werden.

Kein Aufstand der schweigenden Mitgliederbasis!

 

Notwendig ist nicht nur ein besserer Austausch der Mitglieder an der Basis, sondern wir müssen uns an Mitglieder mehr und mit Nachdruck einmischen. Wir als Basis sehen fast hilflos zu, wie sich diese Partei gegenseitig zerfleischt und knapp überstimmt, statt miteinander zu reden und gemeinsam nach einem Neuanfang zu suchen und eine Plattform neu entwickelt, auf die wir uns alle (ALLE) einigen können. Das wird leider nicht mehr versucht und man spricht stattdessen nur noch von „Mehrheiten“ und über „Minderheiten“. Sind wir als Mitglieder die Minderheit, die von der Mehrheit sprachlos gemacht wird? Das sind wir nicht, denn wir sind tatsächlich die schweigende Mehrheit!

 

Die meisten Themen bei dem Parteitag wurden von sich wiederholend bekannten Gesichtern und Parteifunktionären in GO-Debatten geführt, während andere sich nicht zu Wort melden konnten, denn der Parteitag hat dies faktisch unterbunden.

Es ist Zeit, dass sich diese Basis zu Wort meldet und es nicht einfach nur den "anderen" überlässt. Wir müssen lauten werden und klar machen, was wir von dem Parteivorstand jetzt und zukünftig erwarten. Wir wollen mitreden und mitentscheiden, denn das ist eben nicht die Partei der der „anderen“, sondern es ist auch unsere Partei!

 

Fragwürdige Mehrheit

 

Der Facebookaccount "Die Linke" antworte mir am Montag auf meine Kritik an dem Parteitag mit den Worten: "... Mal ist man in der Mehrheit, mal in der Minderheit. So ist das in demokratischen Parteien.... " Das ist natürlich eine richtige Aussage, doch zielt sie darauf, dass die Minderheit nach einer Wahlniederlage „die Fresse halten soll“ und nicht nachkarten sollte, sondern das Ergebnis akzeptieren muss. Dem ist nicht zu widersprechen, denn Niederlagen müssen respektiert werden und alle (nicht nur die Minderheit) sollte nachdenken. 

 

Dann denken wir doch nach und schauen hinter die vermeintlichen "Mehrheit". Dabei stellen wir fest, dass das Wort "Mehrheit" wohl nur sehr eingeschränkt an diesen Parteivorstand anzulegen ist. 

 

Nur 10 der 26 Mitglieder des Parteivorstand konnten mehr als 50% der Stimmen auf dem Parteitags hinter sich bringen. Die Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstands hat weniger als die Hälfte der Stimmen bekommen und ein paar knapp oder sogar weniger als 1/3. bei 16 PV-Mitgliedern haben die Delegierten mehrheitlich also andere Personen gewählt und trotzdem beansprucht zumindest der Facebook-account das Wort „Mehrheit“ für sich.

 

Nur ein Mitglied im PV hat mit 74,35% mehr als 2/3 der Stimmen bekommen, während die anderen knapp über 50% lag und nur 4 um die 60-65%.

 

16 PV-Mitglieder haben unter 50% der Stimmen und davon sogar 2 weniger als 1/3 der Stimmen erhalten, während eine nur ganz knapp 1/3 erhalten hat.

Die These von einem "Durchstimmen" einer „Mehrheit“ (ob mit oder ohne den unsäglichen Begriff vom "Hufeisen") kommt damit ins Wanken und die These ist erlaubt, dass es auf diesem Parteitag keine deutlichen Mehrheiten gab. Das wurde auch bei den Abstimmungen zum Leitantrag klar, bei dem die gleichen Stimmverhältnisse auftauchten, wie bei den Personalwahlen.

 

Selbst der kleinste Landesverband (ca. 700 Mitglieder) konnte sich bei der Wahl zum PV durchsetzen, während NRW mit ca. 8500 Mitglieder) keine Kandidaturen in den Parteivorstand durchgebracht hat. Das schürt Vermutungen, aber es zeigt  auch, dass der LV NRW wohl auch der Verband ist, der sich an wenigsten einig ist und genau deshalb auch von der "scheinbaren" Mehrheit des Parteitags nicht gewählt wurden.


Auch wenn der Vorstand natürlich satzungskonform gewählt wurde, könnte man durchaus die These aufstellen, dass dieser Parteivorstand nicht die Mehrheit der Partei vertritt, sondern wohl nur eine oder mehrere große Minderheiten. Welche Minderheiten das sind ist schwer einzuschätzen und reine Spekulation.

 

Die These der "Minderheiten" wird durch den Sachverhalt gestärkt, dass der mitgliederstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen tatsächlich als einziger Landesverband nicht im Parteivorstand vertreten ist. Obwohl es mehrere Kandidaturen aus NRW gab, hat die beste Kandidatur mit 27,14% nur knapp ein Viertel der Stimmen erhalten. Lag das vielleicht daran, dass Sarah Wagenknecht in NRW nicht nur die Landesliste zur Bundestagswahl angeführt hat, sondern in NRW auch viele Unterstütz*innen hat? Das wäre eine viel zu eindimensionale Erklärung, aber auch als Sichtweise aus NRW heraus spekulativ, denn das würde bedeutet, dass der Parteitag NRW abgestraft hätte.

 

Die eine oder andere große und wichtige Strömungen, Arbeitsgemeinschaften und Gruppe, die in der Vergangenheit zwar nie die Mehrheit der Partei hinter sich hatten, aber in einem pluralistischen Parteivorstand immer vertreten waren, sind im Parteivorstand nicht mehr vertreten, während andere Strömungen jetzt stärker dominieren. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass Strömungen in dem neuen Parteivorstand nicht mehr vertreten sind, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist tatsächlich viel schlimmer, denn im Parteivorstand fehlen Teile der Partei als politisches Korrektiv! Unsere Partei lebt eigentlich von der Vielfalt, denn sie ist unsere linke Identität!

 
Diese Vielfalt hat in der Vergangenheit immer geholfen, wenn es ähnlich bemerkenswerte "Abstimmungsmehrheiten oder Minderheiten" gab, denn der Parteivorstand bildete zumindest das breite Spektrum ab. Die Frage stellt sich nach der Verkleinerung neu. Steht tatsächlich die Mehrheit der Partei hinter dem heute verkleinerte Vorstand? Ich kann das nicht beantworten, denn tatsächlich haben die Delegierten des Parteitags diesen Parteivorstand legitimiert. Das kann niemand anzweifeln und wir müssen solidarisch darauf vertrauen, dass sie ihre "Sache gut machen"!

Siegesjubel nicht angebracht!

 

Siegesjubel der scheinbaren und angeblichen "Mehrheit" ist dennoch nicht angebracht, denn ich befürchte, dass solche "Mehrheitsverhältnisse“ die „Meinungseinheit der Partei“ nicht herstellen und nur schwierig den innerparteilichen Streit werden beenden können. Das gilt insbesondere dann, wenn Kritik aus der Parteibasis mit dem Worten abgebügelt wird: "Mal ist man in der Mehrheit, mal in der Minderheit." 

 

Die jetzige innerparteiliche Situation stellt das ursprüngliche Projekt einer pluralistischen linken Partei in Frage. Allerdings müssen sich alle an die Nase fassen, ob sie nicht auch dafür verantwortlich sind, dass dieses Projekt fraglich geworden ist. An der jetzigen unbarmherzigen Verfahrenheit waren viele beteiligt und haben ihr eigenes Süppchen gekocht.

 

Wo sind diejenigen geblieben, die sich solidarisch einigen wollen und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen? 

 

Kann der neue Parteivorstand das wirklich leisten, was versprochen wird? Der Parteitag in Erfurt hat leider wenig Hoffnung dazu gegeben, denn nahezu alle Kandidat*innen, die eine selbstkritische Analyse der Lage und Wahlniederlagen eingefordert hatten wurden nicht in den Parteivorstand gewählt. 


Es scheint der Wunsch zu bestehen, die Pluralität der Partei in eine "Einheitspartei" mit einheitlicher Meinung übergehen zu lassen. Es wird davon gesprochen, dass die "Vielstimmigkeit" beendet werden muss, um nicht weiter den Eindruck der Zerstrittenheit zu erzeugen. Sicher ist die Außendarstellung der Partei ein Problem. Ursache für den Eindruck der Zerstrittenheit ist aber die fehlende Solidarität und Disziplin einiger wenigen lauten Mitglieder aus allen Lagern. 

 

In der Folge dieser Undiszipliniertheit kommt die Basis nicht nur nicht mehr zu Wort, sondern sollte bei dem Parteitag in Erfurt sogar noch in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. So hat der Parteivorstand ernsthaft versucht (erfolglos), vielen ländlichen Kreisverbänden das Antragrecht auf Parteitagen per Satzung zu entziehen, obwohl tatsächlich diese Verbände mit ihrem Antragsrecht am wenigsten zum Streit in der Partei beigetragen haben. Das kommt aus ganz anderen Richtungen und sicher nicht von der Basis in der Provinz. 

 

Eine Spaltung kommt nicht in Frage!

 

Allein dieser Satzungsänderungsvorschlag macht deutlich, dass es dringend notwendig, dass sich die Basis der Mitglieder in den „Provinzen“ mit Nachdruck zu Wort melden und klar machen, wie wichtig der Zusammenhalt der Partei auch für ihre Arbeit vor ist. Um diese Wortmeldungen aber auch zu hören, ohne dass sie wie sonst immer "ignoriert" oder einfach "weggedrückt" werden, müssen wir als Mitglieder in den Kreisverbänden klare Ansagen machen und es eben nicht weiter den "anderen" überlassen unsere gemeinsame Partei zu spalten! 


Dietmar Bartsch sprach davon, dass „Der Parteitag hat eine Tür aufgestoßen“ habe, Nutzen wir diese Chance!

Wir sind nicht in einer Partei der „anderen“!

Auch sehr interessant zum Thema:
- Antrag an den Parteivorstand: COME TOGETHER - DIE LINKE. reloaded! Parteikonvent 2022

 

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Fr

17

Jun

2022

"Bergischen Mitte" legt rechts nach!

Bergisch Gladbach: Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende und wohl "noch AfD-Mitglied" Fabian Schütz und das ehemalige Ratsmitglied der rechten Bürgerpartei GL, Iro Herrmann haben vor wenigen Wochen eine neue rechte Faktion im Stadtrat gebildet.

 

Mit der Namengebung wollen die Männer die politische Mitte besetzen. Allerdings vergeblich und durchschaubar, denn schon jetzt ist klar, wie diese neuen Gruppierungen steht. Die neue rechte Stadtratsfraktion nennt sich "Bergische Mitte" und hat mit der Benennung von Thomas Kunze als Sachkundiger Bürger ein weiteren AfD-Aktivisten rechts nachgelegt.

 

Der neue alte Sachkundige Bürger ist langjähriges und frühes Mitglied der AfD und war lange Kreisvorsitzender der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis und hat wesentlich an dem Aufbau der Partei in der Region mitgewirkt und erheblichen Einfluss auf deren politische Arbeit.. 2020 wurde er als Vorsitzender wiedergewählt. Er wurde noch 2019 auch als Mitglied des Bezirksvorstand der AfD Köln im Amt bestätigt. Beide Vorstandsämte rhat er heute nicht mehr inne. 2017 ist Kunze als Landtagskandidat NRW in Bergisch Gladbach für die AfD angetreten. Er gehörte bis Anfang 2022 noch der AfD-Fraktion im Stadtrat als Sachkundiger Bürger an. Thomas Kunze wurde bei der Kommunalwahl 2020 für die AfD in die Landschaftsversammlung Rheinland LVR gewählt und gehört bis heute der dortigen AfD-Fraktion an. Bisher gibt es auch hier keine Information darüber, dass er die Partei AfD verlassen hätte, der er scheint noch AfD-Mitglied zu sein, wie seine Fraktionszugehörigkeit im LVR vermuten lässt

 

Auch wurde ein weiterer männlicher Sachkundiger Bürger benannt, der schon 2014/2015 als parteiloses Mitglied an der AfD-Stadtratsfraktion beteiligt war und von dieser als Sachkundiger Bürger ernannt wurde

 

Die ach so umkämpfte "Mitte" sieht anders aus! Die "Bergische Mitte" ist damit wohl eher direkt neben der rassistischen Politik der AfD zu verorten.

 

Ich bin ja gespannt, wann es neuen Informationen dazu gibt und wer dann noch alles hinzukommen wird, um das rechte Profil zu schärfen.

Sie dazu auch lesen:

 

#bergischgladbach #bergischesland #GL1

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Mo

16

Mai

2022

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede!

„Wir geben nicht nach, um für eine gerechte und bessere Welt zu arbeiten!“

Bild von Keith Johnston auf Pixabay
Bild von Keith Johnston auf Pixabay

Persönliche Erklärung:

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde, liebe Parteimitglieder im Rheinisch-Bergischen Kreis,

 

wir haben in NRW einen schweren Tag hinter uns, der uns alle sicher nachdenklich macht. "Was haben wir falsch gemacht und wie kommen wir da wieder raus?" Dazu gibt es sicher keine einfachen Antworten. Tatsächlich sind wir alle enttäuscht, aber nach den vielen Erfolgen war klar, dass es auch solche Rückschläge und Krisen geben wird. Bei anderen Parteien gab und gibt es das auch. 

 

Die sehr niedrige Wahlbeteiligung hat nicht nur uns geschadet. Viele Menschen hatten politische Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten.

 

Besinnen wir uns auf die Inhalte und Ziele und darauf wofür DIE LINKE. steht. Wir wollen eine gerechte und friedliche Welt. Als wir 2007 als Partei angetreten sind, war uns klar, dass der Weg lang und schwer sein wird. Es war auch klar, dass wir viel Gegenwind bekommen werden und auch mit Niederlagen wie an diesem Sonntag rechnen müssen. 

 

Heute müssen unsere Fehler offen diskutieren, daraus lernen und es morgen besser machen. Das gilt ganz besonders für strittige Themen und die Dinge, die wir als die Punkt ausmachen, die uns geschwächt haben. Diejenigen, die heute über ihre eigene Partei unglücklich sind, kann ich gut verstehen. Ich selbst bin über manche Aussagen und Geschehnisse richtig sauer. Ich selbst sehe aber auch meine Fehler in dieser Diskussion.

 

Unsere Partei ist und bleibt ein großes Bündnis und ist voll von Widersprüchen. Das war und ist das Experiment eine LINKEN Partei. Am Wahlsonntag NRW war diese Pluralität unsere Schwäche, denn wir wurden in der Öffentlichkeit als „Zerstritten“ wahrgenommen und trotzdem wurden einzelne Aussagen als Positionen der gesamten Partei dargestellt. Das gilt gerade bei dem Thema "Krieg in der Ukraine". Hier müssen wir uns intensiver austauschen, die Dinge klarstellen und unsere Position besser verdeutlichen.

 

Auf der anderen Seite war und ist aber genau die linke Pluralität unsere Stärke. Wir sollten nicht nach Unterschieden und Streit suchen, wie es diejenigen tun, die uns schaden wollen. Wir müssen nach Gemeinsamkeiten suchen und genau darin einig zusammenstehen. Und genau diese Gemeinsamkeiten sind viel größer als die vermeintlichen Unterschiede! 

 

Es darf aber auch nicht bedeuten, dass wir einfach sagen: "Weiter so!" Genau das darf jetzt nicht passieren, um dann morgen die nächste Wahlniederlage einzustecken. Wir müssen nachdenken, uns bewegen, alte Zöpfe abschneiden und neue und junge Mitglieder nach vorne bringen. Wir dürfen jetzt nicht nachgeben, die Dinge im Sinne einer besseren und gerechten Welt zu verändern zu wollen und das bedeutet, dass wir bei unserer Partei hier vor Ort damit anfangen. Und genau das werden wir tun. 

 

Dazu will der Kreisvorstand DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis alle Interessierten Bürger*innen, Freund und unsere Mitglieder zu einem Treffen einladen, bei dem wir uns austauschen, wie wir jetzt weitermachen sollen! Wir müssen reden!

 

Mit solidarischen Grüßen,

Tomás M. Santillán

 

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Di

10

Mai

2022

Fairer Wahlkampf geht anders.

Mir wurde zum 2ten Mal berichtet, daß an den Wahlkampständen der GRÜNEN/BÜNDNIS90 in Bergisch Gladbach knallharte Lügen über mich verbreitet werden.

So wurde behauptet ich hätte mit teuren Desinfektionsmittel gehandelt und ,müsste unrechtmäßige Entschädigungen an die Stadt zurückzahlen. Das stimmt nicht, denn ich habe nie mit Desinfektionsmittel gehandelt und habe bei der Stadt nur eine geringe monatliche Basisentschädigung bekommen, die niedriger war als fast alle andere Rats-Mitglieder erhalten haben.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine dumme Verwechslung, denn die "ausländisch" klingenden Namen, sind schon sehr unterschiedlich. So dumm kann man nicht sein. Ich vermute eine böswillige und sogar rassistisch motivierte Absicht, um mir, meiner Kandidatur und der Partei DIE LINKE. zu schaden. Es ist eine Schande, dass mir solche Lügen und Behauptungen jetzt sogar in den sozialen Medien vorgehalten werden.

PFUI an die GRÜNEN/Bündnis90 in Bergisch Gladbach. Könnt ihr noch tiefer sinken? ... wohl kaum ...

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