Sehr geehrte Frau Opiela,

Sehr geehrter Herr Lucke,
Sehr geehrter Herr Hartmut, 

ich muss mich sehr wundern, wie unterschiedliche sich die CDU beim Thema „Demokratie und Vielfalt statt Rechtsextremismus“ aufstellt.

Anscheinend ist ihnen die große Gefahr, die von der AfD ausgeht, dann doch nicht so wichtig, wie sie vorgeben und sie ziehen eine Klausurtagung ihrer Partei vor. Das ist natürlich ihre Entscheidung, aber als Volkspartei besteht die CDU sicher nicht nur aus Mandatsträger*innen, oder doch? 

Wo waren gestern die Vertreter*innen ihren Basisorganisationen oder der Jungen Union? Auch wäre es sicherlich möglich gewesen zumindest eine oder zwei Vertreter*innen am Abend zum Konrad-Adenauer Platz zu entsenden, um Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die sich in Bergisch Gladbach für „Demokratie und Vielfalt“ einsetzen vollen.

Die Organisator*innen der Demonstration in Bergisch Gladbach haben alle Demokratischen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke) intensiv um Unterstützung gebeten, doch auch persönliche Ansprache haben in Bergisch Gladbach nicht überall gefruchtet. Die Aktiven setzen sich aus der Zivilgesellschaft zusammen und haben bewusst die politischen Parteien zur Zurückhaltung bei einer durchaus erwünschten breiten Beteiligung auch von Parteien gebeten. 

Die CDU Kürten hat sich anders entschieden als sie in Bergisch Gladbach, so wie die Erklärung der dortige CDU-Vorsitzende Lena Behnke glasklar zeigt. Sie unterstützte die Demonstration in Kürten schon beim Aufruf, von Anfang an und begründete das auch „… Das Europa, das Deutschland, die Demokratie, in der wir heute vermeidlich selbstverständlich leben sind Errungenschaften, die es mit demokratischen Werten zu verteidigen gilt, wenn es darauf ankommt!“ Offenbar setzt die CDU Bergisch Gladbach da andere Prioritäten und schaffte es auch nicht eine*n Vertreter*in in die Vorbereitungsgruppe zu entsenden. 

Auch könnte sich Herr Lucke (MdL CDU) ein Beispiel an dem anderen Landtagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nehmen. Dem ist dieses Thema offenkundig so wichtig, dass er sich demonstrativ als Person Rainer Deppe (MdL CDU) an dem Vorbereitungstreffen einer Aktion in Overath beteiligt hat, für das sich dort ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengeschlossen hat. (so wie in Bergisch Gladbach) Rainer Deppe steht nicht hinten an, wie sie Frau Opiela oder sie Herr Lucke, sondern stellt sich bewusst an die Seite derjenige, die die Werte verteidigen, die auch die CDU eigentlich sonst immer als ihren Markenkern hervorhebt. 

Der CDU Bergisch Gladbach scheint das nicht bewusst zu sein, in welchen Widerspruch sie da gekommen ist. Das mag an den Verstrickungen und Verknotungen mit der Werteunion liegen, die seit Jahren und leider immer noch ein erhebliches politische Gewicht in der CDU Bergisch Gladbach und ihren Mandatsträger*innen hat. Trennen sie sich endlich von diesen politischen Hasardeuren und Anhängern ihres ehemaligen Mitglieds, der eine neue Partei gründen möchte, die mit der AfD kooperiert. Ziehen sie endliche eine deutliche Linie. „Verteidigen sie die Demokratie, wenn es darauf ankommt. “ um das Zitat von Frau Behnke aufzugreifen.

Bei der ersten Demonstration am 20.01.2024 mit ca. 1.500 Teilnehmer*innen in Bergisch Gladbach gegen die AfD 2024, haben tatsächlich alle demokratischen Parteien inkl. FDP, SPD, Grüne , Linke und die CDU gesprochen, nachdem die Initiatoren ausdrücklich um deren Teilnahme gebeten hatten. 

Die Menschen fanden genau das richtig. Die Bürger*innen in Bergisch Gladbach wünschen ausdrücklich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die AfD, an der sich alle demokratischen Strömungen beteiligen. Die CDU ist die stärkste politische Kraft in dieser Region und schaut nur ängstlich zu. 

In Rösrath, Kürten, in Leichlingen, in Wermelskirchen und am 2. März in Overath traust sie die CDU zu, sich auch mit anderen Weltanschauungen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Überall das ist die CDU mit dabei und steht auch ganz vorne. In Bergisch Gladbach aber macht die CDU lieber eine Klausurtagung. …. Wo ist ihr Selbstbewusstsein?

Auf den Fotos zur Demonstration vom 16.2. können sie keine Parteifahnen finden, den die Parteien, die schon vorher ausdrücklich zur Demonstration in Bergisch Gladbach aufgerufen hatten und sich auch in Vorbereitung eingebracht haben, haben sie selbst auf Parteipolitik verzichtet und ihre Fahnen und Flyer im Lager gelassen. Dieses wichtige gemeinsame Thema darf nicht für Wahlkampf instrumentalisiert werden. 

Leider aber war nicht nur die CDU nicht vor Ort, denn auch anderen demokratische Mandatsträger*innen (wie Bürgermeister Frank Stein SPD)) haben sich bei der Kundgebung in Bergisch Gladbach fern gehalten oder sogar ihre Teilnahme nach vorangegangener festen Zusage abgesagt. 

Her Luck begründete die CDU-Klausurtagung mit: „Probatestes Mittel gegen das Erstarken extremistischer Parteien ist und bleibt vor allem sachorientierte Politik, die die Probleme der Menschen in den Blick nimmt und löst.“ Hundertprozentige Zustimmung! Aber genau das scheinen viele Menschen auch in der Politik der CDU nicht mehr zu erkennen und werden so regelrecht in die Arme der AfD getrieben. 

Anscheinend gelingt es der Landes- und Bundesregierung eben nicht eine „sachorientierte Politik“ umzusetzen, die alle Menschen überzeugt. Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Aber die CDU trifft sich zu einer Klausurtagung und macht ihr eigenes Parteiding, statt zusammen mit den Bürger*innen dieser Stadt auf der Straße die Gemeinsamkeit als Demokrat*innen hervorzuheben.

Sie erlaube mir sicher ein offenes Wort: Ich empfinde es als freche Anmaßung, sich im Nachhinein einfach anzuhängen und so tun, als wäre das Thema  „Demokratie & Vielfalt“ eigentlich ihre Idee gewesen. Tatsächlich haben sie sich weder an der Demonstration beteiligt, sie auch nicht vorbereitet, um mitzumachen. Viele sind offen und fair auf sie zugegangen und die Schwelle für eine Beteiligung lag und liegt auch weiterhin sehr sehr niedrig. Doch die Bürger*innen in Bergisch Gladbach sind nicht dumm und haben schon verstanden, was ihnen wirklich wichtig war und ist. Leider scheinen sie Parteipolitik zu bevorzugen, statt unsere Vielfalt & Demokratie. 

Noch ist es nicht zu spät, denn wenn ich die Reden der Veranstalter*innen der Demonstration vom 16.2. richtig verstehe, gilt das Angebot ausdrücklich weiterhin, dass sich alle Demokrat*innen und Demokraten zu einem gemeinsamen Initiative in dieser Stadt zusammenzuschließen, um den Faschisten von der AfD die Stirn zu bieten. In anderen Städten und Gemeinden ist das längst gelungen und es geht auch dort weiter. Alle zusammen!

Wenn sie dazu stoßen würden, wird es wohl auch der SPD und FDP endlich gelingen, denn die haben am Freitag leider auch gefehlt und vorher auch nicht zur Demonstration aufgerufen. Und trotzdem sind so viele Menschen gekommen!

Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten und Kritik gibt, sollte das eigentlich nicht das Problem sein, denn genau das ist die Essenz unserer Demokratie, unserer Vielfalt und unseres Rechtsstaats. Strecken sie die Hand an die Initiatoren der gestrige Aktion aus und nehmen sie das freundliche Angebot für eine breite überparteiliche Initiative an, um gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einzutreten und diejenigen, die das zerstören wollen, wirksam zu stoppen! Danke!

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán

Siehe auch:

• Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren in Bergisch Gladbach gegen die AfD!