Archiv 2013

So

22

Dez

2013

Mein Tipp für ein kurzfristiges Weihnachtsgeschenk!

Liebe Freunde,
wenn ihr vorhabt mir dieses Jahr etwas zu Weihnachten zu schenken, dann schlage ich euch vor, dass Ihr an MEDICO INTERNATIONAL spendet. Damit würdet ihr nicht nur mir eine Freude machen! Danke!

medico international
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Do

19

Dez

2013

Für DIE LINKE. zur Kommunalwahl 2014!

Zur Klarstellung: Ich werde auch in 2014 für unsere gemeinsame Partei DIE LINKE. Wahlkampf machen und wenn es meine Parteifreunde wünschen, auch zur Wahl zum Stadtrat und für den Kreistag antreten. 

Alle anderen Spekulationen, Gerüchte, Scheinwahrheiten und Unterstellungen sind Unsinn und die drumherum erfundenen Geschichten und Märchen sind völliger Quatsch.

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Di

19

Nov

2013

Stadion mit Luxus-Kunstrasen auf Kredit des Steuerzahlers?

© Kathrin39 - Fotolia.com
© Kathrin39 - Fotolia.com

Ich bin verwundert, dass die Stadtverwaltung sich nicht besser über die Bonität des SV09 Bergisch Gladbach informiert hat, bevor man die Vereinbarung über die Ausstattung des Stadion mit einem eigentlich unnötigen und teuren Kunstrasen getroffen hat. In einem Interview fordert der ehemalige Landrat und Mitglied des Verwaltungsrats des SV09 Rolf Menzel von der Stadt Bergisch Gladbach, dass man dem Verein die Summe von 135.000 € stundet. „Da die Stadt sich mit einem günstigeren Zinssatz refinanziere, blieben bei ihr am Ende keine Kosten hängen, der SV 09 könne alle Verpflichtungen erfüllen." so Menzel im Interview mit dem Bürgerportal IN-GL.de    
      
.
Ist das wirklich sicher? Der SV09 ist ein privater Verein und keine kommunale Einrichtung. Es ist schon ein ziemlich starkes Stück, dass der Verein erst verspricht 135.000 € zu zahlen und nun vom Steuerzahler erwartet, einen Kredit dafür aufzunehmen. Als ehemaliger CDU-Landrat weiß Rolf Menzel sehr genau, dass sich Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet und dass in diesem Rahmen die Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht begrenzt wird. Wenn die Stadt einen Kredit für den Kunstrasen des SV09 aufnehmen muss, können andere notwendige Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel an einer Schule, dem Schwimmbad Mohnweg oder einer Sporthalle nicht finanziert werden, weil der Kreditrahmen ausgeschöpft ist. Am Ende müssen diejenigen darunter leiden, die nicht genug Lobby und Filz in dieser Stadt haben, so wie der SV 09.     

Der SV09 sollte selbst Investoren finden, die in die Liquiditätslücke einspringen. Andere Sportvereine hätten den Luxus Kunstrasen auch selbst finanziert und sich an Vereinbarungen mit der Stadt gehalten.

Wenn Lutz Urbach und CDU/FDP sich auf diesen Vorschlag einlassen, werde ich den Stadtkämmerer fragen, ob er meinen Parteifreunden bei der Sanierung einer Terrasse und beim Aufbau seiner Gründungsexistenz helfen kann, indem die Kredite über Kommunalfinanzierung laufen lässt. Ich kenne da noch zwei ALG2-Bezieher, die sich gerne auf diese Art eine neue Waschmaschine und ein Fahrrad finanzieren würden. Auch würde ich gerne sehen, wie die CDU und die FDP aufschreien würden, wenn man ein ähnliches Konstrukt für eine lokale Firma vorschlagen würde, welches in eine „Schieflage“ gekommen ist und mit einem städtischen Kredit Arbeitsplätze retten möchte.   

Die Vereinbarung mit dem SV09 war ein völlig andere und die finanzielle Schieflage, in die der Verein jetzt gekommen ist, ist doch nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Warum hat Bürgermeister Lutz Urbach den Stadtrat über dieses Risiko nicht informiert oder hat man schlicht vergessen die Liquidität der „Amigos“ zu überprüfen? Da fühlt man sich als Ratsmitglied im wahrsten Sinne des Wortes "verarscht", denn die Sanierung des Stadions mit Kunstrasen war umstritten, weil zu teuer. Das Argument, dass der SV09 den Kunstrasen aus der eigenen Tasche bezahlt, war am Ende eines der entscheidenden Argumente und hat mit den Ausschlag gegeben. Nur wenige Wochen nach der Einweihung ist alles anders,  Jetzt geht es an die Kasse und der Steuerzahler soll dann doch die Zeche zahlen.

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Di

19

Nov

2013

RBS soll 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen!

Kommunale Wohnungspolitik Bergisch Gladbach
Die Wohnungssuche in der Region ist für viele zu einem Albtraum geworden – horrende Mieten, hohe Maklerprovisionen und wenige Wohnungen. Aber auch wer eine Wohnung hat, kämpft oft mit Mieterhöhungen, steigenden Nebenkosten oder Vermietern, die notwendige Reparaturen einfach nicht machen. Viele müssen schon 40-50% ihres Einkommens hinblättern, nur um ein Dach über dem Kopf zu haben. Bei Wiedervermietungen schlagen Vermieter bis zu 30 Prozent drauf. Das treibt alle Mieten in die Höhe. Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Der Express titelte schon im August 2012: „Unsere Miete frisst uns auf“. Für Menschen mit geringem Einkommen und ungesicherter Beschäftigung wächst der Druck, aus Bergisch Gladbach abgedrängt zu werden, weil die Wohnung zu teuer wird oder sie auf dem Wohnungsmarkt völlig chancenlos sind.

Tatsächlich sind die schlechte Wohnungssituation in Bergisch Gladbach für viele Menschen das größte soziale Problem. Sehr viele ALG2-Bezieher bekommen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nicht vollständig bezahlt und zahlen die “Mehrkosten” oder zu hohe Nebenkosten (bei Altbauten) aus ihren Bedarfssätzen, von denen sie eigentlich ihre Lebensmittel und Kleidung bestreiten müssen. Die Jobcenter zwingen viele Menschen zum Auszug aus ihren angestammten Wohnungen, da die Mieten und Nebenkosten zu hoch sind. Doch günstige Wohnungen, die vom Jobcenter als angemessen anerkannt werden und auch noch günstige Nebenkosten haben, gibt es eigentlich kaum auf dem Wohnungsmarkt. Immer noch leben einige Opfer des Brandes am 3. April 2013 in der Schloßstr. 16 Bensberg in Notunterkünften oder Provisorien und konnten weder von der Stadt noch von der RBS in angemessenen Wohnungen untergebracht werden. Viele Menschen und Familien würden gern nach Bergisch Gladbach ziehen, doch sie finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Wer in dieser Lage trotzdem noch behauptet, dass es in Bergisch Gladbach keinen “Wohnungsmangel” gäbe, hat offensichtlich den Sinn für die Realität verloren.

Bergisch Gladbach wächst, gleichzeitig gibt es jedes Jahr weniger geförderte Wohnungen. Immer mehr Wohnungen fallen  aus der Sozialbindung heraus, es werden von der kommunalen Wohnbaugesellschaft Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) lediglich fünf neue Wohnungen geplant. Zudem steigt mit dem Wegfall von immer mehr Sozialwohnungen auch die Rendite für die Bestandswohnungen, weil die Mieterinnen und Mieter keine Wahl haben und steigende Mieten im Markt akzeptieren müssen. Von einem offenen Wohnungsmarkt kann keine Rede sein. Der „Markt“ wird das Problem nicht lösen, wie die letzten Jahre belegen. Investoren, private Immobilienbesitzer und Makler verdienen viel zu gut am Mangel und der Not von Mietern und Wohnungssuchenden.

Die Politik muss handeln!    
Um die Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke zu verhindern, wäre eine neue Satzung schon ein guter Anfang, aber tatsächlich ist die Zweckentfremdung nicht das entscheidenden Problem bei dem aktuellen Wohnungsmangel und der Mietpreisexplosion. Büroflächen für gewerbliche Nutzung gibt es genug, und diese sind zur Zeit günstiger zu mieten als Wohnraum. Es macht für Gewerbetreibende meist keinen Sinn teure Wohnungen für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Im Gegenteil. In manchen Orten werden günstige gewerbliche Flächen als Wohnraum genutzt. Eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ist notwendig, doch das alleine reicht nicht aus um die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt sozial gerecht und nachhaltig zu lösen.


Wohnungspolitik ist Kommunalpolitik!    

Um den Wohnungsmangel und die explodierende Mietpreise langfristig in den Griff zu bekommen müssen alle politischen Ebenen zusammenarbeiten. Dazu sind Maßnahmen des Gesetzgebers notwendig, auf die wir als Kommunalpolitik vor Ort nur mittelbar Einfluss haben. Die geplante Mietpreisbremse reicht lange nicht aus und wird nur dann wirksam, wenn sie Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen konsequent ausschließen würden. Das Land NRW muss handeln und ein Wohnungsbauprogramm starten. Solch ein Neubauprogramm würde alle Mieterinnen und Mieter entlasten, denn auch die privaten Vermieter könnten die Mieten nicht weiter nach oben drücken, wenn es Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gäbe.

Die Kommunen dürfen nicht tatenlos zusehen und die Verantwortung auf Bund und Land abschieben. So ist die Stadt Bergisch Gladbach an der kommunalen Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS beteiligt und bestimmt die Tätigkeit der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft SEB zu hundert Prozent. In der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen diese beiden Gesellschaften sozialverträglich und städtebaulich sinnvollen genutzt werden, um mehr Wohnraum für alle zu schaffen, weitere Gentrifizierung zu verhindern und Spekulation einzudämmen.

Gentrifizierung bezeichnet die Aufwertung von abgewohnten Quartieren mit günstigen Mieten, an deren Ende ein besser erschlossenes, „biederes“ und reicheres Quartier entsteht. Im Zuge dieses Prozesses werden aber auch die Mieten auf ein Niveau angehoben, dass von der ursprünglichen Bevölkerung nicht mehr bezahlt werden kann. Es kommt zu einer Verdrängung der ärmeren Teile der Bevölkerung in andere Viertel mit niedrigeren Mieten. Doch auch in schon hochpreisigen Wohnquartieren von Bergisch Gladbach können wir die Verdrängung der noch übriggebliebenen  ärmeren Bevölkerung aus günstigem Wohnraum beobachten.

Kommunale Wohnungspolitik muss da ansetzen, wo die Probleme sind und nicht bei Feigenblattaktionismus stehen bleiben. Wir brauchen konkrete Wohnungs-Neubau-Projekte und nicht nur Satzungen und Fensterreden.


Mehr Haushalte und steigender Wohnungsbedarf benötigt neue Wohngebiete.    

Die Wohnungsnachfrage hängt von der Zahl der Haushalte ab. Selbst wenn die Einwohnerzahl abnehmen würde, steigt die Zahl der Haushalte dennoch an. Der Grund: Der Bevölkerungsschwund wird durch Haushaltsneugründungen überkompensiert. In Bergisch Gladbach steigt die Bevölkerung so deutlich an, so dass der der Effekt der vielen neuen Haushalte einen enormen Druck auf den Wohnungsmarkt erzeugt. Die Stadt hat seit Jahren auf eine sinkende Bevölkerungszahl gesetzt und die tatsächlich jährlich steigenden Zahlen ignoriert. Die daraus folgende erhöhte Nachfrage nach Wohnungen wirkt sich am Wohnungsmarkt direkt auf die Höhe der Mieten auf die Preise von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Eigenheime aus. Um der Nachfrage gerecht zu werden müssen weiterhin neue Flächen zur Bebauungen für Geschosswohnungsbau bereitgestellt werden.

Es müssen verstärkt auch private Leerflächen und Baulücken aktiviert werden. Die Stadtverwaltung muss noch stärker als bisher die privaten Eigentümer dazu auffordern ihre Flächen mit Wohnungen zu bebauen oder diese Grundstücke für die Bebauung zu verkaufen.
Mehr als 100 Wohnungen werden in Bergisch Gladbach jährlich zu wenig gebaut.

Der Bedarf an neuen Wohnungen in Bergisch Gladbach liegt geschätzt bei bis zu 300 neuen Wohnungen im Jahr. Tatsächlich kommen im Saldo weniger als 180 davon jährlich neu dazu (Wohnungen die verloren gehen sind berücksichtigt), so dass man davon ausgehen kann, dass es einen Fehlbedarf von ca. 100-120 Wohnungen im Jahr gibt. Um den demografisch bedingten Bedarf an Wohnungen gerecht zu werden, sind zusätzliche Neubauten erforderlich, um alte Bestandsimmobilien mit hohem Energiebedarf zu ersetzen. Die Sanierung und energetische Modernisierung des Bestandes der RBS darf nicht aufgegeben werden, solange diese sozialverträglich gestaltet werden und das nicht zu Mieterhöhungen führt.

Besonders problematisch ist die Abnahme des Wohnungsbaus durch private und freie Investoren. Für viele Investoren ist der Baugrund in Bergisch Gladbach viel zu teuer, um dort Mietwohnungen zu errichten. Man findet keine bezahlbaren Flächen mehr, die private Investoren erwerben könnten, um dann noch wirtschaftlich vertretbar neue Wohnungen darauf zu bauen. Viele Bauprojekte sind Spekulationsprojekte, die die Mietpreisspirale weiter anheizen oder Luxuseigentumswohnungen, die sich der Durchschnittseinwohner kaum leisten.


Niedrigzinspolitik stoppt sozialen Wohnungsbau.    

Der soziale Wohnungsbau mit Mietpreisbindung ist in NRW und in Bergisch Gladbach deutlich zurückgegangen. Auch hier sind die hohen Grundstückpreise ein Grund. Die Stadt Bergisch Gladbach muss und kann günstige Grundstücke zum Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Die für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Förderungen werden nicht abgerufen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt dazu, dass die Zinsen für private Bankkredite so niedrig sind, dass die günstigen Förderprogramme des Landes für sozialen Wohnungsbau unattraktiv werden, denn diese zwingen die Eigentümer in die Mietpreisbindung hinein. Investoren entscheiden sich immer mehr für eine freie Finanzierung ohne jegliche Bindungen, statt für ein soziales Projekt mit Mietpreisbindung und Förderung durch das Land NRW. „Die private Wohnungswirtschaft ist derzeit nicht am geförderten Wohnungsbau interessiert. Die Zinsen sind zu niedrig, genauso die Renditen.“ (Ute Piroeth, Bund Deutscher Architekten Köln, im KStA, 23.8.12).

Doch nicht nur die private Wohnungswirtschaft zieht sich aus dem Sozialen Wohnungsbau zurück, auch öffentliche und kommunale Unternehmen investieren nicht in den Neubau von Wohnungen, wie man an den fehlenden Neubauplänen der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft feststellen kann. Das muss sich ändern!


RBS soll 300 Wohnungen in fünf Jahren bauen!     

Jetzt ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten.    
Neben der offensiven Förderung und Beratung von privaten Investoren für den sozialen Wohnungsbau durch die SEB muss die kommunale RBS wieder in den Neubau einsteigen. Dabei reichen nicht fünf neue Wohnungen zwei Jahren, sondern es muss ein wirksames Wohnungsbauprogramm gestartet werden. Natürlich kann man nicht sofort und in wenigen Monaten Wohnungen aus dem Boden stampfen. Das braucht Planung, Bauland und Geld. Das Geld ist da, denn die Fördermittel werden beim Land NRW aus oben genannten Gründen nicht abgerufen.

Die Anteilseigner Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach müssen endlich auf die Gewinnabschöpfung aus der RBS verzichten, damit diese direkt zum Neubau von Sozialwohnungen verwendet werden kann. Die Pläne diese Gewinnabschöpfung bei der RBS sogar noch zu deutlich steigern müssen vom Tisch verschwinden.

Die Stadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und nicht länger auf private Investoren warten, sondern selber in den nächsten Jahren günstige Wohnungen bauen. Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren 300 neue Sozialwohnungen in Bergisch Gladbach, welche durch die RBS gebaut werden können. Die dafür notwendigen Grundstücke müssen durch die stadteigene SEB und die Stadt bereitgestellt werden.

Statt sich mit der Beplanung von Gewerbeflächen in Lustheide, Frankenforst und Voislöhe zu befassen, die von der Bevölkerung ohnehin abgelehnt werden, brauchen wir neue Pläne für Wohnquartiere. Statt viel Zeit und Sachverstand für teure Prestigeprojekte der Regionale 2010, Parkhäuser und einer Beton-Fußgängerzone zu verschwenden, muss sich die Stadtverwaltung endlich mit der Bereitstellung und Planung von lebendigen Stadtteilen befassen, in denen die Menschen Wohnraum finden und nicht nur einkaufen oder durch einen teuren Park spazieren können. Statt über ein kaum bezahlbares aber prestigeträchtiges neues Stadthaus nachzudenken, brauchen wir Pläne für bezahlbare Wohnungen.

Es macht wenig Sinn großangelegte Flächen mit Hochhäusern zu verbauen. Ein Bauprogramm muss gleichmäßig verteilt in allen Quartieren entwickelt werden, um der schon bestehenden Gentrifizierung entgegenzuwirken. Bei einem kommunalen Wohnungsbauprogramm müssen städtebauliche, soziale und Ziele des Klima- und Umweltschutz berücksichtigt werden, um den Charakter unserer Stadt nicht durch hässliche Betonbauten zu verschandeln.


Immobilienspekulation eindämmen statt fördern!    

Immobilien und immer mehr auch Wohnungen sind nicht nur eine langfristige Finanzanlage, sondern zunehmend Spekulationsobjekte, welche große Gewinne versprechen. Investoren kaufen einen Baugrund oder ein altes Gebäude, investieren in die Liegenschaft und verkaufen es um ein Vielfaches des Kaufpreises wieder. Immer mehr Miethäuser werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, geteilt und dann einzeln teuer verkauft. Besonders hohe Profitabilität ist bei Investments in gentrifizierten Stadtteilen zu erwarten.
Statt diesem Spekulationstreiben und der weiteren Gentrifizierung entgegenzutreten wird beides von der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) sogar noch befördert. Die SEB treibt die Immobilienpreise durch Bieterverfahren in die Höhe. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken werden unglaubliche Verkaufspreise von bis zu 557,- € pro Quatradmeter für normales Bauland erreicht. Sicher freuen sich die Haushaltspolitiker über hohe Erlöse, doch die Wirkungen auf den spekulativen Immobilienmarkt und auch auf die Grundstückspreise insgesamt sind langfristig verheerend. Hier werden Haushaltslöcher auf dem Rücken der Wohnungssuchenden gestopft.


Grundstücksverkauf für den Geschosswohnungsbau    

Statt weiter einen der Preistreiber im Markt zu spielen muss die SEB genau dieser Preisspirale entgegenwirken und drohende weitere Gentrifizierung eindämmen. Dieses bedeutet, dass neue  Grundstücke nicht einfach zu Höchstpreisen verkauft werden dürfen.  Ein Verkauf von Bauland muss in ein städtebauliches und wohnungspolitisches Konzept eingebettet werden. So können Grundstücksverkäufe mit gerichtsfesten städtebaulichen Verträgen verknüpft werden, die die neuen Eigentümer zum Bau von mietpreisgebundenen Sozialwohnungen im Geschossbau zwingen. Diese Belastung würde sich natürlich preismindert auf den Kaufpreis der Grundstücks auswirken, was wiederum der Wirtschaftlichkeit eines solches Projekts entgegenkommt. Somit durchaus interessant für neue Investoren (privat oder öffentlichen), denn das Grundstück wäre günstiger zu kaufen als ohne Belastung durch einen städtebaulichen Vertrag für sozialen Wohnungsbau. Mit solchen Bindungen würde man nach dem Verkauf der eigenen Grundstücke an Dritte auch die weitere Spekulation mit ehemals städtischem Bauland wirksam und trotzdem können noch solide Verkaufserlöse erzielt werden. Zukünftig sollten mind. 30% der Grundstücksverkäufe durch die Stadt und die SEB mit einer städtebaulichen Bindung angeboten werden.
Auch das Instrument der Erbpacht muss durch die Stadt wieder reaktiviert werden, um Investoren günstige und langfristig berechenbare Möglichkeiten für den Bau von Wohnraum geben zu können.


Bedarfsorientiere Wohnungsmarktpolitik!    

Statt sich ausschließlich auf den Ausverkauf zu konzentrieren und die Entwicklung von riskanten Gewerbeflächen zu planen, muss sich die SEB auf ihren Aufgaben besinnen. Die SEB muss auf den Wohnungsmarkt und Entwicklung der Wohnquartiere zukünftig einen stärkeren Fokus legen und auch private Investoren für den Wohnungsbau betreuen. Auch das ist Wirtschaftsförderung. Man muss Anreize für den Bau von neuen Wohnungen schaffen. Das politische Ziel für die nächsten fünf Jahre muss es sein, dass zusätzlich zu den aktuellen normalen Bautätigkeiten von ca. 800 Wohnungen weitere 300 durch die RBS und nochmal weitere 400 neue Wohnungen von privaten Investoren gebaut werden, so dass in den nächsten 5 Jahren insgesamt fast 1.500 Wohnungen gebaut werden.
Städtische Wohnungsvermittlung endlich aktivieren

Die Stadt Bergisch könnte neben einer eigener Wohnungsbaukampagne der SEB und Bauprogramm der RBS weitere Maßnahmen ergreifen, um die Lage der Mieterinnen und Mieter zu verbessern: Als Alternative zur Makler-“Abzocke” könnte eine kostenlose städtische Wohnungsvermittlung für Mieter und Vermieter eingeführt werden, die nicht nur sinnlose Wartelisten als Alibi führt, sondern aktiv und professionell Wohnungen vermittelt. Hier könnten sich Bürgerinnen und Bürger melden, um Wohnungen zu suchen oder welche anzubieten.


Keine Zwangsumzüge    

Die BezieherInnen von ALG2 werden immer wieder vom Jobcenter gezwungen, ihre angestammten Wohnungen zu verlassen und in wesentlich kleinere Wohnungen umzuziehen. Die vom Jobcenter Bergisch Gladbach bezahlten Kosten der Unterkunft sind viel zu niedrig angesetzt und müssen an die Situation des Wohnungsmarktes in Bergisch Gladbach angepasst und angehoben werden. Mit diesen Ansätzen wird es jeden Tag schwieriger eine kleinere und angemessene Wohnung zu finden. Auch besteht ein das Problem, dass alte Wohnungen zwar von der Größe und der Kaltmiete angemessen wären, aber die Nebenkosten so hoch sind, dass die Betroffenen auf hohen Kosten sitzen bleiben. Statt für angemessenen kleinen oder großen Wohnraum und soziale Mieten zu sorgen, versuchen die Stadt Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergische Kreis die „Kosten der Unterkunft“ auf dem Rücken der Erwerbslosen nach unten zu drücken.

Mieterinitiativen
Dem Druck, jeden Monat seine Miete bezahlen zu können oder eine neue Wohnung finden zu müssen, ist jede/r allein ausgesetzt. In vielen Städten haben Mieter angefangen, sich gegen Abzocke durch hohe Mieten, Vernachlässigung der Instandhaltung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Vertreibung durch Modernisierung zur Wehr zu setzen. In München haben sich Mieterinitiativen zum Mieterbündnis für Bezahlbares  Wohnen zusammengeschlossen. In Hamburg, Berlin und Freiburg sind Tausende Menschen gegen Mietwucher auf die Straße gegangen und haben eine gesetzliche Obergrenze für Mieten und den Neubau von günstigen Wohnungen gefordert.

„Wohnungspolitischer Runder Tisch“    

Die Einrichtung eines wohnungspolitischen runden Tischs bei der Stadt Bergisch Gladbach, an dem alle Akteure und die Betroffenen mitarbeiten, kann Vorschläge und Lösungen für eine kommunalpolitische Wohnungspolitik erarbeiten.


DIE LINKE./BfBB – Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach
Tomás M.  Santillán, Fraktionsvorsitzender

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Sa

05

Okt

2013

Kommentar: Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

Aus Tagesschau.de von Stephan Ueberbach, SWR, ARD Berlin
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Do

03

Okt

2013

Noch mehr deutsche Kriegseinsätze

Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich zum "Tag der Deutschen Einheit" eine Nation, die sich mehr an internationalen Kriegs- und militärischen Kampfeinsätzen beteiligt.

Ich hatte gehofft, dass uns solche Aussagen an einem solchen Feiertag zu einem doch schönen Anlaß erspart bleiben.

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Do

19

Sep

2013

Direktwahlräume und Datenschutz

Meine Anfrage von heute an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach:

1. Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden mit der Bensberger Bank und der Kreissparkasse Köln über die Nutzung ihrer Räumlichkeiten für die „Direktwahlräume“ geschlossen? Ich bitte Sie um die Überlassung eine Kopie dieser Verträge.


2. Wurde eine Miete vereinbart? Wenn ja, in welcher Höhe?


3. In den Räumen der Banken werden digitale Videoaufzeichnungen der Bürgerinnen und Bürgerinnen gemacht, die im Direktwahlbüro wählen wollen. Beim Umgang mit Aufzeichnungen, Daten und Bilder solcher Art von Kunden ist es nach ISO vorgeschrieben eine Datenschutzerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, wie die Daten und Bilder verwendet werden und wie diese vor unberechtigten Zugriff geschützt sind und wann und wie diese dauerhaft gelöscht werden. Eine solche Datenschutzerklärung ist nicht nur üblich und notwendig, sondern wird übrigens auch von den Versicherungen verlangt. Wurde von den zwei Banken eine solche Datenschutzerklärung über die Art und Weise der Aufzeichnungen, der Verwendung der aufgezeichneten Bilder der Wählerinnen und Wähler abgegeben? Wurde diese vor dem 26. August 2013 abgegeben oder wurde diese Erklärung erst später abgegeben? Wie ist sichergestellt, wann und wie diese Aufzeichnungen gelöscht werden? Wer hat Zugriff auf diese Daten? Wie sind diese geschützt? Wie werden diese verwendet? Wo werden diese Daten gespeichert und an wen werden sie weitergegeben? Welche Datenschutzerklärung hat die mit der Überwachung der Wahlräume beauftragte Firma abgegeben. Ich bitte Sie um die Überlassung einer Kopie dieser Datenschutzerklärungen.


4. Gibt es eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bergisch Gladbach und wurde dieser vor der Einrichtung der „Direktwahlräume“ hinzugezogen?


In diesem Zusammenhang mache ich sie auf das Informationsfreiheitsgesetz aufmerksam, welches sie zur vollständigen Herausgabe diese Informationen verpflichtet. Sollten ein Teil der Unterlagen der Vertraulichkeit unterliegen, die ich auch als Stadtverordneter genauso einhalten muss wie Sie als Bürgermeister, bitte ich Sie diese auch so zu kennzeichnen oder gegebenenfalls im nicht-öffentlichen Teil des Wahlausschusses dem Ausschuss vorzulegen. Solche Unterlagen dürfen den Stadtverordneten nicht vorenthalten werden.

(Bürgermeister Lutz Urbach wurde von mir aufgefordert diese Fragen in der öffentlichen Sitzung des Wahlausschuss am 26.09.2013 zu beantworten. In dieser Sitzung liegt dem Ausschuss auch ein Antrag der LINKSFRAKTION vor zukünftig auf die Kameraüberwachung und Werbung in Direktwahlräumen zu verzichten.)

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Mo

16

Sep

2013

Wahlgang zwischen Werbung und Überwachungskameras!

In den „Direktwahlbüros“ in Bergisch Gladbach in zwei Banken zeichnen nicht nur Kameras den Wahlvorgang auf, sondern es wird auch direkt zwischen Wahlkabine und Urne auf einem Werbemonitor geworben.

In den letzten Tagen diskutierte man in Bergisch Gladbach über die Überwachung der Wahllokale mit Kameras, welche die Wahlurnen und Wahlkabinen beobachten und den Wahlvorgang aufzeichnen.  (Bericht “Videoüberwachung der Wahlräume Bergisch Gladbach“) Die Stadtverwaltung spielte das Thema herunter: Das sei alles nicht so schlimm! Die Überwachungskameras sind zwar alle angeschaltet, speichern auch Bilder der Wählerinnen und Wähler, aber schließlich spare die Stadt mit den neuen Wahllokalen in den Banken viel Geld ein und steigere damit die Wahlbeteiligung. So die Verwaltungsspitze. Und die Werbung im Wahlraum müsse man den Banken schon zugestehen, denn schließlich stellen sie die Räume zur Verfügung. Das beruhigt eigentlich niemanden, aber wenige Tage vor dem  Wahlsonntag will die Stadt Bergisch Gladbach die Kameras und Werbemonitor nicht mehr abschalten oder verhängen lassen und so geht die Beobachtung und Berieselung des Wahlvolks weiter.

 

“Kreative Einparung” auch bei der Bundestagswahl

 

Solche “kreativen Einsparungsideen” sind eine der “Stärken” der Stadt Bergisch Gladbach. Man „spart“, kürzt Ausgaben und privatisiert öffentliche Aufgaben wo man nur kann und natürlich besonders bei Jugend, Kultur, im Umweltschutz oder bei Sozialem. Mit der Bundestagswahl 2013 wird nun auch bei der Wahl „gespart“.

 

Die Bundestagswahl ist ein weltweit beachtetes Ereignis.  Warum nicht die Wahl als ein buntes Event vermarkten und verkaufen?  Mit Werbung für Banken und Finanzprodukte und deren Sponsoring wird ja schon heute kräftig Geld verdient.

Laufender Werbemonitor am Eingang der                   Wahlkabine neben der Wahlurne
Laufender Werbemonitor am Eingang der Wahlkabine neben der Wahlurne

Werbung im Wahlraum ist in Bergisch Gladbach schon heute Realität

 

Im „Direktwahlraum“ in der Schloßstr. 82 können wir schon heute ein innovatives Wahlerlebnis der Zukunft in der Realität erleben. Dort steht direkt zwischen der Wahlkabine und der Wahlurne ein großer Farbmonitor, auf dem den Wählerinnen und Wähler vor und nach dem „Kreuzchenmachen“  die Finanzprodukte der Bank in bewegten Bildern schmackhaft gemacht wird. Bergisch Gladbach ist damit Vorreiter in ganz NRW und schon andere Städte und Gemeinden stehen für dieses Modell in den Startlöchern.

Als Vorbild für diese Art des Sponsorings scheinen die olympischen Spiele zu dienen, bei denen bekannte Autohersteller oder Sportausrüster werbwirksam als Geldgeber auftreten. Warum nicht einfach auch die Wahlen privatisieren? „Bundestagswahl 2013“ powered by Sparkasse oder „Kommunalwahl 2014“ gesponsort vom bergischen Instantkaffee hört sich doch gut an und bringt Geld in die leeren Haushaltskasse der Stadt. Alle Wahlkabinen und Urnen würden dann Werbelogos der Sponsoren erhalten und gegen Aufpreis könnten die Sponsoren auch direkt in und nicht nur neben den Wahlkabinen Werbemonitore aufstellen.

Das alles können wir schon heute im „Direktwahlraum“ Bergisch Gladbach Schloßstr. 82 live und in Farbe sehen, denn die Zukunft der Privatisierung der Wahlen hat in Bergisch Gladbach längst begonnen.

 

Es geht  aber auch noch kundenfreundlicher, denn natürlich könnten auch nette Werbegeschenke (Süßigkeiten), Prospekte  (Möbel- oder Autohäuser) oder Hamburgergutscheine zusammen mit dem Wahlschein verteilt werden, denn nach der Wahl könnte man die beworbenen Produkte ja auch direkt einkaufen.

Wahllokal beim Bäcker, Kiosk, Tankstelle oder dem Supermarkt?

 

Denkbar sind natürlich auch Wahllokale in den Filialen von Discountsupermärkten, US-Imbissketten oder dem Friseur an der Ecke. Einzelhändler und Handelsketten können sich schon jetzt bei der Stadt bewerben, um dem städtischen Haushalt Geld einzusparen. So könnte man auf die teuren Wahllokale in den Schulen verzichten. Dieses Sponsoring bei zukünftigen Wahlen würden der Stadt zehntausende Euro sparen, denn auch die Personalkosten ließen sich durch einen verkaufsoffenen Sonntag reduzieren, denn jeder könnte dann am Sonntag seine Einkäufe erledigen und an der Kasse wählen gehen.  Das würde nicht nur die Umsätze, sondern auch die Wahlbeteiligung steigern. Nichtwähler erhielten natürlich keinen Rabatt.

 

Alles kein Problem, wenn es nach der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ginge, denn dass alles stört den Wahlvorgang angeblich nicht.

Kameraüberwachung des Wahlvorgangs bald überall in NRW?

 

Da macht es auch gar nichts, dass schon heute während des Wahlvorgangs die Überwachungskameras in den Banken an den Eingängen und im Wahlraum alles filmen und abspeichern. “Warum regt man sich darüber auf, denn die Zukunft ist nicht nur geil, sondern auch Geiz und das Smartphone zeigt den US-Geheimdiensten sowieso schon an, wer in der Wahlkabine steht und die Partei XYZ gewählt hat? Auf Anfrage bekommt die Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst diese Daten ja eh von der NSA ausgehändigt.” So mag der eine oder andere ja schon heute denken.

 

Alles nicht so schlimm meint die Stadtverwaltung und warum aufregen? Werbefreies Wahlgeheimnis ohne Kamerabeobachtung? … Wofür, wenn es doch Geld einspart und so schön bequem ist?

 

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Fr

13

Sep

2013

Wahlprüfungsbeschwerde und Klage gegen die Überwachung von Wahlräumen mit Kameras

© Aamon - Fotolia.com
© Aamon - Fotolia.com

Unterstützerkreis aufbauen!

Da die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach trotz einiger Beschwerden aus der Bevölkerung die Überwachungskameras in den Wahlräumen für die Briefwahl in Bensberg und in Stadtmitte nicht entfernen oder mindestens verhängen will, werde ich eine Wahlprüfungsbeschwerde erheben und eine Klage erwägen.

 

Eigentlich ist das Kind schon seit dem 26. August 2013 in den Brunnen gefallen, denn seither werden in den beiden Wahlräumen unter Überwachung der Kameras gewählt. Um die Integrität des Wahlvorgangs nicht zu stören reicht es nicht aus, zu erklären, dass die Kameras ausgeschaltet sind oder nichts aufzeichnen. Dieses ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent und nachvollzierbar, denn man kann nicht erkennen, was sich hinter der schwarzen Halbkugeln der Kameras tut. Auch bezieht sich diese Abschaltung nur auf einen Teil der Kameras und nicht alle System in den Räumen und im Bereich der Zugänge.

 

Das Argument, dass das die aktiven Kameras angeblich nicht genug erkennen können, reicht nicht aus. Erstens stellt sich dann die Frage, warum die Banken dann überhaupt Kameras einsetzen, wenn diese angeblich darauf nichts erkennen können. Das ist also höchst unwahrscheinlich.
Zweitens ist es unerheblich, ob die Kameras tatsächlich alles erkennen können, denn allein die Vermutungen oder die Verunsicherung bei den Wählerinnen und Wähler, dass sie bei der Wahl beobachtet werden könnten, reicht aus, um die Integrität des Wahlvorgangs zu stören. Die sichtbaren Kameras beim Zugang und im Wahlraum selbst können diese Verunsicherung erzeugen.

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird sich nicht nur auf die Kameras direkt in den Wahlräumen beziehen, sondern auch auf die zahlreichen Kameras, die auf die Wählerinnen und Wähler an den Eingängen der Banken auf dem Weg zum Wahlraum lückenlos beobachten und dieses auch ständig Aufzeichnen und speichern. Auch diese halte ich für grob rechtswidrig und für eine Einschränkung das Recht auf die geheime Wahl.

 

Da immer mehr Kommunen dazu übergehen, Wahlräume zu privatisieren und in Banken und Sparkassen auszulagern, werde ich bei einer etwaigen Zurückweisung meiner Beschwerde durch den zuständigen Wahlprüfungsausschuss eine Klage vor den Bundesverfassungsgericht erwägen.

 

Mitstreiter, die sich der Wahlprüfungsbeschwerde anschließen wollen und auch bereit sind, den Weg vor das Gericht zu unterstützen, können sich ab sofort bei mir melden. Gemeinsam können wir mehr erreichen und dabei spielt es für mich auch keine Rolle, ob diese Unterstützung von Menschen mit unterschiedlichen Parteibüchern kommt.

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Do

12

Sep

2013

Überwachungskamera im Wahlraum Bensberg hat Sicht auf den gesamten Wahlvorgang!

Falsche Darstellung der Stadtverwaltung über den Wahlraum in der Bensberger Bank.

Antwort auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach zum Thema Kameraüberwachung der Wahlräume, 12.09.2013:

Der BLOG-Beitrag zum Thema: „Videoüberwachung der Wahlräume in Bergisch Gladbach“ hat in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach für etwas Wirbel gesorgt und man sah sich genötigt am gleichen Tag darauf zu reagieren. Ungewöhnlich ist das schon, denn wenn alles seine „Richtigkeit“ gehabt hätte, dann hätte man sich ja gelassen zurücklehnen können. In dieser Stellungnahme weicht die Verwaltung der Kritik aber geschickt aus und bezieht sich nur auf die Standorte und Blickwinkel der Kameras, die tatsächlich in den Wahlräumen stehen. Die Verwaltung schreibt: “Mitarbeiter des städtischen Wahlbüros haben sich vor Ort noch einmal von der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben überzeugt. Wichtig ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, das der gesamte Wahlvorgang unbeobachtet vonstatten gehen kann. Das ist an beiden Orten der Fall: Die Kreissparkasse garantiert, dass der fragliche Bereich während der Zeit, wo dort das Wahlbüro installiert ist, nicht videoüberwacht ist. Auch bei der Bensberger Bank sind im Blickfeld der dort installierten Videoüberwachung weder Daten, Monitore noch Wahlkabinen sichtbar bzw. erkennbar.”

Diese Stellungnahme der Stadtverwaltung ist aufschlussreich. Die geschickte Rhetorik und Wortwahl kann jedoch die Kritik an den Überwachungskameras im Wahlraum nicht ausräumen. Man versucht die Angelegenheit zu einer Lappalie herunterzuspielen. Gegenüber der Presse beschwert man sich, dass der BLOG-Beitrag zu unnötiger Arbeit in der Verwaltung geführt hat. Wenn alles in Ordnung gewesen wäre, hätten sie sich diese Arbeit doch nicht machen müssen. Da man sich wohl nicht sicher schien, musste man es erst mal überprüfen. Das sich schon mehrere Wahlprüfungsausschüsse und Landeswahleiter von der Anwesenheit in Kameras in Wahlräumen abgeraten haben und der Bundestag sich mit diesem Thema befasst, ist es eben nicht nur eine Nichtigkeit. Das wird auch dadurch nicht geändert, dass die Regierungsbehörden Kameras im Wahlraum für unbedenklich halten.

Im Einzelnen zur Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach:

1. Offensichtlich ist man sich in der Zwischenzeit der Brisanz der Videoüberwachung bewusst und stellt fest, dass der „gesamte Wahlvorgang unbeobachtet vonstatten gehen“ muss. Insofern gibt es Einigkeit.

 

2. Die Stadtverwaltung gibt zu, dass Überwachungskameras im Wahlraum stehen.

3. Es ist sehr erfreulich, dass die Kreissparkasse eine Garantie abgibt, doch wird diese Garantie auf einen „fraglichen Bereich“ eingegrenzt. Was ist damit gemeint? Da diese Einschränkung auf einen Bereich formuliert wird, ist davon auszugehen, dass die beiden Eingangsbereiche, in denen mindestens 10 Kameras und der Kassenbereich mit mindestens 3 Kameras weiterhin und ohne Unterbrechung überwacht werden und dort alle durchgehenden Personenbewegungen aufgezeichnet werden. Es werden also auch alle Personen überwacht, die zu dem „fraglichen Bereich“ zur Wahlurne gehen, welche sich im gleichen Raum (das ist der Wahlraum) wie die Kasse befinden, bei denen die Kameras ja laufen.

4. Die Behauptung, dass die Kamera in Wahlraum in der Bensberger Bank weder Datenmonitore noch die Wahlkabine sehen kann, ist falsch. Oberflächlich betrachtet handelt es sich bei der Kamera im Wahlraum Bensberg um eine voll schwenkbare DOME-Kamera, die den gesamten Raum erfassen kann. Da die Stadtverwaltung hier nicht die Aussage trifft, dass die Kamera ausgeschaltet ist, kann man davon ausgehen, dass diese den Raum auch weiterhin aktiv überwacht. Womöglich besitzt die Kameras nicht genug Auflösung und Schärfe um die Schrift auf den Datenmonitoren zu erkennen, aber sie kann diese Bereiche beobachten. Tatsächlich hat die Kamera eine direkte und sehr kurze Sichtverbindung zu den Datenmonitoren, der Wahlkabine und der Wahlurne. Dieses kann jeder leicht selbst überprüfen. Einfach selbst hingehen und nachschauen. Dazu hier einige Fotos von 11.9.2013 um 19.00 Uhr.


5. Der „gesamte Wahlvorgang“, von dem auch in der Stellungnahme der Stadt die Rede ist, umfasst nicht nur das Ankreuzen in der Wahlkabine, sondern auch die Bereitstellung des Wahlraums, der Wahlurne, der Stimmzettel, der Wahlkabine, etc. Dabei muss es einen uneingeschränkten und unbeobachteten Zugang zum Wahlraum geben. Dieses ist sowohl in Bensberg als auch in der Stadtmitte nicht gewährleistet, denn die Eingangsbereiche beider Banken werden von einer sehr großen Zahl von Kameras überwacht. Davon kann sich jeder selbst und jederzeit überzeugen. Auch die Aushändigung der Stimmzettel ist Teil des Wahlvorgangs und muss unbeobachtet sein. In Bensberg ist dies eindeutig nicht der Fall, denn die dortige im Wahlraum befindliche Kamera kann den ganzen Raum überwachen. Die Kamera kann nicht nur die Datenmonitoren und die Wahlkabine, sondern auch die Wahlkabine und Wahlurne beobachten. Durch die Kugelform entsteht der Wählerin und dem Wähler zumindest dieser Eindruck, denn man kann nicht sehen, in welche Richtung die Kamera gerade blickt. Fotos als Beleg anbei.

 

6. Selbst wenn die Kameras im Wahlraum abgeschaltet sein sollten, reicht die bloße Anwesenheit und Sichtbarkeit von Kameras im Wahlraum aus um die Integrität des Wahlvorgangs zu stören. Die Wählerin oder der Wähler kann nicht wissen, ob die Kameras funktionieren und den Wahlvorgang aufzeichnen. Ob die Kamera an oder aus ist kann auch ein Techniker von außen nicht erkennen. Insbesondere in Bensberg ist die deutliche Präsenz der Kamera über den Datenmonitoren durchaus einschüchternd, denn man geht spontan davon aus, dass sie den Raum überwacht. Auch wenn die Aussage der Banken glaubwürdig sind, bleibt eine Unsicherheit der Wählerinnen und Wähler während des Wahlvorgangs. Hier nochmal das Zitat des Landeswahlleiter Bayern: „Die Einrichtung eines Wahllokals in Räumen, in denen die unbeobachtete und zumindest unbefangene Stimmabgabe auf Grund wahrnehmbarer Überwachungseinrichtungen nicht uneingeschränkt sichergestellt werden kann, ist gleichwohl wahlorganisatorisch nicht hinnehmbar. Allein die Möglichkeit einer Wahrnehmung des Abstimmungsverhaltens durch die Überwachungskameras kann eine Einschränkung der Wahlfreiheit begründen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Wähler sich in ihrer freien Wahlentscheidung (psychologischer Druck, Befangenheit) beeinflusst sehen könnten (vgl. Schreiber, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, § 33 Rdnr. 3).
Es geht also nicht nur um die tatsächliche Überwachung und Aufzeichnung, sondern auch um die Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler. Diesen entscheidenden Punkt ignoriert die Stadtverwaltung völlig in ihrer Stellungnahme.

7. Auch die Frage, warum man überhaupt in den Räumen von Privatunternehmen die Wahlräume einrichtet, bleibt offen. Man spricht zwar von mehr Bürgernähe, erklärt aber nicht, warum diese im Stadthaus Bergisch Gladbach oder im Rathaus Bensberg nicht sichergestellt werden kann. Beide städtischen Gebäude sind nur wenige Meter von den jeweiligen Banken entfernt und werden nicht mit Kameras überwacht. Auch stellt sich die Frage, warum man gerade diese Räume ausgesucht hat, denn sowohl auf der Hauptstr., als auch auf der Schloßstr. gibt es genug leere Ladenlokale, die man für 1 Monaten in Wahllokale hätte umfunktionieren können. Auch die jeweiligen städtischen Büchereien sind in unmittelbarer Nähe aus der Hauptstr. und Schloßstr. platziert. Warum hat man sich nicht für private Unternehmen (Kino, Supermarkt, Restaurants u.a. entschieden, die keine Überwachungskameras haben? Warum nutzt man ausgerechnet die Banken, welche ein exzessives Überwachungssystem beherbergen?

 

Fazit: Die Stellungnahme der Stadt bestätigt, dass sich die Kameras im Wahlraum befinden. Über die Kamera im Wahlraum Bensberg trifft sie schlicht falsche Aussagen und stellt nicht fest, dass diese Kamera abgeschaltet ist. Auf die Kernkritik geht die Stellungnahme gar nicht erst ein, denn es ging dabei nicht nur um die tatsächliche Funktion, sondern auch um die Wirkung auf die Wählerinnen und Wähler und den Wahlvorgang. Es mag sein, dass ein Teil der Bevölkerung sich nicht sehr daran stört, aber dieses reicht nicht aus. Es gibt demgegenüber sehr viele Menschen, die durch die Überwachungskameras verunsichert werden und damit der Wahlvorgang gestört wird. Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen Kameras im öffentlichen Raum generell ab. Man kann sicher sein, dass sogar die Mehrheit die Überwachung von Wahlräumen ablehnt, denn diese sollten tabu sein. Besser wäre es die Kameras vollständig zu verhängen und einen Hinweis im Wahlraum zu geben. Auch sollten die Wahlhelfer über die Kameras informiert sein. Dies war seit dem 26. August 2013 nicht der Fall, denn diese konnten keine Auskunft geben. Das würde der Unsicherheit entgegenwirken. Dies gilt ganz besonders für die Überwachungskamera im Wahlraum Bensberg (siehe Fotos). Auch sollten die Kameras in den Zugangsbereichen der Banken während des Wahlvorgangs abgeschaltet werden, damit sie die Wählerinnen und Wähler im Wahlraum nicht filmen können.

Eine „Privatisierung“ der hoheitlichen Aufgabe der Durchführung von Wahlen ist abzulehnen und die Wahlräume gehören in öffentliche Gebäude, wenn diese in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stehen.

Raumübersicht mit Fotos als PDF zum download
Kameraüberwachung im Wahlraum Bensberger Bank, Schloßstr.
BTW-Wahlraum-Bensberg_Uebersicht_2013.pd
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Mi

11

Sep

2013

Wahlbeobachtung: Videoüberwachung der Wahlräume in Bergisch Gladbach

In Bergisch Gladbach werden die Wahlräume, in denen die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt die Briefwahl beantragen und durchführen können, mit Videokameras überwacht. Statt wie in der Vergangenheit im Stadthaus Bergisch Gladbach kann die Bevölkerung die Briefwahl heute nur noch in der Sparkasse Stadtmitte und in der Bensberger Bank in der Schloßstraße durchführen.

Sowohl der Zugang als auch die neuen Wahlräume und die Wahlurnen werden mit zahlreichen sogenannten DOME-Kameras überwacht. Diese Kameras ermöglichen einen Schwenk durch den gesamten Raum und auf die Wahlkabine. 

In Bensberg befindet sich eine solche Kamera direkt über dem Tisch des Wahlvorstands, so dass die Kamera vollen Einblick in die Wahlunterlagen nehmen kann.  Die Kameras können wenigstens nicht in Wahlkabinen hineinsehen, da Vorhänge vorhanden sind. Jedoch müssen diese zugezogen werden, um den Einblick der Kameras zu verhindern.


Doch schlimmer ist, dass die Überwachung nicht von den Behörden durchgeführt wird, sondern von privaten Unternehmen und Personen, die weder vereidigt sind, noch irgendetwas mit der Wahl zu tun haben. Auch haben die Stadt und der Wahlleiter keinerlei Kontrolle über die Aufzeichnungen und deren spätere Verwendung. Für die Bürgerinnen und Bürger ist ungewiss, was die Banken damit machen.


Da sowohl in der Stadtmitte als auch in Bensberg  die Rathäuser nur wenige Meter entfernt liegen, ist die Einrichtung von Wahlräumen in der Kreissparkasse und der Bensberger Bank völlig unnötig. Alle Banken werden heutzutage mit Kameras überwacht. Im Rathaus hingegen gibt es keine Videoüberwachung. In der jüngsten Vergangenheit hat es nie ein Sicherheitsproblem bei der Wahl gegeben und eine Überwachung mit Kameras ist völlig unnötig. Schließlich ist der Wahlgang keine gefährliche Aktivität und die Wählerinnen und Wähler haben dabei auch keine kriminellen Hintergedanken, die man im Wahlraum "überwachen" müsste.

Die Integrität des Wahlvorgangs wird gestört


An den Wahlurnen fehlt sogar ein deutlicher Hinweis, dass hier videoüberwacht wird und auch die dortigen Wahlhelfer können auf Nachfrage nichts über das Überwachungssystem sagen. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht, ob die vorhandenen Kameras angeschaltet sind und Aufzeichnungen machen. Alleine das stört schon die Integrität des Wahlvorgangs. Diese Auffassung vertritt auch der Landeswahleiter NRW in einem Rundschreiben an die Bezirksregierungen in NRW aus dem Jahr 2010.

Die Kameras in den Wahlräumen sollten entfernt werden; auch der Zugang zu den Wahlräumen darf nicht weiter videoüberwacht werden. Allein das Aufstellen von  Hinweisschildern ist keine Unbedenklichkeitserklärung. Die Wählerinnen und Wähler  müssen sicher sein können, dass die Kameras nicht funktionsfähig sind ohne dafür Spezialkenntnisse zu haben. Die Kameras müssen entweder verhängt oder deutlich zur Seite gedreht werden. Alle Aufzeichnungen, die schon gemacht wurden, sollten unter Aufsicht des Wahlbüros vernichtet werden.

Bei einer Wahlbeanstandung zur Bayerischen Landtagswahl 2008 wurde die Überwachung der Wahlräume kritisiert und vom Landeswahlleiter entsprechende Empfehlungen für die Zukunft ausgesprochen:  „6.2.3. Die Einrichtung eines Wahllokals in Räumen, in denen die unbeobachtete und zumindest unbefangene Stimmabgabe auf Grund wahrnehmbarer Überwachungseinrichtungen nicht uneingeschränkt sichergestellt werden kann, ist gleichwohl wahlorganisatorisch nicht hinnehmbar. Allein die Möglichkeit einer Wahrnehmung des Abstimmungsverhaltens durch die Überwachungskameras kann eine Einschränkung der Wahlfreiheit begründen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Wähler sich in ihrer freien Wahlentscheidung (psychologischer Druck, Befangenheit) beeinflusst sehen könnten (vgl. Schreiber, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, § 33 Rdnr. 3).“

Die Stadt Bonn hat sich von Sparkassen-Filialen als Wahllokal auf Empfehlung der Landeswahlleiterin verabschiedet. Die Stadt Bergisch Gladbach sollte diesem Beispiel schnell folgen und die Wahllokale für die Briefwahl wieder in das Rathaus Bensberg und das Stadthaus Mitte verlegen.

 

Ab 2020 Wahlgang im Supermarkt?


"Big brother is watching you!" Die weitgehend noch fiktive orwellsche Horrorvision der totalen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wird mit der Videoüberwachung der Bundestagswahlen ein Stück mehr Realität.  Der Wahlraum muss für Kameras tabu sein. Sonst finden als nächstes die Wahlen nicht nur in den Banken statt, sondern auch im Supermarkt. Dann kann man mein Wählerverhalten auch gleich mit meinen Konsumgewohnheiten verknüpfen und ein Ranking über meinen wirtschaftlichen Wert als potentiellen Konsumenten erstellen.

 

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So

04

Aug

2013

Reiche Bürger, arme Stadt!

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Mi

10

Jul

2013

"Ihr könnt mich ... !" ... erstaunlich aktuell!

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Mo

08

Jul

2013

Wer hat die Telefonnummer des Bürgermeisters?

Vorteilskarte CDU & Stadt GL

Jetzt CDU Mitglied werden und städtische Vorteile genießen!!


Während andere Städte mit verkrusteten Strukturen und ausschweifender Vetternwirtschaft und Lustreisen der Verantwortlichen kämpfen, hat die Stadt Bergisch Gladbach den Sprung zur modernen Serviceverwaltung geschafft. Mit der Mitgliedschaft bei der CDU Bergisch Gladbach erhalten Sie nicht nur eine schnödes Parteibuch in Scheckkartenformat, sondern auch eine Menge Vorteile in dieser Stadt. Wenn sie sich etwas bemühen, bekommen sie lukrative Beraterverträge im Dringlichkeitsverfahren zugeschanzt, dürfen trotz günstigerer Angebote von Mitbewerbern das teurere Baumaterial liefern, bekommen Grundstücken mit einem Bürgerzentrum drauf fast geschenkt, eine guten leitende Position in einem Fachbereich der Verwaltung, Blitzauskunft zu einer Bauvoranfrage direkt von der Verwaltungsspitze oder sogar die Telefonnummer des Bürgermeisters, auf der sie ihn an einem Sonntagnachmittag anrufen können, um die Dienstleistungen der Stadt auch am Wochenende in Anspruch nehmen zu können.

In der aktuellen Wochenendausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers (06.07.2013) nennt der Bergisch Gladbacher Bürgermeister Lutz Urbach als ein Beispiel für die gute Arbeit seiner Verwaltung: "An einem Sonntagabend um kurz vor zehn ruft mich ein Bürger an und erzählt, er fliege morgen früh um sieben Uhr nach Mexiko. Seine Frau wolle mit, nur hätten sie gerade festgestellt, dass der Reisepass abgelaufen sei. Ich habe dann einmal telefoniert, nur einmal, mehr habe ich nicht getan. Das Ehepaar durfte am Sonntag um 22.30 Uhr zum Stadthaus kommen, die Frau erhielt einen vorläufigen Reisepass. Das geht schon in Richtung Glücksmoment. Da denke ich einfach: "Supertruppe"."

Wir wissen nicht, ob der Bürger am Wochenende die Vorteile der Mitgliedschaft in der CDU nutzen konnte, aber  er verfügt über sehr gute Beziehungen in dieser Stadt. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU mit großer Bürgernähe um die drängenden und brennenden Probleme diese Stadt kümmern. Voller Einsatz!

Wenn sie eine ganz normale durchschnittliche Bürgerin oder ein Bürger dieser Stadt sind, rufen sie den Bürgermeister doch mal Sonntags oder abends um 22.30 Uhr unter seiner zentralen Amtsnummer an: 02202-140. Vielleicht kann er ihnen ja ganz unbürokratisch helfen? ...
Um einem unpersönlichen Anrufbeantwortertext der Stadt auszuweichen lohnt sich die Vorteilskarte der CDU. Greifen sie noch heute zu und gewinnen sie neue Freunde für alle Lebenslage.

Alternativ suchen sie sich die Rufnummer von Lutz Urbach direkt im örtlichen Telefonbuch raus. Dann brauchen sie keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen, verzichten aber auf andere Wohltaten!

Siehe auch: 

 



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Sa

06

Jul

2013

Der Löwenpass Bergisch Gladbach ist tot!

Am Donnerstag, 27.06.13 wurde eine Neuauflage des Löwenpasses als Sozialpass im zuständigen Ausschuss (ASSG) des Stadtrats Bergisch Gladbach einmütig von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, GRÜNE und KID abgelehnt. Damit ist der Löwenpass für Bergisch Gladbach zunächst gestorben.

Im Stadtrat setzt sich nur noch DIE LINKE./BfBB für einen Sozialpass/Löwenpass Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des Köln-Passes ein. Alle anderen Parteien lassen dieses wichtige soziale Projekt fallen.
 

Die eigentlich dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 60.000 € werden nun mit 30.000 € zur „Förderung“ des Sozialraum- und Stadtteilmanagements „Netzwerk Bergisch Gladbach“ für Projekte von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt. Außerdem wird der Kinderschutzbund mit einem Fond von 30.000 € ausgestattet, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aufzustocken.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt die Förderung dieser Projekte ausdrücklich, denn beide leisten gute Arbeit, doch für die Stadtratsfraktion reicht das nicht aus.

Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB, kritisiert die Ablehnung des Löwenpasses durch die anderen Parteien:
 

"Die Arbeit des Sozialraum- und Stadtteilmanagement erreicht mit ihrer sozialen Unterstützung nicht alle Stadtteile und bedürftigen Menschen. Denn man konzentriert sich nur auf zwei Wohnquartiere statt auf die gesamte Stadt. Die Förderung von Kindern durch den Kinderschutzbund ist dringend notwendig und gut. Aber was ist mit den Menschen, die keine Kinder mehr sind, keine Kinder haben oder z.B. durch eine Behinderung sozial bedürftig sind. Mit der Entscheidung des Sozialausschusses (ASSG) bleibt die Mehrheit der ca. 12.000 Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe“ ausgeschlossen. Denn jetzt ist nicht nur der Titel “Löwenpass” im Haushalt gestrichen, sondern auch das Geld vollständig verplant.”
 

Löwenpass könnt alle Bedürftigen stadtteilübergreifend und generationenübergreifend erreichen
 

DIE LINKE./BfBB bleibt bei ihrer Forderung nach einer Förderung von Bildung und Teilhabe im Format eines Ausweises oder einer Scheckkarte. Ein solcher „Löwenpass“ könnte bedürftigen Menschen mehr Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch in sehr bescheidenem Rahmen, ist vielen Menschen kaum noch möglich.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE/BfBB bietet ein Sozialpass einen kleinen Ausweg aus dieser ausweglos erscheinenden Situation. Wenn Betroffene nur sehr wenig Geld haben, dann sollte es trotzdem möglich sein, an den Dingen teilzuhaben, die ohnehin in starkem Maße von der Allgemeinheit getragen werden.

Einige Einrichtungen und Museen oder manche VHS-Kurse bieten für Hartz IV- oder SGB XII-Empfänger schon ermäßigten Eintritt oder ermäßigte Gebühren an. Ein Löwenpass könnte auch bei freien Trägern, Einrichtungen des LVR, der umliegenden Städte (Köln und Leverkusen) und kommerziellen Anbietern Ermäßigungen ermöglichen (z.B.: Theater, Kino, Vereine, Musikschule, Schwimmbäder oder die Tafel). So könnten sich der Nutzen und die Vergünstigungen zu Gunsten einer breiteren kulturellen und sozialen Teilhabe deutlich vergrößern, ohne dass der städtische Haushalt dadurch belastet würde.

Ein Löwenpass würde das System deutlich entbürokratisieren. Er gäbe den förderungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern im wörtlichen Sinne Autonomie in die Hand. Der Wahlfreiheit und Selbstverantwortung der Bedürftigen würde Rechnung getragen (sie hätten die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Vergünstigungen sie in Anspruch nehmen möchten und teilweise auch wo, bei welchem Anbieter, sie Vergünstigungen in Anspruch nehmen möchten). Das Angebot eines Löwenpasses wäre flächendeckend (alle Stadtteile gleichberechtigt einbeziehend); bedürftige Bürgerinnen und Bürger, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Jugendliche, Männer und Frauen aus allen Stadtteilen werden einbezogen.

Das Angebot könnte unabhängig von Lebensalter und Personenstand genutzt werden und wäre besonders niederschwellig, weil es keinen Zugang zu einer Institution voraussetzt, die dann die Leistung nach ihrem Ermessen erteilt oder auch nicht. Der Löwenpass würde auch von Menschen genutzt werde, die schon lange nicht mehr von den Sozialverbänden oder der städtischen Sozialarbeit erreicht werden.
 

„SPD und CDU haben Projekte gegeneinander ausgespielt“


Die Armutskonferenz hat sehr deutlich gemacht, dass es einen Bedarf für einen Löwenpass in dieser Stadt gibt. Die Einschätzung einiger Gruppen, die Ausgabe eines Sozialpasses an Bedürftige würde einer Stigmatisierung gleichkommen teilt DIE LINKE. und die BfBB  nicht. Vielmehr haben viele Gespräche mit den Betroffenen deutlich gemacht, dass jede zusätzliche Hilfe willkommen ist. Noch vor wenigen Monaten tönte die SPD lauthals, dass sie für den Erhalt des Löwenpasses eintritt. Nun lässt die SPD dieses soziale Projekt wie eine heiße Kartoffel fallen. Zusammen mit CDU, FDP und GRÜNE hat die SPD ihre alte Idee eines “Löwenpasses” erstmal beerdigt. DIE LINKE./BfBB wird den Löwenpass aber nicht aufgeben. Am Ende ist es der SPD, CDU und der Stadtverwaltung gelungen die Idee eines Löwenpasses gegen andere wichtige soziale Projekte auszuspielen. Das ist mehr als schäbig und wird den Zielen eines „Sozialpasses für mehr Teilhabe“ nicht gerecht, so die Stadtratsfraktion der LINKEN und der BfBB.

 

„Auch wenn der Löwenpass jetzt nicht eingeführt wird, hat die Diskussion zumindest einen Erfolg gebracht. Ohne die Forderung der Fraktion DIE LINKE./BfBB nach einem Löwenpass und unsere harte Kritik gegen die Streichung des Haushaltstitels „Hilfe für Menschen in Notlagen“ würde es die zusätzlichen Mittel von jeweils 30.000 € für das Sozialraum- und Stadtteilmanagement und den Kinderschutzbund heute nicht geben,“ meint Peter Tschorny schließlich.

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Fr

05

Jul

2013

Versuch einer Internet Liveübertragung der Haushaltsreden

Brief an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden Bergisch Gladbach:

Sehr geehrter Herr Urbach,    
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bergisch Gladbach,

bezugnehmend auf den Bürgerantrag für die Einrichtung eines Internet-Livetreams von den Sitzungen des Stadtrats und unserer Diskussion in den Fraktionen und im Ältestenrat, möchte ich deutlich machen,  dass ich diese Möglichkeit für mehr Bürgernähe und mehr Transparenz befürworte. Wie sie wissen werden fraktionsübergreifend (auch bei uns) Bedenken vorgebracht, die sich auf die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Mandatsträger beziehen.  Diese Bedenken reichen aus, um die Vorschläge für ein Streaming zu überdenken und nicht einfach darüber hinwegzugehen.  Diese Bedenken sind auch mit einer gewissen Unsicherheit im Umgang mit  dem Medium verbunden.      
Wenn man mehr  Beteiligung der Menschen will, dann muss man die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und ihnen niederschwellige Einblicke geben. Wir alle stellen fest, dass gerade das Internet Politik verändert und uns alle vor neue Herausforderungen stellt. Diesen müssen wir uns stellen, statt ihnen aus dem Weg zu gehen. Dabei sollten wir nicht jedem  Mode-trend hinterherlaufen, sondern es muss um eine nachhaltige und beständige Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Demokratie gehen. Das Internet ist weit über einen Trend hinaus und beeinflusst heute alle Lebensbereiche.

   
Wie sie wissen stehe ich einer Übertragung mit Videobildern kritisch gegenüber, da diese in einer Schmalspurvariante keinen wirklichen Mehrwert gegenüber einer Audioübertragung liefert. Trotzdem möchte ich ihnen vorschlagen, für die Sitzung des Stadtrats, bei dem wir den Haushalt der Stadt diskutieren, eine internet-Videoübertragung der Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zu ermöglichen. Voraussetzung ist die Zustimmung der Rednerinnen und Redner, denn nur ihre Bilder sollten übertragen werden.  Nach diesen Reden kann (muss nicht) die Übertragung beendet werden. Mir ist bewusst, dass dies nur ein Einstieg sein kann, denn die Zuschauer möchten auch die anschließende Debatte und die Abstimmung sehen und hören. Mindestens das Abstimmungsergebnis sollte zeitnah im Internet veröffentlicht werden.


Mit diesem Versuch könnte man nicht nur technische Erfahrungen sammeln, sondern auch die Bedenken einiger Ratsmitglieder überprüfen. Ich bitte diesen Vorschlag in der nächsten Sitzung des Ältestenrats oder der Fraktionsvorsitzenden zu diskutieren.

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Fr

28

Jun

2013

Hochwasserschutz ist nicht nur Kanalbau!

Fronhof / Buchmühle (West) Bergisch Gladbach, 20.6.2013
Fronhof / Buchmühle (West) Bergisch Gladbach, 20.6.2013

Offenbar reduziert die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach die Maßnahmen für den Hochwasserschutz auf teuren Kanalbau. Es reicht nicht aus, Niederschlagswasser einfach nur abzuleiten, denn irgendwo kommt es wieder in einen Vorfluter oder eine an einen Vorfluter angeschlossene Behandlungsanlage. Und am Ende der Kette stehen möglicherweise andere Anwohner, die es dann treffen kann.    

Ein wirksamer Schutz vor Überschwemmungen besteht aus einer Kombination aus technischen Maßnahmen (Kanäle, Rückhaltebecken, Dämme, etc.) und besonders wirksamen natürlichen Rückhalt durch Pflanzen, Bäume, Boden und natürliche Überflutungsflächen. Doch gerade hier gibt es in Bergisch Gladbach erhebliche Defizite. Statt diese Überflutungsflächen freizuhalten oder neu zu schaffen wurden in den letzten Jahren Baugenehmigungen durch die Stadt erteilt, die entlang der Bäche dafür gesorgt haben, dass der dortige Boden weiter versiegelt und dem natürlichen Hochwasserschutz entzogen wurde.      

Offensichtlich geht es der Stadt nicht um Hochwasserschutz, sondern um das Abzocken von Gebühren. Wie ist es anders zu erkläre das der Rheinisch-Bergische Kreis eine Hochglanz-broschüre für „Regenwassernutzungsanlagen“ herausgibt, die das Regenwasser in den eigenen Garten verbringen (und nicht die Kanäle belastet), aber das Abwasserwerk der Stadt Genehmigungen für solche Anlagen kategorisch ausschließt. Auf Nachfrage liefert die Stadt das vorgeschobene Argument, dass mit diesen Gebühren die Kanäle finanziert werden müssen. Statt aber die Gewinne aus dem Abwasserwerk für Regenwasserkanäle oder Hochwasserschutz zu verwenden, werden Millionenbeträge (mit Billigung von SPD, CDU, FDP, GRÜNE) aus dem Abwasserwerk in den in den allgemeinen städtischen Haushalt verschoben.   

Genauso wie die Stadt Grundstücke entlang de „Bahndamms“ ankauft, um dort eine Autobahn durch die Stadt bauen zu können (siehe Presseberichte vom 25.2.2013), muss die Stadt entlang der Bäche und in der Nähe von hochwassergefährdeten Gebieten Grundstücke ankaufen, auf denen ein natürlicher Schutz vor Überschwemmung der Wohn- und Gewerbegebiete möglich ist oder umgesetzt werden kann. Das Kostenargument zieht hier nicht, denn der Bau und Unterhalt  von Kanälen ist ungleich teurer als natürliche Rückhalteflächen bereitzustellen.  Wer dafür heute von zu hohen Kosten spricht, sollte sich die Schäden anschauen, die das Hochwasser nicht nur bei der Stadt verursacht hat, sondern auch und ganz besonders den Schaden der Bürgerinnen und Bürger, die quasi vor dem Nichts stehen. Ebenso muss der Betrachter die hohen Ausgaben sehen, die in den letzten Jahren in den Kanalbau investiert wurden. Offenbar hat die Fixierung auf den technischen Hochwasserschutz zwar viele Steuergelder und Gebühren gekostet, war aber nicht ausreichend und überall wirksam. Ob zusätzlich Fehlplanung und/oder mangelhafte Umsetzung dazu kommen bleibt zu klären.    

Die für 2014 angekündigte Hochwassergefahrenkarte für Bergisch Gladbach muss ein Umdenken einleiten. Statt weiter blind und wild das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu vergraben, brauchen wir ein gezieltes maßvolles und integriertes Hochwasserschutzkonzept (Kanäle + natürlicher Schutz und Stadtplanung), welches dann auch die Bürgerinnern und Bürger wirksam schützt. Der weiteren Versiegelung der Flächen muss entgegengewirkt werden und es müssen mehr natürliche Überflutungsflächen geschaffen werden. Hier muss die Stadt nicht nur mehr eigene Flächen entsiegeln, sondern auch mehr Aufklärungsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern betreiben.

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Mo

03

Jun

2013

Ach welch ein wunderliches Geschehen?

Volkshochschule und Stadt Bergisch Gladbach im Bundestagswahlkampf 2013.


Meine Freunde wundern sich immer wieder darüber, doch sie haben aufgegeben sich über die dreiste Selbstbedienungsmentalität, offenkundige Vetternwirtschaft, unglaubliche Steuerverschwendung und gegenseitige Begünstigung der Politiker aufzuregen. Das ist auch der Grund, warum sie eine Zeitung nur noch in die Hand nehmen, um den Sportteil oder das Kinoprogramm zu lesen. Manchmal frage ich mich, warum ich eigentlich diesen Blog schreibe, denn selbst viele meiner Freunde interessieren sich nicht mehr für Politik und sagen mir, dass ich daran nichts ändern könne. Vielleicht stimmt das sogar, aber mich ärgert es trotzdem.

Man sollte meinen, dass die CDU schon genug Wahlkampfspenden von ihren Freunden und Förderern bekommt und trotzdem lädt die Stadt Bergisch Gladbach mit der Volkshochschule wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 auf Kosten der Steuerzahler in den großen Ratssaal Bergisch Gladbach ein. Man rechnet mit viel Publikum und damit das auch wirklich klappt wurden extra für diese „kurzfristig ins Programm aufgenommene“ Veranstaltung farbige Flugblätter gedruckt und verteilt. Thema: „Zukunft Euro - Die Währungsunion gescheitert?“ CDU-Kandidat Wolfgang Bosbach referiert.

 

Da mutetet das auch „kurzfristig ins VHS-Programm aufgenommene“ Seminar zum Thema „150 Jahre SPD“ wie ein Feigenblatt an, damit die Volkshochschule und die Stadt mindestens den Schein einer neutralen öffentlichen Einrichtung wahren können. Doch hier gibt es dazu keine bunten Flugblätter, wie sie zur Veranstaltung mit dem CDU-Kandidaten gedruckt wurden, sondern nur einen grauen Hinweis. Auffällig ist das schon, denn der 150jährige Geburtstag der SPD ist nicht erst vor wenigen Tagen bekannt geworden, oder hat man in bestimmten Kreisen gehofft, dass sich die SPD bis heute auflöst. Auch die europapolitischen Positionen von Wolfgang Bosbach sind eigentlich nicht mehr so „aktuell“, das es eine “kurzfristige“ Programmänderung rechtfertigen würde, denn alle wesentlichen Entscheidungen sind schon letztes Jahr im Parlament gefallen. Doch da gibt es ja eine neue Partei, die sich genau dieses Thema auf die Fahne geschrieben hat und sich auch im Rheinisch-Bergischen Kreis als politische Kraft formiert. Besteht akuter Handlungsbedarf für die lokalen Freunde und Förderer der Volkshochschule und CDU oder will man nicht abwarten bis die AfD offen zur Wahl des CDU-Kandidaten Wolfgang Bosbach aufruft?

Vielleicht kommt in den nächsten Wochen ein bunter Themenabend mit Christian Lindner über die „Steuerpolitik NRW“ oder eine Podiumsdiskussion mit Bärbel Höhn über „Emissionshandel“ noch „kurzfristig“ ins VHS-Programm? Bis zum 22. September 2013 rechne ich fest mit beiden. Leider werden wir auf eine Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht, die sicher noch mehr zum Thema europäische Fiskalpolitik zu sagen hat als Wolfgang Bosbach, wohl noch bis lange nach der Bundestagswahl warten müssen. „Der Terminplan der VHS ist bis dahin schon voll; entschuldigen sie. Die Vermutungen einer "Wahlkampfhilfe" sind dumme Hirngespinste und eigentlich ist das alles nur rein zufällig und hat nichts mit der Bundestagswahl 2013 zu tun.“ …

Ach welch ein wunderliches Geschehen?


Update 5.6.2013:
In der neusten Ausgabe der GL-Kompakt (regionale Zeitung) steht es ja schon drin. Der Kreisbeauftragter für den Rheinisch-Bergischen Kreis der AfD ruft ganz offen zur Wahl von Wolfgang Bosbach in der Erststimme auf, will die Zweitstimme aber für die AfD. Warum wohl ruft er nicht zur Wahl des Direktkandidaten der LINKEN (Grischa Bischoff) auf, denn DIE LINKE war die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die Europläne der Bundesregierung gewehrt hat? Wahrscheinlich will die AfD mit diesem Aufruf in den Gewässern der CDU und FDP fischen. Das macht der CDU natürlich keinen Spaß, dass es nun eine neue Partei im bürgerlichen Lager gibt. Da macht sie Wahlkampf in der VHS mit dem Thema Europa ja ganz gut!

 

Update II:

Wie erwartet hat die Volkshochschule einen Vorschlag abgelehnt den Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) für den 19.7.2013 zum Thema Rentenpolitik einzuladen. Die Begründung lautete wie erwartet: "...eine spontane Aufnahme eines Programmpunktes ist auf diese Weise leider nicht mehr möglich. .... Diese frühzeitige Programmplanung und -buchung ist auch der Grund, weshalb alle Vortragsräume und Unterrichtsräume immer schon ein halbes Jahr im voraus komplett ausgebucht sind - so auch am 19. Juli.  ... " Welch ein wunderliches Geschehen! ....

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Do

16

Mai

2013

Berechtigte Fragen!

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Fr

01

Mär

2013

Geschönte Zahlen in der Stadtmitte!

Tatsächliche Kosten für die Umgestaltung Stadtmitte liegen bei fast 20 Mio €.


Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach werden immer noch eine Menge Kosten nicht öffentlich dargestellt, welche aber vom Steuerzahler für die Umgestaltung der Stadtmitte aufgebracht werden müssen. Noch vor wenigen Monaten war die Rede von 11 Mio € Kosten für die Projekte der Regionale 2010. Jetzt heißt es plötzlich mehr als 12 Mio €.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Stadtverwaltung hat in einer Antwort auf einer Anfrage der LINKEN./BfBB vorgerechnet, dass man bei den internen Personalkosten für diese Projekte der Regionale 2010 mit ca. 1,5 Mio € rechnet. Nach Aussage der Stadtverwaltung sind diese internen Personalkosten nicht förderungs-fähig und werden genau deshalb nicht in die Darstellung der Projektkosten aufgenommen. „Die internen Personalkosten fehlen dort. Tatsächlich entstehen diese internen Kosten ursächlich durch die Umgestaltung der Stadtmitte, werden der Bevölkerung aber „unterschlagen“,  so Tomas Santillan „Bezahlen müssen wir sie aber trotzdem!“

Auch die Kosten für Ersatzparkplätze, die an der Buchmühle wegfallen, können nicht gefördert werden. Tatsächlich wurde eine neue Parkpalette für mehrere hunderttausend € gebaut, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn man sie an der Buchmühle gelassen hätte. Immer noch wird über eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe, einen Erweiterungsbau Schnabelmühle oder Alte Feuerwache gestritten, um den Parkraumverlust Buchmühle zu ersetzen. Bei diesen Ideen geht es um mehrere Mio € Baukosten, welche nicht förderfähig sind und deshalb nicht in den „angeblichen“ Gesamtprojektkosten von 12 Mio € dargestellt werden. 
Weitere Kosten, wie der massive Ausfall von Parkgebühreneinnahmen am Parkplatz Buchmühle werden während der Bauzeit und in den nächsten 5 Jahren auf mind. 2 Mio € Einnahmeverlust geschätzt. Diese fehlen im Haushalt, doch dieser Einnahmeverlust entsteht durch die Umgestaltung.

 

Ebenso fehlen in der Darstellung der Stadt, die Kosten  durch notwendige Straßensperrungen, zeitweise Änderung der Verkehrsführung oder die Ausgaben, die durch Anbau und Umgestaltung der Anschlussstellen und Übergänge von alter Straße zum neuen Pflaster entstehen.

 

Tomás M. Santillán kritisiert die Beschönigung der Zahlen durch die Verwaltung. „Diese zusätzlichen Kosten muss man mit den 12 Mio € zusammenrechnen und liegt dann bei fast 20 Mio € direkter und Folgekosten für die Projekte der Regionale 2010 zu Umgestaltung der Stadtmitte. Diese Zahl wird den Bürgerinnen und Bürger verschwiegen, obwohl es die tatsächlichen Ausgaben sind. Hier wird knallhart gelogen! Es geht also nicht „nur“ um 12 Mio € Steuergelder, sondern bei fast 20 Mio €, von denen nur maximal 9 Mio € durch das Land gefördert werden. Übrigens werden auch diese Landes- und Fördermittel durch Steuern, die wir als Bürger zahlen, aufgebracht und fallen nicht einfach vom Himmel.“ meint Tomás M. Santillán. 

„Wenn ich mir die Debatte um die Sanierungen der Schulen anschaue, macht mich die Kostenexplosion in der Stadtmitte richtig wütend. Bei der Regionale 2010 wird nicht diskutiert, woher man diese Mittel eigentlich nehmen soll oder ob man sich das eigentlich leisten kann. Trotz Haushaltssicherungskonzept wird das einfach von CDU,FDP, SPD und Grünen „durchgewunken“ und bezahlt, währen die Sanierung der Schulen wieder warten muss!  Gleichzeitig werden weitere Pläne für die Umgestaltung des Konrad-Adenauer Platz und einen „Stadtboulevard“ schon ganz konkret in der Stadtverwaltung diskutiert. Auch da sollen wieder mehrere Millionen € Steuern in der Stadtmitte vergraben werden, während für andere Stadtteile kein Cent bereitgestellt wird.“

Kostenexplosion auf Kosten der Steuerzahler. Gewinne für wenige!


„Wieder wird hier Klientelpolitik und Vetternwirtschaft betrieben, welche nur einigen wenigen fette Einnahmen, hohe Mieten und pralle Pachten bringen wird. Die Gewinne bleiben wiedermal privat, während die Verluste und die millionenhohen Kosten dafür alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Die anderen in dieser Stadt schauen in die Röhre und für die ist angeblich kein Geld da.“, endet Santillan.

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