In einem ZDF-Interview vom 29.11.2023 lügt der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger*nnen dreist an, wenn er sagt, dass es nur eine Haushaltslücke von ca. 17 Milliarden € geben würde. Tatsächlich ist schon dieser Betrag erheblich und früher hätten die Menschen erwartet, dass Bundeskanzler und Finanzminister gleichzeitig zurücktreten müssen, wenn diese im Ansatz versucht hätten dem Bundestag ein solches Defizit zur Abstimmung vorzulegen. 

Herr Lindner aus dem Rheinisch-Bergischer Kreis – Wahlkreis 100 verschweigt im Interview den Klimatransformationsfond - KTF, dem 13 Mrd. € fehlen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der alten Corona-Hilfen für rechtswidrig erklärt hat.

Nach Adam Riese sprechen wir inkl. Klimaschutzfond KTF dann tatsächlich von mindestens 30 Mrd, €. Entweder Christian Linder wollte die tatschliche Haushaltslage bewusst beschönigen oder er kann schlicht nicht rechnen.
 
Ich befürchte, dass die zweite Variante unser Problem sein könnte. Christian Lindner sollte endlich zurücktreten und der Kanzler wäre gut beraten eine kompetente Person für dieses Amt zu suchen. Schön Lügen können oder drumherum reden reicht uns nicht aus, oder vielleicht doch? Wir brauchen dennoch Minister, die rechnen können.

Die Mittel des KTF sind zentraler und notwendiger Bestandteil politischen Handels in den nächsten Jahren, um das Klimaziel 1,5 Grad zu erreichen. Tatsächlich sind 13 Mrd. € noch zu wenig, um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen und das Kippen des Klimas zu verhindern.

Wer das ZDF-Interview genau verfolgt hat, kann klare Ziele des Finanzminister heraushören. Ersten Ausbau der Investitionen und zweitens Steuersenkungen. Es ist befürchten, dass der Finanzminister also woanders die Mittel kürzen möchte, während er die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine als notwendig erachtet. Dabei deutet er mehrfach an, dass die Schuldenbremse bleiben sollte und die Ausgaben für die Klimaschutzziele überprüft werden sollten, weil sie "Geschmacksache" sein könnten.

Eigentlich ist uns schon heute klar, wohin die Reise gehen wird!

Dazu auch hier lesen:

• Ampelkoalition und Schuldenbremse fahren Deutschland vor die Wand!

Ist die letzte Rede von Robert Habeck wirklich eine Wende in der deutschen Politik in Sachen Antisemitismus und Islamismus? Wohl nicht, denn auch wenn es sich viele wünschen und es sogar herbeireden, wird sich die Grundline der deutschen Politik kaum ändern. Auch wenn Habeck nette Worte findet, muss er sich, seine grüne Partei und die SPD, FDP, GRÜNE Bundesregierung an diesen Worten messen lassen. Hier aber klaffen Anspruch,  digitalen Video-Reden im Internet und deutsche Realpolitik weit auseinander

Es bleibt leider bei populistischen Ankündigungen und halbgaren Aktionismus, die hinter den von Habeck, Baerbock, Faeser und Scholz verbal formulierten Ansprüchen weit zurückbleiben. Wir hören keine Selbstkritik, keine Entschuldigung für Fehler, sondern nur nette Worte und Appelle, statt aktives und entschlossenes eigenes Handeln und glaubwürdige Solidarität.

Stattdessen wurden in der Rede neben Rechten auch linke politische Kräfte als die Schuldige ausgemacht. Alle anderen und die Opposition wird die Schuld zugeschoben, ohne die eigene und tatsächlich Verantwortung als Regierung für die jetzige unklare Situation nach innen und außen einzugestehen und zu übernehmen. 

Habeck schweigt zu eigenem Regierungsversagen. Islamisten werden weiter hofiert.

So schweigt die Bundesregierung weiterhin zu der Frage, warum sich das Außenministerium bei der kürzlichen Abstimmung einer antiisraelischen UN-Resolution, welche Israel das Existenzrecht verweigert, enthalten hat, statt unmissverständlich mit "Nein" zu stimmen. 

Auch findet Habeck keine Worte zu der Kollaboration mit und Waffenlieferungen an islamistische Staaten., z.B. nach Saudi Arabien. 

Statt die iranischen Revolutionsgarde IRGC auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, schweigt auch das Regierungsmitglied Habeck zu der offenkundigen Unterstützung des Irans für die Hamas und der Hisbollah. 

Bis zuletzt hatte sich die Bundesregierung für ein einseitiges Atomabkommen mit dem Iran eingesetzt, welches nur der iranischen Diktatur genutzt hätte und deshalb von Israel immer wieder scharf und in aller Deutlichkeit kritisiert wurde. 

Auch dem Vizekanzler geht es dabei um Gas und Öl und die „Staatsräson“ wird zum Doppelspiel. 

Auf der einen Seiten heuchelt Habeck Solidarität mit Israel vor, auf der anderen Seite macht  Europa Geschäfte mit dem Iran und den Ablegern iranischer Banken in Deutschland, Katar und Indien, um Handelsschranken zu umgehen.

Auf der einen Seiten gibt die Regierung an. die deutsche Bevölkerung mit jüdischen Glauben zu schützen, schützt aber tatsächlich nur die Synagogen, während sie die Menschen und Betriebe im Stich lässt. 
Islamist*innen sprechen nicht erst seit dem 7. Oktober offene Drohungen aus, Wohnhäuser werden mit dem Davidstern markiert, die Zahl der antisemitischen Übergriffe hat gerade in Deutschland massiv zugenommen, Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule oder in Vereine, sondern graben sich zu Hause ein und verstecken sich. 

Jetzige Verbote reichen lange nicht aus! 

Das zwar notwendige aber auch sehr populistische Verbot der Hamas und Samidoun ohne konsequente Durchsuchungen ihrer Büros und der Wohnungen islamistischer Repräsentant*innen und Gefährder*innen, um damit die Netzwerkstrukturen aufzudecken, bleibt ohne durchschlagende Wirkung.  Die  Unterstützer*innengruppen werden auch nach dem Verbot arbeiten können, so wie sie es seit Jahren unter dem Schutz der Bundesregierung unbehelligt tun konnten. Auch die lokalen Organisationen und Vereine des Netzwerks, welches zum Teil flächendeckend in die deutschen Kommunen verankert sind und auch die antisemitische BDS-Kampagne vorantreiben und teilweise von Kommunen oder Kirchen dabei unterstützt werden, bleibt unbehelligt erhalten.
Der einen oder anderen lokalen Gruppen und Vereinen ist es sogar gelungen, kommunale politischen Vertreter*innen für sich zu manipulieren. 

Die jetzigen zwei Verbote sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, treffen zu wenige und bleiben damit ein zahnloser Tiger und reiner Populismus einer Regierung, die viel zu lange geschlafen hat und vor dem wachsenden Antisemitismus die Augen verschlossen hat. Jetzt wird nur die Spitze des Eisbergs angegangen, während die lokalen Basisgruppen in den Kommunen oder an den Hochschulen erhalten bleiben und diese ihre Aktivitäten sogar ausdehnen werden.  

So kann auch das „Islamische Zentrum Hamburg – IZH“ völlig unbehelligt weiterarbeiten und wird trotz eindeutiger Beweislage und langjährigen Forderung der Opfer von islamistischer Verfolgung, nicht verboten. Das IZH gilt seit Jahren als einer der Zellen radikalislamistischer Propaganda und Schaltstellen in Deutschland. Das IZH und weitere Vereine und Organisationen müssen in Deutschland verboten und zerschlagen werden.

Diese Bundesregierung lügt die Menschen seit Jahren an, denn sie hat seit Jahren nicht nur islamistische Terrororganisationen und Gruppen in Deutschland geduldet, sondern auch hofiert. Auch wenn Frau Baerbock von einer angeblich "feministischen Außenpolitik" fabuliert, hat Europa die demokratische Frauenbewegung im Iran eiskalt im Stich gelassen und die Außenministerin hat stattdessen mit islamistischen Lobbisten in Deutschland (z.b.. CARPO) zusammengearbeitet.

Die Drahtzieher sitzen im Iran, Dubai und Katar.

Ohne die massive logistische und militärische Unterstützung des Irans wäre die Hamas kaum in der Lage ihre kriminellen Machenschaften im Gaza und in Europa umzusetzen und die unschuldigen Menschen im Gaza als ihre Leibeigenen auszubeuten und in Geiselhaft zu nehmen. 

Die Drahtzieher für die Massaker in Israel vom 7. Oktober sitzen im Iran, in Katar, in Dubai und in Saudi Arabien. Gerade aber bei diesen bettelt Deutschland regelrecht um Gas und macht auch weiterhin Verträge um Milliarden Euros, Waffen und Öl. Ein großer Teil dieses EU-Geldes und auch deutsche Waffen tauchen dann bei den Islamisten im Bürgerkrieg im Jemen oder im Gaza wieder auf.  Diese Wege und auch die Rolle des Irans im globalen Terrornetzwerk sind alle längst belegt und bekannt und trotzdem bleiben sie intakt.

Das war auch schon vor dem Krieg in der Ukraine für alle offenkundig. Der Iran gehört dabei zu Unterstützern des russischen Krieges und liefert der russischen Armee iranische Drohnen, die aus westlichen Bauteilen gebaut werden. 

2015 mussten wir uns die Augen reiben als Claudia Roth als grüne Vizepräsidentin des Bundestages mit Kopftuch begleitet die Islamisten im Iran hofierte und der iranischen demokratische Frauenbewegung brüskierte während das iranische Mullah-Regime Israel offen mit der Vernichtung drohte. 

Trotzdem wird diese Regierung nicht müde uns angeblich entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus vorzuheucheln, wie die letzte Enthaltung bei einer UN-Resolution gegen Israel leider belegt. Um aber glaubwürdig zu sein, müsste sie auch in der Außenpolitik klare Position beziehen und bei Resolutionen gegen Israel unmissverständlich mit "Nein" abstimmen. 

Das unkoordinierte und halbherzige Vorgehen des Innenministeriums gegen Hamas und Samidoun in Deutschland spielt dem antisemitischen Terror in die Hände und unterstützt die antidemokratischen Regierungen in der Region, denn die Strukturen bleiben bestehen.

Doppelmoral! Halbherzige Fensterreden reichen nicht aus.

Alles andere sind Fensterreden, so wie wir sie seit Monaten von Annalena Baerbock (GRÜNE) hören und gestern von Robert Habeck (GRÜNE) und Nancy Faeser (SPD) aus der Bundesregierung vernehmen mussten.  

Ich glaube der Bundesregierung und Habeck tatsächlich kein Wort, sondern befürchte als entschiedener Antifaschist, dass Habecks Rede ein Ablenkungsmanöver bleibt, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und andere Defizite und gravierenden Versäumnisse der Regierung zu vertuschen.
Das scheint leider auch zu gelingen, denn einige regierungsnahe Kommentator*innen und Hofschreiber*innen heben Robert Habeck schon heute auf das Schild zur nächsten Kanzlerwahl, statt sich kritisch mit der Realpolitik dieser Regierung auseinanderzusetzen, die den neuen Worten von Habeck leider sehr deutlich widersprechen.

Hoffentlich werden die Wähler*innen nicht vergessen, dass es nicht das erste Mal ist, dass uns diese Regierung belügt, hintergeht und falsche Wahlversprechungen macht, wie es kaum eine andere Regierung zuvor getan hat.  Habecks Rede reiht sich leider in diese Liste ein und vertieft die Unglaubwürdigkeit, Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz deutscher Innen- und Außenpolitik leider sehr nachhaltig. 

Klar und deutlich für Frieden und gegen Antisemitismus!

Israel und Palästina brauchen Frieden! Es kann aber nur Frieden in der Region geben, wenn alle sich entschlossen gegen Terror und Krieg zur Wehr setzen, statt diesen zu relativieren oder irgendwie zu rechtfertigen. Wir müssen konsequent den kritischen und auch selbstkritischen Dialog miteinander suchen. Gegenseitiger Respekt bedeutet sich als Menschen zu begegnen, statt sich gegenseitig zu entmenschlichen.  Unklare Positionen, widersprüchliche Kompromisse und interessengeleitete Doppelmoral verschärfen die Lage nur weiter. Antisemitismus und Rassismus haben dabei keinen Platz und diejenigen, die einseitige Schuldzuweisungen oder Relativierung der Geschichte und aktueller Ereignisse einsetzen, um sich zu rechtfertigen, machen sich schuldig. Sie tragen mit die Verantwortung für die zu vielen unschuldigen Opfer in diesem Konflikt. 
Unsere Haltung muss klar und unmissverständlich sein: Für Frieden und gegen Antisemitismus. Daran darf es keinen Zweifel geben und das darf sich nicht auf digitale Reden in den sozialen Medien beschränken, sondern muss in konsequenten, transparent und klar verständliches Handeln umgesetzt werden. Auch wenn immer wieder die deutsche Geschichte beschworen wird, ist Deutschland aber bisher weit davon entfernt eine durchschaubare politische Linie umzusetzen. 

"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)." Zitat BAMF Webseite.

Auch wenn das BAMF und die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung den Begriff "illegal" ganz bewußt vermeiden, bedeutet "irregulär" faktisch das Gleiche, denn damit werden viele Menschen kriminalisiert und zu Straftäter*innen gemacht, nur weil sie sich in Deutschland aufhalten.  Der Duktus dieser Debatte und der nun angekpndigten Aktionen und "Maßnahmen" widerspricht dem Geist der "Allgemeinen Erklärung der ;Menschenrechte" (UN), die von allen Staaten der Europäischen Union anerkannt und ratifiziert wurde. 

Mit der Verwendung des Begriff "irregulär" will die Bundesregierung Rechtsstaatlichkeit simulieren. Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr um  den Rechtsstaat, sondern um den Populismus einer rassistischen Politik, die nach unschuldigen Sündenböcken für die Folgen eine kapitalistischen und marktradikalen Politik sucht. Sie findet diese in Menschen, die eigentlich Opfer eines Egoismus in Europa sind, der weltweite Folgen hat.

In der Zwischenzeit gehört es eben zum allgemeinen "Mainstream" im Bundestag, dass "Flüchtlinge" für die Krisen in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Nur wenige antirassistische und internationalistische Stimmen halten dagegen. 

Deutschland und Europa führen eine verschärftes Grenzregime ein, vereinfachen Abschiebungen und legen auch verbal nach, damit die Mehrheit der Bevölkerung diese menschenfeindliche Strategie auch mitträgt. Es werden weitere Schritte unternommen, um zwischen "guten" und "schlechten" Migrant*innen zu unterscheiden und manche werden sogar bevorzugt behandelt, während andere diskriminiert werden.

Die Debatte wird zunehmend unerträglich und ich schäme mich für Deutschland und leider auch für viele politische Kommentator*innen und für die Verantwortlichen, von denen ich eine solche abscheuliche Politik nicht erwartet hätte. Ich bin regelrecht schockiert und angeekelt über die widerliche Heuchelei, die dabei zum Vorschein kommt.

Die Kommunalpolitiker*innen in Bergisch Gladbach sollten sich an die Verpflichtungserklärung erinnern, die sie im Stadtrat abgegeben haben, statt weiterhin für "Kinder-Chaos-Tage der Verantwortungslosen" zu sorgen.

Es war immer schon da, aber spätestens seit dem peinlich theatralischen und dogmatisch begründeten Abgang der FDP (2022) aus der Ampelkoalition mit SPD und GRÜNEN im Stadtrat, sehen wir schon nach wenigen Wochen eine Eskalation des Wahnsinns in der dritte Provinzposse in Folge der Stadtpolitik. Mit dem Wegfall einer klaren Blockbildung mit erkennbaren politischen Mehrheiten verliert die lokale Politik ihren Anstand und Fassung und verliert dabei die eigentlichen Ziele aus den Augen. Dabei ist die CDU einer der entscheidenden Akteure, während die rechtsextremen und rassistischen Ratsparteien Öl ins Feuer gießen, um von dem Chaos zu profitieren.

"Ehrenwerte Gesellschaft" der einflussreichen Polit-Maker*innen ...
Die ehrenwerte Gesellschaft, welches sich regelmäßig im Rathaus und Ratssaal trifft, um über die Geschicke unserer Stadt zu entscheiden, verheddern sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Auch dieses Mal ist es eine Mischung aus Eifersüchteleien, Rechthaberei, dogmatischer Engstirnigkeit und ideologischer Parteipolitik und leider jenseits sachlicher Zukunftspolitik für unsere Stadtgesellschaft. Das ist für alle auch leicht durchschaubar.

Tatsächlich ist es wieder nur einen einer kleinen Truppe von einflussreichen Polit-Macker*innen gelungen, den Stadtrat und das Rathaus in ein durchgeknalltes Affentheater zu verwandeln, welches wir als Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst nehmen können. Es macht uns fast wöchentlich fassungsloser und wir warten schon auf die nächste Provinzposse aus dem Haus am Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach.

Leicht durchschaubarer Täuschungsversuch
So auch wieder heute und in den letzten Tagen. Das durchschaubare Machtpoker versus Interessen der Bürger*innen ist für alle sichtbar. Es wird geduldet, weil sie uns Glauben machen wollen, dass diese "angebliche Stärke" und "vorgaukelte Führungskraft" für unsere Zukunft wichtig sei. Sie verkaufen uns für dumm und machen sich selbst zu Dummköpfen, weil sie glauben, dass wir das nicht verstehen würden, um was es ihnen tatsächlich geht.

Wir sehen seit Wochen die gesamte Skala politischen Versagens auf der thematischen Bandbreite, denn die agierenden Damen und Herren sind sich offenkundig ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst. Und das gilt für alle beteiligten Parteien im Stadtrat aus Koalition und Opposition und auch die Verwaltungsspitze hat einen maßvollen Anteil daran. Alle samt scheinen bis zum Anschlag überfordert zu sein, ihrer Verantwortung, für die die Menschen sie gewählt haben, gerecht zu werden.

 
Politische Barbarei statt demokratische Ideale

Nachdem der Stadtrat jahrelang konstruktiv über Themen diskutiert und wichtige Weichenstellungen sogar mehrheitlich und manchmal auch mehrfach beschlossen hatte, werden diese Diskussionen und Entscheidungen unnötig weiter und weiter in die Länge gezogen. Andere Entscheidungen werden einfach wieder verworfen und platt gemacht, weil es einigen angeblichen Politprofis nicht gelingt zuzuhören, nachzudenken und auf Grundlage von fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und statistischen Daten zu entscheiden. Nachgewiesen falsche Aussagen und Argumenten werden trotzdem gebetsmühlenartig wiederholt, um Kompetenz vorzutäuschen und einen demokratischen Diskurs zu simulieren.

Pflichtbewusstsein und Engagement sind verschwunden. Plötzlich spielen andere Themen eine wichtigere Rolle und statt einer sachbezogenen Kommunalpolitik geht es um Machtspiele, Mehrheitspoker und ideologische Nabelschau, die eigentlich sachfremd mit ganz anderen Themen zu tun haben. Um einen Mindestanschein zu wahren werden wilde Zusammenhänge und Argumente frei erfunden und es wird sogar eiskalt gelogen. Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die die Dinge soweit treiben, wie wir es als Bürger*innen den letzten Wochen erleben mussten. Der Minderheit geht es dabei nicht um legitime Opposition, sondern um reine Zerstörungswut und Blockade, während die Mehrheit arrogant und abgehoben durchziehen will, um im Recht zu bleiben, wo es dieses lange nicht mehr gibt!

".... aufhören!" 

Ich wende mich angewidert ab und bin heilfroh mit diesen Menschen nichts mehr zu tun zu haben. Es ist für mich ein Privileg, dass ich solche Ereignisse nur noch aus der Distanz kommentieren darf und tue das dann auch mit dem gebotenen deutlichen Tonfall.

Nur noch wenige Aufrechte und Ehrliche ...

Ich bedaure die wenigen im Rathaus und Rat, die weiter versuchen ehrliche und anständige Politik zu machen, die sich an den Menschen orientiert und unsere Lebensverhältnisse verbessern wollen, aber mit solchen Menschen in einem Gremium sitzen. Leider gelingt es diesen aktuell nicht die wilde Meute zur Besinnung zu bringen. Diese wenigen Aufrechten gibt es aber noch, allerdings trauen sie sich zu wenig zu, schweigen oder zieren sich Verantwortung zu übernehmen. Andere werden einfach kurz gehalten und leise an den Rand gedrückt, denn sie stören beim „geschäftigen“ Politikzirkus und rheinischen Freundschaftsdiensten. 

Wir beobachten dieses Phänomen des Politchaos auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse, bis auf Bundesebene. Vielleicht hat es etwas mit den Krisenmodus zu tun, mit dem wir uns seit Jahren befinden und die Katastrophen im Stapel abarbeiten müssen. Die zunehmende Verunsicherung und fehlenden Zukunftsperspektiven hinterlassen ihre Spuren. Die täglich schlechter werdende soziale Lage der Menschen zeigt zunehmend ihre hässlichste Fratze.

Als Bürgerinnen und Bürger können in Bergisch Gladbach nur wenig tun und sehen zu wie uns eine kleine korrupte Bande kommunalpolitischer Provinzbonzen den Mist täglich tiefer in den Dreck fährt. Wir kämpfen um unsere Existenzen, unsere Jobs, unsere Familien oder unsere Freunde, während sich andere die Koffer mit Geld voll machen oder schon längst ein Platz im Warmen und Trockenen gefunden haben. 

Vergebliche Appelle an die Vernunft!
Da helfen auch keine Appelle an die politische Vernunft, sondern eigentlich sollten wir den gesamten Stadtrat sprichwörtlich in einem Sack stecken und mit einem festen Knüppel mehrfach draufhauen. Wir treffen dabei sicher die richtigen. 

Ich habe den Stadtrat schon immer als ein politisches Gremium erlebt, in dem nicht zugehört wird, in der alle ihre eigenen Interessen verfolgen und politische Machtspiele und Dogmen wichtiger waren, als gute Ideen und Politik für die Menschen in dieser Stadt. Die letzten drei Provinzpossen belegen dieses leider nachhaltig.

Offenbar hat sich das nicht verbessert, sondern ist sogar noch schlimmer geworden. Wahrscheinlich sind konstruktive Debatten und sachliche Reformen auch morgen noch nicht möglich und vielleicht müssen wir noch einige Provinzpossen mehr abwarten, bis die Verantwortlichen den Karren so richtig an die Wand gefahren haben. Vielleicht können sich erst dann wieder genug Kommunalpolitiker an ihre Verpflichtung aus ihrer ersten Ratssitzung erinnern. Dieses Versprechen zum Wohle der Bürger*innen zu handeln sollten alle wieder ernst nehmen und andere Dinge dahinter zurückstellen.

Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben! 

• „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal, wie es ausgeht.“ (Václav Havel)

Meine Rede bei der Iran-Demonstration „Be Her Voice“ am Samstag, 21.01.2023, Köln Heumarkt:

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die europäischen Regierungen aufgefordert die Revolutionsgarde IRGC auf die Terrorliste zu setzen. Die Abgeordneten begründen ihre Forderung auch mit der Lieferung iranischer Drohnen an Russland. Wir fordern das EU Außenministertreffen am Montag (23.01.2023) in Brüssel auch so zu entscheiden. Während die EU-Länder gegen die „Russische Föderation“ sehr viele und sehr drastische Maßnahmen beschlössen hat und auch Waffen in die Ukraine liefern, werden wirksame Maßnahmen gegen das iranische Verbrecherregime immer wieder vertagt oder es werden nutzlose Mini-Sanktionen beschlossen, die keinerlei Wirkung haben.

Immer wieder wird behauptet der Iran wäre das stärkst-sanktionierte Land der Welt. Das mag für die USA und Canada stimmen. Während die EU nur ca. 300 Personen und Organisationen auf einer Sanktionsliste führt, hat Canada schon vor Monaten mehr als 10.000 Personen sanktioniert.

Tatsächlich können in der EU viele iranische Banken frei arbeiten. Mindestens eine dieser Banken steht unter Kontrolle der Revolutionsgarde IRGC. Sie haben Büros in Deutschland. Deutschland ist der größte Handelspartner des Irans und bis heute wurde dies kaum eingeschränkt. Tatsächlich kann die EU fast alles mit dem Iran handeln und es wird auch fast alles, außer Rüstungsgüter und Atomtechnologie, mit dem Iran gehandelt. Das angeblich massive europäische Sanktionsregime gegen den Iran ist ein Märchen.

Die EU begründet ihr Zögern mit rechtlicher Unsicherheit. Wir fragen uns, warum die gleichen Sanktionen, die gegen Russland ohne rechtliche Bedenken umgesetzt wurden, gegen den Iran nicht möglich sein sollen. Und wir kennen leider die Antwort darauf, denn es geht um Gas und um Öl.

Die EU läßt die iranische Demokratiebewegung im Stich. Immer wieder hören wir von der Politik und unseren Abgeordneten, dass sie sich kümmern und einsetzen wollen und dass sie den Iraner*innen eine Stimme in den Parlamenten geben. Wo sind diese Stimmen und wo sind die Ergebnisse? Die Forderungen der Iraner*innen werden nicht erfüllt und seit Monaten werden sie vertröstet.

Das iranische Mullah-Regime regiert nunmehr seit 43 Jahren im Iran und unterdrückt die Freiheit, führt Kriege und unterstützt Gewalt und Terror weltweit. Wir sehen dieses im Jemen, in Syrien, in Libanon, in Gaza und auch in der Ukraine. Überall hilft das iranische Regime bei Terror, Gewalt, Mord und Unterdrückung.

Wir erwarten von denjenigen, die uns auch heute auf der Bühne wieder versprochen haben, dass sie endlich was tun und sich nicht weiter herausreden, die Dinge nicht vertagen und nicht weiter verzögern. Wollen sie nochmal 43 Jahre warten und hunderttausende politische Gefangene, Tote, Folterungen und Vergewaltigungen in Kauf nehmen?

Dabei fordern wir von den EU-Regierungen nicht wirklich viel, denn wir wollen keine Waffenlieferungen in den Iran oder andere Länder, denn viele Waffen führen zu Krieg und noch mehr Waffen eskalieren einen Krieg. Wir fordern den gleichen Umgang und die gleichen Sanktionen, die gegen Russland beschlossen wurden, gegen den Iran. Jetzt und sofort!

Wir wollen einen sofortigen und globalen Waffenstillstand in der ganzen Welt, ob in Syrien, in der Ukraine oder im Jemen.

Wir stehen zu den Forderungen der Vereinten Nationen und wollen Rückzug aller fremden Truppen, Söldner und Armeen aus fremden Gebieten und Ländern. Kriege sind nicht Mittel zum Zweck und dürfen nicht weiter eskaliert werden. Das Morden muss aufhören. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen.

Wir stehen für eine Welt ohne Krieg! Wir stehen für Frieden und wir stehen für Demokratie überall ob hier, im Iran, Syrien oder der Ukraine!

Wir sind Menschen und haben unterschiedliche Weltanschauungen, Meinungen und Träume. Doch wir stehen zusammen und es gibt mehr Dinge, die wir gemeinsam haben, als uns voneinander trennen.

Wir stehen für Freiheit, Menschenrechte, Gleichheit und Solidarität!

Wir wollen Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden, um Völkerrecht durchzusetzen.

Wir stehen für ein freies Iran, ein freies Syrien und eine freie Ukraine und eine Welt in der die Völker ihre Geschicke selbst bestimmen können und Diktatoren keinen Platz haben.

Dazu brauchen wir weder einen Gottesstatt noch eine restaurierte Monarchie.

Unsere aller Zukunft ist eine säkulare und nicht patriarchalische Republik, welche in Frieden und Freundschaft mit ihren Nachbarn lebt und in der die Menschen genug zu Essen und ein Dach über den Kopf haben, frei ihre Meinung sagen können, wo politische Parteien und Gewerkschaften erlaubt sind, alle ihre eigene Sprache sprechen dürfen, es keinen Kopftuchzwang gibt, Frauen überall gleiche Rechte genießen, die Jugend eine Zukunft hat, wo es Religionsfreiheit gibt und auch queere Menschen leben können, wie sie es wollen.

Unsere Stimmt steht für Freiheit! … überall! Frau, Leben, Freiheit!

Sprecher Tomás M. Santillan
Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Audioaufzeichnung der Rede hier:

Mit der Ablehnung des Handlungskonzept Wohnen haben CDU, FDP gemeinsam mit der AfD nicht nur jahrelange Vorarbeit zerstört, sondern wollen damit auch weiterhin den Bau von bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach blockieren. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat konnte aber eine eigentlich niedrige 30% Quote für sozialen Wohnraum durchsetzen, auch wenn  das dazugehörige Handlungskonzept nicht beschlossen wurde.

Der Fraktionsvorsitzender der FDP (Joerg Krell) „triumphiert“ öffentlich, reibt sich dabei die Hände und fordert regelrecht, dass die Stadt die 30% Quote nicht „operationalisieren“ (umsetzen) könne.

CDU, FDP und AfD scheint es auf den ersten Blick wiederholt gelungen zu sein, eine soziale kommunale Wohnungsbaustrategie zu verhindern. Bergisch Gladbacher Bürger*innen, die hohe Mieten zahlen müssen, müssen weiter auf ein soziales Bergisch Gladbach verzichten, doch wenn die Mehrheit im Stadtrat entschlossen ist, kann sie ihren Weg auch umsetzen. Sie muss es nur wollen! 

Faktenverdrehung bei CDU, FDP & AfD.

CDU, FDP und AfD verdrehen Fakten in der Wohnungspolitik und behaupten dreist, dass eine angeblich zu hohe Quote von 30% den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Begründet wird dies mit der aktuellen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Bauprojekte teurer mache, da Kredite teurer werden.  

Die EZB erfüllt mit dieser vorsichtigen Zinsanhebung ihren gesetzlichen Auftrag und will mit sehr moderat steigenden Zinsen weitere Preissteigerungen und Inflation verhindern. Das hilft gerade denjenigen, die nicht viel in der Tasche haben. Es ist also kein Wunder, dass die FDP dagegen wettert, denn sie verdienen daran nichts.

Tatsächlich konnten wir in den vielen Jahren der Nullzinsphase bei der EZB und billigen Baukosten keine Steigerung beim sozialen Wohnungsbau feststellen. Im Gegenteil, denn die privaten Investoren konnten bessere Kredite auf dem privaten Finanzmarkt bekommen, als die Konditionen der Fördermittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In der Folge entschieden sich die von der FDP und CDU gepriesenen privaten Investoren für den Bau von teuren Wohnraum, den sie schnell zu barer Münze machen konnten und schlugen die Fördermittel der KfW bewusst aus.

Die Anzahl der Sozialwohnungen sank daraufhin insgesamt, hunderttausende Wohnungen fielen aus der Pflichtbindung heraus, welches durch Neubau von Sozialwohnungen nicht aufgeholt werden konnten. Tatsächlich hat die Niedrigzinspolitik der EZB zum massiven Abbau von bezahlbaren Wohnungen und zu einer Mietpreisexplosion beigetragen. Allein in Bergisch Gladbach hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in wenigen Jahren halbiert und bei Neubauprojekten ging es nur noch um teure Wohnungen. Auch sogenannte „preisgedämpfte Mieten“ sind für Durchschnittsverdiener teure Wohnungen und hätten den Wohnungsmarkt nicht entspannt. Hier bauen CDU und FDP einen Popanz auf, der nichts mit "bezahlbar" zu tun hat.

Die FDP versucht uns weiß zu machen, dass höhere Zinsen den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre belegen aber das Gegenteil. 

Mit höheren Zinsen im privaten Finanzsektor steigt die Attraktivität der Fördermittel bei der KfW, um ein Bauprojekt wirtschaftlich finanzieren zu können. Das gilt insbesondere für Investoren, die langfristig einkömmliche Finanzanlagen suchen, die nach Ablauf des Förderzeitraums sichere Erträge ermöglichen und nicht nur das schnelle kurzfristige Geld. Es ist davon auszugehen, dass Bauherren jetzt endlich wieder mehr KfW-Fördermittel abrufen werden und damit der Anteil der Sozialwohnungen im Neubau wieder steigen könnte. Eine 30%-Quote kann solide mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 

Öffentlichen Konzepten muss es um Förderung sozialer Aufgaben und Ziele gehen und nicht um die Gewinnmaximierung von Immobilienspekulanten, so wie es CDU, FDP und AfD von dem Stadtrat defacto fordern.

Der Kompromiss von 30% ist eine niedrige Quote!

Erfahrungswerte aus anderen Kommunen belegen, dass die eigentlich niedrige 30%-Quote nicht nur realistisch ist, sondern auch dazu beiträgt, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.  Tatsächlich wäre eine höhere Quote (50%) nicht nur notwendig, sondern auch bei Investoren durchsetzbar und würde deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf eine 50%-Quote hat die ehemalige Ampelkoalition aber leider verzichtet. SPD und Grüne haben sich dabei von der FDP hinters Licht führen lassen und dabei wertvolle Zeit verloren.

CDU, FDP und AfD tragen vor, dass die nun abgelehnte Baulandstrategie ein „drastischer“ oder „massive“ Eingriff in den Markt sein würde. Diesem sehr ideologische Standpunkt fehlt allerdings jegliche Grundlage, denn tatsächlich ging es bei dem vorgelegten Konzept nur um sehr wenige kommunale Flächen, und wenige Projekte, die in den nächsten Jahren davon betroffen gewesen wären. Das wären mittelfristig das Wachendorffgelände und vielleicht schon in 10-15 Jahren ein auch Wohnungsbau auf dem Zandersgelände. Bis dahin und danach werden 99,9% des Baulands und privaten Bauvorhaben in Bergisch Gladbach nicht davon betroffen gewesen. Es ging tatsächlich nur wenige um Flächen, die in Besitz der Stadt Bergisch Gladbach sind oder sein werden.  Faktisch würde das Handlungskonzept keinen Eingriff in den Markt bedeuten, sondern nur eine soziale Ausrichtung der Stadt als Akteur formulieren und umsetzen. 

Es ist schlicht erstunken und erlogen, dass die 30%-Quote den Bau von bezahlbaren Wohnungen verhindern wird. Wir werden sehen, wie wenige bezahlbare Wohnungen die „privaten Investoren“ auf den großen Flächen bauen werden, die nicht betroffen sind. Beispiele über Luxusbauprojekte gibt es in dieser Stadt genug. Wir alle kennen die Antwort sehr genau.

Mit ihrer Ablehnung eine sozialen Wohnungsbaustrategie machen CDU, FDP und AfD deutlich, dass ihnen diese sozialen Aufgaben der Kommune egal sind. Sie haben ganz andere politische Interessen, denn bei deren Wähler*innenklientel sind eben auch wohlhabende Spekulanten, Miethaie und „Parteispender“.

Keine Gemeinsamkeiten und nachhaltige Zusammenarbeit für ein soziales Bergisch Gladbach?

Niedrige 30% für wenige Flächen sind schon ein sehr großer Kompromiss in der Wohnungsbaustrategie. CDU und FDP sprachen im Stadtrat davon, dass sie sich einen einvernehmlichen Ratsbeschluss gewünscht hätten, um damit auch eine nachhaltige und langfristige Strategie zu verankern. 

Was für eine durchsichtige Heuchelei, denn die Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird seit mehr als zehn Jahren im Stadtrat Bergisch Gladbach geführt. Zu Beginn hatte die Mehrheit im „Runden Tisch für bezahlbaren Wohnraum“ den hohen Wohnungsbedarf noch geleugnet und jahrelang vertagt. Erst nach 2015 begann eine fachliche Debatte, die in einem sehr konstruktiven Diskussionsprozess mündete, an dem sich alle Parteien engagiert beteiligten haben. In mehrere Workshops und zahlreichen sachlichen und wissenschaftlichen Runden hat der Stadtrat um ein gemeinsames Vorgehen gerungen. Schon auf diesem langen Weg wurde viel gestritten, es wurden Kompromisse geschlossen und lange über Quoten gesprochen. Das nun abgelehnte und teuer erarbeitete Handlungskonzept war das Ergebnis dieser Jahre andauernden Diskussion im Stadtrat. 

Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dass CDU und FDP nun so tun als hätte es diesen Prozess nicht gegeben. Das vorliegende Konzept wäre und war ja monatelang dieser gemeinsame Beschluss gewesen. CDU und FDP tun nun so, als hätten sie nichts damit zu tun gehabt und setzen wieder auf ideologische Maximalpositionen.

FDP & CDU begründen ihre Blockade mit einer dogmatischen Haltung und ideologischen Glauben an den Markt: Nun haben CDU & FDP haben mit Hilfe rechtextremer Parteien wie der AfD einen nachhaltigen und gemeinsamen Kompromiss verhindert und setzten weiterhin auf marktliberale Dogmen. Die dahintersteckende Marktideologie ist in den letzten zehn Jahren krachend gescheitert und hat tatsächlich zu explodierenden Mieten und höheren Grundstückpreisen geführt. Der Markt und die privaten Investoren haben die sozialen Herausforderungen im Wohnungsmarkt belegbar nicht gelöst, sondern haben fette Gewinne mit Bodenspekulation und hohen Mieten abkassiert. 

Trotzdem wollen CDU und FDP weiterhin auf diese privaten Investoren setzen und kehren nach sehr langer konstruktiver Arbeit und viele Honorare für externe Beratungsfirmen im Stadtrat zu ihrer alten Blockadehaltung zurück. Damit verhindern sie eine dringend notwendige soziale Wohnungsbaustrategie. Sie wollen sogar den kleinen Tropfen auf den heißen Stein verhindern, denn die wenigen in Frage kommenden Projekte hätte nur sehr wenige bezahlbare Wohnungen geschaffen. 

Wir brauchen öffentliche Investitionen im sozialen Wohnungsbau!

Wir können uns nicht auf den privaten Wohnungsmarkt verlassen, um den Menschen in ihrer Not zu helfen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, benötigen wir mehr öffentliche Investitionen im Wohnungsbau. In anderen Kommunen funktioniert das recht gut, denn dort verlassen sich pragmatische Kommunalpolitiker nicht nur auf private Investoren, so wie es FDP und CDU fordern. Für die Umsetzung einer niedrigen Quote von nur 30% geförderten Wohnraum sind auch Kooperationen von kommunalen Wohnungsunternehmen mit privaten Investoren denkbar, so wie es in zahlreichen anderen Städten gut funktioniert und damit erfolgreich sozialer Wohnraum geschaffen wird. 

Das Handlungskonzept Wohnen ist selbst nach jahrelange Diskussion im Stadtrat gescheitert und damit stehen die vielen Familien, die heute hohe Mieten bezahlen müssen, erstmal weiterhin im Regen.  CDU, FDP und AfD müssen sich gefallen lassen, dass eine Wohnungsbaustrategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach zunächst an ihrem „nein“ gescheitert ist. Die Mehrheit im Stadtrat, die zumindest die niedrige 30%-Quote durchsetzen konnte, sollte aus dieser Blockade lernen und weitere Verzögerungsversuche verhindern. 

CDU, FDP und AfD ist es lange genug gelungen ein solches Projekt zu vertagen, zu verzögern und zu blockieren. Mit ihrer Ablehnung im Stadtrat haben sie sich sozialpolitisch disqualifiziert und die Mehrheit im Stadtrat (wenn auch nur eine Stimme) kann an der Zielvorgabe 30% festhalten und diese auch ohne baurechtliche Einschränken des Handlungskonzepts, durchsetzen, um betroffenen Menschen zu helfen. Es wurde lange genug diskutiert und die Menschen in dieser Stadt erwarten eine entschlossene Umsetzung diese eigentlich niedrigen 30%-Quote bezahlbare Wohnungen auf kommunalen Flächen.

Wenn Bürgermeister Frank Stein es ernst meint, sollte jetzt eine kommunale und soziale Wohnungsbauoffensive gestartet werden, so wie es DIE LINKE. in Bergisch Gladbach seit Jahren fordert.

FDP: "Inkompetenz, Lügen und eiskaltes Kalkül!"

Hier sollte auch das Märchen aus der Welt geschafft werden, welches Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender) verbreitet, wenn er behauptet die Stadt könne keine Wohnungen bauen.  In der Vergangenheit hat die stadteigene Stadtenwicklungsgesellschaft SEB die Grundstücke tatsächlich im Bieterverfahren zu absoluten Höchstpreise verkauft und damit die Immobilienspekulation in der Stadt selbst angeheizt um damit fette Kasse zu machen. Das sollte sich endlich ändern und die Stadt sollte ihre Flächen sozial einsetzen. Die Stadt ist zu einem hohen Anteil an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft RBS beteiligt und hat dort maßgeblichen Einfluss aus die anderen kommunalen Gesellschafter. Natürlich kann Bergisch Gladbach und der Stadtrat die in Frage kommenden städtischen Flächen der RBS verkaufen und dafür sorgen, dass die RBS dort sogar mit einer Quote von 100% geförderten Wohnraum baut. Bisher fehlte aber der politische Wille dazu! Die RBS hat nicht nur die Expertise, sondern auch genug finanzielle Mittel und das Vermögen, auch wenn die FDP uns etwas anderes erzählt. Hier lügt uns die FDP an. Inkompetenz oder einfach eiskaltes Kalkül und Lügen?

Da CDU & FDP den sozialpolitischen Konsens aufgekündigt haben, sollte diese Baukampagne ohne deren Unterstützung umgesetzt werden, auch wenn es nur kleine Mehrheiten dazu gibt. 

Der Auftrag ist eindeutig! Mehrheit ist und bleibt Mehrheit!