Archiv 2009

Fr

04

Dez

2009

Rathauszimmer 15 ist nicht besetzt!

Das Zimmer 15 im Rathaus Bergisch Gladbach ist nicht besetzt so wie ein Hörsaal im Bildungsstreik besetzt wurde. Die Fraktion benutzt dieses Zimmer lediglich für ihre tägliche Fraktionsarbeit. Der Hausmeister des Bürgermeisters und die Reinigungskräfte haben einen Generalschlüssel zum Zimmer 15. Die Verwaltung kann also jederzeit in diese Räume hinein.

Die Kommunalwahl war vor mehr als 3 Monaten und dem Bürgermeister Lutz Urbach und seiner Verwaltung ist es immer noch nicht gelungen allen Ratsmitgliedern eine ordentliche Arbeitsgrundlage zu geben. Das gilt für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) genauso wie für die Fraktion FWG (Freie Wählergemeinschaft). Weder die Raumfrage noch die Ausstattung der Räume und sonstiges Material konnten ordentlich geklärt werden.

Ein Kommentar schreibt zu Recht, dass es sich um eine “Provinzposse” handelt. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat seit dem 21. Oktober 2009 in mehreren Briefen auf dieses Problem hingewiesen. Nachdem Bürgermeister Urbach nun gedroht hat DIE LINKE. (mit BfBB) aus ihren Fraktionsräumen in Zimmer 15 zu räumen, schlägt die Fraktion den Rechtsweg ein und ist an das Verwaltungsgericht herangetreten, um die Angelegenheit zu klären.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: “Wirhaben Lutz Urbach mehrfach ein Gespräch zu diesem Thema angeboten und sehen genug Möglichkeiten für solide Kompromisse. Wir sind eine kleine Fraktion im Rathaus, aber nicht die kleinste. In einem demokratischen Rechtstaat gibt es Gesetze und auch parlamentarische Minderheiten haben Rechte. Und genau diese fordern wir nach 3 Monaten Abwarten ein.”

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt auch weiterhin gesprächsbereit und würde diese Frage gerne auch ohne das Gericht klären.

Der Briefwechsel der Fraktion ist auf der Homepage der DIE LINKE. (mit BfBB) Bergisch Gladbach zu finden.
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/

Die Pressemitteillung des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach finden Sie unter:
http://www.die-linke-GL.de

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Fr

04

Dez

2009

Bürgermeister behindert Arbeit der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in Bergisch Gladbach

Bürgermeister Lutz Urbach sprach bei seiner Antrittsrede von einem „neuem Miteinander“. Was dieses bedeutet bekommt die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in aller Deutlichkeit zu spüren. Seit der Wahl sind nun mehr als 3 Monate vergangen. Das Rathaus hatte genug Zeit sich auf eine neue Fraktion im Rat einzustellen. Doch immer noch fehlen der neuen Fraktion wichtige Arbeitsgrundlagen für die Fraktionsarbeit, welche die anderen Fraktionen wie selbstverständlich verwenden. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird vom Bürgermeister klar benachteiligt. Trotz 3 Ratssitzen soll sich die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) mit kleineren Räumen begnügen als die kleineren Fraktionen im Rathaus. So haben die KIDs (2 Sitze) zwei Räume und die FW Freie Wähler (2 Sitze) soll nun zwei Räume für ihre Fraktionsarbeit erhalten, während DIE LINKE. (mit BFBB) (3Sitze) sich mit einem einzigen Raum begnügen soll.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte den Bürgermeister dreimal schriftlich darüber informiert, dass sie nun die zwei Räume der ehemaligen Fraktion BfBB durch die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) benutzt werden. Dieses hatte nicht nur praktische Vorteile, denn fast alle Sachkundigen Bürger der ehemaligen Fraktion BfBB und der Vorsitzender der BfBB gehören heute der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) an, sondern auch gesundheitliche Gründe. Unter den Sachkundigen Bürgern der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) befinden sich mehrere Personen mit 100% Behinderung. Diese sollen nun gezwungen werden ein weiteres Stockwerk höher in einen anderen Fraktionsraum zu gehen.

Im Gegensatz zu KIDs und FW kann DIE LINKE. (mit BfBB) jeden Ausschuss mit stimmberechtigten Vertretern beschicken und hat damit mehr als 18 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger und Teilnehmer, die zu einer vollständigen Fraktionssitzung zusammenkommen. Andere Fraktionen benutzen bis zu 5 Räume im Rathaus, in denen deutlich mehr als 60 Mitglieder gut Platz haben. In dem der DIE LINKE. (mit BfBB) zugewiesenen Fraktionsraum (Raum 25) stehen nur 9 Sitzplätze zur Verfügung, so dass die Hälfte der Ausschussmitglieder stehen muss. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) die Räume der BfBB (Raum 15) benutzt. „Die Räume wurden nicht besetzt, wie der Bürgermeister heute behauptet. Wir wurden von der BfBB eingeladen.“ meint Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN. in Bergisch Gladbach. „Der Bürgermeister weiß seit mehr als 4 Wochen, dass wir diese Räume für die Fraktionsarbeit benutzen. Seine jetzige Aktion ist reine Schikane.“

Die Fraktion FW besteht aus 2 Ratsmitgliedern und einem weiteren Sachkundigen Bürger. Trotz diesem offensichtlich großen Größenunterschied von FW und DIE LINKE. (mit BfBB) weist der Bürgermeister Lutz Urbach der deutlich kleineren Fraktion die größeren Räume zu.

Für Tomás M. Santillán stinkt das zu Himmel. „Prompt Einen Tag nach der Wiederholung über die Abstimmung über die Ausschussgröße im Stadtrat kommt der Rauswurf aus den Räumen der BfBB. CDU und FDP hatten in der Ratssitzung allein nicht genug Stimmen, um ihre Vorstellungen über die Ausschussgröße durchzusetzen. Warum aber wurde diese Entscheidung geheim abgestimmt? Es wäre eine Schande für die politische Kultur, wenn man seine Stimmen von der Größe der Büroräume abhängig machen würde.”

Trotz Anforderung fehlen im Raum 25, der der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) neben dem Aufgang zur Hausmeisterwohnung zugewiesen wurde, jegliche und grundlegende Arbeitsmaterialen, wie PC mit Internetzugang. In dem zur Verfügung gestellten Raum 25 fehlen sogar Regale, Aktenordner, Schreibmaterial oder Papier. etc.. Für alle anderen Fraktionen ist dies längst selbstverständlich.

Dagegen der neuen Fraktion FW (Freie Wähler) werden nun zwei voll ausgestattete Räume inkl. PC, Drucker, Möbel und Material zugestanden. DIE LINKE. (mit BfBB) bekommt bis heute fast nichts.

Die Fraktion FW und KIDs werden offensichtlich durch den Bürgermeister bevorzugt behandelt, weil sie sich der großen Koalition um FDP und CDU „angeschlossen“ haben. „Anscheinend gehört die Raumvergabe zum Deal für ihre Stimmen im Stadtrat. Genehme Fraktionen werden bevorzugt und die demokratische Opposition wird behindert.“ meint Santillan weiter.

Der Fraktionsvorsitzende meint weiter: „Das Verhalten des Bürgermeisters in den zwei Ratssitzung macht deutlich, welch neuer Geist im Rathaus herrscht. Offensichtlich ist es das erklärte Ziel des neuen Bürgermeisters, die demokratisch gewählten Ratsmitglieder in ihren demokratischen Rechten und in ihrer Arbeit zu behindern und sie undemokratisch an den Rand zu drücken.“

„Kompetent. Engagiert. Fair.“ ??

In der konstituierenden Sitzung hatte der CDU-Bürgermeister mit abgestimmt. Dies war ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, wie die CDU, FDP und der Bürgermeister eingestehen mussten. Auch die Besetzung der Ausschüsse und die Abstimmung über die Besetzung der Ausschussvorsitzenden wurde nach Protesten der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in der zweiten Sitzung des Stadtrats wiederholt. „Dies waren nicht nur einfach gravierende Fehler des Bürgermeisters, sondern dies ist Ausdruck von einer undemokratischen Haltung, wie sie auch in anderen Entscheidungen deutlich wird.“ so Santillan weiter, „Im Wahlkampf hatte sich der Bürgermeister von FDP und CDU Lutz Urbach aber noch als „kompetent und fair“ dargestellt. Mit der „Fairness“ war das wohl nichts und das erste Wahlversprechen ist damit gebrochen.“

„Offensichtlich handelt es sich auch um eine Racheaktion. Nachdem DIE LINKE. einen harten Wahlkampf gegen die CDU geführt hat und unser Stadtratsmitglied Claudius Caßemayer das Verhalten des Bürgermeister in der ersten Sitzung als „unmoralisch“ bezeichnet hat, will Lutz Urbach uns nun disziplinieren.“ meint Santillan in Bezug auf ein Telefongespräch, welches ein Ratsmitglied mit Herrn Urbach über die Raumfrage geführt hat. „Wenn wir alles persönlich sehen würden, was FDP und CDU über uns sagen, müssten wir immer mit der Faust in der Tasche in den Ratssitzungen sitzen oder den ganzen Tag weinerlich rumjammern. Wir sind alles nur Menschen, aber als Politiker muss man das anderes sehen und der Bürgermeister ist ganz besonders zur Neutralität verpflichtet. Wenn er das nicht kann haben die Bürgerinnen und Bürger eindeutig den falschen Mann gewählt.“ …

„Wir haben dem Bürgermeister schon im Oktober einem Brief ein Gespräch zu dieser Frage angeboten, um das sachlich und ordentlich zu klären.“ sagt Santillan weiter. Gegen das Vorgehen des Bürgermeisters hat sich DIE LINKE. (mit BfBB) am Dienstag an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um die Frage durch das Gericht klären zu lassen. „Wir haben lange stillgehalten und abgewartet. Doch bei der Gesamtlage im Rathaus und der knallharten Ausgrenzung und undemokratischen Behinderungen durch den Bürgermeister haben wir keinen Grund mehr zur höflichen Zurückhaltung. Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsere grundlegenden demokratischen Rechte durchzusetzen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) hat zu weiteren vier Punkten der ersten Sitzung des Stadtrates Widerspruch erhoben und bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit dem Bürgermeister vor. Die Fraktion zeigt sich auch weiter gesprächsbereit, aber nun wird man sich auch in der Raumfrage vor Gericht wiedersehen. “DIE LINKE. und die BfBB sind in freien und geheimen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern in den Rat der Stadt Bergisch Gladbach gewählt worden. Wir haben zwar keine Mehrheit, aber auch die Opposition hat Rechte,“ meint Claudius Caßemayer. „Was wir hier von Seiten der CDU erleben, hätte die SED nicht besser gemacht und Erich Honecker wäre sicher der CDU Bergisch Gladbach beigetreten!“

Die drei Briefe (vom 26.10., 28.10. und 26.11.2009) der Fraktion an den Bürgermeister finden Sie unter:  http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/
Die Schriftsätze für das Verwaltungsgericht erhalten sie auf Anfrage als Fax oder per Mail gesendet.

Rückfragen und weitere Informationen an Tomas Santillan Tel.: 02204-22073 / Mobil: 0172-2410212

Siehe dazu auch Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger und Bergische Landeszeitung:

http://www.ksta.de/html/artikel/1256137107437.shtml

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895340055.shtml

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Mi

02

Dez

2009

Offener Brief an Bündnis90/Die Grünen Bergisch Gladbach

Sehr geehrter Herr Ziffus,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 15.11.2009 an mich als Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zur Pressemitteilung „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern" vom Ortsverband Bergisch Gladbach der Partei DIE LINKE. vom 28.10.2009 antworte ich als Sprecher des Ortsverbands und nicht als Fraktionsvorsitzender. Zwischen der Fraktion und der Partei gibt es nicht nur juristisch, sondern auch personell einen bedeutenden Unterschied.

Ich danke Ihnen für Ihre Korrektur unserer Pressemitteilung mit rotem Lehrerstift. Das erinnert mich an meine Schulzeit, in der mich oberlehrerhafte und zum Teil unsinnige Bemerkungen meiner Lehrer immer wieder zum schmunzeln gebracht haben. Ich vermisse eine Benotung. Mir ist bewusst, dass man nie auslernt, aber zum Glück suche ich mir heute meine Lehrer selbst aus.

Wie Sie wissen ist die Geschichte der Entstehung der Partei DIE LINKE. eng mit der Opposition zur rot/grünen Regierungspolitik von 1998-2005 und deren Agenda 2010 sowie ihrer völkerrechtswidrigen Kriegspolitik verbunden. Auch nach 4 Jahren parlamentarischer Opposition von Bündniss90/Die Grünen können wir keine grundsätzlich Abkehr von diesem Kurs in ihrer Partei feststellen. Die Grünen befürworten auch weiterhin den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und machen keine Anstalten, die unsozialen und ungerechten Hartz IV-Gesetze abzuschaffen. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung um die Ausbeutung von 1-€-Jobbern vor Ort.

Sicher gibt es auf kommunaler Ebene zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit, allerdings sehen wir im tatsächlichen Handeln ihrer Partei in den letzten Wochen nur wenige Ansatzpunkte diese tatsächlich zu realisieren.

Wie Ihnen ist uns durchaus bewusst, dass die SPD ihre eigene Reform verschläft. Wir wissen sehr gut womit wir mit der SPD dran sind und mit was wir rechnen können. Trotzdem oder gerade deshalb besteht zwischen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ein solider Informationsaustausch.  Trotz der inhaltlichen Unterschiede, die wir auch mit ihnen festgestellt haben, gibt es mit der SPD sachbezogene Aus- und Absprachen.

Ihre Partei war  bisher nicht in der Lage, unser Gesprächsangebot wahrzunehmen. Wir haben eine große Runde der sogenannten Oppositionsparteien (DIE LINKE., BfBB, KIDs, FW, SPD und Grüne) immer ausdrücklich zugestimmt und aktiv versucht diese Runde zustande  kommen zu lassen. Die Absage zu diesen Angeboten kam mehrfach von ihrer Partei.

Im Vorfeld der ersten Ratssitzung haben wir dann nur mit der SPD, der KIDitiative, den „Freien Wähler“ (FW) und der damaligen BfBB gesprochen. Die CDU und die FDP lehnen Gespräche mit uns ab.
Da Sie sich mit der CDU und der FDP offenbar prächtig im Ausspielen und der taktischen Desinformation anderer Fraktionen verstehen, gingen wir davon aus, dass sie ähnlich wie die CDU und FDP keine Gespräche mit uns wünschen. Unsere Gesprächsangebote an ihre Partei gingen alle ins Leere.

Hätte Sie im Vorfeld der ersten Sitzung des Stadtrats mit uns geredet, hätten Sie unsere Kritik an ihrem Vorgehen sicher schon früher gehört. Wir machen aus unserer Haltung zu Jamaika-Koalitionen kein Geheimnis. Als eine etablierte Partei müssen sich Bündnis90/Die Grünen nicht wundern, dass wir solch einen Wählerbetrug nicht verschweigen.

Diese deutliche Abgrenzung ist natürlich auch ursächlich in der bundespolitischen Positionierung oder z.B. dem verlogenen Verhalten ihrer Landesverbände im Saarland oder in Hamburg.

Ihr Verhalten vor Ort ist Ausdruck einer Ignoranz gegenüber politischen Minderheiten in diesem Stadtrat. Dies geschah unter Beteiligung ihrer Fraktion und war und ist klar gegen unsere Ratsmitglieder gerichtet.
Das wundert uns nicht und wir fangen auch nicht an zu weinen, aber sie müssen dann auch damit rechnen, dass wir sie und die SPD dafür kritisieren.

Die guten Ergebnisse für DIE LINKE. sind auf uns selbst zurückzuführen. Wir sehe nur einen geringen Zusammenhang zur Koalition aus CDU und SPD in Bergisch Gladbach.

Konkret spielt es für uns keine Rolle wie die FDP, die Grünen oder die SPD ihre stellvertretene Bürgermeisterinnen auf welchem Listenplatz positionieren. Dieser Vorgang war mehr als peinlich, zeigt aber deutlich worum es den Grünen eigentlich geht. Pöstchen!
Man möchte laut lachen, wenn Sie schreiben dass die FDP der Verursacher der veränderten Reihenfolge sei. Denn ohne die Stimmen ihrer Fraktion hätte die FDP das nur schwer durchsetzen können.  Die Ratsmitglieder der LINKEN haben sich dem Listenvorschlag der SPD angeschlossen, um zu signalisieren, dass sie die Position der Grünen und FDP ablehnen und zu Kompromissen mit allen Fraktionen bereit sind.

Im Zusammenhang mit der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister ist eine Abstimmung für 17er Ausschüsse aus ihrer Fraktion durchaus plausibel. Auch der Fraktionsvorsitzende der FW sprach sich in der ersten Sitzung des Stadtrats für 16er Ausschüsse aus. Die KIDs hatten schon vorher deutlich gemacht, dass sie zwei Stimmen für einen Sitz im Jugendhilfeausschuss verkaufen werden. Hier sind zwei der vier Stimmen für die CDU/FDP Koalition wahrscheinlich zu finden.
Neue Erkenntnisse lassen uns aber nun auch vermuten, dass die Stimmen für die 17er Ausschüsse womöglich auch von der FW kommen könnten.
Wahrscheinlich kennt nur die CDU die Wahrheit, denn sie hat die geheime Abstimmung beantragt, um die beiden zusätzlichen Ratsmitglieder zu decken, die für die CDU/FDP gestimmt haben. Die Abstimmung war geheim und Lippenbekenntnisse sind zwar nett, aber können uns nicht vollständig überzeugen.

Wir hegen wenig Hoffnung, dass es zwischen DIE LINKE. und den Grünen in nächster Zeit zu einem besseren Gesprächsklima kommt. Dies ist nicht nur ursächlich in den oben beschriebenen ausgeschlagenen Gesprächsangeboten und der Vorgänge im Stadtrat, sondern wohl auch in der arroganten Diktion ihres Briefes, welches die Grenze zur Unverschämtheit weiter als lediglich überschreitet. Insbesondere der Umstand, dass Sie “Die Linke” oder “links” unnachgiebig in Anführungszeichen setzen, und Sie damit deutlich Ihre Respektlosigkeit zum Ausdruck bringen. Solange Sie uns wie Schulkinder behandeln, die man mit Rotstift „durchkorrigiert“ und uns offensichtlich nicht ernst nehmen, halten wir konstruktive Veränderungen für unwahrscheinlich.

Da wir annehmen müssen, dass sie sich auch fortan an der Ausgrenzungspolitik des Stadtrats und des Bürgermeisters gegen die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beteiligen, müssen wir glauben, dass die von ihnen geäußerte Hoffnung und das mündlich vorgetragene Gesprächsangebot rein taktischer Natur sind.

Zu Gesprächen sind wir trotz einer geringen Erwartung aber durchaus bereit und wir schließen nicht kategorisch aus, dass dies ein Anfang sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán,
Sprecher DIE LINKE. Ortsverband Bergisch Gladbach

(Der Brief der Grünen Fraktion an DIE LINKE. wurde von Bündnis90/Die Grünen am 25.11.2009 unter www.gruene-bergischgladbach.de veröffentlich. Der Brief und die fehlende von Herrn Ziffus „durchkorrigierte“ Pressemitteilung ist zu finden HIER zum DOWNLOAD.)

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Mi

18

Nov

2009

Kandidatur zum Landtag NRW und Bewerbung für die Landesliste DIE LINKE. NRW

Bewerbung für  die Landesliste DIE LINKE. NRW
als Direktkandidat Wahlkreis 21 - Bergisch Gladbach/Rösrath

Wir streiten für eine bessere Gesellschaft

Die Politik sowohl von schwarz-gelb als auch von rot-grün in Nordrhein-Westfalen steht für den weiteren Abbau des Sozialstaats, immer mehr unsichere Arbeitsplätze, noch mehr Sklavenarbeit in 1-€-Jobs, fortschreitende Umwelt- und Klimazerstörung, weniger Gleichstellung von Frauen, weitere Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und Entdemokratisierung der Gesellschaft.

DIE LINKE. steht für einen grundlegenden Wechsel und eine sozial gerechte Politik, die sich an der Wirklichkeit der Menschen und nicht an den Interessen des Kapitals orientiert.

Für soziale Rechte und gegen Demokratieabbau eintreten

 

Bei der Kommunalwahl ist es uns gelungen, uns überall in den Landkreisen und in den kreisfreien Städten in den Räten und Kreistagen zu verankern. Auch in den „schwärzesten“ Kommunen konnten wir Mandate erringen. Jetzt müssen wir die Erwartungen und das Vertrauen, welches uns entgegen gebracht wurde, erfüllen und einlösen. Wir müssen unsere Forderungen und unsere Kritik vor Ort in die Räte und Kreistage einbringen und um Verbesserungen der Lebensbedingungen ringen. Vor Ort entscheidet sich unsere Glaubwürdigkeit, denn dort sehen die Bürgerinnen und Bürger wofür wir uns einsetzen und wofür wir stehen.

Konkret bedeutet das zum Beispiel Kampf gegen illegale Ausbeutung von 1-€-Jobbern vor Ort oder die Verbesserung der Lage von Erwerbslosen oder Wohnungssuchenden. Wir müssen lokale Sozialberatungen für Erwerbslose stärken und gleichzeitig politischen Druck in den Räten aufbauen.

Immer mehr Entscheidungen werden hinter verschlossen Türen ausgehandelt. Linke Politik bedeutet für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Wir wollen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gemeinden, mehr kommunale Bürger- und landesweite Volksentscheide, statt Demokratieabbau.

Vor Ort gegen Privatisierungen kämpfen

Mit der Ideologie „Privat vor Staat” gefährden CDU und FDP das wirtschaftliche Gefüge und soziale Gemeinwesen im Land. Eine weitere Privatisierung von öff entlichen Eigentum muss verhindert werden.

Der Opposition im Land eine Stimme geben

Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab und gehen nicht mehr zur Wahl und in die innere Opposition. Um diese Wählerinnen und Wähler müssen wir kämpfen, denn sie brauchen eine neue und eine wirksame Stimme, die sie im Landtag vertritt.

Zur Person:
Politischer Werdegang:

1980 bis heute: aktive Mitarbeit in der Friedensbewegung und Anti-Atombwegung
1980-1986:
BezirksschülerInnenvertretung Rhein.- Berg. (zuletzt Bezirksschülersprecher)
1986-1999:
Jusos in der SPD (diverse Ämter u. Kampagnen)
1987-1994:
Sozialistischer Hochschulbund SHB, später JusoHSG Uni Köln (zul. Vorsitzender)
1988-1994:
Mitarbeiter in div. Gliederung der StudentInnenschaft (zuletzt stellv. Vorsitzender AStA Uni Köln, Vorstand Verwaltungsausschuss Studentenwerk Köln, VDS) 1995, 2004: Wahlkreis zur Kommunalwahl für SPD und in SPD Fraktion Kreistag
1987-2009:
Aufbau und Betrieb in politischen Onlineprojekte: z.B.: CL-Netz, JusoNetz, Amnesty.de, Friedenskooperative.de, LinksNet.de, SoliNet, Soliserv.de, die-linke.org, …
2003:
Orgabüro Großdemonstration gegen den Irakkrieg am 15. Februar vor Ort in Berlin.
2003:
Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen Cross-Border-Leasing Berg.Glad.
2003-2009:
Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis (diverse Aktionen)
2007:
Beitritt zur Die LINKE.
2009:
Kandidatur als Bürgermeister für DIE LINKE. in Bergisch Gladbach
2009:
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach
2009:
Direktkandidat DIE LINKE Wahlkreis 21 - LT NRW - Berg. Gladbach/Rösrath

Einzeldaten:

Geboren am 12.12.1964 in Köln
Herkunft: Argentinien - Deutschland
Staatsangehörigkeit: deutsch
Beruf: angestellter IT- & Softwareberater

Partei und Funktionen:

Kreisverband Rheinisch Bergischer Kreis
Sprecher Ortsverband Bergisch Gladbach

Innerparteiliche Zusammenschlüsse:

BAG Hartz IV
Sozialistische Linke

Andere Mitgliedschaften:

ver.di (Mitglied)
attac (Sprecher Rhein. Berg. Kreis)
Sozialistisches Forum Rheinland (Vorstand)
Mehr Demokratie e.V. (aktives Mitglied)
BUND Freunde der Erde (Mitglied)
medico international (Fördermitglied)
LinksNet e.V. (Gründungsmitglied)

Aktuelle Aktivitäten:

- Unterstützung der Kampagane für einen Volksentscheid ins Grundgesetz.

- „Weg mit Hartz IV“ Regionaler Kampf gegen Ausbeutung von 1-€-Jobbern für Wahlkampfwerbung.

- Aufbau einer Sozial- & Hartz IV-Beratung

- Unterstützung Bau- und Wohnwagenplatz bei der Suche nach einem neuen Platz.

- Kampagne für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach.

- Kampagne gegen die Privatisierung des kommunalen Verkehrsunternehmen Kraftverkehr Wupper-Sieg

Kontakt:

Tel.: 02204-22073 Mobil: 0172-2410212
Mail: t.m.santillan@die-linke.org

Bewerbungsschreiben für die Delegiertenversammlung als Acrobat PDF hier.


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Sa

31

Okt

2009

“Wer grün wählt - wird sich schwarz ärgern”

(Jamaika im Stadtrat Bergisch Gladbach)

 

“Wer grün wählt - wird sich schwarz ärgern”,  dies bestätigt sich nun auch in Bergisch Gladbach. Faktisch ist ein Bündnis aus  CDU, FDP und Grüne das Ergebnis der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach.

 

In der gestrigen Stadtratssitzung zeigten die Grünen denselben Wählerbetrug wie im Saarland, Hamburg und zahlreichen Kommunen in NRW. In Bergisch Gladbach haben die Grünen noch vor der Wahl eine Opposition gegen Schwarz-Gelb und Lutz Urbach (CDU) versprochen. Die grüne Bürgermeisterkandidatin hatte sogar zur Wahl von Klaus Orth (SPD) aufgerufen, um Lutz Urbach als Bürgermeister zu verhindern. Nun nach der Wahl sind die Grünen Steigbügelhalter für CDU und FDP. In den Abstimmung war es eindeutig, dass sich Grüne und KIDs an die CDU/FDP verkauft haben.

Da die Koalition aus CDU und FDP im Stadtrat nur mit der Stimme des Bürgermeisters über eine sehr dünne Mehrheit verfügt, suchten diese dringend weitere Stimmen. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten die CDU und FDP mit allen anderen Fraktionen außer mit DIE LINKE. (mit BfBB) wie auf einem Basar Geldpfründe und Pöstchen angeboten, um ihre Macht im Rat zu festigen. Besonders B90/Die Grünen erlagen dieser Verführung. Der CDU gelang es auch die FW (Frei Wähler) und die KIDs für eine Listenverbindung einzukaufen.

Nachdem das älteste Ratsmitglied Heinz Lang (Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)) die erste Stadtratssitzung eröffnete und Heinz Lang auch Lutz Urbach (CDU) als neuen Bürgermeister auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes vereidigt hatte, eröffnete Urbach den Rat mit einer Rede. In dieser Rede sprach Lutz Urbach von politischer Fairness und dass man gemeinsam als Stadtrat der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken müsse. Kurze Zeit später waren diese Worte dann doch nur noch Schall und Rauch.

In der Vergangenheit war es demokratische Gepflogenheit der zweitgrößten Fraktion den zweiten stellvertreten Bürgermeister zu überlassen. Doch CDU, FDP, Grüne, FW und KIDitiative legten einen gemeinsamen Vorschlag für die stellvertretenen Bürgermeister vor, welcher offensichtlich gegen die SPD-Kandidatin gerichtet war. In diesem Wahlvorschlag konnten die Grünen Frau Renate Beisenherz-Callas als vierte stellvertretene Bürgermeisterin einkaufen. Nur DIE LINKE. (mit BfBB) und SPD stimmten gegen dieses Jamaika-Bündnis + KID und FW.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde deutlich zu welchem Preis sich die Grünen wohl verkauft haben. Um in jedem Ausschuss immer eine klare Mehrheit zu erreichen wollte die Koalition aus CDU und FDP unbedingt 17 Ratsmitglieder für alle Ausschüssen festlegen. Damit können sie eine breite demokratische Diskussionskultur in den Ausschüssen verhindern, welche allen Ausschussmitgliedern Einfluss auf die Entscheidungen gegeben hätte. Sowohl DIE LINKE. (mit BfBB), SPD und Freie Wähler hatten sich für kleinere Ausschüsse (16 Sitze) ausgesprochen, um eine übergroße Übermacht aus CDU/FDP zu verhindern, welche nicht den demokratischen Ratsmehrheiten entspricht. Rechnerich hätte das Bündnis aus CDU, FPD, KIDitiative so maximal 34 Stimmen erreichen können, doch es war eine Mehrheit aus 36 Stimmen für die 17er Ausschüsse.

Um die Stimmen aus den anderen Fraktionen für den CDU Vorschlag auf 17er Ausschüsse zu verbergen, hatte die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung über die Ausschussgröße beantragt.  Offensichtlich haben weitere 2 Ratsmitglieder für den CDU Vorschlag gestimmt und der CDU/FDP Koalition + KIDitiative eine Mehrheit von 36 Stimmen gegen 27 Stimmen verschafft.

“Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend”, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher des Ortsverband DIE LINKE. „Dies war ein kalkulierter Wahlbetrug und sie trauen sich noch nicht mal offen für die CDU und FDP abzustimmen, sondern verstecken sich hinter einer geheimen Abstimmung. Wer grün wählt - wird sich schwarz ärgern!“

DIE LINKE. ist die einzige Opposition!

Trotz einer dünnen Mehrheit der Kernkoalition von CDU und FDP ist es diesen gelungen ihre Ziele mit deutlichen Mehrheiten durchzusetzen. Aus Angst die SPD könnte bei der Verteilung der Pfründe und Ausschussvorsitzende zu kurz kommen schloss sich dann auch die SPD dem großen Block aus CDU, FDP, KIDs und FW an. So wurde auch bei Gremien und Mitgliedschaften, bei denen man DIE LINKE. (mit BfBB) hätte berücksichtigen müssen, die Kandidaten von einer Verbindung aus CDU, FDP, KIDs, FW und SPD undemokratisch ausgebootet. Dieser breite Block aus Jamaika + Hellrot stand!

„Die Anbiederung und Verkauf von Stimmen der anderen Parteien an die CDU hat etwas von Prostitution. Es ist kein Wunder, dass viele Bürger die Politik als ein dreckiges Geschäft empfinden und den alten Parteien nicht mehr glauben.“ meint Claudius Caßemayer, Kreisvorsitzender DIE LINKE., „Wir werden unsere Positionen nicht verkaufen und machen bei der Pöstchenschacherei der Grünen und der KIDs nicht mit. Dabei geht es nicht mehr um politische Inhalte, das Gemeinwohl oder demokratische Prinzipien, sondern nur noch um Pfründe und persönliche Eitelkeiten.“

Auch der Versuch der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) den Ausschuss für Gleichstellung von Frau und Mann wieder herzustellen scheiterte mit deutlicher Ablehnung in geheimer Abstimmung. Auch dahinter vermutet Tomas M. Santillan ein paar bündnisgrüne Stimmen.

Die Ergebnisse der Stadtratssitzung in Bergisch Gladbach sind faktisch eine Entdemokratisierung der Ausschüsse des Rates. Trotz anderer Stimmverhältnisse im Rat, hat CDU und FDP nun überall eine deutliche Mehrheit.

„Am Ende bleibt nur eine einzige demokratische Opposition übrig. DIE LINKE.“ meint Santillan weiter, „Von der SPD sind wir nicht überrascht, dass sie einknickt wenn es darum geht ihre Leute mit Pfründen zu versorgen. Ein Teil der Sitzung wurde beherrscht von Jamaika mit roten Anhängsel.“

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Sa

24

Okt

2009

(K-)ein Hartz für Kinder? DIE LINKE fordert Taten statt Lippenbekenntnisse

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Frage, ob die Kinderregelsätze von Hartz IV verfassungskonform sind. Aktuell erhalten Bis-zu-5-Jährige 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes in Höhe von 359 Euro, 6-bis-13-Jährige 70 Prozent und Über-14-Jährige 80 Prozent - also 215, 251 bzw. 287 Euro pro Monat. Das Bundessozialgericht hatte hierzu im Januar geurteilt, die Höhe der Kinderregelsätze müsste einer kind- bzw. altersspezifischen Bedarfsberechnung folgen und verstoße damit gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung.

Änderungen bei Hartz IV reine Symbolpolitik?

In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP werden „Entlastungen" für Hartz IV-Empfänger in Aussicht gestellt. So sollen u.a. das "Schonvermögen" und die Zuverdienstgrenzen angehoben werden.Erwerblosenorganisationen und auch DIE LINKE im Bundestag bezeichnen die geplanten Änderungen allerdings als "kosmetisch" und "vergiftetes Bonbon" und warnen vor Negativeffekten. Mehr Informationen und Hintergründe unter folgenden Links:

 

WAZ: Experten kritisieren Pläne von Schwarz-Gelb zu Hartz-IV

WAZ: Sind Hartz-IV-Korrekturen reine Symbolpolitik?

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon

Erwerbslosenforum Deutschland: Schwarz-Gelb feiert „Nullnummern“ als Rettung für Hartz IV-Bezieher
Veränderungen beim Mietrecht und Hartz IV-Bezug sind nicht hinnehmbar

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Mi

14

Okt

2009

Wolfgang Bosbach wandelt auf Sarrazins Spuren

Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen

“Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt”, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Forderung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. “Solche pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu vergiften, darf sich eine in der Öffentlichkeit stehende Person einfach nicht erlauben.” Bosbachs Äußerungen seien zudem “ein Zeugnis völliger Unkenntnis der realen Verhältnisse”.

Dagdelen weiter: “Bosbachs Behauptung, etwa 40 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Menschen würden dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist durch nichts belegt. Die Bundesregierung konnte mir auf Anfrage keine entsprechenden Auskünfte geben (vgl. BT-Drs 16/12979, Frage 12). Auch seine Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten bei einer Integrationskurs-Verweigerung ist billigster Populismus. Bereits jetzt kann die Sozialhilfe komplett gestrichen werden, wenn der Verpflichtung zur Teilnahme Integrationskursen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird.

Bosbach suggeriert zudem, Migrantinnen und Migranten wollten häufig kein Deutsch lernen und lägen dem Staat deshalb auf der Tasche und bekräftigt damit in unverantwortlicher Weise das Zerrbild vom ‘integrationsunwilligen Ausländer’. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Von 2005 bis 2007 nahmen 94 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten türkischen Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer auch tatsächlich an den entsprechenden Sprachkursen teil. Und damit ist noch nichts zu den Gründen für die Nicht-Teilnahme der übrigen sechs Prozent gesagt – etwa Schwangerschaft, Erkrankung, verzögerter Kursbeginn oder ähnliches (vgl. BT-Drs. 16/9137, Anlage 3).

Es kommt auch nur selten vor, dass ein Integrationskurs abgebrochen wird. Laut dem von der Bundesregierung beauftragten Ramboll-Gutachten müssen nur 2,4 Prozent aller Teilnehmenden den Kurs abbrechen, und zwar aus Gründen, die nicht gerade von ‘Integrationsunwilligkeit’ zeugen, etwa wegen der Geburt von Kindern, wegen der Aufnahme einer Beschäftigung, wegen gesundheitlicher Probleme oder fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten.”.

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Mi

30

Sep

2009

DIE LINKE. ist in Bergisch Gladbach fest verankert: Antragsrecht für soziale und ökologische Akzente.

Das Wahlziel der LINKEN. war es das Ergebnis der Europawahl zu halten und mit Fraktionsstärke in den Stadtrat Bergisch Gladbach einzuziehen. Trotz einem sehr geringen Wahlkampfbudget ist es der neuen Partei gelungen mit 3,4%  der Stimmen zwei Mandate zu erringen.

Tomás Santillán, neuer Stadtverordneter und Sprecher für DIE LINKE. zeigt sich zufrieden. „LINKS wirkt, auch in Bergisch Gladbach. Dieses Ergebnis zeigt nochmal, dass wir in Bergisch Gladbach fest verankert sind. Wir sind mit konsequent sozialen und ökologischen Forderungen in den Wahlkampf gegangen. Diese Themen haben die Menschen bewegt und wir haben breite Zustimmung in der Bevölkerung erfahren! Wir sorgen dafür, dass ein neuer Wind weht.“

Tomás M. Santillán gratuliert Lutz Urbach, der einen unerwartet hohen Wahlsieg errungen hat. Trotz heftiger Auseinandersetzung mit der CDU und ihrem Bürgermeisterkandidaten ist DIE LINKE. zuversichtlich gemeinsam mit den anderen Parteien, die ja schon jahrelang im Rat sitzen, und dem neuem Bürgermeister in einen konstruktiven Dialog zu treten. DIE LINKE. bereitet sich eine offensive aber sachliche und konstruktive Opposition vor.

„Als Neuling wird das anfangs sicherlich schwierig werden, aber schließlich müssen auch unsere politischen Gegner respektieren, dass wir eine demokratische Partei sind, die in freien Wahlen in den Stadtrat gewählt wurde. Wir werden Lutz Urbach an seinen Wahlslogan messen: „Engagiert, Kompetent und Fair!“ so Santillan weiter.

DIE LINKE. ist im Rheinisch Bergischen Kreis in alle Gemeinde- und Stadträte eingezogen, für die sie angetreten war. In Kürten, Leichlingen und Wermelskirchen sitzt sie mit je einem Sitz in den Gemeinderäten. Im Kreistag sitzen nun 2 LINKE. Vertreter und in Bergisch Gladbach und in Rösrath ist DIE LINKE. sogar mit bis zu 5% und in Fraktionsstärke vertreten. DIE LINKE. sieht darin einen guten Anfang, denn sie ist erstmalig zur Kommunalwahl angetreten.

Claudius Caßemayer, Sprecher des Kreisverbandes und neu gewähltes Mitglied im Kreistag meint: “Wir haben unser Ziele und Erwartungen erreicht. Damit hat DIE LINKE. insgesamt 9 Mandate und jetzt endlich Antragsrecht in den Kommunen und kann weiter Druck machen. Dieses Wahlergebnis ist ein guter Anfang und wir werden das ausbauen.”
Caßemayer ist bestürzt über das gute Abschneiden von Pro Braun. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch die anderen demokratischen Parteien stärker gegen rassistische und menschenverachtende Positionen wenden, um weitere Wahlerfolge von Pro NRW bei zukünftigen Wahlen zu verhindern.“

Gestärkt geht DIE LINKE. jetzt in den Bundestagswahlkampf. “Der positive Trend wird sich auch bei der Bundestagswahl fortsetzen, denn es gilt: je stärker DIE LINKE. desto sozialer das Land,” erklärt Walter Heuser, Bundestagskandidat für DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis. „DIE LINKE macht politischen Druck auf die anderen Parteien. Sei es der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Abschaffung von Hartz IV oder der Kampf gegen die Rente mit 67:  die Mehrheit der Menschen will  die Politik der sozialen Kälte nicht mehr.” so Heuser weiter.

Genaue Wahlergebnisse aus Bergisch Gladbach finden sie hier.

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Mi

23

Sep

2009

„Setzt auch CDU-Kandidat Wolfgang Bosbach auf Plakatservice mit 1-Euro-Jobbern?“

DIE LINKE. Bergisch Gladbach legt Aussage von 1€-Jobber vor, der noch in den letzten Tagen Plakatarbeiten für die GL-Service gGmbH durchgeführt hat.

Nachdem schon Lutz Urbach (CDU) und Klaus Orth (SPD) als Bürgermeisterkandidaten die stadteigene GL-Service gGmbh mit der Plakatierung ihrer Wahlplakate beauftragt hatten, nutzt nun auch der stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach die Dienste der GL-Service gGmbH, um seine Wahlplakate an den Laternen der Stadt aufzuhängen. Parteien werden dabei durch die Stadt Bergisch Gladbach subventioniert und erhalten den Plakatierdienst zu einem 1/3 verbilligten Preis.

DIE LINKE. Bergisch Gladbach hat mehrere Aussagen von aktiven Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der GL-Service gGmbH, die eindeutig belegen, dass 1€-Jobber an allgemeinen Plakatarbeiten der GL-Service gGmbH beteiligt waren und sind. Nun legt sie eine weitere handfeste Aussage eines 1€-Jobbers vor, der noch in den letzten Tagen selbst an Arbeiten an kommerziellen Plakaten beteiligt war. Seine Aussage belegt eindeutig, dass immer noch zahlreiche 1€-Jobber für Plakatarbeiten eingesetzt werden. (Wir machen diese Quellen und Personen der Presse auf Anfrage zugänglich.)

DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist empört, denn noch vor wenigen Wochen hatte die Geschäftsführung beteuert, dass keine 1€-Jobber für Plakatarbeiten eingesetzt werden. „Das ist mehr als dreist! Jetzt wird klar, dass dieses nicht nur eine Schutzbehauptung, sondern anscheinend eine knallharte Lüge war.“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher für DIE LINKE. in Bergisch Gladbach und zukünftiges Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach. „Kein Wunder, dass den Mitarbeitern der GL-Service gGmbh durch die Stadtverwaltung verboten wurde, mit uns zu reden. Allen Verantwortlichen war klar, dass DIE LINKE. im Recht war und man wollte wohl vertuschen.“

 

Tomás Santillán nennt neben einem aktuellen 1€-Jobber auch einen ausgeschiedenen Mitarbeiter, welcher mit seiner Aussage klar belegt, dass Plakatarbeiten von 1-Euro-Jobbern ausgeführt werden. Beide waren an diesen allgemeinen Plakatarbeiten beteiligt und bestätigen den Einsatz von 1€-Jobbern für kommerzielle Plakataufträge. Auch in Gesprächen vor dem Betriebsgelände gaben feste Mitarbeiter der GL Service gGmbH zu, dass 1-Euro-Jobber für Plakatarbeiten eingesetzt werden.

Nach dem Sozialgesetzbuch dürfen 1€-Jobber jedoch nur zu Arbeiten gezwungen werden, welche im öffentlichen Interesse sind und dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Wahlplakate oder kommerzielle Plakate erfüllen diese Norm eindeutig nicht. Der Einsatz von 1€-Jobbern für Plakatarbeiten, ob kommerziell oder für Wahlwerbung, ist eindeutig illegal.

Im August wurde der Presse von der Geschäftsführung der GL Service gGmbH und der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass nur sogenannte „sozialversicherte“ Mitarbeiter aus der Qualifizierungsmaßnahme „Sofort-Aktiv“ Plakatarbeiten durchführen würden. Dabei handelt es sich um ehemals Erwerbslose, die in zwei Monaten durch die GL Service gGmbH für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden sollen. In diesen zwei Monaten müssen die Betroffenen Müll und Laub aufsammeln, Plakate aufgehängt oder lernen wie man unter Windows XP einen Ordner anlegt.
Nach Aussage von der Geschäftsführung der GL Service gGmbH werden in den sogenannten „Qualifizierungsmaßnahmen“ keine Langzeitarbeitslosen eingestellt, sondern nur Erwerbslose, die erst kurzfristig in HartzIV sind und denen so bessere Vermittlungschancen versprochen werden.

Nach Auffassung der LINKEN bringt der Einsatz von Mitarbeitern von „Sofort-Aktiv“ zum Papiersammeln oder zum Plakatkleben keinen Erwerbslosen weiter und macht diese auch nicht fit für den Arbeitsmarkt. So würden die Hoffnungen von Arbeitssuchenden schamlos ausgenutzt. Diese Arbeitsweise des City-Service sei nicht der Sinn von gesetzlich geregelten Qualifizierungsmaßnahmen und damit grob rechtswidrig.

Die Rechtslage für 1€-Jobber ist in diesem Fall noch eindeutiger. Kommerzielle Plakatierung oder Wahlwerbung erfüllt eindeutig nicht die Kriterien der Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten im öffentliche Interesse dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (§ 261 Abs. 3 SGB III). Das Vorkleben, Aufhängen und demontieren von kommerziellen Plakaten oder Wahlplakaten ist keine Tätigkeit, welche im gemeinnützigen Interesse ist. Auch Arbeiten, ob Anstreichen, Küchenhilfe, Umzüge oder Laub einsammeln durch 1-Euro-Jobber ausführen zu lassen ist nach Auffassung der LINKEN rechtswidrig und entspricht nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten, die „zusätzlich“ sein müssen und reguläre Jobs nicht verdrängt werden sollen (§ 261 Abs. 2 SGB III).  So würden reguläre Arbeitsplätze bei anderen lokalen Unternehmen vernichtet.

Auch die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in NRW Ulla Lötzer kommentierte im August die Zustände bei der GL Service gGmbh mit deutlicher Kritik. Ungeachtet dieser Kritik hat die GL-Service gGmbH ihre Praxis offensichtlich nicht geändert, sondern lässt weiterhin 1€-Jobber an Plakatarbeiten mitwirken, wie ein betroffener Zeuge belegen kann.

Über diese Frechheit der GL-Service gGmbH ist Claudius Cassemayer, Kreissprecher für DIE LINKE. und zukünftiges Kreistagsmitglied,  besonders empört. „Obwohl wir öffentlich gegen die rechtswidrigen Zustände protestiert haben, wurde immer wieder behauptet, DIE LINKE. würde lügen und 1€-Jobber würden keine Plakate montieren. Selbst gegenüber dem städtischen Kontrollorgan des Stadtrates hatte die Geschäftsführung beteuert, keine 1€-Jobber für Plakatarbeiten einzusetzen. Doch ohne dabei rot zu werden tun sie das Gegenteil. Ein klares Indiz dafür, dass auch früher 1€-Jobber für Wahlplakate von Lutz Urbach und Klaus Orth eingesetzt wurden. Heute liegen hunderte Plakate von CDU-Kandidat Wolfgang Bosbach im Lager der GL-Service gGmbH. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“

Besondere Brisanz hat die Tatsache, dass der Bürgermeister letztendlich die Verantwortung für die Vorgänge und den Maulkorb in der 100% stadteigenen GL Service gGmbH hat. Diese wird von zwei städtischen Beamten geführt, welche auch direkt von der Stadt bezahlt werden. Die Stadt hat also jederzeit und jede Möglichkeit diese Situation zu kontrollieren oder zu beenden.

DIE LINKE. fordert eine unverzügliche Beendigung der menschenunwürdigen 1€-Jobs. Die stadteigene GL-Service gGmbH soll diese moderne Form der Sklaverei grundsätzlich einstellen und sich auf ihre eigentlichen Ziele konzentrieren, statt erwerbslose Menschen für die Sanierung des städtischen Haushalts auszubeuten. Diese Ziele sollte die selbstlose Förderung auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet der sozialen Teilhabe und Integration sein. Das Unternehmen sollte Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe, der Bildung und Erziehung sowie des Wohlfahrtswesens unterstützen um Menschen zur fördern und für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.


24.9.2009 - UPDATE zur Presseinformation vom 23. September 2009

Heute meldet die Bergische Landeszeitung zum Thema folgende Aussage des Stadtsprechers der Stadt Bergisch Gladbach. Er weist die Kritik zurück und bestreitet die Vorwürfe mit den Worten: „Der City-Service setzt keine Ein-Euro-Jobber für Plakatarbeiten ein“ und weiter „Dabei wäre das Abreißen von Altplakaten im Rahmen der Stadtreinigung durchaus statthaft.“ so in der Bergischen Landeszeitung vom 24. 9.2009

Tomás M. Santillán, Sprecher der LINKEN und zukünftiges Stadtratsmitglied Bergisch Gladbach erwidert darauf: „Langsam wird es bizarr. Die Plakate, welche abgehangen und nicht abgerissen wurden, sind kommerzielle Plakate, welche von der GL-Service-gGmbH selbst für Kunden aufgehängt worden. Sie sind auf Kunststoffträgern befestigt, die der Patch-Work gGmbH i.G. gehören. Diese Kunststoffträger werden wieder verwendet und sind kein Müll von wilden Plakatierern oder Restplakate. Anscheinend will der Stadtsprecher weiteren Nebel verbreiten, um die rechtswidrige Ausbeutung von 1€-Jobbern zu verdecken.“

Natürlich gehört zu einem Auftrag nicht nur das Aufhängen von Plakaten, sondern auch das ordentliche Abhängen von Plakaten, die von der GL-Service gGmbH aufgehängt werden. So wurden Plakate der Aktion der Bensberger Bank „Bürger für Bürger“ oder „Kunsthandwerkmarkt“ von der GL-Service gGmbH aufgehängt und müssen natürlich auch wieder von dieser nach Ablauf des Auftrags ordentlich und sachgerecht demontiert werden. Der betroffene 1€-Jobber und uns bekannten andere Mitarbeiter der GL-Service gGmbH haben diese kommerzielle Tätigkeit ausgeführt.

Die Plakatarbeiten unterteilen sich in mehrere Arbeitsschritte: 1. Aufkleben der Plakate auf wiederverwendbare Plakatträger aus Kunststoff. 2. Aufhängen der Plakate an den städtischen Laternen. 3. Abhängen der Plakate nach Auftragsende. 4. Abziehen der Plakate, um die Plakatträger weiter zu verwenden.  Es ist für die Kunden auch möglich Plakate auf eigene Plakatträger anzuliefern. Da diese einen Wert haben, werden diese nicht entsorgt, sondern entweder gelagert oder an den Kunden zurückgegeben. Dies ist Teil des Angebots der GL-Service gGmbH und Patch-Work gGmbH an ihre Kunden.

„Es handelt sich eindeutig nicht um Stadtreinigungsaufgaben, sondern um kommerzielle Plakatarbeiten. Wer Aufhängt muss auch wieder abhängen. Dies gilt auch für Parteien, wie man in der Satzung der Stadt nachlesen kann. Da müssen die Werbenden ihre Plakate auch selbst wegräumen und beauftragt nicht die Stadtreinigung“ meint Santillan

Beitrag Bergische Landeszeitung:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895324426.shtml

Wir empfehlen zur weiteren Information die Presseinformationen vom 30. Juli 2009 und vom 8. August 2009 unter http://www.die-linke-gl.de

Diese PM als Acrobat PDF unter:
http://www.die-linke-gl.de/fileadmin/lcmsovbergischgladbach/pm/PM-Bosbach-und-1euro-jobber23092009.pdf

Weitere Informationen und Kontakt zu Betroffenen über:
Tomás M. Santillán Tel.: 02204-22073 / Mobil: 0172-2410212
Claudius G. Caßemayer Tel.:   02202 240557  / Mobil:  0151 - 11270362

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