Wolfgang Bosbach wandelt auf Sarrazins Spuren

Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen

“Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt”, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Forderung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. “Solche pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu vergiften, darf sich eine in der Öffentlichkeit stehende Person einfach nicht erlauben.” Bosbachs Äußerungen seien zudem “ein Zeugnis völliger Unkenntnis der realen Verhältnisse”.

Dagdelen weiter: “Bosbachs Behauptung, etwa 40 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Menschen würden dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist durch nichts belegt. Die Bundesregierung konnte mir auf Anfrage keine entsprechenden Auskünfte geben (vgl. BT-Drs 16/12979, Frage 12). Auch seine Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten bei einer Integrationskurs-Verweigerung ist billigster Populismus. Bereits jetzt kann die Sozialhilfe komplett gestrichen werden, wenn der Verpflichtung zur Teilnahme Integrationskursen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird.

Bosbach suggeriert zudem, Migrantinnen und Migranten wollten häufig kein Deutsch lernen und lägen dem Staat deshalb auf der Tasche und bekräftigt damit in unverantwortlicher Weise das Zerrbild vom ‘integrationsunwilligen Ausländer’. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Von 2005 bis 2007 nahmen 94 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten türkischen Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer auch tatsächlich an den entsprechenden Sprachkursen teil. Und damit ist noch nichts zu den Gründen für die Nicht-Teilnahme der übrigen sechs Prozent gesagt – etwa Schwangerschaft, Erkrankung, verzögerter Kursbeginn oder ähnliches (vgl. BT-Drs. 16/9137, Anlage 3).

Es kommt auch nur selten vor, dass ein Integrationskurs abgebrochen wird. Laut dem von der Bundesregierung beauftragten Ramboll-Gutachten müssen nur 2,4 Prozent aller Teilnehmenden den Kurs abbrechen, und zwar aus Gründen, die nicht gerade von ‘Integrationsunwilligkeit’ zeugen, etwa wegen der Geburt von Kindern, wegen der Aufnahme einer Beschäftigung, wegen gesundheitlicher Probleme oder fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten.”.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

#tmsantillan

Direktkandidat Die Linke Bundestagswahl 2025 - Rheinisch-Bergischer Kreis - Wahlkreis 99

Demo Rösrath, Samstag, 22.2.2025, 11:55 Uhr

BLOG

www.santillan.de Blog Feed

Wir gehen in Rösrath für die Demokratie auf die Straße! 5vor12 Uhr, Samstag, 22.02.2025 (Mi, 19 Feb 2025)
>> mehr lesen

Unser Wahlprogramm Die Linke KURZ & KOMPAKT erklärt! | Bundestagswahl 2025 (Tue, 18 Feb 2025)
>> mehr lesen

#tmsantillan in den sozialen Medien (Tue, 18 Feb 2025)
>> mehr lesen

Leichlingen setzt Zeichen für Vielfalt und Demokratie (Mon, 17 Feb 2025)
>> mehr lesen

Frieden kostet Mut! krieg kostet Leben! (Sun, 16 Feb 2025)
>> mehr lesen

Klimastreik in Köln mit 5.000 Teilnehmer*innen (Sat, 15 Feb 2025)
>> mehr lesen

Ein Ort, der mich lebenslang prägt .... (Fri, 14 Feb 2025)
>> mehr lesen

Klimastreik 2025: Gemeinsam laut. Gemeinsam links. Gemeinsam fürs Klima. (Wed, 12 Feb 2025)
>> mehr lesen

Hambacher Forst erneut bedroht (Mon, 10 Feb 2025)
>> mehr lesen

Rechts findest du kein herz! 2.000 in Wermelkirchen (Mon, 10 Feb 2025)
>> mehr lesen

Bergischer Podcast - Lebensnah aus deiner Nachbarschaft (Sat, 08 Feb 2025)
>> mehr lesen

Die AfD macht uns arm! (Fri, 07 Feb 2025)
>> mehr lesen

Wahlinformation im Bergischen Land (Thu, 06 Feb 2025)
>> mehr lesen

Wohnen ist ein Grundrecht! (Thu, 06 Feb 2025)
>> mehr lesen

Demo für Vielfalt und Demokratie in Wermelskirchen am Samstag 08.02.25 ab 15.00 Uhr (Thu, 06 Feb 2025)
>> mehr lesen

Die parteiunabhängige Initiative "OMAS GEGEN RECHTS" organisiert Menschenkette in Refrath - 8.2.2025 (Wed, 05 Feb 2025)
>> mehr lesen

Unterstützt die Petiton: "Für den Schutz von Umwelt und Klima auf dem Deutschen Platz in Bensberg!" (Wed, 05 Feb 2025)
>> mehr lesen

Wir haben die Wahl - 5vor12 FÜR DIE DEMOKRATIE - Rösrath (Tue, 04 Feb 2025)
>> mehr lesen

Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

            #tmsantillan Soziale Medien
#tmsantillan Soziale Medien

Interessante Seiten:

Archiv