Archiv 2011

So

06

Nov

2011

Ein „Gschmäckle“ bleibt, eines von Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft und Korruption!

Immer wieder sagen Freunde,  irgendwann passiert noch was, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte. Und trotzdem hatten alle das gleiche Gschmäckle,  als ich ihnen die Geschichte vom jüngsten Beratungsauftrag  der Stadt erzählte.  Die Worte Vetternwirtschaft und Korruption machen die Runde, Filz und Ämterpatronage.

Was war geschehen?  Die Politik in Bergisch Gladbach macht sich seit dem Sommer 2010 Gedanken über die Gründung neuer Stadtwerke.
Die letzten Stadtwerke (BELKAW) hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Jahre 1999 gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vollständig verkauft. Man hoffte mit dem Verkaufserlös an der Börse mehr Gewinn machen zu können. Schon damals verspürten viele Bürgerinnen und Bürger ein „Gschmäckle“, denn es ging umgerechnet um einen Verkaufspreis von rund  40.000.000 €.
Jetzt, nach mehr als 10 Jahren, stellt man fest, dass diese Spekulation an Börse keine gute Idee war. Während die Aktienfonds, die aus dem Verkaufserlös angelegt wurden, seither schon mindestens 5 Millionen €  an Wert verloren haben und jährlich nur geringe Ausschüttung einbringen, erwirtschaften die alten Stadtwerke BELKAW unter dem neuen Besitzer einen Bilanzgewinn von bis zu 5 Millionen € jedes Jahr. Gerade im Nothaushalt könnte die Stadt diese Einnahmen gut gebrauchen, um so nicht nur die Kosten der Schwimmbäder  der Stadt zu finanzieren, sondern auch an anderen Stellen Kürzungen zu verhindern.

Nun denkt man seit mehr als 15 Monaten über die Gründung neuer und wieder eigener Stadtwerke nach, denn die Konzessionsverträge mit dem Energieversorger werden 2014 auslaufen und müssen neu geregelt werden.  Dabei geht es um Millionen Euro für die Stadt, und um noch mehr Millionen Euro für die BELKAW.  Um sich sachkundig zu machen gründete der Stadtrat einen informellen Arbeitskreis, den „Lenkungsrat“, der dann hinter verschlossenen Türen tagte und diskutierte.  Dort wurde ausgekungelt,  man könnte ohne externe Beratung nicht zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Die Sache sei sehr schwierig und zu gering die eigene Sachkenntnis. Statt dieses erst einmal öffentlich im Stadtrat zu thematisieren und dort eine grundsätzliche Diskussion zu führen, ob man überhaupt neue Stadtwerke gründen mag oder ob man die Konzessionsverträge so gestaltet, dass für den Bürger nicht nur mehr Geld, sondern auch umweltfreundlicher und atomfreier Strom  herauskommt, hat man aus der Diskussion eine geheime Sache gemacht.  Das Thema wurde als Dringlichkeitsentscheidung in den „nicht öffentlichen“ Teils des Stadtrat verband, und so hat man eine öffentliche Diskussion unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verhindert.

Was aber sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadtrat entschieden werden? In der Tagesordnung hieß es: "Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung". Der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb dazu am 18.10.2011: „Dahinter verbirgt sich die Auftragsvergabe an zwei Gutachter. Die Stadt holt sich professionelle Hilfe für die Beurteilung der wirtschaftlichen und der juristischen Zusammenhänge ein. In einer ersten Phase werden dafür 100.000 Euro bereitgestellt - geplant sind fünf Phasen. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass am Ende der Beratung 400.000 bis 500.000 Euro ausgegeben werden.“  In der Sitzung ging es um die Vergabe der Aufträge an eine Anwaltskanzlei eines ehemaligen CDU-Kommunalpolitikers, an der auch ein Bundestagsabgeordnete der CDU und ein ehemaliger CDU-Stadtdirektor und Landtagsabgeordneter der CDU beteiligt sind. Bei diesen Summen von 100.000 -500.000 € sollte man eigentlich erwarten, dass man mehrere Angebot einholt und genau festlegt, was die Beratung zu leisten hat.  So schreibt es eigentlich auch die gesetzlich bindende Vergabeordnung vor.
Doch Fehlanzeige: Es lag nur ein einziges Angebot vor, andere wurden nicht eingeholt,  und über Inhalte und genaue Fragestellungen wurde auch nicht gesprochen.  In der Sitzung des Stadtrats wurden die Fragen, die man von den Beratern beantwortet haben will, weder diskutiert noch festgelegt. Der Stadtrat und die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten hatten keine Gelegenheit,  darüber zu diskutieren, ob man überhaupt neue Stadtwerke möchte oder ob  eine Vertragsverlängerung die bessere Variante sein könnte.
Ich selbst befürworte die Gründung neuer Stadtwerke, weil die Gewinne der Stadt helfen könnten, und weil dies ein richtiger Schritt in Richtung ökologische und klimafreundliche Energiesysteme weg vom Atomstrom sein kann.

So wurde ohne eine inhaltliche Aussprache eigentlich nur über den Streitpunkt diskutiert, ob es sich  um eine Dringlichkeitsentscheidung handelt. Der CDU-Bürgermeister hatte mit der Begründung einer Dringlichkeitsentscheidung den Hunderttausend-€-Auftrag längst vorher an besagte Anwaltskanzlei  vergeben und sich diese Entscheidung durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD genehmigen und unterschreiben lassen.
Er begründete die Dringlichkeit mit dem Zeitplan, auf den sich die „Amigo-Runde“ „Lenkungsausschuss“ unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger,  ohne eine öffentliche Diskussion im Stadtrat, selbst geeinigt hatte. Dieser Zeitplan ist nicht sonderliche  transparent  und die Frage bleibt, warum man das nicht vorher hätte machen können. Di e Frage der Gründung von Stadtwerken ist erstmals im Sommer 2010 im Zusammenhang mit einem Antrag von DIE LINKE. und der BfBB aufgetaucht und wurde später wieder von der SPD aufgriffen. Damals hatte man schon die Konzessionsverträge und neue Stadtwerke zur Gewinnung von erneuerbaren Energien im Auge. Bürgermeister und Verwaltung hatten die Diskussion unerklärlicherweise verschleppt.
Jetzt plötzlich musste dann alles ganz schnell gehen. Dazu zog man das Instrument einer „Dringlichkeitsentscheidung“ aus dem Hut, um so die demokratisch gewählten zuständigen Ausschüsse oder der Stadtrat auszuschalten, und das Vergaberecht und den Vergabeausschuss zu umgehen. Die Gremien, die nach der Gemeindeordnung und der Verfassung des Landes NRW für diese Entscheidungen vorgesehen sind, hatten noch keine grundsätzliche Diskussion darüber geführt, welche Richtung einzuschlagen sei, ohne sich endgültig entscheiden zu müssen.  Diese wurden durch die angebliche „Dringlichkeitsentscheidung“ ausgehebelt.  Der schon erteilte Auftrag konnte im Stadtrat nur nachträglich genehmigt werden.
Selbst wenn der Stadtrat die Genehmigung nicht mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD erteilt hätte, wäre eine Aufhebung der Beauftragung nicht mehr möglich gewesen.  Eine Dringlichkeit lag nie vor, wofür ja das ganze Jahr 2010 ausführlich hätte genutzt werden können.  Auch wäre der Zeitplan durchaus verschieben gewesen, um sich weitere Angebote anderer unabhängiger Berater einholen zu können.  Niemand kann ernsthaft behaupten,  es gäbe nur eine Kanzlei dafür, denn andere Städte haben schon Stadtwerke neu gegründet und  wurden dabei beraten.
Die nun gewählte und beauftragte Anwaltskanzlei hat in dieser Frage gar keine Referenzen.  Im Zeiten des Nothaushalts mit mehr als 330.000.000 € Schulden in der Stadtkasse ist das oberstes Gebot eine sparsame Haushaltsführung, und durch Beibringen mehrerer Angebote hätte man sicher viel „einsparen“ können. Leider hat der Bürgermeister in der Sitzung des Stadtrats vergessen zu erklären, woher er die 100.000 € – 500.000 € nehmen wird, und wo er nun zur Gegenfinanzierung weiter kürzen will.

Am Ende bleibt mehr als nur ein „Gschmäckle“,  eine Ahnung, wie Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft, Korruption, Filz und Ämterpatronage denn nun tatsächlich schmeckt: teuer!  Jetzt bin ich gespannt, was passiert, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte?

Wikipedia.de schreibt dazu:  „Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.“

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Sa

01

Okt

2011

Schamgefühl in der Politik! Die hässliche Fratze einer unmenschlichen Kürzungspolitik.

© Grischa Georgiew - Fotolia.com
© Grischa Georgiew - Fotolia.com

Eigentlich habe ich gedacht, dass mich in den mehr als 30 Jahren, in denen ich mich für Politik interessiere, nichts mehr überraschen kann. Doch seit ich mich im Rat der Stadt Bergisch Gladbach engagiere, werde ich regelmäßig eines anderen belehrt. Manche Kollegen im Stadtrat sagen mir, dass man einzelne Schicksale und Emotionen nicht so nah an sich ran kommen lassen darf, sonst würde man seinen Sinn für Objektivität und sachorientiere Entscheidungen verlieren. Da ist sicher etwas dran, aber ich erwidere darauf, wenn ich in der Politik aufhöre meine Menschlichkeit zu verlieren, verliere ich den Sinn für diejenigen, für die ich eigentlich Politik mache will.

 

Am Dienstag musste ich wie so oft in den letzten Monaten eine Entscheidung miterleben, die mich nicht nur persönlich betroffen macht, sondern bei der ich sogar richtig wütend werde. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Bergisch Gladbach (27.9.2011) wurde über die Erhöhung der Entgelte der städtischen Galerie Zanders beraten, um die Einnahmesituation der städtischen Kulturbetriebe im Nothaushalt zu verbessern. Neu 4 ,- € Normalpreis, 2,- € ermäßigt / früher 2,- € Normalpreis, 1,- € ermäßigt. Auch wurde über die Gruppe derjenigen entschieden, die ermäßigten oder freien Eintritt bekommen sollen.  Die Gruppe der ermäßigten Entgelte umfasste zunächst Schüler, Studenten, HartIVler (SGBII) und Menschen in der Grundsicherung (SGBXII). Freien Eintritt will man Kindern unter 6 Jahren gewähren. Sieht auf den ersten Blick gut aus, und auch der freie Entritt für Ausweisinhaber des ICOM, des Deutscher Museumsbund oder Mitglieder des Galerie+Schloss e.V.  machen Sinn, auch wenn von diesen die wenigsten beim Einkauf im Supermarkt auf jeden Cent achten müssen.


In der Diskussion beantragte DIE LINKE. und die BfBB, dass auch Menschen mit Behinderungen und Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz (kurz Asyslbewerber) einen ermäßigten Eintritt angeboten werden soll. Die CDU beantragte zusätzlich, dass Inhaber eines Jugendleiterausweises (ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit) die Möglichkeit eines ermäßigten Eintritts bekommen sollen. Die Ermäßigung für Jugendleiter nahm der Ausschuss einstimmig und einvernehmlich an, während die Anträge für Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber mit den Stimmen von CDU und FDP vom Ausschuss kalt abgelehnt wurden.


In der Diskussion verwies man darauf, dass Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber doch Donnerstags die Galerie besuchen könnten, denn dann sei der Eintritt für alle frei. Bis heute kann ich nicht nachvollziehen, warum ein Student, eine Schülerin oder ein Jugendleiter an jedem anderen Wochentag eine Ermäßigung bekommen kann, denn auch sie könnten doch Donnerstags den freien Eintritt wahrnehmen? Wo der genaue Unterschied zwischen den Gruppen ist, erschließt sich mir nicht.


Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich in den Köpfen der Abstimmende rassistische Vorurteile gegen Asylbewerber oder Menschen mit Behinderungen durchgesetzt haben, trotzdem macht mich diese Entscheidung so betroffen und nachdenklich, dass sie mich seit Dienstag so beschäftigt, dass sich diesen Text schreibe.


Im Rheinisch-Bergischen-Kreis (ca. 276.000 Einwohner) sind aktuell ca. 290 Asylbewerber gemeldet, die nach AsylbLG staatliche Transferleistungen beziehen (hier Asylbewerber genannt). 14.000 jährliche Besucher der Villa (darunter sehr viele Stammgäste)  bedeutet immerhin ca. 5% der  Bevölkerung des Rheinisch Bergischen Kreises, welche das Angebot der Galerie nutzen. Wenn nun auch 5% der 290 Asylbewerber im Landkreis die Villa besuchen sollten, muss die Galerie mit einem Ansturm von 14,50 Asylbewerben im Jahr rechnen. Eine Ermäßigung für diese 14,5 neue Kunden, die dann 2,- € weniger zahlen müssten, würde für die Galerie ein theoretischer entgangenen Gewinn von satten 29 € jährlich bedeuten ohne dabei zusätzliche Kosten zu erzeugen, denn das Museum ist ja eh geöffnet und eng ist es dort nicht. Tatsächlich ist selbst diese Zahl reine Utopie und viel zu hoch gegriffen, denn schon heute müssen Asylbewerber im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen und selbst ein ermäßigtes Entgelt von 2,-  € können sich viele nicht leisten, denn die Busfahrt  hin und zurück kostet schon mindestens 4,20 €. Asylbewerber müssen in der Regel mit 359,00 € monatlich ihren Lebensunterhalt bestreiten und erhalten damit weniger als ein HartzIV Empfänger.

Niemand kann heute sagen, wie viel Asylbewerber die letzten Jahren die Villa besucht haben, aber die Mehrheit im Kulturausschuss scheint zu meinen, dass es zu viele waren. Da Asylbewerber ja eh am Rande der Gesellschaft leben, können sie dieses doch auch zukünftig tun und an den "eintrittsfreien Donnerstagen die Galerie besuchen", so wie es „Menschen mit Behinderungen auch tun können“, wenn sie das wirklich wollen.
Man will sie auch nicht als neue Kunden gewinnen, die über einen gemäßigten Eintritt immerhin 29 € im Jahr in die Kasse einbringen könnten. Bei dem Normalpreis wäre die Zahl der Besuche von Asylbewerbern deutlich kleiner und wenn dann immerhin noch sieben Asylbewerber zum Normalpreis die Villa besuchen würden, würde man nur 28 € statt 29 € einnehmen. Jetzt kommen sie nur Donnerstags, haben den Eintritt frei und die zusätzlichen Einnahmen aus Eintrittsgeldern für die Stadt im Nothaushalt liegen bei 0,- €.


Nach solchen Abstimmungen überkommt mich ein Gefühl zwischen Verzweiflung und ohnmächtiger Wut. Ich frage mich, warum CDU und FDP Asylbewerbern und Menschen mit Behinderungen eine Ermäßigung verweigern? Wurde der Antrag nur abgelehnt, weil es ein Antrag von der LINKEN war, denn dieses ist die erklärte politische Linie der Mehrheitsfraktionen. „Alles von links ohne Ansehen und Prüfung ablehnen!“ Geht es der CDU und der FDP nicht um die vielbeschworene Sachpolitik, sondern doch nur noch um einen ideologisch dogmatischen Grabenkrieg und Klientelpolitik auf Kosten der Menschen in unserer Stadt, oder steckt dann doch Misstrauen und Angst vor fremden Asylbewerbern und Anderssein mit einer Behinderung dahinter?


Wir sollten uns freuen wenn Menschen aus anderen Kulturen unsere Museen besuchen, denn damit wollen sie am Leben und der Kultur in dieser Region teilnehmen, ihre Gastgeber verstehen lernen und sich integrieren. Asylbewerber haben ihre Heimat aus Angst oder unter Zwang verlassen. Sie sind Flüchtlinge und  in Deutschland am unteren Ende der sozialen Pyramide. Sie sind die Schwächsten in unserem Sozialsystem.


Ich schäme mich für diese Entscheidung des  Ausschusses und ich empfinde  Scham  für die Ausschussmitglieder, die dieses zu verantworten haben. Es ist eine Schande für diese Stadt, die in der Mehrheit christlich ist und an einen barmherzigen Gott glaubt.


Am Donnerstag, den 13. Oktober 2011 wird im Hauptausschuss erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu Ermäßigungen bei den Entgelten abgestimmt. Bis dahin werde ich persönlich der Stadt jährlich 29,- € zweckgebunden für die Villa „spenden“, denn der jetzige aktuelle und gesamte Zuschussbedarf im städtischen Nothaushalt von 497.598 € nur für die Villa Zanders (Produkt: 004 450 010) scheint nicht für einen ermäßigten Eintritt für 14,5 Asylbewerbern zu reichen.

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Fr

01

Jul

2011

Gesamtschule im regionalen Zweckverband

DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamtschule gerecht auf die einzelnen Kommunen zu verteilen. Eine ähnliche Konstruktion funktioniert seit Jahrzehnten beim Berufsschulverband, an dem sich mehrere Kommunen die Kosten der Berufsschule in Bergisch Gladbach teilen.  

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB fordert  eine offene und sachliche Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft in der Region: „Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplan eine Kommission aus Schulleitern eingesetzt, welche ergebnisoffen diskutieren soll. Mitten in diese Debatte setzt Bürgermeister Urbach mit seiner Absage eine Vorgaben, welche eigentlich erst am Ende der Diskussion stehen sollte.  Alle Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath belegen zweifelfrei den Elternwillen und den Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Region. Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren, wenn man den Elternwillen wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung über die weitere Schulplanung trifft nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat.“

Eltern haben einen einklagbaren Rechtsanspruch.    
Die Elternbefragungen in  Rösrath und Bergisch Gladbach sind Grundlage für einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Gesamtschule. Der Gesetzgeber gibt den Eltern die Möglichkeit ihren Anspruch auf Einrichtung einer Schulform gerichtlich durchzusetzen, wenn der Bedarf und Elternwille durch die Verwaltung  festgestellt wurde.     
„Sowohl in Rösrath als auch in Bergisch Gladbach wurde der Elternwille für eine neue Gesamtschule klar ermittelt und der Bedarf steht fest. Es ist damit zu rechnen, dass Eltern ihre Rechte aus dem Schulgesetz einfordern und damit die Städte zum Handeln zwingen können.“ meint Tomás Santillán. „Bergisch Gladbach sollte diesen Klagen zuvor kommen und die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule endlich ernsthaft diskutieren.“
DIE LINKE./BfBB kündigt an die Eltern, deren Kinder im nächsten Schuljahr (2011/2012) in der vierten Klasse sind, bei einer Klage für die Einrichtung einer Gesamtschule juristisch zu unterstützen.
Ergebnisse der Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath als PDF hier.   

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Do

03

Mär

2011

Lutz, pass op, wat de mäs!

Wieverfastelovend, 3.3.2011

DIE LINKE./BfBB begrüßt die heutige Gefangennahme des Bürgermeisters Lutz Urbach durch die Narren der Stadt. Am Bensberger Rathaus hatte sich Urbach noch der Gefangennahme entzogen und flüchtete in der Uniform seiner Verfolger. Im ersten Zugriff gelang es den karnevalistischen Garden des Volkes lediglich seine Frau Tanja und die „närrische“ Bande der Verwaltungsspitze und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus festzusetzen.

 

Tomás M. Santillán, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE./BfBB lobte den tapferen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die mit Schlachtruf „Alaaf, Alaaf, Alaaf!“ unbeirrt das Rathaus erstürmten und nach dem Vorbild der nordafrikanischen Demokratiebewegung, die Macht dem Volk zurückgeben wollen: „Dat ess e jroßed historisched Ereignis för de Stadt. Sigg Monde hann mer schon versuch dä Bürgermeister festzunähln, doch dä ess aalglatt. Endlich het man e erwischt.“

Santillán und andere Fraktionskollegen von BfBB und DIE LINKE. hatten sich im Kostüm unter das Volk gemischt, statt auf dem Dach und der Tribüne des Stadtrats auf dem Rathaus von „oben herab“ zu schauen. „Hee sin mer mettendre ! Narr, lass Narr vorbei ! Lutz, pass op, wat de mäs!“ so Santillán.

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