Zum Ende des Jahres noch zwei gute Nachrichten, die wir auf der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach nachlesen können: https://www.bergischgladbach.de/a-i.2.pdfx

1. Die Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach wurde aufgelöst und die zwei rechten Ratsmitglieder sind jetzt zwei rechte Einzelratsmitglieder.

Offenbar gab es Streit. In der Folge kann die Bürgerpartei GL keine Fraktionssitzungen und Arbeitskreise durchführen, was der Stadt wohl mehr als 50.000 € Sitzungsgeld und "Verdienstausfall" jährlich einsparen wird. 

Damit sind auch alle Sachkundigen Bürger erstmal auf der Stellvertreterposition denn die Herren Samirae und Hermann werden die Ausschusssitzungen wohl selbst wahrnehmen, um zumindest ein wenig Entschädigung abzuzocken.  Alle anderen Sachkundigen Bürger*innen sind damit wohl auf dem Abstellgleis und raus.

Was die wirklichen Gründe waren, werden wir vielleicht in den nächsten Tagen erfahren. 

2. Frank Samirae muss mehrere Tausend Euro an die Stadt Bergisch Gladbach zurückzahlen, die er zu viel als Verdienstausfall abgerechnet hatte. DIE LINKE. hatte immer gesagt, dass da Entschädigungen für angeblichen Verdienstausfälle abgerechnet wurden, wo es tatsächlich keine Verdienstausfälle gab. Jetzt konnte die Stadt das nachweisen und verlangte Geld zurück. Samirae hatte dagegen geklagt und verlor vor dem Gericht.  (Siehe Berichterstattung Kölner Stadtanzeiger von heute!)

Ich kann da nur "Hurra" dazu sagen, denn das Geld kann die Stadt jetzt z.B.. und Projekte wie "Kein Kind ohne Mahlzeit" oder in den Inklusionsrat oder Integrationsprojekte stecken. 

Das Jahr hört ja ganz gut auf. Kann so nächstes Jahr weitergehen.

Möglicherweise wird das auch noch Folgen haben, denn mit dieser neuen Lage gibt es 3 rechte Einzelratsmitglieder, die bei einer Berechnung und Verteilung der Ausschussplätze nicht berücksichtigt würden, denn auch Fabian Schütz hat die AfD-Fraktion verlassen, der er eigentlich vorgestanden hat. Das verändert das Kräfteverhältnis im Stadtrat zumindest bei den Rechtsaußen und asozialen Abzockern.

Da die CDU bei einer Neukonstituierung in den Ausschüssen fast überall ein Sitz mehr bekommen würde, ist das gar nicht so abwegig, denn die Ampel würde ihre Mehrheit eh nicht verlieren und würde rechten Parteien AfD & Bürgerpartei GL schwächen und die drei rechten Fraktionslosen im Stadtrat samt der rechten Sachkundiger Bürger*innen der Bürgerpartei GL fast überall rausdrücken. Das würde deren Arbeit im Stadtrat sicherlich erleichtern. 

Wir werden sehen, was im Stadtrat Bergisch Gladbach passiert.

OFFENER BRIEF
an Bürgermeister Frank Stein (Bergisch Gladbach, 20.10.2021)

Sehr geehrter Herr Stein,

ihr Angebot auf ein Kölsch zu gehen hätte ich gerne wahrgenommen, aber die Biergärten waren COVID19-bedingt geschlossen. Auch wenn sie nun einen Brief in den Händen halten, bedeutet dies nicht, dass sie aus dem wirklich guten Vorschlag entlassen sind. Dafür genieße ich zu gerne Kölsch und möchte gerne auch hören, was sie erzählen möchten. Es ist die Neugier, ob sie als Mensch „vom Land“, wie sie selbst gesagt haben das auch durchhalten. 

Im Folgenden schreibe ich nicht über linke Politik, sondern über eine andere und genau-so wichtige Herzensangelegenheit, die mich seit meiner Jugend als Volunteer in einem Kibbuz Urim in der Nähe von Gaza umtreibt. Seither engagiere ich mich nicht nur gegen Antisemitismus, sondern auch für die Aussöhnung mit Israel. Dabei geht mir heute um Israel und den lokalen Komplex, der sich um die Städtepartnerschaft gebildet hat.

Um meine Fragen an sie um eine „unerwünschte Person“ hat sich zu einem ein ganzer neue Fragen gebildet, deren Umfang ich mir nicht hätte vorstellen können und der mit jedem Monat um weitere Facetten anwächst. Leider konnte dieser auch nach Nachfragen nicht geklärt werden und sie haben im Hauptausschuss ausweichend geantwortet, so dass der tatsächliche Hintergrund nicht mehr aufgeklärt werden kann. Tatsächlich habe ich Belege für einen völlig andere Version vorliegen, die ein zwielichtigen Schein auf die Glaubwürdigkeit von „angesehenen Persönlichkeiten unserer Stadtgesellschaft“ werfen. 

Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie sich im Namen der gesamten Verwaltung von den Begrifflichkeit „unerwünscht“ distanzieren und deutlich machen, dass sie mit dem Vorgang, den ich angesprochen habe, nichts zu tun haben. Dafür danke ich ihnen.

Städtepartnerschaft mit Israel

Im Folgenden möchte ich auf die Akteure eingehen, um dann in einen Vorschlag zu machen. Dabei geht es mir nicht darum ihnen Vorwürfe zu machen, denn sie hatten bisher nur am Rande damit zu tun. Das ist alles nicht sehr angenehm, aber sie sind der Bürgermeister, denn ich bei der Kommunalwahl gewählt habe.

An dieser Stelle gehören paar Dinge erwähnt: Mir ist die Gefahr durchaus bewusst, dass ich mich mit meiner öffentlichen und unnachgiebigen Positionsbestimmung massiver Kritik aussetzen werde und manche schlicht behaupten werden, dass es „unbewiesene Tatsachenbehaupten“ wären und ich nachtreten würde. Auch werden mich manche als „aggressiven pro-israelischen Aktivisten“ bezeichnen und mir möglicherweise auch noch „die eigenen Parteimitglieder auf den Hals hetzen“. Ich kann mit Kritik leben und ich halte auch Hass durch, der mir in diesem Zusammenhang schon offen entgegengebracht wurde. Wer in einem Bürgermeisterwahlkampf selbst eine Messerattacke von einem Nazi überstanden hat, kann auch damit umgehen.

Alle die hier getroffenen Aussagen kann ich gerichtsfest belegen. Fragen sie nach.

Es zeigt sich nur die Spitze des Eisbergs, denn darunter ist eigentlich ein immer stärker wachsendes Problemfeld.

Die Idee einer Städtepartnerschaft mit Israel geht ursprünglich auf den Vorschlag der LINKSFRAKTION im Stadtrat zurück.

Als Ratsmitglied habe ich in der Auseinandersetzung um die Städtepartnerschaft 2018 den Fehler gemacht zu hoffen, dass es sich wieder beruhigt. Leider ist nun festzustellen, dass es nicht besser geworden ist und nun ein Punkt erreicht ist, in dem Irrationalität um sich greift. Wut ist dabei kein guter Ratgeber, weiter zu Schweigen wäre ein größerer Fehler und deshalb versuche ich sachlich zu bleiben. Das fällt mir durchaus nicht leicht, denn der Brief entsteht in persönlicher Betroffenheit und ich beiße mich deshalb auch fest.

Mir ist durchaus bewusst, dass diese klare Haltung zu dem Konflikt auch auf Widerspruch stößt und bitte sie die parteipolitische Brille abzunehmen und diesen Brief als das zu sehen, was er ist. Menschlich! 

Die „Brunnenvergifter“: Der Ganey Tikva Verein (hier GT-V):

Damit kommen wir zu denen, die in der Debatte als die „Brunnenvergifter“ bezeichnet werden. Diese Formulierung über den GT-V stammt aus einer Mail über einen städti-schen Server einer städtischen Mitarbeiterin. Nur am Rande sei erwähnt, dass sie durch Recherche schnell darauf stoßen werden, dass dieser skrupellose rhetorische Begriff abgeleitet ist von der „Brunnenvergiftung“, die während der großen europäischen
Pestepidemie im 14. Jahrhundert vor allem Juden vorgeworfen wurde, als Vorwand für ihre Verfolgung. In der Folge wurden hunderttausende Juden in ganz Europa ermordet - die größte antijüdische Pogromwelle bis zur Zeit des Nationalsozialismus. Der Mythos der „Brunnenvergifter“ existierte in den Köpfen vieler Menschen weiter und wurde zu einem klassischen Fall antijüdischer Verschwörungstheorien, … (siehe Mails aus dem Rathaus). 

Eigentlich hat diese unsachliche Kritik ja nichts mit dem GT-V zu tun, sondern nur mit denjenigen, die solche unbedachten antijüdische Ansagen immer unvorsichtigerweise verwenden. Obwohl sie es eigentlich besser wissen sollten, gehen wir auch hier wohl-wollenden von einer nicht so gemeinten unbedachten Formulierung aus, die sicher nicht wieder vorkommt. 

Der Kampf gegen Antisemitismus ist politisch

Ihr Amtsvorgänger wirft dem GT-V vor, dass sie sich politische geäußert hätten. Dabei wurde und wird beim GT-V ein sehr enger Maßstab angelegt. Auch wenn ich lange da-nach suche und beim Verein selbst nachfrage, finde ich keine allgemeinpolitische Aktivität des GT-V, oder doch?

Im Kern geht es darum, dass der GT-V sich verpflichtet fühlt sich bei Antisemitismus öffentlich dazu zu äußern. Auch wenn der Kampf gegen Antisemitismus seit Ende des Weltkrieges zu einen der gesellschaftlichen Staatsdogmen in Deutschland gehört, bleibt es natürlich eine politische Aktivität. Kann man diese Tätigkeit verurteilen?

Städtepartnerschaften sollen Vorurteile abbauen

Schauen wir uns die ursprünglichen Ziele der Städtepartnerschaften an. Diese sollten nach dem Willen der beiden Staatsmänner Charles de Gaulle und Konrad Adenauer die Menschen beider Länder zusammenführen, persönliche Beziehungen sollten entstehen und daraus auch das Verständnis füreinander wachsen. Immerhin standen sich Frank-reich und Deutschland zwischen 1870 und 1945 in drei Kriegen gegenüber. Es galt und gilt alte Ressentiments und neue Vorurteile zu überwinden. Auch hier wird klar, dass es nicht nur um Kultur, soziale Gefüge, sondern auch um Politik ging und auch heute noch geht. Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten in Israel haben tatsächlich die gleiche Funktion, denn es geht auch dabei um die Überwindung vor Vor-urteilen gegen deutsche und gegen Israelis. Im Falle Israel spielt der Antisemitismus unstrittig eine zentrale Rolle. 

Brandaktuell nach dem Anschlag in Halle

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 und die folgenden sozialogischen Untersuchungen haben deutlich gemacht, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem von wenigen Extremisten ist, sondern tatsächlich wurde eine wachsende Unterstützung in Deutschland nachgewiesen. 

Aber auch schon vor dem Anschlag wurde klar, dass die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema immer auch Teil der Arbeit bei der Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel sein muss. Das Thema lässt sich nicht ausblenden, denn man darf es nicht ausblenden!

Trotzdem wurde der ehemalige Bürgermeister nicht müde, dem GT-V vorzuwerfen, er würde durch zugegebenermaßen sehr „aktivistische“ Kritik an antisemitischen Vorkommnissen, den Frieden in dieser Stadtgesellschaft in Gefahr bringen. Gemeint war der Vorwurf des GT-V sich mit ihrer Kritik zu „hart“ gegen bestimmte Aktivitäten gerichtet zu haben.  An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass es für mich beim Thema „Antisemitismus in Deutschland“ nicht hart genug sein kann, sondern sein muss! Das belegen auch die jüngsten antisemitischen Übergriffe.

Fehleinschätzung

In dieser Situation eskalierte die Debatte, denn diese demonstrative Adelung „antiisraelischer“ Aktionen, erzeugte den natürlich völlig unbegründeten Verdacht in der Öffentlichkeit, die gesamte Verwaltung und der Stadtrat würde „Antisemitismus“ nicht nur herunterspielen und relativieren, sondern aktiv verharmlosen. 

Dieses wurde vom Publikum als direkt Attacke gewertet. Eigentlich war das auch zu erwarten, dass reflexartig zurückgewiesen wird und keine Einsicht eintritt. Hier folgte man einem in Deutschland bekannten Muster und die Kritiker werden zu Tätern gemacht. Sie wurden als „Brunnenvergifter“ oder „Nestbeschmutzer“ denunziert. Gleichzeitig stilisieren sich die eigentlichen Täter zu Opfern „aggressiver pro-israelischer Aktivisten“.

Beschämende Verleumdung

Die Methode „Antisemiten zu Opfern eines unberechtigten Angriffes zu machen“ und berechtigte Kritik mit Lügen und übelsten Verleumdungen zu überziehen ist in Deutschland ein bekanntes Muster von Antisemiten. Simon Wiesenthal, Ignatz Bubis, Michel Friedman, oder Beate Klarsfeld waren dieser perfiden Methode regelmäßig ausgesetzt. „Was nicht sein darf, kann ja auch nicht sein!“ 

Großzügig und fair

Doch bleiben wir großzügig, gerecht und fair. Gestehen wir dem GT-V Blauäugigkeit zu, dass er die irrationalen Reaktionen nicht erwartet hatte, sondern damit gerechnet hatte, dass ihre Kritik an Antisemitismus nicht ins Gegenteil gegen sie selbst umschlägt. „Niemand lässt sich gerne als Antisemit bezeichnen und lässt das unwidersprochen stehen.“ Können wir dem GT-V diese Fehleinschätzung verzeihen oder werfen wir sie immer und ewig in den Feuerpfuhl? Ich bin froh, dass der GT-V antisemitische Aktivitäten im Sinne der allgemein anerkannten Definition der IHRA (siehe weiter unten) öffentlich kritisiert. Das gehört für mich zur gelebten Städtepartnerschaft und den damit verbundenen Zielen.  

Trilateralität

Der Stadtrat hat beschlossen die Städtepartnerschaften zwischen Ganey Tikva und Beit Jala zusammenzufassen. Dies schien auch mir zunächst eine sehr gute Idee zu sein, denn wir hofften im Stadtrat damit einen Beitrag zu Frieden in der Region zu leisten. 

Am Ende haben wir uns als Stadtrat in unserer arroganten Überheblichkeit selbst über-schätzt. Tatsächlich hat dieser Zwang, der fortan von der Verwaltungsspitze ausgeübt wurde, zu einer Vertiefung des Streits in Bergisch Gladbach beigetragen und wird es auch dauerhaft tun. Was Frieden bringen sollte, hat Hass und Streit erzeugt.

Es hat zwar die eine oder andere erfolgreichen trilateralen Projekte und einen doch sehr überschaubaren Austausch gegeben, doch der Zwang zur Zusammenarbeit hat er zentralistische und rechthaberische Strukturen in der Verwaltung offenbart und Konflikte aufgerissen, die anders nicht entstanden wären. 

Auch wenn ich das persönlich sehr schade finde, ist das doch etwas zu hoch angesetzt Ziel, dass man in Bergisch Gladbach den Nahost-Konflikt lösen könnte, mit einer schmerzhaften Bruchlandung gescheitert. Wer daran weiterhin festhält muss sich nicht nur als Träumer bezeichnen lassen, sondern auch als Antreiber dieses bürgerschaftlichen Streits.

Man sollte seine Fehler einsehen und dass man mit dem Zwang zur Trilateralität nicht weiterkommen wird. Die Stadt sollte zukünftig einen Weg einschlagen, den eine über-greifende freiwillige Zusammenarbeit je nach Projekt zulässt oder nicht. Man kann hier nicht die Probleme in Palästina und Israel lösen, sondern können nur friedliche Angebote machen. 

Man wird nicht vermeiden können, dass es zu Konflikten kommen wird. Das wird auch nicht durch eine Neugründung eines Vereins gelöst werden, denn der GT-V wird sich nicht auflösen, sondern weiterhin wachsen. Genau das gilt auch für den BJ-V. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf Dauer mit den unterschiedlichen Positionen zu der Politik in der Region leben müssen. 

Dabei wird uns eins verbinden und das wird der Kampf gegen Antisemitismus sein, oder liegt genau hier das Problem? Will die Stadt einen Stadtgesellschaft und Vereine, die sich „ruhig“ verhalten und dem Kommando der Verwaltung folgen? Doch genau darum schien es zu gehen. Der Konflikt wird weiter eskalieren solange man an dem Konzept festhält die Städtepartnerschaften Beit Jala und Ganey Tikva zusammenzubinden.

Diejenigen, die seit Jahren gute Arbeit bei der Städtepartnerschaft mit Israel geleistet haben, sich aber gewagt haben auf Missstände im Rathaus und Antisemitismus  hinzu-weisen, wurden ausgebottet, um sie mit „israelkritisches Personal“ zu ersetzen. Das ist nicht die pluralistische Gesellschaft, von der sonst immer alle reden. 

Offenbar ist einigen Zuschauern nicht bewusst, welcher Schaden schon entstanden ist. Die Details des Konflikts machen nicht nur in der deutsch-israelischen Szene in der Bundesrepublik die Runde, sondern auch Ganey Tikva selbst. 

Die Petition der „palästinischen Vereine“ ist in der Partnerstadt nicht unbemerkt geblieben und auch die Kampagne zum Landkauf wird seine Kreise in Israel ziehen. Innerhalb der jüdischen Community in Bergisch Gladbach und in der Region schaut man mit großen Argwohn auf den weiteres Verlauf des Konflikts in Bergisch Gladbach und man scheint dabei eine klare Haltung einzunehmen.  

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff?

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land NRW haben sich rechtsverbindliche der Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) angeschlossen und auf ihrer Webseite auch so veröffentlich. Diese lautet in der Kurzform: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Die IHRA hat diese Definition in elf Punkte genauer ausgeführt und auch das finden sie auf den Webseiten des Landes NRW. Genau diese Definition wird hier als die allgemeingültige und rechtverbindliche Definition eingesetzt.

In der Debatte wird immer wieder über legitime Kritik an der israelischen Regierung und den dort herrschenden Parteien gesprochen. Dabei steigt die Neigung einiger Beteiligten den Unterstützern der BDS-Kampagne gegen Israel (Boycott, Divestment and Sanc-tions) und des BJ-V wegen der Grenzlage der Stadt Beit Jala sogar einen gewissen „Antisemitismus“ zuzugestehen, auch wenn dieses ethisch nicht ins Raster und in die Defi-nition der IHRA passt. Regelmäßig wird dann mit dem Begriff „antiisraelisch“ oder „isra-elkritisch“ hantiert, um damit eine gewisse Legitimation und Distanz zu dem „bösen Wort“ „antisemitisch“ herzustellen. Ohne die Frage zu verfolgen, dass dies jedoch gleich sein könnte, stellt sich die Frage ob Kritik an Israel im Sinne der Trilateralität den Städ-tepartnerschaften der drei Städte förderlich ist, wenn man „israelischekritische Politik“ macht.

Hier würde ich ein klares „Nein“ setzen, denn ich stelle mir vor wir würden „antifranzösische Kritik“ im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Joinville-le-Pont oder Bourgoin-Jallieu einbinden, so wie wir das im Zusammenhang der Trilateralität mit Beit Jala und Gane Tikaw ständig erleben müssen. Diese andauernden Attacken sind mehr als inakzeptable. Leider wird dies von der Stadt und dem Rat nicht nur ohne Widerspruch geduldet, sondern offenkundig sogar gefördert. Tatsächlich stören antiisraelische Aktionen und Kritik oder sogenannte legitime Kritik an der Regierung die Ziele der Trilateriität nachhaltig. 

Wer sich aber wagt, genau diese „antiisraelischen“ oder „israelkritischen“ Aktivitäten“ die zum Teil tatsächlich als „antisemitisch“ im Sinne der rechtsverbindlichen Definition zu werten sind, zu enttarnen wird als Störenfried mit einem „Ölkännchen in der Hand“ be-schimpft. 

Umgekehrte Kritik an der Autonomieregierung in Palästina, wo es seit 15 Jahren keine Wahl gab oder dem Regime der Hamas in Gaza, dem Aktivitäten des Bürgermeisters von Beit Jala e.V., Raketenangriffe auf Israel, etc. oder Rechtfertigungen für israelische Politik haben wir in der Debatte bisher in der Debatte nicht gehört und wir auch an die-ser Stelle nicht ausgeführt, da es diesem Rahmen mehr als sprengen würde.

Der Beit Jala e.V (hier BJ-V): 

Einige der Aktivitäten des BJ-V (ausdrücklich nicht alle) widersprechen offenkundig und in aller Deutlichkeit den Zielen der Städtpartnerschaftsprojekte und der beschlossenen Trilateralität mit den Städten Beit Jala (Palästina), Ganey Tikva (Israel) und Bergisch Gladbach. Der BJ-V betreibt offen und feindselige politische Arbeit gegen den Staat Israel, gegen seine Bürgerinnen und Bürger und gegen Israel-Freunde in Bergisch Gladbach.

Der „Kartentrick“

Dabei ist er auch nicht sonderlich erfinderisch darin dieses zu verschleiern, sondern er betreibt das in aller Öffentlichkeit, wie das hier vorliegende Foto vom Stadtfest 2019 belegt. Auf dem Foto erkennen wir vier Landkarten, die tatsächlich einen politischen Kartentrick zeigen, die weit über die Interessenslage der Stadt Beit Jala hinausgehen. Mit diesem bekannten „Kartentrick“ soll das Existenzrecht Israels und damit auch die Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Frage gestellt werden. Wirklich brisant wurde es mit diesem „Kartentrick“ auf dem Stadt & Kulturfest der Stadt Bergisch Gladbach aber erst dadurch, dass diese unter und neben mehreren Logos der Stadt Bergisch Gladbach an einem Infostand der Stadt Bergisch Gladbach zu sehen waren. 

Da muss man schon tief Luft holen und weit ausholen, um dieses Vorgehen des BJ-V unter Obhut der zuständigen Mitarbeiter irgendwie zu rechtfertigen und nicht das Wort „antisemitisch“ in den Mund zu nehmen. Ich habe tief Luft geholt und atme langsam aus und sage es jetzt.

Die BDS-Kampagne ist antisemitisch

Dieses „böse Wort“ nicht auszusprechen, fällt schwer, lesen wir den Brief des BJ-V an die Stadtratsfraktionen, in dem sich er 2018 die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) Kampagne relativiert und sich damit für die BDS-Kampagne gegen Israel stark macht. Dieser öffentliche Brief zeigte im Stadtrat Wirkung und dieser lehnte eine Verurteilung der BDS-Kampagne ab, obwohl der Landtag den Stadträte solche Beschlussfassungen einvernehmlich empfohlen hatte. 

Der Bundestag beschloss wenige Wochen später, dass die BDS-Kampagne gegen Israel als antisemitisch einzustufen sei und belegt damit eindrucksvoll die Peinlichkeit der Verhaltens des Stadtrat die Resolution gegen BDS abzuweisen. Diese aussagenkräftige Kritik des Bundestags an der BDS-Kampagne wird als nicht von irgendwelchen „übereifrigen pro-israelischen Aktivisten“ in Bergisch Gladbach geteilt.

Aussagen von Mitgliedern des BJ-V

Selbst gestandene Mitglieder des BJ-V berichten von Mitgliederversammlungen über eindeutige antisemitische Aussagen, was erstmal nicht bedeutet, dass der Verein an sich solch verwerfliche Aussagen trifft. 

Die politische „Petition“

Schwierig wird es auch bei der Petition des Verbunds Deutsch-Palästinensischer Städtepartnerschaftsvereine, Initiativen und Arbeitskreise an die Bundeskanzlerin deutlich schwerer. Diese Petition ist gespickt mit fragwürdigen „Denkmustern“, Ressentiments und politischen Phrasen unterschrieben vom BJ-V. Auch hier stellt sich der BJ-V wörtlich als Opfer von „aggressive Diffamierungsversuche seitens pro-israelischer Aktivisten“ dar. Die Petition finden sie auf der Homepage des BJ-V und ist eindeutig als politisch einzustufen. Andere Städtepartnerschaftsvereine werden politische Aussagen explizit verboten. 

Die Petition ist ein Sammelsurium von Stereotypen, mit dem die Palästinenser zu reinen Opfern und die Israelis zu gefährlichen Besatzern stilisiert werden. Nach einer Reihe von Halbwahrheiten und Desinformationen gipfelt die Petition in der Anmaßung, dass, da Deutschland mit der Ermordung von 6 Millionen Juden schwerste Schuld auf sich geladen habe, nunmehr Verantwortung diejenigen übernehmen müssten, die durch die Gründung des Staates Israel Land verloren hätten und weiter verlieren würden. Das ist eine „typische Selbstermächtigung“ deutscher Antisemiten, über die man sich in Israel herzlich freut. 

Newsletter

Im BJ-V Newsletter 5/2021 vom 08.06.2021 wurde über einen Großbrand des „tent of nations“ (einer christlichen Einrichtung) mit der Vernichtung von 1.500 Olivenbäumen berichtet, um dann unmittelbar einen Zusammenhang mit Repression und Übergriffen der israelischen Besatzungsmacht und radikalen Siedlern mit dem Brand herzustellen. Damit wird im Newsletter der Eindruck erweckt als hätte man die Schuldigen schon gefunden, aber natürlich wird im Newsletter ausdrücklich versichert, dass man niemanden vorverurteilen möchte, denn die Ermittlungen zu dem Brand liefen noch und die Ursache sei bislang nicht geklärt. Der Newsletter ist einseitig und stellt Israel in die hartherzige Ecke. 

Das hier gezeichnete Bild ist leider nur ein Ausschnitt einer langen Liste von Vorfällen, die den BJ-V und seinen Vorstand in ein sehr dubiöses Licht rücken lassen.  

Unter „Gebetsbrüdern“ Problem gelöst?

Doch unter uns Gebetsbrüdern sind wir immer großzügig und legen nicht jeden peinlichen Spruch, unpassende Formulierung oder jeden Brief auf die Goldwaage, sondern machen es so wie wir es in Deutschland gelernt haben. „Was nicht sein darf ist auch nicht vorhanden! Problem gelöst!“ 

Leider nicht ganz, denn eigentlich hat der ehemalige Bürgermeister verfügt, dass politische Aussage von den Städtepartnerschaftsvereine nicht erwünscht sind. Was aber sind die zahlreichen Statements des BJ-V, die die Politik des Staats Israel kritisieren (natürlich nicht antisemitisch, sondern nur „israelkritisch“). Sind diese erlaubt oder müssen diese erst genehmigt (durch den Bürgermeister a.D. höchstpersönlich) werden?  

Gutsherrenart?

Zum ehemaligen Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach wurde schon etwas gesagt, doch sicher nicht genug, denn sein Amt ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt in diesem Spiel. Ursache für das aktuelle Desaster ist sicherlich die massive Verfilzung des BJ-V, dem ehemaligen „Freundeskreis Gane Tikwa“ mit anderen „Amigokreisen“ in der Verwaltung  Bergisch Gladbach. Der ehemalige Bürgermeister ist einer der ersten Mitglieder des BJ-V und seither loyal mit diesem verbunden. So hat er oder sein enger Mit-arbeiterstab meine schriftlichen Anfragen als Ratsmitglieder zur Unterstützung der Städtepartnerschaft mit Israel ignoriert und nicht an den GT-V weitergegeben. Warum ist mir zwar unverständlich aber in der Recherche zu den aktuellen Vorkommnissen wird mir das jeden Tag klarer, was dahintersteckt.

Die Arbeit des alten Stabs des Bürgermeisters im Rathaus war bekannt für seine Gutsherrenart, Verdrehung von Fakten, Verdunklung von Wahrheiten und Ausgrenzung und wurde dafür sogar aus der CDU selbst kritisiert. Ich selbst war sogar davon betroffen, dass mir aus dem Bürgermeisterbüro heraus öffentlich eine Straftat unterstellt wurde, ohne dafür einen Beweis zu haben. Eine dreiste politisch motivierte Lüge im EU-Wahlkampf. In anderen Fällen haben solche Aktionen zu Rücktritten geführt, doch in Bergisch Gladbach wird man dafür befördert. Diese „Amigokreise“ bildete sich zwischen Ende 2009 und bis Ende 2020 direkt in den Büros am Konrad-Adenauer-Platz und bei der Vergabe der leitenden Funktionen in der Verwaltung ab. Diese waren auch für die Städtepartnerschaften verantwortlich und spielte dabei leider eine sehr unrühmliche Rolle, auf die ich an einem anderen Tag umfassender eingehen werde.

Beschlusslage?

Genauso scheint es sich bei dem Aufbau eines Arbeitskreises für die Städtepartnerschaft mit Israel geschehen zu sein. Herr Urbach hat ohne Wissen und Billigung des Stadtrats eine Kirchengemeinde um Unterstützung gebeten. Dieses Vorgehen lag sicherlich in seiner Kompetenz. Doch daraus kann man heute nicht konstruieren, dass der Stadtrat diese Kirchengemeinde beauftragt hätte. Tatsächlich wurde der Stadtrat nie mit dieser konkreten Angelegenheit befasst. Die Stadtverwaltung konnte auf Nachfrage im Hauptausschuss (16.4.2021) dazu keine Mitteilung an den Rat oder Beschluss des Stadtrats vorlegen können, aus der genau das hervorgeht. Die Erteilung des Mandats an die Kirchengemeinde wurde von dem ehemaligen Chef der Verwaltung selbst und ohne Beteiligung des Stadtrats festgelegt. Jetzt leitet dieser mit seinem neuem Verein zu Städtepartnerschaft Ganey Tikva seine Legitimation dafür aus seinen eigenen alten „Amigo-Verfügungen“ ab.

Unangenehme aber berechtigte Kritik aus dem GT-V

In einem Brief am die Stadt übte der GT-V deutliche Kritik an der Stadt und formulierte dabei auch die allgemein anerkannte Definition der IHRA zu Antisemitismus. Der ehe-malige Bürgermeister fühlte sich davon persönlich brüskiert und seine Reaktion war unbarmherzig hart und ganz nach Art eines Gutsherren. Eine selbstkritische und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen hat es bis heute leider nicht gegeben. Vielleicht gelingt uns das ja noch.

Der BJ-V (in dem man ja selbst Mitglied ist) dagegen erhielt einen Freispruch erster Klasse, während der GT-V mit Lügen und Häme überschüttet und mit Gerichten bedroht wurde. 

Warum das eigentlich so geschah kann heute keiner so ganz genau sagen, denn eigentlich hatte der GT-V in Sachen Städtepartnerschaft gute Arbeit geleistet und leistet sie immer noch. Es geht wohl tatsächlich um verletzte Eitelkeiten und die Unfähigkeit eigene Fehler und Schwächen einzugestehen. 

Die Vermutung liegt nahe, dass die Vertreibung aus dem Paradies mit der Neuwahl im GT-V besiegelt wurde, bei dem alle Gefolgsleute des ehemaligen Bürgermeisters ihre Pöstchen verloren hatten, weil eine demokratische Mehrheit es anders wollte. Doch bis heute will ihr Amtsvorgänger eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung um die Städtepartnerschaft spielen und mischt sich ein. Das ist nicht schlimm, denn das gleiche tue ich mit diesem offenen Brief ja auch. Der Unterschied ist mein geringer Einfluss auf sie. Vielleicht kann ich aber mit Glaubwürdigkeit und Offenheit punkten.

Dabei scheint es ihrem Amtsvorgänger nach wie vor zu gelingen einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu kontrollieren und sich hinter ihrem Rücken als fünfte Kolonne zu formieren. In der Frage um den „unerwünschten Bürger“ in Ganey Tikva wurden und werden sie offenkundig belogen, denn längst ist klar dass die Stadt Ganey Tikva keinen solche Aussage getroffen hat. Bei der personellen Verfilzung ist es auch schwer zu durchschauen.

Der „Freundeskreis Gane Tikwa“ und Nachfolgeverein: (hier „Freundeskreis“)

Diese ehemalige Arbeitsgruppe und heute als neuer Verein formierter Gruppe arbeitet nicht unabhängig und ist faktisch eine Marionette, an denen viele ihre Fäden ziehen. Selbst Mitglieder des BJ-V verstanden den „Freundeskreis“ als Untersektion des BJ-V. Der „Freundeskreis“ ist personell eng verfilzt mit dem BJ-V und der Stadtverwaltung. In den wenigen Aktionen, die der Freundeskreis in den letzten Jahren organisiert hat, strotzt es regelrecht vor Peinlichkeiten. Regelmäßig kommt dabei Aktivisten des BJ-V zu Wort, die sich in anderen Sache oder Leserbriefen als Hartliner einen unrühmlichen Namen gemacht hat. 

In der städtischen Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz ist kein einziges jüdischen Opfer der Shoa oder einer ihrer Vertreter zu Wort gekommen. Stattdessen breitete der „Freundeskreis“ und die „Amigos“ in der Veranstaltung in unfassbarer Breite ihre Kritik an der „Grenzmauer“ in Israel aus. Was dass mit einem Gedenken an Auschwitz zu tun hatte, erschließt sich mir nicht und tatsächlich haben die wenigen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger diese „Gedenkveranstaltung“ still und heimlich und peinlichst berührt verlassen. Für mich ist das eine Verhöhnung der jüdischen Opfer von Auschwitz und das während einer Veranstaltung der Stadt, … ohne Worte und leider auch ohne Widerspruch während der Veranstaltung. Einigen Teilnehmerinnen ist regel-recht das Wort im Hals stecken geblieben. Auch war der Rahmen der Veranstaltung nicht der Raum, um diese Kritik direkt zu formulieren. 

„Israelkritische“ Landkaufkampagne für ein „Stück Heiliges Land“

Obwohl eigentlich ein Verbot der politischen Aktivität der Städtepartnerschaftsvereine ausgesprochen wurde, scheint es für den Beit Jala e.V. und ihren Anhang zentrale Aufgabe zu sein in antiisraelischen Aufrufen pro-palästinensische Propaganda zu betreiben. Aktuell geht es dabei um eine gegen Israel gerichtete politische Kampagne, der “Freundeskreis Ganey Tikva“ nun verbreitet! In einem Aufruf des „Freundeskreis“ von Anfang April, der übrigens aus dem Rathaus gesendet wurde, heißt es wörtlich, was man mit dem Landkauf erreichen will „Damit wäre auch das neue Grundstück vor möglichen israelischen Maßnahmen sicher; …“  Offenbar setzt der „Freundeskreis“ nicht auf Verständnis für die die Menschen für Israel, sondern auf Kampagnen die gegen den Staat Israel gerichtet sind.

Der Aufruf steht wohl im Zusammenhang zu der auch in Israel sehr umstrittene Kampagne Ländereien um die israelischen Siedlungsgebiete herum zu kaufen. Allerdings ist dabei das Land in den Zonen A und B ausgeschlossen. Da Beit Jala in Zone A liegt ist die Stadt faktisch nicht davon betroffen, denn tatsächlich besteht in den palästinensischen Autonomiegebiete dieser Zonen A/B sogar das Verbot Land an „Juden“ zu ver-kaufen. Ein solcher Landverkauf an Juden ist durch die palästinensische Autonomiebehörde mit drakonischen Strafen bewehrt. Die dort geltende Rechtslage verbietet es also auch deutschen Juden oder Israelis in Deutschland dieses Land zu erwerben, denn es darf nicht an sie verkauft werden. Für was macht der „Freundeskreis“ in seiner letzten Newsletter da eigentlich Werbung, wenn sich nicht mal diese Gruppen daran beteiligen dürfen? 

Der Freundeskreis macht hiermit offenkundig politische Stimmung gegen Israel. Was hat das mit Freundschaft und Partnerschaft zu tun?

Tatsächlich hat die dahinterstehende Absicht von Lifegate in Beit Jala neues Land zu kaufen nichts mit der aktuellen Landkaufkampagne zu tun, so wie es der Freundeskreis aber darzustellen versucht hatte. Das gute und wichtige Projekt Lifegate hatte schon sehr lange die Absicht dieses Grundstück für ihre humanitären Projekte zu kaufen und hat die Gelegenheit dazu bekommen. (siehe Homepage Lifegate) 

Ich bin regelrecht schockiert, wie hier das Projekt Lifegate vom Freundeskreis für antiisraelische Propaganda missbraucht wurde. 

GRÜNE & CDU Rheinisch-Bergischer Kreis haben in einer gemeinsamen Presseerklärung wörtlich deutlich gemacht: "Aktuell virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei und gefährden die Bereitschaft der Menschen, sich an notwendige Auflagen zu halten oder stellen die Härte der ergriffenen Maßnahmen in Frage."  Wer also öffentlich macht, dass im Kreishaus CHAOS war und ist und daran Kritik übt, gefährdet die Gesundheit der Menschen, so GRÜNE & CDU. .... mhmm??

Ich bitte den Kölner Stadt-.Anzeiger, Bürgerportal, ForumWK, DIE LINKE, die SPD und seit heute auch die FDP sich solche Meldungen, Kritik, sachliche Bürgerinformation genau zu überlegen, denn "es könnte die Bevölkerung verunsichern". Alle hatten in den letzten Wochen sehr kritisch darüber berichtet, dass es im Kreishaus beim COVID19-Lagezentrum drunter unter drüber geht und die veröffentliche Inzidenz ständig korrigiert werden muss.

Tatsächlich haben die deutlichen abweichende Erstmeldungen der Corona-Inzidenz im Kreis auch zu absoluten Fehleinschätzungen und krassen Fehlentscheidung im Kreishaus geführt. Dahinter lag sicher keine Absicht, wie GRÜNE & CDU im Kreishaus von sich weisen, aber mindestens in massives Versagen der Kreisverwaltung und verantwortlichen Mehrheitspolitik, die sich nicht darum gekümmert hat.  

Solche Desinformation der Bevölkerung hat mehrere Folgen:

* Wir wissen, dass die Menschen, Betriebe und Läden auf steigende Inzidenz mit mehr Vorsicht, strengere Hygienekontrollen etc. reagieren und damit zu einer Verringerung des Infektionsgeschehens beitragen.  Werden niedrige Werte gemeldet, steigt die Gefahr eines Jo-Jo-Effekts.

* Das Land NRW hat die Öffnung der Schulen im Landkreis angeordnet, das man angenommen hatte, dass die Inzidenz mit angeblich zuerst gemeldeten 138  Inzidenz unter 165 lag. Tatsächlich lag sie aber an dem Stichtag /Freitag 23.4. bei 168,7 Inzidenz. Auch hier eine absolute Fehlentscheidung.

* Auch führt dieses Zahlenchaos, Desinformation, nicht Beantwortung von Anfragen und falsche Bürgerinfos im Kreishaus zu Verunsicherung, Dieses fördert auch rechte Verschwörungstheorien und COVID19-Leugner.

Wir können nur hoffen, dass das Kreishaus das Chaos endlich in den Griff bekommen, um die Verunsicherung, die sie selbst erzeugt haben und nicht die Kritik und sachliche Infos dazu, endlich beendet wird.  Leider sieht es nicht danach aus!

Die Kreistagskoalition aus GRÜNE & CDU sollte sich mal über ihre Demokratieverständnis und ihre Haltung zur Pressefreiheit Gedanken machen, statt sich wie undemokratische Gutsherren aufzuführen, die ihre Fehler nicht eingestehen wollen und alle Verantwortung auf andere schieben.

Die Verunsicherung ging und geht klar vom Kreishaus aus und nicht von denen, die das bemerken und kritisieren!

Die letzten 14 Tage haben meinen Optimismus im Kampf gegen die COVID19-Pandemie einen großen Rückschlag versetzt.

In diesen 14 Tagen musste ich erleben, wie Recht gebeugt, Recht willkürlich ausgelegt und Gesetze eiskalt missachtet wurden und werden. Es wurden und werden Infektionszahlen geschönt oder so verschleiert, dass man schon annehmen muss, dass dahinter eine Absicht steht. Und als wäre das nicht genug, legt man immer noch eine und zwei Schippen drauf. 

Ich bin kein Anhänger der Verschwörungstheorien, denn COVID19 ist real; es sterben jeden Tag Menschen daran und wir brauchen Schutzmaßnahmen. Das ist für mich keine Frage!

Doch wir sehen täglich, wie diese Pandemie und die Politik der Regierungen und Verwaltungen unsere Gesellschaft spaltet.

Das gilt nicht nur für den Streit und die Kritik um die Maßnahmen und massive Demokratieprobleme, sondern wir beobachten eine zunehmende harte soziale Spaltung. Während es im letzten Jahr zu einer realen Senkung der Löhne gekommen ist, sind viele Preise gestiegen. Die Reichen dagegen haben in der Pandemie und durch die Pandemie noch mehr Geld abkassiert, wie vorher. 

Die Krankheit selbst und auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie  trifft die Menschen der Mittelschicht und die wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten besonders hart, während andere fast davon verschont werden und sogar Gewinne machen.

Und jetzt kommt die nächste Spaltung mit der Aufteilung in "geimpft" und "ungeimpft" hinzu. Und auch hier wird zwischen Arm und Reich unterschieden werden, denn diejenigen, die es sich leisten können, werden sich die Impfungen kaufen, während andere monatelang auf die zweite Impfung werden warten müssen. 

Während die Inzidenz in den Villenviertel schon heute bei quasi 0 liegt breitet sich das Infektionsgeschehen in gentrifizierten Stadtteilen massiv aus, zerstört Existenzen und tötet dort Menschen. 

Die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft, die solidarisch gegen die Pandemie kämpft muss lauter werden. .... 

#solidarischgegencorona #solidarischgegencovid19

Mit dem goldgelben Impfpass schnell an der Schlange für Grundrechte vorbei?

Und das Hauen und Stechen um Impftermine geht direkt los, wie so manche meiner Facebookfreunde von selbst in ihren Profilen erzählen. Insgesamt haben ca. 25% eine Erstimpfung bekommen, ca. 7,5% haben den vollen Impfschutz und genau da wollen jetzt alle ganz schnell hin, denn nur das gilt für die "Fast Lane", "VIP-Zugang" und die "Express-Kasse", ... Der schnöde gelbe Impfpass bekommt damit einen goldenen Glanz und die ersten Fälschungen sind schon aufgetaucht. 

Und wie immer sind die üblichen Verdächtigen "Drängler" sind wieder vorne dabei und wie immer werden sie sich auch durchsetzen, Prioritäten oder Vorerkrankungen hin oder her. Der freundliche Corona-Ellenbogen zur Begrüßung hat ausgedient und bekommt seine sprichwörtliche Funktion zurück. 

Schließlich geht es um was. Wer will auch nicht zu den auserwählten "Vollgeimpften" gehören, die wieder Tanzen, zum Fußballspiel, ins Eiscafe, auf Reisen, etc .... gehen dürfen. Alle wollen ihr normales Leben zurück und das so schnell wie möglich! Verständlich.

Ich stelle mich hinten in der Schlange an, so wie bei den zweitäglichen Tests. Zeit genug habe ich ja gerade zum Schlange stehen für Grundrechte. .... 

Bleibt solidarisch, denn Grundrechte sind nicht teilbar! Es ändert sich nichts und niemand kann und will euch die Grundrechte wegnehmen! Es geht um unsere Gesundheit und den Schutz unserer Mitmenschen.

Heute steht im Kölner Stadt-Anzeiger die Aussage eines Psyschologen in der Überschrift: „Die Verzögerung führte zu einer steigenden Impfbereitschaft“. Die Ankündigung zukünftig Grundrechte mit dem Corona-Impfpass zusammen auszugeben wird die Nachfrage nach Impfungen nochmal erhöhen. Bisher gibt es immer noch einen harten Kern von ca. 10%, die eine Impfung ablehnen, die noch überzeugt werden müssen.

Tatsächlich glaube ich aber, dass die Diskussion, Grundrechte an den Impfpass zu koppeln, dazu geführt hat, dass die COVID19-Leugner, die AfD und rechten "Querdenker" leider neuen Zulauf bekommen werden. 

Das war sicher nicht beabsichtigt, aber bei den Impfquoten werden ja tatsächlich die Mehrheit auf die Warteschlangen in den Testzentren verwiesen. 

Immer weniger Menschen glauben die Ankündigungen und Versprechen, denn sie bemerken am eigenen Leib und an ihren Löhnen, dass diese Aussagen nichts wert sind. 

Unternehmen warten monatelang auf Corona-Hilfe, Kurzarbeitergeld wird wochenlang nicht gezahlt, die Lohnkürzung beim Kurzarbeitergeld trifft viele sehr hart, viele haben gleich ganz ihre Arbeit verloren, Künstler beantragen Hartz4, Impfungen verzögern sich, Verwaltungen und Regierung halten sich selbst nicht an die Schutzgesetze, Bundestagsbgeordnete und Volkvertreter im Stadtrat machen Geschäfte mit der Pandemie, Amazon, Aldi und Co. machen Riesengewinne und werden nicht an den Kosten der Pandemie beteiligt, ... und, und, und, ... Versagen an allen Ecken und Enden!

Wieso sollten wir daran glauben, dass im Juni alle ein Impfangebot bekommen würden? Und selbst wenn das formal so kommen sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass man dann auch sofort geimpft würde. Das wird sicher bis in den Herbst dauern und mal sehen, ob das dann auch für die zweite Impfdosis gilt, die im Bundle, die Grundrechte dabei hat?

Es wird schon sehr viel Kraft, soziales Verständnis und Solidarität benötigt für: "Alles wird gut, es dauert nur etwas für euch als für andere. Ruhe bewahren und jetzt keine Panik. Glaubt der Regierung. Die wird es schon machen." 

Ich schaffe das!  Immer diese Politik, eeeh!

Der Kölner Stadt-Anzeiger (Rheinisch-Bergischer Kreis) schreibt heute 26.04.2021: "Heftige Kritik hatte Landrat Stephan Santelmann (CDU) in den vergangenen Tagen auch in sogenannten Sozialen Netzwerken im Internet wegen immer wieder nötiger Korrekturen zu Inzidenzwerten und Maßnahmen wie dem ab dieser Woche in den Schulen wieder startenden Wechselunterricht einstecken müssen." ....

Wer hat denn da den Landrat so heftig kritisiert? 😇

"Chaos-Verwaltung" versus neuer "Corona-Stab"

Der jetzige Plan für einen "Corona-Stab", denn der Landrat des Rheinischen-Bergischen Kreises nun verfolgt, hört sich in der Presse so schlecht nicht an. Das hätte er allerdings auch anders haben können, denn dafür hätte er den Krisenstab auch entsprechend umbauen können, statt ihn zu einem Zeitpunkt aufzulösen als die Krise am Höhepunkt war. Vorher war der Krisenstabschef und die Pressesprecherin zurücktreten, weil es Uneinigkeit über die Maßnahmen gab. Dann hatte der Landrat angekündigt die Aufgaben des Stabs zukünftig in der Kreisverwaltung zu verankern.

Und wieder rudert der Landrat zurück.

Jetzt soll es doch wieder ein "Corona-Stab" werden. Solch ein "Hin & Her" scheint in den letzten Wochen seine Haupttätigkeit zu sein! Die SPD RBK nennt das *Führungsschwäche*, ich nenne das "Chaos-Verwaltung". Das wurde besonders deutlich bei der falschen Entscheidung die "NRW-Notbremse" auszuschalten, um damit gefährliche Lockerungen für die Wirtschaft im Kreis durchzusetzen. Die Inzidenz ist in Höhe geschnellt. Doch auch die Impfquote im Kreis liegt deutlich hinter dem Landesdurchschnitt NRW zurück. Das intransparente und unvollständige Meldewesen-Corona im Kreis stiftet mehr Verwirrung und schafft wachsenden Raum für rechte Verschwörungsthesen. ...

Klare Linie statt externes Marketing!

Offenbar ist die Kreisverwaltung mit dem Kampf gegen COVID19 total überfordert, was man leider auch an anderen Fehlentscheidungen und Negativbeispielen beobachten kann. Dafür hat man sich im Kreishaus jetzt externe Marketinghilfe gesucht. Auch das hört sich erstmal gut an, aber tatsächlich wird es nicht ausreichen. um das bestehende "Chaos" nett und freundlich zu verpacken und besser zu verkaufen. Notwendig ist es, endlich die Unklarheiten und die Defizite wirksam zu beseitigen und wirklich zu lösen. Hier wäre wohl eine andere externe Beratung hilfreicher, als nur etwas Marketing ...

Wir brauchen mehr Zuverlässigkeit, Sicherheit und eine klare Linie für die Menschen! Da wir nun schon im Monat 14 seit Beginn der Pandemie sind, können wir noch hoffen, dass dies dem neuen "Corona-Stab" endlich gelingen wird.

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat auf Anfrage zum Corona-Krisenmanagement des Landrats RBK reagiert und versucht dabei mit Zahlen zu verwirren. Es wurde berichtet wie die SPD erst den Landrat und den SPD-Bürgermeister Bergisch Gladbach verteidigt: „Die Entscheidung des Landrats auf Druck von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD), zunächst die Notbremse auszusetzen, sei bei einer Inzidenz von unter 80 dennoch richtig gewesen. Dass Santelmann an dieser Marschroute festhielt, als die Inzidenz auf 200 zuging, sei dagegen „unverantwortlich”. " so ein Zitat aus der SPD-Stellungnahme.

• Siehe auch: "Notbremse aufgehoben" = krasse Fehlentscheidung!
  
  
• "CDU: Schamlos für die Interessen der Wirtschaft"

Die SPD im Kreis befürwortete damit den Kurs des Landrats bis zu einem gewissen Punkt. Der Landrat und der Bürgermeister Bergisch Gladbach wurde sowohl von DIE LINKE, der Presse, als auch sehr deutlich von der Bevölkerung kritisiert, da er maßgeblich daran beteiligt war den Landrat zur Aufhebung der Notbremse zu drängen. Die jetzige Ausrede der SPD in der Stellungnahme lautet wie bei der CDU und der GRÜNEN-Kreistagsfraktion, dass man das vorher hätte „nicht absehen“ können. Das ist vorgeschoben, denn schon vor Ostern zeichnete sich eine steigende Tendenz der Infektionen für Bergisch Gladbach und den gesamten Kreis ab.

SPD so ahnungslos wie CDU und GRÜNE!

In allen Medien wurde schon vor Ostern gewarnt, dass sich der Virus stark ausbreiten würde. Die NRW-Landesregierung, die Bunderegierung, Ärzte und Wissenschaftler taten dies sogar sehr eindringlich. Lesen die SPD-Funktionäre keine Zeitungen? Scheinbar nimmt die SPD auch die Aussagen des gesundheitspolitischen SPD-Sprechers Karl Lauterbach oder ihrer Bundesminister nicht wahr. Offenbar war die regionale Partei genauso „ahnungslos“ und „inkompetent“ wie CDU und GRÜNE im Kreistag. Sowohl CDU und GRÜNE haben sich klar hinter den Landrat gestellt und deren Fehlentscheidungen sogar verteidigt.

Die SPD in Bergischen ist damit auf die wirtschaftsliberale Linie der FDP eingestiegen, die umfangreiche Öffnungen und Lockerungen für die Wirtschaft fordert. Mit dieser Linie wird die

Gesundheit der Menschen gefährdet und die SPD hat damit zu der jetzigen Situation im Kreisgebiet beigetragen, denn sie hat den Landrat zustimmend „machen lassen“.

Lange keine Kritik an der „Aufhebung der Notbremse“ aus der SPD!

Bis gestern konnte man keinerlei Kritik aus der SPD an der Lockerung der „Notbremse“ hören. Auch als der Landrat die „Notbremse“ am 13.4.2021 bei einer Inzidenz von 184 im Kreis (195 in Bergisch Gladbach) aufgehoben hatte, haben die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und die Bürgermeister geschwiegen. Stattdessen konnten wir vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag nur ein Facebook-Statement (Freitag, 16.4.2021, 19:09) über das Chaos im Krisenstab lesen. Aber auch da kein Wort zur Aufhebung der „Notbremse“. Warum dieses Schweigen, wenn man es nun angeblich und nachträglich „unverantwortlich“ fand, wie in der oben zierten aktuellen Stellungnahme behauptet? Schaltet die SPD-Opposition sich jetzt selbst ab oder war sie nie Opposition? 

Die SPD kartet nach, nutzt die Gunst der Stunde, um auf den Zug aufzuspringen. Dann redet sich heraus, wie im Folgenden leicht nachgewiesen wird! Es wird offenkundig, dass die Sozialdemokrat*innen und Bürgermeister*innen den Kurs des Landrats zunächst unterstützt hatten, der Wirtschaft Vorrang gegenüber der Gesundheit der Menschen zu geben. Nun schieben die SPD und die Bürgermeister*innen dem Landrat allein den schwarzen Peter zu.

Inzidenz für BGL "unter 80“ ist lange her.
Am 7. April 2021 tagte die Bürgermeisterkonferenz mit dem Landrat und überredete ihn, seinen Kurs zur Notbremse zu ändern. An diesem Tag war die Inzidenz in Bergisch Gladbach schon bei 94. Auch im Kreis lag diese schon bei 83 und nicht „unter 80“, wie die SPD nun behauptet. Da rückt sich die SPD die Zahlen zurecht und stellt das  tatsächliche Infektionsgeschehen geringer dar als es tatsächlich war. 

(Ergänzung: Am Vortag der Bürgermeisterkonferenz lagen die Inzidenz im Kreis bei 78, also knapp "unter 80"  und in Bergisch Gladbach mit 89 schon deutlich über 80. Steigende Tendenz")

Warum eigentlich wurde bei der Bürgermeisterkonferenz am 7. April 2021 über die "Aufhebung der Notbremse" diskutiert, wenn man jetzt plötzlich vorgibt, dass man da noch nicht hätte ahnen können? Wahrscheinlicht hat man doch befürchtet, dass es doch so schnell kommen könnte, die Ärzte und Wissenschaftler vorhergesagt haben. ...

Für Bergisch Gladbach stand die Inzidenz zuletzt am 2. April 2021 und im Kreis am 6.4.2021 „unter 80“, also vor der Erklärung des SPD-Bürgermeisters aus Bergisch Gladbach gegen die „Notbremse“ (7. April 2021). Das lagen aber wohl nur die Zahlen vom 6.4.2021 vor. Seither war die Inzidenz für Bergisch Gladbach einen Tag auf 80 und sonst deutlich darüber und nicht „darunter“. Bei der SPD hört sich das aber ganz anders an, 

Als die regionalen Modellprojekte von der Landesregierung abgelehnt wurde hat die Stadt Bergisch Gladbach diese Ablehnung noch am 9. April 2021 in einer Presserklärung mit Nachdruck bedauert. Diese Modellprojekte-Corona sind mit besonderen weitreichenden Lockerungen verbunden, die sogar über die „Lockerung der Notbremse“ hinausgehen. An diesem Tag war die Inzidenz im Kreis bei 112 und in Bergisch Gladbach schon bei 120 mit sehr steil ansteigender Tendenz. 

Auch eine Inzidenz von 80 ist immer noch hoch!

Eigentlich ist selbst eine Inzidenz von 80 schon hoch und Gastronomie, Theater oder Kinos würde erst bei einer Inzidenz unter 50 und mit sehr restriktiven Auflagen (Abstand, reduzierte Plätze, etc.) geöffnet. Die SPD sollte uns nicht weismachen wollen, dass bei einer Inzidenz knapp um die 80 alles gut sei, denn tatsächlich werden dann immer noch sehr viele Menschen mit dem Virus angesteckt und geraten in Gefahr. Bitte Fakten- und Realitätscheck in der SPD aktivieren!

In der Pandemie machen wir alle leider Fehler!

Sorry, liebe SPD, dass wir das alles nicht glauben können, was ihr uns da „verzählen“ wollt. Das macht euch mehr als unglaubwürdig und solche Parteien will eigentlich niemand mehr haben. In der Pandemie wurden viele Fehler gemacht und diese sollte man auch eingestehen können. 

Ist es nun schamlos oder mutig, dass der CDU-Kreisvorsitzende offen zugibt, dass man im Kreishaus mehr die wirtschaftlichen Interessen des Gewerbes im Auge hatte und die Warnung der Wissenschaft vor einer massiven Ausbreitung des Corona-Virus so offensichtlich ignoriert hat?

Offenbar ist man dort absolut „ahnungslos“, wie der CDU-Chef Pakendorf zugibt, sondern auch noch so arrogant den Fehler nicht einzusehen. 

In der Erklärung der Kreis-CDU kann man nicht einmal lesen,  daß bei dem Kampf gegen die Pandemie eigentlich um die Gesundheit und Menschenleben gehen muss. Stattdessen wird mehrfach von „Offen-Halten der Wirtschaft“ gesprochen,  was für die CDU im Kreis offenbar zentrale Aufgabe geworden ist.

Auch wenn sich die CDU nun demonstrativ hinter den Landrat stellt, was der treue GRÜNE Koalitionspartner und Vasall im Kreishaus übrigens auch tut, waren doch auch die Bürgermeister im Kreis, allen voran aus Bergisch Gladbach. Diese hatten den Landrat gedrängt und waren an dieser nun offensichtlichen Fehlentscheidung beteiligt.

Die Schutzbehauptung, dass man es hätte „nicht ahnen“ können ist unverschämt und peinlich, denn nicht nur der eigene Kreiskrisenstab hatte vor dieser Fehlentscheidung gewarnt.  Andere Politiker und Experten, sowie der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landrat Tebroke hatten sich sehr deutlich dafür eingesetzt die Anordnung des Landes (Notbremse) umzusetzen.

Die Indikatoren im Kreis waren seit Tagen hoch und stiegen rasant weiter, die Krankenhäuser warnten und stehen an ihrer Kapazitätsgrenze und die Zahl der Corona-Toten ist auch sehr deutlich angestiegen. Liest man bei der CDU- und bei der GRÜNEN-Fraktion und bei den Bürgermeistern eigentlich keine Zeitung oder Berichte aus der Regierung? Radio hören und TV hätten es auch getan.

Auch Bundesregierung, Arzte und Wissenschaftler hatten seit Wochen eindringlich gewarnt. 

Vielleicht sollte man im Kreis zukünftig dann doch besser auf diese Experten inklusive des eigenen Krisenstabs zu hören, statt auf die Wirtschaftslobby oder den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Lindner (Rheinisch-Bergischer Kreis), der seit Wochen riskante und gefährliche Lockerungen fordert, und damit das Gesundheitssystem gefährlich an den Rand der Funktion bringt. 

Was der CDU-Kreisvorsitzenden hier vorträgt belegt nur nachdrücklich die Inkompetenz seiner Kreispartei, der Mehrheitskoalition im Kreistag, im Kreishaus und in den Rathäusern des Kreises bei dieser Pandemie.

Auch der Hinweis auf den Impffortschritt ist eine Nebelbombe, denn tatsächlich sind die Zahlen im Kreis unterdurchschnittliche gegenüber dem Land NRW. Ja, es geht schneller weiter, aber nicht schnell genug. Da machen das anderen deutlich besser, wie man leicht überprüfen kann.

Am Ende seiner Erklärung schiebt der CDU-Chef Pakendorf die Schuld des Kreises sogar nach Düsseldorf und Berlin. Peinlich, peinlich,  …

Hier der Beitrag zu der Erklärung der CDU-RBK aus dem Kölner-Stadtanzeiger-Online ohne Zahlsperre zu lesen: >> https://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/krise-im-kreishaus-cdu-rhein-berg-versucht-ihren-landrat-zu-stuetzen-38299128

Die COVID19-Realitäten im Rheinisch-Bergischen Kreis sind niedrige Impfquote, weniger Tests, hohe Inzidenz, hoher R-Wert, viele Intensivpatienten, mehr Tote … 

Was ist geschehen? Wegen gestiegener COVID19-Infektionszahlen im Bergischen Land hatte die Landesregierung Anfang der Woche für den Rheinisch-Bergischen Kreis die „Notbremse“ und die Verschärfung von Maßnahmen angeordnet. Das hätte die Schließung von zahlreichen Einrichtungen, Geschäften und Betrieben bedeutet. In enger Absprache mit den acht Bürgermeister*innen im Landkreis (wie betont wurde) hat Landrat Stephan Santelmann trotzdem eine Ausnahme bei der Landesregierung beantragt und die sogenannte „Test-Option“ gezogen. Damit wurde die „Notbremse“ gelöst und viele Einrichtungen und Geschäfte bleiben offen und können nur mit aktuellen Corona-Schnelltest besucht werden. Landrat Stephan Santelmann und die Bürgermeister*innen wollen der COVID19-Pandemie mir einer anderen Strategie begegnen. Teile der lokale Presse und Medien jubeln und veröffentlichen unkritisch nur die Zustimmung zur Aufhebung der "Corona-Notbremse" durch die verantwortlichen Bürgermeister und die Erklärung des Landrats dazu! Die kritische Stimmen werden meist nicht erwähnt, obwohl alle Indikatoren in der Pandemie seit Wochen sichtbar steigen.

Substanzlose und leere Parolen!

„Mehr Impfen und mehr Testen“ so die dazu ausgegeben Parole von Landrat Stephan Santelmann im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das hört sich gut an, aber tatsächlich liegt der Rheinisch-Bergische Kreis bei der Impfquote nicht gerade im vorderen Feld beim Vergleich mit anderen Kreisen in NRW. Jetzt plötzlich das Impftempo erhöhen zu wollen, hört sich zwar gut an, aber hängt doch an anderen Faktoren, die das Gesundheitsamt eigentlich nicht steuern kann. Auch wenn die Impfstofflieferungen endlich ein wenig ansteigen, ist es schon verwunderlich, dass plötzlich von „mehr Impfen“ gesprochen wird. Warum ging das nicht vorher? Tatsächlich würde die Impfquote auch ohne „Werbeparolen“ von Tag zu Tag ansteigen. Zur Zeit tut sie das leider viel zu langsam. Andere können das deutlich besser und schneller!

Allerdings kann man nach wenigen Tagen nachdem der Landrat die „ermutigende“ Parole ausgegeben hat „mehr zu impfen“ eine Steigerung trotzdem nicht bemerken. Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Prognosen bei den weiteren Impfungen immer mit Unsicherheiten behaftet ist und Änderungen nicht ungewöhnlich seien. Tatsächlich kann auch ein Landrat nicht sagen, was „mehr Impfen“, aber es hört sich für die Menschen erstmal gut an, dass der Landrat von „mehr impfen“ spricht. 

Es waren und sind aber wohl nur leere Worte, denn tatsächlich hat das erste Bundesland jetzt angekündigt, die Impfungen wegen Lieferengpässen etwas herunterzufahren. Die Medien berichte, dass es 200.000 weniger Impfdosen geben wird als geplant. Abhilfe ist zwar bestellt, aber es ist völlig unklar, wieviel Vaccine den Rheinisch-Bergischen Kreis eigentlich erreichen werden, um zu behaupten, dass man „mehr impfen“ würde. Wir kennen diese Art von „Politiker-Blah-Blah“.

Testen als Konigsweg?

„Mehr Testen“ ist sicherlich eine richtige Strategie. Am Anfang der Woche war noch nicht klar, ob im Kreis überhaupt genug Tests im Rheinisch-Bergischen Kreis zu Verfügung stehen würden. Das scheint nun der Fall zu sein (welche wunderliche Fügung), denn das war und ist eine notwendige Voraussetzung für die „Test-Option“. Natürlich hoffen als Bürgerinnern und Bürger alle, dass die vollmundigen Ansagen aus dem Kreishaus dieses Mal richtig bleiben, denn in der Vergangenheit, haben wir in der Pandemie-Bekämpfung eine Pleite nach der anderen erlebt und es fehlte an allen Ecken und Enden, bei der Terminvergabe zur Impfung herrschte Chaos oder es gab inkompetente und falsche Informationen aus dem Kreishaus. Bis heute hat das Gesundheitsamt die Quarantänefreigabe und Kontrolle nicht im Griff. So ist sind Fälle bekannt, bei dem die Freigabe aus der Quarantäne im Herbst 2020 jetzt nach Ostern 2021 erfolgte. Da scheint man mehr als überfordert zu sein. 

Tatsächlich sind wir als Bürgerinneren und Bürger aus dem Kreishaus Falschmeldungen, Schönrederei und Beruhigungsreden gewohnt, auch wenn allen klar ist, dass die Verwaltung bis zum Anschlag mit der Pandemie überlastet ist. Dafür haben wir sogar großes Verständnis, denn es ist auch eine schwerwiegende und sehr komplexe Herausforderung. Deshalb hoffen wir alle auch weiterhin und immer nur das Beste, auch wenn wir das nicht „mehr“ erwarten sollten. Realisten wissen aber sehr genau, dass man nur die Hälfte und besser weniger davon glauben kann, was einem Politiker in der Pandemie versprechen.

Auch wenn mehr getestet werden könnte, würde das nicht ausreichen, um den Virus zu stoppen!

Wer ist Chef im Kreishaus?

Zunächst hatte Landrat Stephan Santelmann noch vor, die vorgesehenen Maßnahmen der Notbremse umzusetzen. Noch Ende März sagte er „Sollte die 7-Tage-Inzidenz, die in unserem Kreis ja noch als einer der wenigen Kreise in NRW unter 100 liegt, über diese 100er-Marke steigen, werden wir keine Allgemeinverfügung zur Lockerung der dann staatlich angeordneten Notbremse erlassen,“ 

Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte sich damit gegen den Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein ausgesprochen, der die Stadt zu einer der Modellregionen machen wollte, die trotz Inzidenzen von jenseits der 100er Marke Lockerungen für Menschen möglich machen wolle, die einen aktuellen Test vorweisen können. Der Antrag für das „Modellprojekt“ ist dann bei der Landesregierung daran gescheitert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergischer Kreis nicht die notwendigen Fähigkeiten und Voraussetzungen dafür hatten und vielleicht auch am Landrat selbst. Nach der Konferenz mit den Bürgermeister*innen ist 

Die Frage ist erlaubt, ob der Landrat noch Herr im Haus ist, oder ob er sich von den frisch gewählten Bürgermeister*innen auf der Nase herumtanzen lässt, weil diese schon wieder an die nächste Wahl denken? 

Die Mehrheit will „Notbremse“ und schärfere Maßnahmen

DIE LINKE. Im Rheinisch-Bergischen Kreis setzte sich vehement für die Einhaltung der NRW-Verordnung und die Notbremse, blieb aber bei den anderen Partei ungehört.

Der ehemalige Landrat des Kreise und heutige Bundestagsabgeordneter Hermann-Josef Tebroke (CDU) hatte sich noch letzten Wochen eindeutig für die „Notbremse“ ausgesprochen und schrieb: „Dabei sind zunehmend auch jüngere Bevölkerungsgruppen betroffen. Neben Todesfällen klagen immer mehr Menschen auch aus unserem Kreis über schwere COVID-Langzeitfolgen.“ 

Auch die NRW-Landesregierung hielt an der „Notbremse“ fest, bot aber den Landkreisen auch weiterhin die „Test-Option“ an. 

Die SPD/CDU Koalition in der Bundesregierung legte ein Pandemiegesetz vor, dass die „Notbremse“ und auch „Ausgangsperren“ bundesweite durchsetzen will. 

Der Landkreis befand sich mit der „Notbremse“ auf eine fundierten und klaren Linie mit den Fakten und Vorschlägen von Ärzten und Wissenschaft. 

So denkt auch die Mehrheit der Menschen in diesem Landkreis. Sie sind für strengere Maßnahmen, um ihre Gesundheit zu schützen und sehen das ganz anders als die Bürgermeister*innen und der Landrat. 

Und trotzdem ist der Landrat vor dem Druck in den Kommunen und wohl auch vor den Bürgermeistern des Kreises eingeknickt, die teilweise öffentlichkeitswirksam und populistisch gefordert hatten, die „Test-Option“ zu ziehen, um damit die drohende „Notbremse“ zu lösen. 

Nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern ist Landrat Stphan Santelmann zurückgerudert und hat seine Ansage von nur zwei Tagen zuvor zurückgenommen. 

Chef des Corona-Krisenstabs Rheinisch-Bergischer Kreis wirft hin!

Raum für viele Spekulationen lässt der Rücktritt des Chefs des Corona-Krisenstabs im Kreis. Kurz nach der Entscheidung für das „Lösen der Notbremse“ hatte der Kreisdirektor Erik Werdel seine Aufgabe als Chef des Corona Krisenstabs niedergelegt. Nach Informationen der Presse gab es ein heftiger Streit zwischen dem Krisenstab und Landrat Stephan Santelmann. Auch die Pressesprecherin des Krisenstabs habe ihren Job niederlegelegt und ihr Vertreter ist krank gemeldet. Erik Werdel hatte den Krisenstab seit Beginn der Pandemie im Frühjahr letzten Jahres geleitet. Nun werden die Aufgaben des Krisenstabs umstrukturiert.

Offenbar stoßen seine unverantwortlichen Fehlentscheidungen aber auch im eigenen Haus auf deutliche Kritik, was einen Schimmer Hoffnung aufkeimen lässt!

Schulen geschlossen, Geschäfte bleiben offen! 

Tatsächlich können wir davon ausgehen, dass im Rheinisch-Bergischen Kreis in den letzten Wochen schon recht viel getestet wurde. Das ist gut so! Möglicherweise wird neue „Test Option“ bei den Geschäften und Einrichtungen die Zahl der Test im Kreis erhöhen. Insgesamt wir die Zahl Test aber erstmal nicht „mehr“ werden, auch wenn der Landrat das angekündigt hat. Das liegt schon daran, dass in den Schulen bis Montag nicht mehr getestet wird, nachdem man dort zunächst wieder auf Distanzunterreicht gegangen ist. Einer der Gründe für die Schulschließungen war, dass zu wenig Schnelltests für die Kinder und Jugendlichen vorhanden waren! Da man nun an den Schulen keine Tests mehr benötigt, stehen jetzt mehr davon für die Geschäfte zur Verfügung. 

An dieser Stelle hinterlässt die „Test-Option“ einen durchaus widersprüchlichen bis bitteren Nachgeschmack, denn böse Zungen könnten behaupten, dass die Geschäfte auf Kosten des Schulunterrichts offen bleiben können. 

Woher kommen die für die Geschäfte und Einrichtungen benötigten Schnelltest plötzlich? Von den Schulen?

Können die Schulen am Montag wieder öffnen?

Die NRW-Landesregierung kündigte trotz überall steigender Infektionen an, ab Montag wieder den Präsenzunterricht aufnehmen sollen. Allerdings nur, wenn die Inzidenz im jeweiligen Landkreis unter 200 liegen wird. Nach der aktuellen sprunghaften Entwicklung der Zahlen, kann man „betten“, dass der Landkreis diesen Wert nicht überschreiten wird. Je höher die Inzidenz, desto größer wird der Anteil des Distanzunterricht bleiben. Dann wird der Bedarf an den Schulen für Schnelltests wieder steigen, denn die Landesregierung will alle Schülerinnen und Schüler testen lassen und hat dafür nach eigener Aussage auch genug Tests den Schulen bereitgestellt und schon versendet. Wir werden am Montag sehen, welche Landkreise unter der Inzidenz von 200 bleiben werden und welche die Schulen geschlossen halten müssen. 

Steigende Inzidenz 

COVID19-Leugner behaupten, dass die veröffentlichten Inzidenz-Wert mit mehr Coronatests ansteigen würden, weil man so auch unentdeckte Infektionen in die Statistik aufnimmt, die vorher nicht erfasst wurde. Tatsächlich ist es aber der Sinn der Test auch leichte aber durchaus infektiösen Krankheitsverläufe oder Frühstadien zu erkennen, um sie in Quarantäne zu schicken und eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Unter dem Strich sollte das zu einer Eindämmung des Infektionsgeschehen führen und dann in der Folge auch die Inzidenzwerte reduzieren. Tatsächlich sind viele Tests allein keine Garantie für den Gesundheitsschutz. Sie sind aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Ohne die Tests wäre die Lage wohl deutlich schlechter. 

Mehrere Indikatoren in der Pandemie – Menschenleben in Gefahr!

Die Inzidenzen sind fast überall in NRW weiter angestiegen und dies obwohl die Schulschließungen mit bemerkbaren Kontaktreduktionen in den Schulen und im ÖPNV verbunden waren und sind. Auch die „Schnelltests“ in der „Test-Option“ reduzieren die Kontakte und den Kundenverkehr. Trotzdem hat sich Inzidenz in Rheinisch-Bergischen Kreis in ca. einer Woche verdoppelt. „Mehr Impfen und mehr testen“ scheint das nicht zu verhindern, wie so mancher Bürgermeister versprochen hat, und die Tendenz ist weiter steigend. 

Trotz mehr Test und trotz langsam steigender Impfquote steigen alle Werte der Indikatoren seit der letzten Lockerung der Auflagen in NRW drastisch und in beängstigen Höhen an. Wir alle erinnern uns gut, dass viele Wissenschaftler und auch Politiker vor diesen Lockerungen durch die Landesregung NRW gewarnt hatten. Leider haben diese warnenden Stimmen Recht behalten. Und dennoch erteilt die NRW-Landesregierung dem Rheinisch-Bergischen Kreis eine Ausnahmegenehmigung für die „Test-Option“. 

Die Krankenhäuser in der Region haben seit Anfang April eindringlich gewarnt und schlagen nun Alarm, dass sie ihre Kapazitäten erreicht haben. Trotz verbesserter Behandlungsmethoden steigen die Todeszahlen sehr deutlich an, wie nie zuvor in der Pandemie. Haben Landrat und Bürgermeister*innen hier nicht zugehört?

Ein weitere Indikator ist der sogenannte R-Wert. Die Reproduktionszahl R (R-Wert) bezeichnet die Anzahl der Personen, die ein Covid-19-Infizierter im Durchschnitt angesteckt. Auch dieser Indikator steigt an und ist leider stabil über 1, was ein wachsenden Infektionsgeschehen bedeutet.

Hierfür werden neben „gefährlichere“ Virusvarianten auch die zunehmende Unvorsichtigkeit der Menschen mit zu vielen Kontakten verantwortlich gemacht. Diese Unvorsichtigkeit ist auch durch die trügerische Sicherheit, die durch die Schnelltests erzeugt wird, angefeuert worden. Das obwohl bekannt ist, dass die Schnelltest keine 100%ige Zuverlässigkeit haben. 

Streit der Laien und Politiker mit der Wissenschaft

Überall wird darüber gestritten, ob und wie man die Pandemie eindämmen kann. Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist man offenbar der Auffassung, dass dies neben den bekannten Maßnahmen auch mit der sogenannten „Test-Option“ und Aufhebung der „Notbremse“ funktioniert. Woanders wie in der Nachbarstadt Remscheid haben selbst vorangegangene Verschärfungen der „Notbremse“ und Kontaktreduzierung nur wenig geholfen und seit kurzem setzt man sogar auf Ausgangssperre, nachdem die Inzidenz auf 255 gestiegen war. 

Auch wird in der Debatte immer wieder vergessen, dass der Rheinisch-Bergische Kreis keine Insel ist. In den Nachbarstädten und Kreisen steigen die Indikatoren für die Pandemie in ähnlicher Weise an und wirken sich natürlich auch auf unser Infektionsgeschehen aus.

Der Rheinisch-Bergische Kreis überholt Köln

Köln hatte seit Wochen härtere Maßnahmen und Kontaktreduzierungen und Verstärkung der Tests umgesetzt. Und trotzdem steigen dort die Infektionen und die Kranken auf den Intensivstationen und Todeszahlen merklich an. Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte während der gesamten Pandemie durchweg geringere Ansteckungen oder war gleichauf mit Köln. 

Seit den Lockerungen für Kreis ist das allmählich anders geworden und schon etwas länger liegt der Rheinisch-Bergische Kreis deutlich vor Köln und auch der Nachbarstadt Leverkusen. Bei der Betrachtung aller Indikatoren, kann das nicht daran liegen, dass die verstärkte Testkampagne die Inzidenzwerte beeinflusst. Denn tatsächlich steigen auch die gefährlichen Erkrankungen und die Todeszahlen merklich an. 

Es wird sehr deutlich, dass schärfere Maßnahmen die Ausbreitung des Virus bremsen, während unnötige und verantwortungslose Lockerungen oder das „Lösen der Notbremse“ die Pandemie befördern.

Die Fakten nicht aus dem Blick verlieren

Wir alle sind keine Wissenschaftler und Epidemiologen und genau deshalb sollten wir uns in der lebensbedrohlichen Lage auf die Aussagen dieser Experten verlassen, dies ernst nehmen und bei den Entscheidungen vorrangig berücksichtigen. Diese sagen in der Mehrheit sehr deutlich, dass eine Verschärfung der Hygienemaßnahmen und damit verbunden weitere Kontaktreduzierungen notwendig sind. So ist auch die „Notbremse“ in der Verordnung des Landes NRW zu verstehen, in der eigentlich zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen bei einer Inzidenz über 100 nach drei Tagen geschlossen werden müssten. Der Landrat hat nun in Absprache mit den Bürgermeistern im Kreis eine Ausnahme beantragt und zieht die in der Verordnung vorgesehene „Test-Option“, um Geschäfte und manche Einrichtungen offen zu halten. Er und die Bürgermeister im Landkreis machen also genau das Gegenteil von dem was Ärzte und Wissenschaft empfehlen, wiegen die Menschen damit in Sicherheit und setzen damit die Bevölkerung einer erhöhten Gefahr aus.

Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen weiterhin offenen Betrieben einem massiv erhöhten Risiko begegnen müssen, sagen die verantwortlichen Politiker ihre Sitzungen der demokratischen Gremien überall ab, da man die eigenen Politiker und sich selbst schützen möchten. Auch Zugang zur Verwaltung und öffentlichen Dienstleitungen ist stark eingeschränkt! Ein Schelm, der Böses hinter diesem Widerspruch vermutet!

Regeln einhalten

Meine Haltung ist klar und so verhalte ich mich auch nach den Anordnungen und Empfehlungen. Da unser Betrieb seit 5 Monaten durch Anordnung untersagt ist, habe ich dort keine Kontakte. Ich lebe seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 von Kurzarbeitergeld und nehme erhebliche Lohneinbußen schicksalsergeben hin. Ich reduziere Kontakte auf ein Minimum. Das bedeutet für mich auch, dass ich unnötiges Shopping vermeide. Ich halte Abstand. Ich trage FFP2-Maske und wechsle diese regelmäßig aus. Ich desinfiziere und wasche wenn ich außen bin ständig Hände und Gesicht. Ich lasse mich testen und habe mir eigene Schnelltests gekauft und benutze sie, wenn ich unsicher bin. Auch würde ich mich gerne impfen lassen, aber bis mein Jahrgang dran ist, ist es noch lange hin. Noch vorgestern haben die Medien bejubelt „Es geht voran!“, dass „demnächst“ die Jahrgänge 1944/1945 mit der Impfung dran sind. Gefühlt muss ich also noch 20 Jahre warten.

Das „Prinzip Hoffnung“ wird zur Handlungsmaxime der Politik in der Provinz

Das täglich zunehmend Versagen unserer Regierung und kommunalen Verwaltungen macht einen fassungslos. Deren unverantwortliches Versagen und falschen Entscheidungen verlängern die Pandemie weiter und verhindern so, dass wir schneller zu einem normalen Leben zurückkehren. Solche Ärgernisse und Fehlentscheidungen waren unnötige verkaufsoffene Sonntage, verfrühte unnötige Lockerungen und eben jetzt das Ziehen der „Test-Option“ durch unseren Landrat und unsere Bürgermeister. 

Dieses Vorgehen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern bringt real Menschen in Gefahr. Mit dieser Entscheidung wird der Sinn der NRW-Verordnung nicht nur konterkariert, sondern man tut so als würde man es besser wissen als die Mehrheit der Wissenschaftler, die deutlich vor weiteren Lockerungen warnen und schärfer Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit fordern. Offenbar setzt man in der Politik mehr auf das „Prinzip Hoffnung“ als auf wissenschaftliche Fakten. Die Bürgermeister und Landrat sitzen morgens sicher genauso wie die meisten Bürgerinnen und Bürger da und hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen verringert. Sie müssen aber seit Tagen beobachten, dass es sich weiter ausbreitet und stellen wohl langsam fest, dass ihre Entscheidung die „Notbremse zu lösen“ eine krasse Fehleischätzung war. Hoffen reicht eben nicht und darf  nicht Grundlage für ein soliden Politik sein.

„Normalleben“ in weiter Ferne

Wir alle wollen möglichst schnell zurück zu unserem Normalleben und an unsere Arbeitsplätze. Leider ist festzustellen, dass das Handeln der Regierung und kommunalen Verwaltung zu einer Verlängerung der Pandemie führt und täglich kommen solche inkompetenten Fehlerentscheidung hinzu!

Ich kann deshalb auch nur hoffen, dass in der Folge der nach meiner Meinung klares Versagen eines schwachen Landrats und blinder Bürgermeister keine Menschen sterben werden. 

Ich das, was vorher und jetzt notwendig ist, und bleibe #zuhause!

JETZT ZEROCOVID für den Rheinisch-Bergischen Kreis!
https://zero-covid.org

Leider hat die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach meine  Einwohneranfragen vom 30.1.2021 zu "Unerwünschte Person" nur teilweise oder mit Stellungnahmen des "Freundeskreis Ganey Tikva" beantwortet. (Die öffentlichen Antworten aus dem Rathaus hier zum Download) Diese Form hatte ich eigentlich nicht erwartet, denn es ging in meinen Fragen um die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach. Die Stellungnahmen des "Freundeskreises" macht sich das Rathaus zu eigen und diese Antworten haben mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ich habe nachgefragt.

In der Einwohnerfrage geht es um den Vorfall um den "Boykott gegen Gaby Spronz" im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach) im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva. (siehe Bericht Ruhrbarone.de). Diese Gruppe ist personell eng mit der Politik und Verwaltung verflochten und steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach. Die Stadt wiederum bevorzugt Städtepartnerschaftsvereine, mit denen sie ebenso verfilzt ist.
Je mehr in dieser Sache Informationen bekannt werden, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken, wie die Antworten mit Stellungnahmen aus dem Rathaus von einer "angeblich externen" Gruppe belegen.

Es wird klar, dass die Stadt ihr Konzept der Städtepartnerschaften überarbeiten sollte, um den Filz, offensichtliche Desinformation und gezielte Täuschungen zu beenden. Der neue Bürgermeister wäre gut beraten sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern alle Beteiligten und Konfliktpartner an einen Tisch zu holen, um die Dinge offen, ehrlich und "zusammen" zu klären. „Jáchad“

Nachgefragt!

Üblicherweise können im Stadtrat auch Nachfragen gestellt werden, doch unter COVID19 ist  alles anders und deshalb habe ich diese Nachfragen jetzt schriftlich (Download hier als PDF)  an den Bürgermeister verfasst und hoffe auf schnelle Antwort.

Allerdings gehe ich davon aus, dass es nicht das Ende dieser Debatte sein wird, denn im Verlauf der Recherche und zahlreicher Gespräche hat sich ein enormer Komplex aufgetan, der auch zukünftig in diesem Blog zu Sprache kommen wird.

Hier die Nachfragen schriftlich zum Download als PDF 

Links und Dateien zum Thema:

• Einwohnerfrage (30.1.2021) an den Bürgermeister zu "Unerwünschte Person" und dem Boykott einer Person als PDF DOWNLOAD
  
  
• Antworten (1.2.2021) der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach auf meine Fragen vom 30.1.2021 als PDF DOWNLOAD
  
  
• Nachfrage dazu (14.3.2021) an die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach im Wortlaut als PDF DOWNLOAD
  
  
• Blogbeitrag 31.1.2021: Antisemitismus in Bergisch Gladbach?

"An den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach:

Frage für die Einwohnerfragestunde zur Sitzung des Hauptausschuss am 19.3.2021

Nachfragen zu
„Unerwünschte Person?“

Sehr geehrter Herr Stein,

viele Dank für ihre Mühe und den Versuch meine Fragen zu beantworten. Mir ist bewusst, dass ihnen dieser Komplex, den sie von ihrem Amtsvorgänger geerbt haben, etwas unangenehm ist und dass die Aufarbeitung keinen Spaß macht und peinliche Sachverhalte offenlegt.

Üblicherweise sind bei Einwohnerfragen im Stadtrat Nachfragen möglich. Da der Hauptausschuss beschlossen hat, dass Fragen in der COVID19-Pandemie schriftlich in der Niederschrift beantwortet werden, erlaube ich mir meine Nachfragen analog zu dieser Beschlusslage schriftlich zu stellen und zu ihrem besseren Verständnis inhaltlich auszuführen und zu begründen.

Ich bin etwas erstaunt, dass meine Fragen zum Teil nicht beantwortet wurden. Zu anderen Fragen werden mir Stellungnahmen des „Freundeskreises Ganey Tikva“ vorgelegt, den ich tatsächlich nicht gefragt habe. Wenn der „Freundeskreises“ mit mir sprechen möchte, bin ich gerne dazu bereit und sie können meine Kontaktdaten weitergeben. Meine Einwohnerfrage richtet sich aber an sie als Chef der Stadtverwaltung und nicht an den „Freundeskreis“.

Auf eine der Fragen geben sie keine Antwort und zitieren nur die Stellungnahme des „Freundeskreises Ganey Tikva“, was den Eindruck nahelegt, dass sie sich diese zu eigen machen. Auch wenn beteuert wird, dass der „Freundeskreises“ „unabhängig“ von der Stadt arbeitet, wird so der Eindruck verstärkt, dass dies tatsächlich nicht der Fall ist und eine personelle Verfilzung vorhanden ist, die sich auch in den Beit Jala e.V. hinein verfolgen lässt. 

Ich erlaube mir die Fragen, die sie bisher nicht beantwortet haben an dieser Stelle nochmal vorzutragen und bitte sie mir diese in der Einwohnerfragestunde am 19.3.2021 zu beantworten.

Unbeantwortete FRAGE 1 aus meiner letzten Anfrage: „Welche Verwaltungsmitarbeiter/in der Stadt Bergisch Gladbach hat die vermeintliche Information, dass Herr Gaby Spronz in Ganey Tikva unerwünscht sei, erhalten? Woher kam diese Information, in welcher Form und an wen wurde diese weitergegeben? Wurden Angaben darüber gemacht, warum Herr Spronz in Ganey Tikva unerwünscht sei und welche Gründe wurden dafür angegeben? Ist Herr Spronz tatsächlich in Ganey Tikva unerwünscht? Warum wurde diese personenbezogene Information an Dritte weitergegeben? Was versteht die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach unter einer ‚unerwünschten Person‘ und wie steht sie dazu, dass Partnerstädte unsere Bürgerinnen und Bürger möglicherweise so bezeichnen und ‚ablehnen‘?“

Sie antworteten mir in der Niederschrift des Hauptausschuss vom 1.2.2021 mit einer Stellungnahme des „Freundeskreis Ganey Tikva“ und setzen dort dort Namen und Vorgänge als Wissen voraus, die  mir nicht bekannt sind. Ich kenne „Ruthy Vortrefflich“ nicht persönlich und weiß auch nicht was in Facebook diskutiert wurde. Ich kann nicht nachvollziehen, was die Stellungnahme mit meinen Fragen zu tun hat. Aus der Stellungnahme des „Freundeskreis Ganey Tikva“ geht hervor, dass dieser eine Zusammenarbeit mit Herrn Spronz nicht wünscht. Das war mir aus dem Beitrag in Ruhrbarone.de bekannt und war nicht Bestandteil meiner obigen Fragen.

Die kurze Antwort der Verwaltung auf meine Frage, ob Gaby Spronz in der Stadt Ganey Tikva  eine unerwünschte Person sei, lautet nur: „Von diesem Vorgang haben verschiedene Mitglieder der Stadtverwaltung in unterschiedlicher Tiefe Kenntnis.“ Ich interpretiere dieses als: „Ja, aber wir geben dem fragenden Einwohner keine weitere Auskunft dazu.“  

Bitte lesen sie nochmal meine Fragen, denn dann wird klar, dass es mir genau um diese „Tiefe der Kenntnis“ ging und nicht um externe Stellungnahmen. Auch wollte ich wissen, wer und wie diese Information von der Stadt aus an Dritte externe Vereine weitergegeben wurde? Die Verwaltung hat mir mit einem „indirekten und verklausulierten“ „Ja“ geantwortet und damit bestätigt, dass Verwaltung Kenntnis hatte (in „unterschiedlicher Tiefe“), weitergeben wurde, auch wenn die personelle Verflechtung der Verwaltung mit dem „Freundeskreis“ der Grund sein könnte. 

In ihrer Antwort zur Frage der Veranstaltungen des „Freundeskreis Ganey Tikva“ schreiben sie, dass der „Freundeskreis“ die Veranstaltung unabhängig organisiert. Trotzdem macht sich die Verwaltung die Stellungnahme des „Freundeskreise“ zu eigen und verbreiten die absolut unglaubwürdige Behauptung, dass Gaby Spronz „keine Antwort“ erhalten hätte und erklären andere Darstellung damit zur „Unwahrheit“, ohne dafür Belege vorzulegen. Man könnte auch vermuten, dass die Verwaltung und die Öffentlichkeit hier an der Nase herumgeführt werden.

Die Antwort der Verwaltung lässt die Interpretation zu, dass es die Aussage in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach gibt, dass Herr Spronz angeblich in Ganey Tikva „unerwünscht sei“.

Es wird deutlich, dass in der Stadtverwaltung offenbar Fehlinformationen zur Anwendung kommen, egal in welcher „Tiefe“. Ich bitte mir die obigen Fragen gerne in „unterschiedlicher Tiefe“ aber eindeutig zu beantworten. Ich bitte auf durchschaubare Ausweichmanöver zu verzichten und ausschließlich im Namen der Verwaltung zu antworten.

NACHFRAGE 1:  Warum machen sie sich Stellungnahmen des „Freundeskreis Ganey Tikva“ zu eigen und geben mir diese als Antwort ohne diese auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen?

NACHFRAGE 2: Kann es sein, dass Gaby Spronz nicht in Ganey Tikva angeblich unerwünscht ist, sondern eigentlich in der Stadt Bergisch Gladbach? Tatsächlich agiert der „Freundeskreis“ mit dem Logo der Stadt. Damit werden deren Entscheidungen direkt im Zusammenhang mit der Stadt und dem Stadtrat gestellt. Die Stadt kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

NACHFRAGE 3: Auf meine Frage: „Welche Rolle spielten bei der Ausladung von Gaby Spronz der Beit-Jala-Verein und der Freundeskreis Ganey Tikva e.V.?“ antworten sie, dass der „Freundeskreis Ganey Tikva“ unabhängig vom Beit Jala e.v. sei.  

Hier meine Nachfrage dazu:  Selbst Mitglieder des Beit Jala e.V.. bezeichnen den „Freundeskreis Ganey Tikva“ als Arbeitskreis des Beit Jala e.V. und sehen da mehr als personelle Zusammenhänge und Verfilzungen. Beide Gruppen sind auch sehr gut erkennbar direkt mit der Stadtverwaltung verfilzt, was die Vermutung nahelegt, dass beide aus dem Rathaus gesteuert werden. Welche Mandate und Aufträge hat die Stadt und der Stadtrat den beiden Gruppen und dem Beit Jala e.V. gegeben? Welche Beschlüsse des Stadtrats liegen dem zugrunde?

NACHFRAGE 4: Aus den Medien und der Webseite des „Freundeskreis Ganey Tikva“ ist zu erfahren, dass Herr Achim Dehmel vom Stadtrat beauftragt wurde einen Arbeitskreis zu gründen, der Städtepartnerschaft entwickelt sollte. An diesen Vorgang kann ich mich als ehemaliges Mitglied des Stadtrats nicht erinnern und finde dazu auch nichts in den Niederschriften. Ich bitte sie mir die formalen Beschlüsse oder andere Unterlagen, die einen solchen Auftrag belegen, vorzulegen. 

Mit freundlichen Grüßen, Tomás M. Santillán"

• Diese Nachfrage (14.3.2021) an die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach im Wortlaut als PDF DOWNLOAD

Der Vorschlag von SPD, FDP und FW zum Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreis 2021 will nächste Generationen und Jugend mit den Kosten der COVID19-Pandemie belasten!

Daimler Benz macht trotz COVID19-Krise 2020 deutlichen Gewinn und schüttet höherer Dividende an die Aktionäre aus. Die 6,6 Milliarden Euro Gewinn für 2020 konnten durch hohen Verkaufszahlen und auch durch Kurzarbeitergeld und Lohnverzicht der Arbeitnehmer*innen erreicht werden. 

Gleichzeitig hören wir hier im Rheinisch-Bergischen Kreis einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, FDP und den freien Wählern (FW), in denen die drei Parteien eine Anhebung der Gewerbesteuer in den Kommunen verhindern wollen, um in der Pandemie die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Ohne dafür eine genaue Begründung zu liefern, setzt man dieses als Argument ein, um die Kosten der Pandemie auf alle anderen abzuwälzen.

Unsozial, klimafeindlich und unsolide!

In einem Antrag an den Kreistag gegen eine Anhebung der Kreisumlage im Rheinisch-Bergischen Kreis schlagen SPD, FDP und FW vor die Kosten der Pandemie in die Zukunft zu verschieben, um die „Unternehmen heuten zu verschonen“. Dieser Finanztrick hört sich erstmal solide an, doch das ist nur von kurzer Dauer, wenn wir genauer hinschauen.

SPD, FDP und FW lassen sie die wichtige Information weg, dass tatsächlich nur Unternehmen Gewerbesteuer bezahlen müssen, die Gewinne machen. Unternehmen mit Verlusten, wegen der Pandemie oder aus anderen Gründen, zahlen keine Gewerbesteuer.

Sollen die Pandemieverliere noch weiter zahlen?

Das scheint den Antragstellern aber egal zu sein, denn viele Menschen und Unternehmen zahlen schon jetzt einen hohen Preis. Darunter Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit nur zwischen 60 und 77% ihres normalen Lohns bekommen, der  inhabergeführter Einzelhandel, der im Online-Handel wenige umsetzen kann, die Hotels und Gastronomie, die Kosmetikstudios, die Sportstudios, die Theater und Kinos, Konzertveranstalter und die vielen vielen Künstlerinnen und Künstler ... uva .... deren Betriebe alle geschlossen wurden.
Nahezu alle werden keine Gewerbesteuern zahlen müssen, denn fast alle machen Verluste und werden noch sehr lange daran arbeiten müssen, bis es wieder Gewinne gibt. Und diejenigen, die trotzdem einen Weg in die schwarzen Zahlen gefunden haben, werden glücklich sein, wenn sie 2020 ihren Betrieb so durchgebracht haben.
Niemand will diese durch Steuererhöhungen bestrafen, aber ohne Unterstützung durch den Staat  würde kaum ein Betrieb überleben und das Beispiel Mercedes Benz zeigt, dass man mit dieser Unterstützung auch hohen Dividenden auszahlen kann. 

Niemand darf verschont werden! Faire und gerechte Verteilung der Kosten!

Wer dann aber nun soll die Kosten der Pandemie bezahlen? Denn eigentlich gibt es kaum eine andere Wahl, als ALLE gerecht, solidarisch und fair an den Kosten der Pandemie zu beteiligen. Dabei darf niemand verschont werden.

Ganz besonders nicht diejenigen, die fette Gewinne in und mit der Pandemie gemacht haben und diejenigen, die über Eigentum verfügen können. Genau diese wollen SPD, FDP und FW aber ganz besonders verschonen und nicht in die gemeinsame Verantwortung einbeziehen.
 

Schon heute ist klar, dass die Mieten pandemiebedingt steigen werden und die Wohnungseigentümer mit fetten Mieteinnahmen rechnen können. Denn auch ohne Anhebung der Grundsteuern werden die Immobilienpreise steigen und der Druck auf den Wohnungsmarkt anwachsen. Da spielt die Grundsteuer eine sehr untergeordnete Rolle.

Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich sehr viele Profiteure der COVID19-Pandemie gibt, die auch in der Krise Gewinnen gemacht haben, erscheint die Forderung von SPD, FDP und FW bestimmte Gruppen bei der Finanzierung herauszunehmen, doch kaum nachvollziehbar und zutiefst unsozial.

Denn wer bliebe dann noch übrig, um die Kosten der Pandemie zu bezahlen? Die durchschnittlichen Arbeitnehmer*innen (viele sind heute in Kurzarbeit) sollen nach Auffassung von SPD, FDP und FW zukünftig zur Kasse gebeten werden und am Ende drohen dann noch Kürzungen bei den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft.

SPD, FDP und FW wollen zukünftige Generationen mit den Kosten der Pandemie belasten!

Im gleichen Antrag möchten die SPD, FDP und FW im Kreistag nicht nur erreichen, dass Corona-Gewinnler verschont werden, sondern man will die erheblichen Kosten der Pandemie auch noch 30 oder 50 Jahre in die Zukunft und den Kindern und Enkeln aufbürden.  Man will ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Klimaschutz, Feuerwehr, KiTaS, Bürgerhäuser, Museen u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden nicht nur Werte für die Zukunft geschaffen, sondern solche Investitionen können auch über sehr lange Zeit von zukünftigen Generationen genutzt werden. Die meisten Aufwendungen zum Schutz gegen die COVID19-Pandemie haben solch einen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen aber SPD, FDP und die FW, dass die nächste Generation diese bezahlen soll. 

SPD, FDP und FW wollen sich aus der Verantwortung ziehen

Mit diesem Manöver der „Isolation der Pandemiekosten in die Zukunft“ wollen sich SPD, FDP und FW heute ein einfaches Leben machen und so aus ihrer Verantwortung ziehen. Der Vorschlag der SPD, FDP und der FW zukünftige Generationen zu belasten, statt heute die Gewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht nur erbärmlich, sondern spricht für einen völligen Verlust der Perspektive auf die Zukunft. Tatsächlich wollen sich die Vertreter*innen von SPD, FDP und FW bis dahin aus Staub zu machen und andere mit dem Problem belasten.

Herausforderungen und Zukunftsaufgaben

Es stehen ernstzunehmende Herausforderungen an und wir werden auch in der Zukunft alle Ressourcen benötigen, um die Anforderungen des Klimawandels bestehen zu können. Auch wissen wir nicht, wie die Pandemie weiter verlaufen wird und ob eine andere Krise auf uns zukommen wird. Wir müssen die Probleme, die wir heute haben auch heute lösen, um in der Zukunft besser aufgestellt zu sein, statt die Kosten, Schulden und unsere Verantwortung vor uns herzuschieben und auf andere abzuladen. 

Faire und gerechte Verteilung der Lasten!

Mit dem Vorschlag der SPD, FDP und der FW zur Kreisumlage geht das nicht! Wir müssen einen Kompromiss finden, der allen einbezieht, gleich und fair belastet und niemanden verschont. Das ist die Solidarität, um die es geht! 

Siehe auch:

• DIE LINKE. - Solidarisch durch die Krise - Kompromiss bei der Kreisumlage

Seit Monaten werden immer wieder verschiedene Vorwürfe von „strukturellen Antisemitismus“ in Bergisch Gladbach vorgetragen. Das beginnt mit legitimer Kritik an der israelischen Politik, geht über die Abgrenzung der Stadt von einem projüdischen Städtepartnerschaftsverein, über öffentlich Äußerungen zum israelischen Grenzzaun bei einer städtischen Gedenkveranstaltung zur Novemberpogromen 1938, führt über die Verteilung von arabischer Lyrik zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und endete leider nicht mit der Entscheidung des Stadtrats Bergisch Gladbach die transnationale politische BDSKampagne nicht als antisemitisch zu verurteilen. Dazwischen zahlreiche unerträgliche Wortmeldungen, kleine Vorfälle, Winkelzüge und die wohlwollende Duldung antiisraelische Äußerungen und Kampagnen im Rahmen der Städtepartnerschaften. Leider ist da lange nicht alles, denn es geht täglich weiter!

Allein dieses „Wohlwollen“ scheint völlig unverständlich, denn die Stadt Bergisch Gladbach pflegt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Israel. Man kann sich nicht vorstellen, dass man dort über die Haltung des Stadtrats zur BDSKampagne und über die bei Stadtfesten formulierte Kritik an den Grenzbefestigen in Israel unter der offiziellen Logo der Stadt Bergisch Gladbach glücklich ist. 

Das man in Ganey Tikva nicht die Notbremse zieht und die Partnerschaft mit Bergisch Gladbach beendet oder zumindest auf dem Prüfstand stellt, kann man sich nur noch damit erklären, dass diese Vorgänge in der Stadtverwaltung bisher erfolgreich vertuscht wurden. Die lokalen Medien jedenfalls schweigen bisher zu den Vorwürfen, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurden. 

In der innerdeutschen Außenwirkung, die man in Bergisch Gladbach nicht wahrnehmen will, aber in der Zwischenzeit bundesweit dem Ruf der Stadt Bergisch Gladbach schwer schadet, wird der Komplex zunehmend peinlicher. Dabei geht es nicht um den sogenannten "Kinderpornoring Bergisch Gladbach", sondern um den Vorwurf von "strukturellen Antisemitismus in dieser Stadt", der durch Verwaltungshandeln und offenkundiger Verfilzung möglicherweise befördert wird.
 

Man kann den Beteiligten sicher keine Absicht unterstellen, aber es ist offensichtlich, dass man sich da immer weiter verrennt und alles miteinander vermischt. Es fehlt an einer versöhnlichen Aussprache und man setzt auf Eskalation und einseitige antiisraelische Positionen. Der massive Vorwurf der antisemitischen Propaganda und des "strukturellen Antisemitismus" steht im Raum.

Stadtverwaltung einseitig!

Aus meiner persönlichen Erfahrung mit der Stadtverwaltung kann ich berichten, dass erklärte antifaschistische pro-Israelische Aktivitäten von der Verwaltungsspitze und den für Städtepartnerschaften zuständigen Mitarbeitern in der Verwaltung ignoriert wurden. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte als Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. in Aktivitäten und Treffen im Zusammenhang mit der israelischen Partnerstadt Ganey Tikva einbezogen zu werden, nachdem ich eine solche Partnerschaft im Stadtrat selbst angeregt hatte, wurde nicht mal höflich beantwortet. Offenbar war mein Vorstoß der Verwaltung unangenehm und man ignorierte nicht nur meine zwei schriftlichen Anfragen, sondern gab sie auch nicht weiter. 

Was nun seit einigen Monaten immer sichtbarer wird, weil es so überdeutlich wird, dass ein weiteres „Kopf-in-den-Sand-stecken“ kaum mehr möglich ist, macht mich fassungslos! Da reichen auch nicht doppelte und dreifache Resolutionen des Stadtrats aus, die sich von Antisemitismus distanzieren! Solange bestimmte Strukturen nicht aufgebrochen und das lokale Konzept der Städtepartnerschaften überarbeitet werden, wird sich daran nichts ändern. Durch Totschweigen, Ignoranz oder schlichtes Leugnen, können die Vorwürfe nicht mehr abgetan werden. Das Schweigen muss ein Ende haben und es muss eine Öffentliche Debatte dazu geführt werden, welche die politisch Verantwortlichen versäumt haben, um sich sehr lange vor klaren Worten und Stellungnahme zu drücken.

Ich gehe sogar noch weiter und übe offene Kritik an der zuständigen Koordinationsstelle im Rathaus Bergisch Gladbach, die möglicherweise nicht nur Informationen nicht weitergegeben hat, sondern ich stelle deren Neutralität in Frage. 

Neuster Vorfall ist der Boykott gegen Gaby Spronz im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach), denn die Ausladung fand auch im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva statt. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)  Dieser mit der Politik und Verwaltung personell eng verflochtener Freundeskreis steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach, die wiederum auch andere Städtepartnerschaftsvereine bevorzugt, mit denen sie ebenso verflochten ist. je mehr man in dieser Sache Informationen bekommt, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber genauso gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken. 

Nun stellt sich die Frage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach, woher die Information stammt, dass Gaby Spronz in Ganey Tikva angeblich unerwünscht sei. Woher kommt diese Aussage, die eigentlich nur aus dem Rathaus stammen kann. War die Stadtverwaltung möglicherweise an der Ausladung beteiligt? (Siehe dazu Einwohneranfrage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach als PDF)

Als Hintergrundinformation muss erklärt werden, dass Gaby Spronz ein bekannter Kritiker gegen die BDSKampagne ist. Diese Kampagne will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der BDSKampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hatte dazu eine andere Auffassung und lehnte Anfang 2019 eine Resolution gegen die BDSKampagne ab.

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass einschlägige Kreise einen Vortrag von Gaby Spronz in Bergisch Gladbach verhindern wollten und das auch erfolgreich geschafft haben. Ob man diesen Vorgang als „antisemitisch“ einstufen kann, stelle ich als These hier zur Debatte.

Ich vermute bei dem gesamten Komplex, der in Ruhrbarone nur an der Oberfläche angedeutet wird, ganz andere Interessen, "Amigowirtschaft" und rheinische "Klüngelei", für die man in Bergisch Gladbach ja bekannt ist.

Hier meine Einwohnerfrage an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach, um aufzuklären woher die Aussage kommt, dass es ein Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis mit israelischen Wurzeln eine „unerwünschte Person“ sei.

• Einwohneranfrage an den Bürgermeister zur Aufklärung "Unerwünschte Person?" PDF
  
  
• Hier die Antworten aus dem Rathaus vom 1.2.2021 inkl. Kommentar und Nachfragen von mir!
  
  
• Andere interessante Links zum Thema "Antisemitismus in Bergisch Gladbach?"
  
  
• Mena-Watch: Bergisch Gladbach: Rausschmiss wegen Kritik an Antisemitismus
  
  
• Mena-Watch: Partnerschaft à la Bergisch Gladbach: Kein Beschluss gegen BDS
  
  
• Ruhrbarone: Zum Gedenktag der Befreiung von Auschwitz 
  
  
• haGalil: Ein atemberaubender Vergleich