Archiv 2021

Fr

31

Dez

2021

Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf!

Zum Ende des Jahres noch zwei gute Nachrichten, die wir auf der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach nachlesen können: https://www.bergischgladbach.de/a-i.2.pdfx

 

1. Die Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach wurde aufgelöst und die zwei rechten Ratsmitglieder sind jetzt zwei rechte Einzelratsmitglieder.

Offenbar gab es Streit. In der Folge kann die Bürgerpartei GL keine Fraktionssitzungen und Arbeitskreise durchführen, was der Stadt wohl mehr als 50.000 € Sitzungsgeld und "Verdienstausfall" jährlich einsparen wird. 

 

Damit sind auch alle Sachkundigen Bürger erstmal auf der Stellvertreterposition denn die Herren Samirae und Hermann werden die Ausschusssitzungen wohl selbst wahrnehmen, um zumindest ein wenig Entschädigung abzuzocken.  Alle anderen Sachkundigen Bürger*innen sind damit wohl auf dem Abstellgleis und raus.

 

Was die wirklichen Gründe waren, werden wir vielleicht in den nächsten Tagen erfahren. 

 

2. Frank Samirae muss mehrere Tausend Euro an die Stadt Bergisch Gladbach zurückzahlen, die er zu viel als Verdienstausfall abgerechnet hatte. DIE LINKE. hatte immer gesagt, dass da Entschädigungen für angeblichen Verdienstausfälle abgerechnet wurden, wo es tatsächlich keine Verdienstausfälle gab. Jetzt konnte die Stadt das nachweisen und verlangte Geld zurück. Samirae hatte dagegen geklagt und verlor vor dem Gericht.  (Siehe Berichterstattung Kölner Stadtanzeiger von heute!)

 

Ich kann da nur "Hurra" dazu sagen, denn das Geld kann die Stadt jetzt z.B.. und Projekte wie "Kein Kind ohne Mahlzeit" oder in den Inklusionsrat oder Integrationsprojekte stecken. 

Das Jahr hört ja ganz gut auf. Kann so nächstes Jahr weitergehen.

 

Möglicherweise wird das auch noch Folgen haben, denn mit dieser neuen Lage gibt es 3 rechte Einzelratsmitglieder, die bei einer Berechnung und Verteilung der Ausschussplätze nicht berücksichtigt würden, denn auch Fabian Schütz hat die AfD-Fraktion verlassen, der er eigentlich vorgestanden hat. Das verändert das Kräfteverhältnis im Stadtrat zumindest bei den Rechtsaußen und asozialen Abzockern.

 

Da die CDU bei einer Neukonstituierung in den Ausschüssen fast überall ein Sitz mehr bekommen würde, ist das gar nicht so abwegig, denn die Ampel würde ihre Mehrheit eh nicht verlieren und würde rechten Parteien AfD & Bürgerpartei GL schwächen und die drei rechten Fraktionslosen im Stadtrat samt der rechten Sachkundiger Bürger*innen der Bürgerpartei GL fast überall rausdrücken. Das würde deren Arbeit im Stadtrat sicherlich erleichtern. 

 

Wir werden sehen, was im Stadtrat Bergisch Gladbach passiert.

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Fr

29

Okt

2021

Die Wahrheit ist immer die richtige Antwort!

Ganey Tikva in Israel
Ganey Tikva in Israel

OFFENER BRIEF
an Bürgermeister Frank Stein (Bergisch Gladbach, 20.10.2021)

Sehr geehrter Herr Stein,

 

ihr Angebot auf ein Kölsch zu gehen hätte ich gerne wahrgenommen, aber die Biergärten waren COVID19-bedingt geschlossen. Auch wenn sie nun einen Brief in den Händen halten, bedeutet dies nicht, dass sie aus dem wirklich guten Vorschlag entlassen sind. Dafür genieße ich zu gerne Kölsch und möchte gerne auch hören, was sie erzählen möchten. Es ist die Neugier, ob sie als Mensch „vom Land“, wie sie selbst gesagt haben das auch durchhalten. 

 

Im Folgenden schreibe ich nicht über linke Politik, sondern über eine andere und genau-so wichtige Herzensangelegenheit, die mich seit meiner Jugend als Volunteer in einem Kibbuz Urim in der Nähe von Gaza umtreibt. Seither engagiere ich mich nicht nur gegen Antisemitismus, sondern auch für die Aussöhnung mit Israel. Dabei geht mir heute um Israel und den lokalen Komplex, der sich um die Städtepartnerschaft gebildet hat.

 

Um meine Fragen an sie um eine „unerwünschte Person“ hat sich zu einem ein ganzer neue Fragen gebildet, deren Umfang ich mir nicht hätte vorstellen können und der mit jedem Monat um weitere Facetten anwächst. Leider konnte dieser auch nach Nachfragen nicht geklärt werden und sie haben im Hauptausschuss ausweichend geantwortet, so dass der tatsächliche Hintergrund nicht mehr aufgeklärt werden kann. Tatsächlich habe ich Belege für einen völlig andere Version vorliegen, die ein zwielichtigen Schein auf die Glaubwürdigkeit von „angesehenen Persönlichkeiten unserer Stadtgesellschaft“ werfen. 

 

Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie sich im Namen der gesamten Verwaltung von den Begrifflichkeit „unerwünscht“ distanzieren und deutlich machen, dass sie mit dem Vorgang, den ich angesprochen habe, nichts zu tun haben. Dafür danke ich ihnen.

 

Städtepartnerschaft mit Israel

 

Im Folgenden möchte ich auf die Akteure eingehen, um dann in einen Vorschlag zu machen. Dabei geht es mir nicht darum ihnen Vorwürfe zu machen, denn sie hatten bisher nur am Rande damit zu tun. Das ist alles nicht sehr angenehm, aber sie sind der Bürgermeister, denn ich bei der Kommunalwahl gewählt habe.

 

An dieser Stelle gehören paar Dinge erwähnt: Mir ist die Gefahr durchaus bewusst, dass ich mich mit meiner öffentlichen und unnachgiebigen Positionsbestimmung massiver Kritik aussetzen werde und manche schlicht behaupten werden, dass es „unbewiesene Tatsachenbehaupten“ wären und ich nachtreten würde. Auch werden mich manche als „aggressiven pro-israelischen Aktivisten“ bezeichnen und mir möglicherweise auch noch „die eigenen Parteimitglieder auf den Hals hetzen“. Ich kann mit Kritik leben und ich halte auch Hass durch, der mir in diesem Zusammenhang schon offen entgegengebracht wurde. Wer in einem Bürgermeisterwahlkampf selbst eine Messerattacke von einem Nazi überstanden hat, kann auch damit umgehen.

 

Alle die hier getroffenen Aussagen kann ich gerichtsfest belegen. Fragen sie nach.

Es zeigt sich nur die Spitze des Eisbergs, denn darunter ist eigentlich ein immer stärker wachsendes Problemfeld.

 

Die Idee einer Städtepartnerschaft mit Israel geht ursprünglich auf den Vorschlag der LINKSFRAKTION im Stadtrat zurück.

 

Als Ratsmitglied habe ich in der Auseinandersetzung um die Städtepartnerschaft 2018 den Fehler gemacht zu hoffen, dass es sich wieder beruhigt. Leider ist nun festzustellen, dass es nicht besser geworden ist und nun ein Punkt erreicht ist, in dem Irrationalität um sich greift. Wut ist dabei kein guter Ratgeber, weiter zu Schweigen wäre ein größerer Fehler und deshalb versuche ich sachlich zu bleiben. Das fällt mir durchaus nicht leicht, denn der Brief entsteht in persönlicher Betroffenheit und ich beiße mich deshalb auch fest.

Mir ist durchaus bewusst, dass diese klare Haltung zu dem Konflikt auch auf Widerspruch stößt und bitte sie die parteipolitische Brille abzunehmen und diesen Brief als das zu sehen, was er ist. Menschlich! 

 

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Do

06

Mai

2021

Undemokratische Gutsherrenart im GRÜNEN!

GRÜNE & CDU Rheinisch-Bergischer Kreis haben in einer gemeinsamen Presseerklärung wörtlich deutlich gemacht: "Aktuell virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei und gefährden die Bereitschaft der Menschen, sich an notwendige Auflagen zu halten oder stellen die Härte der ergriffenen Maßnahmen in Frage."  Wer also öffentlich macht, dass im Kreishaus CHAOS war und ist und daran Kritik übt, gefährdet die Gesundheit der Menschen, so GRÜNE & CDU. .... mhmm??

 

Ich bitte den Kölner Stadt-.Anzeiger, Bürgerportal, ForumWK, DIE LINKE, die SPD und seit heute auch die FDP sich solche Meldungen, Kritik, sachliche Bürgerinformation genau zu überlegen, denn "es könnte die Bevölkerung verunsichern". Alle hatten in den letzten Wochen sehr kritisch darüber berichtet, dass es im Kreishaus beim COVID19-Lagezentrum drunter unter drüber geht und die veröffentliche Inzidenz ständig korrigiert werden muss.

 

Tatsächlich haben die deutlichen abweichende Erstmeldungen der Corona-Inzidenz im Kreis auch zu absoluten Fehleinschätzungen und krassen Fehlentscheidung im Kreishaus geführt. Dahinter lag sicher keine Absicht, wie GRÜNE & CDU im Kreishaus von sich weisen, aber mindestens in massives Versagen der Kreisverwaltung und verantwortlichen Mehrheitspolitik, die sich nicht darum gekümmert hat.  

 

Solche Desinformation der Bevölkerung hat mehrere Folgen:

 

* Wir wissen, dass die Menschen, Betriebe und Läden auf steigende Inzidenz mit mehr Vorsicht, strengere Hygienekontrollen etc. reagieren und damit zu einer Verringerung des Infektionsgeschehens beitragen.  Werden niedrige Werte gemeldet, steigt die Gefahr eines Jo-Jo-Effekts.

 

* Das Land NRW hat die Öffnung der Schulen im Landkreis angeordnet, das man angenommen hatte, dass die Inzidenz mit angeblich zuerst gemeldeten 138  Inzidenz unter 165 lag. Tatsächlich lag sie aber an dem Stichtag /Freitag 23.4. bei 168,7 Inzidenz. Auch hier eine absolute Fehlentscheidung.

 

* Auch führt dieses Zahlenchaos, Desinformation, nicht Beantwortung von Anfragen und falsche Bürgerinfos im Kreishaus zu Verunsicherung, Dieses fördert auch rechte Verschwörungstheorien und COVID19-Leugner.

 

Wir können nur hoffen, dass das Kreishaus das Chaos endlich in den Griff bekommen, um die Verunsicherung, die sie selbst erzeugt haben und nicht die Kritik und sachliche Infos dazu, endlich beendet wird.  Leider sieht es nicht danach aus!

 

Die Kreistagskoalition aus GRÜNE & CDU sollte sich mal über ihre Demokratieverständnis und ihre Haltung zur Pressefreiheit Gedanken machen, statt sich wie undemokratische Gutsherren aufzuführen, die ihre Fehler nicht eingestehen wollen und alle Verantwortung auf andere schieben.

 

Die Verunsicherung ging und geht klar vom Kreishaus aus und nicht von denen, die das bemerken und kritisieren!

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Fr

30

Apr

2021

Unsoziale Corona-Politik spaltet die Gesellschaft!

Die letzten 14 Tage haben meinen Optimismus im Kampf gegen die COVID19-Pandemie einen großen Rückschlag versetzt.

In diesen 14 Tagen musste ich erleben, wie Recht gebeugt, Recht willkürlich ausgelegt und Gesetze eiskalt missachtet wurden und werden. Es wurden und werden Infektionszahlen geschönt oder so verschleiert, dass man schon annehmen muss, dass dahinter eine Absicht steht. Und als wäre das nicht genug, legt man immer noch eine und zwei Schippen drauf. 


Ich bin kein Anhänger der Verschwörungstheorien, denn COVID19 ist real; es sterben jeden Tag Menschen daran und wir brauchen Schutzmaßnahmen. Das ist für mich keine Frage!

Doch wir sehen täglich, wie diese Pandemie und die Politik der Regierungen und Verwaltungen unsere Gesellschaft spaltet.

Das gilt nicht nur für den Streit und die Kritik um die Maßnahmen und massive Demokratieprobleme, sondern wir beobachten eine zunehmende harte soziale Spaltung. Während es im letzten Jahr zu einer realen Senkung der Löhne gekommen ist, sind viele Preise gestiegen. Die Reichen dagegen haben in der Pandemie und durch die Pandemie noch mehr Geld abkassiert, wie vorher. 


Die Krankheit selbst und auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie  trifft die Menschen der Mittelschicht und die wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten besonders hart, während andere fast davon verschont werden und sogar Gewinne machen.


Und jetzt kommt die nächste Spaltung mit der Aufteilung in "geimpft" und "ungeimpft" hinzu. Und auch hier wird zwischen Arm und Reich unterschieden werden, denn diejenigen, die es sich leisten können, werden sich die Impfungen kaufen, während andere monatelang auf die zweite Impfung werden warten müssen. 


Während die Inzidenz in den Villenviertel schon heute bei quasi 0 liegt breitet sich das Infektionsgeschehen in gentrifizierten Stadtteilen massiv aus, zerstört Existenzen und tötet dort Menschen. 

Die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft, die solidarisch gegen die Pandemie kämpft muss lauter werden. .... 

#solidarischgegencorona #solidarischgegencovid19

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Do

29

Apr

2021

Goldener Corona-Impfpass

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Mo

26

Apr

2021

"Zurückrudern" ist des Landrats Lieblingssport!

Der Kölner Stadt-Anzeiger (Rheinisch-Bergischer Kreis) schreibt heute 26.04.2021: "Heftige Kritik hatte Landrat Stephan Santelmann (CDU) in den vergangenen Tagen auch in sogenannten Sozialen Netzwerken im Internet wegen immer wieder nötiger Korrekturen zu Inzidenzwerten und Maßnahmen wie dem ab dieser Woche in den Schulen wieder startenden Wechselunterricht einstecken müssen." ....

Wer hat denn da den Landrat so heftig kritisiert? 😇

"Chaos-Verwaltung" versus neuer "Corona-Stab"

Der jetzige Plan für einen "Corona-Stab", denn der Landrat des Rheinischen-Bergischen Kreises nun verfolgt, hört sich in der Presse so schlecht nicht an. Das hätte er allerdings auch anders haben können, denn dafür hätte er den Krisenstab auch entsprechend umbauen können, statt ihn zu einem Zeitpunkt aufzulösen als die Krise am Höhepunkt war. Vorher war der Krisenstabschef und die Pressesprecherin zurücktreten, weil es Uneinigkeit über die Maßnahmen gab. Dann hatte der Landrat angekündigt die Aufgaben des Stabs zukünftig in der Kreisverwaltung zu verankern.

Und wieder rudert der Landrat zurück.

Jetzt soll es doch wieder ein "Corona-Stab" werden. Solch ein "Hin & Her" scheint in den letzten Wochen seine Haupttätigkeit zu sein! Die SPD RBK nennt das *Führungsschwäche*, ich nenne das "Chaos-Verwaltung". Das wurde besonders deutlich bei der falschen Entscheidung die "NRW-Notbremse" auszuschalten, um damit gefährliche Lockerungen für die Wirtschaft im Kreis durchzusetzen. Die Inzidenz ist in Höhe geschnellt. Doch auch die Impfquote im Kreis liegt deutlich hinter dem Landesdurchschnitt NRW zurück. Das intransparente und unvollständige Meldewesen-Corona im Kreis stiftet mehr Verwirrung und schafft wachsenden Raum für rechte Verschwörungsthesen. ...

Klare Linie statt externes Marketing!

Offenbar ist die Kreisverwaltung mit dem Kampf gegen COVID19 total überfordert, was man leider auch an anderen Fehlentscheidungen und Negativbeispielen beobachten kann. Dafür hat man sich im Kreishaus jetzt externe Marketinghilfe gesucht. Auch das hört sich erstmal gut an, aber tatsächlich wird es nicht ausreichen. um das bestehende "Chaos" nett und freundlich zu verpacken und besser zu verkaufen. Notwendig ist es, endlich die Unklarheiten und die Defizite wirksam zu beseitigen und wirklich zu lösen. Hier wäre wohl eine andere externe Beratung hilfreicher, als nur etwas Marketing ...

Wir brauchen mehr Zuverlässigkeit, Sicherheit und eine klare Linie für die Menschen! Da wir nun schon im Monat 14 seit Beginn der Pandemie sind, können wir noch hoffen, dass dies dem neuen "Corona-Stab" endlich gelingen wird.

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So

18

Apr

2021

CDU: Schamlos für die Interessen der Wirtschaft!

Ist es nun schamlos oder mutig, dass der CDU-Kreisvorsitzende offen zugibt, dass man im Kreishaus mehr die wirtschaftlichen Interessen des Gewerbes im Auge hatte und die Warnung der Wissenschaft vor einer massiven Ausbreitung des Corona-Virus so offensichtlich ignoriert hat?

 

Offenbar ist man dort absolut „ahnungslos“, wie der CDU-Chef Pakendorf zugibt, sondern auch noch so arrogant den Fehler nicht einzusehen. 

 

In der Erklärung der Kreis-CDU kann man nicht einmal lesen,  daß bei dem Kampf gegen die Pandemie eigentlich um die Gesundheit und Menschenleben gehen muss. Stattdessen wird mehrfach von „Offen-Halten der Wirtschaft“ gesprochen,  was für die CDU im Kreis offenbar zentrale Aufgabe geworden ist.

 

Auch wenn sich die CDU nun demonstrativ hinter den Landrat stellt, was der treue GRÜNE Koalitionspartner und Vasall im Kreishaus übrigens auch tut, waren doch auch die Bürgermeister im Kreis, allen voran aus Bergisch Gladbach. Diese hatten den Landrat gedrängt und waren an dieser nun offensichtlichen Fehlentscheidung beteiligt.

 

Die Schutzbehauptung, dass man es hätte „nicht ahnen“ können ist unverschämt und peinlich, denn nicht nur der eigene Kreiskrisenstab hatte vor dieser Fehlentscheidung gewarnt.  Andere Politiker und Experten, sowie der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landrat Tebroke hatten sich sehr deutlich dafür eingesetzt die Anordnung des Landes (Notbremse) umzusetzen.

 

Die Indikatoren im Kreis waren seit Tagen hoch und stiegen rasant weiter, die Krankenhäuser warnten und stehen an ihrer Kapazitätsgrenze und die Zahl der Corona-Toten ist auch sehr deutlich angestiegen. Liest man bei der CDU- und bei der GRÜNEN-Fraktion und bei den Bürgermeistern eigentlich keine Zeitung oder Berichte aus der Regierung? Radio hören und TV hätten es auch getan.

Auch Bundesregierung, Arzte und Wissenschaftler hatten seit Wochen eindringlich gewarnt. 

 

Vielleicht sollte man im Kreis zukünftig dann doch besser auf diese Experten inklusive des eigenen Krisenstabs zu hören, statt auf die Wirtschaftslobby oder den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Lindner (Rheinisch-Bergischer Kreis), der seit Wochen riskante und gefährliche Lockerungen fordert, und damit das Gesundheitssystem gefährlich an den Rand der Funktion bringt. 

 

Was der CDU-Kreisvorsitzenden hier vorträgt belegt nur nachdrücklich die Inkompetenz seiner Kreispartei, der Mehrheitskoalition im Kreistag, im Kreishaus und in den Rathäusern des Kreises bei dieser Pandemie.

 

Auch der Hinweis auf den Impffortschritt ist eine Nebelbombe, denn tatsächlich sind die Zahlen im Kreis unterdurchschnittliche gegenüber dem Land NRW. Ja, es geht schneller weiter, aber nicht schnell genug. Da machen das anderen deutlich besser, wie man leicht überprüfen kann.

Am Ende seiner Erklärung schiebt der CDU-Chef Pakendorf die Schuld des Kreises sogar nach Düsseldorf und Berlin. Peinlich, peinlich,  …

 

Hier der Beitrag zu der Erklärung der CDU-RBK aus dem Kölner-Stadtanzeiger-Online ohne Zahlsperre zu lesen: >> https://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/krise-im-kreishaus-cdu-rhein-berg-versucht-ihren-landrat-zu-stuetzen-38299128

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Sa

17

Apr

2021

Corona Notbremse im Rheinisch-Bergischen Kreis "Immer diese Politik, eeeh!"

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Do

15

Apr

2021

„Notbremse aufgehoben“ = krasse Fehlentscheidung!

Die COVID19-Realitäten im Rheinisch-Bergischen Kreis sind niedrige Impfquote, weniger Tests, hohe Inzidenz, hoher R-Wert, viele Intensivpatienten, mehr Tote … 

 

Was ist geschehen? Wegen gestiegener COVID19-Infektionszahlen im Bergischen Land hatte die Landesregierung Anfang der Woche für den Rheinisch-Bergischen Kreis die „Notbremse“ und die Verschärfung von Maßnahmen angeordnet. Das hätte die Schließung von zahlreichen Einrichtungen, Geschäften und Betrieben bedeutet. In enger Absprache mit den acht Bürgermeister*innen im Landkreis (wie betont wurde) hat Landrat Stephan Santelmann trotzdem eine Ausnahme bei der Landesregierung beantragt und die sogenannte „Test-Option“ gezogen. Damit wurde die „Notbremse“ gelöst und viele Einrichtungen und Geschäfte bleiben offen und können nur mit aktuellen Corona-Schnelltest besucht werden. Landrat Stephan Santelmann und die Bürgermeister*innen wollen der COVID19-Pandemie mir einer anderen Strategie begegnen. Teile der lokale Presse und Medien jubeln und veröffentlichen unkritisch nur die Zustimmung zur Aufhebung der "Corona-Notbremse" durch die verantwortlichen Bürgermeister und die Erklärung des Landrats dazu! Die kritische Stimmen werden meist nicht erwähnt, obwohl alle Indikatoren in der Pandemie seit Wochen sichtbar steigen.

 

Substanzlose und leere Parolen!

„Mehr Impfen und mehr Testen“ so die dazu ausgegeben Parole von Landrat Stephan Santelmann im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das hört sich gut an, aber tatsächlich liegt der Rheinisch-Bergische Kreis bei der Impfquote nicht gerade im vorderen Feld beim Vergleich mit anderen Kreisen in NRW. Jetzt plötzlich das Impftempo erhöhen zu wollen, hört sich zwar gut an, aber hängt doch an anderen Faktoren, die das Gesundheitsamt eigentlich nicht steuern kann. Auch wenn die Impfstofflieferungen endlich ein wenig ansteigen, ist es schon verwunderlich, dass plötzlich von „mehr Impfen“ gesprochen wird. Warum ging das nicht vorher? Tatsächlich würde die Impfquote auch ohne „Werbeparolen“ von Tag zu Tag ansteigen. Zur Zeit tut sie das leider viel zu langsam. Andere können das deutlich besser und schneller!

 

Allerdings kann man nach wenigen Tagen nachdem der Landrat die „ermutigende“ Parole ausgegeben hat „mehr zu impfen“ eine Steigerung trotzdem nicht bemerken. Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Prognosen bei den weiteren Impfungen immer mit Unsicherheiten behaftet ist und Änderungen nicht ungewöhnlich seien. Tatsächlich kann auch ein Landrat nicht sagen, was „mehr Impfen“, aber es hört sich für die Menschen erstmal gut an, dass der Landrat von „mehr impfen“ spricht. 

 

Es waren und sind aber wohl nur leere Worte, denn tatsächlich hat das erste Bundesland jetzt angekündigt, die Impfungen wegen Lieferengpässen etwas herunterzufahren. Die Medien berichte, dass es 200.000 weniger Impfdosen geben wird als geplant. Abhilfe ist zwar bestellt, aber es ist völlig unklar, wieviel Vaccine den Rheinisch-Bergischen Kreis eigentlich erreichen werden, um zu behaupten, dass man „mehr impfen“ würde. Wir kennen diese Art von „Politiker-Blah-Blah“.

 

Testen als Konigsweg?

 

„Mehr Testen“ ist sicherlich eine richtige Strategie. Am Anfang der Woche war noch nicht klar, ob im Kreis überhaupt genug Tests im Rheinisch-Bergischen Kreis zu Verfügung stehen würden. Das scheint nun der Fall zu sein (welche wunderliche Fügung), denn das war und ist eine notwendige Voraussetzung für die „Test-Option“. Natürlich hoffen als Bürgerinnern und Bürger alle, dass die vollmundigen Ansagen aus dem Kreishaus dieses Mal richtig bleiben, denn in der Vergangenheit, haben wir in der Pandemie-Bekämpfung eine Pleite nach der anderen erlebt und es fehlte an allen Ecken und Enden, bei der Terminvergabe zur Impfung herrschte Chaos oder es gab inkompetente und falsche Informationen aus dem Kreishaus. Bis heute hat das Gesundheitsamt die Quarantänefreigabe und Kontrolle nicht im Griff. So ist sind Fälle bekannt, bei dem die Freigabe aus der Quarantäne im Herbst 2020 jetzt nach Ostern 2021 erfolgte. Da scheint man mehr als überfordert zu sein. 

 

Tatsächlich sind wir als Bürgerinneren und Bürger aus dem Kreishaus Falschmeldungen, Schönrederei und Beruhigungsreden gewohnt, auch wenn allen klar ist, dass die Verwaltung bis zum Anschlag mit der Pandemie überlastet ist. Dafür haben wir sogar großes Verständnis, denn es ist auch eine schwerwiegende und sehr komplexe Herausforderung. Deshalb hoffen wir alle auch weiterhin und immer nur das Beste, auch wenn wir das nicht „mehr“ erwarten sollten. Realisten wissen aber sehr genau, dass man nur die Hälfte und besser weniger davon glauben kann, was einem Politiker in der Pandemie versprechen.

Auch wenn mehr getestet werden könnte, würde das nicht ausreichen, um den Virus zu stoppen!

Wer ist Chef im Kreishaus?

 

Zunächst hatte Landrat Stephan Santelmann noch vor, die vorgesehenen Maßnahmen der Notbremse umzusetzen. Noch Ende März sagte er „Sollte die 7-Tage-Inzidenz, die in unserem Kreis ja noch als einer der wenigen Kreise in NRW unter 100 liegt, über diese 100er-Marke steigen, werden wir keine Allgemeinverfügung zur Lockerung der dann staatlich angeordneten Notbremse erlassen,“ 


Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte sich damit gegen den Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein ausgesprochen, der die Stadt zu einer der Modellregionen machen wollte, die trotz Inzidenzen von jenseits der 100er Marke Lockerungen für Menschen möglich machen wolle, die einen aktuellen Test vorweisen können. Der Antrag für das „Modellprojekt“ ist dann bei der Landesregierung daran gescheitert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergischer Kreis nicht die notwendigen Fähigkeiten und Voraussetzungen dafür hatten und vielleicht auch am Landrat selbst. Nach der Konferenz mit den Bürgermeister*innen ist 

 

Die Frage ist erlaubt, ob der Landrat noch Herr im Haus ist, oder ob er sich von den frisch gewählten Bürgermeister*innen auf der Nase herumtanzen lässt, weil diese schon wieder an die nächste Wahl denken? 

 

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Di

16

Mär

2021

Nachgefragt: "Unerwünschte Person?"

Leider hat die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach meine  Einwohneranfragen vom 30.1.2021 zu "Unerwünschte Person" nur teilweise oder mit Stellungnahmen des "Freundeskreis Ganey Tikva" beantwortet. (Die öffentlichen Antworten aus dem Rathaus hier zum Download) Diese Form hatte ich eigentlich nicht erwartet, denn es ging in meinen Fragen um die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach. Die Stellungnahmen des "Freundeskreises" macht sich das Rathaus zu eigen und diese Antworten haben mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ich habe nachgefragt.

In der Einwohnerfrage geht es um den Vorfall um den "Boykott gegen Gaby Spronz" im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach) im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)Diese Gruppe ist personell eng mit der Politik und Verwaltung verflochten und steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach. Die Stadt wiederum bevorzugt Städtepartnerschaftsvereine, mit denen sie ebenso verfilzt ist.
Je mehr in dieser Sache Informationen bekannt werden, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken, wie die Antworten mit Stellungnahmen aus dem Rathaus von einer "angeblich externen" Gruppe belegen.

 

Es wird klar, dass die Stadt ihr Konzept der Städtepartnerschaften überarbeiten sollte, um den Filz, offensichtliche Desinformation und gezielte Täuschungen zu beenden. Der neue Bürgermeister wäre gut beraten sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern alle Beteiligten und Konfliktpartner an einen Tisch zu holen, um die Dinge offen, ehrlich und "zusammen" zu klären. „Jáchad“

Nachgefragt!

Üblicherweise können im Stadtrat auch Nachfragen gestellt werden, doch unter COVID19 ist  alles anders und deshalb habe ich diese Nachfragen jetzt schriftlich (Download hier als PDF)  an den Bürgermeister verfasst und hoffe auf schnelle Antwort.

Allerdings gehe ich davon aus, dass es nicht das Ende dieser Debatte sein wird, denn im Verlauf der Recherche und zahlreicher Gespräche hat sich ein enormer Komplex aufgetan, der auch zukünftig in diesem Blog zu Sprache kommen wird.

Hier die Nachfragen schriftlich zum Download als PDF 

Links und Dateien zum Thema:

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Mo

22

Feb

2021

Pandemie-Gewinnler nicht verschonen!

Der Vorschlag von SPD, FDP und FW zum Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreis 2021 will nächste Generationen und Jugend mit den Kosten der COVID19-Pandemie belasten!


Daimler Benz macht trotz COVID19-Krise 2020 deutlichen Gewinn und schüttet höherer Dividende an die Aktionäre aus. Die 6,6 Milliarden Euro Gewinn für 2020 konnten durch hohen Verkaufszahlen und auch durch Kurzarbeitergeld und Lohnverzicht der Arbeitnehmer*innen erreicht werden. 

Gleichzeitig hören wir hier im Rheinisch-Bergischen Kreis einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, FDP und den freien Wählern (FW), in denen die drei Parteien eine Anhebung der Gewerbesteuer in den Kommunen verhindern wollen, um in der Pandemie die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Ohne dafür eine genaue Begründung zu liefern, setzt man dieses als Argument ein, um die Kosten der Pandemie auf alle anderen abzuwälzen.

Unsozial, klimafeindlich und unsolide!

In einem Antrag an den Kreistag gegen eine Anhebung der Kreisumlage im Rheinisch-Bergischen Kreis schlagen SPD, FDP und FW vor die Kosten der Pandemie in die Zukunft zu verschieben, um die „Unternehmen heuten zu verschonen“. Dieser Finanztrick hört sich erstmal solide an, doch das ist nur von kurzer Dauer, wenn wir genauer hinschauen.

SPD, FDP und FW lassen sie die wichtige Information weg, dass tatsächlich nur Unternehmen Gewerbesteuer bezahlen müssen, die Gewinne machen. Unternehmen mit Verlusten, wegen der Pandemie oder aus anderen Gründen, zahlen keine Gewerbesteuer.

Sollen die Pandemieverliere noch weiter zahlen?

Das scheint den Antragstellern aber egal zu sein, denn viele Menschen und Unternehmen zahlen schon jetzt einen hohen Preis. Darunter Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit nur zwischen 60 und 77% ihres normalen Lohns bekommen, der  inhabergeführter Einzelhandel, der im Online-Handel wenige umsetzen kann, die Hotels und Gastronomie, die Kosmetikstudios, die Sportstudios, die Theater und Kinos, Konzertveranstalter und die vielen vielen Künstlerinnen und Künstler ... uva .... deren Betriebe alle geschlossen wurden.
Nahezu alle werden keine Gewerbesteuern zahlen müssen, denn fast alle machen Verluste und werden noch sehr lange daran arbeiten müssen, bis es wieder Gewinne gibt. Und diejenigen, die trotzdem einen Weg in die schwarzen Zahlen gefunden haben, werden glücklich sein, wenn sie 2020 ihren Betrieb so durchgebracht haben.
Niemand will diese durch Steuererhöhungen bestrafen, aber ohne Unterstützung durch den Staat  würde kaum ein Betrieb überleben und das Beispiel Mercedes Benz zeigt, dass man mit dieser Unterstützung auch hohen Dividenden auszahlen kann. 

Niemand darf verschont werden! Faire und gerechte Verteilung der Kosten!

Wer dann aber nun soll die Kosten der Pandemie bezahlen? Denn eigentlich gibt es kaum eine andere Wahl, als ALLE gerecht, solidarisch und fair an den Kosten der Pandemie zu beteiligen. Dabei darf niemand verschont werden.

Ganz besonders nicht diejenigen, die fette Gewinne in und mit der Pandemie gemacht haben und diejenigen, die über Eigentum verfügen können. Genau diese wollen SPD, FDP und FW aber ganz besonders verschonen und nicht in die gemeinsame Verantwortung einbeziehen.
 

Schon heute ist klar, dass die Mieten pandemiebedingt steigen werden und die Wohnungseigentümer mit fetten Mieteinnahmen rechnen können. Denn auch ohne Anhebung der Grundsteuern werden die Immobilienpreise steigen und der Druck auf den Wohnungsmarkt anwachsen. Da spielt die Grundsteuer eine sehr untergeordnete Rolle.

 

Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich sehr viele Profiteure der COVID19-Pandemie gibt, die auch in der Krise Gewinnen gemacht haben, erscheint die Forderung von SPD, FDP und FW bestimmte Gruppen bei der Finanzierung herauszunehmen, doch kaum nachvollziehbar und zutiefst unsozial.

Denn wer bliebe dann noch übrig, um die Kosten der Pandemie zu bezahlen? Die durchschnittlichen Arbeitnehmer*innen (viele sind heute in Kurzarbeit) sollen nach Auffassung von SPD, FDP und FW zukünftig zur Kasse gebeten werden und am Ende drohen dann noch Kürzungen bei den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft.


SPD, FDP und FW wollen zukünftige Generationen mit den Kosten der Pandemie belasten!

Im gleichen Antrag möchten die SPD, FDP und FW im Kreistag nicht nur erreichen, dass Corona-Gewinnler verschont werden, sondern man will die erheblichen Kosten der Pandemie auch noch 30 oder 50 Jahre in die Zukunft und den Kindern und Enkeln aufbürden.  Man will ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Klimaschutz, Feuerwehr, KiTaS, Bürgerhäuser, Museen u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden nicht nur Werte für die Zukunft geschaffen, sondern solche Investitionen können auch über sehr lange Zeit von zukünftigen Generationen genutzt werden. Die meisten Aufwendungen zum Schutz gegen die COVID19-Pandemie haben solch einen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen aber SPD, FDP und die FW, dass die nächste Generation diese bezahlen soll. 


SPD, FDP und FW wollen sich aus der Verantwortung ziehen

Mit diesem Manöver der „Isolation der Pandemiekosten in die Zukunft“ wollen sich SPD, FDP und FW heute ein einfaches Leben machen und so aus ihrer Verantwortung ziehen. Der Vorschlag der SPD, FDP und der FW zukünftige Generationen zu belasten, statt heute die Gewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht nur erbärmlich, sondern spricht für einen völligen Verlust der Perspektive auf die Zukunft. Tatsächlich wollen sich die Vertreter*innen von SPD, FDP und FW bis dahin aus Staub zu machen und andere mit dem Problem belasten.


Herausforderungen und Zukunftsaufgaben

Es stehen ernstzunehmende Herausforderungen an und wir werden auch in der Zukunft alle Ressourcen benötigen, um die Anforderungen des Klimawandels bestehen zu können. Auch wissen wir nicht, wie die Pandemie weiter verlaufen wird und ob eine andere Krise auf uns zukommen wird. Wir müssen die Probleme, die wir heute haben auch heute lösen, um in der Zukunft besser aufgestellt zu sein, statt die Kosten, Schulden und unsere Verantwortung vor uns herzuschieben und auf andere abzuladen. 

Faire und gerechte Verteilung der Lasten!

Mit dem Vorschlag der SPD, FDP und der FW zur Kreisumlage geht das nicht! Wir müssen einen Kompromiss finden, der allen einbezieht, gleich und fair belastet und niemanden verschont. Das ist die Solidarität, um die es geht! 

Siehe auch:

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So

31

Jan

2021

Antisemitismus in Bergisch Gladbach?

Seit Monaten werden immer wieder verschiedene Vorwürfe von „strukturellen Antisemitismus“ in Bergisch Gladbach vorgetragen. Das beginnt mit legitimer Kritik an der israelischen Politik, geht über die Abgrenzung der Stadt von einem projüdischen Städtepartnerschaftsverein, über öffentlich Äußerungen zum israelischen Grenzzaun bei einer städtischen Gedenkveranstaltung zur Novemberpogromen 1938, führt über die Verteilung von arabischer Lyrik zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und endete leider nicht mit der Entscheidung des Stadtrats Bergisch Gladbach die transnationale politische BDSKampagne nicht als antisemitisch zu verurteilen. Dazwischen zahlreiche unerträgliche Wortmeldungen, kleine Vorfälle, Winkelzüge und die wohlwollende Duldung antiisraelische Äußerungen und Kampagnen im Rahmen der Städtepartnerschaften. Leider ist da lange nicht alles, denn es geht täglich weiter!

 

Allein dieses „Wohlwollen“ scheint völlig unverständlich, denn die Stadt Bergisch Gladbach pflegt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Israel. Man kann sich nicht vorstellen, dass man dort über die Haltung des Stadtrats zur BDSKampagne und über die bei Stadtfesten formulierte Kritik an den Grenzbefestigen in Israel unter der offiziellen Logo der Stadt Bergisch Gladbach glücklich ist. 

 

Das man in Ganey Tikva nicht die Notbremse zieht und die Partnerschaft mit Bergisch Gladbach beendet oder zumindest auf dem Prüfstand stellt, kann man sich nur noch damit erklären, dass diese Vorgänge in der Stadtverwaltung bisher erfolgreich vertuscht wurden. Die lokalen Medien jedenfalls schweigen bisher zu den Vorwürfen, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurden. 

 

In der innerdeutschen Außenwirkung, die man in Bergisch Gladbach nicht wahrnehmen will, aber in der Zwischenzeit bundesweit dem Ruf der Stadt Bergisch Gladbach schwer schadet, wird der Komplex zunehmend peinlicher. Dabei geht es nicht um den sogenannten "Kinderpornoring Bergisch Gladbach", sondern um den Vorwurf von "strukturellen Antisemitismus in dieser Stadt", der durch Verwaltungshandeln und offenkundiger Verfilzung möglicherweise befördert wird.
 

Man kann den Beteiligten sicher keine Absicht unterstellen, aber es ist offensichtlich, dass man sich da immer weiter verrennt und alles miteinander vermischt. Es fehlt an einer versöhnlichen Aussprache und man setzt auf Eskalation und einseitige antiisraelische Positionen. Der massive Vorwurf der antisemitischen Propaganda und des "strukturellen Antisemitismus" steht im Raum.


Stadtverwaltung einseitig!

Aus meiner persönlichen Erfahrung mit der Stadtverwaltung kann ich berichten, dass erklärte antifaschistische pro-Israelische Aktivitäten von der Verwaltungsspitze und den für Städtepartnerschaften zuständigen Mitarbeitern in der Verwaltung ignoriert wurden. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte als Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. in Aktivitäten und Treffen im Zusammenhang mit der israelischen Partnerstadt Ganey Tikva einbezogen zu werden, nachdem ich eine solche Partnerschaft im Stadtrat selbst angeregt hatte, wurde nicht mal höflich beantwortet. Offenbar war mein Vorstoß der Verwaltung unangenehm und man ignorierte nicht nur meine zwei schriftlichen Anfragen, sondern gab sie auch nicht weiter. 

 

Was nun seit einigen Monaten immer sichtbarer wird, weil es so überdeutlich wird, dass ein weiteres „Kopf-in-den-Sand-stecken“ kaum mehr möglich ist, macht mich fassungslos! Da reichen auch nicht doppelte und dreifache Resolutionen des Stadtrats aus, die sich von Antisemitismus distanzieren! Solange bestimmte Strukturen nicht aufgebrochen und das lokale Konzept der Städtepartnerschaften überarbeitet werden, wird sich daran nichts ändern. Durch Totschweigen, Ignoranz oder schlichtes Leugnen, können die Vorwürfe nicht mehr abgetan werden. Das Schweigen muss ein Ende haben und es muss eine Öffentliche Debatte dazu geführt werden, welche die politisch Verantwortlichen versäumt haben, um sich sehr lange vor klaren Worten und Stellungnahme zu drücken.

 

Ich gehe sogar noch weiter und übe offene Kritik an der zuständigen Koordinationsstelle im Rathaus Bergisch Gladbach, die möglicherweise nicht nur Informationen nicht weitergegeben hat, sondern ich stelle deren Neutralität in Frage. 

 

Neuster Vorfall ist der Boykott gegen Gaby Spronz im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach), denn die Ausladung fand auch im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva statt. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)  Dieser mit der Politik und Verwaltung personell eng verflochtener Freundeskreis steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach, die wiederum auch andere Städtepartnerschaftsvereine bevorzugt, mit denen sie ebenso verflochten ist. je mehr man in dieser Sache Informationen bekommt, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber genauso gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken. 

 

Nun stellt sich die Frage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach, woher die Information stammt, dass Gaby Spronz in Ganey Tikva angeblich unerwünscht sei. Woher kommt diese Aussage, die eigentlich nur aus dem Rathaus stammen kann. War die Stadtverwaltung möglicherweise an der Ausladung beteiligt? (Siehe dazu Einwohneranfrage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach als PDF)

 

Als Hintergrundinformation muss erklärt werden, dass Gaby Spronz ein bekannter Kritiker gegen die BDSKampagne ist. Diese Kampagne will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der BDSKampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hatte dazu eine andere Auffassung und lehnte Anfang 2019 eine Resolution gegen die BDSKampagne ab.

 

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass einschlägige Kreise einen Vortrag von Gaby Spronz in Bergisch Gladbach verhindern wollten und das auch erfolgreich geschafft haben. Ob man diesen Vorgang als „antisemitisch“ einstufen kann, stelle ich als These hier zur Debatte.

Ich vermute bei dem gesamten Komplex, der in Ruhrbarone nur an der Oberfläche angedeutet wird, ganz andere Interessen, "Amigowirtschaft" und rheinische "Klüngelei", für die man in Bergisch Gladbach ja bekannt ist.

 

Hier meine Einwohnerfrage an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach, um aufzuklären woher die Aussage kommt, dass es ein Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis mit israelischen Wurzeln eine „unerwünschte Person“ sei.

 

 

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