Nachgefragt: "Unerwünschte Person?"

Leider hat die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach meine  Einwohneranfragen vom 30.1.2021 zu "Unerwünschte Person" nur teilweise oder mit Stellungnahmen des "Freundeskreis Ganey Tikva" beantwortet. (Die öffentlichen Antworten aus dem Rathaus hier zum Download) Diese Form hatte ich eigentlich nicht erwartet, denn es ging in meinen Fragen um die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach. Die Stellungnahmen des "Freundeskreises" macht sich das Rathaus zu eigen und diese Antworten haben mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ich habe nachgefragt.

In der Einwohnerfrage geht es um den Vorfall um den "Boykott gegen Gaby Spronz" im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach) im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)Diese Gruppe ist personell eng mit der Politik und Verwaltung verflochten und steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach. Die Stadt wiederum bevorzugt Städtepartnerschaftsvereine, mit denen sie ebenso verfilzt ist.
Je mehr in dieser Sache Informationen bekannt werden, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken, wie die Antworten mit Stellungnahmen aus dem Rathaus von einer "angeblich externen" Gruppe belegen.

 

Es wird klar, dass die Stadt ihr Konzept der Städtepartnerschaften überarbeiten sollte, um den Filz, offensichtliche Desinformation und gezielte Täuschungen zu beenden. Der neue Bürgermeister wäre gut beraten sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern alle Beteiligten und Konfliktpartner an einen Tisch zu holen, um die Dinge offen, ehrlich und "zusammen" zu klären. „Jáchad“

Nachgefragt!

Üblicherweise können im Stadtrat auch Nachfragen gestellt werden, doch unter COVID19 ist  alles anders und deshalb habe ich diese Nachfragen jetzt schriftlich an den Bürgermeister verfasst und hoffe auf schnelle Antwort.

Allerdings gehe ich davon aus, dass es nicht das Ende dieser Debatte sein wird, denn im Verlauf der Recherche und zahlreicher Gespräche hat sich ein enormer Komplex aufgetan, der auch zukünftig in diesem Blog zu Sprache kommen wird.

Links und Dateien zum Thema:

"An den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach:

Frage für die Einwohnerfragestunde zur Sitzung des Hauptausschuss am 19.3.2021

 

Nachfragen zu
„Unerwünschte Person?“

 

Sehr geehrter Herr Stein,

 

viele Dank für ihre Mühe und den Versuch meine Fragen zu beantworten. Mir ist bewusst, dass ihnen dieser Komplex, den sie von ihrem Amtsvorgänger geerbt haben, etwas unangenehm ist und dass die Aufarbeitung keinen Spaß macht und peinliche Sachverhalte offenlegt.

 

Üblicherweise sind bei Einwohnerfragen im Stadtrat Nachfragen möglich. Da der Hauptausschuss beschlossen hat, dass Fragen in der COVID19-Pandemie schriftlich in der Niederschrift beantwortet werden, erlaube ich mir meine Nachfragen analog zu dieser Beschlusslage schriftlich zu stellen und zu ihrem besseren Verständnis inhaltlich auszuführen und zu begründen.

 

Ich bin etwas erstaunt, dass meine Fragen zum Teil nicht beantwortet wurden. Zu anderen Fragen werden mir Stellungnahmen des „Freundeskreises Ganey Tikva“ vorgelegt, den ich tatsächlich nicht gefragt habe. Wenn der „Freundeskreises“ mit mir sprechen möchte, bin ich gerne dazu bereit und sie können meine Kontaktdaten weitergeben. Meine Einwohnerfrage richtet sich aber an sie als Chef der Stadtverwaltung und nicht an den „Freundeskreis“.

Auf eine der Fragen geben sie keine Antwort und zitieren nur die Stellungnahme des „Freundeskreises Ganey Tikva“, was den Eindruck nahelegt, dass sie sich diese zu eigen machen. Auch wenn beteuert wird, dass der „Freundeskreises“ „unabhängig“ von der Stadt arbeitet, wird so der Eindruck verstärkt, dass dies tatsächlich nicht der Fall ist und eine personelle Verfilzung vorhanden ist, die sich auch in den Beit Jala e.V. hinein verfolgen lässt. 

 

Ich erlaube mir die Fragen, die sie bisher nicht beantwortet haben an dieser Stelle nochmal vorzutragen und bitte sie mir diese in der Einwohnerfragestunde am 19.3.2021 zu beantworten.

 

Unbeantwortete FRAGE 1 aus meiner letzten Anfrage: „Welche Verwaltungsmitarbeiter/in der Stadt Bergisch Gladbach hat die vermeintliche Information, dass Herr Gaby Spronz in Ganey Tikva unerwünscht sei, erhalten? Woher kam diese Information, in welcher Form und an wen wurde diese weitergegeben? Wurden Angaben darüber gemacht, warum Herr Spronz in Ganey Tikva unerwünscht sei und welche Gründe wurden dafür angegeben? Ist Herr Spronz tatsächlich in Ganey Tikva unerwünscht? Warum wurde diese personenbezogene Information an Dritte weitergegeben? Was versteht die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach unter einer ‚unerwünschten Person‘ und wie steht sie dazu, dass Partnerstädte unsere Bürgerinnen und Bürger möglicherweise so bezeichnen und ‚ablehnen‘?“

 

Sie antworteten mir in der Niederschrift des Hauptausschuss vom 1.2.2021 mit einer Stellungnahme des „Freundeskreis Ganey Tikva“ und setzen dort dort Namen und Vorgänge als Wissen voraus, die  mir nicht bekannt sind. Ich kenne „Ruthy Vortrefflich“ nicht persönlich und weiß auch nicht was in Facebook diskutiert wurde. Ich kann nicht nachvollziehen, was die Stellungnahme mit meinen Fragen zu tun hat. Aus der Stellungnahme des „Freundeskreis Ganey Tikva“ geht hervor, dass dieser eine Zusammenarbeit mit Herrn Spronz nicht wünscht. Das war mir aus dem Beitrag in Ruhrbarone.de bekannt und war nicht Bestandteil meiner obigen Fragen.

 

Die kurze Antwort der Verwaltung auf meine Frage, ob Gaby Spronz in der Stadt Ganey Tikva  eine unerwünschte Person sei, lautet nur: „Von diesem Vorgang haben verschiedene Mitglieder der Stadtverwaltung in unterschiedlicher Tiefe Kenntnis.“ Ich interpretiere dieses als: „Ja, aber wir geben dem fragenden Einwohner keine weitere Auskunft dazu.“  

Bitte lesen sie nochmal meine Fragen, denn dann wird klar, dass es mir genau um diese „Tiefe der Kenntnis“ ging und nicht um externe Stellungnahmen. Auch wollte ich wissen, wer und wie diese Information von der Stadt aus an Dritte externe Vereine weitergegeben wurde? Die Verwaltung hat mir mit einem „indirekten und verklausulierten“ „Ja“ geantwortet und damit bestätigt, dass Verwaltung Kenntnis hatte (in „unterschiedlicher Tiefe“), weitergeben wurde, auch wenn die personelle Verflechtung der Verwaltung mit dem „Freundeskreis“ der Grund sein könnte. 

 

In ihrer Antwort zur Frage der Veranstaltungen des „Freundeskreis Ganey Tikva“ schreiben sie, dass der „Freundeskreis“ die Veranstaltung unabhängig organisiert. Trotzdem macht sich die Verwaltung die Stellungnahme des „Freundeskreise“ zu eigen und verbreiten die absolut unglaubwürdige Behauptung, dass Gaby Spronz „keine Antwort“ erhalten hätte und erklären andere Darstellung damit zur „Unwahrheit“, ohne dafür Belege vorzulegen. Man könnte auch vermuten, dass die Verwaltung und die Öffentlichkeit hier an der Nase herumgeführt werden.


Die Antwort der Verwaltung lässt die Interpretation zu, dass es die Aussage in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach gibt, dass Herr Spronz angeblich in Ganey Tikva „unerwünscht sei“.

 

Es wird deutlich, dass in der Stadtverwaltung offenbar Fehlinformationen zur Anwendung kommen, egal in welcher „Tiefe“. Ich bitte mir die obigen Fragen gerne in „unterschiedlicher Tiefe“ aber eindeutig zu beantworten. Ich bitte auf durchschaubare Ausweichmanöver zu verzichten und ausschließlich im Namen der Verwaltung zu antworten.

 

NACHFRAGE 1:  Warum machen sie sich Stellungnahmen des „Freundeskreis Ganey Tikva“ zu eigen und geben mir diese als Antwort ohne diese auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen?

 

NACHFRAGE 2: Kann es sein, dass Gaby Spronz nicht in Ganey Tikva angeblich unerwünscht ist, sondern eigentlich in der Stadt Bergisch Gladbach? Tatsächlich agiert der „Freundeskreis“ mit dem Logo der Stadt. Damit werden deren Entscheidungen direkt im Zusammenhang mit der Stadt und dem Stadtrat gestellt. Die Stadt kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

 

NACHFRAGE 3: Auf meine Frage: „Welche Rolle spielten bei der Ausladung von Gaby Spronz der Beit-Jala-Verein und der Freundeskreis Ganey Tikva e.V.?“ antworten sie, dass der „Freundeskreis Ganey Tikva“ unabhängig vom Beit Jala e.v. sei.  

 

Hier meine Nachfrage dazu:  Selbst Mitglieder des Beit Jala e.V.. bezeichnen den „Freundeskreis Ganey Tikva“ als Arbeitskreis des Beit Jala e.V. und sehen da mehr als personelle Zusammenhänge und Verfilzungen. Beide Gruppen sind auch sehr gut erkennbar direkt mit der Stadtverwaltung verfilzt, was die Vermutung nahelegt, dass beide aus dem Rathaus gesteuert werden. Welche Mandate und Aufträge hat die Stadt und der Stadtrat den beiden Gruppen und dem Beit Jala e.V. gegeben? Welche Beschlüsse des Stadtrats liegen dem zugrunde?

 

NACHFRAGE 4: Aus den Medien und der Webseite des „Freundeskreis Ganey Tikva“ ist zu erfahren, dass Herr Achim Dehmel vom Stadtrat beauftragt wurde einen Arbeitskreis zu gründen, der Städtepartnerschaft entwickelt sollte. An diesen Vorgang kann ich mich als ehemaliges Mitglied des Stadtrats nicht erinnern und finde dazu auch nichts in den Niederschriften. Ich bitte sie mir die formalen Beschlüsse oder andere Unterlagen, die einen solchen Auftrag belegen, vorzulegen. 

 

Mit freundlichen Grüßen, Tomás M. Santillán"

 

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