Kommentar: Eigentlich ist der Politiker und Unternehmer Udo Kellmann eine bekannte politische Persönlichkeit in Bergisch Gladbach. Als ehemaliger Kassierer und Vorstandsmitglied spielte in der CDU Bergisch Gladbach lange eine gewichtige lokale Hauptrolle und auch seine führende Rolle in der rechten Bundes-Werteunion wurde durch die örtliche Presse längst offengelegt und transparent ausgeleuchtet. Das alles ist kein Geheimnis und kann bei politisch interessierten und aktiven Demokrat*nnen in Bergisch Gladbach eigentlich als Basiswissen vorausgesetzt werden. Kellmann war 22 Jahre Mitglied der CDU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Werteunion (WU), deren Bundesschatzmeister er bis heute ist. Er zieht die Fäden für seinen Freund Hans-Georg Maaßen aus dem Hintergrund, aber schon an zentraler Stelle.

Bei der Gründungsversammlung des Regionalverband der WU 2019 im Bergischen Land versammelten sich auch bekannte CDU-Parteimitglieder um die damalige NRW-Vorsitzende Simone Baum aus Engelskirchen, ihren Landesgeschäftsführer Alexander Willms aus Overath sowie um Udo Kellmann (Bergisch Gladbach), um dann einstimmig den damaligen Kreistagsabgeordneten Diego Faßnacht (früher Junge Union Kreisvorsitzender RBK) zum Vorsitzenden des Regionalverbands zu wählen. Es waren auch noch andere Funktionsträger aus der CDU und Kreistagsabgeordnete dabei. Einige von diesen wollen heute nichts mehr darüber wissen und haben sich ganz plötzlich auch öffentlich von der WU distanziert. 

Nach einer durchaus langen Phase der innerparteilichen Auseinandersetzung in der CDU als "Merkelpartei" und einer folgenden Radikalisierung politischer Positionen und Verschwörungsthesen in der COVID19-Pandemie ist Udo Kellmann erst 2023 aus der CDU ausgetreten. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 
Er wurde dann im Oktober 2023 Schatzmeister der neuen rechten Mini-Partei „Bündnis Deutschland“. https://buendnis-deutschland.de/bundesparteitag-udo-kellmann-ist-neuer-schatzmeister/ . Die Rechts-Partei „Bündnis Deutschland“ sieht sich selbst als eine Art politisches Scharnier zwischen der AfD und CDU und hat keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremistischen Strömungen. Aber auch das war für Kellmann nur eine Episode auf seiner strammen Weg nach "rechtsaußen".

Werteunion: Eine neue Rechtspartei!

Das hat Udo Kellmann nicht daran gehindert die Neugründung der Werteunion als Partei unter Führung von Hans-Georg Maassen in den sozialen Medien zu begrüßen, sondern es auch selbst organisatorisch voranzutreiben. Der Wechsel des Schatzmeisters beim „Bündnis Deutschland“ kurz nach der Gründung der Partei Werteunion lässt vermuten, dass Udo Kellmann sich entschlossen hat, die neue Partei WU um Hans-Georg Maaßen ins Zentrum seiner politischen Arbeit zu stellen. Nach eigenen Worten hat er gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Maaßen den Weg für die Parteigründung in Erfurt vorbereitet. Auch auf dem Foto dieses Treffens der WU wird deutlich, dass Kellmann eine wichtige Rolle in der neuen Partei spielen möchte, denn er steht in der ersten Reihe auf der Bühne. (siehe Foto unten)

Als Schatzmeister zeigt er Zuversicht für seine neue Partei, die sich zwischen CDU und AfD ansiedelt. Der Verein Werteunion habe seit seiner Gründung Schwankungen erlebt: von 4500 auf 3000 Mitglieder, dann mit Maaßen als Vorsitzenden wieder ein Aufschwung auf 4500.

Aktuell spricht die Werteunion von einem Ansturm, so dass die Mitgliederzahlen kurzfristig auf bis zu 10.000 steigen könnten. Ob Kellmann auch in der neuen Partei ein Amt übernehmen werde, ist noch nicht erkennbar. Für ihn sei aber klar, dass zunächst der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Parteiführung einnehmen wird.

Kellmann selbst bekundet zwar, dass er Einladungen zu AfD-Terminen bisher abgelehnt hätte, aber das hat in den sozialen Medien nicht daran gehindert Aussagen und Reden von der AfD „lobend“ zu teilen oder zu zitieren. (siehe Fotos)

Nach Kellmanns Vorstellung solle die neue Partei WU ein „eigenständiger parteipolitischer Akteur, der keine ,Brandmauern‘ pflegt und damit gesprächsbereit in alle politische Richtungen ist“ (so Kellmann im KStA - https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 ). Das bedeutet, dass er auch mit der AfD reden will.

Gegen Simone Baum (WU), die zweifelhafte Bekanntheit erreicht hat, weil sie an dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten zu den Deportationsplänen von AfD und Co. teilgenommen hatte, hat die CDU ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Simone Baum ist bis heute stellv. Bundesvorsitzende des Förderverein Werteunion. Die Stadt Köln hat ihren Arbeitsvertrag vor wenigen Wochen gekündigt und für alle offenkundig die Teilnahme an der Potsdamer Konferenz dafür zum Anlass genommen. Auch gegen ein zweites Wertunion Mitglied, was in Potsdam dabei war, gibt es Kritik. Siehe dazu KStA: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/treffen-mit-rechtsextremen-fotos-zeigen-mitglieder-der-werteunion-aus-oberberg-717867

Seinerzeit war auch Torsten Jungbluth, einst AfD-Politiker (AfD-Ratsfraktionsvorsitzender), dann Kreistagsmitglied der Gruppe “mitterechts“ bei der Gründungsveranstaltung des Regionalverbands der Werteunion im Bergischen Land vor Ort. 

"Rechtsextremistischer Verdachtsfall" Hans-Georg Maaßen

Einige hatten die Zusammensetzung der Werteunion Ende 2023 noch als „fast harmlos“ eingestuft, aber so einfach ist das alles nicht mehr, dann zwischenzeitlich hat der Verfassungsschutz seinen eigenen ehemaligen Chef und damit indirekt auch die neue Partei Werteunion als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft.
Auch die Teilnahme zweier hochrangiger WU-Aktivistinnen bei der Potsdamer Konferenz rückt die Werteunion weit nach rechts an die AfD.
Nachdem die Medien dieses aufgedeckt hatten, hat sich die Werteunion hinter die beteiligte Mitglieder gestellt. Sie sprach von einer „ganz offensichtlichen Schmutz- und Lügenkampagne“. Siehe Frankfurter Rundschau:  https://www.fr.de/politik/werteunion-attackiert-medien-afd-geheimplaene-hans-georg-maassen-92781254.html  In der Zwischenzeit gilt die Teilnahme der WU-Mitglieder als erwiesen und die beiden WU-Vertreterin sitzen weiter fest im Sattel in der Werteunion.
Wir erinnern uns, dass die AFD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel sich von Roland Hartwig (ehemaliger AfD-MdB aus Bergisch Gladbach) kurz nach Bekanntwerden seiner Teilnahme an der Potsdamer-Konferenz als Mitarbeiter getrennt hatte. Auch wenn dieses Vorgehen von Weidel eher als unglaubwürdiges taktisches Manöver zu bewerten ist, um die AfD aus der öffentlichen Schlusslinie zu ziehen, hat die Werteunion sich nicht von ihren WU-Mitgliedern distanziert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ... 

Kommunalpolitische Optionen

Für die neue Partei, die zunächst zu Landtagswahlen antreten möchte, bieten sich in Bergisch Gladbach bis 2025 eine Menge kommunalpolitischer Optionen an, denn immerhin gibt es im Bergischen Land sogar einen Regionalverband der Werteunion. Möglicherweise sammelt Kellmann ehemalige CDU-Mitglieder ein, die auch bei der AfD nicht angekommen sind oder dort nie wirklich hin wollten. Einige ehemalige führende Mitglieder der AfD im Bergisch Gladbach haben im Stadtrat gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten „Bürgerpartei GL“ eine neue Rechtsfraktion „Bergischen Mitte“ gebildet.

Das passt auch zur Strategie „mit allen reden zu wollen“, denn natürlich wird auch die neue Werteunion versuchen sich als „demokratische“ Partei der „Mitte“ zu präsentieren und so wie die AfD angefangen hat im bürgerlichen Lager nach Wähler*innen fischen. So ist auch Kellmanns Muster zu erkläre, sich den Anschein eines weltoffenen Politikers zu geben. Da Etikett „rechts“, so wie es der Werteunion und Hans-Georg Maassen anhaftet, scheinen ihm und auch dem Ex-AfD-Ratsfraktions-Vorsitzenden Fabian Schütze nicht in den Kram zu passen.

Neues kommunales Rechtsbündnis in Bergisch Gladbach?

Die Kommunalwahl 2025 ist nicht fern und wir werden sehen, ob Udo Kellmann (Ex-CDU-Schatzmeister), Fabian Schütz (Ex-AfD-Fraktionsvorsitzender), Thomas Kunze (Ex-AfD-Kreisvorsitzender) und Iro Herrmann (Ex-Bürgerpartei-GL Bürgermeisterkandidat) ein neues kommunalpolitisches und rechtes Quartett bilden könnten, das dann mit der AfD koalitionsfähig sein würde.

Auch nach der Ankündigung des Rückzugs von Bürgermeister Frank Stein (SPD)  könnte der CDU eine weitere Konkurrenz gegen die kommunalen Mehrheiten durchaus genehm sein, um einen erneuten Wahlsieg einer SPD/GRÜNEN Bürgermeister*in-kandidatur zu verhindern. Tatsächlich könnte eine weitere Kandidatur der Werteunion von rechts neben der AfD den Christdemokrat*innen im ersten Wahlgang nutzen, um Protestwähler*innen rechts aufzufangen.
 

Die Werteunion zeigt sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsaußen sehr offen. "Zumindest haben wir ja schon gesagt, dass wir mit allen reden", sagte der Beisitzer des Bundesvorstandes WU, Michael Kuhr, am 20. Januar über die AfD. Man rede auch mit den Grünen. "Warum sollen wir die AfD da ausschließen? Ich halte eine Brandmauer für zutiefst antidemokratisch.", so Kuhr.

Udo Kellmann hat in den sozialen Medien mehrfach Beiträge von Dr. Markus Krall (hochrangiger "Werteunionaktivist") geteilt, der sich offen „gegen eine Brandmauer zu AfD“ ausgesprochen hat. Damit macht auch Kellmann deutlich, dass er einen Schulterschluss mit der AfD sucht. Krall gehört zu einer der treibenden Kräfte für eine neuen rechten Partei Werteunion. Sein politisches Ziel war dabei unter anderem, die Werteunion als Mehrheitsbeschaffer für die AfD zu etablieren, da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ablehnte.  Udo Kellmann scheint nicht nur ein Social-Media-Fan von Krall zu sein, sondern hat sich mehrfach in ähnlicher Weise geäußert.  

Laut einer Veröffentlichung von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" stand Krall im intensiven Austausch zu Heinrich XIII. Prinz Reuß aus dem "Reichsbürger"-Milieu, der inzwischen als mutmaßlicher Rechtsterrorist angeklagt wurde. Demnach sollen Dr. Krall und Prinz Reuß offenbar gemeinsam zu mehreren geheimen Treffen – unter anderem auch einmal auf Schloss Waidmannsheil in Ost-Thüringen – gefahren sein. Siehe dazu: Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung - Mitbegründer der Partei „WerteUnion“ hatte engere Kontakte zum Reichsbürger Prinz Reuß als bislang bekannt - Presselounge - WDR Auch das scheint Udo Kellmann nicht anzufechten und er teil die Beiträge von Krall fleißig weiter in X.

 
WU will regieren!

Die Werteunion sieht sich schon in der Regierung. So heißt es in der Presserklärung 17.02.2024 zur Gründung der Partei Werteunion: „Die verantwortungslose Politik der Regierungsparteien, so Dr. Maaßen, bedroht die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und unsere freiheitliche Demokratie durch Massenmigration, Deindustrialisierung, Klimahysterie, Bevormundung der Bevölkerung (Heizen, Auto, Gendern usw.) sowie durch die Instrumentalisierung von Verfassungsschutz, Inlandsgeheimdienst und Gesetzgebung („Demokratieförderungsgesetz“) gegen politische Konkurrenten. Begleitet von lautem Beifall und stehenden Ovationen der Anwesenden betonte Dr. Maaßen: „Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg! Wir wollen regieren!“ Es geht also nicht um Demokratie und Freiheit, sondern ums „Regieren“.

Wie sich die Wertunion das vorstellt wurde schon mit der Kandidatur ihres ehemaligen und langjährigen Bundesvorsitzenden (Verein WU) Max Otte klar. Max Otte wurde 2022 einer breiten Öffentlichkeit als Kandidat der AfD für den Bundespräsidenten bekannt. Die Werteunion setze seit ihrer Gründung auf ein Bündnis der Unionsparteien und der AfD und sieht sich selbst schon in einer solcher Regierungskonstellation. Als Bundespräsident hat es Otte ja schon versucht.
 

"Weit rechts!" Bundes-CDU grenzt sich klar von der Werteunion ab!

Das CDU-Bundespräsidium hatte bereits 2023 beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Werteunion unvereinbar mit der CDU sei. Doch die Hoffnung, dass die regionale CDU diesen Vorgaben folgen würde und sich mit der Gründung der Werteunion als Partei endgültig von ihren Mitgliedern, die auch weiterhin im Förderverein Werteunion aktiv sind, zu trennen will, ist unbegründet. Die Kreisverbände der CDU im Bergischen Land schweigen und tun nichts gegen die „Partei-Spalter“ in den eigenen Reihen. Das würde tatsächlich auch ein schmerzhafter Prozess sein, denn darunter sind auch lokale Mandatsträger*innen der CDU zu vermuten. Die CDU im Bergischen Land gilt als Hochburg der Werteunion in der CDU. Bei der jetzigen Zusammensetzung des CDU-Kreisvorstand, ist ein hartes Vorgehen gegen die WU-Mitglieder in der CDU in Bergisch Gladbach aber nicht zu erwarten. Tatsächlich ist sogar damit zu rechnen, dass WU-Mitglieder wieder für Mandate zur Kommunalwahl 2025 vorgeschlagen werden, damit sie nicht zur WU-Partei abwandern.

Vor Jahren hatten wir uns noch ein hartes Vorgehen von Uwe Pakendorf (CDU-Kreistagsvorsitzender) und Rainer Deppe (MdL- CDU) erhofft, aber wahrscheinlich ist, dass auch die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis mit lokalen Wahlerfolgen der Werteunion rechnet und sich einer Möglichkeit einer kommunalen Zusammenarbeit nicht verschließen möchten. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die regionalen CDU-Delegierten im Mai 2024 auf ihrem Parteitag dazu positionieren werden. Die Bürger*innen sollten die CDU vor Ort dazu fragen, wie sie sich beim Parteitag zur Wertunion stellen wird.

Schließlich haben sich CDU Bergisch Gladbach im Rheinisch-Bergischen Kreis und Udo Kellmann in aller „Freundschaft“ voneinander getrennt, wie die Lokalmedien berichtet haben. Im Bergischen Land scheint die Brandmauer nach rechts also nicht nur bei der CDU sehr dünn und durchlässig zu sein. Möglicherweise hoffen die CDU-Kommunalpolitiker, dass die alten Weggefährten von der WU die AfD schwächen könnte.

„Remigration“ oder „restriktives Vorgehen gegen irreguläre Migrant*innen“?

Die Werteunion forderte in der Vergangenheit, dass „im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die Küste zurückgeführt werden, von der sie gekommen sind“, also sogenannte „Push-Backs“. Die WU hat sich in der Vergangenheit als Verfechterin einer restriktiven Migrationspolitik gezeigt und damit in die Nähe des rassistischen AfD-Konzept der „Remigration“ begeben. 

So behauptete Maaßen etwa in einem Interview mit dem "Deutschland Kurier" im Mai 2023, dass Flucht und Migration in Deutschland gezielt genutzt würden: "Die politische Linke, die Ökosozialisten, wollen eine gesellschaftliche Veränderung. Die wollen eine neue Gesellschaft, einen neuen Menschen. Das sagen sie ganz offen und Migration ist ein Instrument zur Zerstörung der bisherigen Gesellschaft."

Auf der Plattform X (ehemals Twitter) äußerte Maaßen den Verdacht, dass ein wesentlicher Teil der Politik und Medien an der Auslöschung weißer Menschen in Deutschland arbeite. Sie treibe ein "Eliminatorischer #Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das #Deutschland verrecken möge."

Auf Anfrage des MDR, antwortete die Werteunion schriftlich, dass bei dem Treffen in Potsdam über die Vertreibung von Millionen von Menschen gesprochen worden sein soll, sei frei erfunden: "Die Anschuldigungen sind infam, unwahr und offenbar Teil einer zeitlich gut positionierten Kampagne, um der Werteunion, die sich anschickt, Partei zu werden, im Zuge einer 'politischen Marktbereinigung' bereits vor Ihrer Gründung massiv zu schaden.” Die Werteunion lehne Rechtsextremismus ab. Leere Worte, wie wir an den konkreten Aussagen der Akteure der Werteunion erkennen können.

"Antisemitismus und Vokabular in NS-Tradition"

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich schon 2023 zu umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, sagte in der rbb-Sendung "Kontraste" über den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes: "Jemand, der sich derart in verschwörungsideologischen und antisemitischen Gefilden auch noch wohlzufühlen scheint, steht einer demokratischen Partei nicht gut zu Gesicht." Der Leiter der Bildungsabteilung des Zentralrats, Doron Kiesel, erklärte im Interview, dass, wer auf die Wortwahl Maaßens achte, feststellen könne, "dass das Vokabular, das er benutzt, eines ist, was eine sehr braune, sprich nationalsozialistische Tradition aufweist."

Wiederholt sorgte Maaßen bei Twitter (heute X) für Empörung, unter anderem mit Äußerungen über einen mutmaßlichen "antideutschen und antiweißen Rassismus« und eine vermeintliche »rot-grüne Rassenlehre". Mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik zieht er zudem den Vorwurf auf sich, rechte Verschwörungsmythen zu nähren.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, äußerte sich zu Maaßen wie folgt: Dieser relativiere die Schoa und nutze eine Rhetorik, die »typisch für antisemitische Hetze« sei. Remko Leemhuis, der Direktor des American Jewish Comitee in Berlin, erklärte in der Vargangen und als Maaßen noch CDU.Mitglied war sehr deutlich in Richtung CDU: "Die CDU sollte sich zu ihm und seinen Äußerungen daher endlich deutlicher positionieren, als das bis jetzt der Fall ist." Siehe dazu auch: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/vokabular-in-nationalsozialistischer-tradition/

WU = "AfD-light"?

Die rechtsextremistische Konferenz in Potsdam. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ war und ist als Anlass für die neue bundesweiten Demokratiebewegung zu werten. Selbst der CDU ist die Werteunion deutlich zu rechts und sie hat zwischenzeitliche Verfahren und Beschlüsse dazu eingeleitet. 

Es bleibt zu hoffen, dass auch andere ihr Verhältnis zu Werteunion und ihren Vertreter*innen deutlicher wird und dies auch vor Ort den Menschen und Aktiven endlich klar wird, was eigentlich hinter der Partei Werteunion steckt. die Herr Kellmann als einer der wichtigsten Funktionsträger bundesweit vertritt.

Auch sollte eine informelle Zusammenarbeit mit der Wertunion auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen sein, um eine demokratische und antirassistische Haltung glaubwürdig zu vertreten. Der verharmlosende Begriff „AfD-light“ trifft für die WU sicher nicht zu. Die Werteunion will nicht nur "Light oder Lückenfüller" sein, sondern ihr Ego und ihre Ambitionen gehen weit darüber hinaus!

Bürgerliche Anbiederung und erfolgreicher demokratischer Schein für "Vielfalt" ....

 
Die Werteunion erscheint in fast gleicher Gestalt wie die AfD, was auch ihre Teilnahmebei der Konferenz in Potsdam belegt. Bei dieser Konferenz ging es nicht um Unterschiede, sondern um gleiche Gesinnung und die Vereinheitlichung der politischen Positionen für die Zukunft.

Haben das die Öffentlichkeit und politische Aktivisten*innen vergessen oder wird es von manchen einfach ignoriert oder bewusst "übersehen"?

Die tatsächlichen lokalpolitischen Verwicklungen und eine Nähe zur Werteunion einiger regionaler Akteure im Bergischen Land kann tatsächlich nicht mehr als einfach Unachtsamkeit oder Dummheit eingestuft werden, denn Udo Kellmanns führende Rolle in der Werteunion und deren Zusammenhänge zur „Potsdamer Konferenz“ sind nicht erst mit diesem Blog bekannt, sondern wurde in lokalen Medien mehrfach beschrieben. Es macht fassungslos, wie das alles nach einer großen Welle der Empörung heruntergespeilt werden soll. ... Es bleibt dabei: Die Werteunion ist eine Rechtsaußen-Partei!

Befremdliche "Kontakte"

Es ist schon mehr als befremdlich, dass eine lokale Demokratie-Initiative auf Udo Kellmanns Privatgrundstück in der Fußgängerzone-Stadtmitte ihre Infostände mit seiner „Erlaubnis“ Woche für Woche bis zur Europawahl aufbauen will und wird, wie sie nun selbst öffentlich angekündigt hat. Über was bitte soll informiert werden? Wohl nicht über den "rechtsextremistischen Verdachtsfall" Maaßen und seine Werteunion, oder dann doch?

Offenkundig bestehen "persönliche Kontakte" und genau diese "privaten Kontakte" werfen leider ein durchaus zweifelhaftes Licht auf so manche lokalen Akteure und "Zusammenhängen". Auch die Frage zu einer Merkwürdigkeit "Betreff: Bündnis Deutschland" im Kontext mit Udo Kellmanns politischen Ämtern ist noch unbeantwortet. Gibt es möglicherweise auch hier noch einen ganzen anderen und verborgenen "Kontakt" mit einer anderen "Rechtspartei" wie dem "Bündnis Deutschland"? 

Menschenfeindlich unsensibel gegenüber von Rassismus persönlich betroffenen Migrat*innen in Bergisch Gladbach ist noch das freundlichste, was dazu einfällt. Manche gehen deshalb auf deutliche Distanz.

Politische Landschaft in "Bewegung"!

Gleichzeitung zum dem Erstarken der AfD beobachten wir eine massive Schwächung der politischen Linken, die nicht nur an der Spaltung der Bundespartei Die Linke deutlich wird, sondern auch an der Schwäche der Sozialdemokratie.
War noch vor wenigen Wochen die Stoßrichtung klar gegen die AfD ausgerichtet, har sich dieser Widerstand gegen Rassismus der "Potsdamer-Konferenzen" in etwas ganz "anderes" und tatsächlich in viel "weniger" transformiert. Heute geht es nicht mehr um die ursprüngliche Ziele der Demonstrationen im Januar, sondern darum der Politik der Regierungsparteien im Bund und den Land NRW zu verteidigen und zu die Regierung Wüst und Scholz zu stützen.
Statt eine dezidierte Kampagne gegen Rechts, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus zu organisieren, soll die Politik der Mehrheit und des Mainstreams verteidigt werden.

Der ursprünglich sehr bunte, widersprüchliche und differenzierte Widerstand gegen Rassismus der AFD ist Stück für Stück zu einer einheitlichen und parteipolitischen Wahlkampfhilfe für Reul, Wüst, Neubaur, Scholz, Lindner und Habeck geworden. 

Während weiter ein populärer und mediengerechter "vielfältige Kampf" gegen die AfD proklamiert wird, hat sich die bürgerliche Mitte längst mit dem Rassismus, Antisemitismus und rechten Hass der Werteunion oder anderen neuen rechten Strömungen bei regionalen Wähler*innenvereinigungen arrangiert.

Diese können wir beispielsweise auch an der breiten Unterstützung von "harten Maßnahmen" gegen sogenannte "irreguläre Einwanderung" und der Forderung nach "mehr Abschiebungen" deutlich erkennen, die von CDU, SPD FDP und eben AfD und Werteunion gefordert werden. Selbst die GRÜNEN und das BSW im Bundestag formulieren diese restriktive Politik gegen Migrat*innen und nur Die Linke stimmt geschlossen und koensequent dagegen und bleibt entschlossen bei ihrer demokratischen, barmherzigen und humanistischen Linie.

Auch in Bergisch Gladbach ist deutlich sichtbar wie die Rolle der Werteunion bei der "Konferenz in Potsdam" und deren programmatischen Positionen zu Migration, Antisemitismus und NS-Vergangenheit heruntergespielt oder sogar vollständig ausgeblendet wird. Die lokalen Medien vermeiden diese inhaltliche Debatte nicht nur vollständig, sondern befassen sich unpolitisch nur mit den Personen der Stadtgesellschaft .... inhaltsleer und unpolitisch ....

Auch wenn sich es viele wünschen würden, dass in diesem bergischen BLOG (santillan.de) nichts über Udo Kellmann und seine Wertunion schreiben würde, bleibe ich als Kommentator nicht einfach staunend sprachlos und offenen Mund auf der Straße stehen, sondern ich melde mich mit einem "No-Go" deutlich zu Wort, wenn über eine mögliche und tatsächlichen Zusammenarbeit mit neuen rechten Parteien und Gruppierungen spekuliert wird.

Wer eine offene, vielfältige und bunte Demokratie will und sich klar gegen Rassismus und Antisemitismus stellen möchte, darf hier keine Kompromisse machen und muss klare Kante zur AfD, zur Werteunion, der "Bergischen Mitte" und deren Protagonist*innen im Bergischen Land zeigen. Bitte keine Ausflüchte und Rechtfertigungen mehr! ....

"Alle Türen offen halten" und Saubermann-Image

Trotz "klarer Kante" hat die rechte Strategie der lokalpolitischen Anbiederung von rechts an vielen Stellen der bürgerlichen Mitte Erfolg und wird von mancher Seite sehr positiv erwidert oder einfach "überspielt".

Rechte Parteien verschaffen sich damit eine solide Basis und Akzeptanz vor Ort. In Bergisch Gladbach gelingt das der WU und Udo Kellmann offenkundig sehr gut, denn niemand will so wirklich darüber reden, obwohl Bergisch Gladbach zur Hochburgen der WU zählt.
 
So hat es auch die AfD in Bergisch Gladbach lange versucht und deren alten Frontmänner versuchen das nun mit der „Bergische Mitte“. Die "Bergische Mitte" stößt damit sogar im Integrationsrats Bergisch Gladbach hörbare Zustimmung und Klopfer erntete, wenn es mit sexistischen Aussagen gegen die linken Vertreter*innen im Integrationsrat geht. ... aber alles "nicht-öffentlich" und damit beschützt....

Dem ehemaligen rechten Kreisvorsitzenden der AfD (Thomas Kunze) wurde sogar bei der Fraktion der „Freien Wähler“ in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR aufgenommen. Zumindest auf Kreisebene RBK gibt es bei den „Freien Wählern“  immer wieder Berührungsprunkte mit Rechten. Da sind Bündnisse mit der Werteunion oder der AfD zukünftig denkbar und sogar zu erwarten. Auch bei den Freien Wählern wird die Werteunion versuchen anzudocken, sich verharmlosen und als die freundlichen demokratischen Nachbarn anbiedern. 

Der Versuch rechter Strömungen zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit Christdemokrat*innen, Grünen, Sozialdemokrat*innen zu kommen sind offenkundig und machen sehr nachdenklich. Die Werteunion und "Bergische Mitte" werden so hoffähig gemacht und verharmlost. Die Wählerinnen werden ein solchen Verhalten mit Stimmen für die neuen Rechten belohnen.
 

Hans-Georg Maaßen versucht sich seit Ende Mai 2024 mittels einer Klage gegen den Verfassungsschutz als demokratischer Saubermann zu positionieren, um sich als lupenreiner „Demokrat der Mitte“ hinzustellen. Das scheint zunächst aussichtslos zu sein, denn selbst viele seiner alten rechtskonservativen Freunde aus der CDU haben sich von ihm abgewendet. So auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bergisch Gladbach. Wolfgang Bosbach hat kürzlich sehr deutlich von Maaßen distanziert, nachdem er noch im letzten Bundestagswahlkampf für ihn Wahlkampf gemacht hatte und auch sein Foto für eine Werbekampagne der Werteunion hergegeben hatte (siehe Bild unten).

Der CDU-Bundesvorstand hatte ein Parteiausschlussverfahren einstimmig beschlossen. Begründet wurde das damit, dass Maaßen fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche. 
Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, aber so richtig ist das im Bergischen Land wohl noch nicht angekommen, wie weit rechts die Werteunion und ihre politischen Vertreter*innenund Protagnist*innen tatsächlich stehen. Einige haben da entweder mangelndes Bewusstsein, ein unstimmiges Feingefühl oder sie suchen die Nähe zur Werteunion ganz bewusst. ….  

Die Antwort von Demokrat*innen kann nur sein: "Stopp und keine Zusammenarbeit mit der Werteunion und ihren politischen Vertreter*innen!"