Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird von der Bundesregierung und konservativen Mehrheiten in der EU als notwendige „Neuordnung“ verkauft. In Wahrheit markiert sie eine politische Weichenstellung: weg vom individuellen Schutzrecht, hin zu Grenzverfahren, beschleunigten Ablehnungen und erleichterten Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“.

Was auf EU-Ebene beschlossen wird, landet jedoch nicht abstrakt im Gesetzblatt – sondern ganz konkret in den Rathäusern, Ausländerbehörden und Sozialämtern der Kommunen.

Angriff auf das individuelle Asylrecht

Mit GEAS werden Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen ausgeweitet, Drittstaatenregelungen flexibilisiert und Fristen verkürzt. Der politische Schwerpunkt liegt nicht mehr auf Schutzgewährung, sondern auf Abschreckung.

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) bringt die Kritik auf den Punkt: „Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren.“ Genau dieses individuelle Verfahren gerät unter Druck. Wenn Verfahren beschleunigt, Standards abgesenkt und Schutzrechte pauschalisiert werden, leidet die Rechtsstaatlichkeit. Fehlerhafte Entscheidungen führen zu Klagen – und am Ende zu noch längeren Verfahren. Bünger kritisierte die politische Stoßrichtung der Bundesregierung zudem deutlich: „Die Prioritäten der Regierung sind klar: Abschottung und Isolation.“ Damit beschreibt sie eine Entwicklung, die längst über parteipolitische Grenzen hinausreicht. Auch Teile der Ampel-Koalition haben Verschärfungen mitgetragen, um dem rechten Diskurs etwas entgegenzusetzen – und verstärken ihn damit faktisch.

Kommunale Realität: Überlastung statt Entlastung

Während in Berlin und Brüssel über „Steuerung“ gesprochen wird, kämpfen kommunale Ausländerbehörden mit:

• chronischem Personalmangel
• steigenden Fallzahlen
• komplexen Rechtsänderungen
• langen Wartezeiten
• wachsender Frustration bei Mitarbeitenden und Betroffenen

GEAS bedeutet zusätzliche Prüfungen, mehr Dokumentationspflichten, neue Fristen und mehr Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Formal sind die Länder für die Durchführung von Abschiebungen zuständig, das BAMF für das Asylverfahren. Doch in der Praxis sind kommunale Behörden die Schaltstellen des Systems:

• Verwaltung von Duldungen
• Vorbereitung von Rückführungen
• Koordination mit Landesbehörden
• soziale Begleitung
• Unterbringung und Integration

Wenn Verfahren komplizierter werden, steigt die Arbeitslast vor Ort – ohne dass automatisch mehr Personal oder Mittel bereitstehen.

Das Risiko ist real: Verwaltungsstau, mehr Fehler, mehr Rechtsstreitigkeiten – und wachsende gesellschaftliche Spannungen.

Keine ICE-Lösung für strukturelle Probleme

In der politischen Debatte werden vereinzelt Forderungen laut, eine zentrale Abschiebeagentur nach US-Vorbild zu schaffen. Eine solche „ICE-Behörde“ würde jedoch weder Personalmangel noch Rechtsunsicherheiten lösen. Mehr Repressionsarchitektur ersetzt keine funktionierende Verwaltung.

Und sie ersetzt keine solidarische Integrationspolitik.

Die Position von Die Linke:

Die Partei Die Linke lehnt GEAS in seiner jetzigen Form ab, weil es das individuelle Recht auf Asyl faktisch einschränkt und Verantwortung externalisiert.

Kernpunkte der Kritik:

• Schutz darf nicht von politischen Mehrheiten abhängig gemacht werden.
• Drittstaatenlösungen gefährden Menschenrechte.
• Haftähnliche Grenzverfahren untergraben rechtsstaatliche Standards.
• Kommunen dürfen nicht weiter finanziell und organisatorisch überlastet werden.

Clara Bünger und andere Abgeordnete der Linken betonen immer wieder, dass Asyl kein Gnadenrecht ist, sondern ein individuelles Grundrecht.

Die Alternative von Die Linke zu GEAS

Statt Abschottung und Bürokratieverschärfung fordert Die Linke:

1. Verteidigung des individuellen Asylrechts
   Keine Pauschalisierung von Herkunftsländern, keine Aushöhlung von Einzelfallprüfungen.
2. Faire und rechtsstaatliche Verfahren
   Qualität vor Tempo. Rechtsberatung und effektiver Rechtsschutz müssen gesichert bleiben.
3. Dauerhafte Finanzierung der Kommunen
   Vollständiger Kostenausgleich für Unterbringung, Integration und Verwaltung.
   Massiver Personalaufbau in Ausländerbehörden.
4. Legale und sichere Zugangswege
   Humanitäre Visa, Resettlement-Programme und sichere Fluchtkorridore, um irreguläre Migration zu reduzieren.
5. Solidarische europäische Verteilung

Gemeinsame Verantwortung in der EU statt Abschiebedeals mit autoritären Regimen.

GEAS ist kein Ordnungsinstrument, sondern Ausdruck einer politischen Verschiebung nach rechts. Es belastet Kommunen, verschärft bürokratische Engpässe und relativiert Grundrechte.

Die Linke setzt dem eine klare Gegenposition entgegen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Kommunen brauchen strukturelle Stärkung statt Symbolpolitik. Und Europa braucht Solidarität – nicht Abschreckung.

Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf Schutz.  Alles andere ist politischer Opportunismus.