Archiv 2012

So

25

Nov

2012

Geschenke, Gefälligkeiten, Aufträge und Freunde in der lokalen Politik.

Lobbyisten und Amigos haben das Sagen in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Die Lobbyisten der lokalen Händlerschaft erwecken gerne den Eindruck, als würden ALLE Bürgerinnen und Bürger die Dinge so sehen, wie sie selbst.

So hat der Vertreter der Interessensgemeinschaft der Händler Stadtmitte Bergisch Gladbach (IGS) in der letzten Sitzung des Verwaltungsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) öffentlich behauptet, dass ALLE Bürgerinnen und Bürger hinter der neuen Fußgängerzone in Bergisch Gladbach stehen würden. Nebenbei hat er sich peinlicherweise noch bei einem Verwaltungsratsmitglied für die Lieferung dieser Betonsteine bedankt. Dass diese Lieferfirma dafür 240.000 € mehr bezahlt bekommt, als der gleichwertige und auch noch viel günstigere Stein von einer anderen Firma gekostet hätte, wurde an diesem Tag natürlich verschwiegen.

Noch nie waren oder sind es ALLE Bürgerinnen und Bürger, denen der Beton in der Fußgängerzone gefällt! Was für einen Unsinn, den die IGS verbreitet, denn es gibt sehr viele Menschen in dieser Stadt, die gerne ein ordentlich saniertes und gut begehbares Natursteinpflaster behalten hätten. Tatsächlich teilen sich die Geister am kalten und grauen Beton.

Es ist schon erstaunlich mit welch einem Tunnelblick so manche Menschen und Interessensverbände durch die Welt wandeln und offenbar selbst daran glauben, dass ihr Parteibuch dazu ausreicht, um auf den Interessen der Bürgerinnen und Bürger herum zu trampeln.

Tatsächlich haben die Lobbyisten mehr Einfluss auf die Stadtverwaltung und den Bürgermeister als der demokratisch gewählte Stadtrat.

Hierzu nur wenige Beispiele:

Beispiel 1: Die Öffnung der Fußgängerzone (FGZ) Bensberg geschah auf Wunsch der Händler in der Schloßstr. Außer den Händlern der Interessengemeinschaft Bensberger Handel (IBH) kenne ich niemanden und auch keinen Kunden, der die Zerstörung der FGZ in Bensberg gutheißt. Ein endgültiger Beschluss zur Umwidmung der FGZ ist durch den Stadtrat noch nicht gefasst wurden. (Die Kosten nur für den jetzigen Versuch der Öffnung der Fußgängerzone liegen bei weit über 50.000 €. Das fehlt der Stadt dann bei Kinder, Jungend, Kultur, Sport oder Soziales.)

Beispiel 2: Der Verkehrsausschuss hat zur Verkehrsführung Stadtmitte an der Rampe Stationsstraße einen EINSTIMMIGEN Beschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt die Auswirkungen auf die Verkehre in der Kalkstr, Am Stadion, Paffrather Str., Laurentiusstr.  etc. zu untersuchen. Umgesetzt wurde dieses trotz eines EINSTIMMIGEN Beschluss bisher nicht. Stattdessen wurde von der Stadtverwaltung auf Wunsch der Interessengemeinschaft des Bergisch Gladbacher Handels (IGS) und ohne Votum des Stadtrats mit viel städtischen Geld und mit viel öffentlichen Personalaufwand untersucht, wie man den EINSTIMMIGEN Beschluss des Verkehrsausschusses wieder aufheben könnte. Erst nachträglich wird dies diese Frage dem Ausschuss vorgelegt. (Kosten für diese Aktion werden nachgereicht.)

Beispiel 3: Die Schützenbrüderschaft Schildgen schreibt in ihren Werbebroschüren für den kürzlich privatisierten Bürgertreff, dass ALLE Parteien im Stadtrat den Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützenbrüderschaft befürwortet hätten. Eine offenkundige Unwahrheit, die nur verdecken soll, dass hier Parteifreunde sich die Hände geschüttelt haben und die Stadt wertvolles öffentliches Eigentum an eine kleine Gruppe mit der richtigen parteilichen Orientierung für kleines Geld quasi verschenkt hat. (Zinsloser Kredit über 20 Jahre und nur für 240.000 € für Gebäude, geschenkte Grundstückspacht für 1,-€ jährlich) Tatsächlich gab es nicht nur im Stadtrat Gegenstimmen (z.B.: LINKE., BfBB, Grüne) und deutliche Kritik an diesem Amigo-Deal, sondern auch innerhalb der Bürgerschaft in Schildgen gab es ein lautes Murren über diese offenkundige Vetternwirtschaft nach Parteibuch. (Tatsächlicher Wert des Bürgerzentrum Schildgen: min.700.000 €)  

 

Beispiel 4: Bei der angeblich "plötzlich dringlichen" Vergaben von Beraterverträgen zur Gründung neuer Stadtwerke über mehrere Hunderttausend Euro musste es dann ganz schnell gehen, und deshalb hat der Bürgermeister nicht erst den Stadtrat oder den Vergabeausschuss gefragt, sondern nur die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD um eine Unterschrift gebeten. Die Opposition wurde so ausgehebelt und hunderttausende Euro mal eben verteilt. Herauskam ein fetter Vertrag für eine Anwaltskanzlei, in denen ehemalige und aktive CDU-Abgeordnete aus Stadtrat, Bundestag und Landtag im Briefkopf stehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. (Umfang der Berateraufträge an die Freunde der Kanzlei und externe Unternehmensberatung für 500.000 € aufwärts.)

 

Beispiel 5: Auch bei der Besetzung des leitenden Personals der Stadtverwaltung achtet man auf das Parteibuch. So wurde eine besser qualifizierte Frau aus der eigenen Verwaltung bei der Bewerbung „weggemobbt“, um einem männlichen Bewerber die Möglichkeit zu geben, direkt als CDU-Stadtverordneter im fliegenden Wechsel in eine leitende Funktion der Stadtverwaltung zu wechseln. Der Mann macht seine Arbeit ordentlich, aber ein Gschmäckle bleibt zurück.


So funktioniert Vetternwirtschaft und Amigo-Politik pur sogar gegen demokratische Entscheidungen trotz klarer Mehrheiten.
Das „richtige“ Parteibuch macht es möglich!

(Diese Liste wird vorgesetzt.)

 

Siehe auch: Ein „Gschmäckle“ bleibt, eines von Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft und Korruption!

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Fr

26

Okt

2012

Zweite Gesamtschule Bergisch Gladbach kommt! Ein Erfolg für linke Kommunalpolitik!

Ein Erfolg für linke Kommunalpolitik.

Bergisch Gladbach: Nachdem DIE LINKE. jahrelang für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach gekämpft hat,  hat nun der Stadtrat in seiner Sitzung am 23.10.2012 einstimmig die Errichtung einer Gesamtschule am Standort Ahornweg beschlossen! Der beschlossen Vorschlag stammt ursprünglich aus einer Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB und wurde später von den anderen Parteien und der Stadtverwaltung übernommen. „Gute Ideen setzen sich eben durch.“ meint Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach. DIE LINKE. Bergisch Gladbach fühlt sich in ihrem Kurs bestätigt, denn sie hat dieses Ziel seit ihrer Gründung 2007 verfolgt und immer wieder zum Thema des Stadtrats gemacht.

Peter Tschorny weiter: „Manche Zeitung schreibt heute noch, es sei der Vorschlag der CDU gewesen eine zweite Gesamtschule am Ahornweg einzurichten. Das ist falsch, aber uns soll es egal sein, wenn sich die CDU nach jahrzehntelanger Blockade nun mit fremden Federn schmückt, denn wichtig ist; dass endlich der Wille der Eltern und Schülerinnen und Schüler erfüllt wird.  Wenn jetzt noch genug Kinder an der neuen Schule angemeldet werden, haben wir ein ordentliches Stück mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Bergisch Gladbach erreicht. Nur das zählt!  Danke an die vielen UnterstützerInnen, die sich seit Jahren für eine zweite Gesamtschule eingesetzt haben.“

Die Anmeldungen für die neue Gesamtschule beginnt diesen Winter! Start der neuen  Gesamtschule ist im Schuljahr 2013/2014.

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Di

09

Okt

2012

NCG-Bürgerbegehren ist Angelegenheit des Stadtrats geworden

Leserbrief zum Artikel "Falsches Spiel zum NCG?" in der Bergischen Landeszeitung vom 9.10.2012 

Sehr geehrter Herr Gisbert Franken,

Mit Überraschung musste ich lesen, das DIE LINKE./BfBB eine Durchführung eines Bürgerentscheids fordern würde. Es wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE./BfBB wolle das Bürgerbegehren "kapern".

Tatsächlich ist es Ziel eines Bürgerbegehrens einen Entscheid des Stadtrats im Sinne der Unterschriftenlisten zu erreichen. Wenn der Rat einem Bürgerbegehren nicht folgen sollte, wäre die Konsequenz ein Bürgerentscheid, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Ich selbst kenne als Antragsteller des Bürgerentscheids zum Cross-Border-Leasing im Jahr 2003 diesen Mechanismus. Natürlich entscheiden nur die drei Antragsteller über das Vorgehen, wenn ihre Begehren abgelehnt werden sollte.

DIE LINKE. und die BfBB haben sich zu keinem Zeitpunkt in Angelegenheiten der Bürgerinitiative eingemischt. Jetzt aber liegt ihr Anliegen den Ratsfraktionen zur Beschlussfassung vor und man erwartet von den Parteien eine Stellungnahme. Der Pressesprecher der Stadt hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, wenn er den Ratsfraktionen absprechen möchte sich in Anträge, die dem Rat zur Beschlussfassung vorliegen, nicht "einmischen" zu dürfen. DIE LINKE./BfBB nimmt ihre Aufgabe wahr, mischt sich ein und kritisiert die Aussagen des Bürgermeisters zum Sanierungsbeginn.

Die Opposition hat in den vergangen Jahren mehrere seriöse Vorschläge für die Finanzierung der Sanierungen der Schulen gemacht. Wenn der Stadtrat mehrheitlich dem Bürgerbegehren für ein Sanierungsbeginn des NCG für 2013 zustimmt, ist die Erstellung eines Finanzierungs- und Sanierungskonzept 2013 Aufgabe der Stadtverwaltung, denn sie werden dafür bezahlt, dass sie die Mehrheitsbeschlüsse des Rates umsetzen.

Bergisch Gladbach, 9.10.2012


PS: Der Pressesprecher der Stadt hat in der Berichterstattung der BLZ das Vorhaben des Bürgermeisters nicht dementiert, sondern sogar offen erklärt, dass die Verwaltung die Verschiebung der Sanierung des NCG bis 2015 plant. 


Pressemitteilung der LINKSFRAKTION im Rat:"Bürgermeister will NCG-Bürgerbegehren kippen!" vom 7.10.2012

Bericht und Kommentar in der Bergischen Landeszetung vom 9.10.2012 online


 

 

Berichte zum NCG Bürgerbegehren 9.10.2012
Gisbert Franken schreibt in der Bergischer Landeszeitung vom 9.10.2012 als PDF.
Pressebericht-NCG-Bergische-Landeszeitun
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Mi

04

Jul

2012

Halbzeit für Lutz Urbach

Jetzt ist Halbzeit für diesen Stadtrat und Bürgermeister Lutz Urbach und es ist Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Tatsächlich braucht man dazu nicht viel zu sagen und  sie werden mich auch nicht lange Reden hören. Die sogenannte christliche Union ist 2009 angetreten um Bergisch Gladbach zu verändert. Geändert hat sich jedoch nichts, und CDU/FDP haben den Kurs des früheren SPD-Bürgermeisters nahtlos weitergeführt. Dabei wurde sie von der den sogenannten Sozialdemokraten immer wieder bei Steuerverschwendungen und unsozialen Entscheidungen unterstützt. Es gab einen Unterschied: CDU und FDP bedienten nach 5 Jahren Pause wieder ihre Klientel und baden seit 2009 ausgiebig und offenkundig in Vetternwirtschaft und Freundschaftsdiensten. Das fängt bei dem Geschenk eines ganzen Bürgerzentrums an die Freunde der Schützenbrüderschaft Schildgen an und hört bei millionenschweren Beraterverträgen für die Verhandlungen um neue Stadtwerke auf. Zwischendurch viele Gefälligkeiten, die ich hier nicht alle aufführen möchte.    
Doch dagegen regt sich Widerspruch in dieser Stadt. Zum einen weist die Fraktion DIE LINKE./BfBB, immer wieder auf Ungereimtheiten, Steuerverschwendungen und unsoziale Maßnahmen hin und zum anderen organisieren sich die Bürgerinnen und Bürger selbst.  Überall entstehen neue Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren gegen die kurzsichtige und falsche Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Überall hagelt es Kritik an der Gutsherrenart im Rathaus und der Verwaltung. 

DIE LINKE./BfBB versucht seit 2009 eine Gratwanderung zwischen kritischer  und konstruktiver Opposition.

Besonders die Diskussion um die Schulen hat die Menschen in dieser Stadt sehr bewegt. Doch erst ein Bürgerbegehren konnte die Mehrheit aus CDU/SPD dazu bewegen vom Umzug der Schulen NCG und „Im Kleefeld“ abzusehen. Wir begrüßen diese Entwicklung und freuen uns über das demokratische bürgerschaftliche Engagement der Eltern.  Die Bildung eines „Runden Tisches“ durch die Elternvertretungen in dieser Stadt ist kein revolutionärer Akt, sondern macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung über die Zukunft der Schulen mitreden wollen. Statt aber mehr Demokratie zu wagen, lehnen CDU und FDP mit Hilfe der SPD mehr Mitsprache von Eltern und Schülerinnen und Schülern immer wieder ab. Sie wollen lieber untereinander und hinter verschlossenen Türen kungeln.     Einzig bei der Diskussion um die zweite Gesamtschule hat dieser Stadtrat die Eltern befragt und festgestellt, was alle längst wussten und DIE LINKE. und die BfBB schon lange gefordert hatten: „Wir brauchen eine zweite Gesamtschule.“ Gut, dass diese endlich kommt!    
Wieder mal hat sich gezeigt, dass das Finanzierungsmodell der Bäder GmbH nicht funktioniert. Wieder reichen die Erträge aus den Fonds nicht aus und das Fondsvermögen wird weiter um fast 800.000 € abgeschmolzen. Das Modell ist gescheitert, nicht zuletzt an den unsicheren und spekulativen Finanzmärkten. Wir brauchen eine zukunftssichere Finanzierung für unsere Bäder. DIE LINKE./BfBB hat dazu Vorschläge gemacht. Die Bäder sollten zukünftig in die neuen Stadtwerke eingegliedert werden. Die dortigen Gewinne können die Bäder langfristig sichern. Das Millionenvermögen aus den Fonds sollte für dringend notwendige Investitionen an unseren Schulen verwendet werden.  Das wäre eine Investition in die Zukunft und eine Aufwertung unserer Stadt. Wir brauchen gute Schulen, die junge Menschen und junge Familien in unsere Stadt ziehen. Das ist für mehr Menschen wichtig, als nutzlose und laute Gewerbegebiete.
Die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten bringt keine neuen Steuereinnahmen, sondern nur Risiken und zerstört die Wohnqualität unserer Stadt. DIE LINKE./BfBB will eine Stadt für Menschen. Dazu benötigen wir eine nachhaltige Stadtentwicklung, die nicht nur die Gewerbetreibenden im Auge hat, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die hier wohnen, arbeiten, sich erholen wolle,  kurz gesagt: die hier leben. Die Pläne für neue Gewerbegebiete in Lustheide, Voislöhe und Frankenforst lehnt unsere Fraktion ab, denn sie widersprechen den Zielen des ISEK 2030.     
Die Fußgängerzone in Bergisch Gladbach wird zu einer 08/15 Betonfußgängerzone mit kahlen und langweiligen Betonsteinen. Das schöne Denkmal aus Natursteinen hätte man behindertengerecht, sicher und günstiger sanieren können. Doch nun ist es unwiederbringlich zerstört. Auch hier zeigt sich wie die Vetternwirtschaft in dieser Stadt funktioniert. Und nicht genug, dass man die Stadtmitte mit Beton verschandelt, beginnt die Mehrheit im Stadtrat nun auch mit der Zerstörung der Fußgängerzone in Bensberg. Diese soll es nach dem Willen von CDU und FDP und Teilen der SPD bald nicht mehr geben.    
Der Verkauf der BELKAW durch CDU und FDP vor über 10 Jahren war ein Fehler. Heute hätten wir weniger Probleme und mehr Einnahmen für den Haushalt, hätten wir die BELKAW behalten.    
Wir brauchen eigene Stadtwerke um eine ökologische Energiewende zu schaffen.  DIE LINKE./BfBB hat dies immer wieder im Zusammenhang mit ihren Vorschlägen zur Solarenergie und Elektromobilität in die Debatte eingebracht. DIE LINKE./BfBB war und ist bereit diesen Weg mit den anderen Fraktionen zusammen zu gehen. Doch statt ein transparentes und durchsichtiges Verfahren für den Stadtrat zu gestalten, werden die weiteren Verhandlungen über neue Stadtwerke kurzerhand der Bäder GmbH übertragen. Hier  hat der Rat nur sehr mittelbare Einsicht und wird nur wenig oder gar nicht über die dortigen Geschehnisse  informiert. Es wird im kleinen und geheimen Kreis weiter um Millionen gekungelt, und dabei werden fette Beraterverträge an die Partei-Freunde vergeben.    
DIE LINKE./BfBB hat für den Löwenpass gekämpft. Wenn sie die Diskussion der letzten Monate verfolgt haben, dann wissen sie auch, dass dieses Thema eigentlich schon fast von der Tagesordnung verschwunden wäre, wenn unsere Fraktion nicht immer wieder darauf beharrt hätte. Wir freuen uns ausdrücklich über die konstruktive Zusammenarbeit im Sozialausschuss, der anscheinend gewillt ist, den bedürftigen Menschen in dieser Stadt zu helfen. DIE LINKE. hatte 2009 gefordert einen Armutsbericht für Bergisch Gladbach zu erstellen. Leider lehnte die Mehrheit im Stadtrat dieses ab. Nun soll es nach dem Willen der CDU eine Armutskonferenz zum Thema geben. Dieses und die Überlegungen und Haushaltsmittel  zum Löwenpass sind ein kleiner Lichtblick in diesem Haushalt, doch sie können die anderen unsozialen Kürzungen der letzten Jahre nicht ausgleichen.    
Ein gutes Beispiel wie unsozial die Mehrheit in diesem Stadtrat mit Zustimmung der sogenannten Sozialdemokraten und Grünen handelt sind die Gebühren für das Abwasser. Hier werden Millionen-Gewinne aus dem Eigenbetrieb in den Haushalt verschoben, um andere sinnlose und teure Investitionen zu tätigen. Alle wissen genau, dass dieses den sozialen Grundsätzen widerspricht, denn die überhöhte Gebühr muss auch für das gezahlt werden, was unsere Kinder verbrauchen. DIE LINKE./BfBB hat vergebens gefordert die Abwassergebühren endlich zu senken, um die Menschen in dieser Stadt zu entlasten. Doch stattdessen zockt eine unsoziale große Koalition die Bürgerinnen und Bürger weiter ab.    
Statt sich kaputtzusparen benötigen wir öffentliche Investitionen und eine offensive Arbeitsmarktpolitik. In einer solchen Situation ist das Kürzen an allen Ecken und Enden der falsche Weg. Und anstatt den Kommunen zu helfen, damit diese ihren Aufgaben endlich wieder gerecht werden, beschließt die CDU/FDP-Bundesregierung zusammen mit den Stimmen von SPD und Grünen den EU-Fiskalpakt. Dieser Pakt trifft auch die Kommunen, denn auch der Städte- und Gemeindebund stellt fest, dass diese „Vollbremsung“  die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand riskiert. Statt den Kommunen im eigenen Land zu helfen und über diese einen „Rettungsschirm“ zu spannen, werden die Banken mit hunderten von Milliarden Euro gefüttert, um die Gewinne der reichen Anleger und Kredithaie abzusichern.

Diese Politik und dieser Haushalt sind die Fortführung der unsozialen Politik der letzten Jahre. Bestimmte Gruppen werden begünstigt und andere werden benachteiligt. Nur wenige der Kürzungen aus dem Nothaushalt wurden zurückgenommen, und diese wenigen auch nur halbherzig.  Immer noch fehlt Geld bei der Jugendarbeit, bei Sozialem, beim Sport und bei der Kultur. Dieser Haushalt ist unsozial und ungerecht. Es wird Sie nicht wundern:  einen solchen Haushalt lehnt DIE LINKE. und die BfBB ab!

 

Diese Rede als Acrobat PDF zum download hier.

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Do

22

Mär

2012

Schulpläne: Bürgerwut und Schützenhilfe

"Wir benötigen eine offene Debatte über die Zukunft der Schulen, in der wir nicht nur über den Umzug des NCG, sondern über die Zukunft aller Bildungsangebote reden. Die Standortfrage muss endlich vom Tisch."

Kommentar zur städtischen “Infoveranstaltung zur Zukunft der Schullandschaft” am 20.03.2012.


Obwohl der Stadtrat den Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bisher nicht politisch gebilligt hat, ging die Verwaltungsspitze am Dienstag, den 20.03.2012 im wahrsten Sinne des Wortes in die Offensive. Statt einer ergebnisoffenen Diskussion über die Schulentwicklung in Bergisch Gladbach zu führen, musste das interessierte Publikum sich mehr als eine Stunde lang drei Vorträge anhören, welche mit Engelszungen und teuflischen Szenarien von der drohenden Pleite in den Kassen der Verwaltung die Position des Bürgermeisters zu rechtfertigen suchten. Vergebens. Schnell war die Linie der Stadtverwaltung klar und man baute die gesamte Argumentation auf das Ziel aus, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen einen Schulstandort zu schließen. Dabei wurde ganz unverhohlen deutlich gemacht, dass es dabei im Kern um die Sanierung des maroden Finanzhaushalts auf Kosten der Bildungslandschaft geht. Kein Wort über die Zukunftschancen unser Kinder im Bildungssystem. Der Plan bleibt bestehen, dass das NCG ins Kleefeld umziehen soll und die Schulen am Ahornweg und Im Kleefeld zu einer Sekundarschule am Ahornweg zusammengefasst werden sollen. Andere Vorschläge wurden lediglich am Rande erwähnt.


Nach dieser Stunde Dauerfeuer und Wahlkampf sollten die Kritiker auf dem Podium zu Wort kommen, doch welch unerwartetes Wunder, die eingeladenen drei Kritiker konnten ihre vorbereiteten Vorträge nicht halten und durften jeweils nur eine Minute ihre Position darstellen. Diesen folgten dann direkt zwei weitere Erwiderungen der Bürgermeisterseite vom Podium aus.
Die Kritiker forderten in diesen drei Minuten alle Schulstandorte zu erhalten und Bildung nicht nur unter finanziellen Aspekten zu betrachten. Man müsse das Augenmerk auch auf die inhaltlichen Aufgaben von Schule richten. Eine sehr geschickte Regie und Abkürzung, denn dann hörte man nur noch wenig von den geladenen Schulleitern auf dem Podium.


Danach entfaltete sich eine Fragestunde der Zuschauer, von denen kein Beitrag die Schließungs- und Umzugspläne befürwortete. Die Töne waren zum Teil sehr zugespitzt und es gab auch harte Worte.

Im Verlauf der Diskussion wurde ganz bewusst mit falschen Zahlen und Aussagen seitens der Verwaltung operiert. So erzählte der Leiter des Schulamts Herr Dr. Speer von lediglich 100 Schülerinnen und Schülern, welche an der Gesamtschule abgewiesen wurde, tatsächlich waren es aber 107 Kinder, für die man in der Stadt keine Gesamtschule bereitstellen konnte und so den Elternwillen missachtet. 102 Kinder reichen aus, um eine neue Gesamtschule zu errichten! Hinzu kämen die zahlreichen Kinder, die von ihren Eltern erst gar nicht angemeldet wurden, um ihren Kindern eine Ablehnung nicht zuzumuten, oder die auch keinen weiten Schulweg aus dem Süden der Stadt für ihre Kinder wollen. Obwohl gerade die Nähe zum Wohnquartier ein wichtiger Aspekt bei der Schulwahl ist, wie die Stadtverwaltung im ersten Vortrag selbst herausstellte, wurde dieser Punkt bei der Gesamtschulfrage ignoriert. Offensichtlich war das die Methode des Abends, denn viele Redebeiträge aus dem Publikum hatten ganz besonders die Zahlen im Visier und bemerkten viele Ungereimtheiten.

Besonders die Kosten im Konzept für die Sanierung des NCG und den Umzug wurden ausführlich und widersprüchlich erörtert.  Obwohl Architekt Duda in seinem Vortrag deutlich darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei dem Kostenkonzept nicht um ein wissenschaftliches Gutachten, sondern um einen Vorschlag handelt, wollte Bernd Martmann (Immobilienbetrieb der Stadt) dieses immer wieder als Gutachten bezeichnen, um es damit unangreifbar zu machen. Herr Duda hatte sein Konzept verteidigt, aber sehr sachlich dargestellt, dass man ein solches Konzept auch bis zu 20% günstiger oder auch teurer gestalten kann.  Das Konzept lässt viel Raum für andere Schätzungen, zumal es aus dem Jahr 2010 stammt und seither einige sehr kostenträchtige Sanierungen, im Konzept noch erhalten, schon durchgeführt wurden.

Die Fragen, die mit den Aufgaben der Inklusion von Kindern mit Behinderung verbunden sind, wurden ignoriert und noch schlimmer heruntergespielt. Offensichtlich ist der Stadtverwaltung immer noch nicht bewusst, dass es sich hier nicht um eine Leistung handelt, die man freiwillig tun kann, sondern es handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtung, der sich schon heute die Schulen stellen müssen.

Die Debatte eskalierte und Herr Bernd Martmann (Stadtverwaltung & aktives grünes Parteibuch) leistete nicht nur Schützenhilfe für den Plan der Verwaltung, sondern begann damit das Publikum zu maßregeln. Das kam natürlich gar nicht gut an und man hörte deftige Zwischenrufe aus dem Zuschauerraum.  Besonders Herr Martmann, der regelmäßig an den Sitzungen seiner Grünen Stadtratsfraktion teilnimmt, um diese auf seine Linien einzuschwören, wurde nicht nur Ziel der Bürgerwut, sondern teilte auch kräftig an die anwesenden Eltern und Bürger aus.


Nicht genug, dass das kritische Podium und das Publikum zu wenig zu Wort kam. Gegen Ende der Veranstaltung hat sich der “neutrale” Moderator durch Herr Dr. Speer (Stadtverwaltung) zeigen lassen, wer noch etwas aus dem Publikum sagen durfte und wer nicht. Anleitung von oben? Da wurde wohl selektiert und einige haben sich dann auch ohne Mikrophon und Regie der Verwaltung das Wort verschafft. Dann gegen 21.15 Uhr wurde eine weitere Aussprache mit einer Schlussrunde des Podiums abgewürgt, obwohl die Zuschauer noch viele offene Fragen hatten und weiter diskutieren wollten. Im Stimmengewirr der Besucher auf dem Nachhauseweg konnte man den Begriff „Gutsherrenart“ nicht nur einmal hören.

Ob dieser Abend wirklich die Position des Bürgermeisters verbessern konnte, ist fraglich. Das ging wohl eher nach hinten los. Auf der einen Seite ist es natürlich gelungen, die eigene Position noch einmal wie mit einer Gebetsmühle in die Köpfe der Zuschauer zu pressen, auf der anderen Seite haben die aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger sehr genau bemerkt, welche Show ihnen da geliefert wurde.


Statt die verschiedenen Akteure an einen runden Tisch zu setzen und offen über die Fragen der Schulentwicklung der ganzen Stadt zu diskutieren, wurde die Debatten auf den Norden reduziert. Der Abend hat nicht nur durch das sehr ungeschickte Agieren der Verwaltung, sondern schon durch die grundsätzliche Konzeption und Anlage der Infoveranstaltung die Fronten deutlich verhärtet. Eigentlich sollte man meinen, dass die Form der Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürger von oben herab spätestens seit „Stuttgart21“ der Geschichte angehören sollte, doch man lernt nie aus.


Tatsächlich gibt es mehrere Alternativen und alle müssen mindestens genauso ausführlich und fair beleuchtet werden, wie der Vorschlag des Bürgermeisters und der CDU. Beide wollten auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf machen.

 

Jetzt muss man die zerbrochenen Scherben wieder einsammeln. Wir benötigen eine offene Debatte über die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach, in der wir nicht nur über den Umzug des NCG, sondern über die Zukunft aller Bildungsangebote in der Stadt reden. Die Standortfrage muss endlich vom Tisch, denn wir brauchen alle vorhandenen Standorte, um unseren Kindern eine solide und gute Ausbildung zu ermöglichen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie und in welcher Schulform wir unsere Kinder beschulen. Dazu gehört eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Elternwillen. Die Frage einer zweiten Gesamtschule und auch die Überlegungen für Sekundarschulen und die Inklusion gehören alle auf den Tisch und dürfen bei dieser Debatte nicht immer wieder mit falschen Zahlen und Aussagen ausgeblendet werden.

Dieser Kommentar auch im Bürgerportal Bergisch Gladbach IN-GL.de

 

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