Die Lage der Flüchtlinge in Bergisch Gladbach:
Es ist zu begrüßen, dass die NRW-Landesregierung mit 40 Mio. € die schlechten Zustände in den Flüchtlingsunterkünften verbessern will. Doch erst durch die öffentliche Aufmerksamkeit ist es
gelungen, einen Teil der Politik wachzurütteln. Diese zusätzlichen Mittel sollen auch Bergisch Gladbach erreichen, damit sie dort für Flüchtlinge eingesetzt werden.
Die Linke Ratsfraktion hat Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) vorgeworfen, dass er diese zusätzlichen Mittel, zur Verringerung des Haushaltsdefizits verwenden möchte. Damit wird unterstellt, dass
man weniger für die Flüchtlinge tun wolle. Wer Lutz Urbach als Mensch begegnet, der weiß jedoch, dass er weit davon entfernt ist, die Flüchtlinge im Regen stehen zu lassen.
Unterstellungen gehen unter die Gürtellinie
Man kann und muss über das „Wie und Was“ streiten, aber diese Unterstellungen gehen unter die Gürtellinie und zeigen, dass kein Einblick besteht, was in dieser Stadt für die humanitäre Hilfe
getan wird und welche Mammutaufgabe man sich stellen muss.
Offenbar haben manche nicht wahrgenommen, dass es schon seit Jahren Flüchtlingsprojekte gibt und dass man neben der Bereitstellung von Unterkünften auch weiteres Betreuung und Maßnahmen umsetzen
will, die freiwillig sind. Dazu benötigt man keinen neuen Wasserkopf-Verein, sondern man muss diese Aktivitäten mit den neuen Angeboten kurzfristig koordinieren.
Lübbe-Gebäude als Flüchtlingsunterkunft darf nicht zum Dauerzustand werden
Kritik darf sich nicht an Spekulationen aufhalten, die weder Hand noch Fuß haben, sondern muss die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Auge behalten. Statt also unsinnigerweise zu vermuten,
man wolle jetzt weniger für Flüchtlinge tun, muss man fordern, dass die neuen Mittel des Landes auch zusätzlich eingesetzt werden, um neue Unterkünfte zu errichten, die möglichst schnell das
Lübbe-Gebäude ersetzen können.
Das Lübbe-Gebäude darf nur eine Übergangslösung sein und die bestehenden Einrichtungen müssen angemessen und menschenwürdig verbessert werden. Die Zustände sind teilweise katastrophal.
Insgesamt muss man dafür sorgen, dass die einzelnen Standorte kleiner werden und jeweils nicht zu viele Menschen dort aufgenommen werden. Die Unterkünfte müssen über das Stadtgebiet verteilt
werden. Das reduziert nicht nur Konflikte und erhöht Lebensdauer und Qualität des Wohnraums, sondern kann auch zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen.
Insofern ist der Plan im Lübbe-Gebäude mehr als 100 Menschen unterzubringen völlig falsch und darf nur eine kurze Übergangslösung bleiben. Es ist zu befürchten, dass uns die Übergangslösung im
Lübbe-Gebäude einige Jahre begleiten wird und dieses zu Lasten der untergebrachten Menschen geht.
Es fehlt ein Gesamtkonzept
Die Integration der Flüchtlinge muss in ein Gesamtkonzept städtischen Handelns eingebettet werden, welche die sozialen Interessen aller Menschen einbezieht.
Eine der Ursache für die jetzige Situation ist das Versäumnis der politischen Mehrheiten für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dies hat dazu geführt, dass die bestehenden
Notunterkünfte von Bürgerinnen und Bürgern belegt werden, die keinen bezahlbaren regulären Wohnraum finden.
Die neue Flüchtlingswelle war voraussehbar und es wurde seit Monaten darauf hingewiesen, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden. Erst jetzt wurde man wach. Die Notunterkünfte sind zum Teil in einem
schlechten Zustand und es wurden zu wenige menschenwürdige Unterkünfte gebaut.
Stadtverwaltung und Politik hat eine aktive Wohnungspolitik verschlafen
Die linke Forderung zum Bau von 300 neuen regulären
Wohnungen in fünf Jahren durch die kommunale Siedlungsgesellschaft ist 2013 ohne Wirkung verhallt. Hätte man diesen Plan aufgenommen, hätte man schon 2015 die ersten 75 Wohnungen errichten
können, in denen mehr als 100 Menschen menschwürdig untergekommen wären.
Dieses hätte auch die Situation in den Notunterkünften verbessert und den finanziellen Druck entschärft, denn Sozialwohnungen werden zu 100 Prozent mit Landesmitteln gefördert und diese
Fördermittel sind beim Land lange nicht ausgeschöpft. Wir hätten mehr Platz für Flüchtlinge, denn die jetzigen Bewohner der Unterkünfte könnten in regulären und aus Landesmitteln geförderten
Wohnraum leben. Vielleicht wäre der Ankauf des Lübbe-Gebäudes sogar überflüssig gewesen.
Wir sind die Stadt
Die Stadt sind wir Alle und es liegt an uns, ob es uns gelingt die Menschen nicht nur menschenwürdig unterzubringen, sondern auch willkommen zu heißen! Wer die Menschen im Blickfeld hat, muss
weiter denken.
Das Gelingen eines solchen Projekts hängt von mehreren Faktoren ab. Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die
Arbeit in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie kaum Chancen auf einen Job, weil es deutsche und EU-Bürger als “bevorrechtigte Arbeitnehmer” gibt. Erst
nach vier Jahren dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge arbeiten. Das muss sich ändern.
Es ist natürlich wichtig, dass genug Geld vorhanden ist. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger zulassen, dass ihre Steuern und sinnlose Prestigeprojekte oder Verschönerungen verprasst
werden, solange die grundlegenden Voraussetzungen für menschwürdiges Wohnen für Alle, neue Flüchtlinge und alte Bürgerinnen und Bürger nicht gesichert ist.
Wir brauchen nicht nur Notunkerkünfte, in denen Menschen wenige Tage und Wochen leben können, sondern regulären bezahlbaren Wohnraum, in denen neue und alte Bürgerinnen und Bürger menschwürdig
wohnen können.
Leider habe ich diese Forderungen in den letzten Tagen nicht gehört. Statt persönliches Gemeckerer und wilden Aktionismus brauchen wir ein zielorientiertes und solidarisches Zusammenwirken aller
Kräfte, um diese Aufgabe zu stemmen. Es ist zu begrüßen, dass sich viele Menschen gemeldet haben, um ehrenamtlich zu helfen. Damit ist ein Anfang gemacht. Helfen sie mit!
Tomás Marcelo Santillán
