Archiv 2014

Mo

16

Feb

2015

Welpen im stinkenden Papierkorb

In den sozialen Netzwerken sammelt sich eine Menge Text und auch herablassende öffentliche Beschimpfungen und Attacken. Ein Kommentar von Herrn D. in Facebook vom 18.09.2014 um 19.02 Uhr hat durchaus "künstlerischen" Qualität, denn er ist so „gibberish“, dass man sich das an die Wand hängen könnte. Mein Englisch ist wahrlich nicht gut und meine Rechtschreibung treibt so manche Blüte, aber dieses pseudo-englische Kauderwelsch ist schon ein Kleinod, welches es wert genug ist aus künstlerischen Interesse in diesem BLOG dokumentiert zu werden. Der lange zeitliche Abstand vergrößert die gebotene Distanz und verbessert die sachliche Sicht auf die Dinge.

Versuchen wir zu verstehen, was der Herr der Menschheit damit sagen will: „Trash puuuups trash. The dayly nobody interesting blowings of TS. about unforgatable scandals Really, you made my day.“  wäre wörtlich übersetzt: „Müll Welpen Papierkorb. Die täglich niemand interessante Ausblasungen von TS. Über unvergessene Skandale. Wirklich, du hast meinen Tag versüßt.“
Die vielen Fehler im Text (mind. 6 Schreibfehler, 2 Kommafehler, 1 Punktfehler, 5 Satzbaufehler und fehlende Artikel) sind bei der Kürze des Statements wohl kein Versehen, sondern ein "künstlerisches Stilmittel". Beseitigen man ein paar davon, dann kommt folgender Satz heraus: „Trash, pups, trash. The daily blowings of TS about unforgettable scandals interested nobody. You really made my day.” Mit „puuuups“ sind sicher keine Welpen gemeint. Wahrscheinlich ist folgende Aussagen beabsichtigt: „Das ist stinkender Müll für den Papierkorb. Die täglichen Ausblasungen von TS über unvergessliche Skandale interessieren niemand. Du hast meinen Tag wirklich versüßt.“

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Do

05

Feb

2015

Rechte Motivation war vorhanden!

Zum Gerichtsurteil wegen der "Messerattacke" gegen mich im Kommunalwahlkampf 2014.

Am Mittwoch, den 5. Februar 2015 musste sich der Angreifer aus Refrath wegen des Angriffs vor dem Amtsgericht Bensberg verantworten.


Während der Attacke hatte der Angeklagte geäußert, dass die rechtsextreme „NPD die richtige Partei“ sei. Im Laufe der heftigen Auseinandersetzung, die eindeutig von ihm begonnen wurde, hatte er mit einem Messer gedroht, mich bestohlen, beschimpft, bespuckt und geschlagen.
Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu sieben Monaten Haft, welche für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Damit sah das Gericht die Vorwürfe des "Diebstahls mit einer Waffe" als erwiesen an und folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft. Auch die Verteidigung räumte die Darstellung der Anklage weitestgehend ein.
In der Gerichtsverhandlung wurde deutlich, dass der Angeklagte schon vorher durch eine schwere ausländerfeindliche Gewalttat aufgefallen war und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die Tat aus 2014 fiel in die Bewährungszeit.

Der Angriff galt der LINKEN und mir.
Bei dem Angriff im Wahlkampf hatte der Täter eindeutig bekundet, dass er die NPD „gut findet“ und so seine klare Präferenz deutlich gemacht. Auch die Beschimpfung gegen mich als „Missgeburt“ kann man nicht anders interpretieren. Für mich ist es eindeutig, dass es nicht nur um die Kabelbinder ging, die mir der Angreifer entwendet hatte, denn zuerst griff er die Plakate der LINKEN und mich an.
Da der Angeklagte jedoch nicht politisch organisiert ist und bisher nicht als politischer Aktivist in Erscheinung getreten ist, konnte eine politische Motivation nicht nachgewiesen werden.
Auch wenn seine politisch rechte Haltung für mich deutlich und unbestreitbar ist, geht das Urteil in Ordnung. Für einige meiner Kolleginnen, Kollegen und Freunde ist das Urteil zu weich, doch für mich ist die Sache damit erledigt und endlich beendet.

 

Die "Gerüchteschwätzer" müssen nun schweigen!

Ein paar wirre politische Gegner hatten behauptet und sogar verbreitet, dass der Angriff nie stattgefunden hätte und für den Wahlkampf erfunden worden wäre. Das eindeutige Gerichtsurteil straft diese Gerüchteschwätzer der peinlichen Lüge und üblen Nachrede.


Selbstbestimmt und ohne Angst.
Wie ich schon damals angekündigt habe, habe ich selbst Kontakt zu dem Angreifer gesucht, weil ich das alles verstehen wollte und nicht jeden Abend mit Angst durch die Stadt gehen wollte. Durch Zufall habe ich ihn im Sommer vor einem Supermarkt in Refrath getroffen. Das war schon merkwürdig, aber wir haben kurz miteinander gesprochen und vereinbart mit einem Pfarrer über das Geschehen zu sprechen. Leider ist das so nicht gelungen und wir mussten dieses Gespräch dann ohne kirchliche Unterstützung durchführen. Ein Freund und Genosse war bei diesem langen und ruhigen Treffen dabei. Auch da wurde klar, dass wir völlig unterschiedliche politische Positionen vertreten.
Ich habe Verständnis für seine Schutzbehuptungen und ausweichenden Begründunen, denn durch seine Vorstrafen stand er nahe vor einer Haftstrafe ohne Bewährung. Trotzdem hat Gespräch dazu beigetragen sich als Menschen zu begegnen.
Ich bin nicht auf Rache aus, was ich auch vor Gericht deutlich gemacht habe. Deshalb habe ich auch meine Zeugenaussage nicht unnötig eskaliert. Die Wunde, die diese nächtliche Attacke (Diebstahl, Messer, Anspucken, Beschimpfungen und Schlag an den Kopf) in meine Psyche geschlagen hat, wird irgendwann ganz verheilen und die Angst, die daraus folgte, vergeht.
Das beste Mittel dagegen ist, dass man seine Selbstbestimmung behält und sich nicht durch Angst beherrschen lässt. Das geht mit Liebe und indem man dem Menschen verzeiht, der einen Schmerzen zugefügt hat. Der Angreifer hat sich entschuldigt, die Tat gegenüber mir und dem Gericht bereut. Dieses habe ich angenommen.

Ich hoffe für den Verurteilten, dass er daraus eine Lehre zieht und sein Leben so weiterführt, dass so etwas nie wieder passiert. Hoffentlich findet er einen guten Job, gründet eine Familie und ändert seine politische Gesinnung. Das wichtigste ist aber dass er ein gerechtes und friedliches Leben mit sich und seinen Mitmenschen führt. Er allein hat das in der Hand.

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Di

30

Dez

2014

TTIP-Bündnistreffen Bergisch Gladbach - 9.1.2015

BürgerInnen gegen TTIP – GL

Freitag, 9.1.2015
um 19.00 Uhr
Grüner Treff
Paffrather Straße 84
(nähe Busbahnhof)
51465 Bergisch Gladbach – STADTMITTE

Eingeladen sind alle, der die Kampagne gegen TTIP & CETA unterstützen wollen. Das lokale Bündnis ist überparteillich, parteilos und unabhängig.

Mehr Infos bei Bürger gegen TTIP - GL
www.gl-gegen-ttip.de

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Sa

27

Dez

2014

Kein rassistischer Aufmarsch durch Köln. Kögida stoppen!

In Dresden demonstrieren seit Wochen jeden Montag Tausende – sogenannte Patriotische Europäer- gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und „drohende Islamisierung des Abendlandes“ Auf den „Spaziergängen“ von PEGIDA tummeln sich auch rechte Hooligans und Neonazis. Die Rechtspopulisten von der AfD und die extrem rechte ProNRW unterstützen die Bewegung tatkräftig durch Aufrufe und auch organisatorisch, z.B. als Anmelder.  Die Teilnehmer der Demonstrationen sind mündige Bürger. Wer dort mitmacht muss wissen dass er sich rechtspopulistischen Ideen anschließt und Seite an Seite mit Rechtsextremisten und Rassisten marschiert.
Doch die Behauptungen der PEGIDA sind falsch und die angeblich "brechtigten Sorgen" sind eben nicht berechtigt.  Über Ressentiments gegen Ausländer und Forderungen, die gegen unsere Grundrechte verstoßen, kann nicht verhandelt werden. 

Auch in NRW will PEGIDA Fuß fassen.  In Bonn und Düsseldorf waren de Kungebungen wenig erfolgreich. Nun will PEGIDA/ "KÖGIDA" am Montag, den 5. Januar 2015 auch in Köln demonstrieren. Ihr Treffpunkt ist um 18:30 Uhr am Ottoplatz in Köln-Deutz. Das antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen rechts" will diesen neuen Formierungsversuch einer rassistischen Massenbewegung auf der Straße entgegentreten. Die erfolgreiche Verhinderung des sogenannten Antiislamisierungskongresses im Jahr 2008 in Köln und der PEGIDA/BOGIDA Demo in Bonn am 15.12. 2014 durch Blockaden haben gezeigt, wie es geht.

Gut zwei Monate nach den HOGESA Ausschreitungen in Köln werden wir nicht zulassen, dass am 5. Januar wieder ein rassistischer Aufmarsch durch Kölns Straßen zieht!

Auf Aufrufe des Bündnisses achten:
http://gegenrechts.koeln/

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Do

25

Dez

2014

Weihnachtsspaziergang 2014

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Sa

20

Dez

2014

DIE LINKE begrüßt Angebote des LVR für Flüchtlinge

Der Landschaftsverband Rheinland liefert mit einer aktuellen Vorlage im Landschaftsauschuss eine Reihe von Angeboten als Beitrag zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Mit dem Landesjugendamt, dem Klinikverbund, aber auch als überregionaler Immobilienträger hat der LVR Kompetenzen und Möglichkeiten, die jetzt ausdrücklich zur Unterstützung der Hilfebedürftigen angeboten werden.

In Anbetracht der großen Probleme der Kommunen Flüchtlinge adäquat zu versorgen, begrüßt DIE LINKE die auf Schnelligkeit und wenig Bürokatie angelegten Maßnahmen des Landschaftverbandes  ausdrücklich.

Als rheinlandweiter Immobilienträger stellt der LVR leer stehende Flächen, die als Wohnraum genutzt werden können, zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.

Das Landesjugendamt soll die Jugendhilfeträger vor Ort mit besonderen Angeboten zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge unterstützen.

Der LVR-Klinikverbund bietet Erstgespräche in allen seinen Trauma- bzw. transkulturellen Ambulanzen für Personen mit Flüchtlingsgeschichte an, niedrigschwellig, möglichst muttersprachlich und ohne Wartezeiten.

Dazu Ulrike Detjen Fraktionsvorsitzende: „Wir freuen uns insbesondere darüber, dass die Kliniken bereits 600 traumatisierten Flüchtlingen in ihrer Not unbürokratisch helfen konnten. Eine gesundheitliche Unterstützung für Flüchtlinge existiert praktisch nicht. Das kann der Landschaftsverband nicht lösen, da sind das Land und der Bund gefragt. Der LVR kann und sollte aber Finanzmittel bereitstellen, die es möglich machen, dass Menschen, die Folter, Vergewaltigung und gewaltsame Vertreibung erlebt haben, nicht ohne Unterstützung bleiben.“

  1. Mehr Infos unter: www.linksfraktion-lvr.de
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Mi

17

Dez

2014

Nein, ihr seid nicht das Volk!

WDR 2 Klartext zu Pegida: Von Sabine Henkel
Offene Fremdenfeindlichkeit oder demokratischer Protest? Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" löst heftige Reaktionen aus. Sabine Henkel hat eine ganz klare Meinung: Pegida - das sind Rechtsextreme, die Angst schüren wollen. Hier hören:

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Mo

15

Dez

2014

Sparkassenchefs greifen tief in die Kasse

Ralf Michalowsky, DIE LINKE NRW
Ralf Michalowsky, DIE LINKE NRW

DIE LINKE. fordert Deckelung der Chef-Gehälter

Der Vorstandschef der Kreissparkasse Köln, welche auch für die Kunden in den Städten und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis zuständig ist, ist mit Abstand Gehaltsspitzenreiter bei den Sparkassen in NRW. Er kassiert ein Gehalt von 756.000,- €. Die Kreissparkasse Köln leistet sich einen fünfköpfigen rein männlichen Vorstand und auch damit führt sie die Liste der Sparkassen in NRW an. Zusammen erhalten diese fünf Männer 3.046.600,- € Gehalt.  Die Sparkassen sind öffentliche kommmunale Unternehmen, an denen die Städte, Gemeinden und Landkreise beteiligt sind.

Der Abstand der Gehälter der Sparkassenchefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter wächst zusehends. Die Tarifgehälter stiegen 2013 im Schnitt um 2,8 Prozent und die der Direktoren um 3,44 Prozentpunkte. Dies allerdings im letzteren Fall auf einem sehr hohen Niveau - die Chefs der Sparkassen verdienen in NRW durchschnittlich 343.000 Euro. Das war auch schon 2012 so, schreibt das Handesblatt in seiner Ausgabe vom 10.12.2014.

Ralf Michalowsky, Landessprecher DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, dazu: „Bei Gehaltssprüngen von bis zu 20,3 % (Siegen) und einer Steigerung von 388.000 auf 467.000 Euro, stellt sich die Frage, ob die Aufsichtsgremien ihrer Verantwortung für ihre Stadt nachkommen. Während sie in den Ratssitzungen der letzten Wochen landauf landab an den Stellschrauben der Sparkonzepte gedreht haben, wird hier Geld verschleudert, das auch durch eine erhöhte Gewinnausschüttung den maroden Stadthaushalten zugute kommen könnte. Es darf nicht sein, dass ein Sparkassenchef das Zehnfache eines Kundenberaters (3.000 Euro brutto mtl.) verdient.“

„Da dem Gehälterwildwuchs vor Ort kaum Einhalt zu gebieten ist, muss der Landesgesetzgeber einschreiten! Eine Deckelung der Vorstandsgehälter und Obergrenzen müssen mindestens bei Haushaltssicherungskommunen eingeführt werden und zwar sofort“, schließt Michalowsky.

Hier finden Sie die Gehälter der Sparkassen-Chefs in NRW:
http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=124&so=4d&pc=25

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So

14

Dez

2014

Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist gestohlen? ... aber ...

Ganz so einfach wie in dem Sprichwort in der Überschrift ist es nicht. Denn grundsätzlich gilt: „Eine Schenkung kann in bestimmten Fällen auch zurückgefordert werden“.

Als ein Freund von der Anekdote mit der Hundebox und Hundeleine gehört hatte, verwies er auf einen kleinen unbeachtete Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB, über den sich viele wundern, wenn sie davon hören. § 530 BGB - Widerruf der Schenkung. Dort heißt es wörtlich “Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.“
Nach einer Recherche, was unter „groben Undank“ zu verstehen ist, wurde klar, dass diese im Fall der Hundebox zutreffen könnte, auch wenn diese nicht verschenkt wurde. Tatsächlich wurde die Box nur verliehen und ist dabei kaputt gegangen. Einen kaputten Gegenstand will niemand zurück haben und man erwartet eigentlich Ersatz dafür. Siehe in diesem BLOG „Kaputt möchte ich das nicht zurück ..."
Der Undank muss in der Verfehlung eindeutig erkennbar sein. Beispiele hierfür sind Beleidigung, Morddrohung oder Misshandlungen und Demütigungen. Im Fall der Hundebox liegt das zum Teil vor, auch wenn es keine Morddrohungen waren.

Der Beliehene, der sich selbst als Beschenkter versteht, hat vor wenigen Monaten eine üble und schwere Beleidigungs- und Verleumdungstirade geschrieben und ausgebreitet, die man immer noch im Internet nachlesen kann. Darin wurde unter anderem behauptet, dass ein „Romanze“ mit einer Kollegin bestände. Diese Hasstirade und Verächtlichmachung folgten weitere Attacken und animierte andere „angeblichen Freunde“ Gerüchte, Schmutz und Lügen auszubreiten, die auch die Kollegin sexistisch und rassistisch angingen.
Die Unterstellungen, Beschimpfungen und knallhartes Mobbing dieser Herren waren letztlich der Anlass für eine kleine interne Krise. Bis heute ist dieser Sachverhalt weder ausdiskutiert, geklärt oder „verziehen“. Eine Entschuldigung hat es nie gegeben.

„Grober Undank“ in Bezug auf die Hundebox und Hundeleine liegt also vor, so dass der §530 durchaus angewendet werden könnte, wenn man behaupten würde, dass die Hundebox nicht entliehen, sondern verschenkt wurde. Allerdings erscheint dann sofort das nächste Problem, denn die Box ist untergegangen und schon auf der Müllhalde.

Am Ende dieser Gedankenspiels über Paragraphen ist es wichtig, sich nicht über solche Menschen zu ärgern. Man sollte sie erst nicht ins Haus einladen und ihnen auch keine wichtigen Unterlagen und Dokumente anvertrauen, die sie auch nicht zurückgeben wollen. Es bleibt nur der Erfahrungsaustausch mit Freunden und eine kurze Geschichte für den abendlichen Smalltalk über eine kaputte Hundebox, eine Hundeleine, den §530 und menschliche Irrungen.

„Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“
Friedrich Nietzsche


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Fr

12

Dez

2014

"Du Bes Kölle – Demonstration und Kundgebung am Sonntag, 14.12.2014. Gegen Gewalt, Rassismus und Neonazis – Für ein buntes und tolerantes Köln."

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Mi

10

Dez

2014

Der Vorsitzende des Innenausschuss Wolfgang Bosbach heizt muslimfeindliche Proteste an!

© fotohansel - Fotolia.com
© fotohansel - Fotolia.com

In den letzten Wochen haben in mehreren deutschen Städten muslimfeindliche Demonstrationen und Ausschreitungen stattgefunden. Die reche Hooligan-Demo in Köln, bei der es zu schweren Ausschreitungen rechtextremer Aktivisten kam, war dabei nur eine Spitze des Eisberges. Nun kommt es vor Notunterkünften und auf offener Straße im bürgerlichen Gewand getarnten Protesten und Volksverhetzung gegen Flüchtlinge. In dieser Woche haben in Dresden und Düsseldorf einige tausend Menschen gemeinsam mit Teilnehmern von AfD,  ProNRW, der NPD und rechten Kameradschaften gegen Muslime und gegen die Religionsfreiheit demonstriert.  Offene Unterstützung und Sympathie bekamen die Demonstrationen nun vom  Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. Er findet diese Demonstrationen der rechten Protestbewegung "Pegida" gut. 
Während sich DIE LINKE, GRÜNE, SPD, Gewerkschaften und die Kirchen klar gegen diese angebliche Bürgerbewegung stellen, hat sich die CDU zumindest verbal besorgt gezeigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem Fernsehsender Phoenix, die Veranstalter der Kundgebungen seien "die allerschlechtesten Ratgeber". Die Bezeichnung "Patriotische Europäer" sei "eine Unverschämtheit".

Tatsächlich ist das Gerede von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reine Heuchelei. Er sollte mal in den eigenen Reihen nachschauen und aufräumen. So gehört der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach (Bergisch Gladbach) zu den CDU-Politikern, die seit Monaten mit populistischer Angsthetze gegen Muslime die Stimmung so aufbereitet haben, dass die Menschen verunsichert sind.
Während AfD und NPD ihre rechte Propaganda in Stadträten und Landtagen und auf der Straße verteilen, hat der Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bergisch Gladbach mit muslimfeindlicher Stimmungsmache in den Medien und im Bundestag die Menschen regelrecht aufgestachelt und zu solchen Demonstrationen angeheizt. Das kommt dabei heraus.


Wenn der Innenminister und die CDU es wirklich ernst meinen, sollte die große Koalition im Bundestag (SPD,CDU) Wolfgang Bosbach endlich von seiner Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages entfernen. Er ist dort schon lange nicht mehr haltbar, denn er benutzt seine Position in dem Ausschuss dafür aus, um in den Medien einen christlichen Kreuzzug gegen den Islam zu propagieren.  Bernd Lucke von der AfD kann sich dafür bei ihm bedanken und die NPD verzichtet auf neue Plakate.

Siehe auch:

 

 

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Fr

05

Dez

2014

Kaputt möchte ich das nicht zurück ...

Hundbox
Faltbare Hundebox

"Der Charakter offenbart sich nicht an großen Taten; an Kleinigkeiten zeigt sich die Natur des Menschen." Zitat von Jean-Jacques Rousseau

Es kann schon mal  passieren, dass eine Sache, die man verliehen hat, bei dem Freund oder Bekannten verloren oder kaputt geht. Damit kann und müssen wir leben. Das ist alles halb so wild und darüber werden Freundschaften nicht zerbrechen.
Natürlich möchte niemand einen defekten Gegenstand zurück haben, wenn er vorher funktionsfähig herausgegeben wurde. Es ist verständlich, dass man das gegenüber dem Leihnehmer zum Ausdruck bringt. "Kaputt möchte ich das nicht zurück haben!" Wer will schon Schrott zurück nach Hause nehmen?
Das bedeutet nicht, dass man die Leihgabe "an für sich" verschenkt, nur weil sie kaputt ist. Eigentlich erwarten wir von denjenigen, die etwa entliehen haben, dass sie sich entschuldigen, Ersatz leistet, eine Einladung zum Essen erfolgt, ein Tausch eingeleitet oder Geld angeboten wird.

 

Eine faltbare Hundetransportbox kostet 60,- € und der Preis für eine lange breite Schleppleine liegt bei 20,- €. Beides habe ich im letzten Jahr verliehen. Die Box wurde zerbissen und die Hundeleine ist verschwunden.
Nach der Gepflogenheit hätte man erwarten können, dass derjenige, der in der Rückgabeschuld steht, einen Vorschlag dazu macht. Doch nichts geschah, was man als Kind für solche Fälle von seinen Eltern gelernt hat.
Das Gegenteil trat ein und es wurde behauptet, man hätte doch beides an ihn verschenkt, weil es bei ihm "kaputt" gegangen sei. ... Da war ich sprachlos, denn ich hatte es nicht verschenkt. ... Ein Missverständnis? Die beide Gegenstände werde ich wohl nicht zurückbekommen und schreibe sie nun ab. Warum soll ich mich über solch eine offenkundige Dreistigkeit auch noch ärgern? Wahrscheinlich werde ich sowieso schon für meine Leichtgläubigkeit ausgelacht.

OK, OK, ... alles geschieht irgendwann zum ersten Mal, aber so tief sinken nur wenige Menschen. Denn nicht genug, statt einer Entschuldigung oder Ersatz erntete ich Beschimpfungen. Mein ehemaliger Bekannter verhöhnte mich nicht nur, sondern er geht in die Offensive und bezeichnet mich auch als "kriminell". Und all das nur, weil ich es gewagt hatte bei ihm nach der Hundebox und Hundeleine nachzufragen.


Für mich ist die Sache damit erledigt. Soll der Herr sehen wo er Freunde findet, die ihm etwas ausleihen.

--

„Aufbrausend und charakterlos, dumm und unaufmerksam, unwissend und unehrlich – was kann man mit solchen Menschen anfangen?“ Zitat von Konfuzius

Update: Vielleicht bin ich auch einfach nur zu kleinkarriert oder es fehlt mir an Großzügigkeit gegenüber solchen "Abzockern"? ..


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Di

02

Dez

2014

Über die Dinge, die oft viel zu kurz kommen!

Feinsinn.de ist mein BLOG über die Dinge, die Spaß machen, erfreuen, die Lust stimulieren und dem Leben erst einen Sinn geben.

In einer schnelllebigen Zeit nehmen wir uns viel zu wenig Zeit, für unsere Sinne.


Dabei geht es nicht um die Oberfläche und den Reiz, sondern viel wichtiger um Wirkung und Nachhaltigkeit.

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Mo

01

Dez

2014

EINLADUNG zum TTIP-BÜNDNISTREFFEN Dezember

BürgerInnen gegen TTIP – Bergisch Gladbach

Donnerstag, 18.12.2014
um 18.30 Uhr
Grüner Treff
Paffrather Straße 84
(nähe Busbahnhof)
51465 Bergisch Gladbach – STADTMITTE

Eingeladen sind alle, der die Kampagne gegen TTIP & CETA unterstützen wollen. Das lokale Bündnis ist überparteillich, parteilos und unabhängig.

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Sa

29

Nov

2014

Wer ist Dascha?

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Fr

28

Nov

2014

Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

Hörenswerte Haushaltsrede und Abrechnung über die katastrophale und unsoziale Politik der großen Koalition aus SPD und CDU.

Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2015 - Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen Kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient.

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Sa

22

Nov

2014

EINLADUNG zum TTIP-BÜNDNISTREFFEN BürgerInnen gegen TTIP - GL

EINLADUNG zum TTIP-BÜNDNISTREFFEN
BürgerInnen gegen TTIP - GL

    Donnerstag, 27.11.2014
    um 18.30 Uhr
    Grüner Treff
    Paffrather Straße 84
    51465 Bergisch Gladbach – STADTMITTE

    * Stand der Kampagne und Verhandlungen
    * Planung Informationsveranstaltungen in Bergischen Land
    * Initiative “10.000 Kommunen TTIP-frei”
    * Finanzen
    * Infostände auf der Straße

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Mi

19

Nov

2014

Für jede politische Überzeugung die richtigen Brillen in den richtigen Farben

Die Farbe des Rahmens einer Brille ist nur ein Kriterium für die richtige Wahl.  Natürlich ist nicht nur das Äußerliche und die Farbe wichtig, sondern eigentlich sind es die inneren Werte, die die am Ende zur Entscheidung beitragen. Folgende Punkte sind zu beachten:

Material: moderner Kunststoff oder traditionelles Echtglas?
Einige Anbieter bieten ihren Mitglieder ausschließlich Kunststoffgläser und keine Gläser aus echtem Glas. Der Vorteil von Kunststoffgläsern: Sie sind deutlich leichter im Leben zu tragen und bruchsicherer. Der Pluspunkt: Eingebaute Filter schützen sie vor „gefährlichen“ politischen Einflüssen von anderen Seiten. Das verringert das Risiko, dass man die einmal gewählt Weltsicht dann doch irgendwann mal wieder ändert und zu einem neuen oder anderen Anbieter wechselt.

Hartschicht, Entspiegelung, Clean Coat, Lotus-Effekt… Was ist das?
An der Oberfläche sind Programme immer windelweich. Deshalb sind viele Brillengläser mit einer Hartschicht-Veredelung versehen, das die Mitglieder vor Kratzern im ihrem Weltbild schützt. Zusätzlich wird das Brillenglas häufig mit einer Entspiegelung gegen störende politische Reflexe bei Freunden, Kollegen oder der Familie versehen. Mit einem Clean Coat gegen lästige Geschichtsaufbereitung oder Zweifel und Eintrübungen aus aktuellen Konflikten veredelt. Als Option gibt es auch eine Lotus-Beschichtung, welche Funktionäre und Mandatsträger automatisch bekommen, denn  mit dem "Abperl-Effekt" wird auch berechtigte Kritik schon am Brillenglas abgewiesen.

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Mi

12

Nov

2014

Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD

KIDs endet in der rechten AfD
KIDs endet in der rechten AfD

(Kaum zu glauben, aber wirklich "Wichtiges" aus Bergisch Gladbach!- Teil 2)

Die ehemaligen Aktiven der regionalen Wählervereinigung KIDitiative und deren ehemaligen Stadtverordneten Fabian Schütz und  Hendrik Sonnenberg haben ihr Bündnis mit ehemaligen PIRATEN,  Mitglieder der FREIEN WÄHLER (FWG) und parteilosen in der Wählervereinigung Demokrative14 beendet. Der Stadtverordnete Fabian Schütz, der noch für die Demokrative14 in den Stadtrat gewählt wurde, trat der rechten Ratsfraktion der AfD bei. Andere ehemalige Aktive der KIDitiative wurden als Sachkundige Bürger für die rechten AfD durch den Stadtrat bestätigt. Sie sind damit Fraktionsmitglieder der AfD geworden. Die KIDitative hatte schon vor der Wahl ihren eigenständigen Zusammenhang aufgeben.

Noch bei ihrer Gründung 1999 verstand sich die KIDitiave als ein Zusammenschluss junger Wähler und als Kinder- und Jugendpartei. Die KIDitiative beschäftigte sich im Wesentlichen mit jugendpolitischen Themen und setzte sich für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Eltern in Bergisch Gladbach ein. Bei der Kommunalwahl 1999 erreichte die KIDitiative 4,6 Prozent und auf Anhieb zwei Sitze im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Erneut trat sie zur Kommunalwahl 2004 an mit 6,47 Prozent konnte sie vier Sitzen im Rat der Stadt stellen. 2009 konnte die KIDitiative dieses gute Ergebnis nicht halten. Sie stellte erneut einen eigenen Bürgermeisterkandidaten (Alexander Voßler) auf, erreichte aber nur 3,8 Prozent und damit zwei Sitze. Stadtratsmitglied Alexander Voßler wechselte am Ende der Wahlperiode zur CDU, welche ihn erfolgreich mit einem sicheren Platz im Stadtrat lockte und einkaufen konnte.

Bei den Kommunalwahlen 2014 trat die KIDitiatve gemeinsam mit ehemaligen Piraten als Demokrative14 an. Der neue Name war nicht nur dem neuen Zusammenschluss geschuldet, sondern auch dem Alter, denn von einer Jugendpartei konnte schon lange keine Rede mehr sein. Die Demokrative14 erzielte nur noch einen Sitz im Stadtrat und verlor damit den Fraktionsstatus.

 

Realitätsverlust durch Statusverlust?


Ratsmitglied Fabian Schütz teilte daraufhin am 11. Juni 2014 mit, er werde zusammen mit anderen Mitstreitern seinen „politischen Weg“ bei der AfD - Alternative für Deutschland fortsetzen. Einige Mitstreiter aus der KIDitative folgten ihm an den rechten Rand und sind heute Sachkundige Bürger bei der AfD. (Hier eine Liste der Sachkundigen Bürger im Stadtrat.)

Dabei gab es auch andere Optionen, denn man hätte sich im Kreisverband der FREIEN WÄHLER neu organisieren können. Doch dazu hätte man sich außerhalb des Stadtrats ohne Sachkundige Bürger und die "Wohltaten" und Räumlichkeiten einer Fraktion bewegen müssen. Es gab auch Gespräche mit anderen Fraktionen und Stadtverordneten. Am Ende entschlossen sich Fabian Schütz und der Pressesprecher der Demokrative14 HG Ullmann und das ehemalige Ratsmitglied der KIDitiative Hendrick Sonnenberg der AfD-Fraktion parteilos (zunächst) anzuschliessen. Diese beteuern, dass sie die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei halten und werden deshalb nicht müde, die AfD als demokratisch darzustellen. Sie seien ja auch keine Parteimitglieder der AfD geworden, sondern nur "Sachkundige Bürger für die AfD-Fraktion".

Politische Beobachter, ehemalige politische Freunde und andere Parteien werfen Schütz, Sonnenberg und Ullmann vor, dass sie sich zu wenig mit den Hintergründen und den politischen Zielen der AfD befasst hätten. Die AfD benutzt die politische Erfahrung und die Einblicke in die lokalen Gegebenheiten, die die Vertreter der Demokrative14/KIDitiative in 15 Jahren gesammelt haben, um ihre rechte Politik im Stadtrat zu verankern. Die ehemaligen Aktiven der Demokrative14 sollten sich lieber auf ihre demokratische und sozialliberale Vergangenheit und eigenen Wertvorstellungen besinnen, statt sich auf die rechtspopulistische AfD einzulassen.


Die AfD ist eine “nationalpopulistische Rechtspartei”

Für die AfD kommt der Zusammenschluss mit den ehemaligen KIDs wie gerufen, denn die AfD reagiert auf den Vorwurf rechtsradikalem Gedankenguts sehr dünnhäutig. Sie kann sich damit den Anschein einer bürgerlichen Partei geben. Dabei sieht es mittlerweile ganz danach aus, dass die AfD die rechtsradikalen Geister, die sie einmal rief, nun nicht mehr los wird. Auf den offiziellen Veranstaltungen und auch auf der Straße gibt sich die Partei zwar als aufrechte Truppe im Kampf gegen die etablierten Parteien. Aber wenn man hinter diese Kulisse schaut, da, wo Parteifunktionäre Klartext sprechen, dann sieht es schon anders aus. Immer mehr Parteimitglieder aus der NPD und anderen rechtextremen Organisationen strömen in die AfD, um vorhandendes rechtsradikales Gedankengut zu festigen. Die bürgerliche Fassade der AfD bröckelt  – nach frauenfeindlichen Positionen und fremdenfeindlichen Ressentiments kommen nun auch noch unverhohlener Antisemitismus und rechtsextreme Verschwörungstheorien zum Vorschein.

Demokrative14 spaltet und löst sich nach rechts auf!

Auf der Webseite der Demokrative14 hieß es noch vor wenigen Tagen dass man „den politischen Betrieb (bis auf weiteres) einstellt.”. Heute ist die die Webseite ganz verschwunden.

Damit endete die KIDitiative und das das Experiment Demokrative14 in einer Zusammenarbeit mit der AfD und der Spaltung der Demokrative14, in diejenige, die sich der rechten AfD angeschlossen haben und diejenigen, welche diese Zusammenarbeit ablehnen.

So ist der ehemalige Vorsitzende der Demokrative14 Thomas Obermeier nicht auf der Liste der Sachkundigen Bürger der AfD-Fraktion zu finden. Ebenso das ehemalige Stadtratsmitglied der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Bernhard Mörs. Er hatte noch zur Wahl für die Demokrative14 kandidiert, ist aber dem Ruf als Sachkundiger Bürger in die AfD-Fraktion nicht gefolgt.

Ausdrücklich distanzierte sich der ehemalige Bürgermeisterkandidat Klaus Graf und andere Aktive der Demokrative14 und der KIDitiative von der Entscheidung der ehemaligen Weggefährten, die sich rechtsaußen angeschlossen haben. Sie verließen die Demokrative14 und halten an ihren demokratischen Prinzipien fest.

Somit ist nicht nur die KIDitiative nach 15 Jahren aus der politischen Landschaft nach rechts verschwunden, sondern auch die Demokrative14 ist in die rechte AfD eingegangen.

--
(Nachbemerkung: Dieser BLOG ist ein öffentliches Logbuch, Tagebuch und Journal, in dem Aufzeichnungen geführt werden, Sachverhalte protokolliert sind oder persönliche Gedanken, Meinungen und Kommentare niedergeschrieben sind. Darunter sind manche wichtige Dinge. In diesem BLOG finden sich aber auch Merkwürdig-, Unsinnig- und Kleinigkeiten, aufgeblasenes Zeug, Erlebnisse, ganze Ideen und halbe Gedanken, die mich beschäftigen. Dafür gibt es diese Reihe mit dem Namen "Kaum zu glauben, aber wirklich "Wichtiges" aus Bergisch Gladbach!" Hier Teil 2)

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Mo

10

Nov

2014

CDU, NPD, AfD & Neonazi-Kameradschaften demonstrieren gegen rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen

9. November, Erfurt. Demonstration gegen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Thüringen. Zum 76. Jahrestag versammeln sich CDU, NPD, AfD, Neonazi-Kameradschaften und Bürger gemeinsam auf dem Domplatz. Im Verlauf werden fremdenfeindliche Parolen und Neonazi-Slogans gerufen, einige Menschen werden auch attackiert. Das muss man nicht weiter kommentieren.
https://www.youtube.com/watch?v=wz1_7vPg_FE

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Mi

05

Nov

2014

Mahnwache in Bergisch Gladbach erinnert an Reichspogromnacht

Samstag, 8. November 2014, 11 Uhr

Richard-Zanders-Str. / Bensberger Straße
Bergisch Gladbach Heidkamp

 

Seit 24 Jahren erinnert in Bergisch Gladbach eine Mahnwache an die Reichspogrom­nacht vom 9. November 1938, als in vielen deutschen Städten Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesteckt wurden. „Der 9. November markiert den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 hin zur systematischen Verfolgung und industriellen Ver­nichtung,“ so Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn: „Mit der traditionellen Mahnwache wollen wir nicht nur an diesen Wendepunkt erinnern. Uns geht es auch darum, aus der Vergangenheit zu lernen und ein Zeichen für ein friedliches und to­le­ran­tes Zusammen­leben zu setzen.“

Vieler dieser Zeichen sind nach Auffassung von Jörg Mährle vor dem Hintergrund der Hooligan-Krawalle in der Köln Innenstadt notwendig: „So wird deutlich, dass rechts­extreme Hooligans und andere radikale Gruppierungen außerhalb der Gesellschaft stehen und keinen Rückhalt haben.“

Getragen wird die Gedenkveranstaltung von der BezirksschülerInnenvertretung, dem VVN-BdA und dem DGB im Rheinisch-Bergischen Kreis.


Die Mahnwache findet in diesem Jahr am Samstag, dem 8. November, von 11:00 Uhr bis ca. 12:00 Uhr, statt. Treffpunkt ist die Gedenktafel an Standort der ehe­maligen Ziegelei Stella-Werk (Richard-Zanders-Straße / Ecke Bensberger Straße). Auf dem Gelände der Ziegelei wurden 1941 jüdische Bürger zwangsinterniert und an­schließend in Konzentrations­lager deportiert.

Einladung (PDF, 1 MB)

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Mo

03

Nov

2014

Politische Inhalte vor persönlicher Beschimpfung

©Stephen Coburn @fotolia.de
©Stephen Coburn @fotolia.de

Am Sonntag erreichte mich eine Mail, in der meine Kritik an der städtischen Flüchtlingshilfe im Bürgerportal Bergisch Gladbach (31.10.2014) als "reaktionären neoliberalen Bürgermeisterarschkriechparolen" bezeichnet wird. Im weiteren Verlauf wurden mir noch weitere unschöne Worte, Unterstellungen und Beschimpfungen mitgeteilt. Wer sich eines solchen Vokabulars bedient, sagt mehr über sich als über den anderen.

Dennoch möchte ich klarstellen, dass ich weit davon entfernt bin Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) politisch zu unterstützen. Ich glaube aber dem Menschen Lutz Urbach, dass er es ehrlich meint im Umgang mit Flüchtlingen, auch wenn man das Handeln der Stadt mit Nachdruck kritisieren muss. Diese Kritik bringe ich im Interesse der Flüchtlinge sachlich vor und weise inhaltliche Alternativen zu aktuellen städtischen Flüchtlingspolitik auf.

 

Linke Positionen müssen den Menschen im Auge behalten und dürfen sich nicht in persönlicher Polemik verlieren. Ich weise einen politischen Stil zurück, der Mitmenschen zu Objekten degradiert und persönliche Unterstellungen in den Vordergrund stellt, statt den inhaltlichen Diskurs und sachliche Forderungen.

 

Im Mittelpunkt einer Flüchtlingspolitik muss die Verbesserung der Lebensverhältnisse stehen. Dabei gibt es verschiedene Ideen und Wege und ich lehne es kategorisch ab, Menschen zu beschimpfen und persönlich anzugreifen, nur weil sie eine andere Weltanschauung als man selbst hat. Dies gilt ausdrücklich auch für den politischen Gegner oder Mitbewerber, denn auch hier stehen Menschen dahinter.

Wer aber meint, dass es wichtiger sei, andere Menschen und sogar die eigenen Genossen anzupöbeln, Ihnen unwahre Dinge zu unterstellen und sie persönlich anzugreifen, ist weit von linker Politik entfernt. Er hat anscheinend nicht nur die programmatischen Ziele der Partei DIE LINKE aus den Augen verloren, sondern auch die notwendige Menschlichkeit, um die es uns gehen muss.

 

Auch wenn "Gleichgesinnte" es für politisch opportun halten, den "Andersdenkende" öffentlich persönlich zu diffamieren, ist ein solches Vorgehen nicht zu billigen. Insofern werde ich weiterhin die Politik dieser Stadt und die Vorschläge, die von anderen Seiten gemacht werden, mit der gebotenen Sachlichkeit betrachten, und wenn es sein muss auch mit scharfer Kritik belegen.

 

Bei allen Meinungsverschiedenheiten erwarte ich von meinem Gegenüber eine politische Auseinandersetzung und inhaltliche Gegenrede, statt wilde Beschimpfungen und unsachliche Unterstellungen, wie ich sie zugesendet bekommen habe. Nur so kann man entweder eine gemeinsame Position erarbeiten oder gegenseitigen Respekt vor der anderen Meinung entwickeln.

Trotz solcher unnötigen Mails und Anfeindungen bleibe ich zuversichtlich, dass es gelingen wird, wieder auf eine inhaltliche und menschliche Ebene zurückzukehren, um eine gemeinsame linke Kommunalpolitik zu entwickeln.

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Mo

03

Nov

2014

“Bring den Müll, hol dir eine Titanic!”

"Zwangsumtausch" In Bergisch Gladbach tauscht DIE PARTEI die Gratisbild gegen eine Titanic-Ausgabe aus!

Am Samstag, den 8.11. wird erneut an alle Haushalte in der BRD ungefragt eine Bildzeitung zugestellt.  Leider wird nicht mitgeteilt, was man mit diesem reaktionären Schmierblatt machen soll. Eine wünschenswerte Heizstoffspende nach Syrien / Irak kommt aus logistischen Gründen nicht in Frage, so dass sich Die PARTEI Bergisch Gladbach mit ihrem Sponsor Titanic-Magazin eine praktikable Lösung des Papierproblems erdacht hat.
Während des Wochenmarkts am Samstag, den 8.11.2014 tauscht DIE PARTEI jede (in Worten: jede) "Gratisbild" gegen ein Faktenmagazin der Marke "TITANIC" um. Ohne wenn und aber! So können sie das Beste aus Ihrem Papiermüll machen und können einen spätsommerlichen Tag mit dem bunten Witzheftchen (TITANIC) geniessen.

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Mo

03

Nov

2014

... niemals aufgeben!

"Obwohl wir nicht mehr die Stärke besitzen durch die in früheren Zeiten Himmel und Erde bewegt werden konnten, sind wir doch immer noch eine Gruppe fest entschlossen Menschen, zwar geschwächt durch die Zeit und die Schläge des Schicksals, aber weiterhin durch den starken Willen beseelt stets zu suchen, stets zu finden und niemals aufzugeben."
"Ulysses", Alfred Lord Tennyson

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Fr

31

Okt

2014

Das klägliche Ende einer "Bürgerbeteiligungsshow"

CDU/SPD Koalitionsvereinbarung Bergisch Gladbach 2014-2020


Der neue kommunale Koalitionsvertrag von CDU & SPD Bergisch Gladbach enthält nicht nur schwammige Formulierungen bei den Sachfragen, sondern es fehlen jegliche neuen Elemente für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.

Damit wird ein wichtiges Wahlkampfthema und die Forderung nach mehr Bürgerpartizipation schamlos öffentlich beerdigt. In der Koalitionsvereinbarung spricht die neue kommunale Koalition zwar von „bürgerschaftliche Partizipation“, setzt dabei aber nur auf altbekannte Kommunikationsstrukturen. Die Große Koalition will (Zitat)„regelmäßig in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen und Sportverbänden Projekte zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen durchführen, die für alle Jugendlichen offen steht, damit sie ihre Stadt mitgestalten“. Sie ignoriert dabei, dass die Mehrheit der Menschen und Jugendliche nicht in Vereinen tätig sind und sich mit diesen auch nicht identifizieren.
Diese Form der Beteiligung läuft auf den Status Quo hinaus, bei dem nur die Funktionäre von Vereinen, Verbände und Kirchen eingebunden werden. Das kennen wir schon und es erreicht nicht alle Menschen in dieser Stadt, sondern nur diejenigen, die eh schon engagiert sind.

Im Koalitionsvertrags wird deutlich, was tatsächlich gemeint ist. CDU & SPD wollen zwar „Bürgerinnen und Bürgern, den Händlerinnen und Händlern und Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Vereinen, Verbänden und der Verwaltung diskutieren“, aber am Ende will man alleine entscheiden. Es wird klar, das die beiden Parteien die Zukunftsfragen ausschließlich mit ihr Klientel besprechen wollen, während die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit bekommen werden mitzuentscheiden.

Noch im Wahlkampf hatten alle Bürgermeisterkandidaten und die Parteien erklärt, dass man mehr Bürgerbeteiligung für diese Stadt braucht und will. Offenbar waren dies die berühmten Wahlversprechen, die nach der Wahl schnell vergessen werden.

 

"Gemeinsam" war die Wahllüge von gestern.


CDU & SPD wollen in den nächsten sechs Jahren nicht den Versuch unternehmen, alle Menschen mitzunehmen, sondern sie fühlen sich mit 66% Stimmanteil stark genug alle anderen fünf Parteien im Stadtrat zu übergehen. Mit mehr „bürgerschaftlicher Partizipation“ hat das nichts zu tun, wenn 34% der Wählerinnen und Wähler und die mehr als 45% Nichtwähler nicht berücksichtigt werden. Bei den vielen Wahlverweigern und Gegenstimmen wurden CDU & SPD von 1/3 der Menschen in dieser Stadt wirklich gewählt und trotzdem wollen sie ohne die anderen 2/3 entscheiden. Das ist das klägliche Ende von „Besser Gemeinsam für Bergisch Gladbach“ wie es die SPD noch im Mai großspurig plakatiert hatte.

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Fr

31

Okt

2014

Flüchtlingshilfe: Städtische Versäumnisse werden offenbar

© Zerbor – Fotolia.com
© Zerbor – Fotolia.com

Die Lage der Flüchtlinge in Bergisch Gladbach:

Es ist zu begrüßen, dass die NRW-Landesregierung mit 40 Mio. € die schlechten Zustände in den Flüchtlingsunterkünften verbessern will. Doch erst durch die öffentliche Aufmerksamkeit ist es gelungen, einen Teil der Politik wachzurütteln. Diese zusätzlichen Mittel sollen auch Bergisch Gladbach erreichen, damit sie dort für Flüchtlinge eingesetzt werden.

Die Linke Ratsfraktion hat Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) vorgeworfen, dass er diese zusätzlichen Mittel, zur Verringerung des Haushaltsdefizits verwenden möchte. Damit wird unterstellt, dass man weniger für die Flüchtlinge tun wolle. Wer Lutz Urbach als Mensch begegnet, der weiß jedoch, dass er weit davon entfernt ist, die Flüchtlinge im Regen stehen zu lassen.

Unterstellungen gehen unter die Gürtellinie

Man kann und muss über das „Wie und Was“ streiten, aber diese Unterstellungen gehen unter die Gürtellinie und zeigen, dass kein Einblick besteht, was in dieser Stadt für die humanitäre Hilfe getan wird und welche Mammutaufgabe man sich stellen muss.

Offenbar haben manche nicht wahrgenommen, dass es schon seit Jahren Flüchtlingsprojekte gibt und dass man neben der Bereitstellung von Unterkünften auch weiteres Betreuung und Maßnahmen umsetzen will, die freiwillig sind. Dazu benötigt man keinen neuen Wasserkopf-Verein, sondern man muss diese Aktivitäten mit den neuen Angeboten kurzfristig koordinieren.

Lübbe-Gebäude als Flüchtlingsunterkunft darf nicht zum Dauerzustand werden

Kritik darf sich nicht an Spekulationen aufhalten, die weder Hand noch Fuß haben, sondern muss die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Auge behalten. Statt also unsinnigerweise zu vermuten, man wolle jetzt weniger für Flüchtlinge tun, muss man fordern, dass die neuen Mittel des Landes auch zusätzlich eingesetzt werden, um neue Unterkünfte zu errichten, die möglichst schnell das Lübbe-Gebäude ersetzen können.

Das Lübbe-Gebäude darf nur eine Übergangslösung sein und die bestehenden Einrichtungen müssen angemessen und menschenwürdig verbessert werden. Die Zustände sind teilweise katastrophal.
Insgesamt muss man dafür sorgen, dass die einzelnen Standorte kleiner werden und jeweils nicht zu viele Menschen dort aufgenommen werden. Die Unterkünfte müssen über das Stadtgebiet verteilt werden. Das reduziert nicht nur Konflikte und erhöht Lebensdauer und Qualität des Wohnraums, sondern kann auch zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen.

Insofern ist der Plan im Lübbe-Gebäude mehr als 100 Menschen unterzubringen völlig falsch und darf nur eine kurze Übergangslösung bleiben. Es ist zu befürchten, dass uns die Übergangslösung im Lübbe-Gebäude einige Jahre begleiten wird und dieses zu Lasten der untergebrachten Menschen geht.


Es fehlt ein Gesamtkonzept

Die Integration der Flüchtlinge muss in ein Gesamtkonzept städtischen Handelns eingebettet werden, welche die sozialen Interessen aller Menschen einbezieht.

Eine der Ursache für die jetzige Situation ist das Versäumnis der politischen Mehrheiten für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dies hat dazu geführt, dass die bestehenden Notunterkünfte von Bürgerinnen und Bürgern belegt werden, die keinen bezahlbaren regulären Wohnraum finden.

Die neue Flüchtlingswelle war voraussehbar und es wurde seit Monaten darauf hingewiesen, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden. Erst jetzt wurde man wach. Die Notunterkünfte sind zum Teil in einem schlechten Zustand und es wurden zu wenige menschenwürdige Unterkünfte gebaut.


Stadtverwaltung und Politik hat eine aktive Wohnungspolitik verschlafen

Die linke Forderung zum Bau von 300 neuen regulären Wohnungen in fünf Jahren durch die kommunale Siedlungsgesellschaft ist 2013 ohne Wirkung verhallt. Hätte man diesen Plan aufgenommen, hätte man schon 2015 die ersten 75 Wohnungen errichten können, in denen mehr als 100 Menschen menschwürdig untergekommen wären.

Dieses hätte auch die Situation in den Notunterkünften verbessert und den finanziellen Druck entschärft, denn Sozialwohnungen werden zu 100 Prozent mit Landesmitteln gefördert und diese Fördermittel sind beim Land lange nicht ausgeschöpft. Wir hätten mehr Platz für Flüchtlinge, denn die jetzigen Bewohner der Unterkünfte könnten in regulären und aus Landesmitteln geförderten Wohnraum leben. Vielleicht wäre der Ankauf des Lübbe-Gebäudes sogar überflüssig gewesen.


Wir sind die Stadt

Die Stadt sind wir Alle und es liegt an uns, ob es uns gelingt die Menschen nicht nur menschenwürdig unterzubringen, sondern auch willkommen zu heißen! Wer die Menschen im Blickfeld hat, muss weiter denken.

Das Gelingen eines solchen Projekts hängt von mehreren Faktoren ab. Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie kaum Chancen auf einen Job, weil es deutsche und EU-Bürger als “bevorrechtigte Arbeitnehmer” gibt. Erst nach vier Jahren dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge arbeiten. Das muss sich ändern.

Es ist natürlich wichtig, dass genug Geld vorhanden ist. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger zulassen, dass ihre Steuern und sinnlose Prestigeprojekte oder Verschönerungen verprasst werden, solange die grundlegenden Voraussetzungen für menschwürdiges Wohnen für Alle, neue Flüchtlinge und alte Bürgerinnen und Bürger nicht gesichert ist.

Wir brauchen nicht nur Notunkerkünfte, in denen Menschen wenige Tage und Wochen leben können, sondern regulären bezahlbaren Wohnraum, in denen neue und alte Bürgerinnen und Bürger menschwürdig wohnen können.

Leider habe ich diese Forderungen in den letzten Tagen nicht gehört. Statt persönliches Gemeckerer und wilden Aktionismus brauchen wir ein zielorientiertes und solidarisches Zusammenwirken aller Kräfte, um diese Aufgabe zu stemmen. Es ist zu begrüßen, dass sich viele Menschen gemeldet haben, um ehrenamtlich zu helfen. Damit ist ein Anfang gemacht. Helfen sie mit!

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Do

30

Okt

2014

Bürgerhaushalte als Element lokaler Beteiligungskultur – Interview mit Prof. Dr. Roland Roth

Das Thema Bürgerbeteiligung spielte im letzten Kommunalwahlkampf in Bergisch Gladbach eine große Rolle.
Prof. Dr. phil. Roland Roth, Hochschule Magdeburg-Stendal, Professor für Politikwissenschaften spricht über Beteiligungsmöglichkeiten beim Budget und den Finanzen der Stadt.
Interview im Rahmen des »Forums für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« vom 26.–28. September 2014. Im Mittelpunkt des Forums stand das Thema: »Bürgerteiligung vor neuen Herausforderungen«.
Das Forum ist eine Kooperationsveranstaltung der Stiftung Mitarbeit und der Evangelischen Akademie Loccum.
Mehr Informationen zu den Ergebnissen unter mitarbeit.de/forum2014.html

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Mi

29

Okt

2014

"Wir" waren ja immer schon dafür!

Foto: Pressestelle Stadt Bergisch Gladbach
Foto: Pressestelle Stadt Bergisch Gladbach

(Vorbermerkung: Dieser BLOG ist ein öffentliches Logbuch, Tagebuch und Journal, in dem Aufzeichnungen geführt werden, Sachverhalte protokolliert sind oder persönliche Gedanken, Meinungen und Kommentare niedergeschrieben sind. Darunter sind manche wichtige Dinge. In dem privaten BLOG finden sich aber auch Merkwürdig-, Unsinnig- und Kleinigkeiten, aufgeblasenes Zeug, Erlebnisse, ganze Ideen und halbe Gedanken, die mich beschäftigen. Dafür gibt es diese Reihe mit dem Namen "Kaum zu glauben, aber wirklich "Wichtiges" aus Bergisch Gladbach!" Hier Teil 1)

Kaum zu glauben, aber wirklich "Wichtiges" aus Bergisch Gladbach!- Teil 1

Vor ein paar Tagen hat der Bau der Radstation am Busbahnhof Bergisch Gladbach Stadtmitte begonnen. Die Radstation wurde im Stadtrat lange diskutiert und nach zähen Ringen dann doch noch beschlossen und auf den Weg gebracht. Die Presse berichtete von diesem guten Projekt.

Die größten Skeptiker dieser Idee werfen sich überraschenderweise nun neben dem Bagger in Pose und man hat den Eindruck, dass alles ihre Idee gewesen war. Vor wenigen Stunden hat die CDU-GL in Facebook geschrieben: "Wir freuen uns, dass das Projekt Radstation, lange umstritten und lange geplant, nun endlich in die Umsetzungsphase geht und der Bau begonnen hat. Mögen die Räder bald rollen! /lh" Es war die CDU, die dieses Projekt ständig tropediert hat, während die Grünpartei sich immer dafür eingesetzt hat und dabei von den Linken unterstützt wurde.

Kann mir jemand erklären, warum auf dem Foto die "halbe" CDU-Fraktion zu sehen ist, während der Rest des Stadtrats offenbar einer Arbeit, einer Ausbildung oder familiären Pflichten nachgeht?

Von der Politik aus dem Stadtrat sieht man auf diesem Pressefoto neben den Passanten und ungebundenen Personen tatsächlich nur CDU-Politiker, während alle anderen Fraktionen wohl ganz bewußt nicht dazu eingeladen wurden. Selbst die grüne Fraktion, die das Thema und diesen guten Vorschlag immer wieder in den Stadtrat eingebracht hatte, fehlte. Auch andere Stadtverordente, die Vorschläge für die Radstation gemacht hatten, wie z.B. eine Solar-Ladestation für E-Bikes, etc. sind auf dem Foto nicht zu sehen. Doch wie ein Wunder standen ganz viele CDU-Stadtverordnete da und lachten. "Ein Schelm, wer "Böses" dabei denkt."
Schade eigentlich, aber so machen die CDU und ihr mit Steuergeld bezahlter städtischer Propagandastab eben Politik und Werbung für die CDU. In der Provinz will man damit den Eindruck von "Machern und Kümmerern" erwecken. Dass tatsächlich der gesamte Stadtrat an dieser Entscheidung beteiligt war, wird verschwiegen.

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Mo

27

Okt

2014

Bürgermeister meint über Fußgängerzone: "...dass der Belag künstlich und kalt wirkt."

Pflaster mit Lücken!
Pflaster mit Lücken!

Vor wenigen Tagen berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Regionalausgabe über das späte Eingeständnis des Bürgermeisters, dass die neue Fußgängerzone Bergisch Gladbach aus Beton "künstlich und kalt wirkt".
Die Gesamtmaßnahme hatte den Steuerzahler ca. 3 Millionen € gekostet hat und es kostet immer noch, denn die neue Beleuchtung wurde noch nicht vollständig montiert.

Offenbar sind alle damaligen Sachargumente, die von den Gegnern des Umbaus der Fußgängerzone vorgebracht wurden, eingetreten. Diese Baumaßnahme war nicht nur viel zu teuer, sondern sie ist auch häßlich! Bei der damaligen Entscheidung im Stadtrat hatten sich bis zum Schluß nur die ehemaligen Stadtverordneten von DIE LINKE (Tomás M. Santillán) und der BfBB (Heinz Lang) gegen den kalten Beton gewehrt und sich für Naturstein eingesetzt.
Die Gegner hatten sich in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um diese unnötigen Baumaßnahme zu verhindern. Dazu hatten sie auch gute Kompromisse vorgeschlagen, die ein gute Begehbarkeit und eine behinderngerechte und barrierefreie Fußgängerzone gewährleistet hätten. Leider umsonst!

 

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So

26

Okt

2014

Verzeichnis für Thai Massage in Bergisch Gladbach

Erstellung eines Verzeichnis von Anbietern für traditionelle Thai-Massage in Bergisch Gladbach als SEO Plattform für meine Kunden.

Weitere Anbieter können auf dieser Webseite für ihr Angebot werben.

Anfragen an:
eintrag@thai-massage-bergisch-gladbach.de

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Fr

24

Okt

2014

20 Jahre Bürgerentscheid in NRW

Unterschriftensammlung Bürgerbegehren 2003 "Cross-Border-Leasing"
Unterschriftensammlung Bürgerbegehren 2003 "Cross-Border-Leasing"

Der 17. Oktober 1994 war in Nordrhein-Westfalen der Geburtstag der direkten Demokratie vor Ort. Seit diesem Tag können die Menschen zwischen Rhein und Weser politischen Entscheidungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden selber in die Hand nehmen. In den vergangenen 20 Jahren hat Mehr Demokratie 671 Bürgerbegehren und 201 Bürgerentscheide gezählt. 


Darunter und an prominenter Stelle der Bürgerentscheide Bergisch Gladbach von 2003, welches am Ende das geplante "Cross-Border-Leasing" des Abwassernetzes erfolgreich verhindert hat.

 

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Do

23

Okt

2014

LGI Laminiersysteme Gross jetzt mit Magentoshop

LGI Laminiernfolien Shop

Und noch ein Projekt, welches endlich erfolgreich abgeschlossen ist.

Umstellung eines gesamten Netzwerks Fakturen- und Warenwirtschaftssystems mit Online-Anbindung an einen neuen Magento-Shop. Inklusive eine automatisierten Verknüpfung zu ebay, Amazonmarketplace, Google-Shooping und DPD-Delisprint. LGI Laminiersyteme Gross verkauft neben günstigen Laminierfolien auch Büro- und Werbmaterial online und in Köln.

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Mi

22

Okt

2014

Stadtrat Bergisch Gladbach diskutiert TTIP & CETA

Catherine Henkel DIE LINKE Stadtverordnete Bergisch Gladbach
Catherine Henkel DIE LINKE Stadtverordnete Bergisch Gladbach

Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 11. Oktober 2014 und der laufenden Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA hat das Thema nun auch den Stadtrat Bergisch Gladbach erreicht. Den Fraktionen liegt ein Entwurf einer Resolution und ein Prüfantrag dazu vor.

Die Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Kommunen müssen auch im Stadtrat diskutiert werden, denn viele Anzeichen deuten daraufhin, dass diese Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der USA negative Auswirkungen für das kommunale Handeln haben werden.

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Sa

18

Okt

2014

Europäische Bürgerinitiative sammelt weiter Unterschriften gegen TTIP und CETA!

Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" sammelt auch nach dem Aktionstag weiter Unterschriften, um die 1.000.000 Grenze zu erreichen. Die Unterstützung kann unter www.stop-ttip.org online abgeben werden oder auf Papier.

Auch am Samstag sammelte die lokale Bürgerinitiative "Bürger gegen TTIP Bergisch Gladbach" erfolgreich weiter. (siehe Bild Fugängerzone Stadtdmitte vom 18.10.2014)
Auch in den nächsten Wochen wird es weitere Infostände im Stadtgebiet geben, bei dem die Bürgerinnen und Bürger unterschreiben können.

Wer die BI unterstützen will, kann sich einfach melden oder die Unterschriftenlisten hier herunterladen, selbst ausdrucken und in der Familie und bei Freunden sammeln. Einfach mitmachen!

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Di

14

Okt

2014

Ist eine grüne Brille "schädlich"?

Ehrlich gesagt habe ich mir erst nichts dabei gedacht, eine grüne Sonnenbrille zu tragen, doch dann fragte mich ein Freund, ob ich jetzt bei der „Grünpartei“ eingetreten sei. Ich antwortete, dass man dort rosa Brille tragen müsste, denn das passe besser zu deren Weltsicht. Worauf er meinte, das eigentlich nur die Sozis eine rosarote Sicht hätten. Das konnte es aber auch nicht sein, denn Sozialdemokraten sind weder rosa noch rot, sondern nur noch „leicht hellrötlich.“. Dann zeigte man mir die gleiche Brille in violett, aber damit konnten wir beide nicht wirklich etwas anfangen. Leider fanden wir kein rotes Gestell, mit der das scheinbare Problemchen schnell gelöst gewesen wäre. Nach kurzer Überlegung kam ich zu dem Entschluss, dass „eine Brille nur eine Brille“ und "eine Farbe nur eine Farbe" ist.

 

Doch weit gefehlt, denn nachdem ich ein Foto mit meiner neuen grünen Brille in meine Facebook-Seite gepostet hatte, bekam ich eine private Anfrage, ob ich das politische Lager gewechselt hätte. Tatsächlich habe ich am gleichen Tag dazu ein nicht ganz ernst gemeintes Angebot bekommen. So stellte sich die Frage, ob ich auch meinen neuen grünen Pullover nicht mehr anziehen könnte, denn es könnte den Verdacht schüren, dass ich aus meiner Partei ausgetreten wäre. Und was mache ich bloß mit meinem orangen Hemd und meinen zwei T-Shirts in "RAL 1007 Narzissengelb" wenn man denken könnte, dass ich jetzt zum „OBI-Team“ übergetreten sei? Muss das alles zusammen mit den schönen schwarzen Jeans und dem Trenchcoat als "schädliches" und hochgiftiges Material entsorgt werden?

Im Nachhinein bleibt es eine ganz normale Situation in einer Fußgängerzone, als uns eine Promoterin die Brillen als Werbegeschenk angeboten hatte. Da standen wir als rote gemeinsam mit grünen Aktivisten und sammelten Unterschriften für eine gemeinsame Sache und trugen bunte Sonnenbrillen, ohne das wir uns etwas dabei denken müssten.

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Di

14

Okt

2014

Sind grüne Brillen "schädlich"?

Ehrlich gesagt habe ich mir erst nichts dabei gedacht, eine grüne Sonnenbrille zu tragen, doch dann fragte mich ein Freund, ob ich jetzt bei der „Grünpartei“ eingetreten sei. Ich antwortete, dass man dort rosa Brille tragen müsste, denn das passe besser zu deren Weltsicht. Worauf er meinte, das eigentlich nur die Sozis eine rosarote Sicht hätten. Das konnte es aber auch nicht sein, denn Sozialdemokraten sind weder rosa noch rot, sondern nur noch „leicht hellrötlich.“. Dann zeigte man mir die gleiche Brille in violett, aber damit konnten wir beide nicht wirklich etwas anfangen. Leider fanden wir kein rotes Gestell, mit der das scheinbare Problemchen schnell gelöst gewesen wäre. Nach kurzer Überlegung kam ich zu dem Entschluss, dass „eine Brille nur eine Brille“ und "eine Farbe nur eine Farbe" ist.

 

Doch weit gefehlt, denn nachdem ich ein Foto mit meiner neuen grünen Brille in meine Facebook-Seite gepostet hatte, bekam ich eine private Anfrage, ob ich das politische Lager gewechselt hätte. Tatsächlich habe ich am gleichen Tag dazu ein nicht ganz ernst gemeintes Angebot bekommen. So stellte sich die Frage, ob ich auch meinen neuen grünen Pullover nicht mehr anziehen könnte, denn es könnte den Verdacht schüren, dass ich aus meiner Partei ausgetreten wäre. Und was mache ich bloß mit meinem orangen Hemd und meinen zwei T-Shirts in "RAL 1007 Narzissengelb" wenn man denken könnte, dass ich jetzt zum „OBI-Team“ übergetreten sei? Muss das alles zusammen mit den schönen schwarzen Jeans und dem Trenchcoat als "schädliches" und hochgiftiges Material entsorgt werden?

Im Nachhinein bleibt es eine ganz normale Situation in einer Fußgängerzone, als uns eine Promoterin die Brillen als Werbegeschenk angeboten hatte. Da standen wir als rote gemeinsam mit grünen Aktivisten und sammelten Unterschriften für eine gemeinsame Sache und trugen bunte Sonnenbrillen, ohne das wir uns etwas dabei denken müssten.

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Mo

13

Okt

2014

"Bürger gegen TTIP Bergisch Gladbach" gestärkt!

Die lokale Bürgerinitiative "Bürger gegen TTIP GL" sieht den europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am Samstag, den 11. Oktober als Erfolg an. Iim Rheinisch-Bergischen Kreis haben mehrere Initiativen mind. 500 Unterschriften für das selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) zusammengebracht. Allein in Bergisch Gladbach wurde an vier Stellen gesammelt. Hier standen Menschen von verschiedene Organisationen mit vielen unorganisiert bewegten Bürgerinnen und Bürgern zusammen. „Bürger gegen TTIP GL“, Attac, Campact, Mehr Demokratie e.V., die meisten parteilos aber auch Linke, Die Partei, Piraten und Grüne. Man hatte sich selbstorganisiert und mit Freunden und Nachbarn einfach auf die Straße begeben und Menschen nach Unterschriften angesprochen. Das lokale Bündnis in Bergisch Gladbach hat sich verstärkt und man wird weiter sammeln. 

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So

12

Okt

2014

Jetzt ONLINE gegen TTIP & CETA unterschreiben!

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Do

09

Okt

2014

Samstag, 11.10.: Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co. in Bergisch Gladbach

Für den 11. Oktober ruft das internationale Bündnis gegen TTIP zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag auf. Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Dafür gehen wir am Aktionstag überall gemeinsam auf die Straße!

Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen planen Aktionen und Veranstaltungen, Infostände und mobilisieren zu gemeinsamen Demos.

 

Protest in Bergisch Gladbach

 

Auch in Bergisch Gladbahc beteiligt sich Attac an einem Infostand und kreativen Aktionen. Unter dem Motto “Ich bin ein Handelshemmnis” / “TTIP in die Tonne”  werden die Aktivisten der Bürgerinitiative „Bürger gegen TTIP GL“ von CAMPACT, Mehr Demokratie e.V. von ATTAC und anderen Organisationen in Bergisch Gladbach protestieren.


Samstag, 11. Oktober, 9:00 - 15 Uhr, Fußgängerzone Hauptstr. 162-164 vor der Post, Bergisch Gladbach Stadtmitte


Demokratie vor Lobbyinteressen: Attac macht Druck gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Unser Kurzfilm zur Kampagnefasst in vier Minuten wichtige Kritikpunkte zusammen.

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen.

Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA zusammen fast die Hälfte des globalen Brutto­inlandprodukts – TTIP soll ihre dominante Position in der Konkurrenz zu den sogenannten Schwellenländern absichern.

Auch die Menschen in Europa und Amerika haben einschneidende Verschlechterungen ihrer Lebensqualität zu befürchten – nicht nur wegen Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. Es ist zu erwarten, dass demokra­tische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level "harmonisiert" werden sollen.

TTIP wird außerdem die Macht der Konzerne stärken und die Gestaltungsmöglichkei­ten der Gesellschaft massiv einschränken.

Das Attac-Netzwerk lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen ab und setzt sich im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, das Abkommen zu verhindern.

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So

05

Okt

2014

"TTIP-freie Zone Bergisch Gladbach" - Total global im Strundetal – auf die Socken gegen TTIP!

Peter Schran schreibt im Bürgerportal über das Handelsabkommen TTIP. Dieses wird auch für Bergisch Gladbach heftige Folgen haben. Daher protestiert die Initiative „GLgegen TTIP“ am  in der Fußgängerzone. Unsere Stadt muss „TTIP-freie Zone“ werden.

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Do

02

Okt

2014

Wiedereinführung einer kostenlosen offenen Sozialberatung im Rathaus Bergisch Gladbach

Ab sofort gibt es wieder eine qualifizierte offene Bürgersprechstunde und Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger im Rathaus Bergisch Gladbach. Diese wurde nach der Kommunalwahl im Mai 2014 leider eingestellt. Die offene Bürgersprechstunde für soziale Fragen der LINKEN Stadtverordneten Catherine Henkel unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen und wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Problemen mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Bei der Sozialberatung wird Catherine Henkel von ihrem Team unterstützt. Nachdem ich mehr als drei Jahre die Sozialberatung der Fraktion DIE LINKE./BfBB mit betreut habe und viele Menschen zu Behörden und dem Jobcenter begleitet habe, werde ich auch bei diesem Angebot mitarbeiten. Die offene Sozialberatung will Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen.
Wir sind verschwiegen und kennen die Strukturen und können so besser helfen. Wir sind nicht die Verwaltung der Stadt oder das Jobcenter. Wir sind auf der Seite der Menschen, die wir beraten
Wir kennen die Tücken der Sozialgesetzbücher, von Hartz IV und der Sozialversicherung und der kommunalen Selbstverwaltung. Sie gibt Auskunft bei Fragen zum Arbeitslosengeld I und II, Sozialgeld, Grundsicherung oder Rente. Für rechtliche Probleme mit dem Jobcenter, der Stadtverwaltung, Ausländerbehörde, am Arbeitsplatz, Kündigungen oder Streit mit dem Vermieter stehen zwei Anwälte zur Beratung bereit, die sich in Arbeitsrecht und Mietrecht gut auskennen. Dabei geht es immer auch um Probleme und Fragen mit Behörden oder der Stadtverwaltung, bei denen man helfen kann.
Viele Bürgerinnen und Bürger werden von Jobcenter und der Verwaltung nicht immer richtig beraten. Oft werden ihnen ihre Rechte vorenthalten. So geraten sie in eine soziale Notlage. Manchmal geht es aber auch um Fragen: Wie stelle ich einen Antrag auf Unterstützung, Kindergartenplatz, Bildungspaket oder BAFöG, etc.

Die Bürgersprechstunde erreicht man nicht nur unter der Telefonnummer (02202) 81.754.431 oder über Mail an sprechstunde-gl@die-linke.org zur Terminvereinbarung.
Darüber hinaus wird eine offene Beratung an jedem Montag, 14:00 – 15:30 Uhr im Büro der Stadtverordneten Catherine Henkel im Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz 1, Bergisch Gladbach, (Zimmer 30, 2. Etage, rechter Bauteil in der Ecke) angeboten.

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Mi

01

Okt

2014

Benyoga Traditionelle Thai Yoga Massage Bergisch Gladbach

Und wieder habe ich eine neue Webseite für einen Kunden online gestellt. "Benyoga - Traditionelle Thaimassage Bergisch Gladbach" basiert auf Wordpress 4.0 und ist eine klare übersichtliche und kurze Darstellung des Angebots der neuen Thai Massage-Praxis in Bergisch Gladbach Stadtmitte für Yoga Massage als ganzheitliche Alternative. www.benyoga.de - Bergisch Gladbach Thai-Massage

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Di

30

Sep

2014

Die Landschaftsversammlung Rheinland wählt Tomás M. Santillán in den Umweltausschuss LVR

Pressemitteilung:
Am Montag, den 29. September 2014 hat die 14. Landschaftsversammlung Rheinland beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) den ehemaligen Vorsitzender der Linksfraktion Bergisch Gladbach Tomás M. Santillán als ordentliches und stimmberechtigtes Mitglied in den Umweltausschuss und als stellvertretendes Mitglied des Kulturausschuss gewählt.

Damit ist Tomás M. Santillán ab sofort als Sachkundiger Bürger gleichberechtigtes Mitglied der FRAKTION DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Rheinland, die ihn schon am 10. September 2014 einstimmig in die Linksfraktion LVR aufgenommen hatte. Zuvor hatte Santillan auf Platz 8 der Reserveliste DIE LINKE für die Landschaftsversammlung kandidiert.
DIE LINKE ist mit 6 Sitzen in die Landschaftsversammlung eingezogen und bildet zusammen mit den Sachkundigen Bürgern wieder eine stabile und arbeitsfähige Fraktion, die in allen Ausschüssen der Landschaftsversammlung mit einem stimmberechtigten ordentlichen Mitglied vertreten ist. Im Landesjugendhilfeausschuss entsendet DIE LINKE im LVR sogar zwei stimmberechtigte Vertreter.

 

Schon im Dezember 2013 hatte Tomás M. Santillán angekündigt, dass er sich aus der ersten Reihe im Stadtrat zurückziehen wolle, um an anderer Stelle politisch und inhaltlich weiter zu arbeiten und linke Politik zu machen. Er freut sich auf die neue Aufgabe: "Danke für das großen Vertrauen, welches mir die LINKSFRAKTION im LVR entgegenbringt. Ich freue mich auf eine solidarische Zusammenarbeit und bin sicher, dass ich meine langjährige kommunalpolitische Erfahrung im Interesse der mehr als 9 Millionen Menschen, die im Gebiet des LVR leben, sachdienlich einbringen kann. Der Etat des LVR umfasst rund 3,5 Milliarden Euro und er beschäftigt ca. 15.000 Mitarbeiter. Da müssen auch LINKE Akzente gesetzt werden. Natürlich werde ich dabei auf meine Heimat dem Rheinisch-Bergischen Kreis und Bergisch Gladbach ein besonderes Augenmerk legen."

 

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Do

25

Sep

2014

Bürgerbegehren - beraten, begleiten, beschließen

Volkshochschulkurs am Dienstag 28.10.2014 und Dienstag 4.11.2014 - 18:00 - 19:30 Uhr

 

VHS Bergisch Gladbach
Buchmühlenstraße 12
51465 Bergisch Gladbach

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 670 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

Dieses Seminar vermittelt Bürgern die direkte Demokratie vor Ort und ihre Verfahren. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesen Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, gibt wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

Anmeldung bitte bis zum 21.10.2014 an Birgitt Killersreiter an die unten stehende Email-Adresse.

Das Seminar ist zweitägig, Teil 2 findet am 04.11.2014 statt.

Veranstalter: VHS Bergisch Gladbach
Kontakt: killersreiter@vhs-gl.de

28.10.2014 18:00 - 20:00

VHS Bergisch Gladbach
Buchmühlenstraße 12
51465 Bergisch Gladbach

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 670 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

Dieses Seminar vermittelt Bürgern die direkte Demokratie vor Ort und ihre Verfahren. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesen Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, gibt wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

Anmeldung bitte bis zum 21.10.2014 an Birgitt Killersreiter an die unten stehende Email-Adresse.

Das Seminar ist zweitägig, Teil 2 findet am 04.11.2014 statt.

Website der Veranstaltung: http://nrw.mehr-demokratie.de/seminar-buergerbegehren.html

Veranstalter: VHS Bergisch Gladbach
Kontakt: killersreiter@vhs-gl.de

- See more at: http://nrw.mehr-demokratie.de/7130.html?&tx_mdtermine_list%5Btermin%5D=1695&tx_mdtermine_list%5Baction%5D=show&tx_mdtermine_list%5Bcontroller%5D=Termin&cHash=6a5a7a1bb0070731054f0b88fd812445#sthash.yJcWCjme.dpuf

28.10.2014 18:00 - 20:00

VHS Bergisch Gladbach
Buchmühlenstraße 12
51465 Bergisch Gladbach

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 670 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

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Anmeldung bitte bis zum 21.10.2014 an Birgitt Killersreiter an die unten stehende Email-Adresse.

Das Seminar ist zweitägig, Teil 2 findet am 04.11.2014 statt.

Website der Veranstaltung: http://nrw.mehr-demokratie.de/seminar-buergerbegehren.html

Veranstalter: VHS Bergisch Gladbach
Kontakt: killersreiter@vhs-gl.de

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28.10.2014 18:00 - 20:00

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Buchmühlenstraße 12
51465 Bergisch Gladbach

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 670 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

Dieses Seminar vermittelt Bürgern die direkte Demokratie vor Ort und ihre Verfahren. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesen Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, gibt wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

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Das Seminar ist zweitägig, Teil 2 findet am 04.11.2014 statt.

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Buchmühlenstraße 12
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Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 670 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

Dieses Seminar vermittelt Bürgern die direkte Demokratie vor Ort und ihre Verfahren. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesen Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, gibt wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

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Das Seminar ist zweitägig, Teil 2 findet am 04.11.2014 statt.

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Mo

22

Sep

2014

Ist der "Belgischer Platz" Frankenforst geeignet für preiswerten Wohnraum?

In Bergisch Gladbach fehlen preiswerte Wohnungen. Auch deshalb, weil immer weniger Sozialwohnungen gebaut werden und immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

In Bergisch Gladbach verhindern die hohen Grundstückspreise mögliche Investitionen in den Bau von öffentlich geförderten Wohnraum, für die nur eine sozial gedeckelte Miete verlangt werden darf.

NRW-Bauminister Michael Groschek hatte die Kommunen in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, gezielt Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. Diese Aufforderungen sind in Bergisch Gladbach ungehört verhallt. Tatsächlich betreibt die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) eine schamlosen Preispolitik, mit der sie die hohen Grundstückpreise weiter in die Höhe treibt.

So hat die SEB erst letztes Jahr auch ein Grundstück im Randbereich von Refrath zu einem unglaublichen Verkaufspreis von 557 Euro pro Quatradmeter verkauft. Damit stehen SEB und die Stadt Bergisch Gladbach den geldgierigen Immobilienspekulanten in nichts nach, wenn es um die Grundstückwirtschaft geht.

So können weder private Investoren, noch die kommunale Rheinisch Bergische Siedlungsgesellschaft /RBS Grundstücke erwerben, auf denen sie preiswerte Wohnungen errichten können. Angeblich gibt es keine geeigneten Grundstücke dazu in Bergisch Gladbach.

 

Feigenblatt: Runder Tisch „Bezahlbarer Wohnraum“

Mit der Einrichtung eines Runden Tisches „Bezahlbarer Wohnraum“ verzögert die Stadt Bergisch Gladbach längst mögliche und notwendige Maßnahmen, um den Menschen in ihrer Wohnungsnot zu helfen. Dort wird seit fast einem Jahr freundlich diskutiert, aber es geschieht nichts und es werden auch keine neue Wohnungen gebaut, während nicht nur die Mieten, sondern auch die Nöte der wohnungssuchenden Bergisch Gladbacher Bürger jeden Tag weiter ansteigen.

Gleichzeitig landen immer mehr Menschen in den städtischen Notunterkünften, da sie in Bergisch Gladbach keine bezahlbare Wohnung finden. Diese Unterkünfte sind nicht nur überfüllt, sondern es müssen nun mit hohe Investitionen sogar neue Notunterkünfte gebaut werden.

Notwendig sind mehr Bemühungen, die preiswerten regulären Wohnraum mit Fördermittel des Landes schaffen, damit wohnungssuchende Bürger wieder regulären Wohnungen einziehen können.

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Sa

20

Sep

2014

Bank wechseln - Politik verändern!

Soeben habe ich mit einer Freundin in Facebook gechattet und sie hat mir ihr Leid mit der Commerzbank  geklagt. Sie ist krank geworden und die Bank hat ihr den Dispo gekündigt, weil sie statt Lohn Krankengeld bezieht. Bald ist sie wieder gesund und ich habe ihr geraten umgehend die Bank zu wechseln, wenn Sie kann. Dabei fiel mir wieder die Kampagne "Krötenwanderung" ein.
Milliarden wurden in die Bankenrettungen gesteckt – Geld, das dem Sozialstaat und in anderen wichtigen Bereichen fehlt. Es reicht! Wir müssen Druck für ein anderes Bankensystem machen. Hole jetzt Deine Kröten aus dem Sumpf. Bringe Dein Geld zu einer Bank, die andere Wege geht! Nimm Deine Bank unter die Lupe! Möchtest Du wissen, was mit Deinem Geld angestellt wird? Frag nach! Ganz einfach mit unserer E-Mail Vorlage.

Aktiv gegen Hungerprofite

Nahrungsmittelspekulation, wie sie von der Deutschen Bank und anderen Großbanken betrieben wird, ist nichts anderes, als Hunger von Millionen Menschen für den eigenen Profit zu riskieren. Das Bewusstsein dafür, dass Nahrungsmittelspekulation menschrechtswidrig ist, wächst in der Bevölkerung. Doch der Druck auf die Politik muss noch stärker werden, damit endlich etwas geschieht.

Mit der Bankwechselkampagne hat ATTAC Aktionsideen entwickelt und viele Aktionen umgesetzt.

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Fr

19

Sep

2014

Die begossenen Pudel

Die FDP Bergisch Gladbach hatte gefordert, den Kulturhaushalt zu kürzen, um mit diesen Mittel zukünftig die Kosten des Abenteuerspielplatz Gronau zu finanzieren. Mit einer Kürzung beim Bürgerhaus Bergischer Löwe wäre der Betrieb des Theaters in Frage gestellt.
Noch vor wenigen Tagen hatte die FDP den Eindruck erweckt, dass ihr Vorschlag „alternativlos“ sei, und stellte die Dinge so dar, dass die Mittel und der Korridor der sogenannten "freiwilligen Aufgaben" im Haushaltssicherungskonzept vom Landrat für alle Ewigkeit festgeschrieben wären. Man könne daran nichts verändern.

Offenbar ist dies nicht der Fall, wie die jetzige Bereitschaft des Landrats belegt, dass man über die Finanzierung der Jugendarbeit in Bergisch Gladbach reden kann. Da stehen die selbsternannten „Finanzexperten der FDP“ nun wieder wie begossene Pudel da. Es gibt eben immer "Alternativen" und die Blamage der "Liberalen" in der Kulturszene Bergisch Gladbach kann man nicht verdecken.

 

Stadt muss die Einnahmesituation verbessern!

 

Allerdings wird eine langfristige Finanzierung wohl kaum ohne zusätzlichen Steuereinnahmen gelingen. Ein Anhebung der Gewerbesteuer darf nicht Tabu sein, denn auch viele Nachbargemeinden haben höhere Hebesätze beschlossen. Auch die Stadt Bergisch Gladbach kann ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen.
Da Bund und Länder nicht nur das Konnexitätsprinzip missachten, sondern auch die seit Jahren versprochen Gemeindefinanzierungsreform immer wieder auf den Nimmerleinstag verschieben, müssen sich die Gemeinden der Instrumente bedienen, die sich haben.
Wenn keine Millionärsteuer kommt und die Steuern neue verteilt werden, muss die Stadt an der eigenen Steuerschraube und Hebesätzen drehen. Wer beides ablehnt, hat die enge Finanzsituation der Kommunen nicht erkannt. Die FDP hat mit ihrer Steuerpolitik für Reiche dazu beigetragen, dass die Kommunen simmer weiter in die Schuldenfalle geraten sind. Sie war es, die notwendige höhere Einnahmen und mehr Steuergerechtigkeit verhindert hat und die Privatisierung öffentlichen Eigentums forciert hat, damit sich Banker und Finanzhaie die Taschen voll machen konnten.

Der Abenteuerspielplatz Gronau kann nur gerettet werden, wenn die Stadt mehr Spielraum in der Finanzierung bekommt und mehr Einnahmen erzielen kann. Steuererhöhungen und Anhebung der Hebesätze müssen diskutiert werden oder will die FDP  mit dem Klingelbeutel herrumgehen und bei ihrem reichen Wählern und den "Bersserverdienern" um großzügige Spenden bitten?

 

Siehe dazu auch:

 

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Mi

17

Sep

2014

Wenn Freunde zu Rassisten werden!

Alltagsrassismus begegnet einem überall. Viele Menschen achten nicht mehr darauf, wenn der Nachbar sich über den „fetten Ausländer“ aufregt, die Rechtsanwaltin über „polnische Autodiebe“ wettert, die Kollegin schimpft über den Kollegen, weil er nicht richtig deutsch schreiben könne, … ein pädophiler und sexsüchtiger Taxifahrer trifft sich mit vierzig Jahre jüngeren dunkelhäutigen Frauen, der verfressene Partygast bezeichnet kurdische Mitbürger als „Ölaugen“, ein Polizeianwärter verbreitet an der Fachhochschule rassistische Bilder, ein Schausteller belästigt minderjährige Thaimädchen, ein frustierter Lehrer will deutschen Muslime ausbürgern, ...

Dieser Alltag ist im Kern ein offen zur Schau gestellter Rassismus und es sind eben nicht nur ein paar "Vorurteile". Die meisten Zuhörer und Zuschauer dulden diese Dinge nicht nur, sondern verschaffen durch ihr Schweigen den Rassisten und Sexisten erst den Raum, in dem sie ihren Rassismus ausbreiten können. Selbst da, wo man es am wenigsten erwarten würde, werden solche Attacken nicht nur geduldet, sondern deren Protagonisten ziehen sogar als Volksvertreter in die Ausschüsse der Stadt- und Gemeinderäte und Landtage ein.


Auch wenn man solchen Alltagsrassismus seit seiner Kindheit kennt und gelernt hat dafür einen feinen Sinn zu entwickeln, greift dieser Sinn nicht immer. Der Unbekannte, der offen in Facebook behauptet, dass andere keine Deutschen seien, ist leicht als Rassist zu erkennen, doch leider ist man überrascht, wenn das bei Kollegen oder angeblichen Freunden erst viel später zu Tage tritt.


In Deutschland wird meist so getan, als ob dieser Rassismus nur ein Randphänomen sei. Aber Rassismus ist mitten in unserer Gesellschaft. Politiker sprechen häufig von „Rechtsradikalismus und Antisemitismus“. Doch das gibt kein realistisches Verständnis von Rassismus, wie ihn viele Menschen im Alltag erleben. Dabei geht es nicht nur um strukturelle Barrieren, die unbedingt überwunden werden müssen, sondern auch ein anwachsender gesellschaftlicher und alltäglichen Rassismus. In letzter Zeit wird genau dieser immer weiter "hoffähig".


Der aktuelle Aufstieg der rechten Partei AFD scheint überall die Rassisten zu beflügeln und sie trauen sich verstärkt, ihre Positionen sogar öffentlich aufzuschreiben. Die AFD tritt nicht nur mit rassistischen Wahlplakaten an, sondern propagiert auch ein sexistisches Frauenbild. Ihre inhaltlichen Positionen sind nicht nur vom rechten Rand abgeschrieben, sondern werden täglich mehr von Funktionären vertreten, welche aus dem rechtsradikalen Spektrum stammen und ihr Glück in der AFD suchen. Wie an den Wahlergebnissen zu sehen ist, haben sie mit rechten Parolen auch Erfolg und es ist mit einer massiven Eintrittswelle von Rechts in die AFD zu rechnen.


Auch innerhalb anderer Parteien wird der Alltagsrassismus und Sexismus zunehmend geduldet und manchmal wächst er sich sogar zu frontalen Beschimpfungen aus. Dabei wird der Rassismus in den eigenen Reihen heruntergespielt oder so getan als wäre es kein Rassismus. Da Rassismus in einer demokratischen Partei ja "nicht sein darf", suchen Pressesprecher und Parteifreunde nach Entschuldigungen oder Rechtfertigungen. Sowas ist nicht nur beschämend, sondern macht deutlich, warum und wie sich Alltagsrassimus fast ungestört verbreiten kann.

Und wenn dann auch noch Kollegen und sogar Freunde ihre Sympathie oder ihr Verständnis für die AFD erklären, diese vielleicht wählen oder dort mitmachen, geht es um mehr als nur dumme Sprüche, Polemik und Beschimpfungen in einer hitzigen Debatte.


Jeder kann gegen Rassismus etwas tun. In unserer Gesellschaft müssen die verschiedenen Perspektiven sichtbar werden, vor allem die der Menschen,  die Rassismuserfahrungen haben. Statt solche Erfahrungen abzutun muss man mehr zuhören, respektvoller mit den Mitmenschen umgehen und Verantwortung für unser Handeln übernehmen. Diese bedeutet, dass man diejenigen, die rassistische „Sprüche klopfen“, überall entgegentreten muss und diesen Alltagsrassimus nicht abtun und dulden darf. Es gibt keinen Unterschied bei „alltäglichen“ oder "unbedachten" Sprüchen, denn dahinter steht rassistische Meinungsmache.

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Mo

15

Sep

2014

"Was ist TTIP?" vor Ort!!

Informationsveranstaltung, Dienstag, 23. September 2014

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So

14

Sep

2014

Impressionen auf der Suche nach der Kultur

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Sa

13

Sep

2014

„Nicht immer alles gleich madig machen“

© marima-design - Fotolia.com
© marima-design - Fotolia.com

Das Wort "madig" wird dazu verwendet um zu betonen wie „schlecht“ etwas sei. "Madig machen" ist nichts anderes als etwas schlecht reden, weil man anderen den Spaß oder den Erfolg neidet und man ihnen dieses verderben will.
Die Phrase „Nicht immer alles gleich madig machen“ wird häufig als rhetorisches Mittel in einer strittigen Debatte eingesetzt, um inhaltliche Kritik abzuwerten und abzuwehren. Damit wird unterstellt, dass man anderen Menschen nichts gönnen würde und tut so als könnten man sich nicht „einfach mal“ über etwas freuen, was man selbst gut und richtig findet. Häufig kommt der Vorwurf hinzu, dass man „besserwisserisch“ oder sogar „destruktiv“ sei. Mit diesen Vorwürfen etwas „madig zu machen“ zu wollen, will man tatsächlich jede inhaltliche Kritik ausblenden und tut so als wäre im Gegenteil alles „wunderbar“ und „richtig“. Die „Madigmacher“ sollten sich endlich dem „Mainstream“ unterwerfen und aufhören eine eigene und andere Meinung zu haben. Man sollte nur das "Gute" betonen und das "Schlechte" ganz vergessen.
Eine solche Haltung gegen Kritiker ist nicht nur überheblich, sondern auch engstirnig, denn man ist nicht bereit, sich mit den inhaltlichen Aussagen auseinanderzusetzen, um die Dinge besser zu machen, als sie heute sind. Nur weil jemand kritisiert, dass bei einem sogenannten „Stadt & Kulturfest“ die „Kultur“ fehlt oder das ein Eröffnungsfest für einen Spielplatz überflüssig teuer und unnötig ist, bedeutet das nicht, dass man keine Freude an Straßenfesten und Bratwurst hätte oder Kinder und Spielplätze hassen würde.
Diejenigen, die jemanden vorwerfen, dass man „alles gleich madig machen“ würde, wollen aber oft genau diesen Eindruck erwecken, um den anderen abzuwerten und um der Kritik auszuweichen.
Meist steht hinter „nicht immer alles gleich madig machen“ eigentlich:„Halt endlich den Mund, du hast hier nichts zu sagen, alles ist gut so und soll auch so bleiben. Basta!

Siehe auch:

 

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Fr

12

Sep

2014

Stadt & Kulturfest: Etikettenschwindel mit Glasperlen, Zuckerwatte und Bratwurst

Alljährlich findet das groß angekündigte „Stadt & Kulturfest“ in Bergisch Gladbach Mitte statt. Das Fest wird immer gut besucht und es wird auch dieses Jahr eine Freude sein, das bunte Treiben zu beobachten, um dann selbst in der Menge unterzutauchen. Solche Feste gibt es in allen Stadtteilen (Kirschblütenfesten in Refrath, Schloßstadtfest in Bensberg, Dorffest Paffrath, etc.) und sie werden von den Menschen gut angenommen. Bei dem Fest in der Stadtmitte will man es ein wenig anders machen, denn es erweckt den Eindruck als wäre es eine höchstoffizielle städtische Veranstaltung und es würde Kultur geboten.

 

Straßenfest zum verkaufsoffenen Sonntag.

Tatsächlich handelt es sich bei dem sogenannten „Stadt- und Kulturfest“ nur um einen Marketingtrick, um einen verkaufsoffenen Sonntag der Einzelhändler in der Stadtmitte attraktiver zu machen. In der Hauptstraße wird ein großer Markt errichtet auf dem man alles findet, was das Herz begehrt. Neben Glasperlen, Gartenschläuchen, Bioseifen und Kunststofffenstern im Sonderangebot gibt es Bratwurst, Backfisch und Zuckerwatte und überall Kölsch vom Fass. Und wer auf der Straße nichts findet, kann beim örtlichen Einzelhandel einkaufen gehen. Dabei wird alles schön eingepackt und mit dem Stempel „Kultur“ versehen.
Dieses Fest wird nicht von der Stadt durchgeführt, sondern die Interessengemeinschaft des Einzelhandels Bergisch Gladbach -Stadtmitte- e.V ist der Veranstalterin und übt überall das Hausrecht aus. Auf der Facebookseite der IG Stadtmitte wird der 14. September auch als das bezeichnet, um was es tatsächlich geht: „verkaufsoffener Sonntag“.

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Do

11

Sep

2014

Zweifel am Verfahren zur Konzessionierung des städtischen Stromnetzes in Bergisch Gladbach

Die LINKE Stadtverordente Catherine Henkel  befürchtet einen Verfahrensfehler bei dem Ausschreibungsverfahren der Konzessionen für das städtische Stromnetz in Bergisch Gladbach. Die Anwaltssozietät Hogan Lovells berät dabei sowohl die Stadt Bergisch Gladbach als auch einen der Haupteigner eines Bewerbers um die Konzession. Dabei könnte eine Interessenskollision entstanden sein, welche zu einem treuren Rechtsstreit mit den unterlegenen Anbietern führen könnte.

 

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Mi

10

Sep

2014

Ein neuer Vorzeige-Spielplatz ohne Sitzbänke

Erst vor wenigen Tage wurde der neuen Spielplatz an der Tannebergstraße mit einem völlig überflüssigen "Spielplatzeröffnungsfest" den Kindern übergeben. Der Spielplatz wird von den Kindern auch gerne angenommen, denn er ist nicht nur zentral gelegen und groß, sondern hat auch schöne Spielgeräte und viel Sand. Natürlich nutzen die Kinder die letzten Tage vor dem Winter das warme Wetter aus.


Nur schade, dass man nicht an die Eltern gedacht hat, die ihre Kinder zu diesem Spielplatz begleiten. So fehlen nicht nur Papierkörbe und Tische, sondern auch einfache Sitzbänke oder Sitzgelegenheiten. Nun sitzen Mütter und Väter auf der feuchten Wiese, um das Treiben ihrer Kinder auf dem Spielplatz zu verfolgen.
Auch wäre ein Fahrradständer sinnvoll, damit die Eltern und die Kinder ihre Fahrräder sicher abstellen und abschließen können.
Wer hat das verschlafen oder ist das so beabsichtigt?

 

Update 10.09.014: Bürgermeister Lutz Urbach antwortete in Facebook prompt auf diesen BLOG-Beitrag: "Das ist bei der Eröffnung gesagt worden, und es wurden auch Bilder gezeigt: Die Bänke kommen noch, und es sind "besondere Bänke"... "

 

Siehe auch:

 

 

 

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Di

09

Sep

2014

"Fühlst du dich von jemand beleidigt, so stellst du dich geistig unter ihn."

„Grobe Menschen, welche sich beleidigt fühlen, pflegen den Grad der Beleidigung so hoch als möglich zu nehmen und erzählen die Ursache mit stark übertreibenden Worten, um nur in dem einmal erweckten Haß- und Rachegefühl sich recht ausschwelgen zu können." Friedrich-Wilhelm Nietzsche

 

Wie gewohnt besuche ich an jedem Wochenende gemeinsam mit Freunden die Trödelmärkte in der Region, um dabei auf die Jagt nach außergewöhnlichen Dingen oder Schnäppchen zu gehen. Bei unserem letzten Besuch fand einer meiner Freunde ein kleines gebundenes Buch von Heike Pasucha "Lexikon der Beleidigungen"und meinte, dass sei doch mal ein Buch, was man gut gebrauchen könne.

Wenige Stunden zuvor hatte ich mich mit jemanden gestritten und ihn dann unnötigerweise mit einer Beleidigung provoziert. Das mache ich sonst nie und nur bei diesem Herren. Es kam wie es kommen musste und die Debatte eskalierte. Eigentlich hatte ich es längst bereut, doch irgendwie dachte ich, dass das kleine Lexikon bei diesem „Streit“ hilfreich sein könnte. Das war es dann doch nicht und ich setzte es auch nicht dafür ein, aber es brachte mich dazu, über „Beleidigungen“ nachzudenken.

 

Immer wieder sucht man nach den richtigen Worten, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Manche Menschen, denen die Argumente ausgehen oder die feststellen, dass ihre alten Positionen nicht haltbar sind, werden richtig zornig, schlagen auf Tische oder stampfen wie kleine Kinder mit den Füßen auf den Boden. Dabei gehen einige zur deftigen Beleidigung über, verlassen den Raum, kommen wieder herein und schimpfen weiter. Es gibt gebildete und studierte Anwälte, Therapeutinnen, Lehrer oder Ingenieurinnen, die sich damit rühmen und sie verwechseln dabei Sachargumente mit wilden und feige erfundenen Lügen. Sie glauben sogar ernsthaft, wenn die Gegenüber nicht mit Beleidigungen kontern, dass man selbst die besseren Argumente hätte und dem anderen überlegen sei. In ihrer eigenen Überheblichkeit können sie nicht mehr zwischen richtig und falsch unterscheiden, denn sie sehen nur noch sich selbst.

 

Dann wird es noch schwieriger sich richtig zu verhalten, denn dann steigt auch in einem selber die Erregung an. Besonders schwierig wird es, wenn man von seinem Gegenüber überrascht wird und aus dem Hinterhalt angegriffen wird. Dann fehlen einem oft die Worte und man muss nach Fassung ringen und versuchen bei einer Sachargumention zu bleiben und angemessen zu diskutieren, statt laut zu schreien. Man sollte sich nicht zu Beleidigungen hinreißen lassen, denn schon Jean-Jacques Roussseau sagte "Beleidigungen sind die Argumente derer, die unrecht haben." Und selbst wenn harte Worte fallen, sollte man ruhig bleiben und sich an den inhaltlichen Punkte, die vorgetragen wurde, orientieren. Man darf sich nicht zum ungehobelten "Gegenangriff" verführen lassen.

 

Ein chinesisches Sprichwort sagt: "Fühlst du dich von jemand beleidigt, so stellst du dich geistig unter ihn." In manchen Diskussionen verlangt der andere eine Entschuldigung, weil genau das bei ihm eingetreten ist. Das sind die Augenblicke, in denen man tief Luft holen sollte. Wenn man tatsächlich in einer Schlacht der Beschimpfungen" böse Beleidigungen ausgesprochen hat. dann ist der Zeitpunkt für eine Entschuldigung gekommen und man sollte hoffen, dass der andere diese annimmt. Leider fehlt manchen dazu die geistige Größe, denn darum geht es ihnen nicht. Und gerade deshalb und rotzdem sollte man selbst keine Gegenentschuldigung verlangen, "Seele um Seele, Auge um Auge, Zahn um Zahn, Hand um Hand, Fuß um Fuß, Brand um Brand, Wunde um Wunde, Beule um Beule. ... " (Bibel, 2. Mose 21,23–25) gilt in einer zivilisierten Welt nicht mehr und Jesus von Nazaret lehrte schon vor zweitausend Jahren: "Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin." (Bibel, Matthäus 5,38–48)

 

Doch fast immer hat man niemanden unsachlich angegriffen, denn dass ist nicht die eigene Art und Weise und trotzdem „fühlt“ sich manchmal ein Gesprächspartner beleidigt. Richtig schwierig wird es, wenn man es nicht bemerkt hat, dass der andere sich „beleidigt fühlt“, da es ja auch nicht "wirklich" geschehen ist. Dabei macht sich manchmal auch Dummheit, Starrsinn oder Selbstverliebtheit breit. Wenn das Niveau schon ganz unten angekommen sein sollte, gibt es nur noch wenige Chancen genau das zu ändern.
Auf diesem Niveau der Dummheit und Unprofessionalität geht es dem anderen auch nicht mehr um Sachlichkeit oder Gemeinsamkeit, sondern nur noch darum, Recht zu behalten und jemanden zu verletzen und "nachtragend" zu bleiben und sich dem eigenen Haß zu ergeben. Wenn dann selbst Entschuldigungen und freundliche Nachgiebigkeit, auch wenn man nicht weißt wofür, nicht mehr weiterhelfen,  dann spätestens ist der Zeitpunkt gekommen, das Gespräch zu beenden. Dann sollte man dem anderen mit reinem Herz und ganz aufrichtig ein schönes weiteres Leben wünschen.

 

Ich habe das Buch auf dem Trödelmarkt dennoch erworben und empfehle das Studium des kleinen Nachschlagewerks, um Beleidigungen zu vermeiden. Das Lexikon der Beleidigungen ist die "schwarzer Liste" der Worte die man in einer Konversation und Debatte mit anderen nicht verwenden sollte!

Wer es nicht kaufen will, kann es es sich bei mir auch gerne aussleihen, um es dann mehrfach seiner erhabenen Bestimmung zuzuführen.

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Mo

08

Sep

2014

Vom Spinner zum Mainstream

Soeben habe ich den aktuellen Werbespot der RWE gesehen, in der für eine "neue" Energie geworben wird. Ich kann mich noch sehr gute an ein ABI-Frühstück bei meinem ehemaligen Geschichtslehrer im Jahre 1986 erinnern, bei dem wir am Rande auch über Atomkraft diskutiert haben. Damals habe ich als einziger vertreten, dass zukünftig der Strom über dezentrale Strukturen aus regenerativen Energieträgern wie Wind, Sonne und Wasser erzeugt wird, statt aus zentralen Atomkraftwerken. Damals haben mich alle meine Schulfreunde ausgelacht und als Spinner abgstempelt, als ich erklärte, dass man auch aus dem Abwasser unserer Toiletten Elektrizität erzeugen könnte. Das hat mich etwas "gekränkt", weshalb ich es bis heute nicht vergessen habe. Heute, fast dreißig Jahre später, ist in Abwasserwerken die Stromerzeugung aus Biokraftwerken längst überall Realität. Mit der Weg zum Ökostromland ist klar und niemand "lacht" mehr darüber. Die AKWs werden in Deutschland bis 2022 alle abgeschaltet sein. Heute ist die „Energiewende“ der „Mainstream“ und selbst die RWE wirbt heute damit.

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So

07

Sep

2014

Zu laut gepoltert?

Für den Blog-Beitrag zum Thema Kulturförderung in Bergisch Gladbach musste ich in den letzten Tagen deutliche Kritik einstecken. Dabei geht es den meisten Kritikern nicht um die inhaltlichen Aussagen, sondern um die Art der Attacke gegen die FDP Bergisch Gladbach. "Habe ich zu sehr herumgepoltert?"
Das deutliche Jaulen aus der „liberalen“ Ecke lässt vermuten, dass der kräftige Tritt sein Ziel nicht verfehlt hat. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es mir auch darum ging deutlich zu machen, das die Forderung zur Verwendung von Finanzmitteln aus Kulturetat für andere Aufgaben, Teil einer Gesamtstrategie der FDP ist. Um den tatsächlichen Hintergrund zu verstehen, muss man die kommunalpolitischen Ziele der FDP ins „richtige“ Licht rücken. Damit wird deutlich, dass es der FDP nicht um den Ausbau oder Sicherung des Kulturetats geht, sondern um die Privatisierung und Kommerzialisierung dieses Bereiches. Auch darf die FDP nicht so tun als wäre sie für die heutige Finanzsituation der Stadt nicht mitverantwortlich.

Der Vorstoß der FDP gegen den Kulturetat ist und bleibt eine bodenlose Frechheit und muss unmissverständlich als solche benannt und kritisiert werden. Es ist ein dreister Versuch der FDP, die Kultur in Bergisch Gladbach mit ihrer dogmatischen Kürzungsideologie ein Stück weiter kaputtzumachen. Das wurde lange genug getan und es reicht.

 

Um keine Verwechslungen aufkommen zu lassen, stelle ich nochmal klar, dass ich in meinem Blog keine Partei vertrete, sondern lediglich meine Ansichten niederschreibe. Dabei werde ich mich auch weiterhin kommunalpolitische Themen widmen, bei der viele andere den Mund nicht aufmachen. Dieses Schweigen liegt oft nicht daran, dass sie dazu nichts zu sagen hätten, sondern dass sie es sich nicht mit dem "Filz" und den „Amigos“ verscherzen wollen. In Bergisch Gladbach gilt dies ganz besonders beim Thema Kultur.

 

Mich wundert, dass die Szene so ruhig auf die neuen Kommerzielisierungsforderungen reagiert hat. Wenn kein Widerstand aufgebaut wird, könnte es leicht geschehen, dass der FDP-Vorschlag sich durchsetzt. Damit droht der Verlust eines weiteren Stücks Kultur. Der Einfluss meines Blogs ist weniger als gering und deshalb hoffe ich, dass auch andere Bürgerinnen und Bürger der FDP-Forderung eine klare Absage erteilen. Vielleicht wird nicht so polternd sein, wie ich es tue, aber ein weiterer Kahlschlag muss verhindert werden.

 

Siehe auch:

 

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Fr

05

Sep

2014

Kommunale Kulturförderung: "kürzen, privatisieren, outsourcen und ausbeuten!"

Bergisch Gladbach: Es ist nicht nur nervig, wie sich die FDP auf Kosten der Kultur profilieren will, sondern es ist eine bodenlosen Frechheit, wie sie sich als Retter der Spielplätze aufspielt. Die FDP GL fordert den Zuschuss für das Bürgerhaus Bergische Löwe zu kürzen, um dort 40.000 € für den Abenteuerspielplatz in Gronau abzuzweigen. Diese Kürzung um mehr als 12% auf 290.000 € würde sich negativ auf das Kulturprogramm im Bürgerhaus Bergischer Löwe auswirken und stellt sogar die gesamte Finanzierung dieses Angebots in Frage.

 

CDU und FDP sind für die schlechte Finanzsituation verantwortlich

 

Tatsächlich hatte die FDP fünf Jahre Zeit, sich um eine Nachfolgefinanzierung für den Abenteuerspielplatz zu kümmern. Die Situation des Spielplatzes an der Mülheimer Str, 221 stand lange an und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Kindern und dem Stadtrat, dass die FDP das Thema lange ignoriert hat, als sie noch in einer Koalition mit der CDU mitbestimmen konnte, was in dieser Stadt geschieht.
2009 war Bürgermeister Lutz Urbach nach der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP und die FDP zog mit 6 Sitzen in den Stadtrat ein. Jetzt nach dem tiefen Fall auf 3 Sitze halbiert muss die FDP nun feststellen wie hart die Bank der Opposition ist. Sie muss sich langfristig auf die Opposition einstellen, nachdem sie in den letzten 20 Jahren der Dauerbündnispartner der CDU war und lange Zeit sogar den Kämmerer in Bergisch Gladbach stellen konnte.

 

Weniger Kulturförderung geht kaum noch
Der Kulturhaushalt ist kein Steinbruch

 

In den letzten Jahren hat gerade die FDP dafür gesorgt, dass im Kulturetat dieser Stadt weiter gekürzt und zusammengestrichen wurde. Das hat dazu geführt, dass sich der Kulturhaushalt sehr negativ und damit völlig unangemessen für eine Großstadt mit mehr als 110.000 Einwohnern entwickelt hat. Die Menschen können diese schlechte Situation der Kulturförderung in dieser Stadt eigentlich nur ertragen, weil sie in die Kultur-Metropole Köln ausweichen können. Selbst Leverkusen ist in der Frage Kultur weit vor Bergisch Gladbach und kann mit ihren Angeboten auch das Umland versorgen.

 

Es zeigt sich, dass das neoliberale Konzept von Privatisierung und Outsourcing öffentlicher und sozialer Aufgaben irgendwann an die Wand fährt. Seit Jahrzehnten hörte man aus der FDP statt solider und nachhaltiger Finanzierungskonzepte nur noch „kürzen, privatisieren, outsourcen, ...“ Tatsächlich ist gerade auch die FDP für die aktuelle Situation verantwortlich. Umso peinlicher ist die jetzige Forderung der FDP, den Kulturetat noch weiter als Steinbruch zu verwenden, aus dem man sich „nach Belieben“ bedienen kann, um mit Populismus seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.

 

Chronische Unterfinanzierung bei Sport, Jugend, Senioren, Soziales und Kultur

 

In einem Punkt sind sich sicher alle einige, denn alle wollen den Abenteuerspielplatz irgendwie retten. Der Fall „Abenteuerspielplatz“ ist aber leider nur einer von vielen Problemen, mit denen sich die Haushaltspolitiker in den nächsten Jahren beschäftigen müssen. Die chronische Unterfinanzierung in den Bereichen Sport, Jugend, Senioren, Soziales und Kultur wird dem Bürgermeister und dem Stadtrat schneller wieder vor die Füße fallen, als es ihnen lieb ist. Es fehlt an allen Ecken und Enden.

Statt für eine solide und langfristige Finanzierung dieser Aufgaben zu sorgen, haben CDU/FDP jahrelang und überall nur Flickschusterei betrieben. Und noch viel schlimmer, denn man hat die ehrenamtlichen Strukturen der Vereine und Träger bis an die Schmerzgrenze belastet und ausgenutzt, um den Anschein zu wahren. So wurden zahlreiche kulturelle Aufgaben (Bürgerzentren, Bibliotheken/Büchereien, Museen, ....) an ehrenamtliche Trägervereine übergeben, deren finanzielle Kraft auch nur sehr begrenzt ist. Das ging nicht nur auf Kosten des Angebots und der Qualität, sondern auch auf Kosten der Menschen. Denn tatsächlich zielen die Finanzierungskonzepte der FDP und CDU auf die Ausbeutung der Arbeitskraft vieler netter ehrenamltlicher Bürgerinnen und Bürger, die für die kommunalen Kulturangebote kostenlos arbeiten.

 

Kultur kostet Geld

 

Kultur ist aber nicht einfach nur eine schöne Nebensache, bei der man mal eben Geld abschöpfen kann, sondern sie ist eine wichtige Aufgabe für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft, die leider von denen Kommunen in ihrer Finanznot immer weiter vernachlässigt wird.  Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie und gesunde Wirtschaft.

Das kostete eben auch Geld und die Kulturschaffenden und die in den Kulturbetrieben arbeitenden Menschen haben genauso einen Anspruch auf eine ordentliche Bezahlung, wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Der Abenteuerspielplatz benötigt tatsächliche eine Finanzierung von 60.000 € jährlich, doch die FDP fordert nur 40.000 €, denn die anderen 20.000 € Euro sollen mal wieder von privaten „Sponsoren“ und Ehrenamtlern der Kirche aufgebracht werden. So aber kann auch zukünftig keine langfristige und sichere Finanzierung erreicht werden, die für diese städtische Aufgaben eigentlich notwendig wäre.

 

Reform der Gemeindefinanzierung ist notwendig

 

Wir brauchen endlich eine grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung und ein faires Steuersystem, die es auch den Gemeinden endlich wieder ermöglicht ihre Aufgaben zu erfüllen. Mittlerweile sind die NRW Kommunen mit ca. 60 Milliarden Euro verschuldet. Alleine Bergisch Gladbach steht nach dem BELKAW-Ankauf mit ca. 400.000 Millionen € Schulden da. Immer mehr Kassenkredite werden aufgenommen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle der rot-grünen Landesregierung in NRW sind nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter. Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken benötigen wir eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere und gerechtere Erbschaftssteuer.

 

FDP und CDU haben eine solide Finanzierung jahrelang blockiert!

 

Und genau das haben die selbsternannten "Wirtschafts- und Finanzexperten" von FDP und CDU jahrzehntelang im Bund und in den Ländern und auch hier vor Ort blockiert. Die jetzige populistische Forderung der FDP zur Finanzierung des Abenteuerspielplatz aus dem Kulturetat ist deshalb nicht nur peinlich, sondern auch unredlich. Statt dazu beizutragen, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen, um endlich ein solidarische und ausgewogene Finanzierung sicherzustellen, will die FDP in Bergisch Gladbach die Menschen und Projekte gegeneinander ausspielen und durch weitere Kürzungen die sozialen Strukturen weiter und weiter zerstören.

"Der Abenteuerpielplatz muss bleiben, aber SO NICHT, FDP!"

 

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Do

04

Sep

2014

Käfer krabbeln oder doch nicht?

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Mi

03

Sep

2014

Lokales Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA in Bergisch Gladbach

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP betrifft jeden Lebensbereich, auch in Bergisch Gladbach. Ein lokales Bündnis lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien ein, sich an einer Kampagne gegen das TTIP, CETA und TISA zu beteiligen.

Bündnistreffen am Mittwoch, den 10. September ab 19 Uhr im Kulturzentrum Q1, Bergisch Gladbach Stadtmitte.

 

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Di

02

Sep

2014

Gemeinsam gegen gewaltbereite Salafisten!

Bergisch Gladbach: Die fraktionslose LINKE Stadtverordnete Catherine Henkel fordert in einer Anfrage an das städtische Jugendamt Präventionsprojekte, um eine Radikalisierung junger Menschen wirksam zu verhindert. Hierzu sei ein religiöser Dialog notwendig, statt die Androhung von Strafe und Ausbürgerung, wie sie von dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) angedroht werden. Catherine Henkel dagegen will es erst gar nicht dazu kommen lassen, dass junge Menschen durch radikale Islamisten fanatisiert werden.
Hier bei www.catherine-henkel.de weiterlesen! ...>

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Mo

01

Sep

2014

Es begann mit einer Lüge!

Vor 75 Jahren hat Nazi-Deutschland den 2. Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begonnen. Dieser Krieg endete weltweit mit mindestens 68 Millionen Toten, ungezählte Verletzten und vielen Millionen Menschen, welche auf der Flucht ihre Heimat verloren haben. Mindestes sechs Millionen Juden, Sinti und Roma wurden systematisch getötet. Dieser Krieg war wegen seiner verbrecherischen Ziele, bestalischen Kriegsführung und Ergebnisse der“ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt”. 
Und er begann wie alle Kriege mit einer Lüge: "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!"

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So

31

Aug

2014

Das Ziel nicht aus den Augen verlieren!

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Sa

30

Aug

2014

Angst vor Krawall-Schwestern Bergisch Gladbach

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Fr

29

Aug

2014

Arbeitslosenzahl in Bergisch Gladbach gestiegen

In Bergisch Gladbach ist die Arbeitslosigkeit leider wieder leicht auf eine Zahl von 4.529 gestiegen. In Deutschland stieg die Gesamtzahl auf 2.901.823 erwerbslosen Menschen und die Zahl der Unterbschäftigten auf 3.760.694 an. Die Bundesminsiterin für Arbeit Andrea Nahles kommentiert dieses mit „Insgesamt ist der Arbeitsmarkt stabil und gut in Form.“ Anbetracht dieser wirklich großen Zahl betreibt die SPD-Ministerin Schönfärberei. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann tatsächlich niemanden zufriedenstellen, außer Frau Nahles.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich mit eine Höchststand von 1.077.000 Betroffenen weiter, während zugleich Millionen Menschen in unsicheren und niedrig entlohnten Jobs festhängen. Dieses wird von der Bundesregierung als Erfolg verkauft.  Statt hier gegensteuern, indem etwa die Befristungen einschränkt und die Arbeitsförderung für Erwerbslose ausgebaut wird, begnügen sich die große Koalition und Frau Nahles mit einem "Mindestlohn light".
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen stieg im Agust 2014 auf 37,1 Prozent. Unglaubliche 1,31 Millionen Menschen stocken ihr Einkommen mit Hartz IV auf. 2,38 Millionen Beschäftigte haben zusätzlich einen Minijob, ein Plus von 50.000 oder 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir brauchen schnellsmöglich eine Anhebung des Mindestlohns auf 10,- €!

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Fr

29

Aug

2014

16 Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages wenden sich gegen TTIP, CETA und TISA

Die Diskussion um TTIP, CETA und TISA wird nicht nur zwischen den USA und der EU-Kommission geführt, sondern auch in den Kommunen in Deutschland.  Die Auswirkungen auf die komunale Selbstverwaltung und Demokratie wären verherrend. Schon am 23. Juni 2014 haben 16 Bürgermeister aus dem Kreisverband Roth folgende Erklärung abgegeben. Hier als PDF zum Download: "Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages gegen TTIP, CETA und TiSA."

 

Hier auch eine interessante Diskussionsrunde bei scobel in 3sat von 20. März 2014
Europas Zukunft

Welche Zukunft bringt uns die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Denn es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen.

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Mi

27

Aug

2014

Ein viel zu langer Kommentar zu einem völlig überflüssigen „Spielplatzeröffnungsfest“

Dieser Text gehört zu den Kommentaren, von denen die meisten Leserinnen und Leser wohl denken werden: „Die Dinge werden nicht dadurch besser, dass man alles schlecht macht und zerredet.“


Schön, dass ein neuer und guter Spielplatz eröffnet wird. Nur merkwürdig, dass er schon seit Wochen bespielt werden könnte, aber ein großer Bauzäune die Kinder davon abhält. Grund dafür ist die Politik, die mit einem großartig angekündigten „Spielplatzeröffnungsfest“ darüber hinwegtäuschen will, dass in unserer Stadt einiges im Argen liegt? Jede Mutter und jeder Vater soll das Gefühle bekommen, dass „man was tut“. Und damit die Presse freundlich berichtet und schöne Fotos bekommt, bleibt der fertige Spielplatz bis zur feierlichen Eröffnung und leider auch bei Sonnenschein gesperrt.


Wenn man genauer hinter die Kulissen schaut, stellt man fest, dass gleichzeitig still und heimlich an anderer Stelle Spielplätze „überplant“ werden und wegfallen. Ein Beispiel ist der Spielplatz neben der Frankenstraße 28 im Frankenforst. Der wird zukünftig leider und gegen den erklärten Willen der Anwohner verschwinden. (Siehe Stellungnahme zum B-Plan Nr. 6456 – Frankenstraße)


Auf der Homepage der Stadt Bergisch Gladbach schreibt die städtische Abteilung Stadtgrün von über 100 Spielplätzen und erweckt den Eindruck, als wären dieses alle öffentlich zugängliche Anlagen. Tatsächlich ist diese Zahl nur Augenwischerei. Ein großer Teil der Spielplätze befindet sich auf eingezäunten Grundstücken von Schulen und ist damit oft nur für die Kinder der Einrichtungen zugänglich und an zahlreichen Stellen über das Wochenende überhaupt nicht benutzbar, da sie mittels Zäunen vor Kindern geschützt werden. Auf dem Spielplatzplan der Stadt sind auch Spielplätze verzeichnet, welche innerhalb eingezäunter Flächen von Kindertagesstätten betrieben werden.

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Di

26

Aug

2014

Stadtrat soll Resolution gegen TTIP diskutieren

Catherine Henkel, fraktionslose Stadtverordnete DIE LINKE im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, hat den politischen Fraktionen einen Entwurf für eine gemeinsame Resolution zur Diskussion vorgelegt. Sie fordert den Stadtrat auf, ihren Antrag zu unterstützen, welche dazu beitragen soll, das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland zu stoppen.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE in Wermelskirchen hat diesen Resolutionsentwurf fast wortgleich als Antrag für den Stadtrat Wermelskirchen übernommen.
>> hier lesen bei www.catherine-henkel.de

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So

24

Aug

2014

Waffenexporte: Die SPD lügt die Öffentlichkeit an und verliert dabei ihre Farbe!

SPD Logo hellrot rosa

Die SPD hat sich für Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet im Irak ausgesprochen und rechtfertigt diese Haltung mit einer absoluten Ausnahmesituation. Andrea Nahles, Bundesministerin für die SPD kommentiert diese Entscheidung wie mit einer Entschuldigung: "Tatsächlich geht es hier um einen Bruch mit der guten Tradition Deutschlands, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern". Dagegen sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch“. Er sagt damit wohl den einzigen wahren Satz aus den Rechtfertigungsreden der SPD, denn seit Jahren liefert Deutschland Waffen in Kriegs- und Krisengebieten und dieses immer mit der Zustimmung der SPD.

Der Irak befindet sich seit 2003 im Kriegzustand und wird seit Jahren mit deutschen Waffen aufgerüstet. Israel erklärt sich selbst im Kriegszustand und rechtfertigt damit die Blockade des Gaza-Streifens. Die Waffenlieferungen nach Israel werden trotzdem nicht beendet. Das gilt auch für Waffenlieferungen in die Türkei im Jahre 2008, als deren Regierung mit 10.000 Soldaten eine blutige Offensive gegen die PKK einleitete. Es gilt für Saudi-Arabien im Jahr 2010, als deren Armee im Jemen einmarschierte und kämpfte und schoss. Auch zu diesen Zeitpunkten wurden Waffen an die betreffenden Länder geliefert.

 

Noch im Bundestagswahlkampf 2013 hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Praxis der deutschen Waffenexporte gegenüber der Zeitung "Passauer Neuen Presse"  als „skandalös und hoch gefährlich“ bezeichnet und wollte diese im Falle einer Regierungsübernahme erschweren. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Damals kritisierte Steinbrück die Lieferung von Rüstungsgüter „auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten“.

Wenn die SPD nun so tut, als ob jetzt eine völlig neue Situation entstünde sei, ist das leider falsch. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Co. lügen die deutsche Öffentlichkeit an, ohne dabei rot zu werden. Im Gegenteil, denn die SPD verliert dabei einfach immer mehr ihre Farbe! Eine "Friedenspartei" ist die SPD schon lange nicht mehr und nun geht der Lack endgültig ab.

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Mi

20

Aug

2014

Wie viele Entschädigungen erhalten ehrenamtliche Stadtverordnete in städtischen Gesellschaften?

Die Entschädigungen für die Mandatsträger im Stadtrat sind in der Entschädigungsverordnung des Landes NRW (EntschVO NRW) geregelt und damit für die Bürgerinnen und Bürger transparent.Diese beziehen sich nur auf die Aufgaben eines Stadtverordnten oder Sachkundigen Bürgers in den Gremien des Stadtrats und den Ausschüssen.


Viele öffentliche Aufgaben werden jedoch durch privatrechtliche Gesellschaften wahrgenommen, an denen die Stadt Bergisch Gladbach beteiligt ist. Andere Aufgaben werden von Verbänden, Vereinen und Zusammenschlüssen abgewickelt. Überall dort sind ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Vertreter in deren Organen tätig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt wahrzunehmen. In einigen dieser Organen (nicht alle) werden Entschädigungen an die ehrenamtlichen Vertreter gezahlt. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 11.08.2014 von über 3.500,- € jährliche Zahlungen an die Aufsichtsratsmitglieder des Energieversorgers BELKAW.

Da diese kommunalen Firmen meistens privatrechtlich organisiert sind, gibt es über die Entschädigungsregelungen an die kommunalen VertreterInnen und Vertrater keine Veröffentlichungen und Verordnungen, so dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, ob und wie viel die ehrenamtlichen Stadträte und hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeiter für ihre Tätigkeit in diesen Gremien ausgezahlt bekommen. Auch die meisten Stadtverordneten können über diese Zahlungen keine vollständige Auskunft geben, denn sie wissen es nicht, wenn sie diese Aufgabe nicht selbst wahrnehmen.

Deshalb habe ich heute jeweils Anfragen an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach und an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises gerichtet, welche im Rahmen der Einwohnerfragestunde in den nächsten Sitzungen des Stadtrats und des Kreistags öffentlich beantworten werden sollen. Über die Antworten wird in diesem BLOG berichtet.

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Sa

16

Aug

2014

Was hat das TTIP-Freihandelsabkommen mit Bergisch Gladbach zu tun?

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat große Folgen für Demokratie, soziale Rechte und Umwelt. Die streng geheimen TTIP-Verhandlungen werden von zahlreichen Organisationen heftig kritisiert. Auch in Bergisch Gladbach regt sich Protest, denn das TTIP hat direkte und indirekte Auswirkungen auf das Leben vor Ort. attac Bergisch Gladbach / Rheinisch-Bergisch Kreis organisiert den Widerstand und plant Informationsveranstaltungen und Aktionen.

In meinem Beitrag für das Bürgerportal beschreibe ich die möglichen Auswirkungen des TTIP auf das Leben vor Ort und für die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach.
> … hier lesen unter www.in-gl.de

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Di

12

Aug

2014

Gewaltprävention statt Stimmungsmache gegen Muslime

© Jasminko Ibrakovic - Fotolia.com
© Jasminko Ibrakovic - Fotolia.com

Wieder fordert CDU-Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach gegenüber der Berliner Zeitung eine weitere Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können. Diese Forderung schießt weit über das Ziel hinaus, denn sie macht Stimmung gegen die deutliche Mehrheit der friedlichen Muslime. Die gewaltbereiten Islamisten sind nur eine kleine radikale Minderheit unter den Muslimen in Deutschland.

Natürlich dürfen wir religiös oder politisch motivierte Gewalt nicht dulden und wir müssen die Entwicklung wachsam verfolgen und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Es ist die Aufgabe einer demokratischen und rechtsstaatlichen Politik alle Menschen vor Angriffen durch Gewalttäter zu schützen. Doch die aktuell geltenden Gesetze und vorhanden Instrumente reichen aus, um dagegen vorzugehen.
Wolfgang Bosbach hält sein Fähnlein wieder mal in den Wind und fischt am rechten Rand nach Unterstützung für eine noch härteren Umgang mit Migranten.
Die Union fordert seit Monaten im gesamten Ausländerrecht, dass die Schwellen für eine Ausweisung gesenkt werden. Dabei bleiben die Menschenrechte der Betroffenen auf der Strecke. Eine solche Ausweitung von Ausweisungsbefugnissen und Erleichtung der schon gängigen Abschiebungspraxis lehnt die Opposition aus DIE LINKE und Grünen im Bundestags glücklicherweise ab. Leider ist zu befürchten, dass sich die große Koalition aus CDU und SPD auf eine weitere Einschränkung der Grundrechte für alle Ausländer egal ob friedlich oder radikal einigen wird. Genau das ist auch das Ziel des Vorstoßes und der Stimmungsmache durch den Vorsitzenden des Innenausschuss. 

Wolfgang Bosbach hat tatsächlich kein anderes Konzept, um das friedliche Zusammenleben sicherzustellen, als die wilde Drohungen mit Ausweisung gegen die Muslime. Politisch und religiös motivierte Gewalt geht nicht nur von radikalisierten „Ausländern“ aus, sondern auch von deutschen Staatsbürgern, deren Ausweisung gar nicht möglich ist. Dabei dürfen wir nicht die zahlreichen Opfer von rechter Gewalt vergessen, welche durch Ausweisungen nicht verhindert werden können. Eine Kampagne, wie sie Herr Bosbach hier lostritt, bestärkt rechte Gewalttäter darin, Muslime anzugreifen, sie an ihrer freien Religionsausübung zu hindern und unsere Städte weiter unsicher zu machen.

Sinnvoller wäre ein ausgedehnteres Programm zur Prävention und zur Wiedereingliederung, welches gefährdete Menschen erst gar nicht in die Fänge der Radikalen geraten lässt oder sie dort wieder herausholt. Wir brauchen mehr Aufklärung und eine engere Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden, um ein offensives und auch wirksames Ausstiegsprogramm für radikalislamische Salafisten umzusetzen.

Die Ausländerbehörde im Rheinisch-Bergischen Kreis ist Wolfgang Bosbach wohl schon in einer Art vorauseilenden Gehorsam gefolgt, denn sie ist schon heute für ihre regide Praxis bekannt.

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So

10

Aug

2014

Falsche Darstellung! Schlüsselfrage ist eine unpolitische Provinzposse

Persönliche Erklärung, 10.08.2014:

Eine Pressemitteilung der Stadtratsfraktion „DIE LINKE Fraktion Bergisch Gladbach“ vom 9.8.2014 erweckt den Eindruck, dass die Arbeit der Linksfraktion dadurch behindert würde, weil Schlüssel des Rathauses nicht abgegeben wurden. Dort heißt es wörtlich „Herr Decker von der Stadtverwaltung verweißt darauf, dass die Schlüssel von der Fraktion der vergangenen Legislatur-Periode DIE LINKE./BfBB von Santillan, Lang und Sirmasac bisher nicht abgegeben wurden.“ Dies sei der Grund dafür, dass man „nur“ Zugang zum Fraktionszimmer hätte. Diese Darstellung ist falsch!

Richtig ist: Ich habe meine Schlüssel vom Rathaus und vom Zimmer 25 (Fraktionsraum) schon am 16. Juni 2014 persönlich an Stephan Dekker im Bürgermeisterbüro übergeben, nachdem er mich wenige Tage zuvor telefonisch darum gebeten hatte. Ich war für Montag, den 16. Juni 2014 (einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats) mit Herrn Dekker zur Übergabe verabredet. Über diesen Vorgang wurden die Partei DIE LINKE, die Linksfraktion im Stadtrat, Thomas Klein, Lucie Misini und auch deren Presssprecher Peter Tschorny noch am gleichen Tag nach der Übergaben informiert. Die Behauptung und Darstellung, ich hätte die Schlüssel nicht abgegeben, ist falsch und alle Beteiligten wissen das auch. Mir ist völlig unerklärlich, dass die Linksfraktion oder Herr Dekker einen anderen Eindruck erwecken.

Die Fraktion „DIE LINKE Fraktion Bergisch Gladbach“ hat ich mich zu keinen Zeitpunkt auf die Schlüssel des Ratshauses angesprochen oder mich darum gebeten den Sachverhalt aufzuklären. Auch die Verwaltung hat mich seit dem 16. Juni 2014 nicht wieder angesprochen.Ich bin davon ausgegangen, dass dieses durch die Stadtverwaltung geklärt wird und in Ordnung ist, nachdem ich meine Schlüssel im Bürgermeisterbüro abgegeben habe, da der Bürgermeister im Rathaus das Hausrecht ausübt.

Ich fordere alle Beteiligten auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Gerne trage ich zur Aufklärung des Sachverhalts bei. Eine öffentliche Auseinandersetzung über die Presse oder Facebook ist weder politisch sinnvoll noch sachdienlich und angemessen, denn es macht doch eher den Eindruck einer peinlichen und unpolitischen Provinzposse.

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Sa

09

Aug

2014

LINKE Stadtvordnete Catherine Henkel stellt neue Webseite in Bergisch Gladbach vor

Ab sofort stellt Catherine Henkel als fraktionslose Stadtverordnete für DIE LINKE Bergisch Gladbach eine Webseite bereit, in der sie über ihre Arbeit berichtet: http://www.catherine-henkel.de

Ziel ist es umfangreiche Informationen zu aktuellen kommunalpolitische Themen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Neben Sachtexten, Anträgen und Anfragen werden auf der Webseite zukünftig auch öffentliche Pläne, Konzepte und Papiere bereitgestellt. Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur die Möglichkeit sich zu informieren, sondern können auch selbst aktiv werden und alle Beiträge kommentieren. Über das Onlineformular ist es möglich einen Mail-Newsletter zu bestellen.
Neben dem Schwerpunkt Kommunalpolitik werden auch globale Themen aufgegriffen, mit der sich Catherine Henkel beschäftigt und für die sie sich einsetzt

 

Catherine Henkel: „Das Internet ist ein sehr wichtiger Informationskanal. Kommunalpolitik ist nicht immer ein Vergnügen, aber sie betrifft die Menschen in unserer Stadt persönlich und unmittelbar. Umso wichtiger ist es, die häufig komplexen Zusammenhänge zu erklären, Meinung zu äußern und Basisinformationen sowie Originaldokumente zugänglich zu machen. Wenn Partizipation und mehr Bürgerbeteiligung für wichtig gehalten wird, soll rechtzeitig informiert werden und nicht erst dann, wenn es längst im Rathaus entschieden wurde. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam zu diskutieren, damit ich ihre Interessen im Stadtrat vertreten kann.“

Ein starkes Team unterstützt Catherine Henkel

Catherine Henkel hat ein kommunalpolitisches Team gebildet, welches sie im Stadtrat unterstützen wird. Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer haben zur Kommunalwahl im Mai 2014 für die Offene Liste bei DIE LINKE GL kandidiert. Catherine Henkel hält an diesem Konzept fest und steht für eine basisdemokratische und bürgernahe Kommunalpolitik. „Wir sind die demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen. Bei uns wird niemand ausgeschlossen, vertrieben oder weggemobbt. Jeder kann mitmachen und ich freue mich, dass ich von so kompetenten und solidarischen Menschen in meiner Arbeit im Stadtrat unterstützt werde. Wir haben uns ehrenamtlich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Unsere politische Leitlinie ist das Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE Bergisch Gladbach. Wir wollen gemeinsam eine sachbezogen Kommunalpolitik machen, welche die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessert.“ sagt Catherine Henkel (Stadtverordnete DIE LINKE).

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So

03

Aug

2014

Strom tanken an Solar-Straßenlaternen

Der Arbeitskreis Kommunal & Global Bergisch Gladbach (AK KoGo GL) schlägt als ein Pilotprojekt „Solar-Straßenlaterne (LED)“ vor, um die Praktikabilität und Effizienz für Bergisch Gladbach zu ermitteln. Diese Straßenlaternen sollen über eigene Solarmodule mit Strom versorgt werden und können im Mischbetrieb über das Stromnetz oder als netzunabhängige und autarke Beleuchtungssysteme verwendet werden.

Der verstärkte Einsatz von regenerativen Energien in der lokalen Stromversorgung senkt nicht nur den klimaschädlichen CO2-Ausstoss, sondern auch den Verbrauch von teuren Strom. Das spart langfristig Steuermittel und kann zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beitragen.

 

Zusätzlich soll das Pilotprojekt Ladestationen für E-Bikes zur Verfügung stellen. Der Aufbau eines Netzes von Ladestationen kann zur Förderung der E-Mobilität beitragen um damit die hochgesteckten deutschen Klimaschutzschutzziele schneller zu erreichen.

 

Als mögliche Pilotfläche würde sich der neue Park an der Buchmühle und der Fahrradstellplatz an der Volkshochschule anbieten, so die drei Antragsteller Tom Pessara, Partrick Graf und Tomás M. Santillán in ihrem Bürgerantrag an den Stadtrat Bergisch Gladbach.

Die Arbeit des AK KoGo GL basiert nicht nur auf der Diskussion um lokale Projekte. Es werden Kommunalpolitik in einen globalen Zusammenhang gestellt. Der AK diskutiert die Themen jenseits des ideologischen und unsachlichen Parteienspektakels, welches sich immer nur um Macht und Geld und dreht.

Der AK ist für die Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger offen! Man arbeitet in Form eines offenen  und überparteilichen Bürgerbündnisses, in denen Menschen über Weltanschauungen hinweg miteinander diskutieren, Ideen entwickeln und konkrete Forderungen und Aktionen erarbeiten. Dabei wird sowohl über das Freihandelsabkommen TTIP, als auch über lokale Wirtschaftspolitik diskutiert.

 

Der Vorschlag “Solar-Straßenlaternen als Pilotprojekt” ist nur ein kleiner Teil dieser Diskussion. Zukünftig werden immer wieder konkrete Anregungen, Vorschläge und Ideen den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt. Damit soll gezeigt werden, das wichtige Veränderungen auch vor Ort möglich sind, wenn man nur will!

 

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Mi

23

Jul

2014

Mit Kriegsrethorik fängt es an!

Westliche Regierungen verfallen in heftige Kriegsrhetorik gegenüber Russland. Der britische Premierminister David Cameron schrieb im „Sunday Telegraph“: „Wir müssen diesen Skandal in einen Moment des Handelns verwandeln.“ Zwar schloss er militärische Aktionen aus, aber der britische Verteidigungsminister Michael Fallon fand andere Worte: „Verlassen Sie die Ostukraine!“ drohter er Putin. Andernfalls, so Fallon, „muss die Nato antworten. Es ist klar, dass es sich um eine Bedrohung unserer östlichen Flanke handelt, und daher müssen wir so viel Rückversicherung anbieten, wie wir können. So, wie wir es in den baltischen Staaten gemacht haben.“ Der britische Verteidigungsminister warf Russland „Unterstützung von Terrorismus“ vor und drohte in Richtung Russland: „Die Wirtschaftssanktionen zeigen bereits Wirkung, und es gibt eine Reihe weiterer Möglichkeiten, um Verbindungen mit Russland abzuschneiden.“ Auch heute hat man sich dazu entschlossen die Sprache gegenüber Russland weiter zu verschärfen. Auch wenn sich Frank-Walter Steinmeier als Vermittler positioniert, ist seine Rethorik verräterisch:  "Aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck, das heißt auch in schärfere Maßnahmen einzutreten."  Auch die Behauptung von Bundespräsident Gauck, man müsse auch in Deutschland wieder „internationale Verantwortung“ übernehmen, kommt zum passenden Zeitpunkt. Will Gauck Deutschland damit auf einen neuen Krieg vorbereiten, wenn er  im Zweifel Kriegseinsätze und zu den Waffen greifen will?
Das macht mir Angst, denn so fangen Kriege an!

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Di

22

Jul

2014

Mani Stenner ist tot!

Ich kann mich sehr gut an die große Demo im Bonner Hofgarten gegen den Nato Nachrüstungsbeschluss 1983 erinnern. Ich war selbst dabei und diese Demo hat mich geprägt wie kaum eine andere politische Ereignis in meinem Leben. Mani stand als Geschäftsführer des Netzwerk Friredenskooperative nicht nur für solche großen und lauten Veranstaltungen, sondern eigentlich war er ein ruhiger Menschen, der darauf setzte, die Menschen zusammenzubringren, um in vielen kleinen Aktvitäten für Frieden und Gerechtigkeit zu wirken.
Als einer von vielen Unterstützern der Friedenskooperative hatte ich in den letzten 15 Jahren immer wieder die Gelegenheit mit ihm zusammenzuarbeiten. Am Donnerstag blieb sein Herz für immer stehen. Sein Tod reißt eine Lücke, die niemand wird schließen können. Er wird für immer in meinen Gedanken sein und bleibt meine Inspiration und Vorbild  beim Einsatz für Frieden, Abrüstung, und Gerechtigkeit.
Danke, Mani!

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So

13

Jul

2014

Einmal Fan, immer Fan!

Seit dem Sieg von Argentinien im Halbfinale der Fußball-WM 2014 werde ich als Deutsch-Argentinier ständig gefragt, welches Team ich im Finale gegen Deutschland unterstützen werde. Mein Antwort kommt klar und präzise und ohne Umschweife: ARGENTINIEN.
Und dann kommt die Frage hinterher, warum das so sei? Eigentlich ist es naheliegend, denn Fans unterstützen ihr Team und ich war und bin schon immer ein Fan von argentinischen Fußball. Mein erster Besuch eines Fußballspiels in einem großen Fußballstadion war zum Fußballweltmeisterschaft 1974 in Stuttgart. Damals besuchte meinem Vater Don Carlos und ich das Spiel Argentinien gegen Italien, welches 1 zu 1 ausging. Mein zweiter Besuch eines Fußballspiels war das Eröffnungsspiel des Müngersdorfer Stadions 1975 in Köln - 1. FC Köln – Fortuna Köln (3:0). Auch das sah ich zusammen mit mit meinem Vater. Seither bin ich Fan von Argentinien und natürlich vom 1. FC Köln. Ich habe beide Teams immer verfolgt und für diese die Daumen gedrückt, nie gegen sie.
Das war auch bei allen Spielen gegen die deutsche Mannschaft der Fall. Argentinien blieb und bleibt mein Team, auch wenn ich Deutscher bin. Ich bin nur ein Fan und habe weder beim Fußball noch bei anderen Veranstaltungen nationalistische Gefühle, wie sie viele andere bekommen. Warum auch, denn eigentlich hat dieses Spiel nichts damit zu tun, auch wenn viele Menschen es immer wieder damit verbinden. Dazu fällt mir ein Zitat Richard von Weizsäcker ein: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Haß auf die anderen.“. Sicher hat Weizsäcker mit Nationalismus nicht die Fußballbegeisterung für das deutsche Team gemeint, doch warum wundern sich dann viele, dass ich nicht Deutschland im Finale unterstütze?
Bei diesem WM-Turnier hatte ich bis zum Schluss immer zwei Teams im Rennen und ich freue mich, dass beide das Endspiel erreicht haben und nicht schon vorher aufeinander getroffen sind. Das Finale im Maracana-Stadion in Rio de Janeiro 2014 ist für mich deshalb ein großes Ereignis. Mein Vater Don Carlos hätte sich sehr auf die WM 2014 gefreut und bestimmt wäre er über das Endspiel begeistert. Er hat gerne in Deutschland gelebt, war aber auch mit Herz und Seele Argentinier. Seinen„Patriotismus“ (wie es Weizsäcker sagte) und die Leidenschaft für Fußball hat er an mich vererbt. Du bist bei uns Don Carlos und wir denken an Dich! …

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Mi

02

Jul

2014

Der Stadtrat Bergisch Gladbach ist nicht das Zentrum der Welt!

Meine Stellungnahme zur Berichterstattung "Tiefer Riss zwischen den Linken" aus dem Kölner Stadt-Anzeiger und "Gladbachs Linke zerfleischt sich weiter" aus der Bergischen Landezeitung von heute:

Da ich seit der Kommunalwahl 2014 weder Mitglied des Stadtrats noch der Stadtratsfraktion bin, wollte ich mich eigentlich nicht weiter öffentlich dazu äußern. Meine Erklärung vom 10. Juni 2014 sollte eigentlich reichen. Aber nach der heutigen Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger und Bergischen Landeszeitung schreibe ich dazu doch ein paar kurze Sätze in meinen BLOG.

 

"Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein.
Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat."
Zitat von Orson Welles

 

  1. In der Vergangenheit habe ich als Fraktionvorsitzender viel geschrieben. Das umfasst auch ALLE Texte der Linksfraktion-GL von und für Thomas Klein, Lucie Misini und Peter Tschorny. Ich freue mich, dass die LINKE Stadtverordnete Catherine Henkel meine Presseerfahrung nutzt.
  2. Ich habe Catherine Henkel nachdrücklich aufgefordert, dass sie der LINKSFRAKTION beitreten soll. Sie hat eine andere Entscheidung getroffen und gute Gründe dafür genannt, die ich respektiere.
  3. Die Attacke auf Catherine Henkel vermittelt ein unterträgliches Menschenbild und ist zutiefst sexistisch.
  4. Der einfacherer Weg wäre für mich, dass ich mich von Catherine Henkel entsolidarisiere, denn noch vor wenigen Tagen wurde mir von der Fraktion ein Ausschusssitz angeboten und man hat mich als Fraktions-Pressesprecher vorgeschlagen.
  5. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt weiterhin Catherine Henkel und der Partei DIE LINKE.
  6. Der Stadtrat und die dortigen Fraktionen sind nicht das Zentrum der Welt! Ich bin nur noch ein Zuschauer, denn ich habe weder ein Mandat noch Amt. Wer troitzdem von "Machtspielchen" spricht überschätzt sicht selbst, denn er hat nicht wirklich Macht.
  7. Ich habe schon Ende 2013 öffentlich erklärt, dass ich mich aus einer führenden Rolle der LINKEN im Stadtrat zurückziehen will und habe seither keine anderen Ambitionen entwickelt.
  8. Das sektierische und wütende Verhalten muss aufhören. Es zielt offenbar nur noch darauf, Menschen persönlich anzugreifen und zu verletzten, statt politisch zu argumentieren. Wir müssen miteinander reden!
  9. DIE LINKE muss das tun, wofür sie gewählt wurde und Politik für die Menschen machen und für mehr Gerechtigkeit kämpfen!
  10. Hier ein aussagekräftiger Artikel der Partei DIE LINKE GL zum Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014.
    "DIE LINKE legt in Bergisch Gladbach überall deutlich zu." (27.5.2014)
    http://www.die-linke-gl.org/.../die-linke-legt-in.../
 

Ansonsten halte ich es für besser und dem Charme der Pressemitteilung der Linksfraktion-GL vom 30.7.2014 für durchaus angemessen, dass man sich lieber mit politischen Inhalten, statt mit Schlammschlacht und peinlichen Querellen auseinansetzt. Politische Inhalte kann ich in dieser Pressemitteilung der Linksfraktion leider nicht erkennen.

Die Berichterstattung im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger und der Bergischen Landeszeitung vom 2.7.2014 zeigt, wie sich die Linksfraktion-GL selbst ins Knie geschossen hat. Man MUSS endlich mit den persönlichen Angriffen aufhören, die offensichtlich nur noch dazu dienen Menschen zu verletzen. ALLE Beteiligten sollten zu einer inhaltlichen, politischen und menschlichen Arbeit zurückkehren und miteinander reden. Catherine Henkel ist LINKE Stadtverordnete und Lucie Misini und Thomas Klein, sowie die Sachkundigen BürgerInnen, linke KandidatInnen und aktiven Parteimitglieder müssen sich ALLE zusammensetzen und einen Weg und Konsens finden.

Außerdem interessant dazu:

 Berichterstattung in der Regionalpresse:

 

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Di

01

Jul

2014

Aufruf: Arbeitskreis Kommunal & Global Bergisch Gladbach – AK KoGo GL

“Auf der Erde fehlen Menschen,
die mehr arbeiten und weniger kritisieren,
die lieber aufbauen als zerstören,
die weniger versprechen,
aber dafür mehr einlösen,
die weniger nehmen als sie geben,
die lieber „heute“ sagen als „morgen”.”
Zitat von Ernesto Che Guevara


Die Stadt gehört uns Allen!

Der Wohnort ist – neben dem Betrieb – der Ort, an dem die Widersprüche in unserer Gesellschaft unmittelbar sichtbar und erfahrbar werden. Wir wollen durch unsere Arbeit beispielhaft aufzeigen, dass eine gerechte und bürgernahe Politik möglich ist und die Lebensverhältnisse vieler Menschen verbessert werden können.
Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass die Veränderungen und Probleme in unserer zusammenwachsenden Welt zunehmen:

  • die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf,
  • Millionen Menschen leiden Hunger, viele arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut auf auch in Bergisch Gladbach
  • Unternehmen, Banken und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende Mitarbeiterinnen,
  • Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum Luxusobjekt
  • das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
  • nicht nur die zunehmende kriegerischen Konflikte weltweit, sondern auch die alltägliche Gewalt im Umfeld nimmt zu und gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen.

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen.

Golbal denken, lokal handeln – bürgernahe Kommunalpolitik

Eine bürgernahe Kommunalpolitik bezieht sich nicht nur auf die Diskussionen des Stadtrats, sondern muss deutlich darüber hinausgehen und alle Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen einbeziehen. Bisher fehlt es an ein gemeinsamem Vorgehen von globalisierungskritischen KommunalpolitikerInnen in Bergisch Gladbach, die mit Bündnispartnern und Bürgerinitiativen eine Politik initiieren wollen in der der Mensch vor Profit geht.

Eine andere Welt ist möglich!

Wir setzen uns für unsere Überzeugung ein, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten. Wir setzen uns ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Wirtschaftsordnung. Der Reichtum dieser Welt und auch dieser Stadt muss allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.


Offenes Bürgerbündnis, Ideenwerkstatt und Aktionsnetzwerk

Im AK KoGo GL” arbeiten wir solidarisch für eine bürgernahen Politik für Bergisch Gladbach zusammen. Hierbei darf niemand ausgeschlossen werden und jede und jeder, der eine Politik mit seiner Erfahrung und seiner Kompetenz unterstützen will, ist willkommen, ob mit oder ohne Parteibuch. Wir sind für die Mitarbeit aller offen! Der Arbeitskreis arbeitet in Form eines offenen Bürgerbündnisses, in denen Menschen über Weltanschauungen hinweg miteinander diskutieren, Ideen entwickeln und konkrete Forderungen erarbeiten. Diese werden wir mit gemeinsamen Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit einer breiten Bevölkerung vorstellen.


Her mit dem schönen Leben! Wir wollen diese Stadt verändern.

Mit jedem Schritt unserer Arbeit wollen wir zwei Dinge deutlich machen:

  • Bürgernahe Kommunalpolitik strebt nicht einfach nur das Beste für die Menschen an, sondern sie ist demokratisch. Sie will alle Vorschläge und Entscheidungen mit den Betroffenen diskutieren und umsetzen. Und sie will Entscheidungen direkt der Gesellschaft übertragen. Unser Leitbild für Kommunalpolitik ist die Bürgergesellschaft und Bürgerkommune. Bürgerbeteiligung wird von uns konkret, gestaltet und umgesetzt.
  • Jede kommunalpolitische Entscheidung muss sich am Grundsatz sozialer Gerechtigkeit orientieren. Vor allem daran, den Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und einen Standard an sozialer Sicherheit zu sichern.

Erstunterzeichner:
Patrick Graf, Catherine Henkel, Florian Philipp, Tomás M. Santillán, Klaus Weissmann


Mehr Infos und Termine unter www.kogo-gl.de


 

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Do

19

Jun

2014

Verführung ....

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Mi

18

Jun

2014

Ein heißer Anwärter auf den Titel!

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Mi

11

Jun

2014

Schöne Tage im Bergischen Land

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Di

10

Jun

2014

Zusammenarbeit der neuen LINKSFRAKTION Bergisch Gladbach

© Syda Productions - Fotolia.com
© Syda Productions - Fotolia.com

Persönliche Erklärung, 10. Juni 2014

 

"Ich freue mich über die Wahl der neuen linken Ratsmitglieder und gratuliere zu deren Wahl!"


Wie Sie wissen bin ich kein Mitglied des Rates und strebe das auch nicht an. Auch habe ich in der Partei DIE LINKE keine anderen Ämter und Funktionen, die mich als Repräsentant der Partei ausweisen. Ich habe in der Vergangenheit alle diese Ämter abgelehnt, da meine aktive Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB intensiv genug war und ich diese voll ausfüllen wollte.

 

Ich habe schon im Dezember 2013 vor dem Stadtrat angekündigt, dass meine Haushaltsrede wohl meine letzte im Stadtrat sein würde. Dieses wird sich auch nicht ändern.

Die Behauptungen von Rainer Dlugosch, Sprechers des Ortsverband DIE LINKE Bergisch Gladbach, es handele sich bei dem aktuellen Streit in der Partei DIE LINKE in Bergisch Gladbach (siehe Bürgerportal IN-GL.de) um eine Intrige, welche von mir ausgeht, entbehrt jeder Grundlage. Ich gehöre lediglich zu einer der Parteimitglieder, die sich am deutlichsten zu Wort melden und klare Positionen beziehen.
Die Mehrheit der Mitglieder der Partei kritisiert das übereilte und unnötige Vorgehen von Thomas Klein und Lucie Misini, als sie am Freitag (6.6.2014) ohne Catherine Henkel eine Fraktion gebildet haben und dieses auch nicht mit dem Rest der Aktiven besprochen haben.

Leider ist es bisher nicht geklungen die zwei Lager in der Partei an einen Tisch zu bekommen, um sich in aller Ruhe auf ein gemeinsames Handeln zu einigen.

 

Am Sonntag, den 8. Juni 2014 habe ich erklärt, dass ich ein mögliches Mandat niederlegen würde, solange die strittigen Dinge nicht geklärt sind und Frau Henkel aus dem Rat austreten würde (und ich nachrücken würde), Rainer Dlugosch hat als Sprecher des Ortsverbands DIE LINKE Bergisch Gladbach mehrfach von Catherine Henkel verlangt, ihr Mandat im Rat niederzulegen und drohte ihre wörtlich damit, dass man sie "vernichten" wolle. Ich freue mich, dass Catherine Henkel dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist und ihr Mandat angenommen hat. Schon bei der Aufstellung für die Reserveliste hat Frau Henkel meine Stimme bekommen und wurde von der Mehrheit der Partei auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Ich fordere die Stadtratsfraktion auf, diesen Willen der Partei zu respektieren.

 

Die Partei und Fraktion will meine Mitarbeit

 

Meine gesamte Partei, alle Aktiven und auch die drei Stadtverordneten und auch Rainer Dlugosch haben mich ausdrücklich und mehrfach darum gebeten auch weiterhin für die LINKSFRAKTION im Stadtrat tätig zu sein. Zunächst habe ich dieses abgelehnt, denn eigentlich war es mein erklärter Wunsch, meine politische Arbeit außerhalb des Parlamente wieder aufzunehmen. Ich strebe weder ein Stadtratsmandat noch den Fraktionsvorsitz an. Später haben ich erklärt, dass ich dazu bereit bin, mich in der zweiten Reihe einzubringen. Voraussetzung dafür sind allerdings grundlegende Änderungen in der Zusammenarbeit und Arbeitsweise. Dazu habe ich der Fraktion eine Satzung und Geschäftsordnung vorgelegt. Diese wurde von der Fraktion bis heute nicht diskutiert oder beschlossen.

Ich halte Thomas Klein als Fraktionsvorsitzenden für qualifiziert und habe eine andere Kritik an dieser Personalia. Wenn die Mehrheit der aktiven Parteimitglieder seine Wahl unterstützen und legitimieren, ist dieses eine demokratische Entscheidung. Ich bin bereit mit Thomas Klein, Lucie Misini und Catherine Henkel zusammenzuarbeiten und unterstütze auch weiterhin DIE LINKE.

 

Eine wichtige Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der Fraktion ist die Aufnahme von Catherine Henkel als Fraktionsmitglied und die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes unter Beteiligung von Frau Henkel und aller anderen aktiven Parteimitglieder und Aktiven. Sollte die jetzige Fraktion Catherine Henkel nicht aufnehmen, werde ich der Stadtratsfraktion nicht als Sachkundige Bürger oder Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Dies ist keine Erpressung, wie es manche nennen mögen, sondern meine freie Entscheidung als einfaches Parteimitglied ohne Amt. Niemand kann mich dazu zwingen, in einer linken Stadtratsfraktion egal wo mitzuarbeiten.


Ich habe nicht die Absicht die Partei DIE LINKE zu verlassen oder die Fraktion zu wechseln, denn es gibt innerhalb der Partei und anderswo genug andere politische Tätigkeitsbereiche, bei denen man mitarbeiten kann. Die LINKSFRAKTION ist wichtig, aber sie ist nicht das Zentrum dieser Welt.


Ich bin sehr zuversichtlich, dass es der Fraktion und der Partei gelingen wird bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats (am 17.6.2014) den Streit beizulegen. Das ist immerhin noch eine Woche, um die Dinge einvernehmlich zu klären. Ich bin dazu bereit der neuen Fraktion dabei zu helfen, eine weitere Eskalation zu verhindern.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Tomás M. Santillán

Einfacher Bürger

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Mo

26

Mai

2014

DIE LINKE in Bergisch Gladbach wurde gestärkt

DIE LINKE in Bergisch Gladbach gewinnt einen Sitz im Stadtrat hinzu und kann mit nun 3 Sitzen den Fraktionsstatus im Stadtrat festigen. Auch konnten wir für den Kreistag viele Stimmen in Bergisch Gladbach hinzugewinnen, so dass DIE LINKE zukünftig auch in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten sein wird.

Bei der Wahl zum Bürgermeister habe ich mit 4,25% die FDP und die D14 Kandidaten abgehängt. Das war einer meiner persönlichen Ziele und auch wenn ich damit kein Bürgermeister geworden bin, sind 2.048 Stimmen ein schönes Ergebnis.

Ich bleibe der Kommunalpolitik erhalten.

Für mich hat es nicht für einen Sitz im Stadtrat gereicht. Das ist nicht schlimm, denn die drei neuen Stadtverordneten der LINKEN sind qualifiziert und streiTbar und werden für frischen Wind im Stadtrat sorgen. Ich werde sie natÜrlich als sachkundiger Bürger darin unterstützen und stehe dann nicht mehr in der ersten Reihe der Fraktion, was auch wenige Arbeit bedeutet. Diese müssen jetzt andere für DIE LINKE im Stadtrat machen. Für DIE LINKE wurden gewählt: Cathrine Henkel, Thomas Klein und Lucie Misini.

Meine Heimat ist und bleibt die politische Arbeit außerhalb der Parlamente. Außerhalb des Stadtrats habe ich 2003 einer meiner größten politischen Erfolge erzielt als wir angefangen haben gegen das Cross-Border-Leasing Unterschriften zu sammeln. Wie ich schon um Dezember 2013 angekündigt habe, will ich mich auf andere Projekte konzentrieren, die ich in meiner Zeit im Stadtrat nicht angehen konnte. So will ich attac Bergisch Gladbach reaktivieren und mich verstärkt auf Landesebene in die Arbeit meiner Partei einbringen. Ziel ist der Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag NRW 2017. Außerdem gibt es immer noch die wage Idee einer gedruckten lokalen nichtkommerziellen BürgerInnenzeitung, die sich mit Kultur und Politik befasst. Endlich kann ich mich wieder in meinem Stadtteil einbringen. Ich werde der Politik in Bergisch Gladbach also nicht verloren gehen und mich immer wieder einmischen  und laut zu Wort melden.

 

Bedauerlich ist das schlechte Abschneiden unseres Bündnispartner BfBB. Diese hat es nicht mehr in den Stadtrat geschafft. Zukünftig wird es also eine Linksfraktion ohne die BfBB geben.

 

Der Demokrative14 hat den Abgang ihres ehemaligen Bürgermeisterkandidaten zur CDU offensichtlich mehr geschadet als erwartet. Auch ist es ihnen nicht gelungen ein scharfes Profil zu präsentieren, so dass die Wählerinnen und Wähler sich für andere Parteien entschieden haben. Sie müssen ihre Fraktionbüros im Rathaus zum Ende dieses Monats räumen und haben nun nur noch einen Vertreter im Stadtrat.

 

Erschreckend ist das hohe Ergebnis der AFD von 4,4% in Bergisch Gladbach und auch der Zuwachs andere rechten Parteien bei der Europawahl. Damit haben die rechten und bürgerlichen Parteien in Bergisch Gladbach (CDU, FDP, AFD, Bürgerpartei) deutlich mehr als 50% Stimmenanteil. Die AFD hat der CDU schon eine Zusammenarbeit im Stadtrat angeboten.
Zum Glück ist es der Bürgerpartei nicht gelungen über einen Sitz hinauszukommen.  Immerhin kann deren Vertreter jetzt monatlich 255,- € Aufwandsentschädigung von der Stadt einstreichen ohne etwas dafür tun zu müssen. Damit hat er das erreicht, wofür er die anderen gutgläubigen Kandidatinnen und Kandidaten tatsächlich vor seinen Karren gespannt hat. Sie haben es nur nicht bemerkt. Damit bekommen die Bürgerpartei weder Antragsrecht noch Sachkundige Bürger und können ihre rechte Politik kaum umsetzen. Vielleicht tut sich die Bürgerpartei ja mit der AFD zusammen oder hängt sich an die CDU an? Es wäre nicht das erste mal, dass ihr Frontmann die Partei wechselt.
Die ProNRW hat nur einen geringen Stimmenanteil bekommen, da deren Anhänger wohl zur AFD gewechselt sind. 0 Sitze.

 

Hier alle Ergebnisse zur Europawahl, Kreistagswahl und Stadtratswahl aus allen den Wahlkreisen in Bergisch Gladbach hier im Internet.

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Do

22

Mai

2014

LINKE Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Bergisch Gladbach

Am Sonntag, den 25. Mai 4x DIE LINKE. wählen!

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Mo

19

Mai

2014

“Rechte” Messerattacke gegen mich als Bürgermeisterkandidat

© DDRockstar - Fotolia.com
© DDRockstar - Fotolia.com

Am Sonntagabend wurde ich in Refrath auf offener Straße von einen politisch motivieren NPD-Sympathisanten mit einem Messer bedroht und angegriffen. Ein couragierter Passant kamen mir zur Hilfe bis die Polizei den Angreifer stoppen konnte. Hier die Presseerklärung des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach dazu.

 

Pressemitteilung des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach:

Bergisch Gladbach:
Auf dem Heimweg von einer privaten Einladung bei einem Freund wurde der Bürgermeisterkandidat der LINKEN in Bergisch Gladbach, Tomás M. Santillán mit einem Messer bedroht und angegriffen, als er mit seinem PKW anhielt, um ein beschädigtes Wahlplakate der LINKEN neu zu befestigen. Am Sonntag, den 18.05.2014 gegen ca. 22 Uhr griff ein Mann mittleren Alters in Refrath Mitte von hinten an, riss Tomás M. Santillán zwei Wahlplakate aus der Hand und warf sie in ein Blumenbeet direkt an der Ecke Siebenmorgen/Dolmanstraße. Außerdem entriss der angreifende Mann den Händen von Tomás M. Santillán ein Tüte mit Kabelbindern, die zur Montage der Plakate benötigt werden. Als der Bürgermeisterkandidat der LINKEN verbal dagegen protestierte zog der offensichtlich alkoholisierte Mann ein gefährliches Klappmesser, bedrohte Santillán und griff an. Santillán wich instinktiv zurück und suchte zunächst Schutz auf offener Straße.

Der bewaffnete Mann brüstete sich damit, dass die Plakate der LINKEN von ihm beschädigt und abgerissen werden. Das mache er nicht alleine und es gäbe viele andere, die das „hier“ täten. Während er Tomás M. Santillán wörtlich als „Missgeburt“ beschimpfte bezog sich der Angreifer auf ein Plakat der NPD, hob es hoch, und lobte es: „Dies ist die richtige Partei.“, sagte der Mann.

Tomás M. Santillán gelang es einen 110-Notruf abzusetzen Im Verlauf der Auseinandersetzung spuckte der politisch motivierte Straftäter dem Linken-Kandidaten ins Gesicht und versetzte ihm einen schweren Schlag gegen den Kopf. Der LINKE-Kandidat war zu keinem Zeitpunkt handgreiflich oder bedrohlich .

Diese Vorgänge wurden von zwei Zeugen beobachtet, von denen einer mit Courage ins Geschehen eingriff und versuchte eine Eskalation zu verhindern. Tomás M. Santillán gelang es durch verbales Einreden auf den Angreifer solange am Ort des Geschehen zu halten, bis die Polizei kurze Zeit später eintraf und dessen Personalien feststellen konnte. In Anwesenheit der Polizei zog der Mann die geraubten Kabelbinder aus seiner Tasche und gab zu, dass er diese dem Bürgermeister-Kandidaten Santillán entrissen hatte.

Glücklicherweise wurde keine Personen schwerer verletzt und bis auf die beschädigten Plakate entstand auch kein weiterer Sachschaden. Tomás M. Santillán geht es körperlich gut.


„Wir sind erschrocken, aber lassen uns nicht einschüchtern!
Die NPD muss endlich verboten werden!“

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt: „Wir sind fassungslos und erschrocken über diese Attacke gegen Tomás. Das hätte jedem von uns passieren können, und zu oft geht so etwas gefährlicher und sogar lebensbedrohlich aus. Leider wird auch von anderen Orten berichtet, dass es zu solchen Auseinandersetzungen mit Unterstützern der NPD, Pro NRW und anderer rechter Parteien kommt. Der gewalttätige Angriff eines NPD-Anhängers zeigt, wes Geistes Kind die Unterstützer rechter Parteien sind und mit welchen Mitteln sie gegen demokratische Parteien vorgehen. In unserem demokratischen Rechtsstaat haben Gewalt gegen Mitmenschen, Rassismus und Intoleranz nichts zu suchen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin gegen menschenverachtendes Gedankengut vorgehen. Und in diesem Sinne werden wir, trotz Behinderung, unseren Wahlkampf weitermachen.“

Tomás M. Santillán erklärt zur Messerattacke gegen ihn: „Ich lebe seit meinem ersten Lebensjahr in Refrath. Immer wieder habe ich rassistische Beleidigungen erlebt, doch ich bin nicht aus Zucker und konnte immer damit umgehen. Bis gestern Abend konnte ich einem Gewaltangriff ausweichen. Bei dem Angreifer, der mit einem Fahrrad unterwegs war, handelt es sich offensichtlich um einen Bürger dieser Stadt. Zukünftig werde ich also vorsichtiger durch Refrath gehen.
Ich danke dem couragierten Passanten, der mit seinem besonnen Eingreifen wohl Schlimmeres verhindert hat. Solche Menschen brauchen wir mehr!
Es ist wichtig, dass man sich nicht einschüchtern lässt, politisch aktiv zu werden, um friedlich für seine politischen Vorstellungen einzutreten. Mich bestärkt dieser Vorfall in meiner Arbeit, denn es hätte auch jemand anderes treffen können. Wir müssen in Bergisch Gladbach noch viel tun, damit wir eine tolerante und offene Stadt bleiben, in der Faschisten und Rassisten keinen Platz haben.
In den nächsten Tagen werde ich versuchen mit dem Mann in einen Dialog einzutreten, um herauszubekommen, warum er so einen rechten Hass in sich trägt. Ich kenne ihn nicht und bin schockiert, dass er trotzdem ohne Anlass andersdenkende Mitmenschen mit einer Waffe bedroht. Rechtsextremismus und Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen intensiv nach den Ursachen suchen, um diese zu bekämpfen. Vielleicht ist ein solcher Dialog für ihn ein erster Schritt mit rechten Parolen zu brechen.“

Update: Der Staatsschutz in Köln hat die Ermittlungen und die Anzeige in diesem Verfahren übernommen

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Fr

16

Mai

2014

Wahlkampf Bergisch Gladbach

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Di

13

Mai

2014

Wahl des Integrationsrats Bergisch Gladbach

Wählt die "Demokratische Liste" für Bergisch Gladbach!

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Di

13

Mai

2014

Lustig oder peinlich?

Sehr geeherte Wahlkämpfer und Gegenkandidaten,

 

ich kann ja gut verstehen, dass die Nervosität bis zum Wahltag täglich ansteigt. Es ist gut, wenn sich die politische Auseinandersetzung bis dahin weiter zuspitzt, denn dann werden die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien deutlicher und die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler ehrlicher.

 

Ist es nun lustig oder peinlich, dass sich die Bürgermeisterkandidaten von CDU und D14 über ein „Selfie“ echauffieren ohne dabei über Inhalte zu reden?
Wer mitten im Wahlkampf sein eigenes biertrunkendes „Selfie“ in Facebook einstellt kann sich nicht auf Welpenschutz berufen, denn er rechnet ja mit Kommentaren unter seinem eigenem Foto. Allerdings muss er nicht damit rechnen, dass die anderen Kandidaten wie mobbende Schulkinder darüber herfallen, um den politischen Mitbewerber mit Schmutz zu bewerfen. Antworten wie „Arschwasser“ müssen aber auch nicht sein.

 

Ich kann verstehen, dass die aktiven Wahlkämpfer mit einem „Tunnelblick“ durch die Stadt laufen, denn das tue ich die letzten Tage zuweilen auch. Doch glauben Sie mir, die Welt sieht ganz anders aus und besteht eben nicht nur aus Wahlkampf, Flyern und Plakaten. Fragen sie mal die Menschen in der Stadt, ob sie sich für solche Albernheiten im Netz wirklich interessieren und wie sie den Wahlkampf wahrnehmen. Die Realität sieht anders aus, als wir glauben! Also einfach mal „Tunnelblick“ abschalten und „Mensch sein“ einschalten!

 

Vielleicht liegen diese Auswüchse schlicht nur daran, dass den Parteien die politischen Inhalte fehlen und den Wahlkämpfern sonst nichts mehr Sachliches einfällt.

 

Lutz und Klaus, jetzt habt Ihr beide es solange in der Bürgermeister-Container-WG ausgehalten, Ihr werden es auch noch die letzten paar Tage bis zum 25. Mai 2014 durchhalten. Reißt euch etwas zusammen, ihr seit doch schon dreimal zwölf.
… Contenance, Kinder!

 

Ich jedenfalls bleibe bis zum 25 Mai 2014 und auch danach hart in der Sache aber sicher auch menschlich!

Mit freundlichen Grüßen,
Tomás M. Santillán

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Mo

12

Mai

2014

Bürgerbegehren Belkaw kann 78 Mio € einsparen!

Weitere Behinderung des Bürgerbegehrens durch eine verzerrte Kostenschätzung der  Stadtverwaltung. Die Kostenschätzung der Stadt ist unredlich und falsch.

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach hat eine verzerrte Schätzung für die Kosten eines erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Belkaw-Vertrag vorgelegt.
Mit diesem undemokratischen Vorgehen will die neue kommunale Koalition aus SPD und CDU das Bürgerbegehren gegen die Beteiligung an der Belkaw weiter behindern. Im Bürgerportal Bergisch Gladbach findet man einen kritischen Kommentar von mir dazu.
 > … hier bei www.in-gl.de weiterlesen.

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Sa

10

Mai

2014

Kirschblutenfest in Refrath

Schade wegen des Regens. War trotzdem schön.
Samstag Abend beim Kirschblütenfest in Refrath.

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Do

08

Mai

2014

Bürgerbeteiligung nach Art des Patriarchen

Es ist bemerkenswert, wie sich die wahlkämpfenden Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD in der Frage „Bürgerbeteiligung“ versuchen zu überbieten.
Gerade heute morgen veröffentlicht der Kandidat der CDU seine Position zum Thema "Bürgerbeteiligung". Diese Position reduziert sich darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit an ihn persönlich wenden könnten, wenn sie ein Anliegen haben. Er beantwortet alle Briefe selbst. Auch macht er regelmäßig auf den Wochenmärkten Infostände und veranstaltet Bürgersprechstunden, bei denen man zu „Papa“ kommen kann.
Diese Auffassung von Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart ist mir in den letzten Jahren in der CDU häufig begegnet. Es ist tatsächlich die feste Überzeugung, dass es völlig ausreicht, wenn die Menschen zu den Veranstaltungen der CDU kommen oder besser auch Mitglied werden. Das sei genug und würde seit Jahren „gut“ funktionieren. Dieses ist das alte Bild eines Patriarchen, der eine Audienz gewährt und dann auswählt, wem er hilft und wem nicht. Früher hat meist der Vater die wichtigsten Entscheidungen in der Familie getroffen. Doch so läuft es heute nicht mehr, – und zwar zu Recht.
Doch bei einer einer demokratischer Bürgerbeteiligung geht es um die Form des Gehört- und dem Erhörtwerden. Dabei darf nicht das Gesetz gelten, wer am lautest schreit bekommt auch am meisten. Doch genau dieses Prinzip haben wir die letzten fünf Jahre in dieser Stadt erlebt, denn in dieser Zeit hat immer nur der Bürgermeister entschieden, welche Anliegen aus den 1.500 Briefen ihm wichtig waren und welche nur eine freundliche Antwort bekommen haben. Auch musste der ein oder andere Pulverfabrikant, großzügiger Spender, Bankier oder Parteifreund nicht zum Wochenmarkt gehen, um im Wartebereich auf einen Termin mit dem Chef zu warten. Dieses Prinzip einer Bürgerbeteiligung nach Art eines Patriarchen ist längst überholt, denn es ist nur Tarnwerk für die traditionelle Vetternwirtschaft, wie wir sie aus dieser Stadt kennen.

Mehr Bürgerbeteiligung gegen die eigene Partei?

Der Bürgermeisterkandidat der SPD formuliert seine populistischen Vorstellungen über Bürgerbeteiligung nur wage und bleibt mit seinen Ideen schon bei seiner eigenen Partei stecken. Die SPD hat im Stadtrat erst vor wenigen Tagen einen Bürgerentscheid zum Thema Energieversorgung abgelehnt, weil sie die Bürgerinnen und Bürger für zu dumm hält. Die Absage an mehr Bürgerbeteiligung durch die SPD im Stadtrat waren unmissverständlich und in ihrer Deutlichkeit lauter, als sie von der CDU formuliert wurde. Gleich mehrere führende SPD-Stadtverordnete bekannte sich ausdrücklich dazu und lehnten es ab, ihre Kompetenzen an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Die Botschaft der SPD-Fraktion war klar gegen mehr Bürgerbeteiligung gerichtet, welche der SPD-Kandidat aber dem Wahlvolk verkaufen möchte. Als Element einer offenen Bürgerbeteiligung setzt der SPD-Kandidat auf Zukunftswerkstätte, in denen die Menschen der SPD mitteilen, welche Anliegen sie haben. Diese Form dokumentiert, wie weit sich die SPD von dem Modell einer Volkspartei entfernt hat. Bei der großen Schau in der Fußgängerzone ging es wohl eher darum, was die aktiven SPD-Mitglieder von ihrer Partei erwarten. Viele parteilose Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht zu Wort gemeldet, um mehr SPD-Ausflugsfahrten zu fordern.
Man kann gespannt sein, wie der „neue SPD Bürgermeister“ seine eigene abgehobene Partei davon überzeugen will, dass mehr direkte Bürgerbeteiligung wirklich Sinn macht. Doch das ist eher unwahrscheinlich, denn selbst im Wahlkampf ist das nicht gelungen. Die SPD hat den eigenen Kandidaten eiskalt im Regen stehen lassen als es um mehr Demokratie ging.

 

Rathaus verschleppt mehr Bürgerbeteiligung


Seit sechs Wochen wartet eine Bürgerinitiative auf eine Antwort aus dem Rathaus Bergisch Gladbach über ein Bürgerbegehren zum Thema Energieversorgung. Die große Koalition aus SPD und CDU verschleppen die Kostenschätzung zu einem formalen Bürgerbegehren, wie es die Gemeindordnung NRW in §26 vorsieht, offensichtlich absichtlich, um mehr demokratische Bürgeberteiligung zu verhindern. Warum reden diese beiden Parteien und deren Kandidaten von Demokratie, wenn sie diese an andere Stelle offenkundig behindern?

 

Bürgerbeteiligung bedeutet mehr Demokratie

 

Bei mehr Bürgerbeteiligung geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Ziel muss es es vielmehr sein, diese „behutsam zu ergänzen“ und Demokratie weiter zu entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsmöglichkeiten. Es reicht nicht aus Bürgerbeteiligung mit Bürgersprechstunden, Kummerbriefkästen, in frontalen Info-Veranstaltungen oder unverbindlichen Bürgerwerkstätten in der Fußgängerzone mehr Bürgerbeteiligung zu simulieren, wenn dann am Ende sogar die eigene Partei anders entscheidet. Alle müssen gleichberechtigt behandelt werden; die Lauten und die Leisen, die Reichen und die Armen, die Starken und die Schwachen, …

Ohne echte direkte Demokratie, wirksame Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz vor Ort ist eine echte Beteiligung an Entscheidungen undenkbar. Dazu brauchen wir wirkliche Abstimmungs- und Entscheidungsrechte, wie sie zum Beispiel ein Bürgerentscheid ermöglicht. Die Parteien im Stadtrat müssen auf ihre Rechte verzichten und diese zunehmend an die Menschen übergeben. Bürgerwerkstätten müssen konkrete Aufträge und Befugnisse bekommen und für die Stadt umfassende Konzepte entwickeln, welche dann zur Grundlage städtischen Handels werden.

Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach

Wir benötigen einen Bürgerhaushalt, an denen sich alle beteiligen können und über die zukünftigen Finanzen der Stadt nicht nur “fragen”, sondern auch entscheiden dürfen. Ein demokratischer Bürgerhaushalt ist mehr als ein oder zwei Anhörungen von interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge für Kürzungen machen dürfen. Mit einem echten Bürgerhaushalt ginge es der bekannten Vetternwirtschaft und den Lobbyisten endlich an den Kragen. Bei allen Entscheidungen über den städtischen Haushalt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht der Machterhalt einer Partei oder die Interessen einzelner „Amigos".

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Do

08

Mai

2014

Nie wieder Krieg und Faschismus!

8. Mai 1945
8. Mai 1945
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Mi

07

Mai

2014

Wieder ein merkwürdiger Fall beim Ausländeramt Bergisch Gladbach

Peter Tschorny
Peter Tschorny

Bergisch Gladbach ist die Heimat von vielen Menschen mit verschiedenen Migrationshintergründen und vielen interessanten Geschichten, die diese bis in unsere Stadt gebracht haben. Einige wurden in den letzten Jahren eingebürgert und sind damit Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. 8,5% der Einwohner in Bergisch Gladbach haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und leben friedlich und offenbar auch gerne in dieser Stadt.
Dazu gehörte auch mein verstorberner Vater Carlos José, der solange in Bergisch Gladbach gelebt hat, wie ich selbst. (49 Jahre) Er fühlte sich wohl in Bergisch Gladbach, wollte aber nie eingebürgert werden, weil er Argentinier bleiben wollte. Bergisch Gladbach wurde zu seiner zweiten Heimat. Wir haben ihn im März 2014 auf dem Friedhof in Bergisch Gladbach Gronau beerdigt. Das war sein Wunsch, denn er wollte in der Nähe seiner deutschen-argentinischen Familie bleiben und der Friedhof und auch Bergisch Gladbach hat im gefallen.
In den letzten Jahren habe ich meinen Vater regelmäßig zum Ausländeramt Bergisch Gladbach begleitet. Jedesmal war ich schockiert über die Abläufe in diesen Amt am Refrather Weg. Da mein Vater durch eine Krankheit gehbehindert war, fiel mir als erstes auf, dass der Zugang zur Anmeldung im Foyer nicht barrierfrei erreichbar ist. Tatsächlich konnte mein Vater den Tisch der Anmeldung nicht erreichen und ich musste die Nummer ziehen und die Anmeldung vornehmen. Der Rest war wie auf einem Viehmarkt und ohne eine individuelle Bearbeitung der einzelnen Fälle.
Jetzt berichtet Peter Tschorny aus der Sozialberatung der LINKEN von einem Fall, in dem ärztliche Gutachten für das Ausländeramt erstellt werden, ohne das der Arzt den Patienten selbst gesehen oder gesprochen hat. Lesen sie seine Erfahrung hier nach.

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So

04

Mai

2014

Nicht müde werden...

Sonne am Sonntag in Bergisch Gladbach. Pause nach einem Spaziergang.

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Fr

02

Mai

2014

Linke Bürgermeisterkampagne

Die Flyer für die linke Bürgermeisterkampagne Bergisch Gladbach sind endlich da.

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Mi

30

Apr

2014

Mein Leserbrief zu: „Lasst uns doch drüber reden!“

Leserbrief zum Kommentar: „Lasst uns doch drüber reden!“ vom 30.04.2014, Kölner Stadt-Anzeiger, Bergischer Teil


Sehr geehrter Herr Malte Ewert,


ich möchte Ihnen den Hinweis geben, dass Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zum Zeitpunkt der Antragstellung (Montag, 28.04.2014) der Sondersitzung des Stadtrats keine Kenntnis darüber hatte, wann der Vertrag unterschrieben werden sollte, denn der Nachtragshaushalt lag noch zu Genehmigung bei der Kommunalaufsicht. Dabei ist es ungewöhnlich, dass dieses Genehmigungsverfahren so schnell geht. Es ist naheliegend, dass man einen gewissen politischen Druck ausgeübt hat. Bis heute habe ich dazu keine offizielle Information erhalten. Erst später wurde durch die Presse bekannt, dass Bürgermeister Lutz Urbach den Vertrag kurzfristig unterschreiben will. Noch auf der Podiumsdiskussion am Donnerstag letzte Woche, welche von Kollegen des KStA moderiert wurde, hat Herr Urbach keine Datum für die Vertragsunterzeichnung genannt und diesen Termin nach hinten verschoben und zu konkreten Anfragen des Publikums über eine Rücktrittsklausel geschwiegen.


Insoweit ist eine Sondersitzung ein angemessenes demokratisches Instrument, um die Anträge, die wir gestellt haben, zu behandeln. Leider wurde alle vorangegangenen politischen Versuche auch anderer Fraktionen (Grüne, Demokrative14, Freie Wähler) und der Bürgerinitiative, eine Rücktrittskausel einzusetzen, vom Bürgermeister ignoriert. Trotzdem ist es einen Versuch wert, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.

DIE LINKE./BfBB hat das Instrument Sondersitzung nach §47 der Gemeindeordnung NRW im Gegensatz zu anderen Fraktionen in den letzten fünf Jahren nicht ein einziges Mal verwendet, auch wenn durch Ihre Aufzählung einiger anderer Themen dieser Anschein erweckt wird.


Bis heute morgen hat DIE LINKE./BfBB keine Kenntnis darüber, dass ein Vertrag unterschrieben wurde. Wie man aus der Presse erfahren konnte, soll der Vertrag auch nicht vom Bürgermeister selbst unterschrieben werden, was einen Hinweis darauf gibt, dass eine Sondersitzung durchaus noch Sinn macht, um den Vertrag zu ändern. Am Ende muss der Vertrag von Herrn Urbach unterschrieben werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Erst wenn es neue Erkenntnisse dazu gibt, können wir darüber nachdenken, wie man sich weiter verhält. Ich verspreche Ihnen, dass wir Sie auch weiterhin darüber informieren werden. Gerne stehe ich ihnen auch telefonisch für Rückfragen zur Verfügung, sobald Sie neue Informationen über den Vertrag mit der Rheinenergie AG haben.


Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán

P.S.: Übrigens konnte gegen den Willen des Politbüros wohl kaum eine Sondersitzung der Volkskammer einberufen werden. Das war und ist der Unterschied zu einem demokratischen Rechtsstaat, in dem frei gewählte Volksvertreter zum Glück diese Rechte haben. Ich kann aber gut verstehen, dass man da nicht so genau sein muss, wenn man lautes Schenkelklopfen an den Stammtischen mag. ;-)

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Di

29

Apr

2014

Desinformation und dreiste Lügen aus dem Rathaus Bergisch Gladbach

© remixes - Fotolia.com
© remixes - Fotolia.com

Stadtwerke/Belkaw:
Um das Bürgerbegehren gegen den Ankauf der BELKAW-Minderheitsbeteiligung zu blockieren schreckt die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach nicht vor gezielter Desinformation und dreisten Lügen zurück.

 

So behauptet die Pressesprecherin von Bürgermeister Lutz Urbach gegenüber der Presse, die Bürgerinitiative hätte das Bürgerbegehren erst am 10. April 2014 bei der Verwaltung eingereicht. Tatsächlich aber wurde das Bürgerbegehren schon am 24. März 2014 bei der Stadt vorgelegt, um eine Kostenschätzung aus der Verwaltung zu erhalten. Zu dieser Kostenschätzung ist die Verwaltung verpflichtet. Sie ist vor dem Start der Unterschriftensammlung notwendig, damit das Bürgerbegehren nicht ungültig wird. Die Bürgerinitiative liegt ein Brief der Stadt vor, der einen Tag nach der Abgabe den Eingang bestätigt. Also noch im März 2014 und nicht erst zwei Wochen später wie die Pressesprecherin behauptet.

 

Ich selbst war schon am 27. März 2014 als Beobachter an einem Gespräch der Bürgerinitiative mit der Verwaltung beteiligt, bei dem es um diese Eingabe ging. Anwesend waren Bürgermeister Lutz Urbach, Peter Widdenhöfer (Fachbereichsleiter 3, Recht, Sicherheit und Ordnung), Frank Bodengesser (Wahlbüro der Stadt), Patrick Graf (Antragsteller Bürgerbegehren). Damals kündigte die Verwaltung an, dass man ca. 14 Tage für eine Kostenschätzung benötigt. Diese sind nun lang vorbei und selbst wenn man den 10. April 2014 als Abgabetermin annehmen würde, wären diese 14 Tagen auch abgelaufen.

Bürgerbegehren war "vollständig"


In diesem Zusammenhang spricht die Pressesprecherin davon, dass der Antrag erst später "vollständig" eingegangen sei. Damit wird der falsche Anschein erweckt, dass etwas gefehlt hätte. Ein Bürgerbegehren, muss erstens nicht "beantragt" werden, sondern muss nur eingereicht werden. Zweitens besteht besteht es nur aus dem Blatt der Unterschriftenliste, auf dem alles notwendige stehen muss, was §26 der Gemeindeordnung NRW fordert. Für alles andere gibt es keine Vorgabe oder Form. Alle notwendigen Angaben lagen der Stadt schon im März vor, wie der zuständigen Fachbereichsleiter in der Vorbesprechung klar erklärte. Bis heute hat die Stadtverwaltung die angebeliche "Unvollständigkeit", von der die Pressspecherin fabuliert, weder angemahnt noch bemängelt.


Nach Kritik durch die LINKSFRAKTION-GL (hier lesen) kommt nun die Aussage aus der Stadtverwaltung, dass eine Kostenschätzung sehr komplex sei und es deshalb so lange dauern würde. Auch dieses ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, denn jeder gesunde Menschenverstand kann leicht ausrechnen, wie viel es kostet, wenn man einen Vertrag über 78 Millionen € nicht abschließt. Nämlich 0,0 €.

Hinter der Hinhaltetaktik steckt offenbar ein klares Kalkül, denn wenn man die Kostenschätzung bis nach einer Vertragsunterzeichnung verschleppt, könnte man womöglich die Kostenschätzung für eine teure Rückabwicklung des Vertrags vorlegen, die dem Bürgerbegehren dann massiv schaden würde.  So hatte es Bürgermeister Lutz Urbach schon im Vorgespräch im Rathaus am 3. April 2014 eiskalt geplant und im Gespräch angedeutet.

Würden die RheinEnergie und der Bürgermeister eine Rücktrittsklausel in den BELKAW-Vertrag einbauen, könnte Schaden vermieden werden.

Auch die Behauptung, dass man vor dem 30. April 2014 unbedingt unterschreiben müsste, weil andernfalls der Vertrag verloren gehen würde, ist an den Haaren herbeigezogen, denn nach dem Beschluß im Stadtrat besteht keine Eile, um den Vertrag so kurzfristig zu unterschreiben. Nach Presseberichten (BLZ, 14.04.2014) drängt RheinEnergie/Belkaw auf einen kurzfristigen Vertragsschluss. Hat man in der Firmenzentrale in Köln etwa Angst, dass ein Bürgerentscheid anders ausgehen könnte und möchte deshalb das Bürgerbegehren vorzeitig ersticken?

 

SPD, CDU und Bürgermeister wollen demokratische Bürgerbeteilung unbedingt verhindern


Die Schutzbehauptungen der Stadtverwaltung machen deutlich wie entschlossen undemokratisch die SPD und die CDU gegen die Bürgerinitiative vorgehen und die Stadtverwaltung selbst vor dreisten Lügen nicht zurückschreckt, um weitere Desinformation in die Presse und unter die Bevölkerung zu streuen.

Die Geheimnistuerei um die Termin, an dem der Vertrag unterschrieben werden soll, macht deutlich, dass es nicht um mehr Transparenz, sondern um möglichst wenig Einsicht in die Geschäfte der Stadtverwaltung geht. Man will die Öffentlichkeit und die Presse raus halten und erst danach den Vollzug melden.


Warum will Lutz Urbach den so „wichtigen“ Vertrag nicht selbst unterschreiben? Ist es nicht so wichtig, hat man doch noch genug Zeit oder gibt es Zweifel an dem Vertrag?

 

Es wird immer klarer, dass man versucht den §26 der Gemeindeordnung NRW rechtswidrig durch Verschleppung zu umgehen, um eine Bürgerbeteiligung in einem Bürgerentscheid zu verhindern. Die SPD und die CDU scheinen sich darin einige zu sein, dass man das Bürgerbegehren unbedingt blockieren muss.
Dieses undemokratische Manöver der neuen Großen Koalition in dieser Stadtverwaltung verstößt gegen die Treue- und die Neutralitätspflicht, welche die Stadt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern hat.

 

Presse und Bürger sollen mit falschen Informationen getäuscht werden!


SPD, CDU und Stadtspitze versuchen diese Rechtsbeugung und undemokratische Blockade gegen die Bürgerinitiative mit allen Mitteln zu vertuschen. Dabei scheint es auch ein angemessenes Mittel zu sein, die Presse mit falschen Informationen zu bestücken, damit sie es am nächsten Tag abdrucken und im Radio senden. Zum Glück sind weder Presse noch Bevölkerung so aufmerksam, um diese durchsichtige Aktion zu durchschauen.

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Mo

28

Apr

2014

1. Mai 2014 in Bergisch Gladbach


Am 1. Mai findet ab 11:00 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach die traditionelle DGB-Maikundgebung statt. In diesem Jahr lautet das Motto: „Gute Arbeit. Soziales Europa.“
„Europa hat einen schlechten Ruf. Bürokratie, Regulierungswahn, Geldverschwendung und Sozialabbau sind nur einige Stichworte, die immer wieder mit Europa in Verbindung gebracht werden“, so Jörg Mährle vom Deutschen Gewerkschaftsbund Köln-Bonn: „Diese Kritik müssen die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft ernst nehmen. Deswegen stellen die Gewerkschaften bundesweit alle Maiveranstaltungen mit Blick auf die anstehende Europawahl am 25. Mai unter das Thema Europa.“
Die Maiveranstaltung auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach beginnt um 11:00 Uhr mit einer Eröffnung und Begrüßung durch Reimund Smollen, Mitglied des DGB-Netzwerks in Bergisch Gladbach. Die diesjährige Mairede hält Michael Sommer, ver.di-Vertrauensleutesprecher der Stadtverwaltung.
Es folgen weitere kurze Redebeiträge: Walborg Schröder, Gewerkschafterin und Zeitzeugin des 2. Weltkrieges, wird an den Beginn des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren und den Beginn des 2. Weltkrieg vor 75 Jahren erinnern. Eine Betriebsrätin aus Bergisch Gladbach spricht über die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Traditionell spricht auch ein Mitglied des Bildungs- und Kulturzentrum Bergisch Gladbach.
Die Maikundgebung wird von Nikolaus Kleine moderiert und von der Bergisch Gladbacher Band „Le Blech²“ musikalisch begleitet. „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr mit Nikolaus Kleine einen bekannten und wortgewaltigen Moderator gewonnen haben“, so Jörg Mährle: „Und die Gruppe Le Blech² hat mit ihrer Musik schon im letzten Jahr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung begeistert.“

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