Mein Leserbrief zu: „Lasst uns doch drüber reden!“

Leserbrief zum Kommentar: „Lasst uns doch drüber reden!“ vom 30.04.2014, Kölner Stadt-Anzeiger, Bergischer Teil


Sehr geehrter Herr Malte Ewert,


ich möchte Ihnen den Hinweis geben, dass Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zum Zeitpunkt der Antragstellung (Montag, 28.04.2014) der Sondersitzung des Stadtrats keine Kenntnis darüber hatte, wann der Vertrag unterschrieben werden sollte, denn der Nachtragshaushalt lag noch zu Genehmigung bei der Kommunalaufsicht. Dabei ist es ungewöhnlich, dass dieses Genehmigungsverfahren so schnell geht. Es ist naheliegend, dass man einen gewissen politischen Druck ausgeübt hat. Bis heute habe ich dazu keine offizielle Information erhalten. Erst später wurde durch die Presse bekannt, dass Bürgermeister Lutz Urbach den Vertrag kurzfristig unterschreiben will. Noch auf der Podiumsdiskussion am Donnerstag letzte Woche, welche von Kollegen des KStA moderiert wurde, hat Herr Urbach keine Datum für die Vertragsunterzeichnung genannt und diesen Termin nach hinten verschoben und zu konkreten Anfragen des Publikums über eine Rücktrittsklausel geschwiegen.


Insoweit ist eine Sondersitzung ein angemessenes demokratisches Instrument, um die Anträge, die wir gestellt haben, zu behandeln. Leider wurde alle vorangegangenen politischen Versuche auch anderer Fraktionen (Grüne, Demokrative14, Freie Wähler) und der Bürgerinitiative, eine Rücktrittskausel einzusetzen, vom Bürgermeister ignoriert. Trotzdem ist es einen Versuch wert, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.

DIE LINKE./BfBB hat das Instrument Sondersitzung nach §47 der Gemeindeordnung NRW im Gegensatz zu anderen Fraktionen in den letzten fünf Jahren nicht ein einziges Mal verwendet, auch wenn durch Ihre Aufzählung einiger anderer Themen dieser Anschein erweckt wird.


Bis heute morgen hat DIE LINKE./BfBB keine Kenntnis darüber, dass ein Vertrag unterschrieben wurde. Wie man aus der Presse erfahren konnte, soll der Vertrag auch nicht vom Bürgermeister selbst unterschrieben werden, was einen Hinweis darauf gibt, dass eine Sondersitzung durchaus noch Sinn macht, um den Vertrag zu ändern. Am Ende muss der Vertrag von Herrn Urbach unterschrieben werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Erst wenn es neue Erkenntnisse dazu gibt, können wir darüber nachdenken, wie man sich weiter verhält. Ich verspreche Ihnen, dass wir Sie auch weiterhin darüber informieren werden. Gerne stehe ich ihnen auch telefonisch für Rückfragen zur Verfügung, sobald Sie neue Informationen über den Vertrag mit der Rheinenergie AG haben.


Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán

P.S.: Übrigens konnte gegen den Willen des Politbüros wohl kaum eine Sondersitzung der Volkskammer einberufen werden. Das war und ist der Unterschied zu einem demokratischen Rechtsstaat, in dem frei gewählte Volksvertreter zum Glück diese Rechte haben. Ich kann aber gut verstehen, dass man da nicht so genau sein muss, wenn man lautes Schenkelklopfen an den Stammtischen mag. ;-)

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

BLOG

Gerechtigkeit geht nur mit links! Statement Tomas M Santillan Die Linke RBK zur EU Wahl 2024 (KI) (Mo, 03 Jun 2024)
>> mehr lesen

Alianz gegen #Antisemitismus (Thu, 02 May 2024)
>> mehr lesen

Udo Kellmann - Die Werteunion als "konservatives" Tarnmäntelchen für eine Rechts-Koalition mit der AfD? (Thu, 04 Apr 2024)
>> mehr lesen

Fabian Theodor Schütz - Farbwechsel ausgeschlossen! (Thu, 28 Mar 2024)
>> mehr lesen

Über den Verlust von Diskursfähigkeit und respektlosen Umgang in der politischen Kontroverse (Thu, 14 Mar 2024)
>> mehr lesen

Ich bin keine halber Mensch und komme durch die Tür ... (Sun, 18 Feb 2024)
>> mehr lesen

Was ist wichtiger als Demokratie & Vielfalt? (Sat, 17 Feb 2024)
>> mehr lesen

"Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land" (Tue, 23 Jan 2024)
>> mehr lesen

Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren in Bergisch Gladbach gegen die AfD! (Sun, 21 Jan 2024)
>> mehr lesen

Gemeinsam gegen die rassistische Politik der AfD! (Thu, 18 Jan 2024)
>> mehr lesen

Lügt Christian Lindner die Bürger*innen an oder kann der Finanzminister nicht rechnen? (Thu, 30 Nov 2023)
>> mehr lesen

Ampelkoalition und Schuldenbremse fahren Deutschland vor die Wand! (Wed, 29 Nov 2023)
>> mehr lesen

Der Kampf gegen Antisemitismus ist auch ein Kampf um Menschenrechte und für eine gerechte friedliche Welt. (Tue, 21 Nov 2023)
>> mehr lesen

Karneval für ALLE?! (Fri, 10 Nov 2023)
>> mehr lesen

Heuchel-Rede von Vizekanzler Robert Habeck und wirkungsloses Verbot von Hamas und Samidoun (Fri, 03 Nov 2023)
>> mehr lesen

Kein Mensch ist "irregulär"! Kein Mensch ist illegal! (Thu, 12 Oct 2023)
>> mehr lesen

Bergische Provinzpossen in mehreren Folgen! (Wed, 01 Feb 2023)
>> mehr lesen

Unsere Stimme steht für die Freiheit! ... überall! (Tue, 24 Jan 2023)
>> mehr lesen

Interessante Seiten:

Archiv

tmsantillan bei Twitter: