Leserbrief zum Kommentar: „Lasst uns doch drüber reden!“ vom 30.04.2014, Kölner Stadt-Anzeiger, Bergischer Teil

Sehr geehrter Herr Malte Ewert,

ich möchte Ihnen den Hinweis geben, dass Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zum Zeitpunkt der Antragstellung (Montag, 28.04.2014) der Sondersitzung des Stadtrats keine Kenntnis darüber hatte, wann der Vertrag unterschrieben werden sollte, denn der Nachtragshaushalt lag noch zu Genehmigung bei der Kommunalaufsicht. Dabei ist es ungewöhnlich, dass dieses Genehmigungsverfahren so schnell geht. Es ist naheliegend, dass man einen gewissen politischen Druck ausgeübt hat. Bis heute habe ich dazu keine offizielle Information erhalten. Erst später wurde durch die Presse bekannt, dass Bürgermeister Lutz Urbach den Vertrag kurzfristig unterschreiben will. Noch auf der Podiumsdiskussion am Donnerstag letzte Woche, welche von Kollegen des KStA moderiert wurde, hat Herr Urbach keine Datum für die Vertragsunterzeichnung genannt und diesen Termin nach hinten verschoben und zu konkreten Anfragen des Publikums über eine Rücktrittsklausel geschwiegen.

Insoweit ist eine Sondersitzung ein angemessenes demokratisches Instrument, um die Anträge, die wir gestellt haben, zu behandeln. Leider wurde alle vorangegangenen politischen Versuche auch anderer Fraktionen (Grüne, Demokrative14, Freie Wähler) und der Bürgerinitiative, eine Rücktrittskausel einzusetzen, vom Bürgermeister ignoriert. Trotzdem ist es einen Versuch wert, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.

DIE LINKE./BfBB hat das Instrument Sondersitzung nach §47 der Gemeindeordnung NRW im Gegensatz zu anderen Fraktionen in den letzten fünf Jahren nicht ein einziges Mal verwendet, auch wenn durch Ihre Aufzählung einiger anderer Themen dieser Anschein erweckt wird.

Bis heute morgen hat DIE LINKE./BfBB keine Kenntnis darüber, dass ein Vertrag unterschrieben wurde. Wie man aus der Presse erfahren konnte, soll der Vertrag auch nicht vom Bürgermeister selbst unterschrieben werden, was einen Hinweis darauf gibt, dass eine Sondersitzung durchaus noch Sinn macht, um den Vertrag zu ändern. Am Ende muss der Vertrag von Herrn Urbach unterschrieben werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Erst wenn es neue Erkenntnisse dazu gibt, können wir darüber nachdenken, wie man sich weiter verhält. Ich verspreche Ihnen, dass wir Sie auch weiterhin darüber informieren werden. Gerne stehe ich ihnen auch telefonisch für Rückfragen zur Verfügung, sobald Sie neue Informationen über den Vertrag mit der Rheinenergie AG haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán

P.S.: Übrigens konnte gegen den Willen des Politbüros wohl kaum eine Sondersitzung der Volkskammer einberufen werden. Das war und ist der Unterschied zu einem demokratischen Rechtsstaat, in dem frei gewählte Volksvertreter zum Glück diese Rechte haben. Ich kann aber gut verstehen, dass man da nicht so genau sein muss, wenn man lautes Schenkelklopfen an den Stammtischen mag. ;-)