"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)." Zitat BAMF Webseite.

Auch wenn das BAMF und die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung den Begriff "illegal" ganz bewußt vermeiden, bedeutet "irregulär" faktisch das Gleiche, denn damit werden viele Menschen kriminalisiert und zu Straftäter*innen gemacht, nur weil sie sich in Deutschland aufhalten.  Der Duktus dieser Debatte und der nun angekpndigten Aktionen und "Maßnahmen" widerspricht dem Geist der "Allgemeinen Erklärung der ;Menschenrechte" (UN), die von allen Staaten der Europäischen Union anerkannt und ratifiziert wurde. 

Mit der Verwendung des Begriff "irregulär" will die Bundesregierung Rechtsstaatlichkeit simulieren. Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr um  den Rechtsstaat, sondern um den Populismus einer rassistischen Politik, die nach unschuldigen Sündenböcken für die Folgen eine kapitalistischen und marktradikalen Politik sucht. Sie findet diese in Menschen, die eigentlich Opfer eines Egoismus in Europa sind, der weltweite Folgen hat.

In der Zwischenzeit gehört es eben zum allgemeinen "Mainstream" im Bundestag, dass "Flüchtlinge" für die Krisen in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Nur wenige antirassistische und internationalistische Stimmen halten dagegen. 

Deutschland und Europa führen eine verschärftes Grenzregime ein, vereinfachen Abschiebungen und legen auch verbal nach, damit die Mehrheit der Bevölkerung diese menschenfeindliche Strategie auch mitträgt. Es werden weitere Schritte unternommen, um zwischen "guten" und "schlechten" Migrant*innen zu unterscheiden und manche werden sogar bevorzugt behandelt, während andere diskriminiert werden.

Die Debatte wird zunehmend unerträglich und ich schäme mich für Deutschland und leider auch für viele politische Kommentator*innen und für die Verantwortlichen, von denen ich eine solche abscheuliche Politik nicht erwartet hätte. Ich bin regelrecht schockiert und angeekelt über die widerliche Heuchelei, die dabei zum Vorschein kommt.