Nachgefragt: Wie viele Smartphones wurden Geflüchteten im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach abgenommen?

Ein Smartphone ist heute weit mehr als ein technisches Gerät. Es ist Adressbuch, Familien- und Fotoalbum, Videoerinnerungen, Kommunikationsmittel und oft die einzige Verbindung zu Angehörigen in Krisen- und Kriegsgebieten. Wer einem Menschen das Smartphone nimmt, nimmt ihm häufig auch den Kontakt zu seiner Familie, zu Unterstützer:innen und zu rechtlichem Beistand. 

Genau deshalb sorgt die Praxis deutscher Ausländerbehörden, Mobiltelefone von Geflüchteten einzuziehen oder auszuwerten, seit Jahren für massive Kritik von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Besonders für Aufsehen sorgte zuletzt die Stadt Köln. Nach Medienberichten zog das Kölner Ausländeramt im Jahr 2025 bereits 130 Datenträger von Geflüchteten und ausreisepflichtigen Personen ein. Die Geräte wurden teilweise nicht nur ausgewertet, nicht zeitnah zurückgegeben, sondern bis zur Ausreise einbehalten. Netzpolitik.org spricht davon, dass die Geräte regelrecht gehortet wurden. (siehe hier Bericht)

Die Ratsfraktion der Linken in Köln hat diese Entwicklung kritisch begleitet und Aufklärung eingefordert. Auch wir wollen nun wissen, wie die Situation im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach aussieht.

Meine Fragen an Landrat und Bürgermeister

Als Ratsmitglied für Die Linke habe ich deshalb eine Anfrage an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach gerichtet.

Ich will unter anderem wissen:

• Wie viele Handys, Smartphones und Datenträger wurden 2025 und 2026 Geflüchteten und Asylsuchenden abgenommen?
• Aus welchen Gründen erfolgte dies?
• Welche Behörde war jeweils verantwortlich?
• Hat die Auswertung überhaupt die gewünschten Informationen geliefert?
• Wie viele Geräte wurden wann zurückgegeben?
• Wie lange mussten die Betroffenen auf ihr Eigentum warten?
• Wie viele Geräte befinden sich noch immer im Besitz der Behörden?

Diese Fragen sind notwendig, denn bislang fehlt jede öffentliche Transparenz über Umfang, Dauer und tatsächlichen Nutzen dieser Praxis.

Grundrechte gelten für alle Menschen

Behörden haben tatsächlich ein berechtigtes Interesse daran, Identitäten festzustellen. Doch die entscheidende Frage lautet: Ist das massenhafte Auswerten oder Einziehen persönlicher Smartphones verhältnismäßig?

Geflüchtete werden häufig behandelt, als stünden sie grundsätzlich unter Verdacht. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not geflohen sind, werden mit Maßnahmen konfrontiert, die bei anderen Bevölkerungsgruppen zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würden.

Auf einem Smartphone befinden sich oft Jahre persönlicher Kommunikation, Fotos und Videos von Familienangehörigen, Gesundheitsdaten, Kontakte zu Anwält:innen oder Informationen über politische Verfolgung. Der Zugriff auf diese Daten stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Wer Schutz sucht, darf nicht zum Objekt staatlicher Datensammlung werden.

Landrat und Bürgermeister müssen Stellung beziehen

Ich erwarte nicht nur statistische Antworten.  Ich will auch wissen, wie Landrat und Bürgermeister diese Praxis persönlich bewerten:

• Halten sie das Einziehen von Smartphones für angemessen?
• Halten sie es für menschenwürdig?
• Werden sie sich für einen besseren Schutz der Rechte von Geflüchteten einsetzen?
• Oder akzeptieren sie, dass Menschen, die Schutz suchen, unter einen besonderen Generalverdacht gestellt werden?

Gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen Verantwortung für den Umgang mit den Menschen, die in ihren Städten und Kreisen leben.

Die Linke steht an der Seite der Betroffenen

Die Linke wird weiterhin kritisch hinterfragen, wenn Grundrechte eingeschränkt und Schutzsuchende unter Druck gesetzt werden. Eine demokratische Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie sie mit den Starken umgeht. Sie zeigt sich daran, wie sie die Rechte derjenigen schützt, die am verletzlichsten sind.

Menschenrechte, Datenschutz, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung und die Würde des Menschen gelten nicht nur für Menschen mit deutschem Pass. Sie gelten für alle. Deshalb verlangen wir Transparenz, Aufklärung und eine politische Debatte über eine Praxis, die viele Betroffene als entwürdigend und einschüchternd erleben. Die Antworten von Landrat und Bürgermeister werden zeigen, ob sie bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Download Anfrage als PDF:

• Anfrage an Bürgermeister Bergisch Gladbach und Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis:  Wer Schutz sucht, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Mitten in der Wohnungskrise erklärt die schwarz-grüne Landesregierung NRW dem Gemeineigentum den Krieg und will die "Vergesellschaftung von Wohnraum" erschweren.

Während die Mieten immer weiter steigen, bezahlbare Wohnungen überall fehlen und immer mehr Menschen befürchten müssen, ihre Wohnung und Energie nicht mehr bezahlen zu können, verfolgt die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine bemerkenswerte und unsoziale andere Priorität: Gemeinsam mit der CSU-Regierung in Bayern drängt sie auf eine Bundesratsinitiative, die „Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände“ und „Wohnungsbaugesellschaften“ (Siehe Handelsblatt vom 9.6.2026) erschweren und dem Anwendungsbereich von Artikel 15 des Grundgesetzes enge Grenzen setzen soll, es einzuschränken. Die Begründung lautet „Investitionssicherheit“. Das meint: „Schutz für Boden- und Wohnungsspekulanten“. Die politische Botschaft dahinter lautet tatsächlich: Die Interessen von Immobilienkonzernen und Investoren sollen mehr gefördert werden als die Interessen von Mieter:innen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Menschen erleben, dass ein sozialer und gesellschaftlich verträgliche Wohnungsmarkt nicht funktioniert, wollen CDU und Grüne ein Instrument schwächen, das ausdrücklich geschaffen wurde, um wirtschaftliche Macht im Interesse der Allgemeinheit zu begrenzen. In einer solchen Lage sorgen sich CDU und Grüne um die Gewinninteressen von Investoren, die weniger in den Neubau von Wohnungen investieren. Das sagt viel über die Prioritäten dieser Landesregierung in NRW aus, denn wirksame Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum hat es und CDU/Grün in NRW nicht gegeben. 

Nicht Die Linke steht gegen die Verfassung – sondern CDU und Grüne

Die Debatte wird bewusst so verzerrt geführt. Wer über „Vergesellschaftung“ spricht, wird von konservativen Politikern gerne als „radikal oder verfassungsfeindlich“ dargestellt. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Denn Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich die Überführung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln in Gemeineigentum und tatsächlich werden jedes Jahr eine Reihe solcher Verfahren in NRW umgesetzt. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung wurde nicht versehentlich ins Grundgesetz aufgenommen. Dieses war eine bewusste Antwort auf die Erfahrung, dass wirtschaftliche Macht demokratische Gesellschaften bedrohen kann. Vergesellschaftung ist deshalb kein Angriff auf die Verfassung, sondern Teil der sozialen Marktwirtschaft und unserer Grundordnung. 

Vergesellschaftung ist Verfassungsrecht und es gibt auch andere Normen und Verfahren dazu.

Noch bemerkenswerter ist jedoch, dass die Landesregierung offenbar auch die eigene Landesverfassung ignoriert.

Die NRW-Verfassung ist deutlich fortschrittlicher als CDU und Grüne

Die Verfassung Nordrhein-Westfalens entstand nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck von Krieg, Faschismus und wirtschaftlicher Machtkonzentration und Monopole. Sie enthält deshalb einen deutlich stärkeren sozialen Auftrag als viele heutige Politiker tatsächlich wahrhaben wollen oder sogar leugnen. In Artikel 24 heißt es: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.“ Dieses sollten sich alle in der heutigen Debatte auf der Zunge zergehen lassen. Die Verfassung sagt nicht: Im Mittelpunkt steht die Investitionssicherheit. Sie sagt auch nicht: Im Mittelpunkt steht die Rendite. Sie sagt: Der Mensch steht vor dem Eigentum.

Noch deutlicher wird Artikel 27: „Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Das ist kein Antrag von Die Linke. Das ist der Text aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. (hier lesen)

Wer heute Vergesellschaftungen politisch blockieren und faktisch unmöglich machen will, stellt sich deshalb nicht nur gegen Artikel 15 des Grundgesetzes. Er ignoriert auch den sozialen und demokratischen Geist der Landesverfassung NRW. Und das tut die NRW-Regierung mit ihrem Vorstoß im Bundesrat. 

Die eigentliche Frage lautet deshalb eigentlich: Warum wollen CDU und Grüne ein Instrument zurückdrängen, das die Verfassung ausdrücklich vorsieht?

Die Grünen verraten ihre eigenen Wahlversprechen

Besonders unglaubwürdig wirkt die Rolle der Grünen, denn von der CDU sind wir nichts anderes gewohnt. Kaum eine Partei spricht häufiger davon, dass Wohnen keine Ware sein darf. Die Grünen kritisieren regelmäßig Spekulation, Verdrängung und steigende Mieten, aber Ergebnisse sehen wir nicht, wenn die Grünen dann in der Regierung sind. Denn sobald die Eigentumsfrage gestellt wird, endet der Mut. Dann stehen die Grünen an der Seite der CDU und der Eigentümer. Dann wird aus der populistischen Kritik im Wahlkampf am Markt die Verteidigung bestehender Eigentumsverhältnisse und der Reichen. Dann wird aus dem Versprechen für mehr bezahlbares Wohnen die „Absicherung von Investoreninteressen der Spekulanten“.

Die Grünen wollen den Wohnungsmarkt nur etwas sozialer gestalten oder kosmetisch aufhübschen. Die Linke dagegen stellt die Frage, warum Wohnraum überhaupt dem Profitprinzip unterworfen sein soll. Das ist der entscheidende Unterschied.

Die Linke wirkt – weil die Realität ihre Analyse bestätigt

Der Vorstoß von CDU und Grünen kommt deshalb nicht zufällig. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Forderungen von Die Linke nach Mietendeckel, öffentlichem Wohnungsbau, einer stärkeren Regulierung des Wohnungsmarktes und der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne deutlich mehr Unterstützung finden als noch vor wenigen Jahren. Die Linke wird stärker.

Die Menschen erleben jeden Monat auf ihrem Kontoauszug, dass der Markt die Probleme nicht löst. Sie erleben steigende Mieten. Sie erleben fehlende Wohnungen. Sie erleben Spekulation mit Boden und Wohnraum. Und sie erleben eine verlogene Politik, die seit Jahren dieselben Rezepte wiederholt und dieselben Misserfolge produziert, aber tatsächlich nicht unternimmt.

Deshalb gewinnt Die Linke mit ihrer Kampagne für bezahlbares Wohnen deutlich an Zustimmung in der Wähler:innengunst. Nicht weil die Menschen plötzlich radikaler geworden wären. Sondern weil immer mehr Menschen erkennen, dass die bisherige Wohnungspolitik des freien Markts gescheitert ist.

Janine Wissler (Mitglied im Bundestag – Die Linke) brachte es bereits vor Jahren auf den Punkt: „Es gibt kein Recht auf Profite mit Wohnraum.“ Diese Erkenntnis teilen heute deutlich mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren.

Bergisch Gladbach zeigt das Scheitern dieser Politik

Wer glaubt, die Debatte sei eine abstrakte Verfassungsdiskussion, muss nur auf Bergisch Gladbach schauen. Hier zeigt sich die Krise in ihrer ganzen Schärfe. Die Mieten steigen seit Jahren und liegen im Durchschnitt jetzt deutlich über 13,- €/qm. Bezahlbare Wohnungen fehlen und der Druck wächst. Familien finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Seniorinnen und Senioren können oft nicht in kleinere Wohnungen umziehen. Junge Menschen werden aus ihrer Heimatstadt verdrängt. Gleichzeitig stehen nach Angaben der Stadt über 900 Wohnungen leer. Der jährliche Bedarf von 250 bis 300 neuen Wohnungen wird seit Jahren haushoch verfehlt. Und trotzdem fehlt jeder politische Wille, die Ursachen dieser Entwicklung konsequent anzugehen und Maßnahmen zu ergreifen.

Stadtrat und Verwaltung verwalten die Krise statt sie zu lösen

Die Verantwortung dafür liegt nicht nur in Düsseldorf oder Berlin. Sie liegt auch im Bergisch Gladbacher Stadtrat und in der Stadtverwaltung. Seit Jahren werden Konzepte beschlossen. Seit Jahren werden Ziele formuliert. Seit Jahren werden Absichtserklärungen verabschiedet. Seit Jahren wird über die Wohnungsnot gesprochen. Doch die Ergebnisse bleiben aus, da es an konkreten Handeln fehlt.

Neun Monate nach der Kommunalwahl 2025 ist von einer entschlossenen wohnungspolitischen Offensive nichts zu erkennen. Die Wohnraumschutzsatzung wird nicht konsequent umgesetzt und ist somit unwirksam. Leerstände werden nicht konsequent bekämpft. Sozialer Wohnungsbau bleibt hinter dem Bedarf zurück. Die politischen Mehrheiten beschreiben zwar die Krise, reden aber drumherum – und sie lösen sie nicht.

Die Bilanz ist eindeutig: Die Wohnungsnot wächst schneller als die politischen Antworten. Die Stadt handelt nicht!

Das Wachendorff-Gelände zeigt das politischen Versagens

Kaum ein Projekt zeigt das deutlicher als das Wachendorff-/ Kradepohl Gelände. Seit Jahren wird dort gebaut, geplant, angekündigt und verschoben. Seit Jahren werden Wohnungen versprochen. Seit Jahren wird vertröstet. Und währenddessen verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Das Problem ist nicht fehlender Platz, fehlender Boden oder zu wenig Geld. Das alles ist tatsächlich vorhanden.

Das Problem ist eine Politik, die darauf vertraut, dass private Eigentümer und Investoren irgendwann schon liefern werden.

Die Linke Bergisch Gladbach fordert seit Jahren einen grundlegenden Kurswechsel. Wenn zentrale Flächen über Jahre blockiert werden, während bezahlbarer Wohnraum fehlt, darf die öffentliche Hand nicht länger tatenlos zuschauen. Die Überführung solcher Flächen in öffentliche Hand muss ernsthaft geprüft werden. Nicht aus ideologischen Gründen. Sondern weil die Realität zeigt, dass das bisherige Modell gescheitert ist.

Die entscheidende Frage: Was macht die SPD?

Noch ist keineswegs entschieden, ob der Vorstoß von CDU und Grünen im Bundesrat Erfolg haben wird. Denn nun müssen die SPD-geführten und SPD-mitregierten Länder im Bundesrat Farbe bekennen. Doch auch die SPD hat über Jahre immer wieder erklärt, Wohnen dürfe keine Ware sein. Sie hat uns auch besseren Mieterschutz versprochen. Sie hat bezahlbares Wohnen für alle versprochen. Nun wird sich zeigen, wie ernst diese Versprechen gemeint waren. Bisher zeichnet sich aber nicht Mal ein Versuch ab, die Lage der Menschen zu verbessern.

Wird die SPD in der Bundesregierung und im Bundesrat den Versuch unterstützen, ein ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehenes Instrument einzuschränken? Oder erinnert sie sich daran, dass Artikel 15 kein Versehen der Verfassung ist, sondern ein bewusst geschaffenes Mittel zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht? Wird sie sich auf die Seite der Immobilienwirtschaft stellen? Oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter? Für viele Menschen wird diese Entscheidung zum politischen Lackmustest.

Wem gehört die Stadt?

Die Debatte über Vergesellschaftung ist keine juristische Randfrage. Sie berührt den Kern demokratischer Politik.

Gehört die Stadt den Menschen, die in ihr leben?

Oder gehört sie denjenigen, die mit Wohnungen, Boden und Immobilien fette Rendite erzielen wollen? CDU und Grüne NRW haben ihre Antwort gegeben. Sie wollen die Rechte großer Eigentümer und Spekulanten noch mehr stärken und die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle durch die Bürger:innen hart einschränken.

Die Linke gibt den Menschen eine andere Antwort. Das Allgemeinwohl der Bürger:innen steht vor den Interessen von Investoren. Genau das verlangt Artikel 15 des Grundgesetzes. Genau das verlangt die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Und genau das verlangen immer mehr Menschen, die jeden Monat erleben, dass Wohnen zum Luxusgut wird.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Keine Ware. Kein Spekulationsobjekt. Und kein Geschäftsmodell für Konzerne. Wer die Verfassung ernst nimmt, muss das Gemeinwohl über die Profite der Immobilienwirtschaft stellen. Genau darum geht es in dieser Auseinandersetzung. Und genau deshalb ist der Vorstoß von CDU und Grünen so gefährlich.

Der neue Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF) beschreibt eine Entwicklung, die alle demokratischen Kräfte alarmieren muss. In Nordrhein-Westfalen wurden 1.102 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein neuer Höchststand. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr deutlich um 17 Prozent. Besonders besorgniserregend ist dabei die zunehmende Gewalt: Die Zahl der Übergriffe und Angriffe auf Jüdinnen und Juden stieg auf 32 Fälle, die Zahl der Bedrohungen auf 33 Fälle. RIAS spricht ausdrücklich davon, dass sich Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen „bedrohlicher und gewalttätiger als zuvor“ äußert.

Für eine linke Analyse darf dabei eines nicht aus dem Blick geraten oder relativiert werden: Hinter diesen Zahlen stehen lebendige Menschen. Jüdisches Leben wird in NRW nicht nur im Internet angegriffen, sondern auf der Straße, an Schulen, Hochschulen, im Wohnumfeld vor Ort und bei öffentlichen Veranstaltungen. Antisemitismus ist keine abstrakte Kategorie, er ist real unter uns. Er bedeutet Angst, Ausgrenzung und Bedrohung für Menschen, die in diesem Land leben und unserer Nachbarschaft.

Gerade deshalb muss die Bekämpfung von Antisemitismus zum Kern linker Politik bleiben und deutlich bekräftigt werden.

Antifaschismus bedeutet auch Antisemitismuskritik

Die programmatischen Grundlagen von Die Linke sind hier eigentlich eindeutig und klar. Die Partei versteht sich als antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch. Sie tritt für die Rechte von Minderheiten ein und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Die Parteitage und die Parteiführung haben dies in den vergangenen Jahren mehrfach bekräftigt.

Heidi Reichinnek (Fraktionsvorsitzende Die Linke Bundestag) erklärte: „Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns selbstverständlich.“ Außerdem betonte sie: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ Und weiter: „Die roten Linien sind völlig klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Antisemitismus dulden wir nicht, in keiner Form.“

Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner stellte klar: „Jüdisches Leben in dieser Stadt muss wieder sicher sein. Unser Humanismus ist unteilbar.“

Jan van Aken (Pateivorsitzender) erklärte:„Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein.“

Diese Aussagen entsprechen dem antifaschistischen Selbstverständnis der Partei. Sie sollten deshalb nicht als Randbemerkungen betrachtet werden, sondern als politische Orientierung für die gesamte Linke.

Für Die Linke war und ist der Kampf gegen Antisemitismus historisch immer Teil des Kampfes gegen Faschismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder kontroverse Diskussionen über Israel, Palästina, Zionismus und den Nahostkonflikt erlebt. Einige umstrittene Beschlüsse und Äußerungen aus Parteigliederungen oder Jugendverbänden haben den Eindruck erweckt, als werde die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels verwischt.
  

Diese Debatte geht quer durch die Partei Die Linke bis herunter auf regionale Gliederungen. So hatten sich in einer informellen und nicht repräsentativen Abstimmung innerhalb des Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis 7 von 10 Mitgliedern sehr deutlich mit „Nein“ gegen eine Existenzrecht von Israel ausgesprochen, während nur 2 von 10 das Existenzrecht Israels klar befürworteten.
Diese Abstimmung über die innerlinke Kontroverse ist nur exemplarisch und offenbart aber die Brüche und steht im starken Widerspruch sowohl zur sehr unterschiedlichen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als auch zur tatsächlichen Beschlusslage der Partei.
Sie zeigt aber auch das Kräfteverhältnis in Die Linke im Rheinland und wie die Mehrheitsströmungen gegen innerparteiliche Kritik und Mahnungen durchzieht, statt deren kritischen Positionen solidarisch aufzugreifen, um gemeinsame Positionen und Politik zu entwickeln.

So entstehen offene Widersprüche zur Programmatik und der öffentlichen Wahrnehmung. Die Linke erscheint dabei nicht nur als indifferent, widersprüchlich, sondern orientierungslos und unklar in ihren Positionen und verliert insgesamt an Glaubwürdigkeit. Das wurde auch an dem knappen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz deutlich, bei dem aber nur vermutet werden kann, dass dieses auf den Beschluss zu „Zionismus Die Linken in Niedersachsen“ beeinflusst wurde. Die Linke in Rheinland-Pfalz konnte nicht in den Landtag einziehen.

Um linke Programmatik, Grundsätze und Positionen nochmal klarzustellen hat der Parteivorstand einen Antrag gegen Antisemitismus zum nächsten Parteitag in den Mittelpunkt gestellt, der zu heftigen Debatten in der Partei führt und egal in welche Richtung es geht, zu vielen Parteiaustritten führen kann. 

Der schwierige Befund des RIAS-Berichts

Der RIAS-Bericht enthält Befunde, die innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werden. RIAS beschreibt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle, die dem „links-antiimperialistischen“ Spektrum zugeordnet werden. Nach Angaben des Berichts hat sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Außerdem verweist RIAS auf Überschneidungen zwischen antiisraelischen Mobilisierungen und antisemitischen Vorfällen.

Das ist ein Befund, den Die linje ernst nehmen muss. Auch ernst genommen werden muss allerdings auch die Kritik, die aus linken, palästinasolidarischen und antiimperialistischen Zusammenhängen an RIAS NRW geäußert wird.

Warum viele Linke den Bericht kritisieren

Große Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung sehen die Einordnungen von RIAS kritisch.

Sie argumentieren, dass die Kategorie des „israelbezogenen Antisemitismus“ zu weit ausgelegt werde. Aus ihrer Position besteht die Gefahr, dass legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Besatzung oder am Krieg in Gaza vorschnell unter Antisemitismusverdacht gerät.

Viele Aktivist:innen verweisen darauf, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand, Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht mit Judenhass gleichgesetzt werden dürfen.

Auch die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird von Teilen der Linken kritisch betrachtet. Kritiker:innen befürchten, dass dadurch politische Debatten eingeschränkt und palästinasolidarische Positionen delegitimiert werden. Tatsächlich ist aber die IHRA-Definition weltweit anerkannt und von deutschen Behörden eingesetzt.  Diese Kritik sollte nicht einfach abgetan werden.

Eine demokratische Linke gibt Raum für die Kritik an Regierungen schaffen – auch an der israelischen Regierung. Sie benennt immer Menschenrechtsverletzungen, egal wo. Und sie kann die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser verteidigen, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden. Wer eine sachliche und differenzierte Kritik als antisemitisch abqualifiziert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei.

Warum Selbstkritik trotzdem notwendig bleibt

Gleichzeitig wäre es jedoch ebenso falsch, jede Antisemitismuskritik als Versuch der Einschüchterung abzutun. Denn die dokumentierten Vorfälle sind real und glaubwürdig und auch innerhalb Die Linke wird diese Kritik bestätigt und führt zu einer hart geführten innerparteilichen Kontroverse. 

Der RIAS-Bericht beschreibt, dass es bei nicht bloß um politische Meinungsverschiedenheiten geht, sondern konkrete antisemitische Beschimpfungen, Ausgrenzung, Bedrohungen und Angriffe. Tatsächlich gibt es solche Berichte auch aus innerparteilichen Zusammenhängen.

Gerade deshalb muss sich auch die Linke fragen, ob in Teilen der eigenen Szene antisemitische Narrative tatsächlich unzureichend reflektiert werden. Wo Jüdinnen und Juden kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wo antisemitische Verschwörungserzählungen, Fake-News und knallharte Lügen unkritisch reproduziert werden oder wo das Existenzrecht Israels grundsätzlich bestritten wird, endet legitime Kritik und beginnt Antisemitismus. Diese Grenze zu benennen ist keine Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige antifaschistische Politik.

Köln als Brennpunkt der Debatte

Besonders sichtbar wird dieser Konflikt in Köln, welche sich als Stadt in den letzten Jahrzehnten eigentlich ein Image für besondere Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz aufgebaut hat. Die Stadt Köln dokumentierte für 2025 insgesamt 321 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits das fünfte Jahr in Folge ein neuer Höchststand erreicht. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe stieg deutlich an. Gleichzeitig ist Köln ein Zentrum der Palästina-Solidaritätsbewegung, von Gaza-Protesten und Nakba-Gedenkveranstaltungen. Gerade um die Nakba-Demonstrationen entstanden heftige politische Auseinandersetzungen. 

Für viele Teilnehmende stehen diese Veranstaltungen für die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser seit 1948. Sie verstehen ihre Demonstrationen als Ausdruck internationaler Solidarität und als Protest gegen Krieg und Besatzung und für Menschenrechte.

Kritiker:innen wiederum verweisen darauf, dass bei einzelnen Demonstrationen immer wieder antisemitische Parolen, die Relativierung des Hamas-Terrors oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels beobachtet wurden. Der Konflikt entzündet sich deshalb nicht an der Erinnerung an die Nakba selbst, sondern an der Frage, welche politischen Kräfte auf solchen Demonstrationen präsent sind und welche Inhalte dort geduldet werden.

Die Bündnisfrage

Genau hier liegt möglicherweise die schwierigste Herausforderung für Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Eine linke Friedens- und Menschenrechtspolitik lebt von Bündnissen. Sie lebt davon, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit Organisationen und Akteuren umzugehen ist, die zwar an friedenspolitischen Mobilisierungen teilnehmen, gleichzeitig aber autoritäre, fundamentalistische oder antisemitische Positionen vertreten.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren Debatten darüber, welche Gruppen bei einzelnen Demonstrationen, Kundgebungen und Bündnissen präsent waren. Dabei wurden immer wieder auch islamistische oder islamistisch beeinflusste Organisationen thematisiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen einen teilweise unzureichenden Umgang mit Bündnispartner:innen und gegen fehlende politische Abgrenzungen.

Dabei ist Vorsicht geboten: Die bloße Teilnahme muslimischer oder migrantischer Gruppen an Demonstrationen darf niemals mit Islamismus verwechselt oder gleichgesetzt werden. Ebenso wenig kann aus einzelnen Vorfällen pauschal auf ganze Bewegungen geschlossen werden.

Dennoch bleibt die politische Frage berechtigt, ob Bündnisse ausreichend darauf achten, wer unter ihrem Dach mobilisiert und welche Symbole, Fahnen oder Parolen dort sichtbar werden und auch geduldet werden.

Gerade eine antifaschistische und emanzipatorische Linke sollte dabei konsequent sein. Wer sich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus stellt, darf autoritären oder fundamentalistischen Ideologien keinen politischen Freiraum anbieten ihre Ideologie zu verbreiten – unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder vermeintlich antiimperialistisch begründet werden.

Antisemitische Narrative

Ein weiteres Problem besteht darin, dass antisemitische Narrative häufig nicht in offenem oder klassischem Gewand auftreten, sondern getarnt werden, um sie den Menschen unterzuschieben. Sie werden oftmals über Verschwörungserzählungen, selektive und zweifelhaften Informationskanäle, Täter-Opfer-Umkehrungen oder die unkritische wohlwollende Verbreitung von Inhalten autoritärer und islamistischer Akteure transportiert, die weit von linken Positionen entfernet sind.

Auch im Umfeld von Die Linke in NRW werden entsprechende Debatten geführt. So wird im Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischen Kreis darüber gestritten, wie mit Social-Media-Beiträgen und politischen Veröffentlichungen einzelner Funktionsträger des Kreisvorstands umzugehen ist.

Kritiker:innen dokumentieren, dass ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes wiederholt Inhalte verbreitet hätte, die nach ihrer Auffassung antisemitische Verschwörungsnarrative bedienen oder Positionen und Erklärungen der Hamas unkritisch teilen und weiterverbreiten würden. Die entsprechenden Beiträge sind nach Angaben der Kritiker:innen öffentlich dokumentiert.

Die Vorwürfe werden innerhalb des Kreisverbandes unterschiedlich bewertet. Während Kritiker:innen darin eine problematische Übernahme antisemitischer und islamistischer Narrative sehen, verweisen Unterstützer:innen auf das Recht politischer Meinungsäußerung sowie auf die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Eine öffentlich erkennbare Distanzierung oder politische Konsequenz durch den Kreisvorstand Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis wird bislang wohl abgelehnt und sich mit dem Kreisvorstandsmitglied solidarisiert.

Unabhängig von der Bewertung des konkreten Falles verweist die Auseinandersetzung auf ein grundsätzliches Problem: Die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung, Solidarität mit Palästina und der Übernahme antisemitischer oder islamistischer Narrative wird auch innerhalb linker Organisationen und Bündnisse kontrovers diskutiert. Gerade deshalb bedarf es unbedingt einer offenen, respektvollen, transparenten und faktenbasierten Debatte.

Eine Debatte ohne Feindbilder

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, die Debatte nicht als Kulturkampf innerhalb der Linken zu führen. Es gibt reale Erfahrungen von Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten, die sich pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt fühlen. Es gibt ebenso reale Erfahrungen jüdischer Menschen und antisemitischkritischen Linken, die sich in Teilen der Szene ausgegrenzt oder nicht ernst genommen fühlen. Beides muss ausgesprochen werden können, um Respekt wieder herzustellen.

Eine solidarische Linke darf weder Antisemitismus relativieren noch berechtigte Kritik an Regierungen delegitimieren. Sie muss in der Lage sein, jüdisches Leben konsequent zu schützen und gleichzeitig für die Rechte der Palästinenser:innen einzutreten.

Gerade Nordrhein-Westfalen zeigt, wie dringend diese Debatte geführt werden muss. 

Die steigenden Zahlen des RIAS-Berichts sind ein Warnsignal. Die Antwort darauf kann weder Verdrängung noch Lagerdenken sein. Notwendig sind Selbstkritik, politische Klarheit und die Bereitschaft, auch die eigenen Bündnisse und Gewissheiten kritisch und selbstkritisch zu hinterfragen.

Denn eine Linke, die Antisemitismus nicht ernst nimmt, verliert ihre antifaschistische Glaubwürdigkeit. Eine Linke, die jede Palästina-Solidarität unter Verdacht stellt, verliert ihren internationalen Anspruch. Die Herausforderung besteht darin, beides zusammenzuhalten und sich eben nicht spalten zu lassen. Genau darin liegt die politische Aufgabe der kommenden Jahre.

Download:

•  Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF)

Die Linke versteht sich als Partei der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des konsequenten Antirassismus. Dieser Anspruch muss sich nicht nur in Programmen und öffentlichen Stellungnahmen widerspiegeln, sondern tatsächlich auch in den eigenen Strukturen und im täglichen Miteinander der eigenen Partei. Gerade deshalb ist es notwendig, aktuelle Entwicklungen Im Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis kritisch zu benennen, die diesem Anspruch entgegenstehen.

Zwei migrantische Mitglieder haben der Partei Die Linke Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis einen Antrag (hier als PDF) vorgelegt, der eine Mindestrepräsentanz von 30 Prozent Mitgliedern mit Migrationsgeschichte in den Vorständen des Kreisverbandes RBK und seiner Gliederungen anstrebt. Hintergrund ist eine Entwicklung, die viele Mitglieder vor Ort mit Sorge betrachten: Nach den Vorstandswahlen 2025 sind keine migrantischen Vertreter:innen mehr aktiv und stimmberechtigt im Kreisvorstand vertreten. Das ist nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern wirft grundsätzliche Fragen nach demokratischer Teilhabe und innerparteilicher Vielfalt und Pluralismus auf. 

Viele Mitglieder mit Migrationsgeschichte erleben, dass ihre Perspektiven innerhalb der Partei nicht ausreichend berücksichtigt werden. Antirassismus wird dabei häufig zwar verbal formuliert, aber einzelnen Betroffenen überlassen, statt als gemeinsame Aufgabe der gesamten Partei verstanden und getragen zu werden.
Eine linke Partei kann jedoch nur dann glaubwürdig gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen, wenn sie diese Verantwortung als kollektive Aufgabe begreift und nicht einfach an einzelne Mitglieder und die Gruppe der Migrant:innen delegiert werden. Antirassismus und Integration muss als inklusiver Bestandteil der eigenen Politik und der Politik der gesamten Partei wahrgenommen werden.

Ausgrenzung migrantischer Mitglieder in Die Linke RBK entgegenwirken

Zugleich berichten migrantische Parteimitglieder immer wieder von mangelnder Einbindung in politische Prozesse bis hin zur Ausgrenzung aus Kommunikationsstrukturen des Kreisverbands. Genannt werden fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in Arbeitskreisen, Messengergruppen, digitalen Parteistrukturen (Cloud) oder bei der Bildung von Fraktionen und Gruppen in kommunalen Gremien.
Besonders ernst genommen werden müssen solche Wahrnehmungen dann, wenn davon nicht nur einzelne Mitglieder, sondern auch gewählte linke Mandatsträger:innen mit Migrationsgeschichte betroffen sins, die trotz Anfrage nicht in Fraktion oder Mandatsgruppe aufgenommen wurden.
Auch wurden zuletzt ausgerechnet wieder ein Mitglied mit Migrationshintergrund aus den Kommunikationskanälen der Partei ausgeschlossen. Tatsächlich betrifft das bisher nur linke Migrant:innen im Kreisverband. Unabhängig von der Bewertung und Hintergründe einzelner Vorgänge zeigen diese Erfahrungen, dass die Frage gleichberechtigter Teilhabe nicht allein durch gute Absichten und gutgemeinte Worte beantwortet werden kann.

Werden migrantische Mitglieder nicht umfassend in politische Prozesse einbezogen, entsteht zudem die Gefahr von Stellvertreter:innenpolitik, Paternalismus und Tokenismus. Eine einzelne Person mit Migrationsgeschichte ersetzt keine echte Beteiligung.

Auch ist eine glaubwürdige linke Repräsentanz in den kommunalen Gremien wie Stadtrat und Kreistag ist stark beeinträchtigt und wurde bisher nicht umgesetzt, wenn nicht alle migrantischen Vetreter:innen und gewählten migrantischen linken Mandatströger:innen dabei einbezogen werden.

Genauso wenig darf über migrantische Perspektiven gesprochen werden, ohne die Betroffenen selbst an Entscheidungen zu beteiligen, sondern damit übergriffig und bevormundend für andere entscheidet. Eine Partei, die gesellschaftliche Ausgrenzung überwinden will, muss auch innerhalb ihrer eigenen Strukturen darauf achten, dass niemand an den Rand gedrängt oder von wichtigen politischen Prozessen ausgegrenzt wird.

Gerade deshalb ist der vorliegende Antrag mehr als eine Debatte über Vorstandsplätze. Er verbindet die Forderung nach einer Mindestrepräsentanz von 30 Prozent mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung migrantischer Teilhabe auf allen Ebene und auch in den kommunalen Gremien. Dazu gehören die aktive Förderung migrantischer Mitglieder, niedrigschwellige Beteiligungsangebote, transparente Verfahren bei Kandidaturen und Ämterbesetzungen sowie die Entwicklung diskriminierungssensibler Parteistrukturen und gemeinsame Fraktionsbildung auch mit den migrantischen Mandatsträger:innen und Mitglieder.

Ein wichtiger Bestandteil des Antrags ist zudem die Schaffung eines autonomen Arbeitskreises migrantischer Parteimitglieder im Kreisverband. Eine solche Selbstorganisation kann dazu beitragen, Erfahrungen sichtbar zu machen, politische Forderungen zu entwickeln und die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte nachhaltig zu stärken. Selbstorganisation ist kein Sonderrecht, sondern ein bewährtes Instrument demokratischer und emanzipatorischer Politik.

Die vorgeschlagene Repräsentanz von 30 Prozent orientiert sich an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland, wo inzwischen rund ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat. Die Menschen, für die wir Politik machen wollen, müssen sich auch in unseren Strukturen wiederfinden können. Repräsentation allein löst zwar nicht alle Probleme, sie ist jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen.

Die Debatte über diesen Antrag sollte deshalb nicht als Konflikt zwischen unterschiedlichen Gruppen verstanden werden, sondern als Chance für die gesamte Partei unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und bestehenden und unübersehbaren Streit zu überwinden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, wie Die Linke ihrem eigenen Anspruch besser gerecht werden kann. Eine solidarische Partei darf Hinweise auf Ausgrenzung nicht ignorieren oder relativieren. Sie muss bereit sein, Kritik anzunehmen, Strukturen zu hinterfragen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis kann nur dann dauerhaft eine glaubwürdige sozialistische und antirassistische Kraft sein, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur angesprochen, sondern gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das fehlt aktuelle leider. Die Mitgliederversammlung hat die Möglichkeit, hierfür ein deutliches Signal zu setzen: für mehr Teilhabe, mehr Repräsentation und eine Partei, die Solidarität und Antirassismus nicht nur fordert, sondern auch in den eigenen Reihen konsequent lebt.

 
Download Antrag:

• Der Antrag zur Teilhabe migrantischer Parteimitglieder an Die Linke RBK dazu hier zum Download - PDF 

Im Bergischen Land wusste wir schon immer: Wir müssen aus dem etwas machen, was der Boden hergibt. Die Landschaft ist wunderschön, aber landwirtschaftlich leider nicht die Toskana. Viel Regen, hügelige Flächen und oft eher magere Böden – da brauchte es Pflanzen, die robust sind und keinen aristokratischen Sonderwünsche nach mediterraner Sonne haben. Eine davon ist die Lupine.

Heute klingt „Süßlupine“ ein bisschen nach "Bio-Supermarkt", veganem Hipster-Cappuccino und nachhaltigem Food-Startup mit Holzlogo. Tatsächlich hat die Pflanze aber eine ziemlich bodenständige Geschichte. Schon die Römer kannten Lupinen, später wurden sie in Europa als Tierfutter, Gründüngung und Lebensmittel genutzt. Nur hatten die alten Sorten einen Haken: Sie waren bitter. Sehr bitter. So bitter, dass sie erst tagelang gewässert werden mussten, bevor sie essbar waren. Wahrscheinlich entstanden dabei die ersten ernsthaften Diskussionen darüber, ob Hunger nicht doch die bessere Alternative sei.

Erst der deutsche Pflanzenzüchter Reinhold von Sengbusch machte die Lupine in den 1920er Jahren wirklich alltagstauglich. Er züchtete die alkaloidarmen „Süßlupinen“, die ohne langes Entbittern essbar wurden. Damit bekam Deutschland plötzlich eine heimische Eiweißpflanze – lange bevor irgendwo jemand das Wort „Proteintrend“ erfand.

Und das passte hervorragend ins Rheinland und Bergische Land. Denn Lupinen wachsen auch dort, wo andere Pflanzen eher beleidigt eingehen. Gleichzeitig verbessern sie den Boden, weil sie Stickstoff aus der Luft binden. Bauern wussten das zu schätzen. Die Lupine war also nicht nur Nahrung, sondern auch eine Art natürliche Bodenpflege mit Wurzeln.

Besonders in schwierigen Zeiten spielte sie eine Rolle. Während der Weltkriege und in den Nachkriegsjahren wurde aus Lupinen sogar Kaffeeersatz hergestellt. Echter Kaffee war knapp oder teuer – also kamen geröstete Lupinenkerne in die Tasse. Nicht jeder war begeistert, aber wie wir im Rheinland wissen: „Et kütt wie et kütt.“ Und wenn kein Kaffee da ist, dann eben Lupinenkaffee.

Heute erlebt die Süßlupine ein Comeback. Nicht aus Not, sondern weil viele Menschen wieder regionaler, nachhaltiger und bewusster essen wollen. Die Pflanze enthält viel Eiweiß, Ballaststoffe sowie Magnesium und Eisen. Außerdem braucht sie keine langen Transportwege aus Übersee. Während Sojabohnen oft um die halbe Welt reisen, kann die Lupine praktisch von nebenan kommen – vielleicht sogar vom Feld hinter dem Dorf.

Und genau deshalb passt sie so gut in die bergische Küche: bodenständig, sättigend, regional und ein bisschen unterschätzt.

Zum Beispiel in einer kräftigen Bergischen Bohnensuppe mit Süßlupinen. Deftig, ehrlich und perfekt für Tage, an denen das Wetter draußen wieder zeigt, warum das Bergische Land so schön grün ist.

Rezept: Bergische Bohnensuppe mit Süßlupinen

Zutaten für 4 Personen

• 200 g gekochte Süßlupinenkerne 
• 300 g grüne Bohnen 
• 4 mittelgroße Kartoffeln 
• 1 Lauchstange 
• 1 große Zwiebel 
• 1 Liter Gemüsebrühe 
• 1 Bund Petersilie 
• 2 EL Öl oder Butter 
• Salz 
• Pfeffer 
• Muskatnuss 

Zubereitung

1. Kartoffeln schälen und würfeln. Bohnen putzen und in Stücke schneiden. Lauch in feine Ringe schneiden, die Zwiebel klein würfeln. 
2. Öl oder Butter in einem großen Topf erhitzen. Die Zwiebeln glasig anbraten, dann den Lauch hinzufügen und kurz mitdünsten. 
3. Kartoffeln und Bohnen dazugeben, alles mit Gemüsebrühe auffüllen und etwa 20 Minuten köcheln lassen. 
4. Die gekochten Süßlupinenkerne hinzufügen und weitere 5 Minuten mitziehen lassen. 
5. Mit Salz, Pfeffer und einer Prise Muskat abschmecken. Zum Schluss die gehackte Petersilie unterrühren. 

Dazu passt kräftiges Bauernbrot – und wer möchte, natürlich eine Tasse Lupinenkaffee. Ganz traditionell.

Warum der Gesetzentwurf von CDU und SPD für Kommunen mehr Schein als Sein ist

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Länder und Kommunen angeblich entlasten soll. Eine Milliarde Euro pro Jahr – das klingt nach einer großen Zahl. Doch dieser Vorschlag hält nicht, was er verspricht. Er ist mehr Schein als Sein. Für Städte vor Ort ist er nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Bundesregierung spricht von einer großen Entlastung für Länder und Kommunen: eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch was bedeutet das konkret vor Ort – in einer Stadt wie Bergisch Gladbach?

Die Realität vor Ort: 1 Million Euro vs. 50 Millionen Defizit

Rechnet man die Summe realistisch herunter, bleiben für Bergisch Gladbach gerade einmal rund eine Million Euro jährlich übrig. Eine Zahl, die schnell ihre politische Wucht verliert, wenn man sie ins Verhältnis setzt:

• erwartetes Haushaltsdefizit 2026: 48 bis 50 Millionen Euro
• mögliche Entwicklung: bis zu 84 Millionen Euro Minus
• Gesamtverschuldung / Liquiditätskredite: rund 300 Millionen Euro

Mit anderen Worten: Die viel beschworene „Entlastung“ entspricht gerade einmal einem Bruchteil dessen, was die Stadt jedes Jahr neu an Schulden macht – etwa zwei Prozent des jährlichen Defizits.

Das ist keine Lösung – das ist Symbolpolitik von CDU und SPD.

Systemfehler statt Einzelfall

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke), bezeichnet solche Maßnahmen als „unzureichend“. Er fordert stattdessen echte strukturelle Lösungen, etwa einen bundesweiten Altschuldenfonds. Denn das Problem ist nicht neu, sondern systematisch: Kommunen tragen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie ausreichend finanziert werden.

Diese Schieflage zeigt sich auch konkret in Bergisch Gladbach. Während die Stadt mit wachsenden Defiziten kämpft, bleibt die Unterstützung von oben:

• kleinteilig
• befristet
• bürokratisch
• und vor allem: viel zu gering

Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Ausbau von Kitas, Integration, soziale Leistungen, Klimaanpassung, Verkehrswende. Alles passiert vor Ort – aber die Finanzierung bleibt lückenhaft.

Die Absurdität: Das Geld ließe sich lokal selbst einnehmen

Besonders deutlich wird die politische Absurdität, wenn man sich anschaut, wie leicht sich ein vergleichbarer Betrag lokal mobilisieren ließe.

Die Parkgebühren in Bergisch Gladbach wurden seit rund 25 Jahren nicht angepasst. Eine moderate, sozial ausgewogene Erhöhung könnte ebenfalls rund eine Million Euro pro Jahr einbringen. Also genau das, was der Bund als große Entlastung verkauft.

Doch während Berlin sich dafür feiert, bleibt eine Anpassung vor Ort ein politisches Tabu – ein fast schon „heiliges Dogma“, das nicht angefasst werden darf.

Das wirft eine einfache, aber unbequeme Frage auf: Wie ernst ist eine Bundespolitik, deren „große Entlastung“ sich durch eine einzelne kommunale Maßnahme ersetzen ließe?

Das eigentliche Problem: Politischer Wille fehlt

Die Antwort ist klar: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an politischem Willen – zur Umverteilung und zu echten Reformen.

Was stattdessen nötig wäre

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch – insbesondere von Die Linke:

1. Echter Altschuldenfonds

Der Bund übernimmt einen Großteil der kommunalen Kassenkredite.

Für Städte wie Bergisch Gladbach hieße das: Entlastung in dreistelliger Millionenhöhe statt symbolischer Einmalbeträge.

2. Wer bestellt, muss bezahlen

Wenn der Bund Leistungen beschließt, muss er sie vollständig finanzieren. Schluss mit der Praxis, Aufgaben nach unten durchzureichen und Kommunen zahlen zu lassen.

3. Gerechte Steuerpolitik

Große Vermögen und Konzerne stärker besteuern – und die Einnahmen gezielt in die kommunale Daseinsvorsorge investieren: Schulen, Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Angebote.

4. Schuldenbremse reformieren

Investitionen dürfen nicht länger blockiert werden. Kommunen müssen in die Zukunft investieren können, statt kaputtzusparen.

5. Kommunen stärken – aber nicht allein lassen

Ja, lokale Maßnahmen wie Parkgebühren können sinnvoll sein. Aber sie dürfen keine Ausrede sein, um die strukturelle Unterfinanzierung zu kaschieren.

Fazit: Viel Ankündigung – keine Lösung

Was es braucht, ist eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung: dauerhaft, gerecht und bedarfsgerecht.

Die Realität in Bergisch Gladbach zeigt jedoch das Gegenteil:

Eine Million Euro aus Berlin klingt gut – verändert aber nichts an Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe und Schulden in dreistelliger Millionenhöhe.

Oder zugespitzt: Viel Ankündigung – aber keine Lösung.

Wer kandidiert, übernimmt nicht nur Verantwortung für die Partei, die ihn gewählt hat und für deren Wahlkampf, sondern vor allem für die Wähler:innen und für die anschließende politische Arbeit in Rat, Ausschüssen und Öffentlichkeit. Gerade für fortschrittliche Mandatsträger:innen bedeutet das mehr als individuelle Positionierung: Es geht um kollektives Handeln im Interesse derjenigen, die auf eine starke soziale Stimme angewiesen sind. Kommunalpolitik ist kein Ort für Eitelkeiten, sondern für gemeinsame Verantwortung. Wer gewählt wird, ist Teil eines politischen Projekts – nicht Einzelkämpfer:innen.

Im Zentrum dieser Zusammenarbeit steht die Fraktion. Sie ist das entscheidende Instrument, um linke Politik wirksam zu machen: Hier werden Strategien entwickelt, Anträge vorbereitet und politische Initiativen abgestimmt. Ohne Fraktion fehlt es an Rechten, Ressourcen und Einflussmöglichkeiten. Einzelne oder kleine Gruppen bleiben isoliert – während eine Fraktion Zugang zu Ausschüssen, finanziellen Mitteln und zentralen Entscheidungsprozessen hat. Nur so lassen sich konkrete Verbesserungen für die Menschen durchsetzen.

Viele Themen brauchen diese gemeinsame Stärke: bezahlbarer Wohnraum statt Profitorientierung, eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung, starke öffentliche Infrastruktur, eine Verkehrswende für alle statt für wenige und konsequente Armutsbekämpfung. Diese Fragen werden in Haushalten, Ausschüssen und politischen Auseinandersetzungen entschieden. Ohne eine handlungsfähige Fraktion fehlt die Durchsetzungskraft, um diesen Konflikten standzuhalten und echte Alternativen einzubringen.

Deshalb gilt unmissverständlich: Wenn es das Wahlergebnis ermöglicht, muss eine Fraktion gebildet werden. Das ist keine technische Frage, sondern eine Frage politischer Haltung. Gerechte Politik lebt von Solidarität – und Solidarität zeigt sich gerade dann, wenn unterschiedliche Persönlichkeiten zusammenarbeiten, Kompromisse eingehen und auch bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen.

Wer hingegen eine mögliche Fraktionsbildung aus persönlichen Gründen blockiert, stellt individuelle Befindlichkeiten über gemeinsame Ziele. Das ist keine Frage von Stil, sondern eine politische Entscheidung – und sie schwächt bewusst die Fähigkeit, soziale Verbesserungen als Partei durchzusetzen. Ein Mandat verpflichtet gegenüber den Wähler:innen und den politischen Inhalten, nicht gegenüber dem eigenen Ego.

Auch aus der Opposition heraus kann und muss bürger:innennahe Politik wirken. Durch klare Positionen, kluge Anträge, öffentliche Debatten und solidarische Bündnisse lassen sich Mehrheiten verschieben. Gerade kleinere Fraktionen können dabei entscheidend sein – wenn sie geschlossen auftreten und strategisch handeln. Voraussetzung ist jedoch immer: Zusammenarbeit statt Abgrenzung.

 
Kommunalpolitik ist daher gelebte Solidarität. Einzelne Mandate oder eine kleine Gruppe sind ein Anfang – aber erst die Fraktion macht daraus politische Kraft. Für basisdemokratische Mandatsträger:innen heißt das: Verantwortung gemeinsam tragen, Konflikte konstruktiv lösen und konsequent für eine gerechtere, soziale und ökologische Kommune kämpfen. Nur so wird aus Haltung auch Handlung – und aus Anspruch reale Veränderung.

Gedanke anlässlich der Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945.

Dieser Satz von Margot Friedländer ist eine klare Aufforderung: Gedenken darf nicht folgenlos bleiben. Wer aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zieht, muss heute handeln – gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Faschismus.

Aus eine humanistischen Perspektive bedeutet das: Antifaschismus ist keine historische Pflichtübung, sondern konkrete politische und gesellschaftliche Praxis im Hier und Jetzt. Die Lehren aus der Shoah verpflichten uns dazu, jüdisches Leben aktiv zu schützen, zu stärken und sichtbar zu machen. Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde von Jüd:innen sind nicht verhandelbar – sie sind Kern einer demokratischen Gesellschaft.

Antifaschist:innen stehen dabei in der Verantwortung, Antifaschismus und Antirassismus konsequent zu leben. Das heißt auch, jede Form von Antisemitismus klar zu benennen und ihr entgegenzutreten – unabhängig davon, wo sie auftritt. Das gilt für offene Hetze ebenso wie für versteckte, codierte oder „relativierende“ Formen von Antisemitismus oder bekannte Narrative dazu.

Als Nachgeborene tragen wir keine Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit. Aber wir tragen die Verantwortung, den Kampf gegen Antisemitismus nicht aufzugeben. Es ist unsere Pflicht, ihm überall und entschlossen entgegenzutreten; in der Gesellschaft, in politischen Debatten und auch in den eigenen Reihen.

Denn Antisemitismus ist kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Er zeigt sich heute wieder ganz offen: in Angriffen auf jüdische Einrichtungen, in Bedrohungen im Alltag, in Verschwörungserzählungen und im digitalen Hass. Besonders in aufgeheizten politischen Kontexten wird deutlich, wie schnell antisemitische Denkmuster wieder Anschluss finden können.

Gerade deshalb gilt: Solidarität mit jüdischem Leben ist unteilbar. Sie darf niemals relativiert oder gegen andere politische Anliegen ausgespielt werden. Auch eine fortschrittliche Politik muss hier klar sein – wer es ernst meint mit Emanzipation, Menschenrechten und internationaler Solidarität, darf bei Antisemitismus nicht relativieren oder schweigen.

Antifaschismus heißt deshalb heute: nicht nur erinnern, sondern handeln. Nicht nur „Nie wieder“ sagen, sondern „Nie wieder ist jetzt“ praktisch durchsetzen – im Betrieb, Schule, Hochschule, Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und im Alltag. Eine konsequent antifaschistische Haltung zeigt sich daran, ob sie die Würde jedes Menschen verteidigt. Immer. Ohne Ausnahme.

Ach, ihr Lieben aus dem Bergischen! Wer kennt sie nicht, die klassischen Rheinischen Spitzkuchen? Dieses würzige, fruchtige Dreieck-Gebäck, das früher bei Weihnachten, Ostern, Kindergeburtstagen oder zu Sankt Martin auf dem Tisch landete – goldbraun gebacken, mit Schoko überzogen und so lecker, dat einem dat Wasser im Mund zusammenläuft. Ich hab's mir genau angeschaut und daraus ein 100 % veganes Rezept gezaubert. Kein Honig, keine Milch, keine Tierprodukte – aber der volle Geschmack bleibt erhalten. Und weil wir hier im Bergischen Land sind, wo die Wupper und Agger durch die Täler plätschert und die Menschen schon immer wussten, wie man aus wenig viel macht, passt dat perfekt zu unserer Geschichte von Zusammenhalt und Durchhaltevermögen. Dat backt sich wie von selbst.

Wahre Geschichten aus dem Bergischen, die dazu passen wie Schoko auf Spitzkuchen

Während der Teig beim Backen ruht, kommt die echte Seele ins Spiel. Im Bergischen Land war das Backen nie nur Nascherei – es war Zusammenhalt. Denkt an die 1920er und 30er Jahre in der Umgebung: Das Bergische war ein heißes Pflaster der Arbeiter:innenbewegung. Hier, wo Friedrich Engels als Sohn eines Fabrikanten die Not der Textilarbeiter:innen und Schleifer hautnah miterlebt hat, wuchs die SPD und die Freien Gewerkschaften stark heran. Engels hat später in seinen Schriften die Ausbeutung beschrieben – aber die Menschen hier haben sich nicht unterkriegen lassen. In Elberfeld und Barmen (heute Wuppertal) gab's geheime Versammlungen, wo nach 'nem harten Tag in der Fabrik nicht nur geredet, sondern auch geteilt wurde. Solche gewürzten, haltbaren Kuchen wie unsere Spitzkuchen waren typisch: preiswert, lange haltbar und perfekt zum Mitbringen. „Krieje us nit kaputt!“ – dat Motto aus 'ner illegalen Wuppertaler Karnevalszeitschrift von 1936 – passt perfekt. Die Arbeiterfamilien haben trotz Verfolgung durch die Nazis weiter gebacken und geteilt, um den Mut nicht zu verlieren.

Noch konkreter: Die berühmten Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse 1935/36. Hunderte Gewerkschafter:innen und Sozialdemokrat:innen aus dem Bergischen Land wurden verhaftet, weil sie sich gegen die Nazis organisiert hatten. Im frühen KZ Kemna bei Wuppertal saßen viele von ihnen ein – Bergische Schleifer, Textilarbeiter:innen, ganze Familien-Netzwerke. 

Und wisst ihr wat? Selbst in der Not hielten sie fest zusammen. Berichte aus der Zeit erzählen, wie Häftlinge in den Zellen von früheren Familienfesten sprachen, von Backtraditionen, die sie aus der Heimat kannten. Solche Spitzkuchen waren genau das: Etwas, das man teilen konnte, das nach Heimat schmeckte und den Geist wachhielt. 

„Dat schmeckt wie früher bei Mudder in der Küche, als wir noch für 'n besseres Leben gekämpft haben“, so ähnlich haben's manche überliefert. Dat war rheinischer Trotz pur – mit 'nem Hauch Bergischer Sturheit.

Oder schaut auf die Friedensbewegung: Im Bergischen hat's immer Leute gegeben, die nicht nur für Löhne, sondern auch für Frieden einstanden. Nach 1945, als die Ruinen noch rauchten, haben Gewerkschafter:innen und SPDler:innen im Rheinisch-Bergischen Kreis mit angepackt, um aus dem Schutt 'ne bessere Welt zu bauen. Dat passt zu 'ner Region, wo viele wissen: Gemeinsam backen, gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern.

Kurz gesagt: Unsere veganen Spitzkuchen sind mehr als Gebäck. Sie sind 'n Stück Bergische Seele – gewürzt mit Geschichte, süß von Solidarität und schoko-überzogen mit rheinischem Humor. Backt sie nach, teilt sie mit Nachbarn oder Kolleg:innen, und denkt dabei: Im Bergischen Land haben wir schon immer gewusst, dat dat Leben süß wird, wenn man zusammensteht. Guten Appetit und „Prost auf die Bewegung!“

Zutaten (für ca. 80-100 kleine Spitzkuchen – reicht für 'ne große Runde bei den Kolleg:innen oder zum Verschenken)

• 50 g Apfeldicksaft (Äpfel gibt es viele in der Region) oder Agavendicksaft – beides ersetzt den Honig wunderbar
• 200 g Zuckerrübensirup (der klassische rheinische Touch!)
• 500 g Mehl (Type 405 oder 550)
• 100 g Rosinen
• 100 g Korinthen
• 50 g Orangeat (fein gehackt)
• 100 g Zitronat (Sukkade, gehackt)
• 100 g gehobelte Mandeln
• 1 TL gemahlener Zimt
• ½ TL gemahlener Kardamom
• 1 Messerspitze gemahlene Nelken
• 1 Prise Salz
• 3 g Pottasche (Backtriebmittel – in der Apotheke oder online)
• 3 EL Hafermilch (oder eine andere pflanzliche Milch, mit der ihr gute Erfahrungen bei Backe gemacht habt.)
• 500 g vegane Zartbitter-Kuvertüre (mind. 70 % Kakao, ohne Milch)

So backt ihr's – Schritt für Schritt, ganz entspannt

1. Die süße Basis vorbereiten: Apfeldicksaft und Zuckerrübensirup in einem kleinen Topf bei milder Hitze unter Rühren so erwärmen, bis alles schön flüssig und gut vermischt ist. Lasst die Masse abkühlen – nicht zu heiß werden lassen, sonst wird der Teig klebrig wie 'ne Bergische Kaffeetafel nach drei Tassen mehr.
2. Teig kneten mit Herz: Die Hälfte des Mehls unter die Sirup-Masse rühren. Jetzt kommen Rosinen, Korinthen, Orangeat, Zitronat, Mandeln und alle Gewürze dazu. Die Pottasche in der Hafermilch auflösen und mit dem restlichen Mehl gut unterkneten. Der Teig wird fest und duftend – wie die alten Bergischen Küchen, wo's nach Zimt und Gewürzen roch, wenn die Schicht mal wieder zu Ende war. Zugedeckt über Nacht in den Kühlschrank stellen. (Dat ruht wie 'ne Gewerkschaftsversammlung nach 'nem langen Streiktag.)
3. Formen und backen: Backofen auf 180 °C Ober-/Unterhitze (Umluft 160 °C) vorheizen. Ein Blech mit Backpapier auslegen. Den Teig in 6 Portionen teilen, auf bemehlter Fläche zu ca. 20 cm langgezogene Rollen formen. Je 3 Rollen mit Abstand aufs Blech legen, leicht flachdrücken. Auf mittlerer Schiene ca. 25 Minuten lang backen, bis sie goldbraun sind. Abkühlen lassen, jede Rolle in ca. 15 spitze Dreiecke schneiden und komplett auskühlen lassen.
4. Der Schoko-Finish: Kuvertüre im warmen Wasserbad schmelzen. Die Spitzkuchen eintauchen, abtropfen lassen und auf Backpapier setzen. Fest werden lassen – und fertig ist dat Festgebäck! Hält sich in 'ner Dose wochenlang, wenn ihr's schafft, die Finger wegzulassen.

Tipp mit rheinischem Augenzwinkern: Wenn's mal schneller gehen soll, könnt ihr die Trockenfrüchte auch etwas einweichen. Das schmeckt nicht nur an Feiertagen wie zu Ostern – probiert's mal bei 'ner Bergischen Kaffeetafel mit Waffeln und Reisauflauf. Dat is' ne Wucht!

Der SPD-Kreisvorsitzende Hinrich Schipper (Rheinisch-Bergischer Kreis) kritisiert auf der SPD-RBK Homepage scharf, dass die Haushalte 2026 in Bergisch Gladbach und Leichlingen nur mit Stimmen von CDU und AfD beschlossen wurden.

„Wer Mehrheiten mit Hilfe der AfD bewusst in Kauf nimmt, überschreitet eine klare demokratische Grenze“, so Schipper. Die Brandmauer gegen die AfD sei eine „politische und moralische Verpflichtung“. Er fordert die CDU auf, künftig keine solchen Mehrheiten zu suchen.

Ich antworte ihm als alter politischer Freund mit einem offenen Brief hier und in den sozialen Medien.

Offener Brief:

Lieber Hinrich Schipper,

wir beide sind alte Freunde und haben gemeinsam als Jusos in der SPD an der Hochschule in Köln gegen Faschisten gekämpft. Diese gemeinsame Zeit verbindet uns bis heute – und genau das sollte auch so bleiben.

Deine klaren Worte vom 31. März haben mich beeindruckt. Du forderst eine Brandmauer gegen die AfD und kritisierst zu Recht, dass in Bergisch Gladbach und Leichlingen Haushalte nur mit Stimmen von CDU und AfD zustande kommen.

Genau deshalb frage ich Dich jetzt sehr direkt: Warum hält die SPD unter diesen Bedingungen weiter an einer Koalition im Kreistag mit der CDU fest, während dieselbe CDU in den kreisangehörigen Kommunen bereits de-facto-Bündnisse mit Rechtsextremen eingeht?

Du sprichst von einer klaren Grenze. Die CDU hat diese Grenze überschritten – und die SPD macht trotzdem weiter mit ihr? Wie ernst sind dann eure eigenen Lippenbekenntnisse gegen Rechts eigentlich gemeint? Das passt nicht zusammen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Gerade weil wir gemeinsam gegen Faschisten gestanden haben und ich deine Weot sehr ernst nehme, fordere ich Dich und die SPD mit aller Deutlichkeit auf: Verlasst sofort das Bündnis mit der CDU im Kreistag! Stellt Euch klar und ohne Kompromisse an die Seite der Antifaschistinnen und Demokraten im Kreistag und den Kommunen. Sagt der CDU unmissverständlich: So nicht! Das ist nicht hinnehmbar.

Kurzfristiger Machterhalt darf niemals wichtiger sein als Haltung und demokratische Verantwortung. Jetzt ist der Moment, genau diese Haltung zu zeigen. Nie wieder ist jetzt!

Ich hoffe sehr, dass Du als alter Freund diese Worte ernst nimmst und die SPD entsprechend handelt.

Mit solidarischen, aber sehr eindringlichen Grüßen

Dein Tomás

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Tomás M. Santillán - Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

🔥 Die Scham muss die Seite wechseln! 🔥

Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Femizide. Hass im Netz. Antifeminismus wird wieder lauter.

👉 Zeit, dass wir darüber sprechen – klar, solidarisch und politisch.

📢 Sylke Heisterhagen - Mitglied im Stadtrat Overath Die Linke - lädt ein: „Ein Gespräch über Frauen und toxische Männer“

👩‍⚖️ Zu Gast: Kathi Gebel (MdB Die Linke)

📅 Samstag, 11.04.2026

⏰ 18:30 Uhr

📍 Büro Die Linke, Paffrather Str. 29, Bergisch Gladbach Stadtmitte
 ANMELDUNG erforderlich bei: [email protected]

💬 „Es kann nicht sein, dass Frauen sich rechtfertigen müssen – weder für ihr Verhalten noch für ihr Nein. Die Scham muss endlich die Seite wechseln.“

💬 „Gerade jetzt brauchen wir klare Antworten und solidarische Räume für Widerstand.“

✊ Komm vorbei, diskutier mit und setz ein Zeichen gegen patriarchale Gewalt!

💜 Eintritt frei –  Anmeldung erforderlich an:

[email protected]

Unterstützt durch:

FLINTA*-Netzwerk Die Linke RBK

Die Linke internationale Liste - LiL - GL

#DieSchamMussDieSeiteWechseln #Feminismus #StopGewaltGegenFrauen #BergischGladbach #DieLinke

Mit dem jüngsten Beschluss des Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis zum ÖPNV ist endgültig klar: Es bleibt nicht bei Ankündigungen – der Rückbau ist politisch gewollt und beschlossen. Das „große Einsparpaket“ bedeutet nichts anderes als eine systematische Verschlechterung des Nahverkehrs im gesamten Landkreis.

Die Konsequenzen sind auch für Bergisch Gladbach absehbar:

• weitere Ausdünnung von Fahrplänen
• Kürzungen bei Randzeiten und am Wochenende
• Streichung zusätzlicher Angebote
• schlechtere Anbindung gerade in ländlichen Ortsteilen

Das ist kein „Feintuning“ – das ist ein massiver Einschnitt in die öffentliche Daseinsvorsorge. Und das perfide daran: Während dieses Kürzungspaket beschlossen wird, reden CDU und SPD weiterhin von „Attraktivität“ und „Stärkung“ des ÖPNV.

Warum der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein Rückschritt ist

CDU und SPD verkaufen ihre Koalition im Rheinisch-Bergischen Kreis als „zukunftsfähig“, „sozial gerecht“ und „klimafreundlich“. Doch wer genauer in den Vertrag schaut, erkennt schnell: Hinter großen Worten verbirgt sich eine Politik des Sparens – auf Kosten der Menschen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Besonders deutlich wird das jetzt beim ÖPNV.

Das ist politische Täuschung. Große Versprechen – harte Realität

Im Wahlkampf redeten CDU und SPD gerne von „besserer Anbindung“. Die Realität sieht anders aus: Bis 2029 sollen im Nahverkehr viele Millionen Euro eingespart werden. Für Pendler, Azubis und alle ohne Auto heißt das: weniger Mobilität bei gleichzeitig steigenden Preisen. Gerade Menschen in den Außenbereichen von Bergisch Gladbach trifft das besonders hart – dort, wo das Angebot ohnehin schon lückenhaft ist.

Denn während das Angebot weiter schrumpft, steigen die Ticketpreise:

• Preiserhöhungen schon 2025
• weitere Erhöhungen absehbar für Ende 2026

Das Ergebnis: Alle zahlen deutlich mehr – und bekommen tatsächlich viel weniger.

Straßen statt Bus und Bahn: Falsche Prioritäten

Ein besonders aufschlussreicher Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD betrifft die Verkehrsinfrastruktur. Dort heißt es sinngemäß, dass:

• Kreisstraßen als „wichtige Lebensadern“ erhalten und modernisiert werden sollen
• ein verstärktes Sanierungsprogramm umgesetzt wird
• Investitionen in Straßen, Radwege und Infrastruktur priorisiert werden 

Diese Schwerpunktsetzung ist politisch eindeutig. Während beim ÖPNV gekürzt wird, werden gleichzeitig Straßen und Brücken gezielt ausgebaut und saniert. In Bergisch Gladbach zeigen CDU & SPA das ganz konkret: Dort wurde ein massives Sanierungsprogramm für Straßen im Haushalt beschlossen – während gleichzeitig der Kreis den öffentlichen Nahverkehr zurückfährt.

• Das ist keine neutrale Politik.
• Das ist eine klare Prioritätensetzung.

Und zwar zugunsten des Autos.

Klimafeindliche Verkehrspolitik mit Ansage

Diese Politik hat direkte Folgen:

• Mehr Investitionen in Straßen fördern mehr Autoverkehr
• Weniger ÖPNV zwingt Menschen ins teure Auto
• Klimaziele werden systematisch untergraben

CDU und SPD behaupten, klimafreundliche und soziale Mobilität zu wollen – tatsächlich bauen sie die Infrastruktur für das Gegenteil aus. Wer Straßen ausbaut und gleichzeitig Busse streicht, betreibt keine Verkehrswende, sondern klimapolitischen Rückschritt.

Wer Millionen in Asphalt steckt, aber beim Nahverkehr spart, entscheidet sich bewusst:

• gegen soziale Mobilität
• gegen Klimaschutz
• gegen gleichwertige Lebensverhältnisse

Bergisch Gladbach: S11 bleibt Problemstrecke

Für Bergisch Gladbach ist die Situation besonders frustrierend. Die S11 Richtung Köln ist seit Jahren:

• überfüllt
• unzuverlässig
• störanfällig

Der dringend notwendige Ausbau ist zwar geplant – aber erst für 2031. Bis dahin bedeutet das für tausende Pendler:innen:

• überfüllte Züge
• Ausfälle und Verspätungen
• unzureichende Taktung

Und was macht die CDU & SPD Koalition? Sie bleibt bei vagen Ankündigungen statt kurzfristiger Verbesserungen. Das ist kein Aufbruch – das ist Stillstand.

Mobilität nach Kassenlage – nicht nach Bedarf

Die Logik hinter der Verkehrspolitik ist klar: Der ÖPNV soll „effizient“ und „bedarfsorientiert“ sein. Das bedeutet in der Praxis:

• Gute Anbindung nur dort, wo es sich „rechnet“
• Schlechte Anbindung dort, wo Menschen weniger „profitabel“ sind

Das trifft:

• ländliche Regionen
• ältere Menschen
• Jugendliche
• Menschen mit geringem Einkommen

Mobilität wird damit zur Frage des Geldbeutels.

Reiche werden geschont – alle anderen zahlen

Gleichzeitig zeigt sich ein klares Muster in der Finanzpolitik – insbesondere dort, wo die CDU in den Kommunen Verantwortung trägt:

• Einnahmemöglichkeiten werden nicht ausgeschöpft
• Wohlhabende werden bewusst geschont
• Entscheidungen verkleinern sogar aktiv die Einnahmebasis

Das schwächt die Kommunen – und damit auch den Kreis insgesamt. Und wer zahlt stattdessen?

• steigende Gebühren in den Kommunen
• höhere Ticketpreise beim VRS
• zusätzliche Belastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Besonders deutlich: Parkgebühren bleiben niedrig – Bus und Bahn werden teurer.

Das ist eine klare politische Entscheidung:

• Autofahren wird begünstigt und sogar ausgebaut
• öffentliche Mobilität und Linien werden gekürzt gleichzeitig verteuert

Wer sich kein Auto leisten kann, wird doppelt bestraft.

Verkehrswende? Fehlanzeige

CDU und SPD sprechen von „klimafreundlicher Mobilität“. Doch ihre Politik bewirkt das Gegenteil. Wer den ÖPNV kürzt und gleichzeitig Straßen priorisiert, sorgt dafür, dass:

• mehr Menschen aufs Auto angewiesen sind
• Emissionen steigen
• Klimaziele verfehlt werden

Das ist keine Verkehrswende. Das ist ein organisierter Rückschritt.

Was eine linke Politik anders machen würde

Die Antwort darauf liefert Die Linke – auch im Programm für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Dort wird klar gefordert: „Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum“ und weiter: „ticket- und kostenlosem Nahverkehr“ Das ist der entscheidende Unterschied: Während CDU und SPD kürzen, setzt Die Linke auf Ausbau und Entlastung. Die Leitidee ist klar: Mobilität für alle – barrierefrei, vernetzt, kostenlos.

Rheinisch-Bergischer Kreis: Rückschritt mit Ansage

Koalitionsvertrag von CDu & SPD und das jetzige Kürzungspaket zeigen deutlich:

• ÖPNV wird gekürzt statt ausgebaut
• Straßen werden ausgebaut statt reduziert
• Preise steigen statt zu sinken
• soziale Ungleichheit wird verschärft

Und gleichzeitig wird im Wahlkampf so getan, als würde man genau das Gegenteil wollen.

ÖPNV abbauen – und gleichzeitig von Stärkung sprechen.

CDU und SPD betreiben im Rheinisch-Bergischen Kreis keine Verkehrswende, sondern Rückbau – und setzen gleichzeitig auf mehr Auto-Infrastruktur.

Das ist keine Zukunftspolitik – das ist ein klimapolitischer Irrweg.

• Siehe auch Pressemitteilung von Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Die Linke vom 29.03.2026 dazu PDF hier

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf von Bürgermeister Kreutz und Stadtkämmerer Eggert ist vor allem eines: sozial blind und klimapolitisch unzureichend. Was hier präsentiert wird, trägt eine klar neoliberale Handschrift – Sparlogik statt sozialer Verantwortung, Verwaltung des Mangels statt mutiger Gestaltung.

Besonders gravierend ist: Es gibt keine ernsthafte Perspektive für neuen bezahlbaren Wohnraum. In einer Stadt mit steigenden Mieten und wachsender Verdrängung ist das ein politisches Versagen mit Ansage. Wer keinen entschlossenen öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsbau organisiert, verschärft die soziale Spaltung aktiv.

Auch die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation bleibt auf der Strecke. Es fehlen Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr, in eine sozial gerechte Energiewende – und ebenso in mehr Integrationsanstrengungen, die den sozialen Frieden in unserer Stadt sichern. Gerade in angespannten Zeiten wäre es notwendig gewesen, gezielt in Zusammenhalt zu investieren. Ein guter Anfang wäre die Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle gewesen – doch selbst dafür fehlt in diesem Haushalt der politische Wille.

Stattdessen erleben wir eine falsche Schwerpunktsetzung: Reiche werden geschont, Autofahrer ebenfalls. Parkgebühren werden nicht angetastet – aber bei der Jugend wird gekürzt. Die Diskussionen rund um das Jugendzentrum Stadtmitte zeigen deutlich, wohin die Reise geht: gespart wird dort, wo es am meisten schmerzt und wo es die Zukunft unserer Stadt direkt betrifft.

Gleichzeitig sehen wir ein strukturelles Problem: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Die Spielräume vor Ort sind begrenzt – umso wichtiger wäre es, sie konsequent zu nutzen. Doch selbst diese Stellschrauben werden in diesem Entwurf nicht alle ausgeschöpft.

Deshalb ist klar: Es braucht endlich eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Das bedeutet auch, große Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen – durch eine gerechte Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, die große Reichtümer am Gemeinwohl beteiligt. Die Linke hat hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen kommunale Haushaltsnöte überwunden werden können – und damit die Grundlage für Investitionen in soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Transformation geschaffen wird.

Besonders unerquicklich ist zudem die politische Vorgehensweise von CDU, SPD und GRÜNEN. Verantwortung übernehmen heißt, mit allen zu reden, transparent zu handeln und demokratische Prozesse ernst zu nehmen. Doch genau das ist nicht passiert.

Warum wurde nicht ernsthaft versucht, mit allen Ratsparteien zu sprechen, um einen tragfähigen Haushalt zu entwickeln, der eine breite Mehrheit im Stadtrat findet? Warum wurden stattdessen geheime Hinterzimmergespräche geführt und andere systematisch ausgegrenzt?

Versprochen wurde im Wahlkampf 2025 von allen Bürgernähe, Transparenz und ein neuer Stil. Gehalten wurde es nicht.

Was bei so viel Hinterzimmerkungelei herauskommt, sehen wir heute: Der Versuch einer „Super-Koalition“ ist an ihren eigenen Geheimabsprachen gescheitert. Die vermeintlich sicheren Mehrheiten bröckeln – und plötzlich sind genau die Stimmen entscheidend, die man zuvor raushalten wollte.

Hinzu kommt: Die Vorschläge der CDU sind völlig inakzeptabel und hätten die Lage noch weiter verschärft. Sie stehen für noch härtere Kürzungen zulasten der sozialen Infrastruktur, Personal und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Insofern ist es richtig, dass SPD und GRÜNE dieser Drohkulisse der CDU – notfalls gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren – nicht nachgegeben haben und sich einen Rest inhaltlicher Würde damit bewahrt haben.

Doch das ändert nichts am Gesamtbild.

Am Ende wird hier vor allem eines verwaltet: der Stillstand. Was wir heute serviert bekommen, sind alte Konzepte, die den Status quo zementieren, statt ihn zu überwinden. Das verstärkt die Frustration vieler Menschen in dieser Stadt – und genau diese Frustration ist der Nährboden, auf dem Rechtsextremismus wächst.

Wer das Erstarken der Rechten stoppen will, muss den sozialen Zusammenhalt stärken, Gemeinsamkeiten suchen und die reale Lebenslage der Menschen endlich in den Mittelpunkt stellen. Es reicht nicht, die Interessen der Wohlhabenden und der Lobbisten weiter zu bedienen, während viele andere abgehängt werden.

Dieser Haushalt tut genau das Gegenteil.

Er ist sozial ungerecht, ökologisch ambitionslos und demokratisch fragwürdig.

Er verdient keine Zustimmung.

Es bleibt beim Nein.

• Diese Rede als PDF zum Download hier >>
  

Siehe auch:

• Ein Tag der Schande für Bergisch Gladbach – und ein Auftrag für einen Neuanfang

Was sich am 24. März 2026 im Stadtrat von Bergisch Gladbach abgespielt hat, war mehr als eine hitzige Haushaltsdebatte – es war ein politischer Tiefpunkt und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und gegen Vielfalt.

CDU, AfD und Bürgerpartei GL haben sich offen formiert und schamlos eine rechte Mehrheit organisiert. Mit 37 zu 30/31 Stimmen setzten sie zentrale Einschnitte durch: ein Personalkostendeckel per geheimer Abstimmung, die Streichung von 19 Stellen – gegen die eindringlichen Warnungen der Verwaltung – und das Abmildern notwendiger Steuererhöhungen zugunsten wohlhabender Interessen und der Immobilienlobby. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern gefährdet konkret die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Das Kalkül der CDU ist aufgegangen. Bürgermeister Marcel Kreutz wurde politisch vorgeführt und sichtbar beschädigt, die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung ignoriert. Am Ende stand ein Haushalt, dem der Bürgermeister selbst nicht zustimmen konnte oder mochte – ein Haushalt, diktiert von einer rechten Mehrheit CDU, AfD und Bürgerpartei GL. Wer hier noch von „politischer Mitte“ spricht, verkennt die Realität dieses harten Rechtsrucks.

Doch so klar die Verantwortung der CDU ist: Das Versagen von SPD und Grünen darf nicht ausgeblendet werden. Wochenlang haben sie auf Hinterzimmergespräche gesetzt, statt offen zu verhandeln und tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Transparenz, Beteiligung, demokratische Aushandlung – all das blieb auf der Strecke. Statt frühzeitig das Gespräch mit demokratischen Kräften zu suchen (Die Linke, VOLT/FWG) wurden diese kalt ignoriert.

Das Ergebnis war ein politisches Vakuum, das die Rechten konsequent genutzt haben. Demokratische Verfahren wurden ausgehöhlt: Haushaltsfragen wurden nicht ordentlich in Fachausschüssen vorbereitet, Anträge kurzfristig eingebracht, Debatten vertagt und unterdrückt mit dem Verweis, alles soll „woanders“ ausgekungelt und entschieden werden. Das ist kein Versehen – das ist ein antidemokratisches Politikverständnis.

Und es ist gescheitert.

SPD und GRÜNE wachten erst spät am Abend auf den harten Oppositionsbänken auf und mussten ihre Anträge frustriert zurückziehen, politisch gedemütigt und ohne Mehrheit. Dieses heftige Debakel ist das Ergebnis einer Politik, die auf Intransparenz und Machtarithmetik setzt, statt auf Inhalte und Zusammenarbeit.

Aus linker Perspektive ist klar: Die Situation ist ernst. Eine rechte Mehrheit, die bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist Realität geworden. Dem begegnet man nicht mit Taktik, sondern nur mit Haltung, klare Kante gegen rechts und mit einem Neuanfang.

Ein politischer Neuanfang ist möglich.

Er beginnt damit, dass SPD und Grüne ihre Fehler erkennen und korrigieren: raus aus den Hinterzimmern, rein in die öffentliche Debatte. Wer ernsthaft eine soziale und demokratische Stadtpolitik will, muss bereit sein, mit allen demokratischen Kräften und den Bürger:innen, der Stadtgesellschaft offen zu sprechen – auf Augenhöhe und transparent.

Veränderung beginnt bei uns.

Für Die Linke heißt das raus aus der Bedeutungslosigkeit: endlich die Kräfte bündeln und eine gemeinsame, handlungsfähige Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach bilden. Gerade jetzt braucht es eine starke linke Stimme im Stadtrat – sichtbar, klar, verlässlich und solidarisch.

Perspektive Oppositionsbündnis

Ziel kann der Aufbau eines neuen Oppositionsbündnisses im Stadtrat sein – mit SPD, Grünen, Die Linke und weiteren demokratischen Kräften. Nicht als intransparenter Deal, sondern als offenes, inhaltlich getragenes Projekt. Die Gemeinsamkeiten sind da:

• Mehr bezahlbarer Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Strategien,
• Starke Integrationspolitik für sozialen Zusammenhalt,
• Jugendpolitik, die Perspektiven schafft, 
• Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, 
• Bürgernähe, Beteiligung und Transparenz, 
• Politik im Interesse der Menschen statt nur für Reiche und Lobbyisten. 

Das sind keine Nebenschauplätze, sondern der Kern einer solidarischen Stadtpolitik.

Ein solches Bündnis muss ihre klaren, bekannten und berechtigte Unterschiede auch nicht verstecken, sondern offen damit umgehen und klar benennen. Es geht nicht um politische Gleichschaltung, sondern um Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit – transparent, demokratisch und nah an den Menschen in dieser Stadt dran. 

Die nächsten Jahre dürfen nicht verschwendet werden und von Machtspielen geprägt sein, sondern vom Versuch, den sozialen Zusammenhalt und Kooperation zu stärken und die Lebensbedingungen konkret zu verbessern – in den Stadtteilen, bei der Arbeit, bei Mobilität, beim Wohnen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dabei muss auch klar sein: Die Verwaltung und Bürgermeister sind keine Gegner, sondern Partner des Stadtrats. Wer – wie die rechte Mehrheit im Rat  – die Verwaltung schwächt, schwächt die Stadtgesellschaft. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, mehr Handlungsspielräume und eine Politik, die Stillstand überwindet, statt ihn nur zu verwalten. Der 25. März 2026 ist eine Zäsur. Aber er muss nicht das letzte Wort sein.

Opposition heißt nicht Ohnmacht. Opposition ist der Ausgangspunkt für Veränderung – wenn man bereit ist, sie gemeinsam, solidarisch und demokratisch zu gestalten.

Die Debatte um die Zukunft des Jugendzentrums Q1 lässt weiterhin viele zentrale Fragen offen. Insbesondere die Kostenschätzungen und Planungen sind nicht ausreichend nachvollziehbar, was Zweifel an der Entscheidungsgrundlage aufwirft.

Statt Klarheit zu schaffen, gelangen neue Informationen immer wieder scheibchenweise über die Presse an die Öffentlichkeit. Diese „Hiobsbotschaften“ verändern fortlaufend die Ausgangslage und erschweren eine fundierte Entscheidung im Stadtrat, da wichtige Informationen fehlen oder unvollständig bleiben.

 
Um Transparenz herzustellen, liegt eine Anfrage und Fragenkatalog vor, den der Bürgermeister im Stadtrat beantworten sollte. Nur durch vollständige Offenlegung aller Fakten kann eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen geschaffen und Vertrauen in den Prozess gestärkt werden.

• Hier die Anfrage mit Fragenkatalog des Stadtratsmitglied Tomás M. Santillán (Die Linke) an die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach als PDF. - DOWNLOAD
  
  

• Jugend wird vertröstet, Investoren werden bedient – Bergisch Gladbach braucht endlich Druck von unten

Kommentar: Schon wenige Monaten nach der Kommunalwahl 2025 zeigt sich, was von den großmundigen Versprechen übrig bleibt: Bürger:innennähe, Transparenz und eine „neue offene Amtsführung“ – alles Makulatur. Seit einigen Tagen verhandeln CDU, SPD und Grüne derzeit den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 hinter verschlossenen Türen im Geheimen. Die Öffentlichkeit? Transparenz? Fehlanzeige. 

Neoliberale Sackgasse, statt zukunftsgerichtete Transformation

Bürgermeister Marcel Kreutz und Stadtkämmerer Thore Eggert hatten Ende 2025 einen sehr verwaltungstechnischen Entwurf zum städtischen Haushalt vorgelegt. Der Entwurf steht vor allem für eine Fortsetzung der Sparpolitik zulasten sozialer Infrastruktur, während notwendige Investitionen in bezahlbaren Wohnen, Klimaschutz, Jugend und soziale Teilhabe unzureichend bleiben. Statt strukturelle Einnahmeprobleme – etwa durch eine höhere Gewerbesteuer oder höhere Parkgebühren offensiv anzugehen, werden Kürzungen und Prioritätensetzungen vorgenommen, die soziale Ungleichheit verschärfen. Insgesamt bleibt er auf dem alten neoliberalen Kurs, denn es fehlt eine klare politische Ausrichtung hin zu einer sozial-ökologischen Transformation der Stadt, die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und die Belastungen gerechter auf alle verteilt. (siehe dazu auch hier im Blog: "Nein zum Haushaltsentwurf – soziale und ökologische Wende statt neoliberaler Kontinuität")

Super-Koalition im Gespräch

Wenn es dann wirklich zu einer Einigung der großen Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE) kommen sollte (was nicht feststeht) wie die demokratische Opposition einfach vor vollendete Tatsachen gestellt und soll am liebsten im Stadtrat einfach abstimmen, was ihnen kurz vorher vorgelegt wird. Und Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD/GRÜNE), der noch im Wahlkampf mit offenen Karten und einem neuen Stil bei den Bürger:innen und der Jugend gepunktet hat, schaut nur zu? … oder ist sogar eine treibende Kraft dieses antidemokratischen Manövers der „vertaulichen“ Geheimgespräche der Super-Koalition zum Haushalt 2026?

Während SPD und GRÜNE ihr Bündnis und treue zum Bürgermeister bekräftigen, dementiert die CDU und lehnt eine Koalition mit SPD und GRÜNEN  vehement ab, was sie aber nicht daran hindert über die wichtigste Entscheidung des Stadtrats über ein gemeinsames Vorgehen zu verhandeln. Das scheint dann doch nur ein Wortspiel zu sein und der Begriff „Super-Koalition“ trifft es tatsächlich am besten, wenn sich alle drei Parteien bis zur Sitzung des Stadtrats auf einen gemeinsamen Haushalt einigen sollten. Ende offen!

Geheimverhandlungen statt offene Debatte

Bereits in den vergangenen Wochen fiel die sogenannte „Superkoalition“ aus CDU, SPD und Grünen immer wieder durch ein undemokratisches Taktieren auf: Die Behandlung des Haushalts 2026 wurde aus den zuständigen Ausschüssen vertagt – ohne Aussprache, ohne Abstimmung, ohne Einbindung anderer Ratsfraktionen, ohne jegliche Möglichkeit zur Mitwirkung. Nun sollen die Bürger:innen und die Opposition am kommenden Dienstag mit dem fertigen Ergebnis konfrontiert werden. Was dann folgt, ist die erwartbare Inszenierung: Die drei Parteien werden mit ihrer satten Mehrheit den Haushalt im Stadtrat durchdrücken – ohne ernsthafte Debatte im gesamten Stadtrat, ohne wirkliche Änderungsmöglichkeiten. .. einfach durchgestimmt …

Dabei handelt es sich beim Haushalt um die zentrale politische und jährliche Entscheidung eines Stadtrats. Hier werden die Prioritäten für das Gemeinwesen festgelegt: Soziale Leistungen, Personalstellen, Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung … Genau hier, bei dieser existenziellen Weichenstellung, wäre Transparenz nicht nur wünschenswert, sondern demokratische Pflicht gegenüber den Wähler:innen.

„Bürgernähe“ als Wahlkampflüge entlarvt

Im Wahlkampf 2025 geisterte das Wort „Bürgernähe“ durch alle Wahlprogramme. Doch es bleibt eben ein „Geisterwort“ in dieser Stadt. Marcel Kreutz und sein damaliger Kontrahent (Alexander Felsch) warben öffentlich mit einer „Amtsführung nach neuem Stil“, mit Zusammenarbeit aller Fraktionen und mehr Bürgerbeteiligung. „Wir reden mit allen!“ Auch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen versprachen: gegen Korruption, gegen Vetternwirtschaft, für offene demokratische und bürgernahe Ratsarbeit. Doch kaum sitzen die neuen Mandate an ihren Plätzen und Pfründen, werden genau diese Wahlversprechen als erstes über Bord geworfen.

Nicht einmal die eigenen Ratsmitglieder der drei Parteien werden über die Inhalte der Geheimgespräche informiert – kleine Delegationen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was hinterher per Fraktionszwang abgenickt werden soll. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den gewählten Vertreter:innen der anderen Fraktionen und Ratsmitglieder, sondern vor allem gegenüber den Wähler:innen. Wer in Hinterzimmern Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Demokratie schwindet – und Wähler:innen sich rechtsextremen Parolen zuwenden, die genau diese Politikverdrossenheit für ihre eigenen Lügen und Verschwörungserzählungen instrumentalisieren.

Der eigentliche Skandal: Lobbyismus statt soziale Bürger:inneninteressen

Die Hintergründe des Deals sind durch öffentlich zugängliche Informationen und wiederholte Aussagen der Beteiligten bekannt: Bürgermeister Kreutz und Stadtkämmerer Thore Eggert hatten den Haushalt noch vor wenigen Wochen als „ausgewogen, durchdacht und alternativlos“ dargestellt. Jede andere Idee sei nicht finanzierbar, hieß es. SPD und GRÜNE standen hinter ihm und jeder andere Ansatz z.b. von links wurde verworfen oder ignoriert.

Doch nun zeigt sich die Wahrheit: Alternativen gab es sehr wohl – nur werden sie jetzt im stillen Kämmerlein ausgehandelt. Die CDU pocht auf Kürzungen im Sozialbereich und beim Personal, um eine stärkere Anhebung der Grundsteuer für Immobilienbesitzer:innen zu verhindern. Das ist klassische Klientelpolitik, die verhindern soll, dass reiche und Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl beteiligt werden, während alles anderen über kommunale Gebühren schon im November zur Kasse gebeten wurden. Mit einem Nein zum Haushalt aus der Union wurde gedroht – und dieser klare Fall von Lobbypolitik zulasten von Wohnungsuchenden, Menschen mit geringen Einkommen und den Beschäftigten der Stadtverwaltung machte offenbar Eindruck bei SPD und Grünen.

Hier offenbart sich ein weiterer Skandal: Als treibende Kraft im Hintergrund agiert offenbar der bekannte Lobbyistenverein „Haus & Grund“, der die Interessen von Immobilienbesitzer:innen vertritt. Dessen Einfluss auf SPD und Grüne scheint derzeit größer zu sein als das Gewicht der eigenen Wähler:innen, die genau diesen Parteien im Wahlkampf noch ihre Stimme für eine soziale und transparente bürgernahe Politik gegeben haben. Während Mieter:innen, sozial Benachteiligte und Beschäftigte der Stadtverwaltung die Zeche zahlen sollen, setzt sich die Immobilienlobby hinter verschlossenen Türen durch – und SPD wie Grüne machen brav mit und die CDU setzt sich durch.

Das Kalkül ist einfach und zugleich zynisch: SPD und Grüne wollen verhindern, dass ihr neuer Bürgermeister Marcel Kreutz bei der ersten bedeutenden Abstimmung im Rat eine Niederlage kassiert. Also wird der eigene Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, auf Transparenz und auf eine Politik mit den Bürger:innen gegen eine intransparente Kungelpolitik und für Vetternwirtschaft geopfert. Die Entscheidung, die Gespräche nicht öffentlich zu führen, während gleichzeitig zentrale Wahlversprechen unerfüllt bleiben, ist strategisch auf den Erhalt der eigenen Position ausgerichtet. Sie geht einher mit einer deutlichen Annäherung der drei Parteien zueinander.

Ein Bürgermeister, der in der ersten wichtigen Entscheidung versagt und trotzdem als Sieger vom Platz geht!

An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein: Wo bleibt Bürgermeister Marcel Kreutz? Hat er nicht selbst eine „neue Amtsführung“ versprochen, geprägt von Offenheit und der Einbindung aller Kräfte im Stadtrat? Stattdessen duldet er, dass ausgerechnet in seiner ersten großen Bewährungsprobe genau das Gegenteil geschieht. Statt den Versuch einer breiten, transparenten Diskussion und Beteiligung zu organisieren und die Menschen von seinem Vorschlag und Entwurf zu überzeugen, überlässt er das Feld den Hinterzimmer-Dealern – und mit ihnen den Lobbyisten von Haus & Grund. Diese finden offenbar mehr Gehör als die sozialen Interessen der Bevölkerung oder der jungen Menschen und Ratsparteien, die ihm in sein Amt verholfen haben. Wer weiter so regiert, verspielt Anspruch auf Bürger:innenvertrauen und Glaubwürdigkeit, denn von Transparenz, Bürgernähe und Beteiligung aller politischen Kräfte, so wie es von CDU, SPD und GRÜNEN versprochen wurde, ist tatsächlich nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben.

Bürgermeister Kreutz hätte die Angebote und Möglichkeiten gehabt, als Bürgermeister ein Zeichen der Transparenz und Bürgernähe zu setzen: für eine Haushaltsdebatte in den Ausschüssen, im Plenum, für öffentliche Gespräche, Gespräche mit allen Ratsparteien, Austausch und Diskurs, für echte Beteiligung der Akteure. Stattdessen bleibt es stumm in den Hinterzimmern des Rathauses, während eine "Super-Koalition" die Demokratie in der Kommune beschädigt. Das ist nicht nur enttäuschend – es ist ein Vertrauensbruch gegenüber jenen, die den Parteien und den Bürgermeisterkandidaten und den Mehrheitsparteien ihre Stimme gegeben haben.

Worum es geht: Natürlich geben CDU, SPD und GRÜNE vor, dass es ihnen um eine sachgerechte und gute Finanzpolitik für die Bürger:innen von Bergisch Gladbach geht und deshalb setzen sie sich eben zusammen, auch ohne die anderen demokratischen Ratsmitglieder. Tatsächlich geht es aber um Macht und Durchsetzung von Interessen. Die CDU demonstriert, wer seit Jahrzehnten das Sagen in Bergisch Gladbach hat und will sich diese Position auch nicht nehmen lassen. SPD und GRÜNE wollen ihren Bürgermeister nicht im Regen stehen lassen und wollen, dass er am Ende als strahlender Sieger vom Platz geht.

Tatsächlich aber zeigt dieses Vorgehen eigentlich nichts anderes als Planlosigkeit und Schwäche. Die Visionen, mit denen sie um Wählerstimmen gebuhlt haben, sind weg, die Ideen und die Aufbruchstimmung eines neuen Stadtrats verpuffen und die Bürger:innen können deutlich sehen, dass die Zukunft von Bergisch Gladbach genauso aussehen könnte, wie die Vergangenheit. Das bedeutet weiterhin hohe Mieten, noch weniger bezahlbaren Wohnraum, wenig Klimaschutz, wenig für Jugend, wenig für Kultur und noch weniger für Fortschritt.

Demokratieverachtende Politik mit Ansage

CDU, SPD und Grüne haben in wenigen Wochen das zerstört, was sie an Zuversicht 2025 aufgebaut hatten und tatsächlich besaßen. Die Hinterzimmerpolitik, das Vertagen von Entscheidungen, der Ausschluss der Öffentlichkeit – all das ist legal, aber es ist auch antidemokratisch. Es zeigt, dass die drei Parteien längst vergessen haben, dass sie nicht für sich selbst, sondern für die Bürger:innen dieser Stadt gewählt wurden. Doch es geht ihnen um Machterhalt, die eigenen Interessen und nicht um Zusammenarbeit, Gemeinsamkeit und Miteinander.

Dass ausgerechnet der Haushalt, der das Gemeinwesen für das kommende Jahr prägen wird, ohne offene Debatte durchgedrückt werden soll, ist ein bezeichnender Vorgang für den Zerfall politischer Glaubwürdigkeit. Und dass dabei die Interessen der Immobilienlobby von Haus & Grund mehr zählen als die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, ist ein Armutszeugnis für eine SPD und Grüne, die sich im Wahlkampf noch bezahlbaren Wohnraum und Soziales auf die Fahnen geschrieben hatten, die Interessen der Vielen gegen die Macht der Wenigen zu vertreten. Schon die Verhandlungen sind ein Erfolg für die CDU, auch wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte. Alle anderen und der Bürgermeister und seine Verwaltung werden am "Nasenring durch die Manege" gezogen.

So schnell hat man selten erlebt, wie zentrale Wahlversprechen gebrochen werden. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht und am Ende nur noch Verachtung für diese  Politik übrig bleibt – und Rechtsextreme als vermeintliche „Alternative“ davon profitieren.

Kommentar von: Tomás M. Santillán - Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

Auch zum Haushaltsentwurf 20206 hier im Blog dazu lesen:

• Nein zum Haushaltsentwurf – soziale und ökologische Wende statt neoliberaler Kontinuität
  
  
• Eine Stadt in der neoliberalen Sackgasse
  
  
• Neoliberale Kontinuität statt sozial-ökologischer Wende! 

Was sich aktuell rund um das geplante Jugendzentrum in Bergisch Gladbach abspielt, ist kein Kommunikationsproblem. Es ist ein politischer Offenbarungseid für diese Stadt.

Während junge Menschen für einen zentralen Ort kämpfen, wird hinter den Kulissen längst eine andere Priorität gesetzt: Vermarktung, Prestigeprojekte, Investorenlogik. Die Jugend? Wird vertröstet, an den Rand verschoben, ausgelagert.

Der Nebel lichtet sich – und zeigt Planlosigkeit

Die jüngsten Aussagen aus Politik und Verwaltung haben eine Sache klar gemacht: Es gibt keinen konkreten Plan für ein Jugendkulturzentrum im Herzen der Stadt, weder am alten Standort Q1 noch „auf Zanders“.

Was der Öffentlichkeizt lange als Perspektive verkauft wurde – ein lebendiger, offener Ort auf dem Zanders-Areal – entpuppt sich plötzlich als unklare Luftnummer. „In weiter Ferne“, „Jahre entfernt“ – so klingt es jetzt aus den Reihen der Verantwortlichen der politischen Mehrheit im Stadtrat. Diese plötzliche „Ehrlichkeit“ ist nichts anderes als das Eingeständnis kompletter Planlosigkeit.

Noch schlimmer: Das angebliche „Jugendquartier“, das nun ins Spiel gebracht wird, soll offenbar kein eigenständiger Raum exklusiv für Jugendliche sein, sondern ein mehrfach genutztes Provisorium – irgendwo zwischen Kindergartenmuseum und Resteverwertung. Kein Zentrum, kein Freiraum, kein politisches Signal. Sondern: Abschieben in klein.

Zanders-Areal: Filetstück für Profite statt für Jugend

Das Zanders-Areal ist das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt in Bergisch Gladbach. Hier entscheidet sich, wem diese Stadt gehört. Und die Antwort der aktuellen Mehrheit könnte wohl werden: „Nicht der Jugend“.

Statt möglichst schnell ein starkes, sichtbares Jugendzentrum ins Zentrum zu setzen, werden andere Projekte priorisiert – teuer, repräsentativ, vermarktbar. Die offene Jugendarbeit dagegen bleibt solange auf Sparflamme, bis Zeit dafür ist. Das bestätigt auch die aktuelle Debatte um teure Sanierungen und Prioritätenverschiebungen: Geld ist da – aber eben nicht für die Bedürfnisse junger Menschen.

Jugend gehört in die Mitte – nicht an den Rand

Die Forderung ist so einfach wie grundlegend: Jugend gehört ins Zentrum der Stadt, nicht an ihren Rand. Ein echtes Jugendkulturzentrum mitten in der Stadt ist kein „nice to have“. Es ist soziale Infrastruktur. Es ist Demokratie. Es ist Teilhabe. Wer Jugendliche aus der Innenstadt verdrängen will, verdrängt sie auch aus politischer Sichtbarkeit.

Pfadfinder machen Druck – und das ist richtig so

Dass die Pfadfinder den Druck erhöhen und zur Demonstration aufrufen, zeigt, wie ernst die Lage ist. Hier geht es längst nicht mehr nur um Detailfragen – sondern auch um Vertrauen.

Denn was Politik und Verwaltung hier wiederholt abliefern, ist ein Muster:

• Erst große Versprechen
• Dann jahrelanges Hinauszögern
• Und am Ende: Rückzug, Relativierung, Nebelkerzen

Transparenz? Fehlanzeige. 

Beteiligung? Wenn überhaupt als Feigenblatt.

Jetzt ist Druck von unten nötig

Die Jugend lässt sich das nicht länger gefallen. Und das ist gut so. Die Demonstration "Quirlsberg der Jugend erhalten" am Dienstag, 24. März 2026 um 16 Uhr vor dem Ratssaal in Bensberg (Rathaus) ist nicht nur legitim – sie ist überfällig.

Wer junge Menschen hinhält, wer sie mit vagen Perspektiven und Desinformation abspeist und ihnen gleichzeitig die zentralen Räume der Stadt verwehrt, darf sich nicht wundern, wenn der Protest kommt.

Die Forderungen sind klar

• Sofortige vollständige Transparenz über alle Planungen zum Jugendzentrum
• Ein verbindlicher Zeitplan für ein zentrales Jugendkulturzentrum am besten beim den jetzigen Standort Q1 am Quirlsberg oder zukünftig und angemessen auf dem Zanders-Areal
• Echte Beteiligung von Jugendlichen, Trägern und Initiativen – mit Entscheidungsmacht, nicht als Alibi oder Schmuckwerk
• Klare Prioritätensetzung: Soziale Infrastruktur und bezahlbares Wohnen vor Prestigeprojekten

Diese Stadt gehört uns ALLEN und auch der Jugend

Bergisch Gladbach steht an einem Scheideweg. Entweder wird weiter Politik für Investoren gemacht – oder endlich für die Menschen, die hier leben. Besonders für die, die keine Lobby haben. Die Jugend hat jetzt angefangen, sich diese Stadt zurückzuholen.

Unterstützt die Demonstration der Pfadfinder. Seid laut. Macht Druck.

UPDATE: 21.03.2026

Das Bürgerprtal in-gl.de berichtet am 20.03.2026: Das Jugendzentrum Q1 soll von 1.287 Quadratmetern am Quirlsberg auf zwei Räume mit insgesamt 201 Quadratmetern in der Zentralwerkstatt auf dem Zanders-Areal verkleinert werden. Die Räume müssen sich das Q1 künftig mit anderen Akteuren der Jugend- und Sozialarbeit teilen, während ein Teil der Angebote in den üffentlich zugänglichen benachbarten Gleispark verlagert werden soll. Die Stadtverwaltung sieht das Q1 als Teil eines geplanten soziokulturellen Zentrums, politische Beschlüsse stehen jedoch noch aus. Pfadfinder und andere Nutzer kritisieren die deutliche Verkleinerung der Flächen für die Jugendarbeit.

Für weitere Details zu dieser neuen Offenbraung: https://in-gl.de/2026/03/20/jugendzentrum-q1-soll-in-der-zentralwerkstatt-201-quadratmeter-bekommen/

Kommentar:  

Es wird immer unverschämter!

Die aktuellen Pläne zum Jugendzentrum in Bergisch Gladbach bestätigen, was sich seit Wochen abzeichnet: Aus großen Wahlversprechen wird eine Politik der Verkleinerung und Kürzung. Statt eines zentralen Jugendkulturzentrums bleiben gerade einmal 201 Quadratmeter in der Zentralwerkstatt – ein massiver Rückbau. Während von „soziokulturellen Lösungen“ gesprochen wird, schrumpfen Räume und Angebote, ein eigenständiger geschützter Ort in der Stadtmitte rückt in weite Ferne. 

Gleichzeitig zeigt sich eine klare Prioritätensetzung: Für andere Projekte ist genug Geld da, die Jugendarbeit wird auf Restflächen am Rand reduziert. In meinen Augen ist Wählertäuschung. Im Wahlkampf wurde der Jugend ein starkes, zentrales Angebot versprochen – jetzt passiert das Gegenteil und reiche Lobbyisten bekommen den Zuschlag.

Statt Transparenz erleben wir widersprüchliche Aussagen und Informationen, die nur scheibchenweise und widerwillig an die Öffentlichkeit gelangen. Das untergräbt Vertrauen und nährt den Eindruck, dass Zusagen bewusst relativiert werden. 

Ein klares durchschaubare Konzept, Transparenz, Beteiligung und ein verbindlicher Plan für ein bedarfsgerechtes Jugendzentrum fehlen weiterhin – obwohl es sich um grundlegende soziale Infrastruktur handelt. 

Dazu auch lesen:

• Jugend gehört in die Mitte der Stadt – nicht an den Rand!

*Einladung zum Vortrag*

*Perspektiven der Arbeitsmarktintegration im öffentlichen Dienst*

📅 Dienstag, 17. März 2026 | 18:30 Uhr

📍 VHS Bergisch Gladbach, Buchmühlenstraße 12

Der öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen: demografischer Wandel & Fachkräftemangel. Wie gelingen faire Personalgewinnung und zukunftsfähige Strukturen?

🔍 Themen:

▫️ Strukturelle Rahmenbedingungen

▫️ Chancengleichheit & Vielfalt

▫️ Zukunftsfähigkeit staatlicher Institutionen

🎤 Impulsvortrag und Diskussion mit Engin Karahan (Ethos & Polis) 

✅ Kostenfrei | Ohne Anmeldung | Barrierefrei

🤝 Für alle aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft & Bürger:innen

 
... im Programm der Wichen gegen Rassismus 2026 Bergisch Gladbach

Veranstalter: SoNett e.V.

📧 [email protected] | 🌐 www.sonett.nrw

🔗 #Wochengegenrassismus #BergischGladbach #Arbeitsmarktintegration #Integration #Bensberg

Bergisch Gladbach: „Mit Empörung nehme ich die jüngste Kampagne des Eigentümerverbands Haus & Grund Rhein -Berg zur Kenntnis, der die geplante Grundsteuererhöhung ablehnt. Die Argumentation des Verbandes ist ein Paradebeispiel dafür, wie private Eigentümer:innen und Reiche ihre Profite schützen und gleichzeitig die öffentliche Daseinsvorsorge sabotieren.“

Haus & Grund versucht, steigende Mieten als Folge der Steuererhöhung zu instrumentalisieren. Dabei verschweigt der Verband geflissentlich: Es ist ihre eigene Entscheidung, die Grundsteuer auf Mieter:innen umzulegen, und nicht die Verantwortung der Stadt. Statt Solidarität zu zeigen, setzen sie Mieter:innen seit Jahren bewusst unter Druck, um ihre eigenen Renditen und Gewinne zu sichern. 

Besonders dreist ist, dass Eigentümer:innen nun von dringend notwendigen städtischen Investitionen profitieren wollen – etwa in Straßen, Infrastruktur, Schulen und soziale Einrichtungen –, die langfristig erhebliche Wertsteigerungen ihrer Immobilien bedeuten. 

In den letzten 10 Jahren sind die Bodenwerte und damit die privaten Vermögenswerte bei Boden in Bergisch Gladbach um ca. 30% gestiegen. Hinzu kommt eine Steigung der Mietpreis von durchschnittlich 47% seit 2016 für durchschnittliche Wohnungen in Bergisch Gladbach. Also fast eine Verdopplung des Mietniveaus und Gewinne aus Mieten über nur ein Jahrzehnt. 

Gleichzeitig weigern sich der Eigentümerverband, sich fair an den Kosten dieser Investitionen zu beteiligen, mit denen sie Gewinne erwirtschaften. Hier wird klar, dass Haus & Grund nicht das Gemeinwohl, sondern nur den eigenen Profit im Blick hat.

Die Forderung nach „Haushaltsdisziplin“ ist ein vorgeschobenes Mantra, das in Wahrheit auf Kürzungen im öffentlichen Dienst, bei sozialen Programmen und bei der Bildung hinausläuft – auf Kosten der Bürger:innen, zugunsten von Eigentümerinteressen.

Der Vorschlag der Grundsteuererhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie ist dringend notwendig. Sie stellt die Finanzierung wichtiger städtischer Aufgaben sicher – von Sozialarbeit, Integration, über Bildung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum. Wer diese Erhöhung blockiert, stellt private Profite und Gier über das Gemeinwohl und betreibt eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Forderungen:

• Keine Zugeständnisse an Haus & Grund und der CDU
• Progressive Kommunalsteuern, die soziale Gerechtigkeit fördern!
• Schutz der Mieter:innen vor spekulativen Belastungen!
• Faire Beteiligung von Eigentümer:innen an Investitionen, von denen sie direkt profitieren!

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt ihre sozialen Aufgaben erfüllt und sich nicht von Lobbyverbänden einschüchtern lässt. Wir lassen nicht zu, dass ein kleiner Kreis von Eigentümer:innen und Reichen „Vettern“ die Zukunft Bergisch Gladbachs kapert. 

Für eine Stadt für ALLE!

Andere Quellen:

• Haus & Grund unterstützt Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung - in-gl.de

Pressemitteilung, 10.03.2026

Der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Zukunft des Jugendzentrums Q1 (siehe in-gl.de) stößt bei linken Ratsmitgliedern auf deutliche Kritik. Andere Pläne scheinen vom Tisch zu sein (siehe unten). Statt die offene Jugendarbeit zu stärken, droht eine Verkleinerung und Verlagerung von Jugendangeboten weg aus der Stadtmitte.

„Die Jugend soll offenbar an den ‚Rand‘, während in der Innenstadt alles in Glanz und Konsum, teuren Immobilienprojekten und Investoreninteressen glänzen soll“, erklärt Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach, Die Linke. „Das ist die falsche Priorität für eine soziale Stadt für alle!“ Gerade in einer wachsenden Stadt wie Bergisch Gladbach brauche es Räume für junge Menschen mitten im urbanen Leben. Stattdessen sehe der Vorschlag der Verwaltung einen deutlich kleineren Neubau an einem Randstandort vor.

„Warum gibt es keinen Plan für ein sofortigem oder schnelles neues, großzügiges Jugendzentrum auf dem Zanders-Areal, in den alten Stadthäusern, am S-Bahnhof, am jetzigen Standort Q1 oder an einem zentralen Ort?“, fragt Santillán. „Diese Orte wären gut erreichbar, sichtbar und Teil des öffentlichen Lebens.“

Aus seiner Sicht liegt der Grund für das Fehlen solcher Vorschläge auf der Hand: Zentrale Flächen werden vor allem unter dem Gesichtspunkt der profitablen Immobilienentwicklung und Vermarktung betrachtet. „Die (T)räume, Bedürfnisse und Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen passen offenbar nicht zu den Gewinninteressen von Immobilienbesitzern und Spekulanten in der Stadtmitte“, so Santillán weiter.

Hale Bagherzadeh, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI), verweist in diesem Zusammenhang auf linke Positionen: „Kinder und Jugendliche brauchen kostenlose, gut erreichbare Treffpunkte und Jugendzentren, die dauerhaft gesichert und ausreichend finanziert sind. Offene Jugendarbeit muss ausgebaut werden. Es braucht Räume zur vielfältigen Selbstorganisation, kulturellen Entfaltung und politischen Mitbestimmung. Wer die Integration junger Menschen ernst nimmt, unter denen der Anteil mit Migrationshintergrund wächst, darf gerade hier nicht weiter kürzen, sondern muss in deren Zukunft und damit in unsere Zukunft investieren.“

Für beide ist klar: „Jugendpolitik und Integration dürfen kein Sparprojekt sein. Wer eine lebendige Stadt will, muss auch Räume für junge Menschen ‚mittendrin‘ schaffen und nicht am Rand.“

Bagherzadeh und Santillán fordern deshalb eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft einer inklusiven und integrativen Jugendarbeit in der Stadtmitte sowie eine ernsthafte Prüfung zentraler Standorte für ein neues Jugendzentrum: „Eine Stadt gehört allen Menschen – auch Kindern und Jugendlichen. Sie dürfen in der Stadtentwicklung nicht die Letzten sein, die berücksichtigt werden.“ 

Andere Quellen dazu, die noch über einen anderen Standort reden:

• Jugendzentrum Q1 soll ins Zanders-Areal ziehen bei in-g.de
  
  
• Zwei Möglichkeiten für die Zukunft des Q1 bei Stadt GL

Pressemitteilung, 08.03.2026

Das Bergisch Gladbacher Ratsmitglied Tomás M. Santillán (Die Linke) wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf im Stadtrat nicht zustimmen. Aus linker Sicht setzt der Entwurf keine klare sozial-ökologische Perspektive für Bergisch Gladbach und führt stattdessen eine Politik der neoliberalen Kontinuität fort.

„Der Haushalt wird als pragmatische Verwaltung der Finanzen präsentiert. Tatsächlich fehlt ihm eine klare politische Richtung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine solidarische Stadtentwicklung“, erklärt Santillán. Während steigende Kosten, Wohnungsnot und die ökologische Transformation viele Menschen in der Stadt betreffen, bleibe der Haushalt weitgehend eine technokratische Fortschreibung bestehender Strukturen. Eine mutige soziale, zukunftsorientierte und ökologische Neuausrichtung sei nicht erkennbar.

CDU fordert Sparpolitik auf Kosten der Stadtgesellschaft

Besonders scharf kritisiert Santillán die Position der CDU-Fraktion. Diese lehnt den Haushalt ebenfalls ab – allerdings aus einem strikt konservativen und neoliberalen Blickwinkel. Die CDU konzentriert ihre Kritik vor allem auf das Haushaltsdefizit und den Ausbau von Stellen in der Verwaltung. Hinter dieser Argumentation steckt aus linker Sicht jedoch ein altbekanntes politisches Muster.

„Die CDU betreibt einmal mehr eine Politik der Angst vor Schulden und des Misstrauens gegenüber öffentlicher Daseinsvorsorge. Ihre Antwort auf die Herausforderungen unserer Stadt lautet: sparen, kürzen, Personal abbauen“, erklärt Santillán. Die Darstellung eines angeblich „aufgeblähten“ öffentlichen Sektors sei nichts anderes als ein klassisches neoliberales Narrativ. Tatsächlich hätten Kommunen in ganz Deutschland seit Jahren mit Personalmangel und struktureller Unterfinanzierung zu kämpfen.

„Wenn die CDU von ‚maßlosem Stellenaufbau‘ spricht, verkennt sie bewusst die Realität. Ohne ausreichend Personal können Bauprojekte nicht genehmigt, soziale Leistungen nicht organisiert und Klimaschutzprogramme nicht umgesetzt werden.“ Die CDU betreibe damit eine Politik, die letztlich zu einer handlungsunfähigen Kommune führe.

Konservative Haushaltspolitik bedeutet Kaputtsparen

Aus linker Sicht verschweigt die CDU in ihrer Kritik zudem die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzprobleme. „Kommunen verschulden sich nicht aus Spaß, sondern weil sie Schulen bauen, Infrastruktur erneuern und soziale Aufgaben erfüllen müssen. Das hat die CDU in dieser Stadt jahrzehntelang versäumt. Wer Investitionen pauschal als Problem darstellt, betreibt keine verantwortliche Haushaltspolitik – sondern Kaputtsparen.“ Statt Lösungen vorzulegen, beschränke sich die CDU auf populistische Schlagworte über Schulden. Eine ernsthafte Strategie zur Finanzierung kommunaler Aufgaben fehle vollständig. Auch auf Bundes- und Landesebene, wo die CDU regiert, verschärften sich die finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte dramatisch ins Negative.

„Die Wahrheit ist: Wenn sich die CDU mit ihrer Sparpolitik durchsetzt – was leider sehr wahrscheinlich ist –, trifft das zuerst die Menschen, die ohnehin am wenigsten haben.“

Politik der Mitte ohne echte Perspektive

Tomás M. Santillán kritisiert jedoch auch die politische Linie anderer Ratsparteien insgesamt. Seit Jahren dominiere eine Politik der großen Mitte, in der grundlegende soziale und ökologische Reformen immer wieder vertagt, verwässert oder ganz blockiert würden.

„Bergisch Gladbach steckt in einer sozialen und ökologischen Transformation. Doch statt mutiger Entscheidungen erleben wir eine Verwaltung des Mangels und eine Fortsetzung neoliberaler Routinen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist deshalb keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre“, so Santillán.

Soziale und ökologische Prioritäten setzen!

Für eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Politik und für:

• ein kommunales Programm für bezahlbaren Wohnraum
• stärkere Investitionen in soziale Infrastruktur und Antidiskriminierungsarbeit
• die Förderung von klimagerechter Mobilität und öffentlichem Nahverkehr
• mehr Mittel für Klimaschutz, Energie- und Wärmewende
• eine gerechte Einnahmenpolitik, die große wirtschaftliche Akteure stärker beteiligt, statt Mieterinnen und Mieter sowie kleine Haushalte zusätzlich zu belasten.

Gesprächsbereitschaft bei sozialem Kurswechsel

Trotz der klaren Kritik wird Gesprächsbereitschaft für Änderungen am Haushalt signalisiert.

„Linke Politik war immer bereit, über Verbesserungen zu verhandeln. Voraussetzung ist jedoch ein echter politischer Kurswechsel“, erklärt Santillán. Sollten SPD und Grüne bereit sein, sich deutlich stärker in Richtung soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau zu bewegen, könnte es vielleicht auch zu einer Mehrheit jenseits der CDU kommen.

„Ein kommunaler Haushalt ist immer auch eine Entscheidung über Prioritäten. Wir brauchen einen Haushalt, der die Stadt sozialer, klimafreundlicher und gerechter macht – nicht einen, der nur Defizite verwaltet oder von konservativer Seite kaputtgespart werden soll.“

Deshalb will Tomás M. Santillán im Stadtrat gegen den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf stimmen, gleichzeitig aber weiterhin für eine sozial-ökologische Alternative kämpfen.

Siehe auch zu Stadt Bergisch Gladbach:

• Eine Stadt in der neoliberalen Sackgasse
  
  
• Neoliberale Kontinuität statt sozial-ökologischer Wende! 

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird von der Bundesregierung und konservativen Mehrheiten in der EU als notwendige „Neuordnung“ verkauft. In Wahrheit markiert sie eine politische Weichenstellung: weg vom individuellen Schutzrecht, hin zu Grenzverfahren, beschleunigten Ablehnungen und erleichterten Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“.

Was auf EU-Ebene beschlossen wird, landet jedoch nicht abstrakt im Gesetzblatt – sondern ganz konkret in den Rathäusern, Ausländerbehörden und Sozialämtern der Kommunen.

Angriff auf das individuelle Asylrecht

Mit GEAS werden Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen ausgeweitet, Drittstaatenregelungen flexibilisiert und Fristen verkürzt. Der politische Schwerpunkt liegt nicht mehr auf Schutzgewährung, sondern auf Abschreckung.

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) bringt die Kritik auf den Punkt: „Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren.“ Genau dieses individuelle Verfahren gerät unter Druck. Wenn Verfahren beschleunigt, Standards abgesenkt und Schutzrechte pauschalisiert werden, leidet die Rechtsstaatlichkeit. Fehlerhafte Entscheidungen führen zu Klagen – und am Ende zu noch längeren Verfahren. Bünger kritisierte die politische Stoßrichtung der Bundesregierung zudem deutlich: „Die Prioritäten der Regierung sind klar: Abschottung und Isolation.“ Damit beschreibt sie eine Entwicklung, die längst über parteipolitische Grenzen hinausreicht. Auch Teile der Ampel-Koalition haben Verschärfungen mitgetragen, um dem rechten Diskurs etwas entgegenzusetzen – und verstärken ihn damit faktisch.

Kommunale Realität: Überlastung statt Entlastung

Während in Berlin und Brüssel über „Steuerung“ gesprochen wird, kämpfen kommunale Ausländerbehörden mit:

• chronischem Personalmangel
• steigenden Fallzahlen
• komplexen Rechtsänderungen
• langen Wartezeiten
• wachsender Frustration bei Mitarbeitenden und Betroffenen

GEAS bedeutet zusätzliche Prüfungen, mehr Dokumentationspflichten, neue Fristen und mehr Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Formal sind die Länder für die Durchführung von Abschiebungen zuständig, das BAMF für das Asylverfahren. Doch in der Praxis sind kommunale Behörden die Schaltstellen des Systems:

• Verwaltung von Duldungen
• Vorbereitung von Rückführungen
• Koordination mit Landesbehörden
• soziale Begleitung
• Unterbringung und Integration

Wenn Verfahren komplizierter werden, steigt die Arbeitslast vor Ort – ohne dass automatisch mehr Personal oder Mittel bereitstehen.

Das Risiko ist real: Verwaltungsstau, mehr Fehler, mehr Rechtsstreitigkeiten – und wachsende gesellschaftliche Spannungen.

Keine ICE-Lösung für strukturelle Probleme

In der politischen Debatte werden vereinzelt Forderungen laut, eine zentrale Abschiebeagentur nach US-Vorbild zu schaffen. Eine solche „ICE-Behörde“ würde jedoch weder Personalmangel noch Rechtsunsicherheiten lösen. Mehr Repressionsarchitektur ersetzt keine funktionierende Verwaltung.

Und sie ersetzt keine solidarische Integrationspolitik.

Die Position von Die Linke:

Die Partei Die Linke lehnt GEAS in seiner jetzigen Form ab, weil es das individuelle Recht auf Asyl faktisch einschränkt und Verantwortung externalisiert.

Kernpunkte der Kritik:

• Schutz darf nicht von politischen Mehrheiten abhängig gemacht werden.
• Drittstaatenlösungen gefährden Menschenrechte.
• Haftähnliche Grenzverfahren untergraben rechtsstaatliche Standards.
• Kommunen dürfen nicht weiter finanziell und organisatorisch überlastet werden.

Clara Bünger und andere Abgeordnete der Linken betonen immer wieder, dass Asyl kein Gnadenrecht ist, sondern ein individuelles Grundrecht.

Die Alternative von Die Linke zu GEAS

Statt Abschottung und Bürokratieverschärfung fordert Die Linke:

1. Verteidigung des individuellen Asylrechts
   Keine Pauschalisierung von Herkunftsländern, keine Aushöhlung von Einzelfallprüfungen.
2. Faire und rechtsstaatliche Verfahren
   Qualität vor Tempo. Rechtsberatung und effektiver Rechtsschutz müssen gesichert bleiben.
3. Dauerhafte Finanzierung der Kommunen
   Vollständiger Kostenausgleich für Unterbringung, Integration und Verwaltung.
   Massiver Personalaufbau in Ausländerbehörden.
4. Legale und sichere Zugangswege
   Humanitäre Visa, Resettlement-Programme und sichere Fluchtkorridore, um irreguläre Migration zu reduzieren.
5. Solidarische europäische Verteilung

Gemeinsame Verantwortung in der EU statt Abschiebedeals mit autoritären Regimen.

GEAS ist kein Ordnungsinstrument, sondern Ausdruck einer politischen Verschiebung nach rechts. Es belastet Kommunen, verschärft bürokratische Engpässe und relativiert Grundrechte.

Die Linke setzt dem eine klare Gegenposition entgegen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Kommunen brauchen strukturelle Stärkung statt Symbolpolitik. Und Europa braucht Solidarität – nicht Abschreckung.

Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf Schutz.  Alles andere ist politischer Opportunismus.

Der Bund kürzt Integrationskurse – und unsere Stadt soll die Folgen tragen.

Weniger Sprachförderung bedeutet weniger Teilhabe, weniger Chancen auf Arbeit und mehr Druck auf den kommunalen Haushalt. Integration wird ausgebremst, während Bergisch Gladbach die Verantwortung übernehmen muss.

Was das konkret für unsere Stadt bedeutet und warum diese Entscheidung brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt ist, erfährst du hier:

Zur vollständigen Pressemitteilung bei
>> www.LiL-GL.de >>

Das Sessionsmotto „Janz Gläbbisch es e Poppespill“ „Mer losse de Poppe danze“ in Bergisch Gladbach entlarvt ungewollt die Machtverhältnisse: Der Bürgermeister hängt als Marionette an Fäden – gezogen von alten Garden und „Amigos“.

Bei der Rathauserstürmung 2026 überreichte er den Jecken die „Macht“. Drei Tage später ist alles beim Alten: Schlüssel zurück, Kinder in der Schule – die Stadt gehört wieder den reichen Puppenspielern.

Die Bürger:innen tragen die Last des Haushaltslochs: explodierende Mieten, steigende Gebühren, teurerer ÖPNV, bröckelnde Schulen, wenige Kita-Plätze, kaputte Straßen. Gleichzeitig fließt Geld in Luxus, Förderung für Reiche, niedrige Gewerbesteuer und günstige Parkgebühren – die Profiteure kassieren ab.

Fast der ganze Stadtrat spielt mit: Bier zur Grundsteinlegungen, Sekt bei IHK & „Haus & Grund“, nette Reden über „schwierige Rahmenbedingungen“. Die Fäden sind unsichtbar, straff wie Botox – rheinischer Kuschel-Kapitalismus: kein offener Raub, sondern gemütlicher Klüngel, bis die Kasse leer ist.

Alle klatschen, posten Selfies und wundern sich, warum sie das Leben kaum noch bezahlen können.

Die Kernfrage lautet: Wem gehört #BergischGladbach wirklich? Allen? Oder nur den Strippenziehern?

Zeit, die Schere zu holen – nicht nur symbolisch beim Zooch, sondern ernst. Fäden kappen. Puppen aufwecken. Endlich nach eigener Musik tanzen.

Pikant: An Weiberfastnacht baumelte der Bürgermeister wie ’ne Puppe an Fäden. Sofort der Gedanke: „Das ist ja unser Nubbel!“ Der klassische Karnevals-Sündenbock, der am Veilchendienstag verbrannt wird. 

Upgrade-Idee: Der Puppen-Bürgermeister als Nubbel für echte Sünden – Gentrifizierung, fehlende bezahlbare Wohnungen, Kuscheln mit Investoren, hohe Müll- und Nebenkosten, Haushaltsdefizite. „Wer hat’s verbockt? Genau der Nubbel-Bürgermeister!“

Metaphorisch zünden die Jecken die Solidaritätsfackeln. Aufgepasst am Veilchendienstag – sonst fliegt nicht nur Stroh ins Feuer. Und falls es diesmal nicht klappt: Bei der nächsten Wahl schneiden die Wähler:innen die Fäden durch. Alaaf … weg mit den Marionetten!

Genug gelacht auf andere und unsere Kosten! Jetzt feiern & kämpfen!

#Gläbbisch und #Bensberg Alaaf! 

Warum der städtische Haushalt Einnahmen braucht statt Austerität

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt Bergisch Gladbach für 2026 steht beispielhaft für eine Entwicklung, die sich in nahezu allen Kommunen Nordrhein-Westfalens beobachten lässt. Steigende Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben, Bildung, Unterbringung, Personal, Instandhaltung und Infrastruktur treffen auf strukturell zu geringe Einnahmen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf reflektiert mit rund und fast -50 Millionen Euro eine strukturelle Unterfinanzierung. Der Entwurf kann darauf nicht mit einem politischen Kurswechsel reagieren, sondern vor allem mit dem Versuch, ein strukturelles Defizit und den Mangel zu verwalten: Ausgaben werden verschoben, Investitionen reduziert, soziale Spielräume enger gezogen. Doch diese Art der Haushaltsführung löst kein Problem. Sie verlängert und verschärft es.

Ein defizitärer Haushalt ist kein Betriebsunfall - Deinvestment ...

Bergisch Gladbach plant – wie die meisten Kommunen in NRW – dauerhaft mit einem defizitären Haushalt. Mittelfristig ist absehbar, dass damit die Abschreibungen auf bestehende Infrastruktur höher sein werden als die geplanten Investitionen. Das bedeutet dann ganz konkret: Schulgebäude, Kitas, Straßen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen verlieren Jahr für Jahr real an Wert. Dieses Deinvestment bedeutet nicht nur Stillstand, sondern realen Substanzverlust. Öffentliche Infrastruktur wird schlechter, maroder und teurer in der Zukunft. Wer heute Investitionen unterlässt, zahlt morgen höhere Preise – sozial, ökologisch und finanziell. Haushaltsplanung, die das in Kauf nimmt, zerstört Zukunft der nächsten Generationen und schadet der regionalen Wirtschaft und Verlust von Arbeitsplätzen.

Austerität auf kommunaler Ebene – Reichtum auf der anderen Seite

Während der Haushalt von Bergisch Gladbach unter massivem Druck steht, zeigt sich bundesweit eine ganz andere Entwicklung: Große Vermögen wachsen weiter, während breite Teile der Bevölkerung real verlieren. Nach aktuellen Zahlen von Oxfam Deutschland besitzt das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent zusammen. In Deutschland konzentriert sich mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens beim obersten Prozent.
Gleichzeitig erleben viele Menschen das Gegenteil: Steigende Mieten, höhere Energiepreise, teurere Lebensmittel, höhere Mobilitätskosten und wachsende kommunale Gebühren treffen auf stagnierende oder sinkende Reallöhne. Die Kaufkraft der Mehrheit sinkt, während Vermögende von Kapitalerträgen, Immobilienwertsteigerungen und steuerlichen Privilegien profitieren.

Diese Entwicklung hat direkte Folgen für Bergisch Gladbach: Wenn Reallöhne sinken und Lebenshaltungskosten steigen, wächst der Bedarf an sozialen Leistungen, an kommunaler Unterstützung, an Infrastruktur. Gleichzeitig fehlen der Stadt die Mittel, um darauf angemessen darauf zu reagieren. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Steuer- und Finanzpolitik, die Reichtum und die Wolhlhabenden schützt und Kommunen ausbluten lässt. 

Defizite sind politisch gemacht – und politisch veränderbar

Die gängige Erzählung lautet auch in Bergisch Gladbach: „Es ist kein Geld da.“ Tatsächlich ist Geld da – es ist nur extrem ungleich verteilt. Die Linke stellt dieser Austeritätslogik eine andere und faire Politik entgegen: Einnahmen stärken statt Sozialabbau, Umverteilung statt Kürzungen, Investitionen statt Kaputtsparen. Zentrale Instrumente dafür sind auf Bundesebene eine gerechte Steuereform. Z.B. eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer und in der kommunalen Selbstverwaltung eine verantwortungsvolle Anpassung der Gewerbesteuer.

Erbschaftsteuer: Milliarden verschenkt – jedes Jahr

Derzeit nimmt Deutschland aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur rund 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich ein. Im gleichen Zeitraum werden Vermögen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro pro Jahr übertragen. Große Betriebsvermögen und sehr hohe Erbschaften bleiben durch umfangreiche Ausnahmeregelungen häufig nahezu steuerfrei. Die Reformvorschläge der Linken für 2025/2026 setzen genau hier an: hohe Freibeträge für kleine und mittlere Erbschaften, aber eine konsequente progressive Besteuerung sehr großer Vermögen sowie die Abschaffung pauschaler Verschonungsregeln für Großvermögen. Nach diesen Modellrechnungen könnte das bundesweite Erbschaftsteueraufkommen auf etwa 60 

Milliarden Euro jährlich steigen – also mehr als das Vierfache des heutigen Niveaus.

Für Nordrhein-Westfalen ergäbe sich daraus ein Anteil von rund 13,2 Milliarden Euro pro Jahr. Selbst bei einer vorsichtigen Annahme oder moderaten Reform, dass nur etwa 30 Prozent dieser zusätzlichen Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich tatsächlich bei den Städten ankommen, stünden den Kommunen in NRW rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung.

Für Bergisch Gladbach, mit einem Bevölkerungsanteil von rund 0,62 Prozent, entspräche das etwa 15 Millionen Euro pro Jahr – allein aus einer gerechteren Erbschaftsteuer (wenn diese an die Kommunen anteilig verteilt würde.

Vermögensteuer: Das größte ungenutzte Einnahmepotenzial

Noch größer ist das Potenzial der Vermögensteuer, deren Wiedereinführung Die Linke fordert. Eine aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass eine progressive Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen bis zu 147 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. Belastet würde vor allem das reichste ein Prozent der Bevölkerung – während normale Haushalte vollständig verschont blieben.

Das DIW kommt zudem zu dem Ergebnis, dass eine Vermögensteuer nicht nur erhebliche Einnahmen generieren könnte, sondern auch der extremen Vermögenskonzentration entgegenwirken würde. Deutschland gehört international zu den Ländern mit besonders hoher Vermögensungleichheit – und gleichzeitig zu denen mit besonders niedriger Besteuerung großer Vermögen.

Übertragen auf Nordrhein-Westfalen entspräche das einem Anteil von rund 31 Milliarden Euro jährlich. Selbst wenn nur etwa 23 Prozent dieser Einnahmen über Länderfinanzausgleich und kommunale Schlüssel tatsächlich bei den Kommunen wirksam würden, ergäben sich landesweit mehr als 7 Milliarden Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden. Für Bergisch Gladbach könnte das ein jährliches Potenzial von rund 43 bis 44 Millionen Euro bedeuten.

Zusammengerechnet: Spielräume statt Haushaltsloch in Bergisch Gladbach 

Addieren wir die möglichen Mehreinnahmen aus reformierter Erbschaftsteuer und Vermögensteuer, ergibt sich für Bergisch Gladbach ein jährliches Mehreinnahmepotenzial von rund 58 bis 60 Millionen Euro.

Das ist keine abstrakte Zahl. Das ist eine Größenordnung, die:

• das im Haushaltsentwurf geplante Defizit vollständig schließen könnte,
• unsoziale Kürzungen bei Pflichtaufgaben überflüssig machen würde,
• Investitionen in Schulen, Kitas, soziale Infrastruktur, Straßen und Klimaschutz ermöglicht,
• und der Stadt wieder finanzielle Planungssicherheit gäbe.

Kommunaler Hebel: Gewerbesteuer verantwortungsvoll anpassen

Neben Bundes- und Landessteuern hat die Stadt Bergisch Gladbach auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Einnahmequelle, und ihr Hebesatz liegt politisch fest. Während alles andere teurer wurde (Gebühren, Müll, Wasser, Mieten, etc.) wurde die Gewerbesteuer in den letzten 10 Jahren nur sehr gering erhöht und die Gewerbetreibenden damit verschont, obwohl sie von der Infrastruktur der Stadt profitieren. Eine moderate, sozial ausgewogene Anhebung der Gewerbesteuer um moderate 50 Punkte (statt um 25 Punkte) – wie sie auch im Stadtrat Bergisch Gladbach bereits diskutiert und beschlossen wurde – könnte zusätzliche Millionenbeträge von ca 3,9 Millionen Euro mobilisieren und weitere Spielräume für Gestaltung liefern, statt Kürzungen. In Kombination mit den hypothetischen, aber realistisch berechneten Mehreinnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer ließe sich das Haushaltsloch der Stadt nicht nur schließen, sondern es entstünde sogar Spielraum, um:

• bestimmte Gebührensteigerungen zu vermeiden,
• soziale Leistungen zu sichern,
• und dringend notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf soll die Gewerbsteuer jedoch nur um 25 Punkte angehoben werden, obwohl eine ca. 50 Millionen Euro Defizit mit allen negativen Folgen eingeplant wird.

Beispiel für weitere Einnahmemöglichkeiten
 

Ende des Jahres hat der Stadtrat die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßennutzung angehoben, um die damit verbundenen Kosten zu decken. Diese Gebühren werden auf die Mieter umgelegt und führen direkt zu einer Erhöhung der Nebenkosten (bei ohnehin schon hohen Mieten).

Auch die Preise für Tickets im ÖPNV wurden in den letzten Jahren durchschnittlich um 4 bis 6 % jährlich erhöht. Die letzte Tariferhöhung Anfang 2026 bei Bus und Bahn lag bei etwa 1,9 % teureren Tickets. Andere Gebühren stehen bereits auf der Planungsliste der Verwaltung. 

Eine Ausnahme bilden die Parkgebühren, die seit mehr als 20 Jahren stabil niedrig und unverändert sind – was indirekt den CO₂‑schädlichen Autoverkehr fördert. Dabei könnte die Stadt durch eine moderate Anpassung der Parkgebühren auf das Niveau benachbarter Städte in der Region jährlich bis zu 1,75 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Allerdings würden diese Einnahmen zunächst die tatsächlichen Kosten für Parkraumbewirtschaftung und die Bereitstellung der teuren Infrastruktur Parken im öffentlichen Raum decken können. Dennoch könnten die zusätzlichen 1,1 Millionen Euro bestimmte Ausgaben für freiwillige Leistungen der Stadt ermöglichen, denn im Augenblick werden diese Kosten von der Allgemeinheit getragen und auch von denen, die kein Auto haben. Siehe auch: Bürgerantrag zu Parkgebühren 2021

Politische Einordnung aus Bergisch Gladbach

Es ist unerträglich, dass unsere Stadt über Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen diskutiert, während riesige Vermögen nahezu steuerfrei wachsen und vererbt werden. Das ist kein Sachzwang, das ist eine politische Entscheidung der Parteien, die sowohl im Stadtrat, im Landtag oder Bundestag die Mehrheiten stellen. Der Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Bergisch Gladbach verwaltet das Defizit, statt es politisch anzugehen.
Mit den Einnahmen einer gerechten Erbschaftsteuer, einer Vermögensteuer und einer verantwortungsvollen Gewerbesteuerpolitik könnte Bergisch Gladbach handlungsfähig bleiben – ohne Sozialabbau und ohne Zukunftsverzicht.“

Wir brauchen einen Politikwechsel

Der defizitäre Haushaltskurs von Land NRW und Stadt Bergisch Gladbach ist keine Naturgewalt, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten. Eine Politik, die Reichtum schützt und Kommunen kaputtspart, führt zwangsläufig zu Deinvestment, Verlust von Arbeitsplätzen, Reduktion des wirtschaftliichen Wachstums, Verschärfung der sozialen Spaltung und einen infrastrukturellem Verfall.

Die Linke setzt dem eine andere Perspektive entgegen: Umverteilung statt Austerität,

Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen, kommunale Handlungsfähigkeit statt Dauerkrise. Für Bergisch Gladbach ist das keine abstrakte Debatte, sondern eine konkrete Entscheidung über die Zukunft der Stadt: ob wir weiter verwalten, was zerfällt – oder politisch kämpfen für Einnahmen, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Stadt.

Es ist ein Horror-Bild, das die neuesten Zahlen und die Medien dazu zeichnen: Während die Politik gebetsmühleartig über „Haushaltsdisziplin“ redet und sehendes Auge schon ein Haushaltsicherungskonzept für 2027/2028 plant, hat sich in den Kitas von Bergisch Gladbach die Zahl der gemeldeten Gewaltvorfälle dramatisch erhöht. Nach Daten des LVR-Landesjugendamts haben sich die Gewalt-Meldungen im Rheinisch-Bergischen Kreis 2025 verdoppelt, in Bergisch Gladbach sogar verdreifacht (von 16 Vorfällen im Jahr 2024 auf 50 im Jahr 2025). Das betrifft körperliche und psychische Übergriffe, und auch pädagogisches Fehlverhalten durch Personal wurde dokumentiert; dazu kommen sechs gemeldete Fälle sexueller Gewalt in Bergisch Gladbach allein. Diese Zahlen sind kein zufälliger Ausreißer. Sie sind der direkte Ausdruck einer chronischen Überlastung: Zu wenige Kita-Plätze, zu wenig Personal, zu wenig Zeit für Beziehung, Prävention und vernünftige Betreuung.

Das Symptom "Gewalt" hat einen politischen Grund

Natürlich ist mehr Meldung nicht automatisch mehr tatsächliche Gewalt: Strengere Schutzkonzepte und konsequente Meldepflichten führen eher dazu, dass Vorfälle sichtbar werden, die schon lange vorhanden waren. Doch genau diese Systemvoraussetzungen sind nur möglich, wenn genügend Personal und pädagogische Ressourcen da sind. Wo das fehlt, kippt Schutz schnell ins Risiko. 

Und das ist leider die bittere Wahrheit: Dort, wo Kitas schon am Personallimit arbeiten, dort, wo Betreuung oft reduziert oder nur an bestimmten Tagen möglich ist, entstehen nicht nur Betreuungsengpässe: Dort eskalieren Konflikte, und Kinder erleben Stress und Grenzverletzungen als Alltag, wie die Zahlen und die Einschätzung des LVR belegen.

Bergisch Gladbachs Kita-Katastrophe: Zahlen, die niemand wegdiskutieren kann

Während manche vor Ort leichtfertig seit Jahren behaupten, „es gehe doch voran“ oder „alles wird gut“, belegen die offiziellen Zahlen der Stadt und der Träger folgendes Realität: Es geht nicht voran, sondern wird schlimmer:

• Für das Kita-Jahr 2023/24 fehlen bereits über 400 Betreuungsplätze.
• Für das Kita-Jahr 2025/26 prognostiziert die Verwaltung rund 583 fehlende Plätze.
• Im Jugendamts-Register wurden allein in Bergisch Gladbach 52 Fälle gemeldet, in denen Betreuung aus Personalmangel eingeschränkt werden musste – Betreuungszeiten wurden verkürzt, Gruppen zusammengelegt oder spontan geschlossen.

Das bedeutet Erschreckendes: Fast jede sechste Einrichtung in Bergisch Gladbach ist nicht in der Lage, konstante Betreuung sicherzustellen. Für Eltern heißt das: spontane Betreuungsausfälle, weniger Erwerbsarbeit, berufliche Unsicherheit. Für Kinder: weniger Förderung, mehr Stress, mehr Konflikte.

Diese Zahlen stehen im krassen Widerspruch zu den schönen Formulierungen der Wahlprogrammen von SPD, Grünen und CDU. Seit Jahren versprechen alle drei Parteien Ausbau, bessere Betreuung, Familienfreundlichkeit zu Wahlen. Doch im Haushaltsentwurf für Bergisch Gladbach 2026 findet sich davon fast nichts wieder. 

KiBiz-Reform: Landespolitik verschärft die Krise, Kommune duckt sich weg

Auf Landesebene trägt die schwarz-grüne Koalition mit ihrer geplanten KiBiz-Reform zur Verunsicherung bei, denn die von der CDU/GRünen Landesregierung als „Stabilität und Verlässlichkeit“ verkauft und schöngeredet. Sie bleibt aus Sicht der Opposition und Fachverbände im Land aber eine verpasste Chance. Zwar fließt mehr Geld, doch ohne verbindliche Mindestpersonalstandards kommt es nicht automatisch bei Kindern und Beschäftigten an. Der Fachkräftemangel wird nicht nachhaltig gelöst, weil bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und Entlastung fehlen. Damit wird sich kaum etwas an der Lage ändern.

Die Einführung von Kern- und Randzeiten bedeutet faktisch eine Abwertung frühkindlicher Bildung, da qualifizierte Betreuung eingeschränkt und durch schlechter ausgestattete Zeiten ersetzt wird. Das verschärft Ungleichheiten und senkt die Qualität. Von echter Planbarkeit für Familien kann keine Rede sein, da Ausfälle, eingeschränkte Öffnungszeiten und Überlastung des Personals weiterbestehen.

Förderungen für soziale Brennpunkte bleiben stückwerkhaft, solange das Gesamtsystem unterfinanziert bleibt. Gleichzeitig wird Bürokratie kaum abgebaut, während größere Gruppen und höherer Arbeitsdruck drohen.

Der Reformvorschlag orientiert sich stärker an Verwaltungs- und Kostenerwägungen als an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten. Aus linker Sicht braucht es stattdessen verbindliche Qualitätsstandards, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine echte Priorisierung frühkindlicher Bildung.
Freie Träger und Fachverbände wie der Kinderschutzbund Rheinisch-Bergischer Kreis sehen das genauso kritisch: Sie warnen davor, dass die KiBiZ-Reform Standards und Schutzkonzepte gefährdet, statt sie zu verbessern.

Doch anstatt sich dieser Kritik anzuschließen, zeigt sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat von Bergisch Gladbach weiterhin und wie seit Jahren passiv: Statt den politischen Druck auf das Land zu erhöhen und sich für auskömmliche Standards auszusprechen, wird das Landesversagen lokal weitergeführt.
Die Linke NRW fordert ein Rücknahme der KiBiZ-Pläne und einen neuen Reformansatz.

Die Opfer dieser Politik haben einen Namen und sie sind jung

Die Opfer dieser verfehlten Politik sind nicht Bürostühle im Rathaus, sondern: Kinder, die in überfüllten Gruppen aufwachsen;  Kinder, die Stress erleben statt Förderung; Familien mit geringem Einkommen, die sich keine private Betreuung leisten können; Mütter, die Jobs aufgeben oder ihre Erwerbsarbeit reduzieren müssen; Familien, die oft keinen Rechtsweg haben, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Erwachsene im System (insbesondere Frauen) tragen die Last, wenn Betreuung fehlt. Hier werden die Probleme der Kommunalfinanzen auf dem Rücken von Familien ausgetragen.

Der Haushaltsentwurf 2026: Verwaltung des Versagens statt Zukunftsinvestition

Der Entwurf des Haushalts 2026 macht deutlich: Bergisch Gladbach verwaltet den Mangel und gestaltet ihn schon lange nicht mehr. Kinder erscheinen als abstrakte Kostenposition, nicht als zentrale und wichtige Zukunftsinvestition. Gewaltprävention, Qualifizierung, Inklusion und ausreichende Betreuung sind nicht als politische Priorität hinterlegt.

Das muss sich ändern. Für Linke Politik ist klar: 

Bergisch Gladbach braucht endlich eine entschlossene Kita-Strategie, die den realen Bedarf ernst nimmt und nicht länger aus politischen Kalkül schöngerechnet wird. Über 500 fehlende Plätze dürfen nicht weiter als abstrakte Zahl durch Haushaltsdebatten geschoben werden, sondern müssen verbindlich geschlossen werden – mit ausreichend Personal, geeigneten Räumen und echten Qualitätsstandards statt bloßer Verwaltung von Mangel.

Dazu gehört zwingend eine offensive und gerechten Strategie gegen den Fachkräftemangel. Gute Kitas funktionieren nur mit gut ausgebildeten, fair bezahlten und entlasteten Beschäftigten. Die Stadt muss gezielt in Ausbildung, Gewinnung und langfristige Bindung von Fachkräften investieren, statt den Personalmangel als Dauerzustand hinzunehmen.

Kitas müssen zudem inklusiv gedacht werden – nicht als Sonderprojekt, sondern als Regelfall. Barrierefreie Gebäude, zusätzliche Unterstützungskräfte und ausreichend Zeit für individuelle Förderung dürfen kein freiwilliger Zusatz sein, sondern müssen fest im Haushalt verankert werden. Ebenso zentral ist die Frage der Gebühren: Frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Solange das Land keine vollständige Gebührenfreiheit garantiert, muss die Kommune selbst Verantwortung übernehmen und Eltern finanziell deutlich entlasten.

Auch beim Gewaltschutz darf es keine Symbolpolitik mehr geben, wie die neuen Zahlen zeigen. Schutzkonzepte wirken nur dann, wenn sie mit ausreichend Personal, Zeit und Ressourcen hinterlegt sind. Alles andere bleibt ein leeres Lippenbekenntnis auf dem Papier. Und schließlich muss Bergisch Gladbach seine politische Stimme nutzen: gegen die Absenkung von Standards durch die KiBiz-Reform und für verbindliche Qualitätsmaßstäbe in der frühkindlichen Bildung. Gemeinsam mit anderen Kommunen, hörbar, sichtbar und klar im städtischen Haushalt verankert.

Wer Bildung kaputtspart, gefährdet die Zukunft

Die steigenden Gewaltzahlen in Kitas, die fehlenden Plätze, der wachsende Personalmangel. All das sind keine Zufälle. Sie sind Ausdruck einer politischen Prioritätensetzung, die Kinder und Familien hinten anstellt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Sie beginnt in der Kita. Wenn eine Stadt diesen Bereich vernachlässigt, vernachlässigt sie ihre Zukunft.

Bergisch Gladbach braucht einen Haushalt, der Kinder schützt, Familien stärkt und Bildung gerecht gestaltet und nicht einen, der sie verwaltet.

Pressemitteilung, 03.02.2026

Die geplante Olympiabewerbung Rhein-Ruhr bringt für Bergisch Gladbach keine Investitionen, aber zusätzliche Kosten und Belastungen. Deshalb lehnt Tomás M. Santillán, Stadtratsmitglied Bergisch Gladbach Die Linke, die Bewerbung klar ab.

„Bergisch Gladbach wird kein Austragungsort. Es gibt hier keine neuen Sportstätten, keine Infrastrukturmaßnahmen, keine Investitionen, keinen nachhaltigen Nutzen.

Was bleibt, sind Kosten für Sicherheit, Verkehr und Organisation“, erklärt Santillán. Diese Haltung entspricht der klaren ablehnenden Linie von Die Linke NRW. Der Landesparteitag warnt vor Olympischen Spielen als teuren Prestigeprojekten. In Stellungnahmen heißt es: „Olympische Spiele sind milliardenteure Prestigeprojekte, die regelmäßig zu Kostenexplosionen und Belastungen der kommunalen Haushalte führen.“ (Die Linke NRW)

Für Städte im Umland bedeute Olympia vor allem Mehrverkehr, zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und finanzielle Risiken – ohne Gegenleistung. „Unsere Stadt soll mitzahlen, bekommt aber nichts dafür zurück. Das ist eine Umverteilung zulasten der Kommunen und der Menschen vor Ort. Tatsächlich sind die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kurz vor dem Kollaps und alleine die Bewerbungspläne führen schon jetzt unnötigen Ausgaben, obwohl das Geld woanders benötigt wird.“, so Santillán. 

Santillán und Die Linke NRW kritisieren zudem das Demokratiedefizit von Olympiabewerbungen: „Statt Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz fließen öffentliche Gelder in ein Mega-Event, von dem vor allem das IOC und Konzerne profitieren. Ökologisch ist Olympia immer eine Katastrophe.“
 

Er fasst zusammen: „Olympia löst kein einziges Problem in Bergisch Gladbach. Wir brauchen Investitionen in Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Klima- und Umweltschutz und Daseinsvorsorge – nicht ein teures Prestigeprojekt. Deshalb lehnt Die Linke die Olympiabewerbung entschieden ab.“

• NOOLYMPIA Colonia Webseite 
  https://nolympia-colonia.de

Solidaritätserklärung mit dem Warnstreik am Montag, 02.02.2026 im ÖPNV in NRW:

Als Mitglied des Stadtrates von Bergisch Gladbach Die Linke erkläre ich meine volle Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die sich gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und mehr Personal einsetzen.
Die Warnstreiks sind ein berechtigter Ausdruck dieses Tarifkampfes, in dem es nicht nur um Löhne, sondern insbesondere um Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Zuschläge geht.

Die Beschäftigten im ÖPNV halten unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben tagtäglich am Laufen. Sie sichern Mobilität, Teilhabe und den Zugang zu Arbeit, Bildung und sozialem Leben – unabhängig vom Einkommen oder Autobesitz. Ohne sie ist ein funktionierender öffentlicher Verkehr nicht denkbar. Gerade mit Blick auf den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV muss ihre Arbeit anerkannt und angemessen entlohnt werden. Die gewerkschaftlichen Forderungen nach verkürzten Arbeitszeiten, längeren Ruhezeiten und fairen Zuschlägen sind daher legitim und notwendig.

Eine zukunftsorientierte und gerechte Politik steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende, in der der öffentliche Verkehr als öffentliche Infrastruktur und Gemeingut verstanden wird. Für Die Linke heißt das konkret: den ÖPNV auszubauen, die Takte deutlich zu verbessern und eine Mobilitätsgarantie mit verlässlichen Verbindungen flächendeckend umzusetzen – damit Mobilität für alle möglich ist. Dazu gehört auch eine dauerhaft niedrigere Preisstruktur, perspektivisch bis hin zu einem kostenfreien ÖPNV, der soziale Barrieren abbaut und zugleich dem Klima dient.

Ein gut ausgestatteter, bezahlbarer Nahverkehr ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe und eine gerechte Mobilität. Das erfordert Investitionen in Infrastruktur und Personal sowie eine Finanzpolitik, die auf gerechter Besteuerung von Vermögen und Konzernen basiert, statt auf Kürzungen.

Gerade angesichts von Privatisierungs- und Spardebatten ist es wichtig, klar und solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen. Streik ist ein demokratisches Recht und ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes, auch im öffentlichen Dienst. Deshalb sollten wir alle, die berechtigten Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten solidarisch zu unterstützen.

Solidarität ist unsere Antwort – für gute Arbeit, eine soziale und ökologisch gerechte Mobilität und einen starken öffentlichen Personennahverkehr!

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

Der neue Wohnungsmarktbericht (26.01.2026) des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) versucht, eine Entspannung auf dem Mietmarkt zu suggerieren. Sinkende Dynamiken bei Neuvertragsmieten würden auf eine Normalisierung hindeuten. Diese Darstellung ist irreführend – und sie verkennt die soziale Realität auf den Wohnungsmärkten, insbesondere in Städten wie Bergisch Gladbach. Zwar weist der IW-Report für Bergisch Gladbach einen Anstieg der Neuvertragsmieten von rund drei Prozent aus. Doch diese Zahl sagt wenig über die tatsächliche Lage aus. Entscheidend ist nicht allein die Steigerungsrate, sondern das längst erreichte Mietniveau und der massive Mangel an bezahlbarem Wohnraum. 

„Der IW-Report redet von Entspannung, während Menschen in Bergisch Gladbach verzweifelt nach Wohnungen suchen. Das ist keine Analyse, das ist Schönfärberei mit Taschenrechner. Tatsächlich sind wir seit Jahren in einem tiefen Tal der Tränen“, erklärt Tomás M. Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke.

Besonders problematisch ist, dass der IW-Report die Angebotsseite zwar statistisch betrachtet, aber die soziale Zugänglichkeit des Wohnungsmarktes ausblendet. Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach selbst hat förmlich festgestellt, dass Haushalte mit geringem Einkommen auf dem freien Markt kaum noch Angebote finden. Für bestimmte Gruppen liegt die Deckung des tatsächlichen Bedarfs bei nur null bis sechs Prozent – ein faktischer Wohnungsnotstand.

„Wer arm ist, kommt in diesen Statistiken gar nicht mehr vor, weil er längst aus dem Markt gedrängt wurde“, so Santillán. „Neubau hilft nur, wenn man ihn sich leisten kann. Es wird gebaut, als gäbe es nur Gutverdienende – alle anderen werden einfach unsichtbar gemacht.“

Auch der Neubau wird im IW-Report pauschal als Lösung dargestellt. In der Realität entstehen jedoch in Bergisch Gladbach fast ausschließlich hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. Sie erhöhen rechnerisch das Angebot, verschärfen aber sozial die Situation, weil sie für große Teile der Bevölkerung nicht bezahlbar sind. Während der IW-Report von einer angeblichen Entspannung fabuliert, schrumpft gleichzeitig der Bestand an Sozialwohnungen weiter. Ohne entschlossenes politisches Gegensteuern droht in Bergisch Gladbach ein drastischer Rückgang – eine Entwicklung, die bekannt ist, aber politisch bislang nicht ausreichend beantwortet wird. 

Besonders gefährlich ist die implizite Botschaft des IW-Reports, der Markt werde das Wohnungsproblem letztlich selbst lösen. Genau diese Logik hat jedoch zur aktuellen Krise geführt. Der Markt baut dort, wo Renditen hoch sind – nicht dort, wo Wohnraum dringend gebraucht wird. Der Markt hat seit mehr als zwei Jahrzehnten die Probleme nicht gelöst.

„Der Markt regelt Profite, aber kein Menschenrecht. Entspannung auf dem Papier ersetzt keine Wohnung im echten Leben. Während der IW von Normalisierung spricht, halbiert sich der Sozialwohnungsbestand. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit auch vor Ort in Bergisch Gladbach.“, stellt Santillán klar.

Aus Sicht Die Linke braucht es statt statistischen Schönredens eine konsequente politische Wende: einen massiven Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus, verbindliche Sozialwohnungsquoten, eine aktive Bodenpolitik gegen Spekulation sowie ausreichend Personal und Mittel für Wohnraumschutz und Mieterschutz.

„Wohnen ist keine Konjunkturkennziffer. Wohnen ist ein Grundrecht – und dieses Grundrecht wird in Bergisch Gladbach für immer mehr Menschen verletzt“, so Santillán abschließend.

✊ Solidarität mit den revolutionären Kämpfen des iranischen Volkes 📍 Demonstration im Stadtzentrum Köln

✶ Frau – Leben – Freiheit ✶ Zum Gedenken an die Tausenden, die im Kampf für Freiheit, Würde und Gleichberechtigung ihr Leben verloren haben. 🕊️

🗓 Sonntag, 1. Februar 2026

⏰ 14:00 Uhr

📍 Start: Heumarkt, Köln

👩‍🦱👨👧 Alle sind eingeladen: Frauen, Männer, Jugendliche, politische, soziale & feministische Aktivist*innen –

und alle, die an Freiheit und Gleichberechtigung glauben. ❤️‍🔥

🕯️ In Erinnerung an Raha Behlouli Pour Ihre letzten Worte: „Frau, Leben, Freiheit – für immer.“

✊ Kommt zahlreich. ✊ Seid laut. ✊ Zeigt Solidarität.

Der aktuelle Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer ist wird heiß diskutiert, aber er ist vor allem eines: zu wenig. Viel zu wenig angesichts explodierender Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Kommunen, zu wenig angesichts verrottender Infrastruktur. Und vor allem viel zu wenig für Städte und Gemeinden wie Bergisch Gladbach, die finanziell längst am Limit arbeiten.
Die SPD spricht von mehr „Fairness“, vermeidet aber bewusst eine echte Einnahmedebatte. Selbst bei realistischer Rechnung würden aus den zusätzlichen Einnahmen nach ihrem Vorschlag bundesweit nur begrenzte Mittel bei den Kommunen unten ankommen – und das indirekt über das Land NRW. Für Bergisch Gladbach ließe sich unter günstigen und sehr optimitischen Annahmen ein rechnerischer Anteil aus dem SPD-Plan von rund 19,7 Millionen Euro ableiten. Das wäre natürlich eine Hilfe – keine Frage. Aber es ist politisch nicht abgesichert und vor allem am Ende unzureichend. Denn das fette strukturelle Haushaltsloch der Stadt liegt bei rund 50–60 Millionen Euro, basierend auf aktuellen Planungen und die Defizitprognosen für 2025/2026. Drei Viertel des Problems blieben ungelöst.

Kritik an der SPD und CDU: Halbherzigkeit und Blockadehaltung

Dass dieser halbherzige SPD-Vorschlag nun auch noch von Frau Bosbach (CDU) aus Bergisch Gladbach dogmatisch-ideologisch attackiert wird, macht die Lage nicht besser. Im Gegenteil, denn wer selbst diese begrenzten Mehreinnahmen bekämpft, verteidigt faktisch den Status quo: ein Steuersystem, das große Vermögen schont, während Kommunen kaputtgespart werden. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik der CDU, sondern Inkompetenz und Realitätsverweigerung auf Kosten der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis. Frau Bosbach hätte ihre politische Karriere besser zunächst in der Kommunalpolitik begonnen – dort zeigt sich sehr schnell, was solche Positionen konkret für ihre Nachbarn bedeuten.

Die Folgen sind vor Ort längst sichtbar. Bergisch Gladbach wird (wie fast alle Kommunen in NRW ) in den kommenden Jahren weniger investieren können, als durch Abschreibungen verloren geht. Das bedeutet negative Nettoinvestitionen, also De-Investitionen: Die Infrastruktur wird nicht erneuert, sondern verbraucht. Schulen, Straßen, Kitas und öffentliche Gebäude geraten weiter in den Niedergang – und jede neue „Kürzungsrunde“ verschärft das Problem. Der SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer ändert daran erstmal nichts Grundsätzliches, sondern bleibt bei alten ungerechten Verteilungsmustern zugunsten derjenigen, die eh schon genug haben. Die Kommunen rutschen in den nächsten Jahren reihenweise in die "Haushaltssicherung" und auch für Bergisch Gladbach ist das absehbar. Der Reformansatz der SPD ist so zu vorsichtig formuliert, dass er weder die kommunale Finanzkrise löst noch den Investitionsstau aufbricht und De-Investment verhindern wird. Wer es ernst meint mit starken Kommunen, darf sich damit nicht zufriedengeben. Da muss noch nachgelegt werden.

Der Vorschlag Die Linke: Ein Weg zu echter Gerechtigkeit

Die Linke legt genau hier einen deutlich weitergehenden und ehrlicheren Vorschlag vor. Dieser Ansatz zur Erbschaftsteuer setzt auf eine echte progressive Besteuerung großer Erbschaften, das Schließen von Schlupflöchern bei Betriebsvermögen, hohe Freibeträge für normale Erbschaften – und eine klare Stärkung der kommunalen Finanzen. Große Vermögen sollen endlich einen fairen und gerechten Beitrag leisten, statt sich fast vollständig der Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen.

Denn die Realität ist: Reiche zahlen heute zu wenig, während die Lasten von Kürzungen, Gebührensteigerungen und Investitionsstau von normalen und armen Menschen getragen werden müssen. Aus Sicht Die Linke ist das aktuelle Steuersystem insgesamt zutiefst ungerecht und unsozial: Es perpetuiert soziale Ungleichheit, indem es Milliardenerbschaften fast steuerfrei lässt, während Lohnabhängige und kleine Unternehmer die volle Last tragen. Die Linke kritisiert scharf und deutlich, dass Schlupflöcher für Betriebsvermögen und niedrige Steuersätze für Superreiche eine Form der systemischen Ungerechtigkeit darstellen, die Armut verstärkt und den sozialen Zusammenhalt untergräbt. Nur eine entschlossene und radikale Progression – wie in unserem Modell mit Steuersätzen bis zu 100 % für Erbschaften über 50 Millionen Euro – kann echte Chancengleichheit herstellen und verhindern, dass Reichtum sich in vererbten Dynastien konzentriert, anstatt der Gesellschaft einen Nutzen zu bringen. Eine gerechte und echte Erbschaftsteuer würde nicht nur deutlich höhere Einnahmen ermöglichen, sondern auch dafür sorgen, dass Kommunen wie Bergisch Gladbach wieder handlungsfähig werden können, ohne die arbeitende Bevölkerung weiter zu belasten.

Für Bergisch Gladbach ist die aktuelle Lage eindeutig, wie der Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 und die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen: Kosmetische Steuerreformen reichen nicht, um die jetzige Lage zu verbessern. Blockade hilft niemandem. Was fehlt, ist eine Finanzpolitik, die den Städten endlich die Mittel gibt, die sie brauchen – und den Mut hat, Reichtum gerecht zu besteuern.

Vergleich der Modelle: SPD vs. Die Linke – Die Zahlen sprechen für sich

Hier eine Zusammenfassung basierend auf dem SPD-Modell (Mützenich - 2025/2026) im direkten Vergleich zum Modell Die Linke.

Vergleich der Erbschaftsteuer-Modelle: Die finanziellen Auswirkungen für Bergisch Gladbach

Die Debatte um eine gerechtere Erbschaftsteuer ist damit neu entfacht. Während die SPD einen reformierten Vorschlag in die Haushaltsverhandlungen eingebracht hat, steht das Programm Die Linke für eine fundamentale Systemänderung. Beide Modelle zielen auf mehr Steuergerechtigkeit ab, doch in ganz unterschiedlichem Ausmaßen.

Die wichtigste Einschränkung vorweg gesagt: Die Erbschaftsteuer ist eine Bundessteuer, die den Bundesländern zufließt. Städte wie Bergisch Gladbach erhalten keine direkten Zahlungen. Mehr Einnahmen kommen also zunächst dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zugute und die CDU/GRÜNE NRW-Landesregierung hat selbst erhebliche offene Finanzlöcher zu stopfen. Positive Effekte für die Kommune könnten sich daraus indirekt ergeben, z.B. durch höhere Landesmittel für Schulen, Kitas oder die Infrastruktur.

Die Modelle im Detail

1. Das neue SPD-Modell („Mützenich-Modell“ / 2026) Ziel: Die reichsten 0,5 % der Erb:innen stärker zu belasten, ohne den Mittelstand und den Kern von Familienunternehmen zu treffen. Kernpunkte: Freibetragskürzung – die hohen persönlichen Freibeträge (z.B. 400.000 € für Kinder) werden für Erbschaften ab einem Gesamtwert von 25 Millionen Euro progressiv abgeschmolzen. Steuersatzerhöhung: Der Spitzensteuersatz für große Vermögen soll von 30 % auf bis zu 45 % angehoben werden. Prognostizierte Mehreinnahmen für NRW rund 6,04 Milliarden Euro pro Jahr.
2. Das Modell Die Linke Ziel: Deutliche Umverteilung und die Einführung einer faktischen Vermögensobergrenze. Kernpunkte: Hohe Freibeträge, aber keine Sonderregeln – sehr hohe persönliche Freibeträge (bis zu 1 Mio. €), dafür völlige Abschaffung der Steuerverschonung für Betriebsvermögen. Extreme Progression: Ein progressiver Steuersatz, der für Erbschaften von über 50 Mio. € auf bis zu 100 % steigt. Prognostizierte Mehreinnahmen: Bundesweit bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr. Für NRW (ca. 21 % Anteil) bis zu 8,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.

Was bedeuten diese Summen rechnerisch für Bergisch Gladbach? 

Um die gigantischen Haushaltszahlen greifbar zu machen, kann man einen hypothetischen Pro-Kopf-Anteil der Stadt an den NRW-Einnahmen berechnen. Bergisch Gladbach hat etwa 112.000 von 17,9 Mio. Einwohnern in NRW, also einen Bevölkerungsanteil von ca. 0,626 %.

Im Vergleich zum aktuellen System, das NRW eine Basis von ca. 2,3 Milliarden Euro einbringt (bei einem derzeitigen Haushaltsvolumen der Stadt Bergisch Gladbach von rund 295 Millionen Euro), würde das neue SPD-Modell jährlich zusätzliche 6,04 Milliarden Euro für NRW generieren. Da das SPD Modell keine Verteilung an die Kommunen vorsieht, würde das Bergisch Gladbach nur indirekt nutzen, da dieses Geld über Fördermittel weitergeben werden können. Mögliche Einnahmen, mit der man z.B. mehrere Schulgebäude sanieren oder den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen könnte.

Das Modell Die Linke hingegen würde bis zu 8,4 Milliarden Euro zusätzlich für NRW bringen, was rechnerisch bis zu ca. 15 Millionen Euro für Bergisch Gladbach ausmachen könnte. Das entspricht etwa 7 % des städtischen Haushalts – eine transformative Summe, die signifikante Investitionen in soziale Infrastruktur, Klimaschutz oder Schuldentilgung ermöglichen würde. Würde der Stadtrat die Gewerbesteuer statt nur um +50 Punkte um wenige Punkte mehr (+70) anheben, könnte am Ende tatsächlich ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden und mit +75 Punkten sogar ein Handlungsspielraum entstehen..   

Warum Die Linke die bessere Wahl ist

Finanzielle Sprengkraft: Beide Erbschaftsteuer-Modelle (SPD oder Die Linke) generieren erhebliche Mehreinnahmen. Das neue SPD-Modell würde die Länder-Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr als verdoppeln. Das Modell Die Linke würde diese nahezu verfünffachen und läge in einer völlig anderen finanziellen Dimension.

Politische Realisierbarkeit: Hier klafft die größte Lücke. Das SPD-Modell ist ein Verhandlungsangebot innerhalb der bestehenden Koalition. Auch in seiner neuen Form stößt es auf den unveränderten, fundamentalen Widerstand der CDU (wie Bosbach Aussage zeigt), was eine Umsetzung unwahrscheinlich macht. Damit ist es wohl nur eine Wahlkampfslogan, damit die SPD bei den nächsten Landtagswahlen gut aussehen kann. Und wenn es der SPD doch gelingt eine Erbschaftssteuer durchzusetzen, würde sie wohl noch weiter eingedampft werden, so dass mögliche Effekte für die Kommunen verschwinden.

Das Modell Die Linke ist ohne eine Regierungsbeteiligung dieser auf Bundesebene politisch bisher nicht durchsetzbar und stellt aber eine dringend notwendige Revolution des bestehenden Systems dar.

Für Bergisch Gladbach im Kern: Beide Modelle würden die finanziellen Handlungsspielräume des Landes NRW enorm erhöhen. Die indirekten Vorteile für die Stadt wären beim SPD-Modell spürbar, beim Modell Die Linke jedoch transformativ. Die wirtschaftlichen Nebenwirkungen (potenzielle Belastung von größeren Familienunternehmen in der Region) werden vor allem beim starken Modell Die Linke intensiv diskutiert.

Zusammenfassung der zentralen Zahlen: Neues SPD-Modell (2026): +6,05 Mrd. € für NRW / rechnerisch 0 Mio. € für Bergisch Gladbach. Modell Die Linke: Bis zu +8,4 Mrd. € für NRW / rechnerisch bis zu 15 Mio. € für Bergisch Gladbach.

Während die SPD eine massive, aber gezielte Steigerung anstrebt, die in der aktuellen Koalition jedoch blockiert ist, fordert Die Linke eine systemische Umverteilung, die derzeit keine parlamentarische Mehrheit findet. Die finanziellen Potenziale für die öffentlichen Haushalte, und damit auch indirekt für Kommunen wie Bergisch Gladbach, sind in beiden Fällen enorm, aber politisch in weiter Ferne. Dennoch ist das Modell Die Linke klar überlegen, da es nicht nur höhere Einnahmen verspricht, sondern eine echte Gerechtigkeitsrevolution: Es schließt Schlupflöcher, die Reiche nutzen, um Steuern zu vermeiden, und stellt sicher, dass Vermögen fair umverteilt wird, anstatt Ungleichheit zu zementieren. Mit dem Vorschlag Die Linke ließen sich für Bergisch Gladbach rechnerisch bis zu ca. 15 Millionen Euro zusätzlich mobilisieren – dauerhaft und gerecht finanziert. Das allein würde das Haushaltsloch teilweise schließen, während das SPD-Modell zu schwach bleibt und weniger ambitioniert ist, da es keine Verteilung der Erbschaftsteuereinnahmen an die Kommunen vorsieht. Vor allem könnte das Modell der Linken Haushaltslöcher nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern in vielen anderen Kommunen verkleinern, indem es eine nachhaltige Finanzierung schafft und die Lasten von den Schwächsten abwendet. Frau Bosbach bekämpft sogar diese Minimalverbesserung der SPD, was die Notwendigkeit für einen mutigeren Ansatz wie den der Linken unterstreicht.

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach, Die Linke