Pressemitteilung – Rheinisch-Bergischer Kreis, 28.07.2026

Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach (Die Linke), auf die jüngsten Äußerungen der CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach aus Bergisch Gladbach zum Thema Islamismus, Rassismus, Antisemitismus und innere Sicherheit.

„Frau Bosbach betreibt gefährliche Polemik und instrumentalisiert reale Sicherheitsrisiken für einen plumpen Kulturkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte“, erklärt Tomás M. Santillán. „Wer den legitimen und notwendigen Kampf gegen Rassismus und die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften als ‚Irrweg‘ abtut, stellt sich außerhalb eines demokratischen und humanistischen Konsenses.“

Santillán stellt klar: „Dass religiöser Fundamentalismus, islamistische Ideologie, Antisemitismus, Terror und antidemokratische Netzwerke mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden müssen, steht gerade für Menschen, die aus ihren Heimatländern genau davor geflohen sind, völlig außer Frage. Wer Menschen wegen ihrer Lebensweise, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht oder angreift – sei es auf dem CSD oder an anderen Orten –, ist der politische Gegner einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Aber genau diese Werte verteidigt man nicht, indem man pauschale Feindbilder aufbaut, Grundrechte gegeneinander ausspielt und den Einsatz gegen Rassismus sowie Antisemitismus pauschal diffamiert. Frau Bosbach polemisiert lediglich, zeigt aber keinerlei praxistaugliche Lösungen auf.“

Besonders scharf kritisiert das Ratsmitglied die politische Orientierung der CDU-Politikerin und ihre wiederholte Nähe zu rechten Narrativen: „Wer sich wie Frau Bosbach – etwa durch die öffentliche Würdigung stramm rechter Protagonisten wie Charlie Kirk – immer wieder selbst in die Nähe von extremen Rechten rückt und deren Feindbilder bedient, hat jegliche Glaubwürdigkeit als Beschützerin unserer offenen Gesellschaft verspielt. Ihre Aussagen zeigen eine gefährliche Geisteshaltung, die den Nährboden für gesellschaftliche Hetze bereitet.“

Auch die rhetorische Vereinnahmung von Minderheiten weist Santillán entschieden zurück: „Es ist von tief heuchlerischer Natur, wenn ausgerechnet rechts-konservative Kreise plötzlich die LSBTIQ*-Community als Schutzgut für sich entdecken, nur um Stimmung gegen Eingewanderte und Muslime zu schüren. Queerfeindlichkeit und rechter Hass sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die keineswegs an einer einzelnen Religion oder Herkunft hängen.“

Wer ernsthaft für Sicherheit, Freiheit und sozialen Zusammenhalt sorgen wolle, müsse gesellschaftliche Spaltungen abbauen und nachhaltige Konzepte entwickeln, statt Konflikte künstlich anzuheizen. „Die Polarisierungsstrategie von Frau Bosbach löst kein Sicherheitsproblem, sondern gefährdet das friedliche Zusammenleben in unseren Städten. Wer Demokratie und Menschenrechte verteidigen will, muss Islamismus, Rassismus und Antisemitismus gleichermaßen entgegentreten. Wer das eine gegen das andere ausspielt, leistet der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub“, so Santillán abschließend.

Ob im Karneval, zu Silvester oder einfach zum Sonntagskaffee – im Rheinland gehört frittiertes Gebäck zur Kultur. Doch hinter den kleinen goldenen Teigstückchen steckt viel mehr als nur Zucker und Fett: Eine Jahrhunderte alte Geschichte, eine köstliche Verwechslung und eine leidenschaftlich gepflegte Bäckertradition.

Die Rheinische Mutzenmandel: Gebäck des Proletariats und die Arbeiterbewegung

So eng die Mutzenmandel auch mit dem rheinischen Karneval und der Fastenzeit verknüpft ist – im 19. und frühen 20. Jahrhundert entwickelte sich das feine Frittiergebäck zu einem echten Alltagsbegleiter der einfachen Arbeiter:innenschaft. Eine konkrete Legende, in der Mutzenmandeln einen Streik auslösten, gibt es zwar nicht, doch ihre Rolle in der rheinischen Sozialgeschichte ist bemerkenswert.

Die „Süße der Armut“ im Industriezeitalter

Während der Industrialisierung im Rheinland änderten sich die Lebensumstände der Menschen drastisch. Für die rasch wachsende Schicht der Fabrikarbeiter in den Industriezentren an Rhein, Bergischen, Ruhr und Wupper wurden Mutzenmandeln zu einem wichtigen Nahrungsmittel:

• Billige Energie für lange Schichten: Echte Mandeln, feiner Bisquit oder Butterkuchen aus dem Café waren für Arbeiterfamilien unbezahlbar. Mutzenmandeln basierten dagegen auf extrem günstigen Grundzutaten wie Mehl, Hefe oder Quark und einfachem Frittierfett. Sie lieferten schnell die nötigen Kalorien für kräftezehrende Zwölf-Stunden-Schichten.
• Symbol der Klassengesellschaft: In frühen Blättern der Arbeiterbewegung wurde das fette Schmalzgebäck oft sozialkritisch thematisiert: Während das Bürgertum in den Salon-Kaffees üppige Torten genoss, blieb den Proletariern auf der Straße oft nur das fettige Frittiergebäck, um den Hunger zu betäuben.

Mutzenmandeln für die Streikkasse

Der rheinische Karneval war im 19. Jahrhundert nicht nur ein frohes Fest, sondern auch ein Ventil für politisches Aufbegehren. Die Arbeiterschaft nutzte die bunten Tage, um ihren Unmut über die preußische Obrigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen auf die Straße zu tragen.

• Solides Handwerk aus der Arbeiterküche: Frauen aus Arbeiter:innenfamilien backten zu den Umzügen und Versammlungen riesige Mengen Mutzenmandeln auf den heimischen Kohleherden.
• Unterstützung für Notleidende: Der Verkauf des Gebäckstücks aus einfachen Weidenkörben am Straßenrand diente häufig einem solidarischen Zweck: Die Einnahmen flossen in die klammen Streikkassen der frühen Gewerkschaften oder halfen Familien, deren Ernährer wegen Streikaktivitäten ausgesperrt oder inhaftiert worden waren.

Die Mutzenmandel ist historisch weit mehr als nur eine süße Nascherei. Sie war das „Arme-Leute-Gebäck“ des Rheinlands – ein Stück bezahlbare Lebensfreude und ein Symbol für den Zusammenhalt der einfachen Bevölkerung in harten Zeiten.

Warum wird ausgerechnet vor dem Fasten frittiert?

Dass Gebäck wie Mutzen traditionell in der Karnevalszeit Hochkonjunktur hat, hatte früher handfeste praktische und religiöse Gründe:

• Resteverwertung vor Aschermittwoch: Im Mittelalter galt ab Aschermittwoch ein strenges Fastengebot. Tierische Fette, Butter, Eier und Milch waren in den darauffolgenden 40 Tagen absolut verboten. Um die Vorräte nicht verderben zu lassen, wurden sie kurz vor Fastenbeginn in einem wahren Back-Marathon aufgebraucht. Die vegane Variante wäre auch damals in der Fastenzeit zulässig gewesen.
• Das Fettpolster: Bevor das lange Fasten begann, musste man sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Fettpolster anfuttern. In Fett schwimmend ausgebackenes Gebäck war dafür die kalorienreichste und nachhaltigste Lösung.
• Woher kommt der Name? Der Begriff Mutz oder Muz ist über 600 Jahre alt. Ursprünglich bezeichnete man damit ein abgeschnittenes, kurzes Stück – im rheinischen Sprachgebrauch eben einen kleinen Teigklumpen oder ein abgeschnittenes Gebäckstück.

Das große „Mandel“-Missverständnis

Fragt man Besucher:innen im Rheinland, was in Mutzenmandeln drin ist, antworten fast alle: „Na, Mandeln natürlich!“ Das führt regelmäßig zu Schmunzeln am Bäckereistand: In den Teig traditioneller rheinischer Mutzenmandeln gehört gar kein Mandelmehl und keine Nüsse (höchstens ein Tropfen Rumaroma oder Bittermandelöl für den Duft). In modernen Rezeptversionen werden häufig gemahlene Mandeln oder Marzipan in den Teig gemischt, um diesen Geschmack zu untermauern. Das ist natürlich Geschmacksache, aber in der Vergangenheit waren Mandeln und Gewürze teuer. 

Sie heißen nur deshalb Mandeln, weil der Teig vor dem Frittieren in eine Tropfenform gebracht wird, die aussieht wie eine riesige Mandel. Die Enttäuschung – oder Erleichterung bei Allergikern – ist groß, wenn es heißt: „Dat heißt nur so, Jung – da is kein einziger Mandelkern drin!“

Der rheinische „Mutzen-Krieg“

Achte im Rheinland genau darauf, was du bestellst, denn es gibt zwei grundverschiedene Sorten:

Die „Echte“ Mutze: Ein hauchdünner, rautenförmiger Mürbeteig ohne Quark. Wenn er ins heiße Fett geworfen wird, bläht er sich knusprig und hohl auf. 
Die Mutzenmandel: Der kugel- bzw. tropfenförmige, saftige Teig mit Quark.

Ein rheinisches Sprichwort besagt:

„Ne Muuz is dünn wie en Oblat, ne Muuzemandel dicker als en Kugel!“ (Eine Mutze ist dünn wie eine Oblate, eine Mutzenmandel dicker als eine Kugel!)

Das Rezept: Vegane Rheinische Mutzenmandeln

Diese pflanzliche Variante steht dem Original in nichts nach: Außen knusprig, innen saftig und herrlich aromatisch. Zutaten (für ca. 30–40 Stück)

Für den Teig:

250 g Weizenmehl (Type 405)

1/2 Pck. Backpulver

100 g Pflanzliche Quark-Alternative (z. B. Soja-Skyr oder Soja-Quark)

75 g Zucker

1 Pck. Vanillezucker

1 Prise Salz

1 EL Apfelmus (für perfekte Bindung- und Saftigkeit)

50 g Vegane Margarine / Butter-Alternative (weich)

1 Schluck Rum oder ein paar Tropfen Rumaroma (optional)

Optional: Abgeriebene Schale einer Bio-Zitrone oder ein Tropfen Bittermandelöl

       
Zum Ausbacken & Wälzen:

ca. 1 Liter Pflanzenöl zum Frittieren (z. B. neutrales Sonnenblumen- oder Rapsöl)

100 g Feiner Zucker oder Puderzucker

Zubereitung

1. Teig herstellen
   Mehl und Backpulver in einer Rührschüssel vermengen.
   Pflanzenquark, Zucker, Vanillezucker, Salz, Apfelmus, die weiche Margarine und das gewählte Aroma hinzugeben.
   Alles zügig mit den Knethaken des Handrührgeräts oder den Händen zu einem geschmeidigen Teig verkneten. (Sollte er noch kleben, einfach 1 EL Mehl ergänzen).
   Den Teig abdecken und für 30 Minuten im Kühlschrank ruhen lassen.
2. Formen
   Traditionell: Den Teig auf einer bemehlten Arbeitsfläche ca. 1" bis " 1,5" cm"  dick ausrollen. Mit einer Tropfenform (oder einem Messer) mandelförmige Stücke ausstechen.
   Schnelle Variante: Mit zwei feuchten Teelöffeln kleine Nocken vom Teig abstechen.
3. Frittieren
   Das Öl in einem großen Topf oder einer Fritteuse auf ca. 160–170 °C erhitzen.

Tipp: Hält man den Stiel eines Holzlöffels ins Fett und es bilden sich sofort kleine Bläschen, ist die Temperatur perfekt.

Die Mutzen portionsweise ins heiße Fett geben. Für 3 bis 5 Minuten goldbraun ausbacken und dabei gelegentlich wenden.

Veredeln

Die fertigen Mutzenmandeln mit einer Schaumkelle herausholen, kurz auf Küchenpapier abtropfen lassen und noch warm direkt in feinem Zucker wälzen oder großzügig mit Puderzucker bestäuben. Frisch und leicht warm schmecken sie am besten!

Die Insolvenz der Kita Rasselbande in Bergisch Gladbach ist ein deutliches Warnsignal – nicht nur für diese Einrichtung, sondern für das gesamte Kita-System im Land NRW. (siehe Bericht im Bürgerprotail in-gl.de)

Wenn eine Elterninitiative trotz Engagement und jahrelanger Arbeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, zeigt das vor allem eines: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist strukturell falsch aufgestellt. Kinderbetreuung darf nicht davon abhängen, ob ein kleiner Träger Rücklagen hat oder Eltern zusätzlich einspringen können.

Das KiBiz NRW steht seit Jahren in der Kritik, weil viele Träger die Finanzierung als nicht auskömmlich erleben. Die gesetzlichen Pauschalen decken aus Sicht vieler Einrichtungen die tatsächlichen Kosten für Personal, Mieten, Energie, Sachmittel und Verwaltung nicht ausreichend ab. Tarifsteigerungen und Inflation werden nicht automatisch vollständig ausgeglichen. Besonders betroffen sind kleine freie Träger und Elterninitiativen, die keine großen finanziellen Reserven haben.

Eine fortschrittliche Politik fordert deshalb eine grundlegende Reform des KiBiz:

• Vollständige Refinanzierung der tatsächlichen Betriebskosten aller Kitas statt pauschaler Finanzierungslücken. 
• Automatische jährliche Anpassung der Kita-Finanzierung an Tarifsteigerungen, Inflation und steigende Sachkosten. 
• Abschaffung des Prinzips, dass Träger dauerhaft Eigenmittel oder Spenden einsetzen müssen, um den Betrieb sicherzustellen. 
• Ein Landes-Hilfsfonds für existenzgefährdete Kitas, damit Einrichtungen vor einer Insolvenz gerettet werden können. 
• Bessere Finanzierung kleiner Träger und Elterninitiativen, weil gerade diese wohnortnahe und vielfältige Betreuungsangebote sichern. 
• Mehr Personal durch bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen und eine verbindliche Personalbemessung, damit Fachkräfte nicht aus dem Beruf gedrängt werden. 
• Kostenfreie Kita für alle Kinder, damit frühkindliche Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. 

Auch die Stadt Bergisch Gladbach steht in der Verantwortung. Die Stadt darf sich nicht allein auf das Land berufen, sondern sollte alles tun, um den Kita-Standort Rasselbande zu erhalten. Dazu gehören Gespräche mit Trägern, die Prüfung von kurzfristigen Optionen und die Suche nach Lösungen gemeinsam mit Jugendamt und Land. Jeder verlorene Kita-Platz verschärft den ohnehin bestehenden Betreuungsmangel und belastet Familien zusätzlich.

Gerade in einer Stadt wie Bergisch Gladbach, in der viele Familien dringend auf verlässliche Betreuung angewiesen sind, muss klar sein: Kitas sind keine freiwillige Leistung und kein Kostenfaktor, bei dem zuerst gekürzt werden darf. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Insolvenz der Rasselbande darf deshalb nicht als Einzelfall abgehakt werden. Sie sollte als ein politischer Auftrag wahrgenommen werden: Das Land muss das KiBiz grundlegend verändern, und die Stadt Bergisch Gladbach muss sich aktiv dafür einsetzen, dass kein weiterer Kita-Platz aus finanzieller Not verloren geht. Kinder brauchen keine Sparpolitik – sie brauchen eine verlässliche Zukunft.

 Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Bensberg soll ein Zeichen für Europa sein. Die Bilder sind perfekt inszeniert: Staatsprunk, ein gewaltiges Sicherheitsaufgebot und eines der teuersten Luxushotels Deutschlands als Kulisse.

Doch die entscheidende Frage lautet: Was kostet dieses Treffen die Steuerzahler?

Offizielle Zahlen gibt es nicht. Berücksichtigt man Hotel, Delegationen, Organisation und den enormen Sicherheitsaufwand, erscheint eine Gesamtsumme von rund einer Million Euro zwar spekulativ, aber auch durchaus realistisch. Es handelt sich um eine Schätzung – sie verdeutlicht aber die Größenordnung eines solchen Staatsbesuchs.

Eine Million Euro für einen lockeres Treffen von wenigen Stunden.

Während Millionen Menschen unter steigenden Mieten, hohen Lebensmittelpreisen und Sparprogrammen leiden, trifft sich die politische Elite im Luxus. Dieser Kontrast wirkt nicht nur abgehoben, sondern geradezu zynisch arrogant. Wer der Bevölkerung Verzicht predigt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Es geht nicht um Neid. Es geht um Glaubwürdigkeit.

Besonders fragwürdig ist die Wahl des Veranstaltungsortes. Der Bund verfügt mit der Villa Hammerschmidt in Bonn (nicht weit) über einen repräsentativen Amtssitz, der jahrzehntelang für Staatsbesuche und hochrangige politische Gespräche genutzt wurde. Warum also ein Luxushotel? Ein Treffen in der Villa Hammerschmidt hätte denselben politischen Zweck erfüllt, wäre dem Anlass angemessen gewesen und hätte in Zeiten sozialer Unsicherheit ein deutlich bescheideneres und glaubwürdigeres Signal ausgesendet. Da kann auch "standesgemäß" eine Hubschrauber gut landen und dort werden auch alle Sicherheitskriterien erfüllt.

Stattdessen fällt die Entscheidung für ein exklusives Grandhotel – und damit für ein Bild, das viele Menschen als Symbol einer politischen Elite wahrnehmen, die sich immer weiter von ihrer Lebenswirklichkeit entfernt und wie "Könige" im Schloss residieren. Mit dem Hubschrauber ins Luxus-Hotel, sicher mit exklusiven Abendessen vom 2 Sterne Koch und Zimmer mit Aussicht auf den Dom. „Mitnehmen, was geht – erst recht, wenn andere zahlen.“ Das ist der Gipfel einer überheblichen Respektlosigkeit in Reinform. Warum fand das Treffen mit Essen und Übernachtung ausgerechnet in einem der besten Hotels mit einem der besten Köche in Deutschland statt? Warum nicht ein wenig beschaulicher?

Dieses Treffen im Schloss Bensberg (am 16.07.2026)steht damit sinnbildlich für eine Politik, in der für die Mächtigen offenbar andere Maßstäbe gelten als für die Bevölkerung: Luxus für die Regierungsspitze, Sparappelle und "Kürzungsreformen" für alle anderen. Genau dieser Widerspruch zerstört Vertrauen in die Politik.

UPDATE 20.07.2026 - 22:00 Uhr:

Hier ist eine Liste der deutsch-französischen Gipfel-Treffen in Deutschland seit 2006 mit Tagungsort, Raum (soweit bekannt), Eigentümer/Träger des Ortes sowie Erläuterung zur Messerschmitt-Stiftung bei Schloss Meseberg. 

Historisch betrachtet zeigt sich ein klarer Wandel:

Bis 2015 fanden deutsch-französische Regierungstreffen fast ausschließlich in staatlichen oder öffentlichen Gebäuden statt. Mit Schloss Meseberg kam ab 2007 ein privates Stiftungsschloss hinzu, das aber eine quasi-staatliche Funktion erhielt. Das Treffen 2026 in Schloss Bensberg ist dagegen eine neue Kategorie: ein privates Luxushotel als diplomatischer Auftaktort.

2006 – Berlin (14. März 2006)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin, Willy-Brandt-Straße 1

Raum: Konferenz- und Sitzungssäle des Bundeskanzleramtes (kein öffentlich genannter historischer Saal)

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Das Treffen fand im zentralen Regierungssitz Deutschlands statt. Das Bundeskanzleramt ist eine staatliche Liegenschaft und wird vom Bund betrieben.

2007 – Berlin (12. November 2007)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin

Raum: Sitzungssaal/Konferenzbereich des Bundeskanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Auch dieses Treffen folgte dem klassischen Modell: politische Gespräche im Regierungssitz, ohne externen Veranstaltungsort.

2008 – Straubing (9. Juni 2008)

Tagungsort: Herzogsschloss Straubing

Raum: Rittersaal des Herzogsschlosses

Weitere Orte: Rathaus Straubing für Empfang und Begleitveranstaltungen

Eigentümer: Freistaat Bayern

Das Herzogsschloss ist ein staatliches historisches Gebäude. Es stammt aus der Zeit der Wittelsbacher Herzöge von Bayern-Straubing-Holland und wird heute vom Freistaat Bayern verwaltet.

2009 – Berlin (12. März 2009)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin

Raum: Konferenzbereich des Bundeskanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Das Treffen fand erneut in einem staatlichen Gebäude statt. Es gab keinen Schloss-, Hotel- oder privaten Veranstaltungsrahmen.

2010 – Freiburg im Breisgau (10. Dezember 2010)

Tagungsort: Konzerthaus Freiburg, Konrad-Adenauer-Platz 1

Raum: Rolf-Böhme-Saal (Großer Saal)

Eigentümer/Träger: Stadt Freiburg, betrieben über die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM)

Das Konzerthaus ist ein kommunales Veranstaltungszentrum und kein privates Hotel. Freiburg wurde bewusst gewählt, um die deutsch-französische Zusammenarbeit außerhalb der Hauptstadt sichtbar zu machen.

2013 – Berlin (22. Januar 2013)

Anlass: 50 Jahre Élysée-Vertrag

Haupttagungsort: Bundeskanzleramt Berlin

Raum: Konferenz- und Sitzungssäle des Kanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Zusätzliche Veranstaltungsorte:

Reichstagsgebäude: Bundesrepublik Deutschland

Paul-Löbe-Haus: Bundesrepublik Deutschland

Der eigentliche Ministerrat tagte jedoch im Bundeskanzleramt.

2015 – Berlin (31. März 2015)

Tagungsort: Bundeskanzleramt Berlin

Raum: Sitzungssäle des Kanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Wieder ein rein staatlicher Veranstaltungsort.

2018 – Schloss Meseberg (19. Juni 2018)

Tagungsort: Schloss Meseberg, Brandenburg

Räume: Historische Konferenz- und Empfangsräume des Schlosses

Eigentümer: Messerschmitt-Stiftung

Nutzung: Gästehaus der Bundesregierung

Wer ist die Messerschmitt-Stiftung? Die Messerschmitt-Stiftung wurde 1969 von dem Flugzeugingenieur und Unternehmer Willy Messerschmitt gegründet. Sie ist eine private Stiftung mit Schwerpunkt auf Denkmalschutz, Restaurierung und Erhaltung historischer Kulturdenkmäler. Außerdem fördert sie Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Bereich Luft- und Raumfahrt. Im Jahr 2006 überließ die Stiftung Schloss Meseberg der Bundesregierung als Gästehaus der Bundesregierung. Der Bund nutzte das Schloss ab 2007 für Staatsgäste, Regierungsklausuren und internationale Treffen. Der Mietvertrag erfolgte zu einem symbolischen Preis. Schloss Meseberg gehört nicht dem Staat, sondern der privaten Stiftung. Es wurde aber über Jahre wie ein staatlicher Ort für Diplomatie genutzt.

2021 – Videokonferenz (31. Mai 2021)

Tagungsort: digital

Eigentümer: kein physischer Veranstaltungsort

Aufgrund der Corona-Pandemie fand kein Treffen mit gemeinsamer Präsenz statt.

2024 – Schloss Meseberg (28. Mai 2024)

Tagungsort: Schloss Meseberg, Brandenburg

Räume: Historische Schlossräume

Eigentümer: Messerschmitt-Stiftung

Nutzung: Gästehaus der Bundesregierung

Auch dieses Treffen fand in dem von der Messerschmitt-Stiftung erhaltenen und dem Bund zur Verfügung gestellten Schloss statt.

2026 – Rheinland: Bergisch Gladbach / Nörvenich / Brühl

Bergisch Gladbach – Schloss Bensberg

Tagungsort: Althoff Grandhotel Schloss Bensberg

Nutzung: Empfang, Arbeitsgespräch und Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron

Eigentümer: privatwirtschaftlicher Hotelbetrieb

Der Ort unterscheidet sich von früheren Treffen: Es handelt sich nicht um ein staatliches Gebäude, sondern um ein privat betriebenes Luxushotel.

Nörvenich – Fliegerhorst Nörvenich

Tagungsort: Luftwaffenstützpunkt Nörvenich

Nutzung: Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr)

Brühl – Schloss Augustusburg

Tagungsort: Schloss Augustusburg

Raum: historische Schlossräume, unter anderem der Gartensaal

Eigentümer: Land Nordrhein-Westfalen

Hier fand der eigentliche Deutsch-Französische Ministerrat statt.

Vergleich der Eigentumsverhältnisse

Bundeseigentum:

Bundeskanzleramt Berlin, Reichstag, Paul-Löbe-Haus, Fliegerhorst Nörvenich

Landeseigentum:

Herzogsschloss Straubing (Freistaat Bayern), Schloss Augustusburg Brühl (Land NRW)

Kommunaler Veranstaltungsort:

Konzerthaus Freiburg (Stadt Freiburg)

Private Stiftung mit staatlicher Nutzung:

Schloss Meseberg (Messerschmitt-Stiftung)

Privatwirtschaftlicher Ort:

Schloss Bensberg (Hotelbetrieb)

Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach zu Vorhaben des Flughafens.

Die Flughafen Köln/Bonn GmbH hat im März 2026 beim zuständigen Landesministerium NRW beantragt, die bestehenden Nachtflugbeschränkungen zu entfristen – also dauerhaft festzuschreiben, ohne dass sie 2030 automatisch auslaufen. Das würde bedeutet, dass die aktuelle Regelung festgeschrieben und "verfestigt" würde. Dies erlaubt bereits einen weitgehenden 24-Stunden-Betrieb, mit nur begrenzten Einschränkungen (vor allem für besonders laute Flugzeuge). Eine beantragte Entfristung würde bedeuten, dass künftige Verschärfungen rechtlich erschwert oder politisch noch unwahrscheinlicher werden. 

Betroffene Kommunen wie Bergisch Gladbach wurden aufgefordert, bis 17.07.2026 Stellung zu nehmen. Die Stadt hat dies mit einer ausführlichen, kritischen Mitteilungsvorlage getan (Vorlage 0415/2026 hier im Ratsinformationssystem - ab Seite 7 im PDF). Darin erkennt sie zwar die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens an, fordert aber immerhin wichtige Verbesserungen: eine Kernruhezeit von 0–5 Uhr für Passagierflüge, verbindliche Lärmminderungsziele, eine weitere Befristung der Regelung und bessere Berücksichtigung von Gesundheitsrisiken. 

Das ist zwar nicht genug, aber diese Stellungnahme des Bürgermeisters Bergisch Gladbach ist ein richtiger und wichtiger Schritt, weil sie eine bloße Entfristung ablehnt und damit den Status quo nicht zementiert. Sie hält die Tür für echte Fortschritte offen.

Eigentümerstruktur der Flughafengesellschaft und politische Einflussverhältnisse

Die Flughafen Köln/Bonn GmbH ist ein öffentliches Unternehmen. Die wichtigsten Gesellschafter sind die Stadt Köln mit 31,12 %, der Bund mit 30,94 % und das Land Nordrhein-Westfalen mit ebenfalls 30,94 %. Kleinere Anteile halten die Stadt Bonn (6,06 %) sowie der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis. 

Besonders auffällig ist, dass die CDU bei allen großen und kleinen Eigentümer:innen erheblichen Einfluss hat – sei es direkt über Regierungsbeteiligung (CDU/GRÜNE im Land NRW) oder über Koalitionen und kommunale Machtverhältnisse. Gleichzeitig sind SPD und Grüne in vielen Gesellschafterstrukturen mit im Boot: Die Stadt Köln wird rot-grün mitgeprägt, Bonn durch eine Ampel-Koalition, der Bund je nach Bundesregierung ebenfalls durch SPD und GRÜNE. Trotz dieses breiten und sehr starken politischen Einflusses von CDU, SPD und GRÜNEN bei den großen Anteilseignern (NRW, Köln und Bund) kommt es zu solchen nicht nachvollziehbaren Widersprüchen. Die Frage stellt sich, warum der Flughafen überhaupt einen Antrag auf Entfristung gestellt hat, denn auf kommunaler Ebene gibt es in der Politik andere Töne. Es zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen (Fracht-Hub, Arbeitsplätze) selbst in öffentlich kontrollierten Unternehmen mit politischer Beteiligung dominieren und die Interessen der Menschen und den Klimaschutz an den Rand drängen.

Warum ein echtes Nachtflugverbot von 23–6 Uhr notwendig ist

Aus ökologischer und sozialer Perspektive reicht die Position der Stadt Bergisch Gladbach noch nicht aus. Ein komplettes Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr (für Passagier- und weitgehend auch für Frachtflüge) ist dringend geboten – aus mehreren Gründen:

1. Gesundheit und Lebensqualität als soziales Recht
   Nachtfluglärm führt nachweislich zu Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Stress und geringerer Lebenserwartung (WHO-Empfehlungen: unter 40 dB(A) Lnight). Besonders betroffen sind Arbeiter:innen und einkommensschwache Haushalte in den Einflugschneisen...
2. Klimaschutz und ökologische Notwendigkeit 
   Flugverkehr ist einer der klimaschädlichsten Verkehrsträger. Nachtflüge sind besonders ineffizient... Ein Nachtverbot würde einen echten Beitrag zur Reduktion von CO₂ und Luftverschmutzung leisten...
3. Wirtschaft vs. Allgemeinwohl – eine falsche Prioritätensetzung
   Die Argumentation des Flughafens blendet aus, dass die Kosten des Lärms und der Klimaschäden von der Allgemeinheit getragen werden, während Profite privatisiert werden. Linke Politik muss hier klar Position beziehen: Gesundheit und Klima gehen vor Profitinteressen einzelner Konzerne.

Die Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach ist kein vollständiger Durchbruch, bleibt aber ein Fortschritt, weshalb sie zu begrüßen ist. Indem sie die Entfristung ablehnt und konkrete Verschärfungen fordert, verhindert sie vielleicht eine Verschlechterung und schafft Druck für weitere Schritte und mögliche Verbesserungen. Deshalb wird diese Haltung auch aktiv von Kritiker:innen unterstützt Gleichzeitig wird darauf gedrängt, sie konsequent auszubauen – hin zu einem echten Nachtflugverbot. Klar und fest!

Die Widersprüche auf Kreisebene (CDU/SPD-Kompromiss statt Grünen-Antrag im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis) und die zögerliche Haltung der Gesellschafter zeigen das klassische Muster kommunaler Symbolpolitik und den Vorrang wirtschaftlicher Interessen. Trotz politischer Mitverantwortung in den Gremien der Gesellschaft der Flughafen setzt sich regelmässig eine verwässerte Kompromisslinie durch, die große Lücken schafft. Das ist keine zufällige Heuchelei der Parteien auf kommunaler Ebene, sondern Ausdruck eines Systems, das systemische Veränderungen nur in kleinen Schritten zulässt. Tatsächlich schaden diese Widersprüche in der Politik der Glaubwürdigkeit.

Die Stellungnahme Bergisch Gladbachs ist ein begrüßenswerter kleiner Schritt, der die Tür noch offen halten kann. Wir brauchen aber noch deutlich mehr: Ein klares, durchsetzungsstarkes Nachtflugverbot 23–6 Uhr, kombiniert mit einem Umbau der Luftfahrt hin zu weniger Flügen, besserer Bahn-Anbindung und sozial-ökologischer Logistik. Nur so werden Gesundheit, Klima und gerechte Lebensverhältnisse ernsthaft priorisiert. Die linke Kritik bleibt: Halbe Maßnahmen reichen in der Klimakrise nicht aus.

Kommentar Bergisch Gladbach: Was gestern im Stadtrat (14.07.2026) geschah: In der gestrigen Sitzung des Stadtrates von Bergisch Gladbach hat eine Mehrheit aus CDU, AfD, VOLT/FWG und Bürgerpartei GL eine Befassung mit der gemeinsamen Resolution von SPD und GRÜNEN zur Wiedereinführung einer rechtsicheren Vermögensteuer blockiert und den Antrag von der Tagesordnung gefegt und damit de facto abgelehnt.

Ein politisches Schauspiel, das Kopfschütteln verursacht: Die Stadt Bergisch Gladbach steuert mit rasanter Geschwindigkeit auf einen finanziellen Abgrund zu. Die Verwaltung unter dem Bürgermeister hatte es bereits schwarz auf weiß angekündigt: Ein hartes Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht für Bergisch Gladbach im Raum und wird kommen. Die Stadt hat einfach nicht genug Geld, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen: Umgangssprachlich würden wir sagen: Bergisch Gladbach ist pleite!

Doch anstatt in dieser existenziellen Krise jede noch so kleine Option zur Rettung der städtischen Handlungsfähigkeit ernsthaft zu prüfen, verweigert die Mehrheit im Stadtrat schon die bloße Debatte darüber, wie die finanziellen Probleme der Kommunen gelöst werden könnten. 

Dass die gute und richtige Resolution von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen wurde, ist kein rein formaler Akt – es kommt einer politisch motivierten, ideologisch dogmatisch und eiskalten Ablehnung gleich.

Dabei ist die Idee weder neu noch utopisch. Im Februar hatte ich als Mitglied des Stadtrats einen ähnlichen und noch ausführlicherer Vorschlag zu diesem Thema den Stadtratsfraktionen als Resolution vorgeschlagen. Gut, dass die SPD und GRÜNE, dieses Thema nun aufgreifen und Druck machen wollen. 

Wer die nackten Zahlen betrachtet, erkennt schnell das enorme Potenzial: Selbst wenn dabei nicht die Maximalzahlen angesetzt würden, sondern den bewusst sehr moderat gestalteten Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich als Berechnungsgrundlage heranzieht, stünden für Bergisch Gladbach – je nach Ausgestaltung und bundesweitem Verteilungsschlüssel – zusätzliche Einnahmen von 5 bis 20 Millionen Euro jährlich im Raum. Tatsächlich gibt es auch Vorschläge zur Vermögenssteuer, was doppelt so viele Einnahmen einbringen könnte.

Ein warmer Regen gegen den Kahlschlag

Für eine Stadt in unserer Haushaltslage wäre eine solche Summe kein kosmetischer Tropfen auf den heißen Stein. Sie wäre ein echter Befreiungsschlag. Diese Millionen könnten das drohende Haushaltssicherungskonzept im besten Fall komplett abwenden, so dass der soziale Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet wird.

Denn was die Gegner einer solchen Resolution geflissentlich verschweigen: Ein Haushaltssicherungskonzept ist kein abstrakter Verwaltungsakt. Es ist eine finanzpolitische Abrissbirne. Wenn die Kommunalaufsicht erst einmal das Ruder übernimmt, regiert der Rotstift:

Freiwillige Leistungen für Sportvereine, Jugendzentren, Bibliotheken und kulturelle Angebote werden rigoros zusammengestrichen. Wichtige Investitionen in die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Lokale Steuern und Gebühren (wie die Grundsteuer B und Gewerbesteuer) werden drastisch erhöht werden müssen. Also kommt genau dass, was CDU, AfD und Bürgerpartei GL Anfang des Jahres schon blockiert haben, um dem Bürgermeister Marcel Kreutz eine Niederlage beizubringen. Ohne Sinn und ohne Verstand.

Kurz gesagt: Ein HSK zerstört innerhalb weniger Jahre genau das, was sich die Bürger:innen dieser Stadt über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaut haben.

Der Blick über den Tellerrand zeigt: Bergisch Gladbach ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last unzureichender Altschuldenregelungen und mangelhafter Finanzausstattung. Viele sind in der gleichen Situation wie Bergisch Gladbach und planen ein HSK. Genau deshalb fordern andere betroffene Städte und sogar die kommunalen Spitzenverbände seit langem und in aller Deutlichkeit eine gerechte Bundes-Vermögensteuer, um die Lasten in unserer Gesellschaft fair zu verteilen.

Verantwortungslosigkeit im Gewand des kölschen Grundgesetzes

Dass die Mehrheit im Stadtrat von Bergisch Gladbach diese Realität schlichtweg ignoriert, grenzt an politische Blindheit. Hier scheint man frei nach dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“ zu agieren. Doch dieses Prinzip funktioniert nicht mehr, wenn die Kassen schon leer sind und die Pflichtaufgaben die Einnahmen sichtbar erdrücken. Diese Verweigerungshaltung ist nicht nur unsachgemäß, sie ist verantwortungslos und zeugt von einer tiefen Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen der Menschen vor Ort.

Während SPD und Grüne die dramatische Lage verstanden haben und im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handeln wollen – denn Umfragen zeigen seit Jahren eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Besteuerung extrem großer Vermögen –, stecken die anderen Fraktionen lieber den Kopf in den Sand. Sie zeigen deutlich, dass sie die Lobby der Reichen sind und das ihnen die normalen Bürger:innen egal sind.

Dahinter steckt kalkuliertes Taktieren rechter Ideologen und reichen Lobbyisten: Erst wird jede Debatte über neue, gerechte Einnahmequellen auf Bundesebene blockiert, um die bitteren, schmerzhaften Folgen des kommenden Sparkurses vor Ort später dem Bürgermeister Kreutz (SPD) in die Schuhe schieben zu können. Das ist billige und dogmatische Parteipolitik für eine Lobby auf dem Rücken der Menschen, die konkret von den kommenden HSK-Maßnahmen betroffen sein werden. Das ist nicht Mal populistisch, denn das würden die Bürger:innen ja noch verstehen. Es ist einfach nur noch destruktiv und ohne Perspektive für eine solide Finanzpolitik, für die auf Landes- und Bundeseben die gleichen Parteien verantwortlich sind, wie hier vor Ort in Bergisch Gladbach.

Wer in Zeiten wie diesen die Augen vor vernünftigen Finanzierungsalternativen verschließt, betreibt die aktive Selbstaufgabe unserer kommunalen Selbstverwaltung, um die Reichen und Schönen zu verschonen. Es ist an der Zeit, dass die Ratsmitglieder ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich anfangen, Schaden von dieser Stadt abzuwenden – anstatt ihn sehenden Auges zu verwalten. Etwas mehr Realitätsbewusstsein zu erwarten ist tatsächlich nicht zu viel verlangt und das sind die Stadtratsmitgliedern den Bürgerinnen schuldig.

Eine NRW-Landesregierung der Abschottung – Rekordabschiebungen, Kürzungen und Kontrolle statt Integration

Nordrhein-Westfalen bezeichnet sich selbst immer gerne als weltoffenes, vielfältiges und solidarisches Land. Doch die Realität der Flüchtlingspolitik NRW erzählt eine völlig andere Geschichte. Hinter den politischen Sonntagsreden über Integration, Zusammenhalt und Vielfalt steht eine Politik, die aus humanistischer Perspektive zunehmend von Abschreckung, Kontrolle und Repression geprägt ist.

Die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt auf einen migrationspolitischen Kurs, der den Schwerpunkt nicht auf gesellschaftliche Teilhabe, soziale Sicherheit und chancengerechte Integration legt, sondern auf schnellere Abschiebungen, restriktivere Verwaltungspraxis und symbolische Härte.

Besonders widersprüchlich ist dabei die Rolle der GRÜNEN in der NRW-Landesregierung. Eine Partei, die eigentlich über Jahrzehnte für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft eintrat, trägt heute Regierungsverantwortung für eine Politik, die von Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsverbänden sehr scharf kritisiert wird.

Deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was bleibt von einem menschenrechtlichen und weltoffenen Anspruch da übrig, wenn eine Landesregierung Humanität verspricht, aber Abschiebezahlen als politische Erfolgsmeldung präsentiert?

117,8 Millionen Menschen auf der Flucht – und Deutschland feiert Abschottung

Die politische Debatte in Deutschland vermittelt zunehmend den Eindruck, Migration sei vor allem eine nationale Belastung und ein nur-deutsches Problem. Die globale Realität sieht jedoch ganz anders aus. Ende 2025 waren weltweit nach Angaben des UNHCR rund 117,8 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, Hunger, Klimakrisen und staatlicher Gewalt.

Die sinkenden Asylantragszahlen in Deutschland sind deshalb kein Beweis dafür, dass Fluchtursachen verschwinden würden. Sie sind vor allem Ausdruck einer immer stärkeren und massiven Abschottungspolitik Europas. Die Zahl der Asylanträge sank zwar: 2023: 329.120 Asylanträge; 2024: 229.751 Asylanträge; 2025: deutlich weniger als in den Vorjahren. Doch gleichzeitig verschärfte Europa seine Außengrenzen, baute Kooperationen mit Drittstaaten aus und erschwerte Schutzsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Dies ist keine Lösung der Fluchtursachen, sondern eine Verlagerung des Problems: Nicht weniger Menschen fliehen; immer weniger Menschen schaffen es, Schutz zu beantragen.

NRW wird Abschiebemeister – die Regierung verkauft Härte als Erfolg

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen bundesweit Spitzenreiter bei Abschiebungen. Nach offiziellen Angaben wurden 2025 in NRW insgesamt 4.784 Abschiebungen und Zurückschiebungen durchgeführt. Das waren rund 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund wurden 2025 insgesamt 3.216 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen werden von der CDU/GRÜNEN Landesregierung als Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates dargestellt. Es stellt jedoch eine andere Frage: Warum wird die Zahl abgeschobener Menschen zum politischen Erfolg erklärt, während gleichzeitig Integrationsangebote, Wohnraum und soziale Infrastruktur fehlen?

Denn hinter jeder Abschiebung stehen Menschen: Familien, Kinder, Menschen mit traumatischen Fluchterfahrungen, Menschen, die oft jahrelang in Deutschland gelebt haben. Gerade der Umgang mit Kindern zeigt die Härte dieser Politik. Nach Angaben der Abschiebungsbeobachtung NRW wurden bereits 2024 über die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn 3.007 Menschen abgeschoben, darunter 678 Kinder. Fast jede vierte abgeschobene Person war damit minderjährig. Eine Gesellschaft zeigt ihren humanitären Charakter nicht daran, wie effizient sie Menschen zurückführt. Sie zeigt ihn daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Von Josefine Paul zu Verena Schäffer: Neuer Name, alter Kurs?

Die politische Verantwortung für das Flüchtlingsministerium hat sich in NRW inzwischen verändert. Die frühere Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) trat im Januar 2026 zurück. Ihre Nachfolgerin wurde Verena Schäffer, zuvor Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Der Wechsel wurde von Teilen der GRÜNEN mit der Hoffnung verbunden, das Ministerium neu aufzustellen. Es ist jedoch nicht allein die Person an der Spitze eines Ministeriums, sondern die politische Richtung. Und hier zeigt sich bislang kein grundlegender Kurswechsel. Die unter Josefine Paul aufgebauten Strukturen einer deutlich restriktiveren Flüchtlingspolitik werden fast unverändert weitergeführt und weiterentwickelt: Ausbau von Rückführungsmaßnahmen, stärkere Verwaltungssteuerung von Abschiebungen, Einführung restriktiver Instrumente wie der Bezahlkarte, zunehmender Fokus auf Kontrolle statt Integration. 

Die zentrale Kritik lautet deshalb: Nicht der Name der Ministerin entscheidet über die Politik – sondern die politische Priorität. Und diese Priorität liegt weiterhin stärker auf Abschiebung als auf Integration.

Die Bezahlkarte: Symbol der Misstrauenspolitik

Ein besonders umstrittenes Beispiel aus dem grünen Ministerium NRW ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Befürworter argumentieren, sie solle Verwaltung vereinfachen und verhindern, dass Sozialleistungen missbräuchlich verwendet werden. Kritiker:innen aus Flüchtlingsorganisationen sehen darin jedoch vor allem ein politisches Signal: Geflüchtete werden nicht als Menschen mit Rechten betrachtet, sondern als sachliche Gruppe unter Generalverdacht.

Die Karte schränkt die freie Verfügung über Leistungen ein: weniger Bargeld, Einschränkungen bei Überweisungen,  erschwerte Teilnahme am normalen Alltag. Dabei geht es nicht nur um Technik oder Verwaltung. Es geht um die politische Botschaft: Während Menschen mit Fluchterfahrung ohnehin mit Unsicherheit, Sprachbarrieren, Wohnungsproblemen und traumatischen Erfahrungen kämpfen, wird ihnen zusätzlich vermittelt, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird.

Kommunen am Limit – Warum Städte wie Bergisch Gladbach die Rechnung der Landespolitik bezahlen

Düsseldorf entscheidet – die Kommunen tragen die Folgen

Die Flüchtlingspolitik und Integrationschancen werden nicht nur in Berlin oder Düsseldorf entschieden. Die konkreten Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem dort, wo Menschen tatsächlich leben: in den Städten und Gemeinden. Während Landes- und Bundesregierungen über Abschiebungszahlen, Grenzkontrollen und neue Regelungen diskutieren, leisten die Kommunen die praktische Arbeit und setzen um: Unterkünfte bereitstellen, Wohnungen organisieren, Sprachförderung ermöglichen, Schulen und Kitas ausstatten, Sozialberatung finanzieren, Integration vor Ort gestalten. 

Doch genau diese Ebene ist seit Jahren strukturell überfordert und kann die Herausforderungen nicht vollständig oder ausreichend erfüllen. Darin liegt ein grundlegender Widerspruch: Der Staat verschärft die Migrationspolitik – aber die Kosten und sozialen Herausforderungen werden nach unten weitergereicht. Die Kommunen bekommen neue Aufgaben übertragen, ohne dauerhaft ausreichend finanziell ausgestattet zu werden. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern die gesamte kommunale Daseinsvorsorge: Wohnungsbau, Jugendhilfe, Bildung, soziale Infrastruktur und Integration. Die Folge ist eine doppelte Belastung: Geflüchtete Menschen erleben eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die Kommunen geraten immer stärker unter finanziellen Druck.

Die kommunale Krise: Integration scheitert nicht an den Menschen, sondern an fehlenden Ressourcen

Die öffentliche Debatte und rechte Polemik stellen häufig die Geflüchteten selbst als Ursache kommunaler Probleme dar. Diese Darstellung ist nachweisbar falsch. Nicht Menschen, die Schutz suchen, verursachen die kommunale Krise. Die Krise entsteht durch jahrelange Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer dramatischen Haushaltslage. Steigende Sozialausgaben, hohe Energiekosten, Personalmangel, fehlender Wohnraum und Investitionsstau belasten Städte und Gemeinden massiv. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen, aber die notwendigen Finanzen dazu nicht bereitgestellt.

Das Ergebnis: weniger freiwillige soziale Leistungen, Kürzungen bei Beratung und Prävention, Verzögerungen beim Wohnungsbau, steigender Druck auf Beschäftigte in Verwaltungen und sozialen Einrichtungen. Gerade Integrationsarbeit braucht jedoch langfristige und nachhaltige Strukturen. Wer heute bei Sprachkursen, Beratung, Dolmetscher:innen oder Jugendhilfe spart, produziert morgen höhere gesellschaftliche Kosten.

Bergisch Gladbach: Zwischen Haushaltsnotlage, Wohnungsproblem und wachsender Verantwortung

Die Situation in Bergisch Gladbach zeigt exemplarisch, wie sich die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen mit den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik verbindet. Die Stadt steht seit Jahren unter erheblichem Haushaltsdruck. Dieser ist geprägt von steigenden Ausgaben, begrenzten Einnahmen und einem großen und lange verschleppten Investitionsbedarf. 

Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Für Geflüchtete bedeutet das eine besonders schwierige Situation: Wer eine Anerkennung erhält und aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen könnte, findet oft keinen bezahlbaren Wohnraum. Das Problem ist nicht fehlende Integrationsbereitschaft. Das Problem ist ein Wohnungsmarkt, der für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist. Bergisch Gladbach gehört zu den Städten mit hohen Mietpreisen im Umfeld der Metropole Köln. Gleichzeitig sinkt seit Jahren der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum sichtbar. Damit entsteht ein Konkurrenzdruck, der politisch häufig von rechts gegen Geflüchtete instrumentalisiert wird, obwohl die tatsächliche Ursache eine jahrzehntelange verfehlte Wohnungspolitik ist. Die eigentliche Frage lautet deshalb und eigentlich: Warum gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen – und warum wird diese politische Verantwortung stattdessen auf Schutzsuchende verschoben?

Flüchtlingsunterbringung zwischen Notlösungen und Dauerkrise

Kommunen wie Bergisch Gladbach müssen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, obwohl geeignete Immobilien knapp sind. Viele Städte greifen deshalb auf: Containeranlagen, Übergangseinrichtungen, angemietete Gebäude, provisorische Lösungen zurück. Diese Lösungen sind teuer und langfristig keine nachhaltige Integrationspolitik. Menschen leben teilweise über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften, weil Wohnungen fehlen. Das erschwert: Familienleben, Bildung, Arbeitssuche, gesellschaftliche Teilhabe. 

Dies ist ein politischer Widerspruch: Einerseits fordert die Politik schnellere Integration. Andererseits fehlen die Voraussetzungen und Mittel dafür. Integration braucht: sicheren Wohnraum, Sprachkurse, Bildung, soziale Beratung, Zugang zum Arbeitsmarkt. Nicht mehr Kontrolle.

Die Bezahlkarte in Bergisch Gladbach: Ein anderes Signal als die Landesregierung

Ein besonderes Beispiel für den Unterschied zwischen Landespolitik und kommunaler Realität ist die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Josefine Paul hatte die Einführung der Bezahlkarte vorbereitet und den Kommunen ermöglicht, diese umzusetzen. Doch viele Kommunen standen dem Instrument kritisch gegenüber. Auch der Rat der Stadt Bergisch Gladbach entschied sich zunächst gegen die Einführung der Bezahlkarte und machte von der Möglichkeit Gebrauch, Leistungen weiterhin auf dem bisherigen Weg auszuzahlen. Diese Entscheidung war politisch bedeutsam. Denn sie stellte eine durchaus grundsätzliche Frage: Brauchen Kommunen wirklich mehr Kontrolle über Geflüchtete oder brauchen sie mehr Geld für Integration?

Die Kritiker:innen der Bezahlkarte argumentieren: Sie löst keine kommunalen Probleme. Sie schafft: keine Wohnungen, keine zusätzlichen Sprachkurse, keine Kita-Plätze, keine Entlastung der Verwaltung.  Stattdessen erzeugt sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand, Kosten und vermittelt den Betroffenen, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird. Gerade Kommunen, die täglich mit Geflüchteten arbeiten, sehen häufig genauer, welche Maßnahmen praktisch helfen und welche vor allem politische Symbolwirkung haben.

Wenn Integration gekürzt wird, steigt die soziale Belastung

Besonders problematisch ist die Kürzungspolitik bei Integrationsangeboten. Viele Projekte, die jahrelang wichtige Arbeit geleistet haben, stehen unter finanziellem Druck: Migrationsberatung, Sprachförderung, Begegnungsprojekte, Unterstützung für Frauen und Kinder, psychosoziale Hilfen für traumatisierte Geflüchtete. Gerade für Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder Folter geflohen sind, sind diese Angebote entscheidend. 

Wer hier spart, spart am falschen Ende. Eine erfolgreiche Integration reduziert langfristig Konflikte und Kosten. Eine Politik, die Menschen isoliert, erschwert dagegen gesellschaftliche Teilhabe.

Kommunen werden mit der Krise allein gelassen

Die Landesregierung betont regelmäßig, dass sie die Kommunen unterstützen würde. Doch aus Sicht vieler Städte reicht diese Unterstützung lange nicht aus. Das Grundproblem bleibt: Bund und Land entscheiden über migrationspolitische Regeln ; aber die Kommunen müssen die Folgen praktisch bewältigen. Deshalb die zentrale Forderung: Nicht Geflüchtete gegeneinander ausspielen. Sondern endlich die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Die falsche Erzählung: „Migration verursacht die Krise“

Ein zentraler Bestandteil des rechten politischen Diskurses lautet: Migration sei die Ursache für Wohnungsnot, überlastete Schulen und leere Kassen. Diese Darstellung greift zu kurz. Die Probleme existierten bereits vorher: jahrzehntelanger Abbau sozialen Wohnungsbaus, fehlende Investitionen in Bildung, Personalmangel im öffentlichen Dienst, strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. 

Geflüchtete Menschen treffen auf diese Probleme – sie verursachen sie nicht. Eine Analyse richtet den Blick deshalb auf die politischen Entscheidungen: Warum gibt es zu wenig Wohnungen? Warum fehlen Lehrerinnen und Lehrer? Warum sind Kommunen finanziell abhängig? Warum werden Milliarden für Abschottung ausgegeben, während soziale Infrastruktur verfällt?

Wenn demokratische Parteien rechte Forderungen übernehmen – Die Verschiebung der Migrationspolitik nach rechts

Die AfD regiert nicht – aber ihre Themen verändern zunehmend die politische Agenda. Eine der gefährlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre ist, dass Forderungen, die lange als rechtspopulistisch galten, zunehmend Bestandteil staatlicher Politik auch in NRW werden.

Das ist problematisch, weil sich dadurch der politische Rahmen verschiebt: Migration wird immer weniger als Frage von Menschenrechten, Integration und sozialer Teilhabe betrachtet, sondern vor allem als Sicherheitsproblem.

Die zentrale Frage lautet nicht mehr: Wie schaffen wir Integration und gesellschaftliche Teilhabe? Es bedeutet stattdessen zunehmend: Wie kontrollieren und reduzieren wir Migration möglichst effektiv? Diese Verschiebung zeigt sich in Maßnahmen wie mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren, strengeren Grenzkontrollen, Ausbau von Abschiebehaft, Einschränkungen sozialer Leistungen und der Einführung der Bezahlkarte.

Dabei ist klar: Demokratische Parteien vertreten nicht die gleiche Ideologie wie die AfD. Während die AfD Migration mit nationalistischer und völkischer Politik verbindet, argumentieren demokratische Parteien meist mit Ordnung, Steuerung und Verwaltung. Trotzdem können politische Maßnahmen dazu beitragen, rechte Narrative zu normalisieren.

NRW: Von Integration zur Abschreckung

Nordrhein-Westfalen zeigt diese Entwicklung besonders deutlich. Die Grünen standen programmatisch lange für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft. Doch unter Regierungsverantwortung von CDU und Grünen hat sich die politische Praxis verändert. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt heute aus Sicht vieler Kritiker:innen auf: Rekordzahlen bei Abschiebungen, Ausbau von Rückführungsstrukturen, Unterstützung der Bezahlkarte, eine restriktivere Verwaltungspraxis, stärkere Kontrolle statt stärkerer Integration. 

Abschiebungen sind keine Erfolgsmeldung

Wenn steigende Abschiebezahlen als politischer Erfolg dargestellt werden, wird eine humanitäre Frage auf eine Statistik reduziert. Hinter jeder Zahl stehen Menschen: Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, Familien haben, Kinder großziehen oder seit Jahren auf Sicherheit und eine Zukunft hoffen. Die entscheidende Frage einer demokratischen Gesellschaft darf deshalb nicht lauten: Wie viele Menschen wurden abgeschoben? Sondern: Wie gerecht, rechtsstaatlich und menschlich gehen wir mit Menschen in schwierigen Situationen um?

PRO ASYL kritisiert diese Entwicklung scharf: „Abschiebung um jeden Preis lautet mittlerweile das Motto vieler Politiker*innen und Behörden.“

Die Organisation warnt vor der Einschränkung von Schutzrechten, der politischen Instrumentalisierung von Migration und einer zunehmenden Entmenschlichung der Debatte. Eine Gesellschaft verliert nicht ihre Humanität, weil sie Regeln hat. Sie verliert sie, wenn Regeln wichtiger werden als Menschenrechte.

Die Alternative: Solidarität statt Abschottung

Eine wirksame Antwort auf Migration bedeutet nicht, Herausforderungen zu ignorieren. Sie bedeutet, andere Prioritäten zu setzen.

Starke Kommunen statt Überforderung - Integration entscheidet sich vor Ort.  

Kommunen wie Bergisch Gladbach brauchen deshalb keine neuen Belastungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung. Das Prinzip muss gelten: Wer Aufgaben verteilt, muss auch für die Kosten aufkommen. Bund und Land dürfen Entscheidungen nicht treffen und die Folgen anschließend den Städten überlassen.

Wohnraum statt Symbolpolitik

Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist nicht die Bezahlkarte. Sie heißt: bezahlbarer Wohnraum. Ohne Wohnung keine Integration. Ohne Wohnung keine Stabilität. Ohne Wohnung keine gesellschaftliche Teilhabe. Die Lösung lautet nicht weniger Menschen aufzunehmen, sondern mehr Wohnungen zu schaffen: kommunale Wohnungsunternehmen stärken,  sozialen Wohnungsbau ausbauen, Spekulation begrenzen, öffentlichen Wohnraum sichern.  Die Wohnungsfrage betrifft alle: Geflüchtete, Familien, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen.

Integration ist eine Investition

Integration darf nicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Wer Menschen Sprache, Bildung und Arbeit ermöglicht, schafft Teilhabe und reduziert langfristig soziale Probleme. Eine solidarische Politik investiert in: Sprachkurse, Bildung, Anerkennung von Abschlüssen, Zugang zum Arbeitsmarkt, psychosoziale Unterstützung, demokratische Teilhabe.  Nicht Kontrolle schafft Integration. Integration entsteht durch Chancen.

Sicherheit bedeutet mehr als Abschiebungen

Die politische Debatte spricht häufig von Sicherheit. Doch Sicherheit bedeutet nicht nur Grenzkontrollen und Rückführungen. Sicherheit bedeutet: eine Wohnung, Bildung, soziale Perspektiven, Schutz vor Gewalt, gesellschaftliche Zugehörigkeit. 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die Praxis vieler Abschiebungen: „Wir dokumentieren ein System, das Menschen – oft über Jahre – in Angst hält, mit Willkür und Gewalt arbeitet – und häufig geltendes Recht übertritt.“

Eine humanistische Politik fragt deshalb nicht: Wie kontrollieren wir Menschen besser? Sondern: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der Menschen sicher und würdevoll leben können?

Kirchen erinnern an die Verantwortung für Menschenwürde

Migration ist nicht nur eine politische, sondern auch eine ethische Frage. Papst Franziskus formulierte als Leitprinzip: „Aufnehmen, schützen, fördern und integrieren.“ Seine Botschaft war klar: Menschen dürfen nicht nur verwaltet werden. Menschen dürfen nicht nur kontrolliert werden. Menschen müssen als Menschen betrachtet werden. Auch Diakonie und Caritas warnen davor, den Schutz der Menschenwürde dem politischen Druck zu opfern.

NRW braucht einen Kurswechsel

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und vielfältiges Bundesland. Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben NRW geprägt: in Industrie und Handwerk, in Wissenschaft und Kultur, in Wirtschaft und Gesellschaft.  Eine Politik, die Migration hauptsächlich als Problem betrachtet, wird dieser Realität nicht gerecht.

NRW braucht: mehr soziale Investitionen, stärkere Kommunen, mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung, echte Integration.  Nicht: mehr Abschiebungen als Erfolgsmeldung, mehr Kontrolle statt Vertrauen, mehr Symbolpolitik statt Lösungen. 

Die entscheidende Frage: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

Die aktuelle Migrationspolitik Nordrhein-Westfalens setzt aus linker Perspektive falsche Prioritäten: Sie beantwortet soziale Probleme mit Kontrolle. Sie beantwortet Wohnungsnot mit Abschottungsdebatten. Sie beantwortet kommunale Finanzkrisen mit Symbolpolitik. 

Doch Geflüchtete sind nicht die Ursache der sozialen Krise. Sie sind Menschen, die – wie alle anderen – Sicherheit, Würde und eine Perspektive brauchen. Die entscheidende gesellschaftliche Frage lautet: Wollen wir eine Gesellschaft, die Schwächere gegeneinander ausspielt? Oder eine Gesellschaft, die gemeinsam Lösungen schafft?

Die Antwort darauf ist eindeutig: Solidarität ist keine Schwäche. Menschenrechte sind kein Luxus. Und soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Zusammenhalt.

Wer glaubt, die Aufgabe einer politischen Opposition bestehe darin, sich bei CDU, SPD, Grünen oder der AfD beliebt zu machen, hat nicht verstanden, warum es Opposition überhaupt gibt.

Opposition ist kein Debattierclub. Sie ist kein höflicher Kaffeeklatsch mit Kuchen und kein Ort, an dem sich alle gegenseitig auf die Schulter klopfen. Opposition ist der politische Gegenpol zur Macht. Ihre Aufgabe ist es, Missstände aufzudecken, Verantwortliche unter Druck zu setzen und denjenigen eine Stimme zu geben, die von den Regierenden längst vergessen wurden.

Wer sich gegen Macht stellt, wird von den Mächtigen nicht geliebt. Warum auch? Wer soziale Ungerechtigkeit sichtbar macht und die Verantwortlichen dafür benennt, wird Widerspruch ernten. Das ist kein Fehler. Das ist der Job.

Natürlich mögen CDU, SPD, Grüne und AfD keine linken Politiker:innen, die ihnen ihre Politik in aller Deutlichkeit um die Ohren hauen. Auch ihre Anhänger sind nicht begeistert wenn Politiker:innen ihre Wahlentscheidung durch berechtigte und deutliche Kritik in Frage stelle. Natürlich reagieren sie gereizt, wenn ihnen jemand vorhält, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Miete, Strom oder Heizkosten bezahlen sollen, während gleichzeitig große Vermögen wachsen und Konzerne Rekordgewinne erzielen. CDU, SPD, GRÜNE und AFD sitzen dabei schön im Warmen. Auch ihre Anhänger:innen, die zu den Infoständen kommen, denken so und natürlich mögen sie die linken Politiker:innen nicht, die klare Wort gegen ihre Partei finden, auch wenn sie programmatisch der Linken nahe stehen. Sie wollen schlicht nicht gestört werden. Linke Politik muss aber genau hier stören und die Verhältnisse ändern.

Wer jahrzehntelang Sozialabbau organisiert, öffentliche Infrastruktur kaputtspart, Wohnungen dem Markt überlässt und Reiche immer reicher werden lässt, darf sich nicht wundern, wenn ihm das irgendwann laut entgegengeschleudert wird.

Eine linke Opposition darf genau davor keinen Respekt haben.

Wir brauchen keine Politiker:innen, die im Parlament still auf ihrem Stuhl sitzen und darauf achten, niemanden zu verärgern und das alles am Ende sagen: „Gut, dass du geschwiegen hat, denn so konnten wir alles machen.“ Dafür wurden sie eigentlich nicht gewählt.

Wer im Parlament schweigt, während draußen Menschen ihre Wohnung verlieren, zur Tafel gehen oder am Monatsende zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, macht seinen Job nicht. 

• Unser Platz ist nicht in den Villenvierteln und auch nicht bei denjenigen, deren Interessen ohnehin jeden Tag vertreten werden.
• Unser Platz ist dort, wo Menschen ausgebeutet werden.
• Dort, wo Beschäftigte trotz Vollzeit arm bleiben.
• Dort, wo Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen.
• Dort, wo Familien Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben.
• Dort, wo Menschen arbeiten und trotzdem kaum leben können.

Ja, das ist Klassenpolitik.

Und warum sollte das ein Vorwurf sein? Seit Jahrzehnten wird Politik für Banken, Konzerne, Immobilienfonds und Aktionäre gemacht. Wenn endlich wieder jemand Politik für Beschäftigte, Mieterinnen, Erwerbslose und Rentner macht, wird das plötzlich als »Klassenkampf« bezeichnet. Und wer das sagt, macht sich natürlich nicht überall beliebt.

Dabei ist die Wahrheit viel einfacher: Es gibt einen Klassenkampf – und er wird seit Jahrzehnten von oben geführt. Die Linke ist nicht dazu da, sich bei denen beliebt zu machen, die von dieser Entwicklung profitieren. Sie ist dazu da, sich ihr entgegenzustellen. 

Das zeigte sich auch an der Debatte um den neuen Co-Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano. Seine Aussage über die CDU löste heftige Kritik aus – nicht nur bei CDU und CSU, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Seine Wortwahl war überzogen und politisch unklug (wie er selbst zugegeben hat), weil sie Unterschiede verwischte und dadurch von der eigentlichen Kritik ablenkte. In der Sache wies sie jedoch auf eine reale Entwicklung hin: dass Teile der CDU Positionen übernehmen, die noch vor wenigen Jahren vor allem von der extremen Rechten vertreten wurden. Gerade darüber hätte die politische Debatte geführt werden müssen. Stattdessen wurde fast ausschließlich über einen Satz gesprochen. Es gab viele Menschen, die ihm Recht gegeben haben, denn er war mit dieser Haltung nicht alleine.

Das zeigt, worauf es ankommt: Opposition muss präzise formulieren. Aber sie darf niemals leiser werden, nur weil die Mächtigen empört reagieren. Natürlich freuen sich CDU, SPD, Grüne und AfD, wenn die lautesten Stimmen der Opposition verstummen und an den Rand gedrängt werden. Jede kritische Stimme weniger macht ihre Politik einfacher und sie können ihre Politik ohne Widerspruch durchsetzen. 

Genau deshalb dürfen wir ihnen diesen Gefallen nicht tun. Opposition bedeutet nicht, nett zu sein. Opposition bedeutet, unbequem zu sein. Sie bedeutet, Widerspruch zu organisieren. Sie bedeutet, den Mächtigen auf die Nerven zu gehen.

Nicht aus Lust am Streit, sondern weil sich ohne Druck noch nie etwas Grundlegendes verändert hat. Wer Veränderung will, muss Macht herausfordern. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss diejenigen kritisieren, die soziale Ungerechtigkeit produzieren. Und wer glaubt, dafür Beifall von CDU, SPD, Grünen oder AfD zu bekommen, hat den Sinn von Opposition nicht verstanden. 

Karl Marx wird bis heute von Millionen Menschen verehrt – und von Millionen anderen entschieden abgelehnt. Das ist kaum verwunderlich. Wer die Eigentums- und Machtverhältnisse einer Gesellschaft grundlegend infrage stellt, macht sich bei denen nicht beliebt, die von ihnen profitieren. Das galt im 19. Jahrhundert und gilt bis heute.

Es genügt ein Satz, die den Kern linker Opposition beschreibt:
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ – Bertolt Brecht

Linke Opposition gewinnt keine Beliebtheitspreise.  

Die Linke gewinnt keine Mehrheiten bei den Wähler:innen, indem sie sich bei den Mächtigen beliebt macht, ihnen schmeichelt und in den Arsch kriecht. Sie gewinnt Vertrauen, weil sie konsequent für die Interessen der Menschen kämpft, die sonst kaum Gehör finden.  Glaubwürdigkeit auf der Straße entsteht nicht durch Anpassung, sondern durch Haltung. Wer für bezahlbare Mieten, gute Löhne, soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit eintritt, wird den Mächtigen nicht gefallen – aber genau deshalb kann er die Menschen überzeugen. 

Die Linke wird stark, wenn sie nicht nach oben buckelt, sondern an der Seite derjenigen steht, die auf politische Veränderung angewiesen sind. Wir kämpfen!

(Kleine Anmerkung als Nachtrag: Bei mir komm noch eines hinzu für für deutsche Wähler:innen am Infostand. Ich bin auch noch dazu ein Migrant und die mögen eben nicht alle. Reflexion! ... aber gibt natürlich niemand offen zu.)

Stell dir vor, du stehst an einem kühlen Herbstmorgen im Bergischen Land; auf dem Weg zum Job. Der Nebel hängt noch zwischen den bewaldeten Hügeln des Tals, und aus dem alten Backhaus eines Fachwerkhofes unten an der Stra0e zieht der Duft von frisch gebackenem Brot. Es ist der "Geruch von Heimat", von harter Arbeit auf dem Feld und in den Fabriken, und von der einfachen, ehrlichen Freude am Tisch. Dieses Brot, das Nullbruut, erzählt genau diese Geschichte. Und es braucht nicht viel drumherum.

Historisches

Im Bergischen Land, jener hügeligen Region zwischen Wupper und Sieg, hat das Brotbacken seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung. Die Böden waren oft sehr karg, das Klima rau, und die Menschen mussten aus dem, was sie eben hatten, das Beste machen und was sie konnten. Weizen und Roggen wuchsen hier, aber auch die Äpfel auf den Streuobstwiesen, aus denen das süße, dunkles Apfelkraut gekocht wurde; ein echter Bergischer Klassiker, der früher als „Arme-Leute-Zucker“ diente. Je nach Ort und Vorrat kam aber auch das rheinische Rübenkraut zum Einsatz.

Der Name „Nullbruut“ (im Bergischen Dialekt) leitet sich vermutlich vom alten Wort für „Scheitel“ oder „Kamm“ ab; jener charakteristische tiefe Einschnitt, den das Brot vor dem Backen erhält. Für die Bergischen war es das Brot, das man sonntags oder zu besonderen Anlässen backte: knusprig, saftig, mit einer leichten Süße vom Rübenkraut.

Das Bergische Land war im 19. und frühen 20. Jahrhundert stark industrialisiert (Textilfabriken, Metallverarbeitung und Papier). Das Nullbruut gehörte als preiswertes, nahrhaftes und lange haltbares Mischbrot zum Alltag vieler Arbeiter:innenfamilien. Es war ein Stück Stabilität und Kraftnahrung in unsicheren Zeiten; typisches „Mitnehm-Brot“ für die Schicht oder Bestandteil der Bergischen Kaffeetafel. 

Erzählung

Eine alte Damen erzählte mir vor Jahren eine Geschichte von ihrer Großmutter zu diesem Brot, was sie zu einem unserer Frühstücke mitbrachte. Während eines harten Streiks in den Wuppertaler Textilfabriken, soll ihre mutige Tante namens Grete heimlich in einer Waschküche Dutzende Nullbruut gebacken haben. Sie verteilte sie dann nachts an die Streikposten; das Brot mit der kräftigen Roggennote und der sanften Süße sollte den Männern und Frauen Kraft geben, standhaft zu bleiben. „Unser Nullbruut hält zusammen, genau wie wir“, soll sie dazu gesagt haben. Die Geschichte endet damit, dass ein Fabrikbesitzer in diesem Streik das Brot als „Aufrührer-Brot“ verunglimpften, was den Zusammenhalt der Belegschaft eigentlich nur noch stärkte. Leider fanden sich zu dieser Erzählung keine Belege und auch nicht, ob es geholfen hat, aber ich glaube es gerne.

Das Rezept - Zutaten (für eine Kastenform von ca. 25 cm)

• ¼ Würfel frische Hefe (ca. 10 g)
• 75 ml + 175 ml lauwarmes Wasser
• 1 TL Zucker
• 300 g Weizenmehl Type 1050 (kräftig, mit gutem Biss)
• 150 g Roggenmehl Type 1150 (für die typische herzhafte Note)
• 75 g aktiver Sauerteig
• 1 EL Bergisches Apfelkraut; es geht natürlich auch das klassische Rübenkraut oder Rübensirup; das gibt die unverwechselbare sanfte Süße)
• 1½ TL Salz

Besondere Utensilien: Handrührgerät mit Knethaken (oder kräftige Hände), Kastenform (25 cm), Sprühflasche mit Wasser, scharfes Messer.

Zubereitung – Mit Liebe, Geduld und Bergischem Charakter

1. Der Vorteig – Der Anfang der Magie
   Bröckle die frische Hefe in 75 ml lauwarmes Wasser. Füge den Zucker und etwa vier gehäufte Esslöffel Weizenmehl hinzu. Rühre alles zu einem dicken, klebrigen Brei. Decke ihn ab und lasse ihn an einem warmen, zugfreien Ort etwa 45 Minuten gehen, bis er schön blubberig und lebendig ist. Hier entfaltet sich schon der erste Hauch von Aroma.
   
   
2. Der Hauptteig – Alles kommt zusammen 
   Gib zum Vorteig das restliche Weizenmehl, das Roggenmehl, den Sauerteig, das Apfel- oder Rübenkraut, das Salz und die übrigen 175 ml lauwarmes Wasser. Knete alles mit den Knethaken oder kräftig von Hand zu einem glatten, elastischen Teig. Er sollte sich vom Schüsselrand lösen und eine schöne Geschmeidigkeit haben. Decke ihn ab und lasse ihn 60 Minuten ruhen. Der Teig wächst sichtlich und duftet herrlich nach Sauerteig und leichter Apfel- oder Rüben-Süße.
   
   
3. Formen und letztes Gehen 
   Knete den Teig noch einmal kurz durch. Fülle ihn in die gefettete oder mit Backpapier ausgelegte Kastenform. Decke ihn ab und lasse ihn weitere 15 Minuten gehen.
   
   
4. Der Ofen – Der große Auftritt
   Heize den Backofen auf 220 °C Ober-/Unterhitze vor. Schiebe den Rost auf die mittlere Schiene und stelle eine kleine Auflaufform mit Wasser auf den Boden (für wunderbaren Dampf und eine besonders knusprige Kruste). 
   Ritze das Brot mit einem scharfen Messer einmal der Länge nach etwa 1,5 cm tief ein – das ist der berühmte „Null“, der Scheitel. Besprühe die Oberfläche leicht mit Wasser.
   
   
5. Backen
   Schiebe das Nullbruut in den heißen Ofen, gib zusätzlich eine Tasse Wasser dazu und backe es 10 Minuten kräftig an. Dann die Temperatur auf 180 °C reduzieren und das Brot in weiteren 50–60 Minuten goldbraun und knusprig fertig backen. Klopfe auf die Unterseite – es sollte hohl klingen.
   
   
6. Ruhezeit – Die wichtigste Zutat 
   Nimm das Brot aus dem Ofen, lasse es in der Form 10 Minuten ruhen, dann stürze es heraus und lasse es auf einem Kuchengitter komplett auskühlen. Erst jetzt entwickelt es sein volles, aromatisches Wesen.

Genusstipp:

Schneide es dick auf und bestreiche es großzügig mit guter, gesalzener Margarine oder Butter. Dazu passt klassisch Wurst, aber auch ein deftiger Bergischer Käse oder ein herzhafter veganer Brotaufstrich (z. B. auf Basis von Räuchertofu, Linsen oder Pilzen). Es hält sich in einem Tuch oder einer Brotdose mehrere Tage wunderbar frisch. 

Dieses Nullbruut ist mehr als nur ein Brot; es ist ein Stück lebendige Bergische Kultur, das du in deiner Küche wieder zum Leben erwecken kannst. Mahlzeit und viel Freude beim Backen!

Gegen mich wurden zwei Strafanzeigen gestellt, die im Zusammenhang mit meinem politischen Engagement für die Die Linke stehen. Beide Verfahren wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil sich daraus kein strafrechtlich relevante Anhaltspunkte und Verhalten ergeben haben.

Das ist für mich zunächst eine Erleichterung. Gleichzeitig haben mich diese Verfahren Zeit, Kraft, Energie und Nerven gekostet, was wohl das Ziel derjenigen war, die mich angezeigt haben.

Aus meiner Sicht ging es bei diesen Anzeigen nicht um die Klärung strafrechtlicher Fragen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sie auch dazu dienten, mich unter politischen Druck zu setzen, meine entschiedene Arbeit für meine Partei zu erschweren und mich zum Schweigen zu bringen. Diese Erfahrung macht sehr nachdenklich.

Ich engagiere mich seit mehr als 45 Jahre sehr entschlossen für linke Politik vor Ort, habe dort Höhen und Tiefen erlebt, und wurde zuletzt für meine Partei Die Linke von den Bürger:innen 2025 in den Stadtrat Bergisch Gladbach gewählt. Dort nehme ich mein Mandat streitbar und aus der einer kritischen Opposition wahr, um die Lebensverhöltnisse der Menschen zu verbessern. Kritik gehört immer zur Politik und zu dieser Aufgabe ebenso wie die Bereitschaft, Kritik gegen mich selbst auszuhalten, diese zu antiizipieren und sich immer auch verändern zu wollen. Das gilt für alle demokratischen Akteur:innen.

Demokratie braucht Argumente

Dies waren nicht die ersten Strafanzeigen oder Klage, mit denen ich im Zusammenhang mit meinem politischen Engagement konfrontiert wurde und die ich aushalten musste.

Selbstverständlich steht allen Personen der Rechtsweg offen, wenn sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. Das gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Problematisch wird es jedoch, wenn Strafanzeigen den Eindruck erwecken, politische Auseinandersetzungen ersetzen oder beeinflussen zu sollen und andere, sowie persönliche Gründe, dahinter stecken.

Politische Konflikte sollten in erster Linie mit Argumenten, im Dialog und im demokratischen Diskurs ausgetragen werden. Werden stattdessen strafrechtliche Vorwürfe erhoben, die sich später als absolut unbegründet erweisen, kann das einschüchternd wirken und Ressourcen binden – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt war oder nicht.

Solche Entwicklungen beobachten wir seit Jahren in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und fast immer gehen sie von Rechtsextremen aus. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir alle – unabhängig von unserer politischen Haltung – sorgfältig zwischen berechtigter Strafverfolgung und der politischen Instrumentalisierung des Strafrechts unterscheiden. Bei den beiden letzten Strafanzeigen war es etwas anders, die kamen nicht von Rechts. Umso nachdenklicher stimmt mich diese Lage, denn es zeigt auf, wie sich das politische Klima verändert hat und wie ernst die Situation tatsächlich ist.

Der Rechtsstaat hat entschieden

Die Staatsanwaltschaft hat beide Verfahren gegen mich eingestellt. Das bestätigt aus meiner Sicht, dass die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe keinen Bestand hatten und ich mich immer auf der Ebene einer durchaus streitbaren Politik, sehr sachlichen und basisdemokratischen Diskurses bewegt habe. Zugleich zeigt es, dass der Rechtsstaat funktioniert: Vorwürfe werden geprüft und Verfahren eingestellt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Gerade deshalb sollte das Strafrecht nicht zum Ersatz für politische Debatten werden.

• „Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakt und Fiktion nicht mehr existiert.“ Hannah Arendt
  
  

Einschüchterung darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Diese Erfahrungen (es war nicht die erste Anzeige gegen mich) werden mich nicht davon abhalten, mich weiterhin politisch zu engagieren. Ich werde auch künftig politische und demokratische Missstände benennen, dezidierte Position beziehen und mich an demokratischen Debatten beteiligen und einmischen – sachlich, respektvoll und auf der Grundlage überprüfbarer Fakten. Ich lasse mich nicht einschüchtern und ich lass mich nicht vertreiben!

Gerade wenn Meinungen auseinandergehen, brauchen wir eine politische Kultur, die Widerspruch zulässt, ohne Menschen persönlich zu bekämpfen oder auszugrenzen.

Gemeinsam Lösungen suchen

Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von der Eskalation persönlicher Konflikte. Niemand muss seine Überzeugungen aufgeben. Aber wir sollten bereit sein, einander zuzuhören, unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen und dort Kompromisse zu finden, wo sie möglich sind. Nicht jede Meinungsverschiedenheit lässt sich auflösen und sogar Wege der Zusammenarbeit finden. Dennoch können wir respektvoll miteinander umgehen.

Ich wünsche mir, dass wir die aktuelle Schärfe überwinden und wieder stärker darüber sprechen, was uns verbindet und welche Lösungen wir gemeinsam entwickeln können. Eine lebendige Demokratie braucht unterschiedliche Meinungen, aber ebenso gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft, sich mit anderen Argumenten ehrlich auseinanderzusetzen.

Gemeinsam statt gegeneinander

Ich bin jederzeit bereit, politische Fragen sachlich und fair zu diskutieren, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Unterschiedliche Auffassungen sind dabei kein Problem. Sie sind lebendiger Ausdruck einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Entscheidend ist, dass wir sie auf dem Boden des Rechtsstaats, mit Respekt und ohne persönliche Einschüchterung austragen.

Demokratie bedeutet nicht, dass alle derselben Meinung sind. Eine vielfältige Demokratie bedeutet, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen miteinander im Gespräch bleiben.

Ich bin dazu bereit. Ihr auch? 

• „Weil der Mensch ein Mensch ist.“
  aus dem Solidaritätslied von Bertolt Brecht
  

Auch dazu lesen:

• Nicht diskutieren, sondern Strafanzeige: Autoritäre Reflexe in der Politik
  
  

• Ein bergisches Märchen aus dem Rheinland - Strafanzeige statt Argumente

🚨 BASTA! Sozialstaat verteidigen – Komm in den LINKEN BLOCK! ✊🟥

✊ DGB Kundgebung

📅 Mittwoch, 1. Juli 2026

🕔 17:00 Uhr

📍 An der Bastei, Konrad-Adenauer-Ufer, Köln

Die Bundesregierung will den Sozialstaat kaputtsparen – mit längeren Arbeitszeiten, Angriffen auf die Rente und Einschnitten bei Gesundheit und Pflege. Damit finden wir uns nicht ab!

✊ Deshalb: Komm in den LINKEN BLOCK!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund DGB machen wir deutlich:

💶 Gute Arbeit statt Sozialabbau!

👵 Sichere Renten statt Rente mit 70!

🏥 Gesundheit und Pflege sind keine Sparobjekte!

⏰ Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitszeitverlängerung!

🤝 Solidarität statt Kürzungspolitik!

📣 Bring deine Fahne, dein Schild und deine Freund:innen mit. Je größer unser Block, desto stärker unser Zeichen für einen solidarischen Sozialstaat.

Wir sehen uns auf der Straße! ✊❤️

 
Es reicht!

#DieLinke #BergischGladbach #Sozialstaat #Solidarität #DGB

Eine Satire zur die Stadt Bergisch Gladbach in Vielfalt, Demokratie & Neutralität:

Ein kleines Wunder hat sich heute im Bergisch Gladbacher Rathaus in der Stadtmitte ereignet. 

An 364 Tagen im Jahr erklärt uns die Stadtverwaltung, wie bunt, weltoffen, vielfältig und chancengerecht sie ist. Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, Sprachen, Herkunftsgeschichten und kulturellen Hintergründen arbeiten gemeinsam für die Stadt und alle Menschen, egal vorher sie kommen. Vielfalt ist ein Mehrwert. Chancen.Vielfalt. Zusammen.Wirken. Offenheit. Willkommen. #verliebtinbergischgladbach ... Das ist gut so für das "Lieblingsstädtichen" ..

Und dann kommt Fußball. Plötzlich verschwinden 1.432 Individuen und städtische Mitarbeiter;innen mit ihren ganz unterschiedlichen Vorlieben, Familiengeschichten und Identitäten in einem einzigen großen, harmonischen „Wir“. 

Doch dann steht im Text zum Reel auf dem offiziellen Instagramkonto der Stadt Bergisch Gladbach: „Wir drücken unserem DFB-Team fest die Daumen und wünschen viel Erfolg.“ So steht es unter einem Reel in Instagram. Aha! Jetzt sind alle 1.432 Mitarbeiter:innen sind einig, weil alle „bio-deutsch“ sind. Ist das so?

Unserem.

Nicht „dem deutschen Team“.

Nicht „allen Teams faire Spiele“.

Nicht „allen Bürgerinnen und Bürgern viel Spaß beim Mitfiebern – egal für wen“.

Nein.

Unserem DFB-Team.

Und weil das Ganze offenbar noch nicht ausreichend amtlich wirkte, marschieren Mitarbeitende im Instagram-Video https://www.instagram.com/p/DZ_xCk_R4T4/ mit entschlossenen Gesichtern, mit Kraftposen, deutschen Fanartikeln und Trompete ins  Rathaus, als stünde nicht die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, sondern das WM-Finale auf dem Programm. Dramatische Musik wie beim Einlaufen ins Stadion. Man wartet förmlich darauf, dass der Bürgermeister mit einer gelben Karte die Haushaltsrede eröffnet.

Da stellt sich schon eine neugierige Frage: Sind wirklich alle 1.432 Beschäftigten der Stadtverwaltung DFB-Fans? Wirklich heute alle? Allein heute spielen bei der FIFA-WM  Teams aus 12 Nationen.

Niemand für Ecuador?

Niemand für Schweden?

Niemand für Niederlande?

Niemand für Tunesien?

Niemand für Brasilien?

Niemand für die Türkei?

Niemand mit USA Familiengeschichte, der heute vielleicht USA unterstützt?

Keine Kollegin mit japanischen Wurzeln, die von den dem Pokal träumt?

Kein Hausmeister, der seit Kindheitstagen Ecuador die Daumen drückt?

Kein Auszubildender, dessen Herz für Australien schlägt?

Alle für das "DFB-Team"?
Erstaunlich.

Denn bisher dachte ich, Vielfalt bedeute, dass Menschen unterschiedlich sind. In Bergisch Gladbach leben Menschen aus über 130 verschiedenen Nationen friedlich zusammen. Offenbar bedeutet Vielfalt zur WM 2026 im Rathaus: „Du darfst sein, wer du möchtest. Aber wenn die WM läuft, bist du bitte Teil von 'unserem DFB-Team'.“

Und dann wäre da noch diese etwas unromantische Frage, die man sich als Bürgerin oder Bürger stellen darf: War da nicht irgendetwas mit dem Neutralitätsgebot? Ist die öffentliche Verwaltung nicht dazu verpflichtet, die Gesamtheit der Bevölkerung neutral und unparteiisch zu vertreten und auch so zu behandeln? Oder gilt das Neutralitätsgebot nur für Parteien, Religionen, politische Meinungsäußerungen und die Farbe von Regenbogen-Icons bei Insta und buntes Lesezeichen in E-Mail-Signaturen? Fußballnationalgefühl fällt vermutlich unter eine bislang wenig bekannte Ausnahme:

"§ 90 Abs. 11 Fanservicegesetz NRW - Kommunale Behörden dürfen sich während internationaler Turniere vorübergehend in eine Außenstelle des DFB verwandeln, sofern die Mitarbeitenden in Zeitlupe durch das Rathaus laufen und die Hintergrundmusik ausreichend episch ist."

Und weil die Stadt doch so großen Wert auf Vielfalt legt, darf man gespannt sein: Bekommen die anderen Teams, die heute oder in den nächsten Wochen ebenfalls bei der Weltmeisterschaft spielen, auch noch ihre offiziellen Glückwünsche?

Ein Video für Ecuador?

Ein Reel für Japan?

Ein motivierendes „Vamos!“ für Paraguay?

Ein „Allez les Lions!“ für Senegal?

Oder ist „Wir“ doch am Ende erstaunlich klein und meint lediglich diejenigen, die zufällig dieselbe Nationalmannschaft unterstützen wie die Social-Media-Abteilung?

Ich gebe es ganz offen zu: Als Einwohner dieser Stadt frage ich mich schon, ob ich mich von einer Verwaltung noch gleichermaßen und divers vertreten und angesprochen fühlen soll, wenn sie sich als Institution öffentlich als Fanblock einer bestimmten Nationalmannschaft inszeniert. Da stellt sich dann doch die Frage nach dem "Lieblingsstädtchen" genauso wie nach dem "Lieblingsteams". Ich verrate jetzt nicht, wo ich da stehe! Nicht, weil Fußball keinen Spaß machen darf. Im Gegenteil. Fußball lebt von Leidenschaft, Übertreibung und gelegentlichem bis immer von Realitätsverlust. 

Fußball und auch das DFB-Team ist divers und vielleicht fehlt diese Diversität bei der Stadtverwaltung, was vieles erklären würde. Aber genau deshalb sollte vielleicht die Behörde diejenige Institution bleiben, die nicht entscheidet, wer wir sind und wer heute zu „uns“ gehört. Die inklusivste Botschaft wäre wahrscheinlich gewesen: „Wir wünschen allen Teams faire Spiele, allen Fans spannende Begegnungen und hoffen, dass morgen trotz möglicher Verlängerung wieder jemand im Bürgerbüro ans Telefon geht.“

Das wäre vielleicht weniger stadiontauglich gewesen. Aber ziemlich rathaustauglich. Und womöglich sogar ein kleines bisschen vielfältiger.  Bis zum Anpfiff jedenfalls. Danach scheint die Diversity leider wieder auf der Ersatzbank zu sitzen. Fußball ist eben eine "ernste Sache".

Am Ende soll Fußball allen Spaß machen und genau darum ging es eigentlich auch nur! ;-)
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UPDATE: Das Reel wurde aus dem Instagramkonto der Stadt nach nur 3,5 Stunden wieder geloscht. Uppss... Warum? Hat sich da jemand beschwert, weil er heute Abend ein anderes Team "viel Erfolg" wünschen wollte? ... "Verstehen sie Spaß und Satire?" ich vergaß "... 

Bergisch Gladbach - Pressemitteilung:

Tomás M. Santillán, Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach (Die Linke), kritisiert die geplante Kürzung von Dolmetschleistungen um 27.200 Euro scharf und hat hierzu eine Anfrage an Bürgermeister Marcel Kreutz gerichtet.

Im März 2026 beschloss eine Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei GL gegen die Stimmen von Die Linke, SPD, Grünen und weiteren Ratsmitgliedern einen Sparkurs mit Einsparungen von rund fünf Millionen Euro. Nun liegt die Liste der Kürzungen vor; darunter auch Einschnitte bei Integrationsleistungen für Migrant:innen.

„Die Kürzung von Dolmetscherleistungen ist ein Paradebeispiel für Sozialabbau von rechts. CDU, AfD und Bürgerpartei GL sparen wieder einmal dort, wo Menschen keine starke Lobby haben. Gespart wird nicht bei Privilegien und gut vernetzten Interessengruppen, sondern bei Familien, Kindern und Migrant:innen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können“, erklärt Santillán.

Dolmetscher:innen seien keine freiwillige Luxusleistung, sondern eine Investition in Integration und eine funktionierende Verwaltung. „Wer Menschen nicht versteht und ihnen nicht ermöglicht, die Verwaltung zu verstehen, produziert mehr Bürokratie, mehr Missverständnisse und am Ende höhere Kosten. Bereits wenn zwei oder drei Menschen pro Jahr dadurch zusätzlich in Ausbildung oder Arbeit kommen, hat sich diese Ausgabe vollständig amortisiert.“

Besonders kritisch bewertet Santillán die Beschränkung auf künftig nur noch „rechtlich erforderliche“ Sprachmittlungsleistungen. „Damit wird suggeriert, dass bislang Unnötiges bezahlt wurde. Tatsächlich geht es um Schule, Ausbildung, Kinderbetreuung, Wohnen und soziale Leistungen. Gerade Kinder und Jugendliche werden die Leidtragenden sein. Wer Chancengleichheit ernst meint, darf hier nicht kürzen.“

Santillán sieht auch die Verwaltung und Bürgermeister Marcel Kreutz in der Verantwortung: „Natürlich muss ein Bürgermeister Ratsbeschlüsse umsetzen. Aber Verwaltung ist kein politischer Automat. Gerade wenn ein Beschluss mit den Stimmen der AfD zustande kommt und ausgerechnet Migrant:innen trifft, hätte ich von der Verwaltungsspitze mehr Haltung, Augenmaß und Rückgrat erwartet. Man muss rechten und migrationsfeindlichen Forderungen nicht dadurch nachgeben, dass man sie verwaltungstechnisch möglichst geräuschlos vollzieht.“

Auch die Kritik von SPD und Grünen am Sparkurs überzeugt Santillán nur bedingt: „Es reicht nicht, die Folgen später zu beklagen. Wer den Bürgermeister stellt und Verantwortung in der Verwaltung trägt, muss vorhandene Spielräume nutzen, um soziale Infrastruktur zu schützen und Kürzungen zulasten der Schwächsten zu verhindern.“

Sein Fazit fällt deutlich aus: „Ein Haushalt ist kein Taschenrechner, sondern Ausdruck politischer Prioritäten. CDU, AfD und Bürgerpartei GL tragen die Verantwortung für einen rechten Sparkurs, der Integration erschwert, gesellschaftliche Teilhabe abbaut und langfristig höhere Kosten verursacht. Wer bei Verständigung, Integration und Chancengleichheit spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.“

• Anfrage von Ratsmitglied Tomás M. Santillan Die Linke an den Bürgermeister als PDF zum Download 
• 24.06.2026: Anfrage zur Kürzungen bei Dolmetscherleistungen der Stadt Bergisch Gladbach

Die Stadt ist Teil des Problems und selbst Profiteur

Noch schwerer wiegt ein weiterer Vorwurf: Die Stadt profitiert selbst von steigenden Boden- und Immobilienpreisen und spekuliert seit Jahren selbst mit eigenem Boden, um die Kassen aufzufüllen und um die Haushaltlage zu verbessern. So entsteht eine Preisspirale, die von dem Immobilienbetrieb und der Stadtentwicklungsgesellschaft SEB beispielsweise durch das Bieterverfahren beim Verkauf seit Jahren vorangetrieben wird und damit selbst zum Spekulant geworden ist, statt die Stadt sozial im im Geemeinwohlinteresse zu entwickeln.

Steigende Bodenwerte erhöhen Grundstückserlöse, Erschließungsbeiträge, Kaufpreise kommunaler Flächen und beeinflussen finanzielle Kennzahlen im Haushalt positiv. Dadurch entsteht ein struktureller Interessenkonflikt. Während Bürger:innen unter hohen Mieten und Wohnungsnot leiden, hat die öffentliche Hand und die Verwaltungsspitze oftmals keinen ausreichenden Anreiz, die Preisspirale tatsächlich zu durchbrechen. Auch der Stadtrat will lieber abkassieren, als den Boden für kommunalen und geförderten Wohnungsbau zu verwenden. So soll auch der wertvolle Boden des Zanders-Areal, der für Wohnungsbau eingeplant wird, an private Investoren verkauft werden, statt diesen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (wie der RBS) zu überlassen.

Eine soziale Wohnungspolitik müsste genau das Gegenteil tun: Boden dem Markt entziehen, Spekulation bekämpfen und gemeinwohlorientierte Wohnformen fördern.

Stattdessen wird in Bergisch Gladbach seit Jahren zugesehen, wie Wohnraum verschwindet, während die Preise weiter steigen.

Eigentum verpflichtet – auch in Bergisch Gladbach

Artikel 14 des Grundgesetzes ist eindeutig: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Wer Wohnraum über Jahre leer stehen lässt, ihn verfallen lässt oder auf Wertsteigerungen spekuliert, verletzt diesen gesellschaftlichen Auftrag. Das gilt umso mehr in einer Stadt, die selbst von einem erheblichen Wohnungsmangel betroffen ist.

Die Frage darf daher nicht länger lauten, ob die Stadt eingreifen kann, sondern warum sie es bislang offenbar nicht ausreichend getan hat. So kann die Stadt nicht nur Vorkaufsrechte aktivieren, sondern auch Enteignungsverfahren einleiten, um den Boden für Wohnraum nutzbar zu machen.

Anfrage an den Bürgermeister zu Leerstand in Kippekausen

Aus diesem Grund liegt dem Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach eine umfassende Anfrage zu den Gebäuden in der Waidmannstr/Ecke Ottostr. in Kippekausen (download als PDF hier) vor. Darin geht es unter anderem um:

• die Ursachen des jahrelangen Leerstands,
• mögliche Verstöße gegen die Wohnraumschutzsatzung,
• bisherige Maßnahmen der Stadtverwaltung,
• mögliche Sanktionen gegen den Eigentümer in Kippekausen,
• die Rolle von Bodenspekulation,
• kommunale Eingriffsmöglichkeiten bis hin zu Vorkaufsrechten oder Enteignungen für das Gemeinwohl,
• sowie die grundsätzliche Frage nach der Wirksamkeit der Wohnraumschutzsatzung.

Wie funktioniert Bodenspekulation? Das Beispiel Wachendorff/Kradepohl

Ein Blick auf das Wachendorff-/Kradepohl-Areal zeigt, wie Bodenspekulation auch anders funktioniert. Anfang 2021 wurde das Gelände von einem Immobilienunternehmen gekauft und sollte entwickelt werden. So kündigte der Eigentümer 2022 noch vollmundig an, dass die ersten Wohnungen im Projekt „Wohnen an der Strunde“ bereits im Jahr 2025 bezugsfertig sein würden, und legte dazu grobe Pläne vor. Doch gebaut wurde nicht. Nach dem gescheiterten Projektstart und der zwischenzeitlichen Insolvenz im Firmengeflecht des Eigentümers ist das Vorhaben faktisch ins Stocken geraten. Tatsächlich ist bis heute kein Baustart erfolgt, sodass die Fertigstellung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Die Stadt hat darauf reagiert, den Bebauungsplan gestoppt und ein Vorkaufsrecht beschlossen, um das Gelände angeblich nicht der weiteren Spekulation zu überlassen. Genutzt hat das bislang wenig, denn der Wert des Areals ist weiter gestiegen und die Spekulation geht munter weiter.

Die Forderung von Die Linke Bergisch Gladbach, dem entschlossen und wirksam entgegenzutreten, ein formales Enteignungsverfahren einzuleiten und das Gelände anschließend in kommunaler Trägerschaft zu entwickeln  (siehe hier Antrag als PDF), um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde vom Stadtrat verworfen. Nachdem sogar Lobbyisten von Haus & Grund e. V. eine Demonstration gegen Die Linke organisiert hatten, fand der Vorschlag keine Mehrheit im Stadtrat.

Vor wenigen Wochen (2026) gab es zwar erneut Gespräche mit den Eigentümern über eine mögliche Reaktivierung des Projekts. Konkrete und belastbare Planungen liegen jedoch weiterhin nicht vor, sodass eher davon auszugehen ist, dass es sich dabei um eine Beruhigungspille handelt, um den zunehmend lauter werdenden Enteignungsforderungen der Wohnungskampagne von Die Linke etwas entgegenzusetzen. Aufmerksame Beobachter:innen können den Eindruck gewinnen, dass es dem Eigentümer gelungen ist, die Stadtverwaltung einzulullen, um Zeit zu gewinnen, auf weiter steigende Bodenpreise zu warten und das Gelände später mit hohem Gewinn zu verkaufen.

Nach Angaben von BORIS.NRW sind die Bodenrichtwerte dort von 130 €/qm im Jahr 2020 auf 540 €/qm in 2025 gestiegen – ein Anstieg um 315,38 % innerhalb von fünf Jahren. Der formale Eigentumsübergang erfolgte Anfang 2021, was unmittelbar zu einem Sprung des Bodenrichtwerts von 130 Euro auf 440 €/qm führte. 2022 versprach der neue Eigentümer den baldigen Baubeginn. Wahrscheinlich wird der Wert für 2026 nochmals um drei bis fünf Prozent steigen.

Da klatschen die Anleger in die Hände und lachen sich ins Fäustchen, denn damit könnte der Eigentümer beim Verkauf des Grundstücks bereits eine enorme Wertsteigerung erzielen und den Gewinn abschöpfen, ohne dass bislang auch nur eine einzige Wohnung geschaffen wurde. Tatsächlich reichte es offenbar aus, der Stadtverwaltung einige ansprechende Visualisierungen vorzulegen, unvollständige Planungen einzureichen und zahlreiche Zusagen zu machen, von denen bisher nichts umgesetzt wurde. Auch zuletzt wurden wieder Versprechungen abgegeben, während die Stadtverwaltung dazu schweigt. So wird aus ehemals günstigem Gewerbeland innerhalb weniger Jahre wertvolles Bauland.

Bergisch Gladbach: Abkassieren ohne Risiko

Das ehemalige Gelände "Wachendorff" ist eine typische Konversionsfläche: Es gibt keinen neuen abschließend festgesetzten Bebauungsplan für Wohnen oder Gewerbe und der alte Plan von 2007 ist im Geoportal der Stadt hinterlegt. Auch gilt der übergeordnete Flächennutzungsplanung, während ein neuer Bebauungsplan noch im Verfahren ist. Im Flächennutzungsplan ist das Wachendorffgelände überwiegend als gewerbliche Baufläche dargestellt, zugleich aber bereits mit der planerischen Perspektive eines künftigen gemischten Stadtquartiers versehen. 

Selbst wenn die Stadt das Gelände vor einem neuen Bebauungsplan enteignen würde, wie es Die Linke beantragt hat (siehe Antrag hier), müsste sie eine Entschädigung zahlen, deren Höhe rechtlich und gutachterlich zu bestimmen wäre. Allerdings wäre klar, dass der Preis deutlich über dem ursprünglichen Kaufpreis liegen würde, da mit dem Gelände erhebliche Profiterwartungen verbunden sind und auch von allen Seiten (inkl. der Stadt) versprochen. Die Eigentümergesellschaft könnte dadurch weiterhin von den zwischenzeitlich gestiegenen Bodenwerten profitieren. In Boris.NRW liegt der Wert des Bodens schon über den von benachbarten Mischgebieten und liegt auf dem Niveau von Preisen für Wohnbauland im Stadtteil.

Rechtsstaatliche zulässig wäre eine Enteignung durch die Kommune. Die Stadt hätte dann die Möglichkeit, tatsächlich Wohnungen zu bauen, sozialpolitische Ziele zu verfolgen und das Gelände im Interesse der Allgemeinheit zu entwickeln. Den Preis für jahrelange Untätigkeit und Bodenspekulation zahlen am Ende vor allem die Mieter:innen und die Steuerzahler:innen.

Kritiker:innen sehen gerade am Gelände Wachendorff/Kradepohl ein Paradebeispiel dafür, wie Kommunen durch Umwidmungen und planungsrechtliche Aufwertungen selbst zur Verteuerung von Grund und Boden beitragen. Die steigenden Bodenpreise schlagen sich langfristig auch in höheren Immobilienpreisen und Mieten nieder. Gleichzeitig ist bis heute unklar, wann auf dem Gelände tatsächlich die ersten Wohnungen bezugsfertig sein werden.

Bis dahin können noch viele Jahre vergehen – und mit jedem weiteren Anstieg der Bodenwerte wächst der potenzielle Gewinn des Eigentümers, ohne dass zusätzlicher Wohnraum entstanden ist. Dieses Szenario droht auch auf dem Zanders-Areal, sobald es an private Immobilienunternehmen verkauft werden würde.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wer soll von den Wertsteigerungen profitieren, die maßgeblich durch kommunale Planung und öffentliche Infrastruktur ermöglicht werden; die Allgemeinheit oder private Grundstückseigentümer? Diese Frage steht im Zentrum jeder Debatte über Bodenspekulation und bezahlbares Wohnen.

Wohnen ist keine Ware - Soziale Stadtentwicklung im Interesse ALLER

Auch der Fall Waidmannstraße/Ottostraße steht exemplarisch für eine verfehlte Boden- und Wohnungspolitik. Während Wohnraum knapp ist, werden Wohnungen und Bauland für Wohnungen dem Markt entzogen. Während Familien eine Wohnung suchen, verfallen Gebäude. Und während die Politik von Wohnraumschutz spricht, bleiben die Ergebnisse unsichtbar, denn das Bauprojekt wird gezielt verzögert.

Eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung darf sich nicht an Renditeinteressen orientieren. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Spekulationsmasse. Die Stadt Bergisch Gladbach muss endlich konsequent gegen Leerstand, Verwahrlosung und Bodenspekulation vorgehen – nicht nur mit Satzungen auf dem Papier, sondern mit wirksamen Maßnahmen in der Praxis.

Der Fall Kippekausen zeigt: Die Bürger:innen haben jedes Recht zu fragen, ob die Stadt ihre Aufgaben erfüllt – oder ob sie längst mehr die Interessen von Reichen schützt als die Interessen der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen. Auch hier ist eine Diskussion über Enteignung berechtigt!

Als PDF zum Download:

• Anfrage von Ratsmitglied Tomás M. Santillán Die Linke
  zum Leerstand Gebäude Waidmannstr. / Ecke Ottostrasse in Kippekausen Bergisch Gladbach
  
  
• Bürger:innenantrag aus 2025 „Bezahlbarer Wohnraum und klimagerechte Stadtentwicklung für Bergisch Gladbach - Tomás M. Santillán Die Linke Bergisch Gladbach

Die Idee einer offenen Gesellschaft ist einfach – und zugleich politisch herausfordernd: Alle Menschen sollen frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Unabhängig davon, woher sie kommen, wie sie aussehen, woran sie glauben oder wen sie lieben. Eine offene Gesellschaft schützt nicht nur individuelle Freiheit, sondern schafft auch die sozialen Voraussetzungen dafür, dass diese Freiheit für alle Realität wird.

Aus fortschrittlicher Perspektive gehört dazu zwingend: Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine echte Offenheit. Eine Gesellschaft, in der Armut wächst, Teilhabe eingeschränkt ist und Menschen gegeneinander ausgespielt werden, wird angreifbar für rechte Ideologien. Deshalb ist die offene Gesellschaft immer auch ein sozialer Auftrag.

Der Tag der Offenen Gesellschaft verfolgt klare Ziele:

Dieser Tag soll Räume schaffen für Begegnung statt Abschottung, für Gespräche statt Vorurteile, für Zuhören statt Polarisierung. Menschen sollen miteinander ins Gespräch kommen – auch dann, wenn sie unterschiedliche Erfahrungen, Meinungen oder Lebensrealitäten haben. Es geht darum, gesellschaftliche Spaltung nicht hinzunehmen, sondern ihr etwas entgegenzusetzen: Dialog, Respekt und gemeinsames Handeln.

Gleichzeitig ist der Tag ein politisches Signal: Demokratie lebt nicht nur in Parlamenten, Räten und Parteien, sondern im Alltag, bei der Arbeit, beim Sport und eigentlich überall.  Dort, wo Menschen sich begegnen, unterschiedliche Weltanschauungen oder Sichtweisen haben, sich widersprechen und trotzdem miteinander reden und gemeinsam bleiben. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antisemitismus wieder deutlich sichtbarer werden und rechte Narrative auch dort an Einfluss gewinnen, wo wir es gerade nicht erwartet hätten, ist dieser Tag ein bewusstes Zeichen gegen Entsolidarisierung und Menschenfeindlichkeit.

Wir erleben, dass Vorurteile, Ausgrenzung und autoritäre Machtansprüche zunehmend normalisiert werden. Umso wichtiger ist es, Öffentlichkeit demolratisch zurückzuerobern – durch Gespräche, durch Präsenz und durch ein sehr klare Haltung. 

Deshalb gilt: Wir machen mit und zeigen Flagge.

Für eine offene Gesellschaft, die nicht naiv ist, sondern wachsam. Nicht neutral, sondern solidarisch. Nicht ausgrenzend, sondern antifaschistisch.

• Tag der Offenen Gesellschaft – Bergisch Gladbach
  Begegnung, Dialog und Haltung im öffentlichen Raum
  Samstag, 20. Juni 2026, 15:30 - 18:30 Uhr
  Konrad-Adenauer-Platz - Stadtmitte Bergisch Gladbach

Für Demokratie. Für Vielfalt. Für soziale Gerechtigkeit. Gegen Rassismus und Antisemitismus.

Hier mehr Infos dazu: 

• Tag der Offenen Gesellschaft: Treffpunkt Offline am 20. Juni 2026 – Initiative Offene Gesellschaft

Bergisch Gladbach ist ein Lehrstück dafür, wie lokale Politik im Dienste des Kapitals das Interesse der Menschen und Gemeinwohl systematisch verrät. Während die Wohnungskrise offenkundig für alle eskaliert – der Mietspiegel 2026 liegt bei durchschnittlich 13 €/m², in guten Lagen bis zu fast 15 €/m² –, bleiben bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener, Familien und Rentner:innen ein rares Gut. Neubau dient fast ausschließlich Besserverdienenden, der Sozialwohnungsbestand schrumpft, und die Stadt wächst weiter, ohne dass die arbeitende Bevölkerung davon profitiert.

Statt dieser sichtbaren Not mit einer offensiven kommunalen Wohnungspolitik zu begegnen, betreibt die Stadtverwaltung und die sie tragenden Kräfte (CDU, FDP, SPD und Grüne als Mitläufer) weiterhin eine knallharte neoliberale und längst überholte Standortpolitik. Öffentliche Gelder und kommunale Instrumente fließen reichlich, wenn es um die Sicherung von Gewerbeflächen und Investoreninteressen geht – bei bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur heißt es aber plötzlich „kein Geld da“ und „wer soll das bezahlen?“. Das ist keine neutrale oder soziale Verwaltung, das ist Klassenpolitik für Reiche und gegen Arbeitnehmer:innen mit Familien. Mit dieser Politik dient diese Stadtverwaltung nicht den Menschen, sondern den Profiten von Investoren und Spekulanten. Sie verwalten die Wohnungsnot, statt sie wirksam und entschlossen zu bekämpfen.

Isover-Gelände: Vorkaufsrecht als halber Schritt

Die aktuelle Sicherung eines Vorkaufsrechts auf dem Isover-Gelände (in-gl.de berichtet) zeigt dieses Muster exemplarisch. Die Stadt handelt schnell, um Flächen für „wirtschaftliches Wachstum“ und Gewerbe zu reservieren und setzt auch viel Geld dafür ein. Dafür ist plötzlich immer genug Geld da und es ist immer wieder ein „Wunder“ woher das kommt. Geld ist also doch da  ., wenn es politisch gewollt wird.

Am Standort Isover in Bergisch Gladbach wird weiterhin in reduziertem Umfang mit 60 Kolleg:innen produziert. Dass ein traditionsreicher Industriestandort nach dem Abbau der Glaswolleproduktion nur noch als Rumpfbetrieb weiterläuft, zeigt einmal mehr, wie schnell Arbeitsplätze unter wirtschaftlichem Druck geopfert werden, während die Menschen vor Ort mit Unsicherheit zurückbleiben.

Sicherung von Arbeitsplätzen muss Vorrang haben

Die kommunalpolitische Perspektive muss sein: Im Mittelpunkt müssen die Beschäftigten stehen – nicht die Frage kurzfristiger Verwertbarkeit von Flächen oder betriebswirtschaftlicher „Optimierung“. Die Stadt darf sich nicht in eine Zuschauerrolle drängen lassen, sondern muss aktiv Druck machen, damit die Arbeitsplätze gesichert und gute Arbeitsbedingungen erhalten bleiben. Dazu gehört vor allem, verbindliche Zusagen für den Standort und langfristige Perspektiven für die Kolleg:innen einzufordern. Eine mögliche Vorkaufsoption für das Gelände durch die Stadt kann dabei höchstens das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Instrumente ausgeschöpft sind. Vorrang muss immer haben, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Beschäftigten nicht in Unsicherheit gelassen werden, während über ihre Zukunft zwischen Unternehmensinteressen und Flächenverwertung verhandelt wird.

Das Vorkaufsrecht ist richtig und notwendig

Da formale Verankerung eines Vorkausfsrechts für das ISOVER-Gelände, so wie es die Stadtverwaltung nun vorgeschlagen hat, kann Spekulation verhindert und der Kommune Einfluss auf die Stadtentwicklung sichern. Doch das reicht bei weitem nicht. Das Vorkaufsrecht ist ein erster Pflock gegen die Spekulanten. Aber wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben. Wenn der Eigentümer das Gelände weiterhin als Anlageobjekt behandelt, muss die Enteignung folgen – im Interesse der Beschäftigten und der ganzen Stadt.

Wachendorff/Kradepohl-Gelände: Skandalöses Versagen seit über 20 Jahren

Der absolute Skandal und Negativbeispiel ist die Gewerbefläche Wachendorff-Gelände in Gronau. Seit dem Produktionsende 2003 liegt dieses zentrale Areal brach, verfällt, wurde und wird zum Spielball von Spekulation und Stadt Bergisch Gladbach. Der jetzige Eigentümer und „Investor“ hält die Stadt seit Jahren mit leeren Ankündigungen und großen Shows hin – ohne dass nennenswert etwas passiert. Die Stadt wartet ab, statt zu handeln. Das ist kein Pech, das ist kommunalpolitisches Versagen auf ganzer Linie. Erst 2025 hat der Stadtrat das Vorkaufrecht für dieses Gelände beschlossen, was deutlich macht, dass diese Erkenntnis auch dort zumindest angekommen ist.

Über 20 Jahre Leerstand, während Tausende Bürger:innen auf bezahlbaren Wohnraum warten – das ist kein Zufall, das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die Linke hat 2025 die Enteignung beantragt, weil Spekulation kein Grundrecht ist. Die Stadt sollte dem Eigentümer des Wachendorffgeländes jetzt ein Kaufangebot machen und bei Scheitern ein formales Enteignungsverfahren einleiten.  Ziel für Die Linke und dem Bürgerantrag (hier als PDF): Mindestens 450–750 bezahlbare, klimagerechte Wohnungen in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand, mit Kita, Senioreneinrichtungen, barrierefreiem Wohnen und echter Bürger:innenbeteiligung. Spekulation darf nicht über dem Gemeinwohl stehen!

Linke Forderungen für Bergisch Gladbach

Die Perspektive ist klar: Wir brauchen eine radikale Wende hin zu einer solidarischen und sozial-ökologischen Stadtpolitik. Genug der neoliberalen Sackgasse! Enteignet die Spekulanten, baut massenhaft bezahlbaren Wohnraum und stellt die Menschen in den Mittelpunkt – nicht die Renditeerwartungen von Investoren.  

• Kommunale Bodenpolitik und Enteignungen bei Spekulation und Leerstand.  
• Massiver Ausbau von 100% gefördertem und bezahlbarem Wohnungsbau sowie starke Genossenschaften.  
• Priorität für gute, sichere Arbeitsplätze und gerechten Strukturwandel statt blinder Gewerbeförderung und klimaschädlicher neoliberaler klassische Standortpolitik.
• Echte demokratische Beteiligung der Mieter:innen, Beschäftigten und Nachbarschaften.
• Umverteilung der Haushaltsmittel: Weg von Prestigeprojekten hin zu sozialer Infrastruktur und Klimagerechtigkeit.

Die aktuelle Politik der Stadt Bergisch Gladbach ist eine Kapitulation vor dem Markt und vor den Reichen in dieser Stadt. Sie schützt Profite, während Menschen in unsicheren Jobs und teuren Wohnungen zurückbleiben und Brachen verrotten. Mit einem Vorkaufsrecht holt sich der Stadtrat ein Stück wieder zurück und gewinnt möglicherweise Handlungsspielräume und Optionen für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklung. 

Soziale und klimagerechte Zukunftsvision für das Isover-Gelände:

Stellen wir uns das Isover-Gelände einmal wirklich zukunftsfähig vor: Ein neues, lebendiges Stadtquartier, in dem auf rund 11 Hektar mindestens 500–700 bezahlbare Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft könnte entstehen – barrierefrei, energieplus und mit hohem Grünanteil. Klimagerechte Holzbauweise, Photovoltaik auf allen Dächern, Nahwärmenetze und Regenwassermanagement machen das Quartier nahezu CO₂-neutral. Große Park- und Gemeinschaftsflächen, ein neuer Stadtteilpark, eine Kita, ein Quartierszentrum und Räume für soziale und kulturelle Projekte schaffen echten Lebensraum für alle, junge Menschen, Familien und Senioren. 

Gleichzeitig können gute tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen, in der sozial-ökologischen Transformation, der Kreislaufwirtschaft und der Pflege. Die ehemaligen Industrieflächen brauchen nicht einfach versiegelt werden, sondern können zu einem Vorzeigeprojekt für eine solidarische Stadtentwicklung und nachhaltige Wirtschaftsförderung mit guten Arbeitsplätzen werden, bei dem die Beschäftigten, Mieter:innen und die Nachbarschaft mitentscheiden. So könnte aus einer brachfallenden Industriebrache ein Ort werden, an dem gute Arbeit, innovative Produktion, Wohnen als Menschenrecht und Klimagerechtigkeit endlich zusammenkommen – statt weiterer Profite für wenige.

Bergisch Gladbach braucht eine starke linke Opposition

Es wird immer klarer, dass Bergisch Gladbach eine starke linke Opposition im Stadtrat und eine gemeinsame linke Fraktion braucht, die konsequent Druck –  für bezahlbares Wohnen als Menschenrecht und für eine Stadt, die den arbeitenden Menschen dient, nicht dem Kapital.

Die eigentliche Auseinandersetzung um „Eine Stadt für Alle!“ hat gerade erst begonnen. Vorkaufsrecht allein reicht nicht. Enteignung für das Gemeinwohl wo nötig – und eine Politik, die endlich die Seite der Mehrheit wählt.

Hier dazu lesen:

• Bürger:innenantrag „Bezahlbarer Wohnraum und klimagerechte Stadtentwicklung für Bergisch Gladbach“
  
  

• PDF-Download > Bürger:innenantrag zum Gewerbegebiet Wachendorf/Kradepohl - Enteignung - Verfasser Tomás M. Santillán Die Linke 

Nachgefragt: Wie viele Smartphones wurden Geflüchteten im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach abgenommen?

Ein Smartphone ist heute weit mehr als ein technisches Gerät. Es ist Adressbuch, Familien- und Fotoalbum, Videoerinnerungen, Kommunikationsmittel und oft die einzige Verbindung zu Angehörigen in Krisen- und Kriegsgebieten. Wer einem Menschen das Smartphone nimmt, nimmt ihm häufig auch den Kontakt zu seiner Familie, zu Unterstützer:innen und zu rechtlichem Beistand. 

Genau deshalb sorgt die Praxis deutscher Ausländerbehörden, Mobiltelefone von Geflüchteten einzuziehen oder auszuwerten, seit Jahren für massive Kritik von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Besonders für Aufsehen sorgte zuletzt die Stadt Köln. Nach Medienberichten zog das Kölner Ausländeramt im Jahr 2025 bereits 130 Datenträger von Geflüchteten und ausreisepflichtigen Personen ein. Die Geräte wurden teilweise nicht nur ausgewertet, nicht zeitnah zurückgegeben, sondern bis zur Ausreise einbehalten. Netzpolitik.org spricht davon, dass die Geräte regelrecht gehortet wurden. (siehe hier Bericht)

Die Ratsfraktion der Linken in Köln hat diese Entwicklung kritisch begleitet und Aufklärung eingefordert. Auch wir wollen nun wissen, wie die Situation im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach aussieht.

Meine Fragen an Landrat und Bürgermeister

Als Ratsmitglied für Die Linke habe ich deshalb eine Anfrage an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach gerichtet.

Ich will unter anderem wissen:

• Wie viele Handys, Smartphones und Datenträger wurden 2025 und 2026 Geflüchteten und Asylsuchenden abgenommen?
• Aus welchen Gründen erfolgte dies?
• Welche Behörde war jeweils verantwortlich?
• Hat die Auswertung überhaupt die gewünschten Informationen geliefert?
• Wie viele Geräte wurden wann zurückgegeben?
• Wie lange mussten die Betroffenen auf ihr Eigentum warten?
• Wie viele Geräte befinden sich noch immer im Besitz der Behörden?

Diese Fragen sind notwendig, denn bislang fehlt jede öffentliche Transparenz über Umfang, Dauer und tatsächlichen Nutzen dieser Praxis.

Grundrechte gelten für alle Menschen

Behörden haben tatsächlich ein berechtigtes Interesse daran, Identitäten festzustellen. Doch die entscheidende Frage lautet: Ist das massenhafte Auswerten oder Einziehen persönlicher Smartphones verhältnismäßig?

Geflüchtete werden häufig behandelt, als stünden sie grundsätzlich unter Verdacht. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not geflohen sind, werden mit Maßnahmen konfrontiert, die bei anderen Bevölkerungsgruppen zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würden.

Auf einem Smartphone befinden sich oft Jahre persönlicher Kommunikation, Fotos und Videos von Familienangehörigen, Gesundheitsdaten, Kontakte zu Anwält:innen oder Informationen über politische Verfolgung. Der Zugriff auf diese Daten stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Wer Schutz sucht, darf nicht zum Objekt staatlicher Datensammlung werden.

Landrat und Bürgermeister müssen Stellung beziehen

Ich erwarte nicht nur statistische Antworten.  Ich will auch wissen, wie Landrat und Bürgermeister diese Praxis persönlich bewerten:

• Halten sie das Einziehen von Smartphones für angemessen?
• Halten sie es für menschenwürdig?
• Werden sie sich für einen besseren Schutz der Rechte von Geflüchteten einsetzen?
• Oder akzeptieren sie, dass Menschen, die Schutz suchen, unter einen besonderen Generalverdacht gestellt werden?

Gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen Verantwortung für den Umgang mit den Menschen, die in ihren Städten und Kreisen leben.

Die Linke steht an der Seite der Betroffenen

Die Linke wird weiterhin kritisch hinterfragen, wenn Grundrechte eingeschränkt und Schutzsuchende unter Druck gesetzt werden. Eine demokratische Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie sie mit den Starken umgeht. Sie zeigt sich daran, wie sie die Rechte derjenigen schützt, die am verletzlichsten sind.

Menschenrechte, Datenschutz, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung und die Würde des Menschen gelten nicht nur für Menschen mit deutschem Pass. Sie gelten für alle. Deshalb verlangen wir Transparenz, Aufklärung und eine politische Debatte über eine Praxis, die viele Betroffene als entwürdigend und einschüchternd erleben. Die Antworten von Landrat und Bürgermeister werden zeigen, ob sie bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Download Anfrage als PDF:

• Anfrage an Bürgermeister Bergisch Gladbach und Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis:  Wer Schutz sucht, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Mitten in der Wohnungskrise erklärt die schwarz-grüne Landesregierung NRW dem Gemeineigentum den Krieg und will die "Vergesellschaftung von Wohnraum" erschweren.

Während die Mieten immer weiter steigen, bezahlbare Wohnungen überall fehlen und immer mehr Menschen befürchten müssen, ihre Wohnung und Energie nicht mehr bezahlen zu können, verfolgt die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine bemerkenswerte und unsoziale andere Priorität: Gemeinsam mit der CSU-Regierung in Bayern drängt sie auf eine Bundesratsinitiative, die „Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände“ und „Wohnungsbaugesellschaften“ (Siehe Handelsblatt vom 9.6.2026) erschweren und dem Anwendungsbereich von Artikel 15 des Grundgesetzes enge Grenzen setzen soll, es einzuschränken. Die Begründung lautet „Investitionssicherheit“. Das meint: „Schutz für Boden- und Wohnungsspekulanten“. Die politische Botschaft dahinter lautet tatsächlich: Die Interessen von Immobilienkonzernen und Investoren sollen mehr gefördert werden als die Interessen von Mieter:innen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Menschen erleben, dass ein sozialer und gesellschaftlich verträgliche Wohnungsmarkt nicht funktioniert, wollen CDU und Grüne ein Instrument schwächen, das ausdrücklich geschaffen wurde, um wirtschaftliche Macht im Interesse der Allgemeinheit zu begrenzen. In einer solchen Lage sorgen sich CDU und Grüne um die Gewinninteressen von Investoren, die weniger in den Neubau von Wohnungen investieren. Das sagt viel über die Prioritäten dieser Landesregierung in NRW aus, denn wirksame Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum hat es und CDU/Grün in NRW nicht gegeben. 

Nicht Die Linke steht gegen die Verfassung – sondern CDU und Grüne

Die Debatte wird bewusst so verzerrt geführt. Wer über „Vergesellschaftung“ spricht, wird von konservativen Politikern gerne als „radikal oder verfassungsfeindlich“ dargestellt. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Denn Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich die Überführung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln in Gemeineigentum und tatsächlich werden jedes Jahr eine Reihe solcher Verfahren in NRW umgesetzt. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung wurde nicht versehentlich ins Grundgesetz aufgenommen. Dieses war eine bewusste Antwort auf die Erfahrung, dass wirtschaftliche Macht demokratische Gesellschaften bedrohen kann. Vergesellschaftung ist deshalb kein Angriff auf die Verfassung, sondern Teil der sozialen Marktwirtschaft und unserer Grundordnung. 

Vergesellschaftung ist Verfassungsrecht und es gibt auch andere Normen und Verfahren dazu.

Noch bemerkenswerter ist jedoch, dass die Landesregierung offenbar auch die eigene Landesverfassung ignoriert.

Die NRW-Verfassung ist deutlich fortschrittlicher als CDU und Grüne

Die Verfassung Nordrhein-Westfalens entstand nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck von Krieg, Faschismus und wirtschaftlicher Machtkonzentration und Monopole. Sie enthält deshalb einen deutlich stärkeren sozialen Auftrag als viele heutige Politiker tatsächlich wahrhaben wollen oder sogar leugnen. In Artikel 24 heißt es: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.“ Dieses sollten sich alle in der heutigen Debatte auf der Zunge zergehen lassen. Die Verfassung sagt nicht: Im Mittelpunkt steht die Investitionssicherheit. Sie sagt auch nicht: Im Mittelpunkt steht die Rendite. Sie sagt: Der Mensch steht vor dem Eigentum.

Noch deutlicher wird Artikel 27: „Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Das ist kein Antrag von Die Linke. Das ist der Text aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. (hier lesen)

Wer heute Vergesellschaftungen politisch blockieren und faktisch unmöglich machen will, stellt sich deshalb nicht nur gegen Artikel 15 des Grundgesetzes. Er ignoriert auch den sozialen und demokratischen Geist der Landesverfassung NRW. Und das tut die NRW-Regierung mit ihrem Vorstoß im Bundesrat. 

Die eigentliche Frage lautet deshalb eigentlich: Warum wollen CDU und Grüne ein Instrument zurückdrängen, das die Verfassung ausdrücklich vorsieht?

Die Grünen verraten ihre eigenen Wahlversprechen

Besonders unglaubwürdig wirkt die Rolle der Grünen, denn von der CDU sind wir nichts anderes gewohnt. Kaum eine Partei spricht häufiger davon, dass Wohnen keine Ware sein darf. Die Grünen kritisieren regelmäßig Spekulation, Verdrängung und steigende Mieten, aber Ergebnisse sehen wir nicht, wenn die Grünen dann in der Regierung sind. Denn sobald die Eigentumsfrage gestellt wird, endet der Mut. Dann stehen die Grünen an der Seite der CDU und der Eigentümer. Dann wird aus der populistischen Kritik im Wahlkampf am Markt die Verteidigung bestehender Eigentumsverhältnisse und der Reichen. Dann wird aus dem Versprechen für mehr bezahlbares Wohnen die „Absicherung von Investoreninteressen der Spekulanten“.

Die Grünen wollen den Wohnungsmarkt nur etwas sozialer gestalten oder kosmetisch aufhübschen. Die Linke dagegen stellt die Frage, warum Wohnraum überhaupt dem Profitprinzip unterworfen sein soll. Das ist der entscheidende Unterschied.

Die Linke wirkt – weil die Realität ihre Analyse bestätigt

Der Vorstoß von CDU und Grünen kommt deshalb nicht zufällig. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Forderungen von Die Linke nach Mietendeckel, öffentlichem Wohnungsbau, einer stärkeren Regulierung des Wohnungsmarktes und der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne deutlich mehr Unterstützung finden als noch vor wenigen Jahren. Die Linke wird stärker.

Die Menschen erleben jeden Monat auf ihrem Kontoauszug, dass der Markt die Probleme nicht löst. Sie erleben steigende Mieten. Sie erleben fehlende Wohnungen. Sie erleben Spekulation mit Boden und Wohnraum. Und sie erleben eine verlogene Politik, die seit Jahren dieselben Rezepte wiederholt und dieselben Misserfolge produziert, aber tatsächlich nicht unternimmt.

Deshalb gewinnt Die Linke mit ihrer Kampagne für bezahlbares Wohnen deutlich an Zustimmung in der Wähler:innengunst. Nicht weil die Menschen plötzlich radikaler geworden wären. Sondern weil immer mehr Menschen erkennen, dass die bisherige Wohnungspolitik des freien Markts gescheitert ist.

Janine Wissler (Mitglied im Bundestag – Die Linke) brachte es bereits vor Jahren auf den Punkt: „Es gibt kein Recht auf Profite mit Wohnraum.“ Diese Erkenntnis teilen heute deutlich mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren.

Bergisch Gladbach zeigt das Scheitern dieser Politik

Wer glaubt, die Debatte sei eine abstrakte Verfassungsdiskussion, muss nur auf Bergisch Gladbach schauen. Hier zeigt sich die Krise in ihrer ganzen Schärfe. Die Mieten steigen seit Jahren und liegen im Durchschnitt jetzt deutlich über 13,- €/qm. Bezahlbare Wohnungen fehlen und der Druck wächst. Familien finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Seniorinnen und Senioren können oft nicht in kleinere Wohnungen umziehen. Junge Menschen werden aus ihrer Heimatstadt verdrängt. Gleichzeitig stehen nach Angaben der Stadt über 900 Wohnungen leer. Der jährliche Bedarf von 250 bis 300 neuen Wohnungen wird seit Jahren haushoch verfehlt. Und trotzdem fehlt jeder politische Wille, die Ursachen dieser Entwicklung konsequent anzugehen und Maßnahmen zu ergreifen.

Stadtrat und Verwaltung verwalten die Krise statt sie zu lösen

Die Verantwortung dafür liegt nicht nur in Düsseldorf oder Berlin. Sie liegt auch im Bergisch Gladbacher Stadtrat und in der Stadtverwaltung. Seit Jahren werden Konzepte beschlossen. Seit Jahren werden Ziele formuliert. Seit Jahren werden Absichtserklärungen verabschiedet. Seit Jahren wird über die Wohnungsnot gesprochen. Doch die Ergebnisse bleiben aus, da es an konkreten Handeln fehlt.

Neun Monate nach der Kommunalwahl 2025 ist von einer entschlossenen wohnungspolitischen Offensive nichts zu erkennen. Die Wohnraumschutzsatzung wird nicht konsequent umgesetzt und ist somit unwirksam. Leerstände werden nicht konsequent bekämpft. Sozialer Wohnungsbau bleibt hinter dem Bedarf zurück. Die politischen Mehrheiten beschreiben zwar die Krise, reden aber drumherum – und sie lösen sie nicht.

Die Bilanz ist eindeutig: Die Wohnungsnot wächst schneller als die politischen Antworten. Die Stadt handelt nicht!

Das Wachendorff-Gelände zeigt das politischen Versagens

Kaum ein Projekt zeigt das deutlicher als das Wachendorff-/ Kradepohl Gelände. Seit Jahren wird dort gebaut, geplant, angekündigt und verschoben. Seit Jahren werden Wohnungen versprochen. Seit Jahren wird vertröstet. Und währenddessen verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Das Problem ist nicht fehlender Platz, fehlender Boden oder zu wenig Geld. Das alles ist tatsächlich vorhanden.

Das Problem ist eine Politik, die darauf vertraut, dass private Eigentümer und Investoren irgendwann schon liefern werden.

Die Linke Bergisch Gladbach fordert seit Jahren einen grundlegenden Kurswechsel. Wenn zentrale Flächen über Jahre blockiert werden, während bezahlbarer Wohnraum fehlt, darf die öffentliche Hand nicht länger tatenlos zuschauen. Die Überführung solcher Flächen in öffentliche Hand muss ernsthaft geprüft werden. Nicht aus ideologischen Gründen. Sondern weil die Realität zeigt, dass das bisherige Modell gescheitert ist.

Die entscheidende Frage: Was macht die SPD?

Noch ist keineswegs entschieden, ob der Vorstoß von CDU und Grünen im Bundesrat Erfolg haben wird. Denn nun müssen die SPD-geführten und SPD-mitregierten Länder im Bundesrat Farbe bekennen. Doch auch die SPD hat über Jahre immer wieder erklärt, Wohnen dürfe keine Ware sein. Sie hat uns auch besseren Mieterschutz versprochen. Sie hat bezahlbares Wohnen für alle versprochen. Nun wird sich zeigen, wie ernst diese Versprechen gemeint waren. Bisher zeichnet sich aber nicht Mal ein Versuch ab, die Lage der Menschen zu verbessern.

Wird die SPD in der Bundesregierung und im Bundesrat den Versuch unterstützen, ein ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehenes Instrument einzuschränken? Oder erinnert sie sich daran, dass Artikel 15 kein Versehen der Verfassung ist, sondern ein bewusst geschaffenes Mittel zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht? Wird sie sich auf die Seite der Immobilienwirtschaft stellen? Oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter? Für viele Menschen wird diese Entscheidung zum politischen Lackmustest.

Wem gehört die Stadt?

Die Debatte über Vergesellschaftung ist keine juristische Randfrage. Sie berührt den Kern demokratischer Politik.

Gehört die Stadt den Menschen, die in ihr leben?

Oder gehört sie denjenigen, die mit Wohnungen, Boden und Immobilien fette Rendite erzielen wollen? CDU und Grüne NRW haben ihre Antwort gegeben. Sie wollen die Rechte großer Eigentümer und Spekulanten noch mehr stärken und die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle durch die Bürger:innen hart einschränken.

Die Linke gibt den Menschen eine andere Antwort. Das Allgemeinwohl der Bürger:innen steht vor den Interessen von Investoren. Genau das verlangt Artikel 15 des Grundgesetzes. Genau das verlangt die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Und genau das verlangen immer mehr Menschen, die jeden Monat erleben, dass Wohnen zum Luxusgut wird.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Keine Ware. Kein Spekulationsobjekt. Und kein Geschäftsmodell für Konzerne. Wer die Verfassung ernst nimmt, muss das Gemeinwohl über die Profite der Immobilienwirtschaft stellen. Genau darum geht es in dieser Auseinandersetzung. Und genau deshalb ist der Vorstoß von CDU und Grünen so gefährlich.

Der neue Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF) beschreibt eine Entwicklung, die alle demokratischen Kräfte alarmieren muss. In Nordrhein-Westfalen wurden 1.102 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein neuer Höchststand. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr deutlich um 17 Prozent. Besonders besorgniserregend ist dabei die zunehmende Gewalt: Die Zahl der Übergriffe und Angriffe auf Jüdinnen und Juden stieg auf 32 Fälle, die Zahl der Bedrohungen auf 33 Fälle. RIAS spricht ausdrücklich davon, dass sich Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen „bedrohlicher und gewalttätiger als zuvor“ äußert.

Für eine linke Analyse darf dabei eines nicht aus dem Blick geraten oder relativiert werden: Hinter diesen Zahlen stehen lebendige Menschen. Jüdisches Leben wird in NRW nicht nur im Internet angegriffen, sondern auf der Straße, an Schulen, Hochschulen, im Wohnumfeld vor Ort und bei öffentlichen Veranstaltungen. Antisemitismus ist keine abstrakte Kategorie, er ist real unter uns. Er bedeutet Angst, Ausgrenzung und Bedrohung für Menschen, die in diesem Land leben und unserer Nachbarschaft.

Gerade deshalb muss die Bekämpfung von Antisemitismus zum Kern linker Politik bleiben und deutlich bekräftigt werden.

Antifaschismus bedeutet auch Antisemitismuskritik

Die programmatischen Grundlagen von Die Linke sind hier eigentlich eindeutig und klar. Die Partei versteht sich als antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch. Sie tritt für die Rechte von Minderheiten ein und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Die Parteitage und die Parteiführung haben dies in den vergangenen Jahren mehrfach bekräftigt.

Heidi Reichinnek (Fraktionsvorsitzende Die Linke Bundestag) erklärte: „Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns selbstverständlich.“ Außerdem betonte sie: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ Und weiter: „Die roten Linien sind völlig klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Antisemitismus dulden wir nicht, in keiner Form.“

Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner stellte klar: „Jüdisches Leben in dieser Stadt muss wieder sicher sein. Unser Humanismus ist unteilbar.“

Jan van Aken (Pateivorsitzender) erklärte:„Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein.“

Diese Aussagen entsprechen dem antifaschistischen Selbstverständnis der Partei. Sie sollten deshalb nicht als Randbemerkungen betrachtet werden, sondern als politische Orientierung für die gesamte Linke.

Für Die Linke war und ist der Kampf gegen Antisemitismus historisch immer Teil des Kampfes gegen Faschismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder kontroverse Diskussionen über Israel, Palästina, Zionismus und den Nahostkonflikt erlebt. Einige umstrittene Beschlüsse und Äußerungen aus Parteigliederungen oder Jugendverbänden haben den Eindruck erweckt, als werde die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels verwischt.
  

Diese Debatte geht quer durch die Partei Die Linke bis herunter auf regionale Gliederungen. So hatten sich in einer informellen und nicht repräsentativen Abstimmung innerhalb des Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis 7 von 10 Mitgliedern sehr deutlich mit „Nein“ gegen eine Existenzrecht von Israel ausgesprochen, während nur 2 von 10 das Existenzrecht Israels klar befürworteten.
Diese Abstimmung über die innerlinke Kontroverse ist nur exemplarisch und offenbart aber die Brüche und steht im starken Widerspruch sowohl zur sehr unterschiedlichen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als auch zur tatsächlichen Beschlusslage der Partei.
Sie zeigt aber auch das Kräfteverhältnis in Die Linke im Rheinland und wie die Mehrheitsströmungen gegen innerparteiliche Kritik und Mahnungen durchzieht, statt deren kritischen Positionen solidarisch aufzugreifen, um gemeinsame Positionen und Politik zu entwickeln.

So entstehen offene Widersprüche zur Programmatik und der öffentlichen Wahrnehmung. Die Linke erscheint dabei nicht nur als indifferent, widersprüchlich, sondern orientierungslos und unklar in ihren Positionen und verliert insgesamt an Glaubwürdigkeit. Das wurde auch an dem knappen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz deutlich, bei dem aber nur vermutet werden kann, dass dieses auf den Beschluss zu „Zionismus Die Linken in Niedersachsen“ beeinflusst wurde. Die Linke in Rheinland-Pfalz konnte nicht in den Landtag einziehen.

Um linke Programmatik, Grundsätze und Positionen nochmal klarzustellen hat der Parteivorstand einen Antrag gegen Antisemitismus zum nächsten Parteitag in den Mittelpunkt gestellt, der zu heftigen Debatten in der Partei führt und egal in welche Richtung es geht, zu vielen Parteiaustritten führen kann. 

Der schwierige Befund des RIAS-Berichts

Der RIAS-Bericht enthält Befunde, die innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werden. RIAS beschreibt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle, die dem „links-antiimperialistischen“ Spektrum zugeordnet werden. Nach Angaben des Berichts hat sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Außerdem verweist RIAS auf Überschneidungen zwischen antiisraelischen Mobilisierungen und antisemitischen Vorfällen.

Das ist ein Befund, den Die linje ernst nehmen muss. Auch ernst genommen werden muss allerdings auch die Kritik, die aus linken, palästinasolidarischen und antiimperialistischen Zusammenhängen an RIAS NRW geäußert wird.

Warum viele Linke den Bericht kritisieren

Große Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung sehen die Einordnungen von RIAS kritisch.

Sie argumentieren, dass die Kategorie des „israelbezogenen Antisemitismus“ zu weit ausgelegt werde. Aus ihrer Position besteht die Gefahr, dass legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Besatzung oder am Krieg in Gaza vorschnell unter Antisemitismusverdacht gerät.

Viele Aktivist:innen verweisen darauf, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand, Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht mit Judenhass gleichgesetzt werden dürfen.

Auch die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird von Teilen der Linken kritisch betrachtet. Kritiker:innen befürchten, dass dadurch politische Debatten eingeschränkt und palästinasolidarische Positionen delegitimiert werden. Tatsächlich ist aber die IHRA-Definition weltweit anerkannt und von deutschen Behörden eingesetzt.  Diese Kritik sollte nicht einfach abgetan werden.

Eine demokratische Linke gibt Raum für die Kritik an Regierungen schaffen – auch an der israelischen Regierung. Sie benennt immer Menschenrechtsverletzungen, egal wo. Und sie kann die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser verteidigen, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden. Wer eine sachliche und differenzierte Kritik als antisemitisch abqualifiziert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei.

Warum Selbstkritik trotzdem notwendig bleibt

Gleichzeitig wäre es jedoch ebenso falsch, jede Antisemitismuskritik als Versuch der Einschüchterung abzutun. Denn die dokumentierten Vorfälle sind real und glaubwürdig und auch innerhalb Die Linke wird diese Kritik bestätigt und führt zu einer hart geführten innerparteilichen Kontroverse. 

Der RIAS-Bericht beschreibt, dass es bei nicht bloß um politische Meinungsverschiedenheiten geht, sondern konkrete antisemitische Beschimpfungen, Ausgrenzung, Bedrohungen und Angriffe. Tatsächlich gibt es solche Berichte auch aus innerparteilichen Zusammenhängen.

Gerade deshalb muss sich auch die Linke fragen, ob in Teilen der eigenen Szene antisemitische Narrative tatsächlich unzureichend reflektiert werden. Wo Jüdinnen und Juden kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wo antisemitische Verschwörungserzählungen, Fake-News und knallharte Lügen unkritisch reproduziert werden oder wo das Existenzrecht Israels grundsätzlich bestritten wird, endet legitime Kritik und beginnt Antisemitismus. Diese Grenze zu benennen ist keine Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige antifaschistische Politik.

Köln als Brennpunkt der Debatte

Besonders sichtbar wird dieser Konflikt in Köln, welche sich als Stadt in den letzten Jahrzehnten eigentlich ein Image für besondere Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz aufgebaut hat. Die Stadt Köln dokumentierte für 2025 insgesamt 321 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits das fünfte Jahr in Folge ein neuer Höchststand erreicht. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe stieg deutlich an. Gleichzeitig ist Köln ein Zentrum der Palästina-Solidaritätsbewegung, von Gaza-Protesten und Nakba-Gedenkveranstaltungen. Gerade um die Nakba-Demonstrationen entstanden heftige politische Auseinandersetzungen. 

Für viele Teilnehmende stehen diese Veranstaltungen für die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser seit 1948. Sie verstehen ihre Demonstrationen als Ausdruck internationaler Solidarität und als Protest gegen Krieg und Besatzung und für Menschenrechte.

Kritiker:innen wiederum verweisen darauf, dass bei einzelnen Demonstrationen immer wieder antisemitische Parolen, die Relativierung des Hamas-Terrors oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels beobachtet wurden. Der Konflikt entzündet sich deshalb nicht an der Erinnerung an die Nakba selbst, sondern an der Frage, welche politischen Kräfte auf solchen Demonstrationen präsent sind und welche Inhalte dort geduldet werden.

Die Bündnisfrage

Genau hier liegt möglicherweise die schwierigste Herausforderung für Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Eine linke Friedens- und Menschenrechtspolitik lebt von Bündnissen. Sie lebt davon, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit Organisationen und Akteuren umzugehen ist, die zwar an friedenspolitischen Mobilisierungen teilnehmen, gleichzeitig aber autoritäre, fundamentalistische oder antisemitische Positionen vertreten.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren Debatten darüber, welche Gruppen bei einzelnen Demonstrationen, Kundgebungen und Bündnissen präsent waren. Dabei wurden immer wieder auch islamistische oder islamistisch beeinflusste Organisationen thematisiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen einen teilweise unzureichenden Umgang mit Bündnispartner:innen und gegen fehlende politische Abgrenzungen.

Dabei ist Vorsicht geboten: Die bloße Teilnahme muslimischer oder migrantischer Gruppen an Demonstrationen darf niemals mit Islamismus verwechselt oder gleichgesetzt werden. Ebenso wenig kann aus einzelnen Vorfällen pauschal auf ganze Bewegungen geschlossen werden.

Dennoch bleibt die politische Frage berechtigt, ob Bündnisse ausreichend darauf achten, wer unter ihrem Dach mobilisiert und welche Symbole, Fahnen oder Parolen dort sichtbar werden und auch geduldet werden.

Gerade eine antifaschistische und emanzipatorische Linke sollte dabei konsequent sein. Wer sich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus stellt, darf autoritären oder fundamentalistischen Ideologien keinen politischen Freiraum anbieten ihre Ideologie zu verbreiten – unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder vermeintlich antiimperialistisch begründet werden.

Antisemitische Narrative

Ein weiteres Problem besteht darin, dass antisemitische Narrative häufig nicht in offenem oder klassischem Gewand auftreten, sondern getarnt werden, um sie den Menschen unterzuschieben. Sie werden oftmals über Verschwörungserzählungen, selektive und zweifelhaften Informationskanäle, Täter-Opfer-Umkehrungen oder die unkritische wohlwollende Verbreitung von Inhalten autoritärer und islamistischer Akteure transportiert, die weit von linken Positionen entfernet sind.

Auch im Umfeld von Die Linke in NRW werden entsprechende Debatten geführt. So wird im Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischen Kreis darüber gestritten, wie mit Social-Media-Beiträgen und politischen Veröffentlichungen einzelner Funktionsträger des Kreisvorstands umzugehen ist.

Kritiker:innen dokumentieren, dass ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes wiederholt Inhalte verbreitet hätte, die nach ihrer Auffassung antisemitische Verschwörungsnarrative bedienen oder Positionen und Erklärungen der Hamas unkritisch teilen und weiterverbreiten würden. Die entsprechenden Beiträge sind nach Angaben der Kritiker:innen öffentlich dokumentiert.

Die Vorwürfe werden innerhalb des Kreisverbandes unterschiedlich bewertet. Während Kritiker:innen darin eine problematische Übernahme antisemitischer und islamistischer Narrative sehen, verweisen Unterstützer:innen auf das Recht politischer Meinungsäußerung sowie auf die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Eine öffentlich erkennbare Distanzierung oder politische Konsequenz durch den Kreisvorstand Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis wird bislang wohl abgelehnt und sich mit dem Kreisvorstandsmitglied solidarisiert.

Unabhängig von der Bewertung des konkreten Falles verweist die Auseinandersetzung auf ein grundsätzliches Problem: Die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung, Solidarität mit Palästina und der Übernahme antisemitischer oder islamistischer Narrative wird auch innerhalb linker Organisationen und Bündnisse kontrovers diskutiert. Gerade deshalb bedarf es unbedingt einer offenen, respektvollen, transparenten und faktenbasierten Debatte.

Eine Debatte ohne Feindbilder

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, die Debatte nicht als Kulturkampf innerhalb der Linken zu führen. Es gibt reale Erfahrungen von Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten, die sich pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt fühlen. Es gibt ebenso reale Erfahrungen jüdischer Menschen und antisemitischkritischen Linken, die sich in Teilen der Szene ausgegrenzt oder nicht ernst genommen fühlen. Beides muss ausgesprochen werden können, um Respekt wieder herzustellen.

Eine solidarische Linke darf weder Antisemitismus relativieren noch berechtigte Kritik an Regierungen delegitimieren. Sie muss in der Lage sein, jüdisches Leben konsequent zu schützen und gleichzeitig für die Rechte der Palästinenser:innen einzutreten.

Gerade Nordrhein-Westfalen zeigt, wie dringend diese Debatte geführt werden muss. 

Die steigenden Zahlen des RIAS-Berichts sind ein Warnsignal. Die Antwort darauf kann weder Verdrängung noch Lagerdenken sein. Notwendig sind Selbstkritik, politische Klarheit und die Bereitschaft, auch die eigenen Bündnisse und Gewissheiten kritisch und selbstkritisch zu hinterfragen.

Denn eine Linke, die Antisemitismus nicht ernst nimmt, verliert ihre antifaschistische Glaubwürdigkeit. Eine Linke, die jede Palästina-Solidarität unter Verdacht stellt, verliert ihren internationalen Anspruch. Die Herausforderung besteht darin, beides zusammenzuhalten und sich eben nicht spalten zu lassen. Genau darin liegt die politische Aufgabe der kommenden Jahre.

Download:

•  Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF)

Die Linke versteht sich als Partei der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des konsequenten Antirassismus. Dieser Anspruch muss sich nicht nur in Programmen und öffentlichen Stellungnahmen widerspiegeln, sondern tatsächlich auch in den eigenen Strukturen und im täglichen Miteinander der eigenen Partei. Gerade deshalb ist es notwendig, aktuelle Entwicklungen Im Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis kritisch zu benennen, die diesem Anspruch entgegenstehen.

Zwei migrantische Mitglieder haben der Partei Die Linke Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis einen Antrag (hier als PDF) vorgelegt, der eine Mindestrepräsentanz von 30 Prozent Mitgliedern mit Migrationsgeschichte in den Vorständen des Kreisverbandes RBK und seiner Gliederungen anstrebt. Hintergrund ist eine Entwicklung, die viele Mitglieder vor Ort mit Sorge betrachten: Nach den Vorstandswahlen 2025 sind keine migrantischen Vertreter:innen mehr aktiv und stimmberechtigt im Kreisvorstand vertreten. Das ist nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern wirft grundsätzliche Fragen nach demokratischer Teilhabe und innerparteilicher Vielfalt und Pluralismus auf. 

Viele Mitglieder mit Migrationsgeschichte erleben, dass ihre Perspektiven innerhalb der Partei nicht ausreichend berücksichtigt werden. Antirassismus wird dabei häufig zwar verbal formuliert, aber einzelnen Betroffenen überlassen, statt als gemeinsame Aufgabe der gesamten Partei verstanden und getragen zu werden.
Eine linke Partei kann jedoch nur dann glaubwürdig gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen, wenn sie diese Verantwortung als kollektive Aufgabe begreift und nicht einfach an einzelne Mitglieder und die Gruppe der Migrant:innen delegiert werden. Antirassismus und Integration muss als inklusiver Bestandteil der eigenen Politik und der Politik der gesamten Partei wahrgenommen werden.

Ausgrenzung migrantischer Mitglieder in Die Linke RBK entgegenwirken

Zugleich berichten migrantische Parteimitglieder immer wieder von mangelnder Einbindung in politische Prozesse bis hin zur Ausgrenzung aus Kommunikationsstrukturen des Kreisverbands. Genannt werden fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in Arbeitskreisen, Messengergruppen, digitalen Parteistrukturen (Cloud) oder bei der Bildung von Fraktionen und Gruppen in kommunalen Gremien.
Besonders ernst genommen werden müssen solche Wahrnehmungen dann, wenn davon nicht nur einzelne Mitglieder, sondern auch gewählte linke Mandatsträger:innen mit Migrationsgeschichte betroffen sins, die trotz Anfrage nicht in Fraktion oder Mandatsgruppe aufgenommen wurden.
Auch wurden zuletzt ausgerechnet wieder ein Mitglied mit Migrationshintergrund aus den Kommunikationskanälen der Partei ausgeschlossen. Tatsächlich betrifft das bisher nur linke Migrant:innen im Kreisverband. Unabhängig von der Bewertung und Hintergründe einzelner Vorgänge zeigen diese Erfahrungen, dass die Frage gleichberechtigter Teilhabe nicht allein durch gute Absichten und gutgemeinte Worte beantwortet werden kann.

Werden migrantische Mitglieder nicht umfassend in politische Prozesse einbezogen, entsteht zudem die Gefahr von Stellvertreter:innenpolitik, Paternalismus und Tokenismus. Eine einzelne Person mit Migrationsgeschichte ersetzt keine echte Beteiligung.

Auch ist eine glaubwürdige linke Repräsentanz in den kommunalen Gremien wie Stadtrat und Kreistag ist stark beeinträchtigt und wurde bisher nicht umgesetzt, wenn nicht alle migrantischen Vetreter:innen und gewählten migrantischen linken Mandatströger:innen dabei einbezogen werden.

Genauso wenig darf über migrantische Perspektiven gesprochen werden, ohne die Betroffenen selbst an Entscheidungen zu beteiligen, sondern damit übergriffig und bevormundend für andere entscheidet. Eine Partei, die gesellschaftliche Ausgrenzung überwinden will, muss auch innerhalb ihrer eigenen Strukturen darauf achten, dass niemand an den Rand gedrängt oder von wichtigen politischen Prozessen ausgegrenzt wird.

Gerade deshalb ist der vorliegende Antrag mehr als eine Debatte über Vorstandsplätze. Er verbindet die Forderung nach einer Mindestrepräsentanz von 30 Prozent mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung migrantischer Teilhabe auf allen Ebene und auch in den kommunalen Gremien. Dazu gehören die aktive Förderung migrantischer Mitglieder, niedrigschwellige Beteiligungsangebote, transparente Verfahren bei Kandidaturen und Ämterbesetzungen sowie die Entwicklung diskriminierungssensibler Parteistrukturen und gemeinsame Fraktionsbildung auch mit den migrantischen Mandatsträger:innen und Mitglieder.

Ein wichtiger Bestandteil des Antrags ist zudem die Schaffung eines autonomen Arbeitskreises migrantischer Parteimitglieder im Kreisverband. Eine solche Selbstorganisation kann dazu beitragen, Erfahrungen sichtbar zu machen, politische Forderungen zu entwickeln und die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte nachhaltig zu stärken. Selbstorganisation ist kein Sonderrecht, sondern ein bewährtes Instrument demokratischer und emanzipatorischer Politik.

Die vorgeschlagene Repräsentanz von 30 Prozent orientiert sich an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland, wo inzwischen rund ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat. Die Menschen, für die wir Politik machen wollen, müssen sich auch in unseren Strukturen wiederfinden können. Repräsentation allein löst zwar nicht alle Probleme, sie ist jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen.

Die Debatte über diesen Antrag sollte deshalb nicht als Konflikt zwischen unterschiedlichen Gruppen verstanden werden, sondern als Chance für die gesamte Partei unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und bestehenden und unübersehbaren Streit zu überwinden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, wie Die Linke ihrem eigenen Anspruch besser gerecht werden kann. Eine solidarische Partei darf Hinweise auf Ausgrenzung nicht ignorieren oder relativieren. Sie muss bereit sein, Kritik anzunehmen, Strukturen zu hinterfragen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis kann nur dann dauerhaft eine glaubwürdige sozialistische und antirassistische Kraft sein, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur angesprochen, sondern gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das fehlt aktuelle leider. Die Mitgliederversammlung hat die Möglichkeit, hierfür ein deutliches Signal zu setzen: für mehr Teilhabe, mehr Repräsentation und eine Partei, die Solidarität und Antirassismus nicht nur fordert, sondern auch in den eigenen Reihen konsequent lebt.

 
Download Antrag:

• Der Antrag zur Teilhabe migrantischer Parteimitglieder an Die Linke RBK dazu hier zum Download - PDF 

Im Bergischen Land wusste wir schon immer: Wir müssen aus dem etwas machen, was der Boden hergibt. Die Landschaft ist wunderschön, aber landwirtschaftlich leider nicht die Toskana. Viel Regen, hügelige Flächen und oft eher magere Böden – da brauchte es Pflanzen, die robust sind und keinen aristokratischen Sonderwünsche nach mediterraner Sonne haben. Eine davon ist die Lupine.

Heute klingt „Süßlupine“ ein bisschen nach "Bio-Supermarkt", veganem Hipster-Cappuccino und nachhaltigem Food-Startup mit Holzlogo. Tatsächlich hat die Pflanze aber eine ziemlich bodenständige Geschichte. Schon die Römer kannten Lupinen, später wurden sie in Europa als Tierfutter, Gründüngung und Lebensmittel genutzt. Nur hatten die alten Sorten einen Haken: Sie waren bitter. Sehr bitter. So bitter, dass sie erst tagelang gewässert werden mussten, bevor sie essbar waren. Wahrscheinlich entstanden dabei die ersten ernsthaften Diskussionen darüber, ob Hunger nicht doch die bessere Alternative sei.

Erst der deutsche Pflanzenzüchter Reinhold von Sengbusch machte die Lupine in den 1920er Jahren wirklich alltagstauglich. Er züchtete die alkaloidarmen „Süßlupinen“, die ohne langes Entbittern essbar wurden. Damit bekam Deutschland plötzlich eine heimische Eiweißpflanze – lange bevor irgendwo jemand das Wort „Proteintrend“ erfand.

Und das passte hervorragend ins Rheinland und Bergische Land. Denn Lupinen wachsen auch dort, wo andere Pflanzen eher beleidigt eingehen. Gleichzeitig verbessern sie den Boden, weil sie Stickstoff aus der Luft binden. Bauern wussten das zu schätzen. Die Lupine war also nicht nur Nahrung, sondern auch eine Art natürliche Bodenpflege mit Wurzeln.

Besonders in schwierigen Zeiten spielte sie eine Rolle. Während der Weltkriege und in den Nachkriegsjahren wurde aus Lupinen sogar Kaffeeersatz hergestellt. Echter Kaffee war knapp oder teuer – also kamen geröstete Lupinenkerne in die Tasse. Nicht jeder war begeistert, aber wie wir im Rheinland wissen: „Et kütt wie et kütt.“ Und wenn kein Kaffee da ist, dann eben Lupinenkaffee.

Heute erlebt die Süßlupine ein Comeback. Nicht aus Not, sondern weil viele Menschen wieder regionaler, nachhaltiger und bewusster essen wollen. Die Pflanze enthält viel Eiweiß, Ballaststoffe sowie Magnesium und Eisen. Außerdem braucht sie keine langen Transportwege aus Übersee. Während Sojabohnen oft um die halbe Welt reisen, kann die Lupine praktisch von nebenan kommen – vielleicht sogar vom Feld hinter dem Dorf.

Und genau deshalb passt sie so gut in die bergische Küche: bodenständig, sättigend, regional und ein bisschen unterschätzt.

Zum Beispiel in einer kräftigen Bergischen Bohnensuppe mit Süßlupinen. Deftig, ehrlich und perfekt für Tage, an denen das Wetter draußen wieder zeigt, warum das Bergische Land so schön grün ist.

Rezept: Bergische Bohnensuppe mit Süßlupinen

Zutaten für 4 Personen

• 200 g gekochte Süßlupinenkerne 
• 300 g grüne Bohnen 
• 4 mittelgroße Kartoffeln 
• 1 Lauchstange 
• 1 große Zwiebel 
• 1 Liter Gemüsebrühe 
• 1 Bund Petersilie 
• 2 EL Öl oder Butter 
• Salz 
• Pfeffer 
• Muskatnuss 

Zubereitung

1. Kartoffeln schälen und würfeln. Bohnen putzen und in Stücke schneiden. Lauch in feine Ringe schneiden, die Zwiebel klein würfeln. 
2. Öl oder Butter in einem großen Topf erhitzen. Die Zwiebeln glasig anbraten, dann den Lauch hinzufügen und kurz mitdünsten. 
3. Kartoffeln und Bohnen dazugeben, alles mit Gemüsebrühe auffüllen und etwa 20 Minuten köcheln lassen. 
4. Die gekochten Süßlupinenkerne hinzufügen und weitere 5 Minuten mitziehen lassen. 
5. Mit Salz, Pfeffer und einer Prise Muskat abschmecken. Zum Schluss die gehackte Petersilie unterrühren. 

Dazu passt kräftiges Bauernbrot – und wer möchte, natürlich eine Tasse Lupinenkaffee. Ganz traditionell.

Warum der Gesetzentwurf von CDU und SPD für Kommunen mehr Schein als Sein ist

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Länder und Kommunen angeblich entlasten soll. Eine Milliarde Euro pro Jahr – das klingt nach einer großen Zahl. Doch dieser Vorschlag hält nicht, was er verspricht. Er ist mehr Schein als Sein. Für Städte vor Ort ist er nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Bundesregierung spricht von einer großen Entlastung für Länder und Kommunen: eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch was bedeutet das konkret vor Ort – in einer Stadt wie Bergisch Gladbach?

Die Realität vor Ort: 1 Million Euro vs. 50 Millionen Defizit

Rechnet man die Summe realistisch herunter, bleiben für Bergisch Gladbach gerade einmal rund eine Million Euro jährlich übrig. Eine Zahl, die schnell ihre politische Wucht verliert, wenn man sie ins Verhältnis setzt:

• erwartetes Haushaltsdefizit 2026: 48 bis 50 Millionen Euro
• mögliche Entwicklung: bis zu 84 Millionen Euro Minus
• Gesamtverschuldung / Liquiditätskredite: rund 300 Millionen Euro

Mit anderen Worten: Die viel beschworene „Entlastung“ entspricht gerade einmal einem Bruchteil dessen, was die Stadt jedes Jahr neu an Schulden macht – etwa zwei Prozent des jährlichen Defizits.

Das ist keine Lösung – das ist Symbolpolitik von CDU und SPD.

Systemfehler statt Einzelfall

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke), bezeichnet solche Maßnahmen als „unzureichend“. Er fordert stattdessen echte strukturelle Lösungen, etwa einen bundesweiten Altschuldenfonds. Denn das Problem ist nicht neu, sondern systematisch: Kommunen tragen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie ausreichend finanziert werden.

Diese Schieflage zeigt sich auch konkret in Bergisch Gladbach. Während die Stadt mit wachsenden Defiziten kämpft, bleibt die Unterstützung von oben:

• kleinteilig
• befristet
• bürokratisch
• und vor allem: viel zu gering

Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Ausbau von Kitas, Integration, soziale Leistungen, Klimaanpassung, Verkehrswende. Alles passiert vor Ort – aber die Finanzierung bleibt lückenhaft.

Die Absurdität: Das Geld ließe sich lokal selbst einnehmen

Besonders deutlich wird die politische Absurdität, wenn man sich anschaut, wie leicht sich ein vergleichbarer Betrag lokal mobilisieren ließe.

Die Parkgebühren in Bergisch Gladbach wurden seit rund 25 Jahren nicht angepasst. Eine moderate, sozial ausgewogene Erhöhung könnte ebenfalls rund eine Million Euro pro Jahr einbringen. Also genau das, was der Bund als große Entlastung verkauft.

Doch während Berlin sich dafür feiert, bleibt eine Anpassung vor Ort ein politisches Tabu – ein fast schon „heiliges Dogma“, das nicht angefasst werden darf.

Das wirft eine einfache, aber unbequeme Frage auf: Wie ernst ist eine Bundespolitik, deren „große Entlastung“ sich durch eine einzelne kommunale Maßnahme ersetzen ließe?

Das eigentliche Problem: Politischer Wille fehlt

Die Antwort ist klar: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an politischem Willen – zur Umverteilung und zu echten Reformen.

Was stattdessen nötig wäre

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch – insbesondere von Die Linke:

1. Echter Altschuldenfonds

Der Bund übernimmt einen Großteil der kommunalen Kassenkredite.

Für Städte wie Bergisch Gladbach hieße das: Entlastung in dreistelliger Millionenhöhe statt symbolischer Einmalbeträge.

2. Wer bestellt, muss bezahlen

Wenn der Bund Leistungen beschließt, muss er sie vollständig finanzieren. Schluss mit der Praxis, Aufgaben nach unten durchzureichen und Kommunen zahlen zu lassen.

3. Gerechte Steuerpolitik

Große Vermögen und Konzerne stärker besteuern – und die Einnahmen gezielt in die kommunale Daseinsvorsorge investieren: Schulen, Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Angebote.

4. Schuldenbremse reformieren

Investitionen dürfen nicht länger blockiert werden. Kommunen müssen in die Zukunft investieren können, statt kaputtzusparen.

5. Kommunen stärken – aber nicht allein lassen

Ja, lokale Maßnahmen wie Parkgebühren können sinnvoll sein. Aber sie dürfen keine Ausrede sein, um die strukturelle Unterfinanzierung zu kaschieren.

Fazit: Viel Ankündigung – keine Lösung

Was es braucht, ist eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung: dauerhaft, gerecht und bedarfsgerecht.

Die Realität in Bergisch Gladbach zeigt jedoch das Gegenteil:

Eine Million Euro aus Berlin klingt gut – verändert aber nichts an Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe und Schulden in dreistelliger Millionenhöhe.

Oder zugespitzt: Viel Ankündigung – aber keine Lösung.

Wer kandidiert, übernimmt nicht nur Verantwortung für die Partei, die ihn gewählt hat und für deren Wahlkampf, sondern vor allem für die Wähler:innen und für die anschließende politische Arbeit in Rat, Ausschüssen und Öffentlichkeit. Gerade für fortschrittliche Mandatsträger:innen bedeutet das mehr als individuelle Positionierung: Es geht um kollektives Handeln im Interesse derjenigen, die auf eine starke soziale Stimme angewiesen sind. Kommunalpolitik ist kein Ort für Eitelkeiten, sondern für gemeinsame Verantwortung. Wer gewählt wird, ist Teil eines politischen Projekts – nicht Einzelkämpfer:innen.

Im Zentrum dieser Zusammenarbeit steht die Fraktion. Sie ist das entscheidende Instrument, um linke Politik wirksam zu machen: Hier werden Strategien entwickelt, Anträge vorbereitet und politische Initiativen abgestimmt. Ohne Fraktion fehlt es an Rechten, Ressourcen und Einflussmöglichkeiten. Einzelne oder kleine Gruppen bleiben isoliert – während eine Fraktion Zugang zu Ausschüssen, finanziellen Mitteln und zentralen Entscheidungsprozessen hat. Nur so lassen sich konkrete Verbesserungen für die Menschen durchsetzen.

Viele Themen brauchen diese gemeinsame Stärke: bezahlbarer Wohnraum statt Profitorientierung, eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung, starke öffentliche Infrastruktur, eine Verkehrswende für alle statt für wenige und konsequente Armutsbekämpfung. Diese Fragen werden in Haushalten, Ausschüssen und politischen Auseinandersetzungen entschieden. Ohne eine handlungsfähige Fraktion fehlt die Durchsetzungskraft, um diesen Konflikten standzuhalten und echte Alternativen einzubringen.

Deshalb gilt unmissverständlich: Wenn es das Wahlergebnis ermöglicht, muss eine Fraktion gebildet werden. Das ist keine technische Frage, sondern eine Frage politischer Haltung. Gerechte Politik lebt von Solidarität – und Solidarität zeigt sich gerade dann, wenn unterschiedliche Persönlichkeiten zusammenarbeiten, Kompromisse eingehen und auch bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen.

Wer hingegen eine mögliche Fraktionsbildung aus persönlichen Gründen blockiert, stellt individuelle Befindlichkeiten über gemeinsame Ziele. Das ist keine Frage von Stil, sondern eine politische Entscheidung – und sie schwächt bewusst die Fähigkeit, soziale Verbesserungen als Partei durchzusetzen. Ein Mandat verpflichtet gegenüber den Wähler:innen und den politischen Inhalten, nicht gegenüber dem eigenen Ego.

Auch aus der Opposition heraus kann und muss bürger:innennahe Politik wirken. Durch klare Positionen, kluge Anträge, öffentliche Debatten und solidarische Bündnisse lassen sich Mehrheiten verschieben. Gerade kleinere Fraktionen können dabei entscheidend sein – wenn sie geschlossen auftreten und strategisch handeln. Voraussetzung ist jedoch immer: Zusammenarbeit statt Abgrenzung.

 
Kommunalpolitik ist daher gelebte Solidarität. Einzelne Mandate oder eine kleine Gruppe sind ein Anfang – aber erst die Fraktion macht daraus politische Kraft. Für basisdemokratische Mandatsträger:innen heißt das: Verantwortung gemeinsam tragen, Konflikte konstruktiv lösen und konsequent für eine gerechtere, soziale und ökologische Kommune kämpfen. Nur so wird aus Haltung auch Handlung – und aus Anspruch reale Veränderung.

Gedanke anlässlich der Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945.

Dieser Satz von Margot Friedländer ist eine klare Aufforderung: Gedenken darf nicht folgenlos bleiben. Wer aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zieht, muss heute handeln – gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Faschismus.

Aus eine humanistischen Perspektive bedeutet das: Antifaschismus ist keine historische Pflichtübung, sondern konkrete politische und gesellschaftliche Praxis im Hier und Jetzt. Die Lehren aus der Shoah verpflichten uns dazu, jüdisches Leben aktiv zu schützen, zu stärken und sichtbar zu machen. Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde von Jüd:innen sind nicht verhandelbar – sie sind Kern einer demokratischen Gesellschaft.

Antifaschist:innen stehen dabei in der Verantwortung, Antifaschismus und Antirassismus konsequent zu leben. Das heißt auch, jede Form von Antisemitismus klar zu benennen und ihr entgegenzutreten – unabhängig davon, wo sie auftritt. Das gilt für offene Hetze ebenso wie für versteckte, codierte oder „relativierende“ Formen von Antisemitismus oder bekannte Narrative dazu.

Als Nachgeborene tragen wir keine Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit. Aber wir tragen die Verantwortung, den Kampf gegen Antisemitismus nicht aufzugeben. Es ist unsere Pflicht, ihm überall und entschlossen entgegenzutreten; in der Gesellschaft, in politischen Debatten und auch in den eigenen Reihen.

Denn Antisemitismus ist kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Er zeigt sich heute wieder ganz offen: in Angriffen auf jüdische Einrichtungen, in Bedrohungen im Alltag, in Verschwörungserzählungen und im digitalen Hass. Besonders in aufgeheizten politischen Kontexten wird deutlich, wie schnell antisemitische Denkmuster wieder Anschluss finden können.

Gerade deshalb gilt: Solidarität mit jüdischem Leben ist unteilbar. Sie darf niemals relativiert oder gegen andere politische Anliegen ausgespielt werden. Auch eine fortschrittliche Politik muss hier klar sein – wer es ernst meint mit Emanzipation, Menschenrechten und internationaler Solidarität, darf bei Antisemitismus nicht relativieren oder schweigen.

Antifaschismus heißt deshalb heute: nicht nur erinnern, sondern handeln. Nicht nur „Nie wieder“ sagen, sondern „Nie wieder ist jetzt“ praktisch durchsetzen – im Betrieb, Schule, Hochschule, Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und im Alltag. Eine konsequent antifaschistische Haltung zeigt sich daran, ob sie die Würde jedes Menschen verteidigt. Immer. Ohne Ausnahme.

Ach, ihr Lieben aus dem Bergischen! Wer kennt sie nicht, die klassischen Rheinischen Spitzkuchen? Dieses würzige, fruchtige Dreieck-Gebäck, das früher bei Weihnachten, Ostern, Kindergeburtstagen oder zu Sankt Martin auf dem Tisch landete – goldbraun gebacken, mit Schoko überzogen und so lecker, dat einem dat Wasser im Mund zusammenläuft. Ich hab's mir genau angeschaut und daraus ein 100 % veganes Rezept gezaubert. Kein Honig, keine Milch, keine Tierprodukte – aber der volle Geschmack bleibt erhalten. Und weil wir hier im Bergischen Land sind, wo die Wupper und Agger durch die Täler plätschert und die Menschen schon immer wussten, wie man aus wenig viel macht, passt dat perfekt zu unserer Geschichte von Zusammenhalt und Durchhaltevermögen. Dat backt sich wie von selbst.

Wahre Geschichten aus dem Bergischen, die dazu passen wie Schoko auf Spitzkuchen

Während der Teig beim Backen ruht, kommt die echte Seele ins Spiel. Im Bergischen Land war das Backen nie nur Nascherei – es war Zusammenhalt. Denkt an die 1920er und 30er Jahre in der Umgebung: Das Bergische war ein heißes Pflaster der Arbeiter:innenbewegung. Hier, wo Friedrich Engels als Sohn eines Fabrikanten die Not der Textilarbeiter:innen und Schleifer hautnah miterlebt hat, wuchs die SPD und die Freien Gewerkschaften stark heran. Engels hat später in seinen Schriften die Ausbeutung beschrieben – aber die Menschen hier haben sich nicht unterkriegen lassen. In Elberfeld und Barmen (heute Wuppertal) gab's geheime Versammlungen, wo nach 'nem harten Tag in der Fabrik nicht nur geredet, sondern auch geteilt wurde. Solche gewürzten, haltbaren Kuchen wie unsere Spitzkuchen waren typisch: preiswert, lange haltbar und perfekt zum Mitbringen. „Krieje us nit kaputt!“ – dat Motto aus 'ner illegalen Wuppertaler Karnevalszeitschrift von 1936 – passt perfekt. Die Arbeiterfamilien haben trotz Verfolgung durch die Nazis weiter gebacken und geteilt, um den Mut nicht zu verlieren.

Noch konkreter: Die berühmten Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse 1935/36. Hunderte Gewerkschafter:innen und Sozialdemokrat:innen aus dem Bergischen Land wurden verhaftet, weil sie sich gegen die Nazis organisiert hatten. Im frühen KZ Kemna bei Wuppertal saßen viele von ihnen ein – Bergische Schleifer, Textilarbeiter:innen, ganze Familien-Netzwerke. 

Und wisst ihr wat? Selbst in der Not hielten sie fest zusammen. Berichte aus der Zeit erzählen, wie Häftlinge in den Zellen von früheren Familienfesten sprachen, von Backtraditionen, die sie aus der Heimat kannten. Solche Spitzkuchen waren genau das: Etwas, das man teilen konnte, das nach Heimat schmeckte und den Geist wachhielt. 

„Dat schmeckt wie früher bei Mudder in der Küche, als wir noch für 'n besseres Leben gekämpft haben“, so ähnlich haben's manche überliefert. Dat war rheinischer Trotz pur – mit 'nem Hauch Bergischer Sturheit.

Oder schaut auf die Friedensbewegung: Im Bergischen hat's immer Leute gegeben, die nicht nur für Löhne, sondern auch für Frieden einstanden. Nach 1945, als die Ruinen noch rauchten, haben Gewerkschafter:innen und SPDler:innen im Rheinisch-Bergischen Kreis mit angepackt, um aus dem Schutt 'ne bessere Welt zu bauen. Dat passt zu 'ner Region, wo viele wissen: Gemeinsam backen, gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern.

Kurz gesagt: Unsere veganen Spitzkuchen sind mehr als Gebäck. Sie sind 'n Stück Bergische Seele – gewürzt mit Geschichte, süß von Solidarität und schoko-überzogen mit rheinischem Humor. Backt sie nach, teilt sie mit Nachbarn oder Kolleg:innen, und denkt dabei: Im Bergischen Land haben wir schon immer gewusst, dat dat Leben süß wird, wenn man zusammensteht. Guten Appetit und „Prost auf die Bewegung!“

Zutaten (für ca. 80-100 kleine Spitzkuchen – reicht für 'ne große Runde bei den Kolleg:innen oder zum Verschenken)

• 50 g Apfeldicksaft (Äpfel gibt es viele in der Region) oder Agavendicksaft – beides ersetzt den Honig wunderbar
• 200 g Zuckerrübensirup (der klassische rheinische Touch!)
• 500 g Mehl (Type 405 oder 550)
• 100 g Rosinen
• 100 g Korinthen
• 50 g Orangeat (fein gehackt)
• 100 g Zitronat (Sukkade, gehackt)
• 100 g gehobelte Mandeln
• 1 TL gemahlener Zimt
• ½ TL gemahlener Kardamom
• 1 Messerspitze gemahlene Nelken
• 1 Prise Salz
• 3 g Pottasche (Backtriebmittel – in der Apotheke oder online)
• 3 EL Hafermilch (oder eine andere pflanzliche Milch, mit der ihr gute Erfahrungen bei Backe gemacht habt.)
• 500 g vegane Zartbitter-Kuvertüre (mind. 70 % Kakao, ohne Milch)

So backt ihr's – Schritt für Schritt, ganz entspannt

1. Die süße Basis vorbereiten: Apfeldicksaft und Zuckerrübensirup in einem kleinen Topf bei milder Hitze unter Rühren so erwärmen, bis alles schön flüssig und gut vermischt ist. Lasst die Masse abkühlen – nicht zu heiß werden lassen, sonst wird der Teig klebrig wie 'ne Bergische Kaffeetafel nach drei Tassen mehr.
2. Teig kneten mit Herz: Die Hälfte des Mehls unter die Sirup-Masse rühren. Jetzt kommen Rosinen, Korinthen, Orangeat, Zitronat, Mandeln und alle Gewürze dazu. Die Pottasche in der Hafermilch auflösen und mit dem restlichen Mehl gut unterkneten. Der Teig wird fest und duftend – wie die alten Bergischen Küchen, wo's nach Zimt und Gewürzen roch, wenn die Schicht mal wieder zu Ende war. Zugedeckt über Nacht in den Kühlschrank stellen. (Dat ruht wie 'ne Gewerkschaftsversammlung nach 'nem langen Streiktag.)
3. Formen und backen: Backofen auf 180 °C Ober-/Unterhitze (Umluft 160 °C) vorheizen. Ein Blech mit Backpapier auslegen. Den Teig in 6 Portionen teilen, auf bemehlter Fläche zu ca. 20 cm langgezogene Rollen formen. Je 3 Rollen mit Abstand aufs Blech legen, leicht flachdrücken. Auf mittlerer Schiene ca. 25 Minuten lang backen, bis sie goldbraun sind. Abkühlen lassen, jede Rolle in ca. 15 spitze Dreiecke schneiden und komplett auskühlen lassen.
4. Der Schoko-Finish: Kuvertüre im warmen Wasserbad schmelzen. Die Spitzkuchen eintauchen, abtropfen lassen und auf Backpapier setzen. Fest werden lassen – und fertig ist dat Festgebäck! Hält sich in 'ner Dose wochenlang, wenn ihr's schafft, die Finger wegzulassen.

Tipp mit rheinischem Augenzwinkern: Wenn's mal schneller gehen soll, könnt ihr die Trockenfrüchte auch etwas einweichen. Das schmeckt nicht nur an Feiertagen wie zu Ostern – probiert's mal bei 'ner Bergischen Kaffeetafel mit Waffeln und Reisauflauf. Dat is' ne Wucht!

Der SPD-Kreisvorsitzende Hinrich Schipper (Rheinisch-Bergischer Kreis) kritisiert auf der SPD-RBK Homepage scharf, dass die Haushalte 2026 in Bergisch Gladbach und Leichlingen nur mit Stimmen von CDU und AfD beschlossen wurden.

„Wer Mehrheiten mit Hilfe der AfD bewusst in Kauf nimmt, überschreitet eine klare demokratische Grenze“, so Schipper. Die Brandmauer gegen die AfD sei eine „politische und moralische Verpflichtung“. Er fordert die CDU auf, künftig keine solchen Mehrheiten zu suchen.

Ich antworte ihm als alter politischer Freund mit einem offenen Brief hier und in den sozialen Medien.

Offener Brief:

Lieber Hinrich Schipper,

wir beide sind alte Freunde und haben gemeinsam als Jusos in der SPD an der Hochschule in Köln gegen Faschisten gekämpft. Diese gemeinsame Zeit verbindet uns bis heute – und genau das sollte auch so bleiben.

Deine klaren Worte vom 31. März haben mich beeindruckt. Du forderst eine Brandmauer gegen die AfD und kritisierst zu Recht, dass in Bergisch Gladbach und Leichlingen Haushalte nur mit Stimmen von CDU und AfD zustande kommen.

Genau deshalb frage ich Dich jetzt sehr direkt: Warum hält die SPD unter diesen Bedingungen weiter an einer Koalition im Kreistag mit der CDU fest, während dieselbe CDU in den kreisangehörigen Kommunen bereits de-facto-Bündnisse mit Rechtsextremen eingeht?

Du sprichst von einer klaren Grenze. Die CDU hat diese Grenze überschritten – und die SPD macht trotzdem weiter mit ihr? Wie ernst sind dann eure eigenen Lippenbekenntnisse gegen Rechts eigentlich gemeint? Das passt nicht zusammen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Gerade weil wir gemeinsam gegen Faschisten gestanden haben und ich deine Weot sehr ernst nehme, fordere ich Dich und die SPD mit aller Deutlichkeit auf: Verlasst sofort das Bündnis mit der CDU im Kreistag! Stellt Euch klar und ohne Kompromisse an die Seite der Antifaschistinnen und Demokraten im Kreistag und den Kommunen. Sagt der CDU unmissverständlich: So nicht! Das ist nicht hinnehmbar.

Kurzfristiger Machterhalt darf niemals wichtiger sein als Haltung und demokratische Verantwortung. Jetzt ist der Moment, genau diese Haltung zu zeigen. Nie wieder ist jetzt!

Ich hoffe sehr, dass Du als alter Freund diese Worte ernst nimmst und die SPD entsprechend handelt.

Mit solidarischen, aber sehr eindringlichen Grüßen

Dein Tomás

--

Tomás M. Santillán - Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

🔥 Die Scham muss die Seite wechseln! 🔥

Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Femizide. Hass im Netz. Antifeminismus wird wieder lauter.

👉 Zeit, dass wir darüber sprechen – klar, solidarisch und politisch.

📢 Sylke Heisterhagen - Mitglied im Stadtrat Overath Die Linke - lädt ein: „Ein Gespräch über Frauen und toxische Männer“

👩‍⚖️ Zu Gast: Kathi Gebel (MdB Die Linke)

📅 Samstag, 11.04.2026

⏰ 18:30 Uhr

📍 Büro Die Linke, Paffrather Str. 29, Bergisch Gladbach Stadtmitte
 ANMELDUNG erforderlich bei: [email protected]

💬 „Es kann nicht sein, dass Frauen sich rechtfertigen müssen – weder für ihr Verhalten noch für ihr Nein. Die Scham muss endlich die Seite wechseln.“

💬 „Gerade jetzt brauchen wir klare Antworten und solidarische Räume für Widerstand.“

✊ Komm vorbei, diskutier mit und setz ein Zeichen gegen patriarchale Gewalt!

💜 Eintritt frei –  Anmeldung erforderlich an:

[email protected]

Unterstützt durch:

FLINTA*-Netzwerk Die Linke RBK

Die Linke internationale Liste - LiL - GL

#DieSchamMussDieSeiteWechseln #Feminismus #StopGewaltGegenFrauen #BergischGladbach #DieLinke

Mit dem jüngsten Beschluss des Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis zum ÖPNV ist endgültig klar: Es bleibt nicht bei Ankündigungen – der Rückbau ist politisch gewollt und beschlossen. Das „große Einsparpaket“ bedeutet nichts anderes als eine systematische Verschlechterung des Nahverkehrs im gesamten Landkreis.

Die Konsequenzen sind auch für Bergisch Gladbach absehbar:

• weitere Ausdünnung von Fahrplänen
• Kürzungen bei Randzeiten und am Wochenende
• Streichung zusätzlicher Angebote
• schlechtere Anbindung gerade in ländlichen Ortsteilen

Das ist kein „Feintuning“ – das ist ein massiver Einschnitt in die öffentliche Daseinsvorsorge. Und das perfide daran: Während dieses Kürzungspaket beschlossen wird, reden CDU und SPD weiterhin von „Attraktivität“ und „Stärkung“ des ÖPNV.

Warum der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein Rückschritt ist

CDU und SPD verkaufen ihre Koalition im Rheinisch-Bergischen Kreis als „zukunftsfähig“, „sozial gerecht“ und „klimafreundlich“. Doch wer genauer in den Vertrag schaut, erkennt schnell: Hinter großen Worten verbirgt sich eine Politik des Sparens – auf Kosten der Menschen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Besonders deutlich wird das jetzt beim ÖPNV.

Das ist politische Täuschung. Große Versprechen – harte Realität

Im Wahlkampf redeten CDU und SPD gerne von „besserer Anbindung“. Die Realität sieht anders aus: Bis 2029 sollen im Nahverkehr viele Millionen Euro eingespart werden. Für Pendler, Azubis und alle ohne Auto heißt das: weniger Mobilität bei gleichzeitig steigenden Preisen. Gerade Menschen in den Außenbereichen von Bergisch Gladbach trifft das besonders hart – dort, wo das Angebot ohnehin schon lückenhaft ist.

Denn während das Angebot weiter schrumpft, steigen die Ticketpreise:

• Preiserhöhungen schon 2025
• weitere Erhöhungen absehbar für Ende 2026

Das Ergebnis: Alle zahlen deutlich mehr – und bekommen tatsächlich viel weniger.

Straßen statt Bus und Bahn: Falsche Prioritäten

Ein besonders aufschlussreicher Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD betrifft die Verkehrsinfrastruktur. Dort heißt es sinngemäß, dass:

• Kreisstraßen als „wichtige Lebensadern“ erhalten und modernisiert werden sollen
• ein verstärktes Sanierungsprogramm umgesetzt wird
• Investitionen in Straßen, Radwege und Infrastruktur priorisiert werden 

Diese Schwerpunktsetzung ist politisch eindeutig. Während beim ÖPNV gekürzt wird, werden gleichzeitig Straßen und Brücken gezielt ausgebaut und saniert. In Bergisch Gladbach zeigen CDU & SPA das ganz konkret: Dort wurde ein massives Sanierungsprogramm für Straßen im Haushalt beschlossen – während gleichzeitig der Kreis den öffentlichen Nahverkehr zurückfährt.

• Das ist keine neutrale Politik.
• Das ist eine klare Prioritätensetzung.

Und zwar zugunsten des Autos.

Klimafeindliche Verkehrspolitik mit Ansage

Diese Politik hat direkte Folgen:

• Mehr Investitionen in Straßen fördern mehr Autoverkehr
• Weniger ÖPNV zwingt Menschen ins teure Auto
• Klimaziele werden systematisch untergraben

CDU und SPD behaupten, klimafreundliche und soziale Mobilität zu wollen – tatsächlich bauen sie die Infrastruktur für das Gegenteil aus. Wer Straßen ausbaut und gleichzeitig Busse streicht, betreibt keine Verkehrswende, sondern klimapolitischen Rückschritt.

Wer Millionen in Asphalt steckt, aber beim Nahverkehr spart, entscheidet sich bewusst:

• gegen soziale Mobilität
• gegen Klimaschutz
• gegen gleichwertige Lebensverhältnisse

Bergisch Gladbach: S11 bleibt Problemstrecke

Für Bergisch Gladbach ist die Situation besonders frustrierend. Die S11 Richtung Köln ist seit Jahren:

• überfüllt
• unzuverlässig
• störanfällig

Der dringend notwendige Ausbau ist zwar geplant – aber erst für 2031. Bis dahin bedeutet das für tausende Pendler:innen:

• überfüllte Züge
• Ausfälle und Verspätungen
• unzureichende Taktung

Und was macht die CDU & SPD Koalition? Sie bleibt bei vagen Ankündigungen statt kurzfristiger Verbesserungen. Das ist kein Aufbruch – das ist Stillstand.

Mobilität nach Kassenlage – nicht nach Bedarf

Die Logik hinter der Verkehrspolitik ist klar: Der ÖPNV soll „effizient“ und „bedarfsorientiert“ sein. Das bedeutet in der Praxis:

• Gute Anbindung nur dort, wo es sich „rechnet“
• Schlechte Anbindung dort, wo Menschen weniger „profitabel“ sind

Das trifft:

• ländliche Regionen
• ältere Menschen
• Jugendliche
• Menschen mit geringem Einkommen

Mobilität wird damit zur Frage des Geldbeutels.

Reiche werden geschont – alle anderen zahlen

Gleichzeitig zeigt sich ein klares Muster in der Finanzpolitik – insbesondere dort, wo die CDU in den Kommunen Verantwortung trägt:

• Einnahmemöglichkeiten werden nicht ausgeschöpft
• Wohlhabende werden bewusst geschont
• Entscheidungen verkleinern sogar aktiv die Einnahmebasis

Das schwächt die Kommunen – und damit auch den Kreis insgesamt. Und wer zahlt stattdessen?

• steigende Gebühren in den Kommunen
• höhere Ticketpreise beim VRS
• zusätzliche Belastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Besonders deutlich: Parkgebühren bleiben niedrig – Bus und Bahn werden teurer.

Das ist eine klare politische Entscheidung:

• Autofahren wird begünstigt und sogar ausgebaut
• öffentliche Mobilität und Linien werden gekürzt gleichzeitig verteuert

Wer sich kein Auto leisten kann, wird doppelt bestraft.

Verkehrswende? Fehlanzeige

CDU und SPD sprechen von „klimafreundlicher Mobilität“. Doch ihre Politik bewirkt das Gegenteil. Wer den ÖPNV kürzt und gleichzeitig Straßen priorisiert, sorgt dafür, dass:

• mehr Menschen aufs Auto angewiesen sind
• Emissionen steigen
• Klimaziele verfehlt werden

Das ist keine Verkehrswende. Das ist ein organisierter Rückschritt.

Was eine linke Politik anders machen würde

Die Antwort darauf liefert Die Linke – auch im Programm für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Dort wird klar gefordert: „Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum“ und weiter: „ticket- und kostenlosem Nahverkehr“ Das ist der entscheidende Unterschied: Während CDU und SPD kürzen, setzt Die Linke auf Ausbau und Entlastung. Die Leitidee ist klar: Mobilität für alle – barrierefrei, vernetzt, kostenlos.

Rheinisch-Bergischer Kreis: Rückschritt mit Ansage

Koalitionsvertrag von CDu & SPD und das jetzige Kürzungspaket zeigen deutlich:

• ÖPNV wird gekürzt statt ausgebaut
• Straßen werden ausgebaut statt reduziert
• Preise steigen statt zu sinken
• soziale Ungleichheit wird verschärft

Und gleichzeitig wird im Wahlkampf so getan, als würde man genau das Gegenteil wollen.

ÖPNV abbauen – und gleichzeitig von Stärkung sprechen.

CDU und SPD betreiben im Rheinisch-Bergischen Kreis keine Verkehrswende, sondern Rückbau – und setzen gleichzeitig auf mehr Auto-Infrastruktur.

Das ist keine Zukunftspolitik – das ist ein klimapolitischer Irrweg.

• Siehe auch Pressemitteilung von Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Die Linke vom 29.03.2026 dazu PDF hier

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf von Bürgermeister Kreutz und Stadtkämmerer Eggert ist vor allem eines: sozial blind und klimapolitisch unzureichend. Was hier präsentiert wird, trägt eine klar neoliberale Handschrift – Sparlogik statt sozialer Verantwortung, Verwaltung des Mangels statt mutiger Gestaltung.

Besonders gravierend ist: Es gibt keine ernsthafte Perspektive für neuen bezahlbaren Wohnraum. In einer Stadt mit steigenden Mieten und wachsender Verdrängung ist das ein politisches Versagen mit Ansage. Wer keinen entschlossenen öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsbau organisiert, verschärft die soziale Spaltung aktiv.

Auch die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation bleibt auf der Strecke. Es fehlen Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr, in eine sozial gerechte Energiewende – und ebenso in mehr Integrationsanstrengungen, die den sozialen Frieden in unserer Stadt sichern. Gerade in angespannten Zeiten wäre es notwendig gewesen, gezielt in Zusammenhalt zu investieren. Ein guter Anfang wäre die Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle gewesen – doch selbst dafür fehlt in diesem Haushalt der politische Wille.

Stattdessen erleben wir eine falsche Schwerpunktsetzung: Reiche werden geschont, Autofahrer ebenfalls. Parkgebühren werden nicht angetastet – aber bei der Jugend wird gekürzt. Die Diskussionen rund um das Jugendzentrum Stadtmitte zeigen deutlich, wohin die Reise geht: gespart wird dort, wo es am meisten schmerzt und wo es die Zukunft unserer Stadt direkt betrifft.

Gleichzeitig sehen wir ein strukturelles Problem: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Die Spielräume vor Ort sind begrenzt – umso wichtiger wäre es, sie konsequent zu nutzen. Doch selbst diese Stellschrauben werden in diesem Entwurf nicht alle ausgeschöpft.

Deshalb ist klar: Es braucht endlich eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Das bedeutet auch, große Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen – durch eine gerechte Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, die große Reichtümer am Gemeinwohl beteiligt. Die Linke hat hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen kommunale Haushaltsnöte überwunden werden können – und damit die Grundlage für Investitionen in soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Transformation geschaffen wird.

Besonders unerquicklich ist zudem die politische Vorgehensweise von CDU, SPD und GRÜNEN. Verantwortung übernehmen heißt, mit allen zu reden, transparent zu handeln und demokratische Prozesse ernst zu nehmen. Doch genau das ist nicht passiert.

Warum wurde nicht ernsthaft versucht, mit allen Ratsparteien zu sprechen, um einen tragfähigen Haushalt zu entwickeln, der eine breite Mehrheit im Stadtrat findet? Warum wurden stattdessen geheime Hinterzimmergespräche geführt und andere systematisch ausgegrenzt?

Versprochen wurde im Wahlkampf 2025 von allen Bürgernähe, Transparenz und ein neuer Stil. Gehalten wurde es nicht.

Was bei so viel Hinterzimmerkungelei herauskommt, sehen wir heute: Der Versuch einer „Super-Koalition“ ist an ihren eigenen Geheimabsprachen gescheitert. Die vermeintlich sicheren Mehrheiten bröckeln – und plötzlich sind genau die Stimmen entscheidend, die man zuvor raushalten wollte.

Hinzu kommt: Die Vorschläge der CDU sind völlig inakzeptabel und hätten die Lage noch weiter verschärft. Sie stehen für noch härtere Kürzungen zulasten der sozialen Infrastruktur, Personal und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Insofern ist es richtig, dass SPD und GRÜNE dieser Drohkulisse der CDU – notfalls gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren – nicht nachgegeben haben und sich einen Rest inhaltlicher Würde damit bewahrt haben.

Doch das ändert nichts am Gesamtbild.

Am Ende wird hier vor allem eines verwaltet: der Stillstand. Was wir heute serviert bekommen, sind alte Konzepte, die den Status quo zementieren, statt ihn zu überwinden. Das verstärkt die Frustration vieler Menschen in dieser Stadt – und genau diese Frustration ist der Nährboden, auf dem Rechtsextremismus wächst.

Wer das Erstarken der Rechten stoppen will, muss den sozialen Zusammenhalt stärken, Gemeinsamkeiten suchen und die reale Lebenslage der Menschen endlich in den Mittelpunkt stellen. Es reicht nicht, die Interessen der Wohlhabenden und der Lobbisten weiter zu bedienen, während viele andere abgehängt werden.

Dieser Haushalt tut genau das Gegenteil.

Er ist sozial ungerecht, ökologisch ambitionslos und demokratisch fragwürdig.

Er verdient keine Zustimmung.

Es bleibt beim Nein.

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Siehe auch:

• Ein Tag der Schande für Bergisch Gladbach – und ein Auftrag für einen Neuanfang

Was sich am 24. März 2026 im Stadtrat von Bergisch Gladbach abgespielt hat, war mehr als eine hitzige Haushaltsdebatte – es war ein politischer Tiefpunkt und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und gegen Vielfalt.

CDU, AfD und Bürgerpartei GL haben sich offen formiert und schamlos eine rechte Mehrheit organisiert. Mit 37 zu 30/31 Stimmen setzten sie zentrale Einschnitte durch: ein Personalkostendeckel per geheimer Abstimmung, die Streichung von 19 Stellen – gegen die eindringlichen Warnungen der Verwaltung – und das Abmildern notwendiger Steuererhöhungen zugunsten wohlhabender Interessen und der Immobilienlobby. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern gefährdet konkret die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Das Kalkül der CDU ist aufgegangen. Bürgermeister Marcel Kreutz wurde politisch vorgeführt und sichtbar beschädigt, die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung ignoriert. Am Ende stand ein Haushalt, dem der Bürgermeister selbst nicht zustimmen konnte oder mochte – ein Haushalt, diktiert von einer rechten Mehrheit CDU, AfD und Bürgerpartei GL. Wer hier noch von „politischer Mitte“ spricht, verkennt die Realität dieses harten Rechtsrucks.

Doch so klar die Verantwortung der CDU ist: Das Versagen von SPD und Grünen darf nicht ausgeblendet werden. Wochenlang haben sie auf Hinterzimmergespräche gesetzt, statt offen zu verhandeln und tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Transparenz, Beteiligung, demokratische Aushandlung – all das blieb auf der Strecke. Statt frühzeitig das Gespräch mit demokratischen Kräften zu suchen (Die Linke, VOLT/FWG) wurden diese kalt ignoriert.

Das Ergebnis war ein politisches Vakuum, das die Rechten konsequent genutzt haben. Demokratische Verfahren wurden ausgehöhlt: Haushaltsfragen wurden nicht ordentlich in Fachausschüssen vorbereitet, Anträge kurzfristig eingebracht, Debatten vertagt und unterdrückt mit dem Verweis, alles soll „woanders“ ausgekungelt und entschieden werden. Das ist kein Versehen – das ist ein antidemokratisches Politikverständnis.

Und es ist gescheitert.

SPD und GRÜNE wachten erst spät am Abend auf den harten Oppositionsbänken auf und mussten ihre Anträge frustriert zurückziehen, politisch gedemütigt und ohne Mehrheit. Dieses heftige Debakel ist das Ergebnis einer Politik, die auf Intransparenz und Machtarithmetik setzt, statt auf Inhalte und Zusammenarbeit.

Aus linker Perspektive ist klar: Die Situation ist ernst. Eine rechte Mehrheit, die bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist Realität geworden. Dem begegnet man nicht mit Taktik, sondern nur mit Haltung, klare Kante gegen rechts und mit einem Neuanfang.

Ein politischer Neuanfang ist möglich.

Er beginnt damit, dass SPD und Grüne ihre Fehler erkennen und korrigieren: raus aus den Hinterzimmern, rein in die öffentliche Debatte. Wer ernsthaft eine soziale und demokratische Stadtpolitik will, muss bereit sein, mit allen demokratischen Kräften und den Bürger:innen, der Stadtgesellschaft offen zu sprechen – auf Augenhöhe und transparent.

Veränderung beginnt bei uns.

Für Die Linke heißt das raus aus der Bedeutungslosigkeit: endlich die Kräfte bündeln und eine gemeinsame, handlungsfähige Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach bilden. Gerade jetzt braucht es eine starke linke Stimme im Stadtrat – sichtbar, klar, verlässlich und solidarisch.

Perspektive Oppositionsbündnis

Ziel kann der Aufbau eines neuen Oppositionsbündnisses im Stadtrat sein – mit SPD, Grünen, Die Linke und weiteren demokratischen Kräften. Nicht als intransparenter Deal, sondern als offenes, inhaltlich getragenes Projekt. Die Gemeinsamkeiten sind da:

• Mehr bezahlbarer Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Strategien,
• Starke Integrationspolitik für sozialen Zusammenhalt,
• Jugendpolitik, die Perspektiven schafft, 
• Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, 
• Bürgernähe, Beteiligung und Transparenz, 
• Politik im Interesse der Menschen statt nur für Reiche und Lobbyisten. 

Das sind keine Nebenschauplätze, sondern der Kern einer solidarischen Stadtpolitik.

Ein solches Bündnis muss ihre klaren, bekannten und berechtigte Unterschiede auch nicht verstecken, sondern offen damit umgehen und klar benennen. Es geht nicht um politische Gleichschaltung, sondern um Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit – transparent, demokratisch und nah an den Menschen in dieser Stadt dran. 

Die nächsten Jahre dürfen nicht verschwendet werden und von Machtspielen geprägt sein, sondern vom Versuch, den sozialen Zusammenhalt und Kooperation zu stärken und die Lebensbedingungen konkret zu verbessern – in den Stadtteilen, bei der Arbeit, bei Mobilität, beim Wohnen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dabei muss auch klar sein: Die Verwaltung und Bürgermeister sind keine Gegner, sondern Partner des Stadtrats. Wer – wie die rechte Mehrheit im Rat  – die Verwaltung schwächt, schwächt die Stadtgesellschaft. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, mehr Handlungsspielräume und eine Politik, die Stillstand überwindet, statt ihn nur zu verwalten. Der 25. März 2026 ist eine Zäsur. Aber er muss nicht das letzte Wort sein.

Opposition heißt nicht Ohnmacht. Opposition ist der Ausgangspunkt für Veränderung – wenn man bereit ist, sie gemeinsam, solidarisch und demokratisch zu gestalten.

Die Debatte um die Zukunft des Jugendzentrums Q1 lässt weiterhin viele zentrale Fragen offen. Insbesondere die Kostenschätzungen und Planungen sind nicht ausreichend nachvollziehbar, was Zweifel an der Entscheidungsgrundlage aufwirft.

Statt Klarheit zu schaffen, gelangen neue Informationen immer wieder scheibchenweise über die Presse an die Öffentlichkeit. Diese „Hiobsbotschaften“ verändern fortlaufend die Ausgangslage und erschweren eine fundierte Entscheidung im Stadtrat, da wichtige Informationen fehlen oder unvollständig bleiben.

 
Um Transparenz herzustellen, liegt eine Anfrage und Fragenkatalog vor, den der Bürgermeister im Stadtrat beantworten sollte. Nur durch vollständige Offenlegung aller Fakten kann eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen geschaffen und Vertrauen in den Prozess gestärkt werden.

• Hier die Anfrage mit Fragenkatalog des Stadtratsmitglied Tomás M. Santillán (Die Linke) an die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach als PDF. - DOWNLOAD
  
  

• Jugend wird vertröstet, Investoren werden bedient – Bergisch Gladbach braucht endlich Druck von unten