Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf von Bürgermeister Kreutz und Stadtkämmerer Eggert ist vor allem eines: sozial blind und klimapolitisch unzureichend. Was hier präsentiert wird, trägt eine klar neoliberale Handschrift – Sparlogik statt sozialer Verantwortung, Verwaltung des Mangels statt mutiger Gestaltung.

Besonders gravierend ist: Es gibt keine ernsthafte Perspektive für neuen bezahlbaren Wohnraum. In einer Stadt mit steigenden Mieten und wachsender Verdrängung ist das ein politisches Versagen mit Ansage. Wer keinen entschlossenen öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsbau organisiert, verschärft die soziale Spaltung aktiv.

Auch die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation bleibt auf der Strecke. Es fehlen Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr, in eine sozial gerechte Energiewende – und ebenso in mehr Integrationsanstrengungen, die den sozialen Frieden in unserer Stadt sichern. Gerade in angespannten Zeiten wäre es notwendig gewesen, gezielt in Zusammenhalt zu investieren. Ein guter Anfang wäre die Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle gewesen – doch selbst dafür fehlt in diesem Haushalt der politische Wille.

Stattdessen erleben wir eine falsche Schwerpunktsetzung: Reiche werden geschont, Autofahrer ebenfalls. Parkgebühren werden nicht angetastet – aber bei der Jugend wird gekürzt. Die Diskussionen rund um das Jugendzentrum Stadtmitte zeigen deutlich, wohin die Reise geht: gespart wird dort, wo es am meisten schmerzt und wo es die Zukunft unserer Stadt direkt betrifft.

Gleichzeitig sehen wir ein strukturelles Problem: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Die Spielräume vor Ort sind begrenzt – umso wichtiger wäre es, sie konsequent zu nutzen. Doch selbst diese Stellschrauben werden in diesem Entwurf nicht alle ausgeschöpft.

Deshalb ist klar: Es braucht endlich eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Das bedeutet auch, große Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen – durch eine gerechte Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, die große Reichtümer am Gemeinwohl beteiligt. Die Linke hat hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen kommunale Haushaltsnöte überwunden werden können – und damit die Grundlage für Investitionen in soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Transformation geschaffen wird.

Besonders unerquicklich ist zudem die politische Vorgehensweise von CDU, SPD und GRÜNEN. Verantwortung übernehmen heißt, mit allen zu reden, transparent zu handeln und demokratische Prozesse ernst zu nehmen. Doch genau das ist nicht passiert.

Warum wurde nicht ernsthaft versucht, mit allen Ratsparteien zu sprechen, um einen tragfähigen Haushalt zu entwickeln, der eine breite Mehrheit im Stadtrat findet? Warum wurden stattdessen geheime Hinterzimmergespräche geführt und andere systematisch ausgegrenzt?

Versprochen wurde im Wahlkampf 2025 von allen Bürgernähe, Transparenz und ein neuer Stil. Gehalten wurde es nicht.

Was bei so viel Hinterzimmerkungelei herauskommt, sehen wir heute: Der Versuch einer „Super-Koalition“ ist an ihren eigenen Geheimabsprachen gescheitert. Die vermeintlich sicheren Mehrheiten bröckeln – und plötzlich sind genau die Stimmen entscheidend, die man zuvor raushalten wollte.

Hinzu kommt: Die Vorschläge der CDU sind völlig inakzeptabel und hätten die Lage noch weiter verschärft. Sie stehen für noch härtere Kürzungen zulasten der sozialen Infrastruktur, Personal und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Insofern ist es richtig, dass SPD und GRÜNE dieser Drohkulisse der CDU – notfalls gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren – nicht nachgegeben haben und sich einen Rest inhaltlicher Würde damit bewahrt haben.

Doch das ändert nichts am Gesamtbild.

Am Ende wird hier vor allem eines verwaltet: der Stillstand. Was wir heute serviert bekommen, sind alte Konzepte, die den Status quo zementieren, statt ihn zu überwinden. Das verstärkt die Frustration vieler Menschen in dieser Stadt – und genau diese Frustration ist der Nährboden, auf dem Rechtsextremismus wächst.

Wer das Erstarken der Rechten stoppen will, muss den sozialen Zusammenhalt stärken, Gemeinsamkeiten suchen und die reale Lebenslage der Menschen endlich in den Mittelpunkt stellen. Es reicht nicht, die Interessen der Wohlhabenden und der Lobbisten weiter zu bedienen, während viele andere abgehängt werden.

Dieser Haushalt tut genau das Gegenteil.

Er ist sozial ungerecht, ökologisch ambitionslos und demokratisch fragwürdig.

Er verdient keine Zustimmung.

Es bleibt beim Nein.

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Siehe auch:

• Ein Tag der Schande für Bergisch Gladbach – und ein Auftrag für einen Neuanfang