Kommentar Bergisch Gladbach: Was gestern im Stadtrat (14.07.2026) geschah: In der gestrigen Sitzung des Stadtrates von Bergisch Gladbach hat eine Mehrheit aus CDU, AfD, VOLT/FWG und Bürgerpartei GL eine Befassung mit der gemeinsamen Resolution von SPD und GRÜNEN zur Wiedereinführung einer rechtsicheren Vermögensteuer blockiert und den Antrag von der Tagesordnung gefegt und damit de facto abgelehnt.

Ein politisches Schauspiel, das Kopfschütteln verursacht: Die Stadt Bergisch Gladbach steuert mit rasanter Geschwindigkeit auf einen finanziellen Abgrund zu. Die Verwaltung unter dem Bürgermeister hatte es bereits schwarz auf weiß angekündigt: Ein hartes Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht für Bergisch Gladbach im Raum und wird kommen. Die Stadt hat einfach nicht genug Geld, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen: Umgangssprachlich würden wir sagen: Bergisch Gladbach ist pleite!

Doch anstatt in dieser existenziellen Krise jede noch so kleine Option zur Rettung der städtischen Handlungsfähigkeit ernsthaft zu prüfen, verweigert die Mehrheit im Stadtrat schon die bloße Debatte darüber, wie die finanziellen Probleme der Kommunen gelöst werden könnten. 

Dass die gute und richtige Resolution von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen wurde, ist kein rein formaler Akt – es kommt einer politisch motivierten, ideologisch dogmatisch und eiskalten Ablehnung gleich.

Dabei ist die Idee weder neu noch utopisch. Im Februar hatte ich als Mitglied des Stadtrats einen ähnlichen und noch ausführlicherer Vorschlag zu diesem Thema den Stadtratsfraktionen als Resolution vorgeschlagen. Gut, dass die SPD und GRÜNE, dieses Thema nun aufgreifen und Druck machen wollen. 

Wer die nackten Zahlen betrachtet, erkennt schnell das enorme Potenzial: Selbst wenn dabei nicht die Maximalzahlen angesetzt würden, sondern den bewusst sehr moderat gestalteten Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich als Berechnungsgrundlage heranzieht, stünden für Bergisch Gladbach – je nach Ausgestaltung und bundesweitem Verteilungsschlüssel – zusätzliche Einnahmen von 5 bis 20 Millionen Euro jährlich im Raum. Tatsächlich gibt es auch Vorschläge zur Vermögenssteuer, was doppelt so viele Einnahmen einbringen könnte.

Ein warmer Regen gegen den Kahlschlag

Für eine Stadt in unserer Haushaltslage wäre eine solche Summe kein kosmetischer Tropfen auf den heißen Stein. Sie wäre ein echter Befreiungsschlag. Diese Millionen könnten das drohende Haushaltssicherungskonzept im besten Fall komplett abwenden, so dass der soziale Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet wird.

Denn was die Gegner einer solchen Resolution geflissentlich verschweigen: Ein Haushaltssicherungskonzept ist kein abstrakter Verwaltungsakt. Es ist eine finanzpolitische Abrissbirne. Wenn die Kommunalaufsicht erst einmal das Ruder übernimmt, regiert der Rotstift:

Freiwillige Leistungen für Sportvereine, Jugendzentren, Bibliotheken und kulturelle Angebote werden rigoros zusammengestrichen. Wichtige Investitionen in die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Lokale Steuern und Gebühren (wie die Grundsteuer B und Gewerbesteuer) werden drastisch erhöht werden müssen. Also kommt genau dass, was CDU, AfD und Bürgerpartei GL Anfang des Jahres schon blockiert haben, um dem Bürgermeister Marcel Kreutz eine Niederlage beizubringen. Ohne Sinn und ohne Verstand.

Kurz gesagt: Ein HSK zerstört innerhalb weniger Jahre genau das, was sich die Bürger:innen dieser Stadt über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaut haben.

Der Blick über den Tellerrand zeigt: Bergisch Gladbach ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last unzureichender Altschuldenregelungen und mangelhafter Finanzausstattung. Viele sind in der gleichen Situation wie Bergisch Gladbach und planen ein HSK. Genau deshalb fordern andere betroffene Städte und sogar die kommunalen Spitzenverbände seit langem und in aller Deutlichkeit eine gerechte Bundes-Vermögensteuer, um die Lasten in unserer Gesellschaft fair zu verteilen.

Verantwortungslosigkeit im Gewand des kölschen Grundgesetzes

Dass die Mehrheit im Stadtrat von Bergisch Gladbach diese Realität schlichtweg ignoriert, grenzt an politische Blindheit. Hier scheint man frei nach dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“ zu agieren. Doch dieses Prinzip funktioniert nicht mehr, wenn die Kassen schon leer sind und die Pflichtaufgaben die Einnahmen sichtbar erdrücken. Diese Verweigerungshaltung ist nicht nur unsachgemäß, sie ist verantwortungslos und zeugt von einer tiefen Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen der Menschen vor Ort.

Während SPD und Grüne die dramatische Lage verstanden haben und im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handeln wollen – denn Umfragen zeigen seit Jahren eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Besteuerung extrem großer Vermögen –, stecken die anderen Fraktionen lieber den Kopf in den Sand. Sie zeigen deutlich, dass sie die Lobby der Reichen sind und das ihnen die normalen Bürger:innen egal sind.

Dahinter steckt kalkuliertes Taktieren rechter Ideologen und reichen Lobbyisten: Erst wird jede Debatte über neue, gerechte Einnahmequellen auf Bundesebene blockiert, um die bitteren, schmerzhaften Folgen des kommenden Sparkurses vor Ort später dem Bürgermeister Kreutz (SPD) in die Schuhe schieben zu können. Das ist billige und dogmatische Parteipolitik für eine Lobby auf dem Rücken der Menschen, die konkret von den kommenden HSK-Maßnahmen betroffen sein werden. Das ist nicht Mal populistisch, denn das würden die Bürger:innen ja noch verstehen. Es ist einfach nur noch destruktiv und ohne Perspektive für eine solide Finanzpolitik, für die auf Landes- und Bundeseben die gleichen Parteien verantwortlich sind, wie hier vor Ort in Bergisch Gladbach.

Wer in Zeiten wie diesen die Augen vor vernünftigen Finanzierungsalternativen verschließt, betreibt die aktive Selbstaufgabe unserer kommunalen Selbstverwaltung, um die Reichen und Schönen zu verschonen. Es ist an der Zeit, dass die Ratsmitglieder ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich anfangen, Schaden von dieser Stadt abzuwenden – anstatt ihn sehenden Auges zu verwalten. Etwas mehr Realitätsbewusstsein zu erwarten ist tatsächlich nicht zu viel verlangt und das sind die Stadtratsmitgliedern den Bürgerinnen schuldig.