Bergisch Gladbach - Pressemitteilung:
Tomás M. Santillán, Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach (Die Linke), kritisiert die geplante Kürzung von Dolmetschleistungen um 27.200 Euro scharf und hat hierzu eine Anfrage an
Bürgermeister Marcel Kreutz gerichtet.
Im März 2026 beschloss eine Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei GL gegen die Stimmen von Die Linke, SPD, Grünen und weiteren Ratsmitgliedern einen Sparkurs mit Einsparungen von rund fünf Millionen Euro. Nun liegt die Liste der Kürzungen vor; darunter auch Einschnitte bei Integrationsleistungen für Migrant:innen.
„Die Kürzung von Dolmetscherleistungen ist ein Paradebeispiel für Sozialabbau von rechts. CDU, AfD und Bürgerpartei GL sparen wieder einmal dort, wo Menschen keine starke Lobby haben. Gespart wird nicht bei Privilegien und gut vernetzten Interessengruppen, sondern bei Familien, Kindern und Migrant:innen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können“, erklärt Santillán.
Dolmetscher:innen seien keine freiwillige Luxusleistung, sondern eine Investition in Integration und eine funktionierende Verwaltung. „Wer Menschen nicht versteht und ihnen nicht ermöglicht, die Verwaltung zu verstehen, produziert mehr Bürokratie, mehr Missverständnisse und am Ende höhere Kosten. Bereits wenn zwei oder drei Menschen pro Jahr dadurch zusätzlich in Ausbildung oder Arbeit kommen, hat sich diese Ausgabe vollständig amortisiert.“
Besonders kritisch bewertet Santillán die Beschränkung auf künftig nur noch „rechtlich erforderliche“ Sprachmittlungsleistungen. „Damit wird suggeriert, dass bislang Unnötiges bezahlt wurde. Tatsächlich geht es um Schule, Ausbildung, Kinderbetreuung, Wohnen und soziale Leistungen. Gerade Kinder und Jugendliche werden die Leidtragenden sein. Wer Chancengleichheit ernst meint, darf hier nicht kürzen.“
Santillán sieht auch die Verwaltung und Bürgermeister Marcel Kreutz in der Verantwortung: „Natürlich muss ein Bürgermeister Ratsbeschlüsse umsetzen. Aber Verwaltung ist kein politischer Automat. Gerade wenn ein Beschluss mit den Stimmen der AfD zustande kommt und ausgerechnet Migrant:innen trifft, hätte ich von der Verwaltungsspitze mehr Haltung, Augenmaß und Rückgrat erwartet. Man muss rechten und migrationsfeindlichen Forderungen nicht dadurch nachgeben, dass man sie verwaltungstechnisch möglichst geräuschlos vollzieht.“
Auch die Kritik von SPD und Grünen am Sparkurs überzeugt Santillán nur bedingt: „Es reicht nicht, die Folgen später zu beklagen. Wer den Bürgermeister stellt und Verantwortung in der Verwaltung trägt, muss vorhandene Spielräume nutzen, um soziale Infrastruktur zu schützen und Kürzungen zulasten der Schwächsten zu verhindern.“
Sein Fazit fällt deutlich aus: „Ein Haushalt ist kein Taschenrechner, sondern Ausdruck politischer Prioritäten. CDU, AfD und Bürgerpartei GL tragen die Verantwortung für einen rechten Sparkurs, der Integration erschwert, gesellschaftliche Teilhabe abbaut und langfristig höhere Kosten verursacht. Wer bei Verständigung, Integration und Chancengleichheit spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.“
Kommentar schreiben