Der Iran erlebt in den letzten Tagen erneut eine Phase massiver gesellschaftlicher Erschütterung. Hunderttausende Menschen protestieren gegen Armut, Korruption, patriarchale Gewalt und politische Unterdrückung. Über diese eigentliche sichtbaren Massenproteste wird in den deutschen Medien aber nur wenig berichtet. Die aktuelle Lage ist kein spontaner Ausbruch, sondern Ausdruck eines tiefen, seit Jahrzehnten angestauten Konflikts zwischen einer autoritären Terrorherrschaft und einer Gesellschaft, die sich nicht länger fesseln lassen will. Wie in den letzten Jahren, sind auch hier wieder überall viele iranische Frauen sehr mutig und ganz vorne mit dabei und rufen laut: „Zan, Zendegi, Azadi“ – „Frau, Leben, Freiheit“ oder „Nieder mit der Diktatur!“

Das Regime versucht diese aktuell neu aufflammenden landesweiten Proteste erneut entschlossen und sehr brutal niederzuschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bisher mindestens 35 Menschen (darunter vier Kinder) getötet und deutlich über 1.200 Personen verhaftet, viele davon in nächtlichen Razzien. Einige Verletzte wurden sogar aus Krankenhäusern entführt. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber weit höher liegen, da das Regime unabhängige Berichterstattung systematisch unterdrückt. Es gibt auch Berichte aus 88 Städten und auch entlegenen Regionen von Menschenrechtsverletzungen und massiven Waffeneinsatz der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung.

Das Vorgehen der Revolutionsgarde IRGC, Polizei und Geheimdienst ist gewalttätig, erbarmungslos und gezielt eskalierend. Demonstrationen werden mit Schlagstöcken, Tränengas und in zunehmend mit scharfer Munition aufgelöst. Sicherheitskräfte gehen nicht nur gegen Protestierende auf der Straße vor, sondern nutzen die Situation gezielt, um unliebsame Dissident:innen, politische Gegner:innen, Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen aus dem Weg zu räumen. Verhaftungen dienen dabei nicht der „Wiederherstellung von Ordnung“, sondern der Einschüchterung und Zerschlagung der demokratischen Bewegung.

Die Repression folgt einem bekannten Muster, mit der die IRGC seit Jahrzenten arbeitet: Gewalt, Massenverhaftungen, Kriminalisierung von Protest und das bewusste Schaffen von Angst. Damit zeigt das Regime einmal mehr, dass es nicht an einem offenen Dialog interessiert ist, sondern seine uneingeschränkte Macht ausschließlich mit Zwang und Terror absichert. Die Lage der Menschen ist so verzweifelt, dass sie sich dennoch nicht davon abhalten lassen auf die Straße zu gehen. 

46 Jahren Unterdrückung und Gewaltherrschaft

Seit der Etablierung der Islamischen Republik 1979, also seit fast 46 Jahren, herrscht im Iran ein unmenschliches System der politischen Repression, das auf Angst, Gewalt, Desinformation, Intrigen, Denunziation und systematischer Entrechtung der Menschen basiert. Hinrichtungen, Folter, politische Gefangenschaft und die brutale Unterdrückung von Frauen, Arbeiter:innen, Minderheiten und Oppositionellen sind keine Ausnahmen, sondern die Regel der Herrschaftsinstrumente der Revolutionsgarde IRGC, Polizei und der Regierung. Allein im Jahr 2025 wurden über 2.000 Menschen hingerichtet.

Ein Kampf von unten – sozial, demokratisch, feministisch

Die aktuelle Protestbewegung ist breit und vielfältig: Arbeiter:innen, Studierende, Frauen, Rentner:innen, Bauern, Einzelhändler:innen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie linke und demokratische Aktivist:innen tragen sie gemeinsam. Besonders wichtig ist die Rolle unabhängiger Gewerkschaftsstrukturen, etwa von Lehrer:innen, Fahrer:innen oder Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die soziale Forderungen mit politischen Freiheitsrechten verbinden. Es zeigt sich, dass von Protestwelle zu Protestwelle, die Unterstützung der Bevölkerung und der Menschen im Iran anwächst und die Anhänger des islamistischen Unterdrückungsapparats jeden Tag weniger werden. 

Die linke demokratische Opposition im Iran – ob im Land selbst oder im Exil – verfolgt dabei einen klaren Kurs:

• Sie fordert das Ende der theokratischen Diktatur und islamistischen Gewaltherrscaft.
• Sie tritt für eine säkulare, demokratische und soziale Republik ein, die ihre Geschicke selbst bestimmt.
• Sie lehnt imperialistische Interventionen, militärische Angriffe von außen und Stellvertreterkriege ab.
• Sie setzt auf Selbstorganisation, Streiks, zivilen Widerstand und internationale Solidarität. 

Nicht aus Schwäche, sondern aus menschlicher Verantwortung lehnt diese Opposition einen bewaffneten und inhumanen Bürgerkrieg gegen die eigenen Nachbarn ab. Ein solcher Krieg würde hunderttausende Tote fordern und die Revolutionsgarden IRGC, den zentralen Terrorapparat des Regimes, nur noch weiter stärken – militärisch, politisch und ideologisch.  Schon heute gelingt es der iranischen Propaganda immer wieder die iranische Opposition damit zu spalten und empfindlich hart zu schwächen.

Das gefährliche Schweigen der internationalen Linken

Umso beschämender ist das weitgehende Schweigen großer Teile der internationalen und auch der deutschen Linken zu den aktuellen Protesten im Iran. Während andere aktuelle Konflikte – zu Recht – im Zentrum politischer Debatten und den Medien stehen, werden die Genoss:innen im Iran weitestgehend ignoriert oder marginalisiert und erscheinen nur den Randspalten der Presse. Dieses Schweigen ist kein neutraler politischer Akt. Es lässt diejenigen alleine und im Stich, die unter extremsten Bedingungen seit Jahrzehnten für Freiheit und Demokratie kämpfen. 

Diese Leerstelle und offene Wunde bleibt leider nicht folgenlos. Sie wird zunehmend gefüllt von reaktionären iranischen Kräften, die eine Rückkehr des Schah fordern und  die immer mehr Zulauf bekommen, da alle andere laut schweigen: Monarchist:innen, restaurativen Eliten, nationalistischen und politischen Abenteurern, die sogar ganz offen fordern, die USA und ihre Verbündeten sollten den Iran gezielt bombardieren, um das Regime möglichst schnell zu stürzen. Diese Forderungen, die eigenen Städte anzugreifen, sind brandgefährlich und könnten die Spaltung der Demokratiebewegung im Iran und auch in Deutschland spalten. Sie bedeuten nicht Befreiung, sondern führen zu Krieg, Chaos, Hunger und unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung.

Keine Bomben, keine Monarchie – sondern Demokratie

Die linke, demokratische Opposition im Iran und im Exil weist diesen falschen Weg entschieden zurück. Sie kämpft weder für eine Rückkehr zur Monarchie noch für eine „Befreiung“ durch ausländische Armeen, Raketen oder Bombern. Sie kämpft für emanzipierte Selbstbestimmung und für eine offene Republik, eine säkulare Verfassung und freie Wahlen.

Das iranische Volk kann und wird sich selbst befreien und die Fesseln der Unterdrückung von selbst abstreifen. Die jetzigen Proteste sind dazu eine große Chance der Freiheit mit großen Schritten näher zu kommen, doch die Kraft und Stärke des iranischen Regimes darf nicht unterschätzt werden. Der Kampf um Freiheit muss weitergehen und er verdient internationale Anerkennung und hörbare Solidarität.

Nur ein von innen vom Volk selbst erkämpfter Wandel kann einen dauerhaften Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen im Iran ermöglichen. Nur so entsteht eine politische Unabhängigkeit und selbstbestimmte Ordnung, die auf Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit, kulturellen und gegenseitigem Respekt beruht – und die ein friedliches Zusammenleben und Frieden auch mit den Nachbarländern langfristig absichert.

Ein demokratischer Iran wäre nicht nur ein großer Gewinn für die Menschen im Land selbst, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu Stabilität, Frieden und einer blühenden Zukunft der gesamten Region, auf die die Menschen dort schon so lange hoffen.

Was Solidarität heute bedeutet

Solidarität darf nicht selektiv sein. Sie darf nicht an widersprüchlichen geopolitischen Loyalitäten oder antiwestlichen linken Reflexen haltmachen. Linke Solidarität gilt uneingeschränkt und bedeutet heute sehr klar und deutlich:

• klare Benennung der islamistischen Gewalt und Diktatur als antiemanzipatorisches Unterdrückungssystem
• Unterstützung der säkularen, linken, feministischen und gewerkschaftlichen Opposition
• Schutz und Aufnahme von Geflüchteten und politisch Verfolgten. Keine weiteren Abschiebungen in den Iran oder anderen islamitischen Staaten wie z.B.: Afghanistan.
• gezielter internationaler Druck auf die Verantwortlichen der Repression und deren Verbündeten.
• entschiedene Ablehnung von Krieg, Bombardierungen und imperialistischer militärischer Einmischung
  

Unsere linke Haltung ist klar

Wir stehen fest an der Seite der Menschen im Iran, die mit ihrem Leben für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wir lassen sie nicht allein – weder gegen das Regime noch gegen die Vereinnahmung durch reaktionäre Kräfte. 

Für eine demokratische und säkulare Republik.

Für soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.

Unsere Stimme für Freiheit: Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadî.

Ein Kommentar zur Jahresrückblick der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach 2025 von Tomás M. Santillán - Ratsmitglied Die Linke (hier auch als PDF)

Der Jahresrückblick 2025 der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach (hier als PDF) präsentiert sich als oberflächliches „Manifest für Kontinuität und Stabilität“. Unter dem neuen Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD mit grüner Unterstützung), ist diese Bilanz (auf 75 Seiten Text - Hier als PDF) jedoch ein Beleg für die Fortsetzung einer unsozialen neoliberaler Politik, die von der seit Jahrzehnten herrschenden "Superkoalition" aus CDU, SPD, Grünen und FDP stillschweigend getragen wurde und leider auch weiter betrieben wird. 

Nach der Kommunalwahl 2025 scheint sich diese verkrustete politische Allianz der Vetternwirtschaft erneut zu etablieren. Der Stadtrat: Die CDU (27 Sitze, verstärkt mit FDP auf 29 Sitze) kooperiert mit dem Wahlbündnis aus SPD (14 Sitze) & Grünen (13 Sitze) in einem "großen Kooperationsbündnis. Ziel ist es alle anderen und besonders Die Linke in Schach zu halten. In der Praxis bedeutet dies zunächst eine stille Fortsetzung einer unsäglichen Klientelpolitik im Hintergrund. Dabei werden die alte Wirtschaftseliten und die wohlhabende Immobilienlobby hofiert, während bürger:innennahe und linke Positionen, fortschrittliche Ideen und echte Opposition (wie Die Linke) gezielt marginalisiert werden. Diese Koalition – CDU und FDP als bekennende Verteidiger marktorientierter Interessen, SPD und Grüne als scheinbar und angebliche soziale und soft-ökologische Feigenblätter – hat die Stadt Bergisch Gladbach über Jahre tatsächlich in die jetzige unsoziale und finanzpolitische Schieflage  getrieben: Die chronische und verheerende Unterfinanzierung öffentlicher Dienste, Personalmangel, Privatisierung von Infrastruktur und Ignoranz und Verschweigen von struktureller Ungleichheiten haben die wachsende Armut,  Wohnungsnot und Umweltzerstörung für alle deutlich sichtbar verschärft. Die Lage des städtischen Haushalts ist dramatisch schlecht – Ein Defizit von fast 69 Mio. € wird geplant, mit traumatisch weiter steigend negativer Tendenz für 2026. Doch statt alle Einnahmequellen wirksam zu mobilisieren (z. B. höhere Parkgebühren oder ein fairer Gewerbesteuerhebesätze), verschont die Koalition Reiche und Unternehmen, subventioniert den Autoverkehr und Eigenheime im Parklage, u.a.., z.B. durch seit über zwei Jahrzehnten unveränderte, viel zu niedrige Parkgebühren oder durch Gebührenerhöhungen (z. B. Kita, Abwasser, Müll, …). Unsinnige Prestigeprojekte wie auf dem Zanders-Areal werden aber weiter finanziert. An anderen Stellen fehlt überall Geld für das Nötigste. Statt einer gerechten und radikalen Umverteilung, wie Enteignung von Bodenspekulanten und mehr Basisdemokratie priorisiert die Stadtverwaltung wie seit Jahrzehnten die kapitalistische Effizienz und orientiert sich an Gewinnen im Markt. Der Rest sind dann Almosen für die betroffenen und bedürftigen Bürger:innen, die wütend vom Rand aus zusehen müssen. Eine konstruktive und entschlossene linke Politik und Opposition ist gerade deshalb dringend erforderlich: Für eine solidarische Gesellschaft gegen aalglatte Lobbyisten, geldgeile Bodenspekulanten und korrupte alte Seilschaften, die seit Jahrzehnten Kommunalpolitik bestimmen.

Soziale Gerechtigkeit: Prekarisierung als System

Die Bilanz der Stadt nennt soziale Aspekte vor allem im Fachbereich FB 5 (Jugend und Soziales). Da geht es um Fluchtbewegungen. Die Unterbringung von Geflüchteten werden als "anhaltende Herausforderung" dargestellt werden, ohne strukturelle Ungleichheit zu kritisieren, aufzugreifen und nachhaltige Projekte aufzusetzen. Maßnahmen wie die Erweiterung von Unterkünften (z. B. Mobile Homes in Paffrath) sind rein reaktiv und perpetuieren Prekarität, statt wirksam zur Integration beizutragen. Offenbar setzt die Verwaltung auf eine restriktive  Migrationspolitik von Bund und Ländern, die die Zuwanderungen begrenzen. Aus linker Sicht ist die ein Vollversagen von Migrationspolitik in der Kommune: Statt Umverteilung von Reichtum  z. B. durch progressive Steuern auf Immobilienkonzerne bleibt es bei barmherzigen Almosen und Gutmenschentum. In Bergisch Gladbach wächst die soziale Spaltungen weiter und spürbar an. 

Bestehende Kritik an der "neoliberalen Kontinuität" macht sich an dem Haushaltsentwurf 2026 fest. Dieser bleibt ohne sozialpolitischen Blick auf Lebenswirklichkeiten vieler Menschen. Die Ablehnung der Bezahlkarte in NRW-Kommunen unterstreicht, dass eine solche restriktive Maßnahmen bestehende Diskriminierung verstärkt. Doch die städtische Bilanz schweigt zu bestehenden echten Solidaritätsstrukturen für Migrant:innen und notleidenden Menschen, denn sie werden nicht von der Verwaltung organisiert, sondern in Selbstorganisation oder durch ehrenamtlichen humanitären Einsatz. Die Koalition – CDU/FDP als Sparpolitiker, SPD/Grüne als Alibigeber – subventionieren private Akteure, während immer mehr Bedürftige in Obdachlosigkeit abrutschen. Linke Politik fordert mit Nachdruck eine Stadt ohne Armut, mit garantierter Grundsicherung. Es braucht Kämpfe gegen eine gesellschaftliche Spaltung in unserer Stadt.

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit: Symbolik statt radikaler Wende

Aus linker Perspektive repräsentiert der Jahresrückblick ein klassisches Beispiel für die Unzulänglichkeiten kommunaler Klimapolitik im neoliberalen Umfeld und Kontext: Statt einer radikalen, systemischen Transformation hin zu einer CO₂-neutralen, gerechten Gesellschaft dominiert ein marktorientierter Ansatz, der auf symbolische Gesten und Abhängigkeit von privaten Organisationen setzt. Die vorliegende Bilanz marginalisiert Klimaschutzthemen weitgehend und beschränkt sich auf sporadische Erwähnungen in Fachbereich FB 7 (Umwelt und Technik), wie Immissionsschutz, Abfallwirtschaftsoptimierung oder den Ausbau von E-Ladepunkten in Fachbereich FB 6-3 (Verkehr und Mobilität). 

Konkrete Beispiele dazu sind: Die "nachhaltige Entwicklung" des Zanders-Areals (FB 6) wird als Erfolg abgefeiert, bleibt jedoch vage und profitorientiert. So etwa durch die Gründung einer privaten Energiegesellschaft für Wärme- und Kälteversorgung, ohne verbindliche Quoten für erneuerbare Energien oder soziale Tarife für bedürftige Haushalte. Ebenso fehlt es an ambitionierten Zielen wie einer CO₂-Neutralität bis 2030. Stattdessen wird nur auf "Nachhaltigkeitsziele" verwiesen, die ohne messbare Reduktionspfade oder Budgetzuweisungen inhaltsleer bleiben und für die auch kein Berichtwesen etabliert wurde. 

Lokale Kritik unterstreicht diese Defizite: Bergisch Gladbach hat 2019 zwar populistisch und medial begleitet den Klimanotstand erklärt und zeigt damit auch etwas Dynamik, doch Experten bemängeln Stagnation in der Umsetzung. Z. B. durch unzureichende Investitionen in erneuerbare Energien und eine anhaltende sichtbare und messbare Abhängigkeit von fossilen Strukturen. 

Eine Kundgebung der Initiative "KlimaGerecht Leben" im September 2025 mit 200 Teilnehmern forderte explizit mehr Engagement für Klimaschutz, da die Stadtmaßnahmen als "unzureichend" gelten und soziale Aspekte ignorieren – etwa die Belastung armer Haushalte durch steigende Energiekosten. Die Haushaltsplanung für 2026, die im Rückblick anklingt, wird als "neoliberale Kontinuität" kritisiert, die eine sozial-ökologische Wende verhindert und stattdessen Sparmaßnahmen priorisiert, die Klimaschutz ausbremsen.

Global betrachtet spiegelt diese Lokalpolitik breitere und durchaus systemische Kritik an kommunaler Klimapolitik wider, die oft als "choreography of delay" (Verzögerungstaktik) enttarnt werden kann: Städte und Kommunen setzen auf technische Lösungen wie E-Mobilität, ohne die fossilen Konzerne zu enteignen oder globale Ungleichheiten vor Ort anzugehen. Internationale Analysen betonen, dass lokale Klimapolitik unter dem Einfluss globaler Abkommen (z. B. Paris-Abkommen) leidet, da sie zu abhängig von jeweiligen Rahmenbedingungen ist und oft fiskalische Verwerfungen verursacht. So wie in Europa, wo der "Third Way"-Ansatz (marktorientierte Klimapolitik) zu sozialen Ungleichheiten führt und ohne dabei Emissionen signifikant zu senken. Umweltgruppen wie GLOBAL 2000 kritisieren Sparpläne im Klimaschutz, die zu hohen Strafzahlungen durch verfehlte EU-Ziele und Milliardenkosten für fossile Importe führen, während verletzliche und bedürftige Gruppen (z. B. in Entwicklungsländern) weiter darunter leiden. Der Klima-Sachverständigenrat warnt vor Rückschritten, da kommunale Politik häufig unzureichend bleibt. Globale Ziele (z. B. 1,5-Grad-Grenze) werden verfehlt, was zu Extremwetterkosten und sozialer Ungerechtigkeit führt. Die COP30-Ergebnisse 2025 stoßen auf weltweite Kritik, da Maßnahmen unzureichend bleiben und Kommunen nicht ausreichend vom Bund und den Ländern unterstützt werden, um wichtige Anpassungen vor Ort wirksam voranzutreiben. Die Mehrheiten im Stadtrat Bergisch Gladbach – Grüne als grünes Alibi, CDU/SPD/FDP als Bremser – schützt fossile Interessen und belastet weiterhin die Armen. Linke fordern daher globale Solidarität: Enteignung fossiler Giganten, eine Verkehrswende ohne Belastung armer Haushalte und eine Klimagerechtigkeit, die Armut und Klimakrise verknüpft. Statt des neoliberalen Blindspots, der reiche Emittenten weiter zu schonen und lokale Politiken wie in Bergisch Gladbach zu bloßen Alibimaßnahmen degradiert, muss lokal gehandelt werden.

Jugendpolitik: Oberflächliche Projekte statt echter Mitsprache

In den Fachbereichen FB 5 und FB 4 (Bildung, Kultur, Schule, Sport) wird Jugendpolitik auf Projekte wie den Weltkindertag oder Jugendarbeit reduziert, ohne echte Mitsprache zu etablieren. Die Bilanz feiert Kooperationen ab, verschweigt aber Jugendarbeitslosigkeit, Prekarität und wachsende Kinderarmut in der Stadt. Lokale Jugendverbände kritisieren diese Defizite scharf: Die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bergisch Gladbach warnen vor einer "massiv gefährdeten Zukunft" durch steigende Personalkosten und unzureichende Finanzierung, die zu Kürzungen bei Jugendzentren führen. Ein Appell, der die Stadtverwaltung direkt betrifft und die Notwendigkeit radikaler Umverteilung aufzeigt. Der Jugendrat und Pfadfinderstämme wie Folke Bernadotte protestieren gegen den Umgang mit Gebäuden wie dem Q1 auf dem Quirlsberg, wo Renovierungsverzögerungen und drohende Auszüge als "Verschiebetaktik" der Stadtverwaltung heftig kritisiert werden, was jugendliche Räume bedroht und Mitsprache untergräbt. Fridays for Future Bergisch Gladbach, als jugendliche Bewegung, wirft der Stadt indirekt vor, in Klimaschutz und Jugendbeteiligung zu zögern. Wie in ihren Forderungen an die Verwaltung aus früheren Jahren, die 2025 weiterhin unzureichend umgesetzt sind. Eine deutliche Kritik, die globale Ungerechtigkeiten mit lokaler Politik verknüpft und nachdrücklich einfordert, Jugend als Treiber für Systemwandel zu sehen. Umfragen unter Jugendlichen in NRW, die auch Bergisch Gladbach betreffen, zeigen, dass fast 80 % der 14- bis 17-Jährigen die Politik als unzureichend engagiert empfinden, was die Bilanz ignorierend als "Stabilität" kaschiert. Das zeigen auch die Wahlergebnisse 2025 sehr deutlich auf.

Die Koalition (SPD/Grüne als scheinbare Jugendförderer, CDU/FDP als Sparpolitiker) kommerzialisiert Räume und ignoriert Ausbeutung. Linke fordern eine antikapitalistische Jugendpolitik. Das wären freie, selbstverwaltete Räume gegen Kommerzialisierung, Schutz vor Ausbeutung im Ausbildungsmarkt sowie Basisdemokratie, die Jugendliche nicht als "Förderobjekte", sondern als Kämpfer:innen gegen Ungleichheit einbindet. Dies wäre eine Wende, die die Bilanz aber verpasst und stattdessen bürokratische Verlängerungen priorisiert und sich dahinter versteckt.

Bildung: Zweiklassenbildung statt Inklusion für Alle

Die Stadtverwaltung präsentiert in ihrem Jahresrückblick 2025 eine scheinbar positive Bilanz im eigentlich zerrütteten Bildungsbereich. Der Fokus wird auf Sanierungsmaßnahmen, Modernisierungen und der Bewältigung von Herausforderungen wie dem Sanierungsstau an Schulen gelegt. Dabei wird hervorgehoben, dass 2025 umfangreiche Sanierungen an Gebäuden wie der Nicolaus-Cusanus-Gesamtschule (NCG), der KGS Frankenforst und anderen Einrichtungen vorangetrieben wurden. Die Verwaltung betont den Einsatz von über 10 Millionen Euro für diese Projekte und die Integration moderner Technologien. Zudem wird auf die Erweiterung von Ganztagsangeboten und die Bewältigung des Lehrermangels durch temporäre Einstellungen hingewiesen, die aber die Missstände aber nur temporäre verbessern. Ein betontes Highlight ist die Fertigstellung der Sanierung am Otto-Hahn-Gymnasium und die Planung für eine neue Sporthalle am KGS Herkenrath.

Aus linker Sicht ist diese Darstellung jedoch hochgradig kritisch zu betrachten und zeugt von systemischer Verdrängungen und Versäumnissen, die die soziale Ungleichheit vertiefen und den Bildungsauftrag der Kommune unterlaufen. Zunächst einmal bleibt der massive Sanierungsstau, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, weitgehend ungelöst. Viele Schulen leiden unter Schimmelproblemen, undichten Dächern und veralteter Infrastruktur, was die Lernbedingungen für Schüler:innen aus benachteiligten Familien besonders hart beeinträchtigt. Die Verzögerungen bei Projekten wie der NCG-Sanierung (die ursprünglich früher abgeschlossen werden sollte) sind symptomatisch für eine chronische Unterfinanzierung durch den Sparkurs der Stadt. Da geht auf Kosten der Bildung. Statt nachhaltiger Investitionen in öffentliche Bildung wird immer wieder auf private Gutachten und externe Berater zurückgegriffen, was Ressourcen verschwendet und die Abhängigkeit von marktliberalen Logiken verstärkt. Die Priorisierung von prestigeorientierten und medienwirksamen Projekten, wie der Modernisierung von Gymnasien, während Gesamtschulen und Grundschulen belegbar vernachlässigt werden, perpetuiert eine Zweiklassengesellschaft im Bildungssystem. Kinder aus wohlhabenderen Stadtteilen profitieren von besseren und modernen Einrichtungen, während in sozial schwächeren Bereichen die Bedingungen sichtbar prekär bleiben.

Darüber hinaus blendet die Verwaltung die wachsende Nachfrage nach inklusiven und chancengerechten Bildungsangeboten völlig aus. Die bestehenden Gesamtschulen  (Nicolaus-Cusanus und Otto-Hahn) sind überlaufen, mit Wartelisten und Ablehnungen, die den Elternwillen ignoriert und missachten und zu Frustration führen. Statt dies als Chance für eine progressive Bildungspolitik zu nutzen, die auf Inklusion und Vielfalt setzt, bleibt die Stadt bei einem konservativen Modell stecken, das die weitere Segregation fördert. Die Finanznot, die als Begründung für Verzögerungen herhalten muss, ist tatsächlich aber hausgemacht: Durch Steuerverschonung für Unternehmen und mangelnde Forderungen an den Bund wird der Bildungsetat künstlich knapp gehalten, während Mittel für Prestigeprojekte fließen. Die Koalition blockiert weiterhin eine dritte Gesamtschule, trotz sichtbarer Elternwillen, zu Lasten der nächsten Generation. In diesem Kontext stellt sich die Frage: Könnte eine dritte Gesamtschule in Bergisch Gladbach die bestehende Nachfrage decken, den Elternwillen berücksichtigen und die Chancengleichheit fördern? Eine solche Schule würde nicht nur Überlastungen auflösen, sondern auch inklusive Pädagogik ermöglichen. Damit könnten Schüler:innen unabhängig von Herkunft unterstützt und die soziale Mobilität gestärkt werden. Bisherige Ablehnungen durch den Stadtrat zeigen jedoch, dass die konservative Mehrheit diese Option blockiert – zu Lasten der nächsten Generation. Linke Kritik fordert hier eine radikale Umkehr: Bildung muss als öffentliches Gut priorisiert werden, mit mehr Personal, kleineren Klassengrößen und einem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, anstatt auf kurzfristige Flickwerk-Maßnahmen.

Nachhaltiger ÖPNV? Autozentrierte Politik statt ökologischer und sozialer Mobilität 

Der Fachbereich FB 6 (Mobilität und Stadtentwicklung) betont Straßenarbeiten und E-Mobilität, doch der ÖPNV bleibt unterentwickelt. Es werden keine  Ausbaupläne vorgelegt, sondern ÖPNV abgebaut. Stattdessen sehen wir weiterhin den Fokus auf Autos (z. B. Sanierung von Straßen). Lokale Umfragen zur Mobilität 2025 zeigen Bedarf an nachhaltigen öffentlichen Verkehr oder hörbare Kritik an Verzögerungen (z. B. Altenberger-Dom-Straße). Die Bilanz der Stadt ignoriert Klimagerechtigkeit im Verkehr. Linke fordern kostenlos ÖPNV, der ausgebaut wird, um arme Pendler:innen zu entlasten. Aus linker Sicht ist die vorliegende Bilanz 2025 ein Musterbeispiel für eine halbherzige, klar autozentrierte Politik, die den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) systematisch und bewusst vernachlässigt und soziale wie ökologische Ungleichheiten verstärkt. Der Fokus liegt auf individueller Mobilität (z. B. Ladepunkte für E-Autos), während der Ausbau von Bus- und Bahnlinien (wie die Verlängerung der S11 oder der Stadtbahn) in dauerhafter Verzögerungen steckt, was besonders Pendler:innen aus ärmeren Schichten trifft, die auf günstigen ÖPNV angewiesen sind. Lokale Umfragen und Kritik, etwa von Bürger:inneninitiativen, unterstreichen, dass der ÖPNV in Bergisch Gladbach "nur semi funktioniert". Dieser wird durch Baustellen (z. B. S11-Sperrungen im Dezember 2025) weiter eingeschränkt, was die Abhängigkeit vom Auto fördert und CO₂-Emissionen steigert. Die CDU-Fraktion kritisiert selbst ausgewogene Maßnahmen wie die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße als "verkehrspolitische Ideologie", die Parkplätze opfert und dem Einzelhandel angeblich schadet. Das zeigt, wie konservative Kräfte den ÖPNV-Ausbau blockieren. Ergänzend subventioniert die seit über zwei Jahrzehnten unveränderte Parkgebührenpolitik (z. B. 0,50 € pro 20/30 Minuten) massiv den Autoverkehr: Zu niedrige Gebühren ohne Lenkungswirkung privilegieren PKW-Nutzung, belasten die Allgemeinheit mit Folgekosten (CO₂, Lärm, Flächenversiegelung) und behindern die Verkehrswende, während ÖPNV-Tickets teurer werden. Die Koalition (CDU/FDP als Auto-Lobbyisten, SPD/Grüne schweigend) priorisiert individuelle Mobilität. Linke Kritik will statt marktorientierter "Flexibilität" eine Verkehrswende gegen Autokonzerne, mit Priorität für Bus und Bahn, so wie wie im "Grünen Mobilhof" angedeutet, aber unzureichend umgesetzt.

Antirassismus und Antifaschismus: Symbolische Gesten statt konsequenten Widerstand gegen Rechts!

Integration wird vom Fachbereich FB 5 und Wahlen (Integrationsrat) erwähnt, mit Einbürgerungsfeiern und Projekten gegen Extremismus. Doch die Bilanz schweigt zu strukturellem Rassismus. Es fehlt an konkreten Maßnahmen gegen den wachsenden AfD-Einfluss (7 Sitze im Stadtrat). Lokale Initiativen wie die "Wochen gegen Rassismus 2025" sind lobenswert, bleiben aber symbolisch. Die bestehenden lokale Bündnisse fordern deutlich mehr von der Verwaltung. Aus linker Sicht sind diese städtischen Initiativen lobenswert, bleiben aber symbolisch und unzureichend, da sie strukturellen Rassismus in Verwaltung und Gesellschaft ignorieren. Etwa in der AfD-Präsenz im Stadtrat (7 Sitze) oder Alltagsdiskriminierung. Lokale Gruppen wie das Bündnis rufen zu "starker antifaschistischer Zusammenarbeit" auf, kritisieren jedoch die mangelnde Konsequenz der Stadt gegen rechte Hetze, wie in Kundgebungen gegen AfD-Veranstaltungen. Die Veranstaltung "Weltoffenheit und Humanität: Ja – Rassismus? Nein, danke!" im März 2025 sendet klare Botschaften, doch Kritik an der Stadtverwaltung wächst, da sie rassistische Vorfälle (z. B. in Flüchtlingsunterkünften) werden kaum dokumentiert und sind nicht ausreichend adressiert. Global gesehen spiegelt Bergisch Gladbach die Kritik an deutscher Kommunalpolitik wider. Lokale Antirassismus-Agendas (wie die "Anti-Rassismus Agenda 2025") fordern überall systemische Veränderungen in Außen- und Asylpolitik, die aber auf lokaler Ebene oft scheitern, da Kommunen globale Ungleichheiten (z. B. durch EU-Politik) reproduzieren. Die Koalition (CDU BGL mit gelegentlicher AfD-Nähe (z. B. bei Bezahlkarte), SPD/Grüne als Vermeidungskünstler) toleriert rechte Narrative im Stadtrat. Linke Kritik verlangt aktiven Widerspruch und Widerstand. Wir brauchen von unten organisierte Bündnisse gegen Faschismus, Enteignung rechter Strukturen und eine Politik, die Rassismus als Kapitalismus-Symptom bekämpft.

Demokratie & Vielfalt: Hinterzimmerdeals statt echter Teilhabe und Bürgerbeteiligung

Der Fachbereich FB 3 (Recht, Ordnung) feiert Wahlen 2025 (Bundestag, Kommunalwahl mit Stichwahl), mit hoher Beteiligung (85 %). Doch die Bilanz ignoriert die geringe Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl und die Tatsache, dass viele Migrant:innen faktisch und administrativ von dieser Wahl ausgeschlossen wurden, nicht nur, weil sie nicht  in das Wähler:innenverzeichnis aufgenommen wurde, sondern auch weil sie nicht ordentlich über ihr Wahlrecht informiert wurden. Auch verschweigt der Fachbereich die Fragmentierung: Zersplitterter Stadtrat (CDU 27, SPD 14, Grüne 13, ...) und diese neue Mega-Kooperation ersticken Opposition als Herausforderung für die Demokratie. Kritik an "Hinterzimmerpolitik" und fehlender Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung bleibt berechtigt. Linke fordern echte Mitsprache, z. B. Bürger:innenräte statt ausschliesslich elitäre Wahlen, bei der Reiche andere Reiche wählen dürfen. Die Bilanz der Stadt prahlt mit Effizienz, verschweigt aber, dass Demokratie unter Kapitaldruck leidet, die um Kontrollverlust bangt. Lokale Kritik, z. B. von Die Linke, sieht "neoliberale Kontinuität" im Haushalt 2026 mit Defiziten von 50 Mio. €, die soziale Projekte kürzen und Demokratie & Vielfalt gezielt aushöhlen. Eklats im Verkehrsausschuss (z. B. CDU vs. Rot-Grün) zeigen "Hinterzimmerpolitik", die Bürger:innen entmachtet. Global kritisiert man kommunale Politik in Deutschland als "prekär": Finanznot (historisch tiefer Absturz) und Verlust lokaler Identität fördern Populismus, während Politikverflechtung und Verrechtlichung Demokratie einschränken. Die Kooperation im Stadtrat (eine "große Mitte" aus CDU, SPD, Grünen und FDP) fördert Elitenabsprachen und Vetternwirtschaft. Linke fordern Basisdemokratie. Wir brauchen Bürger:innenräte statt elitären Strukturen, um Ungleichheit zu bekämpfen und echte Teilhabe zu ermöglichen.

Offene Flüchtlingspolitik: Abschottung unter humanitärem Deckmantel als Alibi

Der Fachbereich FB 5 thematisiert und lobt die Flüchtlingsunterbringung (z. B. neue Unterkünfte, Mobile Homes), doch tatsächlich bleibt es bei temporären kritischen Lösungen: Rückzug von Plänen (z. B. am Stadion) aufgrund Widerstands zeigt fehlende Solidarität der Politik und Bürger:innen. Kritik an restriktiven Maßnahmen wie Bezahlkarten unterstreicht Diskriminierung. Die Bilanz kaschiert Abschottung als "Entlastung", statt Flüchtlinge als Bereicherung zu sehen. Lokale Debatten kritisieren Aussagen wie von Merz' "Problem im Stadtbild", die Geflüchtete stigmatisieren und Spaltungen fördern. Bürgermeister Stein schlug dazu Alternativen vor, um Eskalation zu vermeiden, doch Kritiker sehen weiterhin fehlende Solidarität vor Ort. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Global wird deutsche kommunale Migrationspolitik als restriktiv kritisiert: Kommunen wie Bergisch Gladbach setzen auf und reproduzieren EU-Abschottungsstrategie, die Fluchtursachen (Krieg, Armut) ignoriert und Diskriminierung weiter verstärkt. Die Koalition (CDU/FDP mit restriktiven Tendenzen, SPD/Grüne als Humanitäts-Alibi) perpetuiert die bestehende Ungleichheit schweigend. Linke fordern offene Grenzen, dezentrale Integration und Kampf gegen Ursachen (Krieg, Armut).

Bezahlbares Wohnen: Spekulation statt Wohnungsoffensive für Recht auf Wohnen

In Fachbereich FB 2 (Wohnungswesen) wird die Wohnraumschutzsatzung als Erfolg gefeiert, doch sie ist total wirkungslos: "Viel beschlossen, nichts passiert" – Eine Anfrage im Stadtrat ergab, dass tatsächlich nicht nur keine einzige Maßnahme, kein einziges Bußgeld, keine einzige Rückführung in Wohnraum, sondern tatsächlich auch keine Statistiken oder Berichte zu dieser Satzung erstellt wurde, sondern bisher nur Telefonanfragen beantwortet wurden. Auch ohne angemessene Personalausstattung kann diese Alibi-Satzung keine Wirkung  entfalten. Eine peinliche Antwort der Verwaltung für ein peinliches Desaster, was uns aber als große Errungen verkauft werden soll, dass etwas getan würde. Stattdessen steigen die Mieten auf 10,9 €/m² in Bergisch Gladbach und Zweckentfremdung bleib ohne Folgen ein Massenphänomen. Die Bilanz ignoriert Spekulation mit Boden und Wohnraum in der Stadt; Vorschläge für neue Gebiete (Lerbacher Weg) sind unzureichend. Lokale Kritiker fordern dagegen 1.500 neue bezahlbare Wohnungen bis 2030, kritisiert Priorisierung von Luxus (Abriss Stadthäuser für Hotel). Hinzu kommt die Entscheidung des Stadtrats (bei linker Gegenwehr) im Dezember 2025 die Gebühren für Abwasser, Müll und Grundsteuer anzuheben und damit für jeden Mieter auch die Nebenkosten noch weiter in die Höhe zu treiben. Hohe Mieten in Deutschland und Bergisch Gladbach (8/10 sehen nur Topverdiener profitieren), "Bau-Turbo" aber nicht für neue Sozialwohnungen. Die Koalition (CDU/FDP als Spekulationsschützer, SPD/Grüne als Mitläufer) priorisiert Profite. Die Linke fordert dagegen ein entschlossenes Vorgehen: Enteignung, Mietendeckel und eine öffentlichen Bauoffensive für alle. In der Bilanz der Stadt aber kein Wort dazu. Der Fachbereich hat sich nicht nur mit der Not der Menschen und steigenden Mieten abgefunden, sondern betätigt sich selbst als Boden- und Immobilienspekulant und treibt die Preise hoch. Der städtische Bericht und Bilanz zur Lage Wohnungen ist reine und peinliche Heuchelei, denn die Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.  

Fazit: Linke Opposition vor Ort ist wichtig! 

Der Jahresrückblick 2025 aus der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ist tatsächlich ein Manifest der Resignation  und entpuppt sich aus linker Perspektive nicht als Bilanz des Fortschritts, sondern als Selbstvergewisserung einer „stabilen“ politischen Mehrheit. Dies legt den eigentlich unerträglichen, aber für eine reiche Minderheit nützlichen Status quo fest und verschärft ihn weiter. Hinter wohlklingenden Begriffen wie Stabilität, Effizienz und Kooperation verbirgt sich die konsequente Fortsetzung einer neoliberalen, unsozialen und klimafeindlichen Politik, getragen von der informellen Dauerkoalition aus CDU, FDP, SPD, Grünen. Diese „große Mitte“ schützt wirtschaftliche Interessen, Immobilien- und Autolobbys, während soziale Spaltung, Wohnungsnot, Bildungsungleichheit, Klimakrise und demokratische Entleerung weiter zunehmen.

Ob soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Jugend, Bildung, Mobilität, Antirassismus oder Wohnen. In allen zentralen Politikfeldern bleibt die Stadt nur bei kosmetischen, symbolischen oder unterfinanzierten Maßnahmen. Es bleibt bei reaktiver Verwaltung und marktorientierten Lösungen. Reale Umverteilung, konsequente Regulierung, fortschrittliche Stadtentwicklung, Enteignung von Spekulanten, eine offensive Sozial- und Klimapolitik oder echte demokratische Teilhabe werden systematisch ignoriert und ausgeblendet. Stattdessen werden Kosten an die unteren Einkommensschichten weitergereicht, während Reiche und Profiteure verschont werden. Der Rückblick 2025 verschweigt bewusst die eigenen Versäumnisse und verkauft uns Stillstand als Erfolg.

Insgesamt ist der Jahresrückblick 2025 weniger eine ehrliche Bestandsaufnahme als ein politisches Alibi-Dokument. Diese Bilanz legitimiert Ungleichheit, normalisiert Prekarität und entpolitisiert zentrale Zukunftsfragen. 

Aus linker Sicht ist klar: Bergisch Gladbach braucht keinen kosmetischen Kurswechsel, sondern einen klaren Bruch mit der neoliberalen Logik, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik für Reiche. Eine Stadt der Zukunft entsteht nicht durch Hinterzimmerdeals und symbolische halbherzige Projekte, sondern nur durch Druck von dne Bürger:innen, von unten und von LINKS. Wir brauchen eine starke linke Opposition in den Stadtteilen, auf der Straße und im Stadtrat für soziale Umverteilung, Klimagerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Antifaschismus und eine lebendige, basisdemokratische Kommune. 

Tomás M. Santillán

Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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In Bergisch Gladbach zeigt sich einmal mehr: Wer von Inklusion redet, muss sie noch lange nicht umsetzen. Die jüngsten Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat machen deutlich, dass Kindern mit Unterstützungsbedarf faktisch Teilhabe verwehrt wird, weil Haushaltszwänge, Zahlenwerke und technokratische Finanzlogik höher gewichtet werden als konkrete Lebensrealitäten von Kindern und Familien.

Kita-Berichte: Versorgungslage unter der Oberfläche

Zwar sind für das laufende Kitajahr neue Plätze geplant, doch inklusive Angebote für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf fehlen weiterhin massiv. Besonders betroffen sind Kinder mit Autismus: Es gibt zu wenige geeignete Plätze, zu wenig qualifiziertes Personal und keine verlässliche fachliche Begleitung. Der Bedarf ist unbestritten – die Angebote sind es nicht.

Inklusiver Bedarf in Bergisch Gladbach

Schätzungen gehen davon aus, dass rund zehn Prozent des Kita-Platzmangels Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf betreffen. Rechnet man diesen Anteil vorsichtig auf Bergisch Gladbach herunter, ergibt sich ein Bedarf von etwa 50 bis 60 zusätzlichen inklusiven Kita-Plätzen. Diese Zahl ist bewusst konservativ angesetzt. Sie macht aber deutlich: Inklusive Angebote sind kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge – und genau hier besteht in Bergisch Gladbach ein gravierendes strukturelles Defizit und viele Eltern und Kinder werden im Stich gelassen.

Autismus-Kita und Kompetenzzentrum: Ein bewusst aufgegebener Ansatz

Genau an diesem Punkt hätte die geplante Kita mit Autismus-Kompetenzzentrum angesetzt: mit spezialisierten Plätzen, fachlicher Begleitung, Qualifizierung für Erzieher:innen und Unterstützung für andere Kitas. Das Projekt wäre ein erster, notwendiger Schritt hin zu einer strategischen inklusiven Infrastruktur gewesen – kein Luxus, sondern eine konkrete Antwort auf einen realen Bedarf.

Dass dieses Projekt gestrichen wurde, ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung.

Die Rolle der Linken im Stadtrat – und das Versagen der Mehrheit

Die drei Ratsmitglieder Die Linke haben im Stadtrat versucht, der rein technokratischen Finanzpolitik entgegenzuwirken. Sie haben darauf gedrängt, Inklusion nicht allein durch Haushaltszahlen zu bewerten, sondern als menschenrechtliche und soziale Verpflichtung ernst zu nehmen. Linkes Ziel war es, zumindest einen ersten strategischen Ansatz für inklusive Kitas in Bergisch Gladbach zu entwickeln – mit Perspektive den Bedarf zu decken statt kurzfristigem Rechnen.

Diese Bemühungen blieben ohne Mehrheit. 

Unter dem Eindruck eines gigantischen Haushaltslochs in Bergisch Gladbach entschied sich die Mehrheit im Stadtrat, das Projekt ersatzlos fallen zu lassen und die mit Lippenbekenntnissen zu versüßen. Statt eine Alternative zu entwickeln, statt eine Strategie für inklusive Kita-Plätze vorzulegen, statt entschlossen Verantwortung zu übernehmen, wurde das Vorhaben schlicht gestrichen.

Die Konsequenz ist klar: Kinder mit Autismus und ihre Familien werden im Stich gelassen, Fachkräfte bleiben überfordert, und Inklusion verkommt zum politischen Schlagwort ohne Substanz.

Fehlendes städtisches Konzept für Kinder mit Autismus

Bis heute gibt es kein städtisches Gesamtkonzept, wie die inklusive Betreuung von Kindern mit Autismus systematisch aufgebaut und abgesichert werden soll. Es fehlen insbesondere:

• verbindliche Standards für inklusive Kitas
• spezialisierte Fachberatung und Qualifizierung
• ausreichend Assistenzkräfte
• eine verlässliche kommunale Bedarfs- und Entwicklungsplanung

Stattdessen wird Verantwortung auf einzelne Einrichtungen abgewälzt – mit der Folge, dass Inklusion vom Zufall abhängt, vom Engagement einzelner Teams und von der Belastbarkeit der Familien.

Inklusion ist ein Menschenrecht – auch bei leerem Haushalt

Für Die Linke ist klar: Inklusion ist kein freiwilliges Projekt für gute Haushaltsjahre, sondern ein Menschenrecht, das auch dann gilt, wenn die Kassen leer sind. Gerade in Zeiten knapper Mittel zeigt sich, welche politischen Prioritäten tatsächlich gelten.

• Inklusion darf nicht gegen Haushaltsdisziplin ausgespielt werden.
• Kinder mit Unterstützungsbedarf dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.
• Eine Stadt, die Inklusion ernst nimmt, entwickelt Strategien – statt Projekte zu streichen.

Bergisch Gladbach hätte mit der Autismus-Kita einen ersten Baustein für eine verbindliche inklusive Strategie setzen können. Stattdessen hat die Mehrheit im Stadtrat unter dem Druck des Haushaltslochs kapituliert – ohne Alternative, ohne Konzept und ohne Perspektive für betroffene Kinder.

Die Linke steht weiterhin dafür ein:

Inklusion muss geplant, finanziert und politisch gewollt sein. Bergisch Gladbach braucht inklusive Kitas, qualifiziertes Personal, ein Autismus-Konzept und den Mut, Menschenrechte nicht dem Kassenstand zu opfern.

In vielen Familien im Bergischen arbeiteten die Männer in Papierfabriken, Metallbetrieben oder Ziegeleien. Auch an Heiligabend gab es oft Spätschichten. Weihnachten wartete nicht auf Feierabend. Eine überlieferte Geschichte erzählt von einer Arbeiterfamilie, in der der Vater an Heiligabend erst nach Mitternacht nach Hause kam. Gegessen wurde trotzdem nicht vorher. Auf dem Tisch stand nur eine Kanne Kaffee, Rübenkraut und ein noch unangeschnittener Stuten, in ein Tuch gewickelt

Die Kinder durften ihn sehen – aber nicht anfassen. Als der Vater endlich kam, müde, rußig, die Hände rissig von der Arbeit, schnitt nicht er, sondern die Mutter den Stuten an. Nicht aus Unterordnung – sondern weil sie ihn gebacken hatte und wusste, wie weit er reichen musste. Jede Scheibe war dünn. Aber jede war gleich groß. Der Vater bekam die erste – nicht die größte. Denn im Bergischen galt: Gerecht ist wichtiger als satt.

Viele dieser Familien hatten sonst das ganze Jahr kein süßes Brot. Der Stuten war das einzige Mal, dass Kinder Zucker schmeckten, ohne krank zu sein oder Geburtstag zu haben.

Armut, Würde und Brot

In Arbeiterhaushalten war der Weihnachtsstuten kein Genussmittel, sondern ein Zeichen von Würde. Er zeigte: Wir sind arm – aber wir feiern trotzdem.

Historisch belegt ist auch, dass Stuten mit Wasser statt Milch gebacken wurde, ohne Ei, oft mit sehr wenigen Rosinen. Nicht aus Überzeugung – sondern aus Not. Dass der Stuten trotzdem gebacken wurde, war ein Akt des Widerstands gegen das Elend. Kein politischer, aber ein menschlicher.

Warum das heute noch wichtig ist

Wenn heute jemand sagt: „Veganer Weihnachtsstuten – das ist doch modern“ dann wird übersehen: Der ursprüngliche Stuten der armen Leute war oft fast vegan, lange bevor das Wort existierte. Er war einfach, sparsam und gemeinschaftlich. Und genau darin liegt seine Geschichte.

Flotter veganer bergischer Weihnachtsstuten - Rezept

Zutaten:

• 500 g Weizenmehl (Type 405 oder 550)
• 250 ml Hafer- oder Sojamilch (lauwarm)
• 1 Würfel Hefe (oder 1 Päckchen Trockenhefe)
• 80 g Zucker
• 80 g vegane Margarine oder veganer Butterersatz 
• 1 Prise Salz
• 1 TL Vanillezucker
• 120 g Rosinen
• optional: Zitronenschale, Zimt

Zubereitung:

• Hefe in lauwarmer Pflanzenmilch mit 1 TL Zucker auflösen, 10 Min. stehen lassen.
• Mehl, Zucker, Salz, Vanille mischen. Hefemilch und Margarine einkneten.
• Rosinen unterarbeiten.
• Abgedeckt 60–90 Min. gehen lassen.
• Laib formen, 20 Min. ruhen lassen.
• Mit Pflanzenmilch bestreichen.
• Bei 180 °C Ober-/Unterhitze 35–40 Min. backen.

Servieren:

In dicken oder gerechten Scheiben, mit veganer Butter & Rübenkraut (aus dem Rheinland) – und am besten mit Zeit, Kaffee, Kakao, etwas Rum und einer guten Geschichte.

Die Haushaltsreden von Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert wirken nach außen nüchtern und sachlich. Tatsächlich stecken sie voller sozialen Sprengstoffs für diese Stadt. Manche Kommentatoren loben das „Kurshalten“ und bewerten den Entwurf von Kreutz als solide, realistisch und pragmatisch. Er setze auf Kontinuität, knüpfe an bestehende Projekte an und bringe nur punktuelle neue Akzente. Finanzielle Zwänge und Defizite würden offen angesprochen, Steuererhöhungen und Einsparungen als „alternativlos“ dargestellt.

Doch der Entwurf löst tatsächlich bei niemandem Begeisterung aus: Er setzt auf Defizite und steuert in großen Schritten auf ein Haushaltssicherungskonzept zu.

Immer wieder fällt der Begriff vom „perfekten Sturm“ – als Beschreibung multipler Krisen, die die kommunalen Finanzen belasten. Diese Diagnose trifft zu. Was jedoch vollkommen fehlt, ist eine klare politische Einordnung und eine konsequent soziale Antwort auf diese Krise. Schon auf den ersten Blick werden in den zwei Reden zentrale Zukunftsfragen und die politischen Brüche ausgeblendet, die ein weiteres Erstarken rechter Kräfte begünstigen.

Prioritätensetzung ohne sozialen Kompass

Die Haushaltsplanung folgt einer technokratischen Logik: Konsolidierung, große Infrastrukturprojekte und verwaltungsinterne Zwänge dominieren. Schulen, Straßen und Großvorhaben wie das Zanders-Gelände werden zu Recht als wichtig hervorgehoben. Doch diese Schwerpunktsetzung geht systematisch zulasten der drängenden sozialen Herausforderungen.
Bei aller scheinbaren Nüchternheit fehlt ein sozialpolitischer Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bergisch Gladbach. Während ausführlich über Straßenbau, Infrastruktur und Sparzwänge geredet wird, bleiben entscheidende Themen außen vor: bezahlbarer Wohnraum für alle, ein sozial und klimagerechter ÖPNV, ausreichend finanzierte Integrationsarbeit sowie die Sicherung guter Arbeitsplätze. Finanzen sind wichtig – sie dürfen jedoch niemals zum Selbstzweck werden, der grundlegende gesellschaftliche Probleme verdrängt.

Bezahlbares Wohnen sollte oberste Priorität bekommen

Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage in Bergisch Gladbach. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei rund 11,50 bis 12 € pro Quadratmeter (Warmmiete etwa 15,40 €/m²), in manchen Stadtteilen deutlich höher. Hinzu kommen steigende Nebenkosten, vor allem durch Energiepreise. Viele Haushalte sind existenziell belastet, ein Wohnungswechsel ist kaum möglich. Neu vermietete Wohnungen liegen regelmäßig über dem Mietspiegel, besonders moderne Neubauten, wie wir sie in Bergisch Gladbach beobachten können liegen schnell bei 20 €/m² oder mehr, die sich nur noch Reiche noch leisten können, während andere verzweifelt nach Wohnungen suchen, die sich noch bezahlen können.

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft jährlich um bis zu 100 Einheiten, während kaum neuer geförderter Wohnraum entsteht, auch wenn sich Bergisch Gladbacher Kommunalpolitiker regelmäßig gegenseitig auf die Schulter klopfen wenn mal 10 neue Sozialwohnungen entstehen. Derzeit gibt es nur noch etwa 4.000 Sozialwohnungen, obwohl wohl mehrere tausend Haushalte mehr anspruchsberechtigt wären. Diese Entwicklung ist seit Jahren bekannt, doch wirksame Gegenmaßnahmen blieben aus, denn selbst der von der Stadt Bergisch Gladbach selbst ermittelte Bedarf bleibt im Haushaltenentwurf völlig unberücksitigt. Die ungelöste Wohnungsfrage erzeugt soziale Unsicherheit und politischen Frust – einen Nährboden, von dem rechte Parteien profitieren.

Gebührenpolitik verschärft die Wohnkostenkrise

Parallel zur Haushaltseinbringung wurden massive Gebührenerhöhungen für Abwasser, Müll und Straßenreinigung beschlossen oder angekündigt. Auch eine weitere Anhebung der Grundsteuer B steht im Raum. Diese Kosten werden fast vollständig auf Mieter:innen umgelegt und verschärfen die Wohnkostenkrise zusätzlich. Entlastungen bei den Gebühren und Umlagen aus früheren Überdeckungen im Gebührenhaushalt sind allenfalls verzögert geplant, während die neuen Belastungen sofort wirken – ein Schlag gegen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Fehlende Wohnungsbaupolitik

Trotz der dramatischen Lage setzt der Haushalt keine klaren Prioritäten für öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Grundstücke werden nicht systematisch gesichert, kommunale Bestände nicht konsequent ausgebaut. Instrumente wie Mietpreisbremse und Wohnraumschutzsatzung bleiben sichtbar für alle wirkungslos. Besonders deutlich wird dies am Zanders-Gelände: Dringend benötigter Wohnungsbau wird weiter verschoben, während Investoreninteressen Vorrang erhalten. Bezahlbarer Wohnraum müsste nach der Erschließung absolute Priorität haben – nicht hinter Finanzinteressen, Prestigeprojekten und Eventtempeln zurückstehen.
Sanierungsstau und Infrastruktur: eine selbstverschuldete Krise
Der Sanierungsstau bei Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden wird zwar benannt, seine Ursachen jedoch verschwiegen. Jahrzehntelange Vernachlässigung unter CDU-geführten Verwaltungen, gedeckt durch CDU/FDP-Mehrheiten, hat diese Misere erst geschaffen. Notwendige Investitionen wurden systematisch verschoben oder blockiert. Heute binden die nachzuholenden Sanierungen enorme Mittel, die dann bei Wohnraum, sozialer Infrastruktur, Integration und Innovation fehlen.

Dasselbe Muster zeigt sich bei der Straßeninfrastruktur: zu langes Zuwarten, fehlende vorausschauende Planung. Investitionen sind zweifellos nötig – sie dürfen jedoch nicht dauerhaft andere zentrale Aufgaben verdrängen.

Öffentlicher Nahverkehr: eine soziale Blindstelle

Bürgermeister Kreutz erklärt Straßensanierung zur Priorität. Ein Konzept für einen bezahlbaren, leistungsfähigen und klimagerechten uns sozial angemessenen ÖPNV fehlt hingegen völlig. Stattdessen werden Linien gekürzt, Angebote vor Ort abgebaut, während Ticketpreise steigen: +1,9 % im VRS ab Januar 2026, +4,4 % im Jahresverlauf durch Tarifreform sowie +5 € (+6,6 %) beim Deutschlandticket.

Mobilität wird zum Luxus, mit schweren Folgen für Jugendliche, Menschen ohne Auto und einkommensschwache Haushalte. Gleichzeitig bleiben Parkgebühren unverändert niedrig, wodurch die Stadt jährlich über 1,5 Millionen Euro Einnahmen an die Autofahrer verschenkt und den Autoverkehr faktisch subventioniert.

Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Integration wird kaum thematisiert – und wenn, dann primär als Kostenfaktor. Dabei ist gelungene Integrationsarbeit eine Investition in die Zukunft: Sie stärkt Zusammenhalt, Innovation und Demokratie. Zunehmende soziale Unsicherheit und knapper Wohnraum erhöhen das Risiko politischer Radikalisierung, wie das Erstarken rechtsextremer Kräfte zeigt. Kommunalpolitisches Gegensteuern  für Alle bleibt bislang aus.

Fehlendes Profil von SPD und Grünen

SPD und Grüne zeigen bisher kein eigenständiges Profil. Die Haushaltsplanung folgt weitgehend der Linie von CDU und FDP und setzt damit genau jene Politik fort, die die Stadt in die aktuelle finanzielle Schieflage gebracht hat. Das prognostizierte Defizit 2026 liegt bei rund 54 Millionen Euro, die Rücklagen könnten 2027/28 aufgebraucht sein. Eine Gewerbesteueranhebung um 50 Punkte wurde abgelehnt und es soll nur um 25 Punkte steigen – der Stadt entgehen dadurch jährlich etwa 2,6 Millionen Euro Einnahmen. Von sozialen Wahlversprechen, Visionen für Wohnraum, Mobilitätswende oder soziale Gerechtigkeit bleibt nichts als unverbindliche Wahlkampffloskeln.

Erste CDU-Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2026

Die CDU-Fraktion lehnt bereits die im Entwurf angekündigten moderate Steueranpassungen ab und setzt stattdessen auf flächendeckende Einsparungen. Freiwillige Leistungen, soziale Angebote und Klimaschutzprojekte geraten dadurch massiv in Gefahr. Statt konstruktiver Alternativen drohen CDU-Vorschläge, dringend nötige Investitionen in Bildung, Jugend, Umwelt und soziale Teilhabe zu kürzen.

Linke Kritikpunkte an den ersten Statements im Detail

1. Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer Bürgermeister Kreutz: „Erhöhung der Grundsteuer B (z. B. für Wohngebäude von 598 auf 698 Punkte) und Gewerbesteuer, um Einnahmenlücken zu schließen.“ (Bürgerportal Bergisch Gladbach)
   Linke Kritik: Eine Grundsteuererhöhung und Gebühren treffen Mieter:innen und kleine Eigenheimbesitzer:innen besonders hart, da Vermieter:innen die Kosten weiterreichen. Die Wohnkostenbelastung steigt weiter, vor allem für niedrige Einkommen und Alleinerziehende. Stattdessen braucht es progressive Einnahmen – etwa höhere Gewerbesteuer für reiche Unternehmen oder Vermögensabgaben –, um öffentliche Aufgaben stärker von der Wirtschaft tragen zu lassen.
2. Fortführung eines defizitären Sparkurses Bürgermeister Kreutz: „Die Stadt gibt seit Jahren mehr aus als sie einnimmt, daher muss gespart werden und ‚ehrlich‘ priorisiert werden.“
   Linke Kritik: „Ehrlich sparen“ dient oft als Legitimation für Austerität und harten Sozialabbau. Linke Politik fordert stattdessen Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt einseitiger Sparzwänge.
3. Priorisierung von Schule, Betreuung, Straßen & Ehrenamt Bürgermeister Kreutz: „Investitionen in Sanierung von Schulen, verlässliche Betreuung, Straßen und Ehrenamt“
   Linke Kritik: Diese Bereiche sind wichtig, doch die Maßnahmen decken bei weitem nicht den realen Bedarf. Entscheidend fehlen oder sind unterfinanziert: Gemeinwesenarbeit, kulturelle Teilhabe, barrierefreie Infrastruktur, Inklusion, bezahlbarer Wohnraum, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Mobilität.
4. Keine ernsthafte Wende im Personalbereich Bürgermeister Kreutz: „150 beantragte Stellen auf 41 reduziert; weiteres Personalwachstum soll begrenzt werden.“
   Linke Kritik: Stellenabbau bei steigenden Anforderungen erhöht den Druck auf Beschäftigte und verschlechtert Dienstleistungen. Linke Politik fordert Personalaufstockung, um Teilhabe, Betreuung, Soziales und Bildung zu sichern.
5. Fehlende ambitionierte Klimaschutz- und Sozialinvestitionen Bürgermeister Kreutz: „Klimaschutz wird vor allem kommunikativ weiterentwickelt, ohne klare neue finanzielle Verpflichtungen.“
   Linke Kritik: Kommunikation allein reicht nicht. Es braucht konkrete Investitionen in klimafreundliche Mobilität, energetische Sanierung und eine sozial gerechte Wärmewende.
6. Mangelnde Transparenz und Beteiligung Bürgermeister Kreutz: „Der Haushaltsentwurf lag den Ratsmitgliedern erst sehr spät vollständig vor.“
   Linke Kritik: Ein demokratischer Haushalt erfordert transparente und frühzeitige Beteiligung von Politik, Zivilgesellschaft und Betroffenen.

„Weiterwurschteln“ statt Investitionen in eine soziale und klimagerechte Zukunft

Der Haushalt wird als „Haushalt der Kontinuität“ verkauft, bietet jedoch keinerlei transformative Perspektive, die soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration, demokratische Mitbestimmung und ökologische Transformation gleichrangig voranbringt.

Stattdessen brauchen wir:

• Progressive Einnahmen statt zusätzlicher Belastung der breiten Mitte und Geringverdiener:innen
• Deutliche soziale Investitionen und Personalaufbau
• Echte demokratische Beteiligung
• Mutige sozial-ökologische Strategien statt Verwaltungssparzwang

Linke Akzente: sozial, gerecht, zukunftsfähig

Die Vertreter:innen der Linken im Stadtrat und in den Ausschüssen – insbesondere im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration (ACI) – werden den Haushaltsentwurf 2026 sorgfältig prüfen, konstruktive Vorschläge einbringen, Änderungsanträge stellen und klare soziale Akzente setze, statt sich schweigend zu enthalten.

Unser Anspruch ist ein Haushalt, der Schulen saniert, Infrastruktur erhält, das Zanders-Gelände zügig entwickelt, bezahlbaren Wohnraum schafft, den ÖPNV stärkt, Integration fördert und den sozialen Zusammenhalt sichert.

Ein Haushalt darf nicht nur „dem perfekten Sturm trotzen“. Er muss aktiv zugunsten der Menschen gestaltet werden – mit klaren Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und ein lebenswertes Bergisch Gladbach. Die bisherigen Signale der Verwaltung deuten leider in eine andere Richtung.

Linke Politik im Stadtrat setzt sich dafür ein, dass im weiteren Verfahren nicht primär gekürzt, sondern zukunftsorientiert investiert wird – zum Wohl der Menschen in Bergisch Gladbach und für die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt.

Die aktuellen Aussagen von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, markieren nach der Debatte um das „Stadtbild“ einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Migrationsdebatte. Wenn Throm behauptet, „hunderttausende Syrer im Bürgergeld“ seien „dem Steuerzahler nicht zumutbar“, zeigt sich sichtbar, wohin und wie sich die Diskussion nach rechts verschiebt: Weg von Menschenrechten und christlichen Werten, hin zu einer kalten Kosten-Nutzen-Rechnung.

In Throms Weltsicht ist ein Mensch scheinbar nur dann „bestens integriert“, wenn sie oder er sich ohne Sozialleistungen dauerhaft selbst versorgt. Wer arbeitet, darf bleiben – wer Schutz braucht, krank oder behindert ist oder noch zur Schule geht, wird infrage gestellt.

Diese CDU-Logik ist brandgefährlich. Sie reduziert Menschenleben auf wirtschaftliche Verwertbarkeit und Humankapital. Nur diejenigen dürfen bleibe, die genug haben. während diejenigen, sie nichts haben und arme sind, abgeschoben werden sollen. Integration wird nicht mehr als gesellschaftlicher, vielfältiger kultureller Prozess verstanden, sondern als betriebswirtschaftliche Kennzahl für Reiche. Flucht, Traumata, bürokratische Hürden oder Diskriminierung werden ignoriert. Stattdessen beschreibt Throm Geflüchtete als Belastung – ein Narrativ, das ausgrenzend wirkt und bewusst politisch instrumentalisiert wird, um rechts auf Stimmenfang zu gehen.

Syrien ist kein sicheres Rückkehrziel – SPD kritisiert CDU-Forderungen nach Abschiebungen

Die SPD kritisiert zwar Forderungen der CDU nach verstärkten Abschiebungen nach Syrien, hält sich dabei bewusst zurück – und das aus gutem Grund: Die humanitäre Lage in Syrien bleibt unklar und katastrophal. Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, Grundversorgung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sind vielerorts zerstört, und Sicherheit ist nicht gewährleistet. Auch die Menschenrechtslage ist in vielen Regionen weiterhin sehr schwierig. Rückkehrer:innen sind oft schwer gefährdet, Frauen, Kinder, Alte und Kranke besonders. Syrien ist daher keinesfalls ein sicheres Rückkehrziel, und pauschale Abschiebungen verkennen die Realität vor Ort. Jede verantwortungsvolle Migrationspolitik muss dies berücksichtigen und Schutz, Sicherheit und menschenwürdige Perspektiven in den Mittelpunkt stellen.

CDU und AfD: Rhetorik der Ausgrenzung

Besonders problematisch ist, wie stark sich CDu/CSU rhetorisch an rechte Positionen der AfD annähern. Forderungen nach „konsequenter Rückführung“, das Sortieren von Menschen nach „Nutzen“ und die ständige Herabsetzung und Kriminalisierung Geflüchteter verschieben die Grenzen des Sagbaren deutlich nach rechts und tatsächlich weg vom Rechtsstaat.

Die AfD spricht unverblümt von „Remigration“ – millionenfachen Abschiebungen, auch von hier Geborenen oder deutschen Staatsbürger:innen. Wenn Throm Integration an Erwerbsarbeit oder Vermögen koppelt und Rückführungen nach Syrien fordert, normalisiert er eine Sprache, die ursprünglich aus völkisch-nationalistischen Kreisen stammt.

Die Geschichte zeigt: Kopierte AfD-Rhetorik stärkt immer die Rechtsextremen – niemals eine demokratische Politik für Vielfalt.

SPD: Mitverantwortlich für migrationspolitische Verschärfung

Auch die SPD trägt Mitverantwortung. Als Teil der Bundesregierung hat sie zentrale Verschärfungen sowohl in der Regierung als auch in den Parlamenten mitgetragen: von Grenzverfahren über eingeschränkten Familiennachzug bis hin zur Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene. Während CDU und AfD rhetorisch attackieren, setzt die SPD diese Politik überall praktisch um. Sozialdemokratische Migrationspolitik wirkt zunehmend wie eine Sicherheitsverwaltungsabteilung der konservativen Rechten.

NRW: CDU und GRÜNE auf dem harten Kurs

Die Landesregierung NRW aus CDU/GRÜNEN zeigt exemplarisch, wie rechte Politik vor Ort wirkt:

• Abschiebungen mit Polizeikolonnen, teils nachts, auch aus Schulen oder Krankenhäusern.
• Isolation in Landesunterkünften, die Integration erschwert.
• Überlastung der Kommunen, die mit zu wenigen Mitteln die Aufgaben für gute Integration nicht erfüllen können.

Viele Städte und Gemeinden müssen Integrationsarbeit mit Personalmangel, unzureichender Finanzierung und fehlenden Strukturen leisten. Eine „beste Integration“ ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. Würden Bund und Land die Kommunen angemessen ausstatten, könnte Integration nachhaltig, menschlich und erfolgreich gestaltet werden – genau das, was wir uns wünschen. … bestens? … leider nicht!

Ein weltoffenes Europa lässt sich nicht mit Abschottung gestalten

Europa ist kein Wirtschaftsunternehmen, das Menschen nach Produktivität sortiert. Ein weltoffenes demokratisches Europa lebt von Vielfalt, Solidarität und der Verpflichtung, Menschen in Not zu schützen – unabhängig davon, ob sie am ersten Tag einen Job finden oder Unterstützung benötigen.

Geflüchtete verdienen faire Chancen, Sicherheit und Zeit. Integration beginnt mit Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit, Kultur, Nachbarschaft und demokratische Teilhabe  – nicht mit Drohung, Kontrolle und polizeilicher Präsenz, Repression und Angst vor Abschiebung.

Was wir stattdessen brauchen: humane, wirksame Migrationspolitik

Integration gelingt nur, wenn Kommunen ausreichend finanziell und personell ausgestattet sind, um Geflüchtete von Anfang an zu fördern. Dazu gehören Zugang zu Bildung, Sprachkursen und Berufsausbildung, faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt, menschenwürdiges Wohnen, psychosoziale Betreuung sowie die Förderung von Teilhabe, Vereinen und Nachbarschaften. Familiennachzug, langfristige Perspektiven für Bleiberecht und soziale Stabilität sind ebenso zentral wie Aufklärung, Anti-Rassismus-Programme und demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in lokalen Gremien. Integration ist ein gegenseitiger, langfristiger Prozess, der Menschenrechte, Solidarität und ein weltoffenes Gemeinwesen stärkt – und der allen in der Kommune zugutekommt.

Das ist keine linke Utopie, sondern ein notwendiger humanistischer Gegenentwurf zu CDU, SPD, AfD – und zunehmend auch GRÜNEN.

Unsere Aufgabe: offene Gesellschaft und Menschenrechte verteidigen

Die Migrationsdebatte ist ein Lackmustest für die Zukunft Europas, dass den Menschen und damit auch uns gehört. Sie zeigt, ob wir bereit sind, Demokratie und Solidarität gegen ignorante und autoritäre Tendenzen zu verteidigen – oder ob wir zulassen, dass rechte Parteien und konservative Mehrheiten den Diskurs bestimmen.

Alexander Throm und die CDU öffnen rhetorisch eine Tür, durch die die AfD längst bereitsteht zu gehen. Die SPD sorgt auf Bundesebene dafür, dass diese Politik umgesetzt wird. CDU und GRÜNE in NRW zeigen, wie diese Politik im Alltag aussieht – mit nächtlichen Abschiebungen, harter Verwaltung und fehlender Menschlichkeit.

Demokrat:innen verstehen Integration nicht als Selektion oder wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern als Menschenrechtsprojekt: Integration heißt, Geflüchteten die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu geben und gleichzeitig eine solidarische, inklusive Gesellschaft zu gestalten.

Deshalb brauchen wir auch weiterhin klare Stimmen, die sagen:

Ein Europa, das Menschen sortiert, ist kein demokratisches Europa.

Ein NRW, das abschiebt statt integriert, ist kein solidarisches Land.

Ein Deutschland, das Menschen kriminalisiert statt schützt, verrät seine eigenen Werte.

Die zentrale Frage lautet: Wollen wir eine Gesellschaft, die Menschen ausschließt, selektiert und verwertet? Oder eine, die Menschen schützt, stärkt und willkommen heißt?

Die Antwort sollte klar sein.

Siehe auch:

• Stadtbild eines Migranten
  Für Veränderung, statt Feigenblatt-Simulation von Humanität

Am 7. Dezember 1970 kniete Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau vor dem Denkmal für das jüdische Ghetto nieder. Ein historischer Moment der Demut und Ehrlichkeit.

Brandt zeigte damit: Deutschland bekennt sich zur Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten – auch wenn er selbst im Widerstand war und nichts damit zu tun hatte. Es war ein Zeichen für alle Deutschen: Wir tragen Verantwortung, wir verdrängen nichts, wir wollen Frieden.

Besonders wichtig ist das im Zusammenhang mit der Shoah: Das Denkmal erinnert an Hunderttausende Juden, die im Warschauer Ghetto ermordet, verhungern gelassen oder nach Treblinka gebracht wurden. Brandt kniete genau dort, wo der Völkermord an den Juden besonders grausam war.

Er sagt damit wortlos: „Wir wissen, was wir euch angetan haben. Es tut uns unendlich leid. Nie wieder.“

Der Kniefall half, dass Deutschland und Polen sich versöhnen konnten. Er steht für eine neue, ehrliche und friedliche Politik. Viele Linke sehen ihn bis heute als das stärkste Symbol dafür, dass man die Shoah nie vergessen oder verharmlosen darf – und dass echte Verantwortung manchmal mehr sagt als tausend Reden.

Öffentlich sichtbare Zeichen wie orangefarbene Bänke sind ein Anfang. Doch angesichts voller Frauenhäuser und fehlender Schutzplätze — insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen — fordert die Die Linke internationale Liste (LiL) in Bergisch Gladbach: echten Ausbau von Hilfsstrukturen, statt reiner Symbolpolitik.

➡️ Weiterlesen bei LiL-GL.de: https://lil-gl.de/index.php/2025/11/30/wenn-schutzraeume-ueberlaufen-sind-reicht-symbolik-nicht-mehr-aus/

Dass Klaus Reuschel-Schwitalla (Geschäftsführer des Kreisverbands Die Linke) im Stadtrat Leichlingen ausgerechnet mit der FDP eine Fraktion bildet, wirkt wie ein politischer Offenbarungseid: Ein Schritt, der den Kern linker Kommunalpolitik beschädigt und der sozialen Glaubwürdigkeit der gesamten Partei Die Linke einen schweren Schlag versetzt. Wer sich mit einer Partei zusammentut, die konsequent für Privatisierungen, Sozialabbau, Investorenpolitik und eine neoliberale Kälte steht, stellt sich nicht an die Seite derjenigen, die im Alltag am stärksten unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

(Siehe Bericht Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.11.2025 zur FDP/Linke Fraktionsbildung in Leichliingen > hier >)

Noch schwerer wiegt aus Sicht vieler Mitglieder jedoch, dass der neu gewählte Kreisvorstand sowie Teile des Landesverbands diesen Kurs zuvor monatelang politisch gedeckt oder nicht klar zurückgewiesen haben – trotz wachsender Konflikte. Die früheren Sprecher:innen des Kreisverbands (Santillan, Heisterhagen) hatten zum Ende ihrer Amtszeit deutliche Kritik an Reuschel-Schwitalla geäußert, fanden aber in den internen Abstimmungen keine Mehrheit.

Kritiker:innen im Kreisverband werfen Reuschel-Schwitalla vor, seine Funktion als Geschäftsführer in den internen Auseinandersetzungen derart eingesetzt zu haben, dass finanzielle Blockade, Machtspiele, Intransparenz, Diffamierungen, Lügen und eine eskalative Konfliktkultur entstanden. Aus dieser Sicht hatte er strukturell maßgeblich und entscheidend zu Spaltungen beigetragen – und einige Vorstandsmitglieder (KV und OVs) hätten diesen Kurs gegen andere Mitglieder mit Nachdruck sogar unterstützt, was von Betroffenen als gezielte Ausgrenzung wahrgenommen wurde. Diese Konflikte rissen den Verband in Leichlingen, Bergisch Gladbach, Overath und den Kreisverband entzwei.

Dass Die Linke in Bergisch Gladbach bis heute keine eigene Ratsfraktion bilden konnte, ist in den Augen vieler eine direkte Folge dieser inneren Zersetzung: Ein großer Teil der Mitgliedschaft und Funktionsträger:innen stellte sich demonstrativ auf die Seite Reuschel-Schwitallas und trugen den Streit in immer neue Themenfelder. Die Partei verlor dadurch strategische Klarheit, Schlagkraft und Vertrauen.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Schulterschluss im Stadtrat Leichlingen mit der FDP wie die logische Fortsetzung eines politischen Kurses, der sich über Wochen zunehmend von linker Programmatik entfernt hat. Und während die genaue Rolle des neuen Kreisvorstands Die Linke RBK bei dieser Zusammenarbeit noch im Dunkeln liegt, zeichnet sich bereits ab: Das Vorgehen eines einzelnen Mandatsträgers hat der Partei massiven Schaden zugefügt – politisch, organisatorisch und glaubwürdigkeitsmäßig.

In einer ersten Erklärung des Kreisvorstand Die Linke RBK gegenüber den Mitgliedern in Leichlingen stellt sich dieser hinter das Vorgehen des Einzelratsmitglieds Reuschel-Schwitalla. Tatsächlich wurden die linken Mitglieder und Ortsverbandsvorstand in Leichlingen nicht dabei einbezogen. Inzwischen hat das FDP-Ratsmitglied seinen Austritt aus der neu gebildeten Fraktion erklärt und damit wurde diese neue Fraktion auch wieder aufgelöst. Doch der Schaden bleibt, denn die Fraktion wurde formal gebildet.
 

Aus Sicht vieler Aktiver braucht es jetzt ein entschlossenes basisdemokratisches Handeln vor Ort: alle parteiinternen Mittel, um weiteren Schaden zu begrenzen, Verantwortlichkeiten zu klären und die Handlungsfähigkeit der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis wiederherzustellen. Dazu gehört auch eine offene Betrachtung der Rolle des neuen Kreisvorstands – zumal laut Rheinischer Post das Bündnis mit der FDP parteiintern zumindest geduldet worden sein soll.

Linke Politik braucht Verlässlichkeit, Transparenz, Solidarität und klare Haltung – und keine kommunalen Koalitionen mit einer Partei, deren politischer Kurs in zentralen Fragen rechts anschlussfähig ist und soziale Spaltung vertieft statt bekämpft. 

Tomás M. Santillán 

Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke 

Siehe auch Pressemitteilung mit anderem Text und Zitaten:

• 01.12.2025: Pressemitteilung und Kritik zu Fraktionsbildung im Stadtrat Leichlingen Die Linke und FDP. Tomás M. Santillán - PDF download

Es gibt wunderbare Gerichte, die schreien einen quasi an, was drin ist. Kartoffelsuppe, Linseneintopf, Wirsing-Gedöns – ehrliche, transparente, durchschaubare Küche. Und dann gibt’s Pitter & Jupp. Ein Name wie eine Pointe. Wie zwei Kumpels, die zum Wochenende am Stammtisch sitzen, ihr Kölsch stemmen und erzählen, was im Dorf oder bei der Arbeit wieder schiefgelaufen ist. Wie ein Comedy-Duo, das am Freitagabend die örtliche Turnhalle zum Beben bringt. Wie zwei alte Hasen im Blaumann und weiße Männer, die sich seit Jahrzehnten kennen und trotzdem jeden Tag so tun, als würden sie sich zum ersten Mal aufziehen. 

Und genau so fühlt sich das regionale Gericht an: warmherzig, vertraut, bodenständig, rheinisch – ein Eintopf, der schon riecht wie früheres Zuhause. Wer im Bergischen Land groß geworden ist oder dort mal ein paar Jahre die Luft geschnuppert hat, weiß: Hier wird nicht lang gefragt, hier wird gemacht. Und so ist auch der Eintopf. Kein Schnickschnack, kein Chichi, Schickimicki, kein Teller, der aussieht wie ein Kunstwerk auf Diät und immer politisch korrekt (zumindest denken das alle für sich und wir lassen sie an dieser Stelle mal in diesem Glauben)

Nein & Ja: Pitter & Jupp ist bergisches Essen, das man mit beiden Händen anfasst. Essen, das dich anpustet, weil es immer zu heiß ist. Essen, das man mit dreckigen Fingern nach der Schicht genauso dankbar inhaliert wie an einem verregneten Sonntag auf dem Kanapee.

Und trotzdem bleibt die große Frage offen: Warum zum Geier heißt dieses Gericht nach zwei Männern – und nicht nach Kohl, Kartoffeln oder irgendwas Essbarem da drin? Tja. Genau da fangen die Geschichten an …, egal ob wahr oder einfach nur Volksmund und egal, ob es stimmt..

Version 1: Die Sache mit den Heiligen, die vermutlich oder meist keine Ahnung von Kochen hatten

Im Bergischen Land standen wie heute früher Petrus und Josef hoch im Kurs – Schutzpatrone für Arbeiter, Handwerker, Malocher.

• Petrus: der Mann mit dem Schlüssel
• Josef: der Mann mit dem Hammer
• Beide: vermutlich null Interesse an Wirsing aus der Region

Aber irgendwer dachte wohl: „Wenn wir schon den ganzen Tag au die Arbeit kloppen, schleppen und malochen – dann wenigstens zum Essen ’nen Eintopf unter göttlicher Aufsicht.“ … als Belohnung für die viele Arbeit etwas verträumtes. Und so wurde aus Kohl, Kartoffeln und Karotten plötzlich „Pitter & Jupp“ – klingt wie: „Peter und Josef – powered by Gemüse mit Einlage.“

Version 2: Pitter, Jupp und der Döppen – eine Bergbau-Bromance

Stell dir die Frühschicht vor: müde, rußig, hungrig, ... oft kalt. Einer klappt seinen Henkelmann auf. Ein Dampfstoß. Wirsingduft. … lecker, warm … Ein Kollege brüllt quer durch die Bude: „Dat es widder dä Döppen vom Pitter un däm Jupp!“ Und weil im Bergischen Land alles, was einen zum Lachen bringt, quasi sofort zur Tradition wird, hieß der Eintopf ab da eben so. Historisch ist beides nicht belegt – aber wen interessiert das? Die Geschichten schmecken einfach zu gut, um sie nicht zu glauben oder das sich nur vorzustellen.

Das vegane Rezept für Pitter & Jupp 

(Ja, selbst Pitter würde heute sagen: „Mach et vegan, Jupp!“)

Zutaten für 4 Portionen:

• 1 kleiner Wirsing
• 500 g Karotten
• 500 g Kartoffeln
• 2 Zwiebeln
• 1 Bund Grünkohl oder andere Greens
• 1 Bund Petersilie
• 0,8 l Gemüsebrühe
• 2 EL Rapsöl oder vegane Butter
• Salz, Pfeffer, Muskat
• Optional: Räuchertofu oder Wurstersatz (für etwas mehr „Bizeps“ im Topf)

Zubereitung:

1. Wirsing waschen und in Streifen schneiden ( wirkt fast so meditativ wie Schichtwechsel nach Feierabend ).
2. Karotten und Kartoffeln würfeln.
3. Zwiebeln hacken und in Öl glasig dünsten (nicht anbrennen – Pitter guckt zu!)
4. Gemüse dazugeben und kurz andünsten.
5. Brühe aufgießen, 20–30 Minuten köcheln.
6. Greens in den letzten 5 Minuten dazu.
7. Grob zerstampfen – nicht pürieren! Kein Babybrei.  .. eben nach Geschmack
8. Mit Salz, Pfeffer, Muskat abschmecken.
9. Optional: Tofu anbraten und unterheben.
10. Petersilie drauf – fertig.

Schmeckt am besten mit kräftigem Brot, am liebsten so rustikal, dass man damit theoretisch auch Nägel in die Wand hauen könnte.  

Warum "Pitter & Jupp" Kultstatus verdient? Weil es:

• einfach zu kochen ist, ...
• bodenständig wie ein Blaumann,
• dich wärmt, selbst wenn die Heizung streikt, ... schon im Herzen
• und den einzigen Eintopf-Namen trägt, der klingt wie:
• ein Comedy-Act,
• ein Krimi-Duo („Pitter & Jupp – Ermittlungen im Wirsingfall Kippekausen“),
• eine Altstadt-Kneipe in der Stadtmitte,
• oder die beiden alten Onkel, die beim Familienfest von oben herab kommentieren:

„Früher war alles besser – abba dä Eintopf, dä wor derselbe.“

Presseerklärung -Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach, Die Linke

Angesichts der weiterhin sehr angespannten Wohnungsmarktsituation in Bergisch Gladbach – steigende Mieten, fehlende Sozialwohnungen, steigende Lebenshaltungskosten und eine wachsende Zahl von Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen ohne realistische Wohnperspektive – fordert Die Linke seit Jahren ein konsequentes Programm für bezahlbaren Wohnraum für Bergisch Gladbach. Vor diesem Hintergrund bringen die von Ratsmitglied Tomás M. Santillán (Die Linke) eingebrachten Änderungsanträge zur Vorlage Drucksache 0652/2025 einen dringend notwendigen sozial-ökologischen Gegenentwurf zur geplanten Abrissstrategie der „Alten Stadthäuser Stadtmitte“. Die Anträge eröffnen einen realistischen Weg, wie an dieser zentralen Stelle der Stadt gemeinwohlorientierte Lösungen möglich werden.

Die Änderungsanträge enthalten zentrale Forderungen für eine soziale, klimafreundliche und demokratische Stadtentwicklung:

• Keine Vorfestlegung auf Abriss: Die Streichung von Punkt VI verhindert eine einseitige Bevorzugung der Abrissvariante und ermöglicht die gleichwertige Prüfung von Sanierung, Bestandserhalt und Nutzung grauer Energie.

• Transparente Konzeptvergabe: Punkt III soll neu und europaweit ausgeschrieben werden – mit klaren Kriterien für soziale Wohnraumentwicklung und Klimaschutz statt intransparenter Direktvergabe.

• Sozialgebundener Wohnraum: Festlegung, dass das Grundstück ausschließlich für dauerhaft miet- und belegungsgebundenen, bezahlbaren Wohnraum genutzt wird – ohne kommerzielle Nutzungen wie Hotel, Wellness, Kino oder Serviced Apartments.

• Erhalt der Bausubstanz: Vorrang für Umbau und Sanierung; Neubau nur dort, wo es bautechnisch notwendig ist. (Ditsche-Vorschlag)

• Nachhaltiges Bauen: Orientierung an ökologischen Cradle-to-Cradle-Prinzipien mit kreislauffähigen, schadstofffreien Materialien.

• Schutz des kulturellen Erbes: Das Wandbild „Lebensfreude“ soll unter Denkmalschutz gestellt werden.

• Mehr Grünflächen: Entsiegelung des Parkplatzes zugunsten einer öffentlichen Klimainsel und Retentionsfläche.

• Genossenschaftsmodell prüfen: Der bürgerschaftliche Vorschlag („Ditsche-Vorschlag“) mit bis zu 108 barrierefreien, sozialen Wohnungen für bis zu 200 Menschen soll aktiv in die Vergabe einbezogen werden.

• Fördermittel nutzen: Prüfung städtebaulicher, kultureller und klimapolitischer Förderprogramme.

Tomás M. Santillán betont: „Diese Änderungsanträge zeigen einen realistischen, wirtschaftliches und demokratisch tragfähigen Zukunftsweg: bezahlbarer und klimaneutraler Wohnraum, Erhalt statt Zerstörung, Bürgerbeteiligung statt Geheimvergabe. Hier entscheidet sich, wie ernst die Wahlversprechen zu mehr Wohnraum wirklich genommen werden. Wir stehen auf der Seite der Menschen – nicht der Spekulation. Wir benötigen stadtnahen Wohnraum für Senioren, die woanders meist doppelt so viel Wohnraum für andere Menschen freimachen. An dieser Stelle hat die Stadt die große Chance ein vorbildliches Projekt auf eigenen Grund- und Boden zu errichten, was für viele Menschen bezahlbaren Wohnraum schaffen kann, statt sich weiterhin an spekulativen Renditen auf dem Immobilienmarkt zu orientieren.“

Hintergrund: Am 27. November berät der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (SPLA) über den Entwicklungsfahrplan. Schadstoffuntersuchungen der Stadt zeigen bisher keine bedenklichen Werte. Die „Vorzugsvariante 2“ schließt laut Linken-Antrag alternative Nutzungsoptionen faktisch aus.

Leider wurde der Projektvorschlag von Johannes W. Ditsche (Stadthäuser GL) bei dem jetzigen Vorgehen nicht berücksichtigt. 

Forderung: Santillán ruft Ausschuss und Stadtrat auf, die Änderungsanträge zu unterstützen und eine sozial gerechte und klimafreundliche Stadtmitte zu sichern.

Tomás M. Santillán
Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

Auch lesen:

• Änderungsanträge an den Stadtrat zum Projekt "Alte Statdhäuser" Bergisch Gladbach von Tomás M. Santillán (Die Linke)
  
  
• Vorlage an den Stadtrat der Verwaltung im Ratsinformationssystem Bergisch Gladbach

• Hier die Beschlussvorlage Stadtrat dazu: Drucksache 0652/2025 (siehe Ratsinformationssystem)
  
  
• Projektvorschlag von Johannes W. Ditsche für die Stadthäuser

Während immer mehr Menschen in dieser Stadt ihre Miete nicht mehr zahlen können, plant die Verwaltung mit der Drucksache 0652/2025 (siehe Ratsinformationssystem) das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen: Statt dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum soll hier ein renditestarkes Kommerz-Projekt entstehen – „Hotel / Serviced Apartments“, Mikroapartments zu Höchstpreisen, Ärztehaus für Privatpatienten, Gastronomie und „Wellness/Fitness“ oder „Kino“. Das steht wörtlich als „mögliche Hauptnutzungsoption“ in der Vorlage zum Stadtrat.

Das ist kein Versehen. Das ist bewusste Politik gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Rentner*innen, gegen Alleinerziehende, die seit Jahren bezahlbaren Wohnungen in ihrer suchen – und gegen Klima, Geschichte und städtebauliche Identität.

Denn die „Alten Stadthäuser“ an der sogenannten "Stadtkante" in der Stadtmitte sind eines der letzten großen Ensemble der Bergisch Gladbacher Nachkriegsmoderne direkt in der Fußgängerzone, städtebaulich absolut zentral, prägend für den Übergang zwischen, Gorhmühle, Konrad-Adenauer-Platz und Hauptstraße. Mit der Konversion des Zanders-Areal gegenüber und der geplanten Umgestaltung der anliegenden Flächen, nimmt die Immobilie eine zentrale Rolle bei der städtebaulichen Entwicklung der Stadtmitte ein. 

Das Wandbild „Lebensfreude“ im Innenraum ist Erinnerung, Heimat, Identität – ein Stück lebendige Stadtgeschichte. Und genau dieses soll jetzt abgerissen werden, Millionen Tonnen gebundene graue Energie für immer vernichtet, nur damit Investoren ihre Rendite-Objekte in modernen Glas und neuen Beton hochziehen können.

Die Botschaft ist brutal klar:   

Wer unter 3.000 € netto verdient, hat in der Innenstadt und in Bergisch Gladbach nichts mehr verloren.  Und Klima, Geschichte und Grünflächen? Können warten. Und wieder soll das Ganze mit den üblichen Verwaltungstricks und Bürokratendeutsch in der Beschlussvorlage im Stadtrat durchgedrückt werden:

• Punkt VI legt bereits jetzt verbindlich die Abriss-Variante fest und blockiert jede ernsthafte Prüfung von Sanierung, grauer Energie-Nutzung und alternativen Konzepten für bezahlbares und klimagerechtes Wohnen 
• Punkt III will ein „entsprechende Büro“ freihändig mit der Konzeption beauftragen – also vermutlich wieder an die, die die Vorlage schon mitgeschrieben haben oder an andere „gute Freunde“, die am gleichen Strang ziehen  
• Der "Ditsche-Vorschlag" mit bis zu 108 bezahlbaren, barrierefreien Wohnungen durch eine Bürger*innen-Genossenschaft wird komplett totgeschwiegen

Jetzt bezahlbarer Wohnraum für alle schaffen!

Kompromisslos und konkret zur Beschlussvorlage im Stadtrat:

1. Punkt VI ersatzlos streichen – keine Vorfestlegung auf Abriss und Kommerz!  
2. Punkt III transparent und europaweit und klimagerechten und sozialen Konzeptvorgaben ausschreiben – Schluss mit Hinterzimmer- und Amigo-Vergaben!  
3. Verbindliche Festlegung des Stadtrats: Das Grundstück wird ausschließlich für klimagerechtes und soziales Wohnen genutzt – zu 100 % dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundener, bezahlbarer und geförderten Wohnraum.  
4. Diese Vorgabe wird bereits bei Konzeption und Ausschreibung zwingend vorgegeben – kein einziger Quadratmeter für Hotel, Serviced Apartments, Wellness, Kino-Palast oder andere Kommerz-Nutzungen!  
5. Historisches Ensemble und bestehende Bausubstanz erhalten und als Wohnraum umbauen.
6. Verpflichtende Priorität: Sanierung + Aufstockung + maximale Nutzung der vorhandenen grauen Energie vor jedem Abriss!  
7. Jede Sanierung und jeder Neubau strikt nach Cradle-to-Cradle-Prinzipien: kreislauffähige, schadstofffreie Materialien, vollständig demontier- und wiederverwendbar!  
8. Wandbild „Lebensfreude“ erhalten und unter Denkmalschutz stellen!  
9. Der heutige Parkplatz wird dauerhaft entsiegelt und wird zur öffentlichen Grün- und Retentionsfläche – als Klimainsel, Hochwasserschutz und Erholungsraum für alle! One zusätzlichen Neubau.  
10. Bevorzugte und wohlwollende Prüfung des bürgereigenen Genossenschaftsmodells (Ditsche-Vorschlag), ggf. in Kooperation mit der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS oder anderen gemeinwohlorientierten Baugenossenschaften aus der Region!
11. Nutzung von Fördermitteln (Städtebau, Kultur, Klimaschutz, Wohnungsbaus, ...)

Wer dieser Vorlage zustimmt, stimmt für  

• die unsoziale Verdrängung  eigener Bürger:innen, die bezahlbaren Wohnraum suchen
• weitere Klimazerstörung  in der Stadtmitte
• fortlaufenden Identitätsverlust  für Bergisch Gladbach
• und eine Innenstadt nur noch für Reiche und Kommerz

Stimmen sie dagegen – laut, klar und kompromisslos.

Kommt zur Ausschusssitzung, mach Druck auf deine Fraktion, teile diesen Text!  

Bergisch Gladbach bleibt grün, sozial, geschichtsbewusst und lebenswert – oder es hört auf, Bergisch Gladbach zu sein.

Tomás M. Santillán
Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

Auch lesen:

• Hier die Beschlussvorlage Stadtrat dazu: Drucksache 0652/2025 (siehe Ratsinformationssystem)
  
  
• Projektvorschlag von Johannes W. Ditsche für die Stadthäuser

Trotz des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (OGS) stehen viele Familien in Bergisch Gladbach vor leeren Listen. Während die Stadt den Ausbau plant, werden Eltern auf den Rechtsweg verwiesen – ein Zustand, der soziale Ungleichheit verschärft und politische Versäumnisse auf allen Ebenen offenlegt.

Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt in Bergisch Gladbach ein Rechtsanspruch auf einen Platz in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) für Grundschulkinder der ersten Klasse. Später soll dieser Anspruch auf alle Jahrgangsstufen ausgeweitet werden. Ziel des Rechtsanspruchs ist es, allen Familien eine verlässliche Betreuung zu ermöglichen und Bildungschancen für Kinder zu verbessern.

Aktuell ist jedoch unklar, ob die vorhandenen Kapazitäten ausreichen, um den Anspruch zu erfüllen. Die Stadt Bergisch Gladbach plant zusätzliche Plätze – rund 200 weitere sollen noch geschaffen werden –, dennoch sind derzeit weniger Plätze verfügbar als ursprünglich vorgesehen. Die Versorgungsquote liegt aktuell bei nur etwa 77 %, während eine Quote von rund 81 % angestrebt war. (Siehe auch dazu Bürgerportail In-GL.de)

Die endgültigen Vergabe- und Aufnahmebedingungen werden noch politisch beschlossen: Kriterien könnten unter anderem die Berufstätigkeit der Eltern oder bereits vorhandene Geschwisterkinder sein. Die Stadt arbeitet derzeit mit der Schulbaugesellschaft GL an der Erweiterung bestehender Einrichtungen, an Anmietungen und Neubauten, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Parallel beteiligt sich das Land NRW mit rechtlichen Rahmenbedingungen, Fördermitteln und Lehrerstellen. Die Eltern leisten einkommensabhängige Beiträge, die teilweise die kommunalen Kosten abfedern.

Verantwortung der Stadt Bergisch Gladbach

Die Situation beim OGS-Ausbau ist nicht nur ein organisatorisches Problem, sie zeigt strukturelle Defizite in der lokalen Kommunalpolitik. Eltern, deren Kinder keinen Platz erhalten, werden von den Schulen zynisch auf den Rechtsweg  verwiesen, mit der Aussage: „Wenn Sie leer ausgehen, müssen Sie eben klagen.“ Das bedeutet über finanzielle Mittel verfügt und sich anwaltliche Unterstützung leisten kann, setzt sich durch, während andere Familien außen vor bleiben. Die Reichen werden also zu ihrem Recht kommen können, während Kinder aus Durchschnittsfamilien oder Familien mit wenig Geld auf der Strecke bleiben werden, weil sie keine anwaltliche Betreuung haben.

Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Migrant:innen und Haushalte, in denen beide Eltern berufstätig sind. Gerade diese Kinder profitieren besonders von der OGS: Sie ermöglicht Lernzeiten, individuelle Förderung, soziale und kulturelle Angebote und trägt wesentlich zur Chancengleichheit bei. Wer keinen Zugang erhält, wird strukturell benachteiligt. 

Die Schuldzuweisungen zwischen Land und Kommunen verschleiern die Verantwortung. Schulleitungen sind Teil der Verwaltung und nur für organisatorische Abläufe vor Ort verantwortlich. Die Stadt als Schulträger spielt eine zentrale Rollen und sie kann sich der Verantwortung nicht entziehen. In NRW organisieren die Kommunen die OGS, das Land stellt rechtliche Rahmenbedingungen und Fördermittel bereit, und Eltern leisten einkommensabhängige Beiträge. Viele Städte, darunter Bergisch Gladbach, haben den OGS-Ausbau in den vergangenen Jahren nicht konsequent geplant, Fördermittel nicht vollständig genutzt und ausgeschöpft und Kapazitäten nicht ausreichend geschaffen. 

Hinzu kommt die mangelhafte Finanzierung der Kommunen, die oft nicht genug Mittel für Gebäude, Personal oder zusätzliche Plätze bereitstellen.

Die OGS ist kein reines Betreuungsangebot, sondern ein wesentlicher Teil der schulischen Bildung und Erziehung. Sie ergänzt den Unterricht durch Förderangebote, Lernzeiten, soziale und kulturelle Projekte und trägt entscheidend zur persönlichen Entwicklung der Kinder bei. Das Versagen beim Ausbau wirkt sich direkt auf die Bildungschancen aus.

Scharfe Kritik an CDU und Grünen in der Landesregierung NRW

Die aktuelle Lage zeigt auch das Versagen der Landesregierung. CDU und Grüne tragen als Regierungsparteien in NRW die Verantwortung dafür, dass die gesetzlich garantierten Ganztagsplätze nicht ausreichend finanziert und flächendeckend bereitgestellt werden. Jahrelang hätten sie die Kommunen mit den notwendigen Mitteln ausstatten können, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung tatsächlich umzusetzen – getan haben sie es leider nicht, obwohl es in den Wahlkämpfen den Bürger:innen immer versprochen wurde. Am Ende bleibt, dass die Kommunen und auch die Stadt Bergisch Gladbach zwar bezahlen solle, aber zu wenig Mittel von Bund und Ländern für ihre Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen. Statt die Kommunen ausreichend zu unterstützen, bleiben sie hinter bürokratischen Regeln und Fördervorgaben zurück und überlassen den Städten die Verantwortung für die Versorgungslücken.

CDU und Grüne setzen damit die Familien unter Druck: Der Rechtsanspruch wird de facto zur leeren Versprechung, weil die Finanzierung der OGS unzureichend ist und der Ausbau nicht flächendeckend umgesetzt wird. Dieses Verhalten ist scheinheilig und verantwortungslos: Die Landesregierung redet von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, liefert aber weder die Mittel noch die politische Durchsetzungskraft, um den Anspruch auf Ganztagsbetreuung sicherzustellen.

Wer Chancengleichheit ernst nimmt, muss jetzt handeln, nicht nur Wahlkampfplakate aufhängen. Es reicht nicht, die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen – die Landesregierung ist in der Pflicht, die Mittel bereitzustellen, Personal zu sichern und den Ausbau verbindlich zu gewährleisten. Kinder der Familien, die am dringendsten auf OGS-Plätze angewiesen sind, dürfen nicht länger die Leidtragenden politischen Versagens sein.

Fazit und Forderungen

Der Rechtsanspruch scheitert nicht abstrakt „am System“, sondern konkret auch an Verwaltung und Politik im Land und vor Ort. Wer Verantwortung trägt, kann sie nicht einfach weiterreichen. Das Wegducken der Kommunen und die unzureichende Finanzierung sind respektlos gegenüber den Familien, deren Kindern der gesetzlich zugesicherte Platz verweigert wird.

Eine Staat und eine Verwaltung, die sich hinter Bürokratiedeutsch und Gerichtsverfahren verstecken, produzieren Ungleichheit – sie verwalten sie nicht nur, sie verschärfen sie. Das ist alarmierend. 

Der neue Bürgermeister von Bergisch Gladbach sollte den OGS-Ausbau zur Chefsache machen, unzureichende Kapazitäten kurzfristig ausgleichen und Familien, deren Kinder abgelehnt werden, eine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Wer Wahlkampf mit „Chancengleichheit“ macht, muss dies auch umsetzen. Wer den Zugang zu Bildung und Betreuung vom Einkommen oder der Herkunft abhängig macht, schafft keine Chancen – er zerstört sie.

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach, Die Linke

Wer heut’ im Bergischen Land "Rievkooche" esst, der esst nit nur – der riecht, lacht un lebt met. Knusprig, warm un mit Appelmuss – so wie’s seit Omas un Opas Tied an Feste un Märkte dazugehört. ... gerade in kalten Zeiten.

Basics: Knusprig, heiß un mit ’nem kleen Extra

Kartoffeln fein raspeln, Zwiebeln dazu, alles mit Mehl un e paar Haferflocken (statt Eier) binden. Für die extra Lockerheit noch e kleenen Schuss vegane Milch oder e Hauch Backpulver in den Teig geben – dann wern die "Rievkooche" schön fluffig. Salz, Pfeffer un Muskat net vergessen! Ab dann ab in reichlich heißes Öl.

Dazu gehört natürlich Appelmuss – frisch, süß-säuerlich un warm, am bestn mit e Spritzer Zitrone. Un jetz kommt der beste Teil: das Schmunzeln beim Braten. Öl spritzt, Kinner lachen, Omas und Opas Finger werden schon klebrig, un der Duft macht die ganze Küche zum Festplatz mit Kerzenlicht.

Dat Bergische Rievkooche-Wunder – Herr Schmitz

Herr Schmitz, e alter Kauz, kriegt die letzten drei "Rievkooche" im Gasthaus „Zur Post“. Der ganze Speisesaal und die Schänke schnupperten schon nach frisch gebratenem Teig, und ein junger, hungriger Kölner stürmt herein. Die Wirtin ruft: „Nix mehr da! Alles weg!“ Herr Schmitz kratzt sich am Kopp, grinst verschmitzt un sagt: „Kumm Jung, im Bergischen teilt mer, wenn’s warm un kubblig es.“ Er schneidet die drei Rievkooche in sechs Stücke – und die Kinder am Nebentisch glotzen wie gebannt. Seitdem nennt man dat im Dorf das „Bergische Rievkooche-Wunder“. Ob et Wunder, Hunger, wahr oder einfach die pure Freude am Teilen war? Egal, Hauptsach, et schmeckte!

Der echte Reibekuchentag am Balkhauser Kotten

Am Balkhauser Kotten zum Ferienende: der ganze Hang duftet nach frisch gebratenen Rievkooche. Familien sitzen wartend auf Bänken, Kinner rennen über’n Hof, Omas Taschen voller Appelmuss – und jeder weiß: „Wenn’s am Kotten "Rievkooche" gibt, dann sind die Ferien vorbei.“ Alle teilen die Teller, lachen über kleene Spritzer Öl, und spätestens beim zweiten Bissen wird bemerkt: "Rievkooche" sind hier e Fest, e kleines Sommerwunder, un kein schnödes Essen im Winter. Der Bauer von nebenan nickt zufrieden, der Hund kriegt e Stück ab, un die Sonne scheint fast noch ein bisschen heller über’m Bergischen Land.

Die Rievkooche-Queen – Doris

Doris, die Rievkooche-Queen, steht seit Jahrzehnten met ihrem Wagen auf Märkten. Die Pfannen brutzeln, das Öl zischt, un die Leut schwärmen: „Bei der Doris schmeckt der erste Rievkooche wie der zehnte.“ Manche sagen sogar, sie hätten bei ihr den allerersten Rievkooche ihres Lebens gegessen – und danach nie wieder einen anderen akzeptiert. Zwischen lachenden Kinnern, Omas mit klebrigen Fingern und dem Duft von Zucker un Zimt, merkt man: Doris is nicht einfach e Marktfrau, sie is e lebende Institution, so bergisch wie Regen, Fachwerk un grüne Hügel.

Dat Rezept – Bergisch, vegane Variante un locker
Zutaten

1,5 kg Kartoffeln

2 kleine Zwiebeln

2–3 EL Mehl

1–2 EL Haferflocken oder Speisestärke

1 Schuss vegane Milch (1–2 EL pro 1 kg Kartoffeln) oder ½ TL Backpulver

Salz, Pfeffer, Muskat

Viel Rapsöl

Für’s Appelmuss (wers selbst machen will):

1 kg Äpfel

100 ml Wasser

1–2 EL Zucker

½ TL Zimt (optional)

Spritzer Zitronensaft

Zubereitung

Äpfel weich kochen, stampfen, abkühlen lassen.

Kartoffeln raspeln, Flüssigkeit ausdrücken, mit Zwiebeln, Mehl, Haferflocken, Gewürzen un kleenem Schuss Milch (1-2 EL pro 1 Kg Kartoffeln) oder Backpulver mischen.

In reichlich heißem Öl goldbraun braten – uffpassen, dat spritzt!

Auf Küchenpapier abtropfen lassen.

Warm servieren – am bestn zu dritt oder mehr: "Rievkooche", Appelmuss, Lachen un Geschichten dazu.

Warum dat Gericht für uns so besonders es

"Rievkooche" im Bergischen Land sind mehr als Nahrung: Sie verbinden Menschen. Sie bringen Marktbuden zum Duften. Sie sind e Stück Heimat, e Lächeln un e bisschen Magie – un manchmal sogar e kleenes Wunder.

Mit dem kleinen Schuss Milch oder Backpulver wern se extra locker – fast so, als flögen se direkt vom Himmel auf den Teller. Natürlich kann der Apfelmuss auch schon fertig gelauft werden und eine Scheibe schwarzes Vollkornbrot passt auch immer dazu. Manche essen auch gerne Marmelade oder andere und deftige Toppings dazu. ... wie es gerade passt ... 

Wir leben in einer Zeit, in der die Diskussion selbst unter Verdacht geraten ist. In Talkshows und sozialen Netzwerken wird Meinung mit Haltung verwechselt, Lautstärke oder Polemik mit Argument, Symbolik mit Substanz. Die Fähigkeit zum Denken – genauer: zum kritischen Denken – scheint unter dem Druck permanenter Erregung und moralischer Schnellurteile zu erodieren. Und doch: Tatsächlich braucht es gerade jetzt mehr denn je ein linkes Denken, das sich nicht im Reflex verliert, sondern das Fragen stellt, wo andere längst Gewissheiten behaupten.

Die Krise des kritischen Denkens in der Gegenwart 

Unser aller Gegenwart ist geprägt von rasanter Beschleunigung und schlichten Vereinfachung oder kurzen Antworten. Die Logik der vielen Plattformen verlangt klare Feindbilder, eindeutige Positionen, kurze Sätze und wenig Aussage. Widerspruch wird als hinterhältiger Angriff empfunden, Differenz als infamer Verrat. In diesem entmenschlichten Klima verkümmert die politische Kultur. Das Nachdenken über Strukturen, Machtverhältnisse und gesellschaftliche Widersprüche wird ersetzt durch moralische Gesten und symbolische Empörung.

Dabei ist es kein Zufall, dass gerade die politische Linke in diesem Strudel an vielen Stellen zerrieben wird. Denn ihre Stärke lag nie in Parolen, sondern eigentlich in der genauen Betrachtung, dem Zuhören und der Analyse um Detail. Linkes Denken war immer kritisch, nie bequem und nie unterwürfig. Es war der entschiedene Versuch, die gesellschaftlichen Bedingungen zu verstehen, um sie verändern zu können. Doch wer die Analyse verliert, verdrängt, ablehnt oder einfach nicht verstehen will, verliert auch den Kompass für das Handeln.

Die Wirkung der sozialen Medien – kurzfristige Aufmerksamkeit statt Argument

Die sozialen Medien haben das Denken nicht nur beschleunigt, sondern auch verändert und oft sichtbar reduziert. Sie belohnen nicht inhaltliche Tiefe, sondern Sichtbarkeit, Klicks und Likes. Was zählt, ist nicht die Überzeugungskraft eines Arguments, sondern seine Reichweite. Der Algorithmus liebt das Einfache, das Empörende, das Polarisierende, das kaute und nicht die nachdenkliche Zurueckhaltung. 

So verwandeln sich politische Diskussionen oder offene Diskurse in symbolische Kämpfe um moralische Überlegenheit und Verdrängung. Inhalte werden zu Hashtags, Differenz zu Shitstorms und erkennbaren Mobbing. In dieser Aufmerksamkeitsökonomie wird Denken zur Ware und Haltung zur egozentrischen Inszenierung.

Wer sich Zeit nimmt, Argumente zu entfalten, wird übergangen und an den Rand geschoben. Wer Komplexität betont, verliert Reichweite und Klicks. Und wer kritische nachdenkliche Fragen stellt, riskiert den digitalen Pranger. So entsteht ein menschverachtendes Klima, in dem das Bedürfnis nach opportunistische Zustimmung größer wird als der Mut zur Kritik – ein idealer Nährboden für Konformismus und intellektuelle Trägheit.

Das Ergebnis ist oft fatal: Die sozialen Medien, die einst als Räume der Befreiung und des Austauschs galten, haben sich vielerorts zu Echokammern und Empörungsmaschinen entwickelt. Sie verstärken das, was linkes Denken zu überwinden sucht – Oberflächlichkeit, Dogmatismus und das unkritische Wiederholen von Phrasen. Was nicht sein darf gibt es auch nicht.

Die Reduktion der Debatte – und die Verarmung der bürger:innennahen Praxis 

Wenn Diskussionen verkürzt und Inhalte verflacht werden, entsteht ein gefährlicher Automatismus: Handeln wird zum Selbstzweck. Wilder Aktivismus ohne Reflexion wird zur Pose und Selbstdarstellung mit Selfie, Symbolpolitik ersetzt die Auseinandersetzung mit tatsächlicher Macht und Ökonomie. Es genügt, „auf der richtigen Seite“ zu stehen – aber was das bedeutet oder was damit erreicht werden kann und ob es schadet, wird kaum noch hinterfragt. - stattdenn hingenommen.
Diese Entleerung zeigt sich überall: in Parteien, die lieber an Schlagzeilen feilen als an Konzepten; in Bewegungen, die ihre eigene Rhetorik nicht mehr kritisch prüfen wollen; in Medien, die Komplexität und inhaltliche Texte als Zumutung und zu lang empfinden. (.... wie auch diesen Text hier ... ) Das Ergebnis ist eine politische Linke, die zu oft nur reagiert, statt zu nach vorne zu denken, die "performt", statt klar zu analysieren.

Doch eine Bewegung, die das Denken dem kurzlebigen Affekt opfert, verliert ihre transformative Kraft nachhaltige Ziele zu erreichen. Sie kann Empörung erzeugen, aber keine Veränderung gestalten und vorantreiben, denn ihr fehlen die Anknüpfungspunkte.

Wenn das Denken schweigt, die Analyse fehlt – die Rückkehr des Autoritären 

Wo kritisches Denken zurückgedrängt wird, breiten sich autoritäre und intolerante Strukturen aus und gewinnen die Oberhand. Denn dort, wo die Fähigkeit zur kollektiven und eigenen Reflexion und Kreativität schwindet, wächst der Raum für Dogma, Konformismus und Gehorsam und Dummheit.

In einer Gesellschaft, die Komplexität meidet, werden einfache Antworten attraktiv – und wer sie liefert, gewinnt Macht. So entsteht eine Kultur, in der nicht das bessere Argument zählt, sondern die loyalere Zugehörigkeit. Kritik wird dann nicht als Beitrag zur Aufklärung verstanden, sondern als Störung, unangenehme und unharmonische Feindseligkeit .

Kritische Stimmen, die Widersprüche benennen oder unbequeme Fragen stellen, dedizierte Haltungen vertreten, werden schnell als illoyal, radikal, destruktiv und gegnerisch gebrandmarkt. Sie werden marginalisiert, diskreditiert, ausgegrenzt, gesperrt. Die Folge: Ein Klima der Angst, in dem eigenes Denken und eigene Meinung zur Mutprobe werden und Anpassung zur Überlebensstrategie, um nicht selbst an den Rand gedrängt zu werden.

So wächst – oft unbemerkt – die Dummheit. Nicht als Mangel an Intelligenz, sondern als Verzicht auf Urteilskraft und.somit wächst auch Dummheit Das ist das Resultat einer Gesellschaft, die lieber schnell nachredet z und teilt als lange nachdenkt.

Die Zerstörung der demokratischen Streitkultur und linker Politikfähigkeit

Mit dem Schwinden des kritischen Denkens zerbricht auch eine der größten Errungenschaften basisdemokratischer Kultur: die Fähigkeit zum Streit und Diskurs. Wo einst offene Diskussion, Meinungsvielfalt, vielfältiger Pluralismus und kontroverse Debatte als Zeichen politischer Reife galten, herrscht heute zunehmend der Befehlston, Kommando und zentralistische Anordnung.

In Parteien, Bewegungen, Initiativen und Institutionen werden Entscheidungen immer häufiger „von oben“ verordnet. Zentrale Apparate, Parteispitzen und Kommunikationsstäbe geben die Linie vor, während die Basis zur Abnickinstanz degradiert wird. Diese Wiedergeburt des "demokratischen Zentralismus" zerstört die politische Lebendigkeit und vitale Vielfalt – sie verwandelt Diskurs und Demokratie in Disziplin, Beteiligung in "quasi-militärische" Verwaltung.

Das freie Denken, das im Streit mit anderen wächst, wird ersetzt durch Kommandos, die keine Rückfragen oder andere Vorschläge dulden. Wer hinterfragt, wird als Störfaktor markiert und diffamiert; wer brav zustimmt, steigt auf und gelobt. So entsteht ein Klima der Gleichschaltung – nicht durch Zwang, sondern durch Gewöhnung an einen einfachen "harmonischen" Weg.

Die demokratische und offen Streitkultur, einst Fundament und Motor der linken Bewegung, wird so systematisch ausgehöhlt und verliert ihre Kraft. Dabei ist sie der Ort, an dem die Linke ihre Stärke entfalten könnte: im offenen, solidarischen, argumentativen Ringen um Wahrheit, Richtung und Gerechtigkeit und eine emanzipatorische Zukunft.

Eine Linke, die nicht mehr streitet und Minderheitsmeinung in den eigenen Reihen ausblendet, verliert ihre Seele und Menschlichkeit.

Kritisches linkes Denken als Widerstand und Pflicht

Kritisches offene linkes Denken bedeutet, sich dem Zwang zur Verkürzung, Reduktion und der Logik des Gehorsams zu widersetzen. Es ist der bewusste Akt, die Dinge in ihrer Tiefe, Widersprüchlichkeit und Geschichtlichkeit zu begreifen. Es wird zur Pflicht! Es bedeutet, Fragen zu stellen, die unbequem sind – auch oder gerade in den eigenen Reihen. Es heißt, den Mut zu haben, nicht sofort zu wissen, sondern verstehen zu wollen, um tatsächlich gemeinsame Wege zu finden.

Dieses Denken ist kein Luxus akademischer Zirkel, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Denn ohne Analyse keine Strategie, ohne Selbstkritik keine Glaubwürdigkeit bei den Menschen, um dies eigentlich geht. Die Linke darf sich nicht in den Ritualen des moralischen Zeigefingers verlieren; sie muss den Raum der Vernunft verteidigen – gegen Zynismus, Vereinfachung und die Versuchung, Komplexität als elitär und zu komplex abzutun.

Kritisches Denken und eine offene Debatte ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug der Befreiung. Sie stellen die Frage: Warum eigentlich sind die Dinge, wie sie sind – und wie könnten sie anders sein, wenn wir nur wollen? Diese Frage ist der Anfang jeder fortschritlichen Politik, jeden Handelns, jeder Aktion ... und von Gemeinsamkeit!

Die Vision: Denken als Handeln - Gemeinsamkeit statt Alleinsein

Lebendiges und kritische Denken ist selbst eine Form des Handelns – vielleicht die radikalste in einer Zeit, in der Reflexion verdächtig wirkt und weggemobbt wird. Es ist Widerstand gegen den Zwang zur Anpassung und Konformität, gegen das „Man tut eben, was man tut“. Es fordert, die Bedingungen des eigenen und des kollektives Handelns selbst zu befragen und zu hinterfragen.

Denn unreflektiertes "Tun" mag kurzfristig Bewegung und ein gutes Gefühl erzeugen, aber es reproduziert oft unbemerkt die bestehenden Verhältnisse und Macht, ohne sie wirksam zu ändern und zu stürzen. Nur wer versteht, wie Macht funktioniert, kann sie herausfordern und bekämpfen. Nur wer das System und Funktionen begreift, kann Alternativen und andere Perspektiven dazu formulieren.
Deshalb: Linke Politik braucht eine scharfe Analyse und Theorie, nicht als Dogma oder moralische Predigt, sondern als lebendigen streitbaren Prozess mit Widersprüchen und auch mal anders – als gemeinsames Denken über eine gerechtere und zukunftsgewandte Gesellschaft.

Für eine neue Kultur des Zweifelns und des bewussten "Nein"

In einer Welt, die auf Schlagzeilen, Bilder und oberflächlichen Affekte reduziert ist, wird das bewusste Nachdenken selbst zu einem Akt des Widerstands. Linkes Denken darf sich nicht damit begnügen, „recht zu haben“ und die Moral auf der richtigen Seite zu haben – es muss andere Dinge verstehen, um verändern zu können. 

Wir brauchen wieder Räume, Strukturen und Diskurs, in denen Streit, Kritik und Widerspruch nicht als feindselige Bedrohung, sondern als Motor des Fortschritts und vitaler Entwicklung gelten. Räume, in denen Denken und andere Ideen kein Zeichen der Schwäche sind, sondern der solidarischen Verantwortung und Freiheit.

Denn ohne Denken wird Handeln blind und wirkungslos. Ohne konstruktiven Streit wird Demokratie leer. Und ohne faire Kritik verliert die Linke ihren Sinn und sogar ihre Berechtigung.

Wo das kritische Denken schweigt, triumphieren Autorität, Intoleranz, Gewalt und Dummheit. ... und am Ende auch Ausgrenzung, Mobbing, Diskriminierung und sogar Hass.

Wo der streitbarer Diskurs und solidarische Kritik gepflegt werden, wächst Freiheit, Kreativität, Kraft – und damit die Hoffnung auf eine wahrhaft demokratische und gerechte Gesellschaft.

Alle Fakten, Anzeigen und Forderungen – Eine Chronik Fall Bosbach

Presseinformation:

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis und Caroline Bosbach MdB stehen im Zentrum schwerer Vorwürfe. Im Raum stehen neben der Ermittlungen wegen eines Anfangsverdacht des Betrug auch eine Anzeige wegen unzulässige Barspende und eine nachträgliche Verschleierung und Überweisung als Spende "Umdeklarierung" sowie ein möglicherweise ein Spendenzuschuss in Höhe von 1.125 Euro aus der Bundeskasse. 

Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Stadtratsmitglied der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach, deutet vieles auf ein mögliches System zur Umgehung des Parteiengesetzes hin. Santillán hat hierzu zwei aufeinander aufbauende Anzeigen gestellt – beim Bundestagspräsidenten und bei der Staatsanwaltschaft Köln. Die folgende Chronik fasst die bekannten Fakten und Schritte zusammen.

1. Erste Anzeige – 2. November 2025

Am 2. November 2025 reichte Santillán Anzeige gegen die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis ein. Der Vorwurf: Die Partei soll eine Barspende über 2.500 Euro über ihre damalige Bundestagskandidatin Caroline Bosbach (CDU) angenommen haben – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Meldung gemäß § 25 Parteiengesetz (PartG). Nachträglich wurde der Vorgang offenbar durch eine Überweisung als „Spende“ verschleiert. Das Geld soll im Wahlkampf verwendet worden sein, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.

• Siehe hier Brief vom 2.11.2025 an die Bundestagspräsidentin als PDF

2. Ergänzung – 12. November 2025: Der Zuschuss-Skandal

Eine zweite Anzeige betrifft den finanziellen Kreislauf, der möglicherweise durch diese Transaktion ausgelöst wurde: 

Es gibt Gerichte, die sind mehr als bloß Essen. Sie sind Idee, Erinnerung und Klassenbewusstsein in einem Topf. Die Soljanka gehört dazu. Ursprünglich stammt sie aus Russland – also quasi aus dem Herzen der Weltrevolution. Doch bevor die Revolution den Zar vom Thron jagte, hatte ein namenloser Moskauer Gastwirt schon etwas geschafft, was vielen Sozialisten erst später gelang: Er vereinte die Reste aller Klassen in einem einzigen, köstlichen Sud.

Die Geschichte geht so: Nach einem Festmahl lagen auf dem Tisch Reste von Fisch, Fleisch, Kohl, Gurken, ein bisschen Tomate, etwas Brühe. Der Wirt, wahrscheinlich der erste kulinarische Kommunist, dachte sich: „Von allem etwas, nichts darf verschwendet werden!“ Er warf alles in den Topf, rührte um – und siehe da: die Soljanka war geboren.

Eine Suppe für alle – von der Zarentafel bis zur Arbeiterküche.

Auch in den jüdischen Shtetls Osteuropas war die Soljanka beliebt – allerdings ohne Schwein und mit viel Herz. Eine Anekdote erzählt: Am Sabbatabend stand die Rebbetzin in Minsk vor leeren Töpfen. Nur ein paar Gurken, Kohl und Tomaten waren übrig. Sie kochte daraus eine Suppe, der Rabbiner kam heim, kostete und sprach: „Wenn das Armut ist, dann schmeckt sie nach Segen.“

Ein Satz, den Karl Marx vermutlich unterschrieben hätte – wenn auch mit mehr Pfeffer.

Denn die Soljanka lehrt, was jede gute Gesellschaft wissen sollte: Mit Solidarität, Kreativität und ein paar Gurken kann man selbst aus Mangel eine Mahlzeit für alle machen.

🏞️ Die bergische Aneignung – von der Werkskantine zur Planpfanne

Und irgendwann landete die Soljanka im Bergischen Land. Vielleicht kam sie mit einem Eisenbahner aus Leipzig, vielleicht mit einer Krankenschwester aus Rostock, die im Krankenhaus Bensberg Dienst tat. Jedenfalls stand sie plötzlich da – zwischen Panhas und Rievkooche, leicht irritiert, aber von allen willkommen.

Eine ältere Dame aus Wermelskirchen erzählte einmal auf dem Wochenmarkt: „Ich hab’ Soljanka gekocht wie früher, aber ohne Fleisch. Statt Speck kam Räuchertofu rein, und statt Zucker ein Löffel Apfelkraut. Mein Mann hat’s gegessen und gesagt: ‚Schmeckt wie Sozialismus – bisschen sauer, aber macht satt.‘“

Seitdem ist die „Soljanka op bergisch“ so etwas wie der volkstümliche Beweis dafür, dass der dialektische Materialismus auch in der Küche funktioniert: Altes trifft Neues, Ost trifft West, und am Ende ist alles gut durchgerührt.

🥕 Das Rezept für eine solidarische Suppe vegan

Zutaten für 4 hungrige Kolleg:innen:

• 3 Zwiebeln
• 2 rote Paprika (oder das, was es gerade gibt)
• 3 Gewürzgurken + ein Schuss Gurkenwasser
• 2 Möhren, 150 g Kohl, 200 g Kartoffeln
• 1–2 Pastinaken (für die bodenständige bergische Note)
• 1 Dose Tomaten oder 4 frische, wenn vorhanden
• 200 g Räuchertofu oder – für echte Regionalpatriot:innen – Lupinenstücke aus bergischer Landwirtschaft
• 1 EL Rapsöl, 1 TL Senf, 1 TL Paprikapukver, 1 Lorbeerblatt
• Salz, Pfeffer und nach Geschmack mit Gewürzen abschmecken.
• Apfelessig,
• ein Löffel Apfelkraut für die bergische Seele
• Optional: Eine gute vegane Gemüsebrühe, wenn es schneller gehen soll

Zubereitung:

1. Zwiebeln, Knoblauch und Tofu oder Lupinenstücke in Öl anbraten – die Basis jeder Revolution.
2. Gemüse, inklusive Pastinaken, dazugeben und kurz schmoren – das solidarische „Gemeinsam“ erwärmt sich.
3. Tomaten, Gurkenwasser und Brühe aufgießen – der große Schmelztiegel der Geschmäcker.
4. Tipp: Für eine schnelle Version einfach eine gute vegane Gemüsebrühe verwenden.
5. 25 Minuten köcheln lassen – Geduld ist die Tugend der Bewegung.
6. Mit Essig und Apfelkraut abschmecken – für den dialektischen Ausgleich zwischen sauer und süß.

Serviert wird die Suppe mit frischer Krautern, Koriander oder Petersille, gutem Vollkorn-Landbrot und einem freundlichen: „Na, Kolleg:innen, noch ’ne Kelle?“

🌍 Moral der Geschichte

Die Soljanka ist mehr als ein Rezept – sie ist ein Manifest in Suppenform:

• gegen Verschwendung,
• für Solidarität,
• und für die Erkenntnis, dass man gemeinsam mehr zusammenbekommt als allein.

Ob in Moskau, Minsk oder Much und Bergisch Gladbach – wer Soljanka kocht, verbindet Geschichte, Genuss und Gleichheit. Sie ist die Suppe des Volkes – rot, kräftig und solidarisch gewürzt.

Heute trifft der 1. FC Köln auf Borussia Mönchengladbach – das rheinische Derby, das Herzklopfen, Emotion und Haltung vereint. 💥 Der Rhein bebt, die Kurven singen – und unser Herz schlägt natürlich 💓 für den FC! 🐐❤️🤍

Doch dieses Spiel ist mehr als Fußball. Es ist Geschichte, Kultur, Zusammenhalt – und ein Statement gegen Hass.

Denn Fußball war nie unpolitisch. Er zeigt, wer wir sind und wofür wir stehen: Für Vielfalt, Solidarität und Respekt. 🏟️🌈

💬 Im Stadion heißt das:

➡️ Kein Platz für Rassismus, Sexismus oder Homophobie

➡️ Solidarität statt Ausgrenzung

➡️ Gleiche Würde – auf und neben dem Platz

➡️ Liebe kennt keine Hautfarbe, nur Vereinsfarben ❤️🤍💚

Ob Sieg oder Niederlage – heute geht’s auch um Haltung. Wenn wir laut singen, laut feiern und laut widersprechen, dann verteidigen wir den Fußball, den wir lieben: offen, solidarisch, bunt. 💪⚽ Der Kapitalismus mag VIP-Logen verkaufen – aber die Stehplätze bleiben politisch, laut und echt. Hier schlägt das Herz der Menschen. Hier ruft man nicht nur „Come on Effzeh!“, sondern auch: Kein Platz für Nazis – weder auf dem Platz noch auf der Tribüne! 🚫✊

Also, Köln: zeigt Flagge, zeigt Haltung, zeigt Herz. Denn am Ende gilt: Fußball bleibt antifaschistisch – und Rassismus hat im Stadion verloren. ❤️🤍✊

Es war einmal eine Partei, traditionsbewusst, christlich inspiriert, ehrlich und mit einer leichten Schwäche für Excel-Tabellen. Ihr größtes Problem: das liebe Geld. Denn Demokratie mag frei sein, aber Infostände, Plakatdruck und Beraterverträge sind es selten. Doch der Staat, gütig wie er ist, hilft. Er sagt: „Wenn ihr Spenden bekommt, schenke ich euch pro Euro noch 45 Cent dazu – solange alles rechtmäßig läuft. Und bitte: kein Bargeld im Umschlag!“ Alle nicken. Manche lachen. Und die Buchhaltung lächelt höflich zurück.

Akt 1: Die Quelle des Segens

Die Geschichte beginnt im Rheinisch-Bergischen Kreis, wo die CDU 2.500 Euro an einen Auszubildenden zahlt. An dieser Stelle vernachlässigen wir mal die Frage, ob es wirklich eine Leistung gab und ob die Rechnung berechtigt war, denn das klären im Zweifel Gerichte. Unstrittig ist, dass der Auszubildende die 2.500 Euro bekommen hat.

Akt 2: Die Barübergabe des Vertrauens

Der Azubi zeigt Eigeninitiative: Er gibt einen Betrag von 2.500 Euro bar – fein gefaltet, im Kuvert – an eine Parteifreundin und Kandidatin der CDU. Auch das ist unstrittig. Gab es dafür eine Provision? Wofür genau? Niemand weiß es so genau. Vielleicht war es politische Bildung. Vielleicht kreatives Controlling. Vielleicht für Kosten des Wahlkampfs, so wie der Kölner Stadt-Anzeiger mutmaßt. Vielleicht eine Parteispende in bar? Vielleicht einfach nur eine rührende Übung in gegenseitigem Vertrauen. Bar, weil Vertrauen ja bekanntlich durch Handwärme wächst.

Das Parteiengesetz sieht das sehr klar. Der § 25 PartG ist so unromantisch wie klar: 2.500 € Barspenden sind unzulässig. Aber wer liest schon Gesetzestexte, wenn man Kuverts hat? Gehen wir also davon aus, dass es keine Parteispende war, denn wir wollen hier niemanden verdächtigen.

Akt 3: Die Rückkehr der 2.500 € als gekennzeichnete Parteispende

Die Parteifreundin – nennen wir sie Frau B. – macht alles korrekt: Sie überweist über die Bank 2.500 Euro an die CDU. Ein Konto, ein Verwendungszweck, eine Spende. Die Transparenz ist wiederhergestellt, die Moral gewaschen – der Kreislauf der Tugend schließt sich.

Akt 4: Der Staat schaut zu und zahlt pro Euro 0,45 Euro oben drauf!

„Wunderbar! Eine Spende von 2.500 Euro – das gibt 1.125 Euro Zuschuss!“ Jetzt betritt der Staat und die Steuerzahler:innen die Bühne, in der Hand das Parteiengesetz, im Blick die Hoffnung. Diese entdecken die legal überwiesene Spende, lächeln staatsmännisch und rufen: „Wunderbar! Eine Spende von 2.500 Euro – das gibt 1.125 Euro Zuschuss und wir machen aus dem Anfangsbetrag 3.625 Euro. Geht doch!“

Und siehe da: Die CDU hat nichts verloren, die Spenderin nichts gewonnen, der Azubi nichts verstanden – nur der Staat hat etwas beigesteuert. Kein Schaden entstanden, sondern sogar eine fette Rendite über 45 %, die nur noch Immobilienspekulanten in diesem Land gelten lassen würden, denn nur der Staat und die Steuerzahler:innen haben etwas beigesteuert.

Das nennt man politische Kreislaufwirtschaft. Oder, in der Sprache des Lobbyismus: „Effiziente Mittelverwertung unter Beteiligung aller Ebenen.“

Akteur Bilanz

Frau B. ± 0 €

Azubui ± 0 €

Partei + 1.125 €

Staat – 1.125 €

Das kann politische Kreislaufwirtschaft genannt werden. Oder, im Fachjargon: „Wenn Bargeld auf Überzeugung trifft.“

Akt 5: Die unbare Wahrheit

Hier endet die Satire – und beginnt der Ernst. Barspenden wären kein Kavaliersdelikt, sondern ein Einfallstor für Einfluss, Intransparenz und politische Schwarzgeld-Romantik. Das Parteiengesetz ist keine Spaßverordnung, sondern eine Brandschutzmauer für die Demokratie. Denn wo Geld fließt, wächst Versuchung.

Und wo Umschläge zirkulieren, verdampft Vertrauen. Bargeld mag beim Wochenmarkt sympathisch sein – in der Politik aber riecht es schnell nach Hinterzimmer und Handschlag. Wenn wir die Akteure richtig verstehen, müssen wir uns also auch keine Sorgen machen, denn a

Epilog: Lehrgeld und Vorbildcharakter

Und so schließt sich der Kreis:

Das Geld wandert, die Quittung folgt, das Vertrauen bleibt auf der Strecke.

Am Ende steht kein Rechenfehler, sondern ein Systemfehler:

Ein Gesetz, das auf Transparenz setzt – und Parteien, die manchmal lieber auf Umschläge vertrauen.

Eine Demokratie ist nur so glaubwürdig wie ihr Umgang mit Geld.

Wer Politik mit Barzahlung betreibt, verkauft nicht nur seine Glaubwürdigkeit –

er wechselt sie kleingeldweise ein.

Und die Moral von der Geschichte?

Andere Parteien können diese Kreislauf-Finanzierung durchaus als Referenz nutzen:

1. Rechnung an die Partei.

2. Spende an die Partei.

3. 0,45 € Zuschuss aus der Bundeskasse – voilà, Rendite garantiert.

Wer braucht schon Zaubertricks, wenn man das Parteiengesetz kreativ interpretiert?

Fazit:

So multipliziert man Demokratie mit 2.500 Euro – und kommt am Ende auf das gleiche Ergebnis wie am Anfang: Null Vertrauen, aber 45 Prozent Rendite.

Siehe auch:

• Anzeige gegen die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis wegen Verdachts auf unzulässiger Spendenannahme!
  
  
• Noch einmal 2.500 €" – CDU-Rechnen für Fortgeschrittene 

Ich lebe in einer Stadt, die sich gern weltoffen gibt. Wo Politiker:innen und selbsternannte Moralhüter:innen sich mit Schlagworten wie „Integration“, „Vielfalt“, „Teilhabe“ oder „Zusammenhalt“ schmücken – während ich längst weiß, dass diese Worte nur hohle Phrase sind.

Neben einem farbigen Herz in der Stadt #verliebtin ... sehe ich Lesungen in Bibliotheken, Kunstausstellungen, Infostände mit Regenbogenfarben, intellektuelle Kinoabende und runde Tische, auf denen gebildete, wirklich gute Menschen über eine vielfältiges Zusammenleben dozieren. Aber keiner dieser Orte hat irgendetwas mit meinem Leben oder vieler meine Freunde zu tun. Danach gehen alle Teilenhmer:innen mit einem guten Gefühl nach Hause in ihre warmen Wohnungen.

Abgehobene Ferne ..

Ich beobachte diese Veranstaltungen aus der Ferne, zwischen Schichtende und Busfahrt, mit müden Augen, vollen Händen und ganz anderen Sorgen. Da drinnen wird über Menschen wie mich gesprochen – nicht mit uns. Migrant:innen kommen kaum dorthin, oder sie werden gezielt "herangekarrt", um als nettes Schmuckwerk zu dienen, als Token auf einem Podest in der Mitte des Raumes, sichtbar nur für die eigene moralische Selbstbefriedigung.

Manchmal werde dann welche auf das Podium eingeladen, damit das Publikum ein „authentisches Gesicht“ auf der Bühne sieht. Sie werden zur lebenden Dekoration, zur Kulisse für schöne Reden über Toleranz. Danach gehe sie zurück in ihre Realität – und die Freund:innen und all der Geflüchteten, die ich kenne: mit niedrige Löhnen, befristete Verträge, überteuerte Wohnungen, katastrophale Unterkünfte, Kinder, die in der Schule aussortiert werden, mit täglich wachsender Befürchtungen vor Abschiebung.

Simulation und Symbolpolitik

Wenn Migrant:innen selbst etwas organisieren – ein Fest, ein politisches Treffen, ein Stück eigene Kultur –, dann bleiben die "Alteingesessenen" meist fern. Kommen sie doch, dann meist als offizielle freundliche Gäste am Mikrofon, um Reden über "Respekt und Begegnung" zu halten, bevor sie schnell wieder verschwinden. Zusammenleben? vielleicht übermorgen. Teilhabe? Fehlanzeige. Wahlrecht? Ein ferner Traum. Faire Löhne oder gleiche Chancen? Auf gar keinen Fall. Abschiebestopp? Es herrscht Angst.

Solch eine reduzierte Politik wirkt scheinheilig, denn sie löst keine Probleme, lenkt von Konflikten ab und soll vor allem befrieden und beschwichtigen. Am Ende ist sie oft wirkungslos, weil echte Veränderungen nur durch Gesten, Worte oder Symbole ersetzt werden. 

Was bleibt, ist ein Stadtbild, welche diese Veranstaltungen und selbst engagierte Demonstrationen nicht ansprechen und verändern wollen und können: Menschen mit fremden Namen in schlecht bezahlten Jobs, Jugendliche ohne Ausbildungsplätze, Familien ohne Chance auf Wohnungen, ... Der strukturelle Rassismus sitzt nicht nur in Köpfen, sondern in Aktenordnern, Mietverträgen, Bewerbungsformularen, auf Arbeitsplätzen – und direkt auf der Straße. 

Nestbeschmutzer:in und "Brunnenvergifter"?
 

Die Verhältnisse bleiben, wie sie sind, und werden trotzdem als Fortschritt verkauft. Was hier passiert, ist keine Integration, sondern eine Inszenierung von Humanität – ein Theaterstück, das nur funktioniert, solange wir Migrant:innen die vorgeschriebene Rolle spielen: dankbar, leise, unauffällig.

Wer wagt, die Realität zu benennen, wer Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus anspricht oder Missstände offenlegt, wird schnell zum Problem erklärt – als Nestbeschmutzer:in oder "Brunnenvergifter" (Zitat) diffamiert, von Ämtern bedroht oder mit Klagedrohungen eingeschüchtert (so geschehen). 
Denn in dieser Stadt und im Bergischen Land gilt: Was nicht sein darf, existiert offiziell nicht. Und so feiern sich die Eliten weiter selbst, während wir Tag für Tag die Last ihrer Ungerechtigkeit tragen.

In Bewegung kommen!

Symbolpolitik hat nur einen positiven Effekt: Im besten Fall schafft sie etwas Bewusstsein, können Debatten anstoßen oder soziale Bewegungen stärken. Denn viele Dinge und Shows sind ehrlich und wirklich gut gemeint.  All diese Podiumsdiskussionen, Workshops und „Bildungsveranstaltungen“ sind nützlich und sicher auch wichtig, aber erreichen genau die Menschen nicht, um die es geht oder die sie angeblich überzeugen sollen.

Denn es fehlt am Ende meist die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für jene, die für Rassismus anfällig sind, AfD wählen oder Vorurteile gegenüber Migrant:innen haben. Das Problem wird damit nicht dort gelöst, wo es entsteht.

Stattdessen verstecken sich demokratische und antirassistische Bildungsbürger:innen in Rathäusern und Eliten-Bildungstempeln – genau dort, wo ohnehin schon alle ehrlich und glaubwürdig überzeugt und in der Mehrheit sind. Ab die Wirklichkeit da draußen sind anders aus.

Raus aus dem Elfenbeinturm, rein in die Quartiere!

Wer tatsächlich antirassistische Veränderung will, muss an die sichtbaren Wurzel: bei Armut, Ungleichheit, prekärer Arbeit, sozialer Ausgrenzung. Nicht bei Sektempfängen und Vernissagen für die moralisch selbstgerechte Elite. Antirassistische Politik muss unter uns gelebt werden, die Menschen mitnehmen, wirklich integrieren, alle zusammenbringen – statt sich immer wieder selbstreferenziell an eine elitäre Schicht zu wenden, die bei jeder Podiumsdiskussion die gleichen Probleme mit denselben Teilnehmer:innen wiederkaut.

Kurz: Moralisches Schulterklopfen unter Gleichgesinnten ersetzt keine Veränderung der sozialen Verhältnisse und Notlage in denen immer mehr Menschen, egal vorher sie kommen, in dieser Stadt leben. Kommt raus aus euren Elfenbeintürmen! Wer Rassismus bekämpfen will, darf sich nicht in der eigenen Wohlfühl-Blase suhlen. Sie und er müssen dahin, wo Menschen echte Probleme haben, wo die Wut auf das Establishment wächst und wo soziale Frustration auf Ignoranz und Vorurteile trifft
Wo die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben und ihnen der sozialen Abstieg droht. Denn schon heute können sie nur schwer die neuen Schuhe für ihre Kinder bezahlen, obwohl sie seit 20 Jahren in Vollzeit arbeiten gehen. Die Mieten und Energiekosten explodieren, die ÖPNV-Preise steigen stärker als die Lohne haben, während öffentliche Leistung, die alle mit ihre Steuern bezahlt wurden, aber immer weiter reduziert werden. Genau da suchen Menschen die Schuldigen bei den Nachbarn im Stadtbild.
Dort lässt sich echte Verbesserung der Lebenswirklichkeit bewirken und zwar für Alle. Wir warten auf Veränderungen, die alle mitnimmt und nicht nur schöne Bilder in bunten Farben in Powerpointpräsentationen, Flipcharts, Straßenmalereien oder bunte Luftballons zur Schau stellen.

Der Bergisch Gladbacher Stadtrat Tomás M. Santillán (Die Linke) hat beim Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz (§ 25 PartG) eingereicht. Anlass ist eine mutmaßlich unzulässige Barspende in Höhe von 2.500 Euro an den CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis im Zusammenhang mit der Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach (CDU).

„Nach den Berichten von Kölner Stadt-Anzeiger und WDR ist weiterhin unklar, woher das Geld stammt, warum es bar übergeben wurde und ob es ordnungsgemäß gemeldet wurde“, erklärt Tomás M. Santillán. „Das Parteiengesetz schreibt bei anonymen oder unzulässigen Spenden eine sofortige Meldung und Weiterleitung an den Bundestagspräsidenten vor. Sollte dies unterblieben sein, wäre das ein klarer Gesetzesverstoß.“

Laut Medienberichten habe ein ehemaliger Mitarbeiter den Betrag bar in einem Kuvert übergeben, ohne dass der Vorgang zunächst dokumentiert wurde. Erst nachdem der Sachverhalt öffentlich bekannt wurde, soll Frau Bosbach das Geld Monate später an die CDU überwiesen haben. 

Für Santillán wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf: „Diese nachträgliche Überweisung erweckt den Eindruck, dass hier versucht wurde, eine Barspende nachträglich zu verschleiern oder zu ‚waschen‘. Das muss gründlich aufgeklärt werden. Parteien dürfen keine anonymen Bargeldspenden oder Barspenden von bekannten Personen über 1.000 Euro annehmen – und schon gar nicht verspätet und nachträglich überweisen und damit umdeklarieren. Hat Frai Bosbach als CDU-Kandidatin zum Bundestag hier möglicherweise für die CDU gehandelt?“

Santillán fordert eine umfassende Prüfung durch den Bundestagspräsidenten und die zuständigen Ermittlungsbehörden, insbesondere ob der CDU-Kreisverband seiner gesetzlichen Meldepflicht und Abführung an den Bundestag nachgekommen ist und ob neben möglichen strafrechtlichen Aspekten auch parteienrechtliche Verstöße vorliegen.

„Transparenz und Rechtsstaatlichkeit müssen auch für die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis gelten“, so Santillán weiter. „Wenn sich bestätigt, dass hier gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, wäre das nicht nur ein lokaler Skandal, sondern ein Fall für den Bundestag.“

Die Anzeige bezieht sich auf Medienberichte des Kölner Stadt-Anzeigers (24.07.2025) und des WDR (26.07.2025), in denen über Unklarheiten bei einer Barzahlung von 2.500 Euro an die Kandidatin der CDU berichtet wurde.

• Text des Anschreiben an die Staatanwaltschaft Köln und den Bundestagspräsidenten anbei als PDF download:

UPDATE 04.11.2025: 
Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 3.11.2025. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/staatsanwalt-ermittelt-gegen-mdb-caroline-bosbach-und-ex-mitarbeiter-1142538

Zitat: "Das Geld soll nach Informationen dieser Zeitung schließlich in der heißen Phase des Wahlkampfes für eine Barkasse zur Begleichung von Ausgaben etwa für Tankkosten im Wahlkampf oder Verpflegung an Wahlkampfständen genutzt worden sein." 

Wenn es sich  um eine "privaten Zuwendung" für den Wahlkampf der Bundestagsabgeordneten über 2.500 € in Bar handelte, wie die Anwalte von Frau Bosbach die Geldübergabe auslegen, würde das den Verdacht eine unzulässigen Barspende für den Wahlkampf der CDU bestätigen. Das Bürgerportal In-GL.de berichten am 28.07.2025 aus Stellungnahmen der Anwälte von Frau Bosbach, dass ihre Mandantin kein Geld von der CDU erhielt, sondern von einer Privatperson. Und diese Person habe die Zahlung an ihre Mandantin aus seinen privaten Geldmitteln geleistet." Siehe dazu: https://in-gl.de/2025/07/28/caroline-bosbach-widerspricht-vorwuerfen-fragen-bleiben-annahme-bargeld-wahlkampf-cdu-bundestag-rheinisch-bergischer-kreis

Im Kontext der Verwendung des Geldes ist die Vermutung einer unzulässigen 2.500 € Barspende für den CDU-Wahlkampf zu prüfen.

Kontakt:

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

Tel.: 0172-2410212

Auch dazu lesen:

• Der Zauber der Parteienfinanzierung in der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis
  
  

• Noch einmal 2.500 €" – CDU-Rechnen für Fortgeschrittene

✋💬

Ich bitte heute um Entschuldigung bei all jenen,

die glauben, ich stünde auf der falschen Seite des Lebens –

dass meine Ansichten falsch seien

und ich deshalb nicht dazugehöre.

💔

Ich bitte auch diejenigen um Entschuldigung,

die mich einen Narzissten nennen,

nur weil ich in dieser Frage

eine klare, vielleicht unangenehme Haltung vertrete –

weil ich dazu stehe,

und weil ich – wenn es passt – laut werde und aufspringe.

❤️‍🔥

Ganz besonders bitte ich auch die um Entschuldigung,

die mir am nächsten stehen –

meine Freundinnen und Freunde,

meine Genossinnen und Genossen,

meine Familie.

Ich weiß, dass manche von euch enttäuscht

und manche sogar verletzt sind.

Aber ich kann heute eben nicht anders.

⚖️

Heute ist ein Tag der Entscheidung.

Bitte versteht mich. Besonders Du, W. Olli Schulz!

#Entschuldigung #Haltung #Verstehen #Leidenschaft #Freunde #Familie  #tmsaantillan 

Pizza Internacional – Ich liebe Pizza und ganz besonders argentinische Pizza – dick, käsig und voller Geschmack.

Es gibt zwei Konstanten in meinem Leben: den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit – und die ewige Sehnsucht nach Pizza. Und ehrlich gesagt: Beide gehören irgendwie immer auch zusammen. Denn wenn die Welt gerechter wäre, hätte jede:r jederzeit Zugang zu einer guten, heißen, knusprigen und saftigen Pizza – so oft und so viel, wie da ist.

Ich kann Pizza zu jeder Tageszeit essen. Frühstück? Pizza. Mittag? Pizza. Mitternacht? Selbstverständlich. Ich bin da kompromisslos – ob am Schreibtisch, auf der Demo, im Zug oder auf einer Parteiversammlung. Eine Pizza ist wie eine internationale Solidaritätsaktion: Sie funktioniert überall pluralistisch, sie verbindet Menschen – und sie macht glücklich. Und sie kann je nach Belag auch die Farbe und Weltanschauung wechseln.

Aber jetzt kommt der Punkt, an dem Italien kurz die Augenbrauen hebt: Die beste Pizza der Welt gibt’s nämlich nicht in Neapel – sondern in Buenos Aires! Aber das ist natürlich rein subjektiv und wir alle finden dazu unsere eigene "Wahrheit2.
 

Richtig gelesen? Argentinien hat die höchste Dichte an Pizzerien weltweit. Das liegt daran, dass Millionen Migrant:innen im 19. und 20. Jahrhundert ihr Rezeptbuch mit über den Atlantik genommen haben – und dort eine eigene, stolze Pizzakultur geschaffen haben, dabei ihre Rezepte mit den vielen Menschen, die aus der ganzen Welt nach Argentinien gekommen waren, vermischt und verbessert haben.

Und diese Pizza ist … anders und vielfältig. Dick, saftig, fast wie ein weiches Brot, oft mit einer unverschämten Menge Käse. Sie heißt Fugazzetta rellena oder Pizza a la piedra, manchmal auch einfach „eine Scheibe Glück mit Oregano“.

Argentinische Pizza-Genossenschaften

In Buenos Aires haben während der 1920er-Jahre die Arbeiter:innen in ihren Genossenschaften nicht nur Brot, sondern auch Pizza gemeinsam backten und an die Kolleg:innen verteil? Jede:r brachte eine Zutat mit, und nach getaner Arbeit wurde alles geteilt. Manche sagen, genau hier entstand die Idee der Pizza del Pueblo Unido: nicht für den Profit, sondern für die Gemeinschaft. 

Argentinische „Pizza del Pueblo unido“ – Veganes Rezept

Zutaten (für 2 hungrige vegane Revolutionär:innen):

Teig:

• 500 g Weizenmehl

• 150 g Kartoffel, roh

• 1 TL Salz

• 1 TL Zucker

• 1 Päckchen Trockenhefe

• 300 ml lauwarmes Wasser

• 2 EL Olivenöl

Belag (argentinisch inspiriert & veganisiert):

• 2 große Zwiebeln, fein gehackt (Fugazza-Style!)

• 1 gelbe Paprika, gewürfelt

• 1 kleine Süßkartoffel, dünn geschnitten (südamerikanischer Touch)

• 150 g veganer Mozzarella oder Cashewkäse

• 2 EL Olivenöl

• 1 TL Oregano

• ½ TL Paprikapulver oder Ají molido (argentinische Gewürzmischung geräuchert) – (für den Pampas-Wind), je nach Geschmack 

• Optional: ein paar schwarze Oliven, frische bunte Paprikastreifen, Zucchini und Chimichurri als Dip .. und natürlich alles, was gemacht wird. 

Beim Belag gilt wie immer bei Pizza - nach Geschmack und Vorliebe ...

Zubereitung:

Mehl, Salz, Zucker und Hefe mischen. Wasser und Öl hinzufügen. Die Kartoffel ganz fein, fast flüssig, reiben. Alles zusammen zu einem glatten Teig kneten. 1 Stunde gehen lassen – oder so lange, wie es dauert, um mit den Genoss:innen den nächsten Pizzaabend zu planen.

• Ofen auf 220 °C vorheizen.
• Teig ausrollen (nicht zu dünn!) und auf ein Blech legen.
• Zwiebeln und Paprika in Olivenöl anbraten, mit Oregano und Paprikapulver oder Ají molido würzen.
• Teig mit der Zwiebel-Paprika-Mischung, Süßkartoffelscheiben und veganem Käse belegen.
• 15–20 Minuten backen, bis die Ränder knusprig sind und der Käse revolutionär zerläuft.
• Mit Chimichurri servieren und stolz verkünden:
  ¡La pizza será del pueblo unido o no será!

In Italien Anfang des 20. Jahrhunderts waren Pizzerien oft Treffpunkte für Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und politische Aktivist:innen. So wurden auch nach langen Schichten kleine Treffen organisiert, bei denen Pizza geteilt wurde – nicht nur zum Essen, sondern auch, um über Streiks, Genossenschaftsgründungen und soziale Reformen zu diskutieren. Die Pizza wurde so zu einem Symbol der Solidarität: Sie nährte Körper und Gemeinschaft. Viele Arbeiter:innen sagten damals: „Eine Pizza für jeden – und jeder Teig wird gemeinsam gemacht.“

In Teheran (Iran) wurden in den 1970er-Jahren Pizzarläden nicht nur als Orte für westliches Essen bekannt, sondern auch zu Treffpunkten für linke Studierende, Künstler:innen und politische Aktivist:innen. Nach langen Diskussionen über soziale Gerechtigkeit, Arbeiterrechte und Frauenrechte teilten die Gruppen ihre Pizzen – oft selbstgebacken oder aus kleinen Familienbetrieben – untereinander, um Solidarität zu zeigen. Die einfache, teilbare Natur der Pizza passte perfekt zum Geist der Bewegung der Revolution: Nahrung als Mittel der Gemeinschaft, Diskussion und des kollektiven Handelns.

Kommt die Pizza also aus Neapel? Buenos Aires? New York? Teheran (Makhsoos oder Makhloot)? Tel Avi (Matzah Pizza)? Istanbul (Pide oder Lahmacun)? Damaskus (Manakish!)? Phnom Penh mit Cannabis versetzte Zutaten? ... 

Vielleicht ist das der wahre Ursprung der Pizza: nicht eine nationale Geschichte, sondern eine internationale Bewegung aus Notwendigkeit, Kreativität, Solidarität und Gemeinschaft.

Pizza ist gelebter Internationalismus:

• grenzenlos teilbar,
• in jeder Kultur angepasst vorhanden,
• und nie elitär.

Also ja – es ist eigentlich völlig egal, woher Pizza kommt. Wichtiger ist, dass sie bleibt, was sie immer war: ein Symbol dafür, dass die Welt schöner ist, wenn man teilt. 🍕✊🌍

Die beiden Ratsmitglieder der FDP in Bergisch Gladbach – Alexander Engel und Dorothee Wasmuth – haben beschlossen, sich der CDU‑Fraktion anzuschließen, nicht jedoch zu einer gemeinsamen CDU/FDP‑Fraktion zu werden.

Dadurch verändert sich die Zusammensetzung im Stadtrat: Die Zahl der kleinen Fraktionen schrumpft weiter und die CDU stärkt ihre Position gegenüber den übrigen Gruppierungen.  

Link zu mehr Infos bei in-gl.de: 
https://in-gl.de/2025/10/30/stadtrat-fdp-schliesst-sich-der-cdu-an/

Kommentar: Ausgetrickst: Wie CDU und FDP die Demokratie im Stadtrat umgehe

Es ist schon erstaunlich, wie klassische Parteimanöver hier auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Die Mitarbeit in einer anderen Fraktion als der eigenen Partei ist eigentlich ein klarer Grund für ein Parteiordnungsverfahren. Aber alles wurde offenbar fein abgestimmt, um die FDP „sichtbar“ zu machen – ohne dass die Partei selbst tatsächlich Einfluss hat. Statt eines ehrlichen Fraktionsbündnisses, das Transparenz und politische Verantwortung bedeutet, verschwinden die Liberalen hinter einer Funktionsfraktion, deren einziger Zweck zu sein scheint, Mandate in Ausschüssen zu sichern.

Hinzu kommt der begründete Verdacht, dass sich die „neue CDU-Fraktion“ mit den beiden FDP-Mitgliedern nach wenigen Tagen wieder auflöst. Die FDP würde dann mit ihren neuen Sachkundigen Bürger:innen erneut eine eigene Gruppe bilden – während alle Ausschüsse bereits mit stimmberechtigtem Personal besetzt sind. Auf diese Weise sichert sich die CDU faktisch einen zusätzlichen Sitz in allen Ausschüssen, den sie der FDP quasi „abgeben“ konnte. Ein durchschaubares Manöver, das die demokratischen Strukturen aushöhlt und die Ausschüsse zu reinen Machtinstrumenten macht.

Der Wegfall des FDP-Namens, die spätere Auflösung der Fraktion und die Übernahme der Sachkundigen Bürger:innen durch die CDU lassen tief blicken: Hier wird politisches Machtstreben über demokratische Ordnung gestellt. Die beiden FDP-Vertreter:innen bleiben zwar Parteimitglieder – was den Verdacht einer rechtswidrigen Funktionsfraktion nur noch verstärkt.

Kurz gesagt: Demokratie wird hier instrumentalisiert, um Fraktionsprivilegien zu sichern. Transparenz, klare Regeln und politische Verantwortung werden mit Füßen getreten – und wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Es ist höchste Zeit, dass dieses Vorgehen rechtlich geprüft wird, CDU und FDP öffentlich Rechenschaft ablegen und alle möglichen Rechtsmittel gegen solche Funktionsfraktionen ausgeschöpft werden.

Tomás M. Santillán

Mitglied des Stadtrats DIE LINKE

Wohnraumschutz darf kein Papiertiger bleiben! Wir brauchen 1.500 neuen bezahlbaren Wohnraum bis 2030.

Fast ein Jahr nach dem Beschluss der Wohnraumschutzsatzung (10.12.2024) herrscht in Bergisch Gladbach Funkstille. Von den großen Ankündigungen, Leerstand zu bekämpfen und zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen, ist praktisch nichts umgesetzt worden – die Umsetzung wird offenbar vom zuständigen Beigeordneten blockiert. Die Lage für Wohnungssuchende in Bergisch Gladbach verschärft sich weiter.

Weder liegen aktuellere Zahlen über erhobenen Leerstand, eingeleitete Verfahren, umgesetzte Maßnahmen, noch über Sanktionen oder freigegebenen Wohnraum vor. Die Verwaltung hat bislang keinen öffentlichen Bericht vorgelegt, keine aktuellen Kennzahlen veröffentlicht und keine Fortschritte dokumentiert. Stattdessen scheint die Satzung – kaum verabschiedet – direkt in der Schublade der zuständigen Verwaltungseinheit verschwunden zu sein. Faktisch ist nichts geschehen – außer vielen Buchstaben und warmer Luft im Stadtrat. 

Bereits bei der Verabschiedung war absehbar, dass die Stadt nicht das nötige Personal einsetzen wollte, um die neuen Regelungen überhaupt durchzusetzen. Der entscheidende Passus, der Leerstand ab sechs Monaten erfassen und Maßnahmen dagegen ermöglichen sollte, wurde schon im Entwurf gestrichen – mit der Begründung, die Verwaltung könne das „personell nicht leisten“. Damit wurde das schärfste Instrument der Satzung gleich zu Beginn entschärft, bevor es überhaupt zum Einsatz kommen konnte.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut Daten aus dem Jahr 2022 standen in Bergisch Gladbach über 900 Wohnungen länger als sechs Monate leer – drei Viertel davon sogar länger als ein Jahr. Diese Lage hat sich drei Jahre später noch deutlich verschärft. Doch statt diesen Missstand aktiv anzugehen, wurde das Thema nach dem Beschluss einer „Satzung“ im Stadtrat still beerdigt. Keine systematische Erfassung, keine Kontrolle, keine Konsequenzen, keine Verbesserung der sozialen Lage der betroffenen Menschen. Die Spekulation geht unbeeindruckt weiter – und die Mieten steigen in schwindelerregende Höhen. Wie erwartet sind nur Lippenbekenntnisse übriggeblieben.

Haus & Grund: Lobby der Vermieter statt Partner im Wohnraumschutz

Während Mieterinnen und Mieter unter steigenden Preisen leiden, blockiert Haus & Grund jede ernsthafte Maßnahme zum Schutz von Wohnraum. Die angeblich „bürokratische“ Wohnraumschutzsatzung wird vom Verband als überflüssig abgetan – in Wahrheit aber gefährdet sie die Profitinteressen der großen Immobilieneigentümer, die von hohen Mieten und leerstehenden Luxusobjekten profitieren.

Haus & Grund tritt regelmäßig als Interessenvertretung der Vermieter auf, nicht als Partner einer sozialen Stadtpolitik. Anstatt Verantwortung für den angespannten Wohnungsmarkt zu übernehmen, wird Stimmung gegen jede Regulierung gemacht, die Renditen einschränkt oder Spekulation mit dem Grundrecht auf Wohnen unattraktiv machen könnte.

Linke Kommunalpolitik hält dagegen:

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Geschäftsmodell. Wer Wohnungen leerstehen lässt, während Menschen keine Bleibe finden, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Zeit des Laissez-faire muss vorbei sein.

Politisches Wegsehen statt sozialer Verantwortung

Die Wohnraumschutzsatzung sollte ein Werkzeug gegen Wohnungsmangel, Spekulation und Leerstand sein. Stattdessen ist sie zum Symbol für politischen Stillstand geworden. Die Satzung ist nichts weiter als ein Alibi für jahrzehntelange Untätigkeit der Stadtverwaltung, die durch eigene Spekulation auf dem Immobilienmarkt ihre Haushaltslöcher stopft – und damit auf Kosten von wohnungssuchenden Familien Kasse macht und mit „heiligen Investoren“, den Immobilienspekulanten und den Freunden bei Haus & Grund kollaboriert.

Während die Verwaltung klagt, sie habe zu wenig Personal, findet die Stadt weiterhin Millionen für Innenstadt-Verschönerung, Stadtmobiliar und Prestigeprojekte. Für den Schutz bezahlbaren Wohnraums und die soziale Not der Menschen fehlt es angeblich an Geld – für neue Pflastersteine und Blumenkübel ist es immer vorhanden.

Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Bergisch Gladbach vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

Forderungen an den Stadtrat: Raus aus der Schublade – rein in die Praxis!

Die Wohnraumschutzsatzung Bergisch Gladbach musss überarbeitet werden:

1. Sofortige Veröffentlichung einer Jahresbilanz und eines Berichts zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung mit Zahlen zu Verfahren, Sanktionen und zurückgeführtem Wohnraum.
   
   

2. Aufstockung des Personals im zuständigen Amt um mindestens drei Vollzeitstellen zur Leerstandserfassung, -kontrolle und Umsetzung von Maßnahmen.
   
   

3. Politische Kontrolle durch den Stadtrat: regelmäßige Berichte im Sozialausschuss und öffentlich einsehbare Fortschrittsberichte.
   
   

4. Ein kommunaler Mietendeckel, um weitere Mietsteigerungen zu stoppen und Mieter:innen zu entlasten.

   • Der Stadtrat soll prüfen, in welchen Quartieren Bergisch Gladbachs eine kommunale Mietpreisbegrenzung auf Grundlage des § 556d BGB (Mietpreisbremse) oder über ergänzende Satzungen nach § 5 WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz) möglich ist.

   • Ziel ist die Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen und Mieterhöhungen, die sich am örtlichen Mietspiegel orientiert und den Anstieg der Mieten auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.

   • Darüber hinaus soll die Stadt beim Land NRW auf die Einführung eines landesweiten Mietendeckels nach Berliner Vorbild drängen.

   • Öffentliche und geförderte Wohnungen müssen einer dauerhaften Sozialbindung unterliegen – statt zeitlich begrenzter Förderzeiträume, nach denen Wohnungen wieder dem freien Markt zufallen.

   • Ziel ist, den Anteil bezahlbarer Wohnungen in Bergisch Gladbach bis 2030 auf mindestens 30 % zu erhöhen.

5. Ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Leerstand: Eigentümer, die Wohnungen dauerhaft leerstehen lassen, müssen mit Bußgeldern, Zwangsmaßnahmen und letztlich Enteignungen rechnen.
   
   

6. Prüfung des kommunalen Ankaufs von leerstehenden Immobilien, um sie in die Rheinisch-Bergische Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft (RBS) einzugliedern und damit sozial, dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften.
   
   

7. Einleitung von Enteignungsverfahren nach § 85 BauGB, wenn Eigentümer leerstehende Gebäude bewusst verfallen lassen oder die Nutzung als Wohnraum dauerhaft verweigern.
   
   

8. Ein Ende der Prioritätenverschiebung zugunsten von kosmetischen Innenstadtprojekten – bezahlbares Wohnen muss Vorrang haben!
   
   

9. Kommunales Wohnungsbauprogramm Bergisch Gladbach 2030:
   Bau von 1.500 neuen geförderten Wohnungen bis 2030, davon mindestens die Zweidrittel in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft. Die Stadt muss Grundstücke sichern, die RBS stärken, Leerstand aktivieren und die 30%-Sozialwohnungsquote im Baulandmanagement auf 50% erhöhen und festschreiben. 

Fazit

Die Wohnraumschutzsatzung von Bergisch Gladbach ist ein Lehrstück dafür, wie "gute Ideen" wirkungslos gemacht werde: Der rat beschließt sie laut, klopft sich auf die Schulter – und lässt sie dann im Verwaltungsapparat versanden.

Und währenddessen verteidigt Haus & Grund weiter unbeirrt die Renditeinteressen ihrer Mitglieder, als wäre Wohnen ein Spekulationsobjekt und nicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – kein Geschäftsmodell.

Linke Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach fordert, dass die Stadt endlich handelt: Leerstand ahnden, Wohnraum sichern, Eigentum in Verantwortung überführen. Solange der politische Wille fehlt, Regeln auch durchzusetzen, bleibt diese Satzung nichts weiter als Papier mit Hoffnungsspuren. Wohnraumschutz darf kein Alibi sein – das muss gelebt werden.

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach – DIE LINKE

Kritik an Friedrich Merz, der ZDF-Umfrage und rechter Rhetorik – auch in Bergisch Gladbach

Friedrich Merz hat mit seiner Bemerkung über ein „anderes Stadtbild“ bewusst an rechtspopulistische und rassistische Deutungsmuster angeknüpft. Wenn ein CDU-Vorsitzender suggeriert, dass Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft das gewohnte Stadtbild „verändern“ und dies als Problem inszeniert, dann ist das kein Zufall. Das ist kalkulierte Stimmungsmache, die an die Sprache der AfD erinnert und das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet. Solche Aussagen sind keine unbedachten Formulierungen – sie sind Teil einer politischen Strategie, die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschiebt und Ressentiments gegenüber Minderheiten normalisiert.

Besonders problematisch ist auch Merz’ Bezugnahme auf „ihre Töchter“:

„Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“

Diese rhetorische Wendung ist doppelt problematisch: Sie instrumentalisiert Frauen und junge Menschen, um die eigene Aussage zu legitimieren, während die inhaltliche Leerstelle unangetastet bleibt. Gleichzeitig verschiebt Merz die Verantwortung rhetorisch weg von sich selbst.

Medienkritik: ZDF-Umfrage Politbarometer – Entsetzen über hohe Zustimmung für Merz

Die ZDF-Umfrage, die seine Aussage einfach zur Abstimmung stellt („Hat Merz recht?“), verschärft das Problem. Sie normalisiert Rassismus, indem sie ihn als Meinung unter vielen präsentiert. Medien tragen die Verantwortung, solche Aussagen einzuordnen und die politischen Absichten dahinter offenzulegen, statt sie in Zustimmungsskalen zu übersetzen.

Besonders alarmierend ist, dass die Zustimmung in Umfragen deutlich über das rechte Lager hinausgeht. Viele Menschen, die sich nicht als rechts verorten, scheinen dennoch seine rassistisch gefärbte Rhetorik zu akzeptieren oder unkritisch zu bewerten. Die hohen Zustimmungswerte zeigen, wie tief rassistische Denkmuster in Teilen der deutschen Gesellschaft verankert sind – ein Warnsignal für demokratische Politik: Rassismus muss in der ganzen Gesellschaft thematisiert und delegitimiert werden.

„Wenn rechte Narrative unwidersprochen in den öffentlichen Diskurs einsickern, verschieben sich die Maßstäbe. Was früher undenkbar war, gilt plötzlich als ‚Meinung‘ – das ist brandgefährlich für die Demokratie.“ (Bundestagsfraktion Die Linke)

Rassismus im Bergischen Land

Solche Aussagen bleiben nicht abstrakt – sie haben konkrete Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima vor Ort. In Bergisch Gladbach leben aktuell rund 115.000 Menschen, davon ca. 13,8 % mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Bedeutende Gruppen stammen aus der Türkei (1,9 %), der Ukraine (1,4 %), Italien (0,8 %), Polen (0,8 %) und Syrien (0,6 %). Wenn von „veränderten Stadtbildern“ gesprochen wird, trifft das Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben oder neu zugezogen sind: Familien, junge Menschen mit Migrationsgeschichte und Nachbar:innen, die Teil der Stadtgesellschaft sind. Wer Vielfalt als Problem darstellt, befeuert Misstrauen, Ausgrenzung und Diskriminierung – auch auf kommunaler Ebene, etwa in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt oder im Kontakt mit Behörden. Ein Beispiel dafür, wie rassistische Spaltungspolitik und restriktive Abschiebepolitik auch durch die CDU/GRÜNE-Landesregierung NRW umgesetzt werden – etwa in Form der diskriminierenden Bezahlkarte in Kommunen – zeigt dies deutlich.

Eine Politik, die auf Teilhabe und Demokratie setzt, steht für eine offene, solidarische und soziale Stadt. Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern gelebter Alltag und Bereicherung. Wer über das „Stadtbild“ spricht, sollte über soziale Realität reden: steigende Mieten, Armut, prekäre Arbeit, fehlende Sozialwohnungen und wachsende Ungleichheit – nicht über Hautfarben.  Eine konsequente Strategie gegen Rassismus muss diese politische Realität berücksichtigen: AfD-Zuwächse entstehen nicht nur aus ideologischer Zustimmung, sondern auch aus Frustration über wiederholte Verletzungen des Wählerwillens. Die Regierung und kommunalen Verwaltungen tun zu wenig, um die prekäre soziale Lage von immer mehr Menschen endlich wirksam entgegenzutreten.

Rassismus bleibt Rassismus – auch im Anzug. 

Eine antirassistische Politik setzt auf klare Haltung: kein Platz für rechte Codes, keine Bühne für Spaltung, keine Normalisierung von Hetze – weder in Berlin, Düsseldorf noch in Bergisch Gladbach.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Warum arbeiten die GRÜNEN auf Landesebene mit der CDU zusammen und die SPD sogar auf Bundesebene, während Friedrich Merz als CDU-Chef und mögliche Bundeskanzlerfigur rassistische Stimmungsmache betreibt? Die Linke kritisiert scharf, dass diese Koalitionen und auch eine Kooperation im Stadtrat Bergisch Gladbach faktisch die CDU und ihre reaktionäre Politik stützen, anstatt gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und Antirassismus zu fördern. Wer mit einer CDU eng zusammenarbeitet, die in großen Teilen eine solche rassistische Aussage ihres Vorsitzenden mitträgt und verteidigt, trägt Verantwortung für die Normalisierung von Rassismus – das ist ein offener Widerspruch zu den eigenen Anspruchsversprechen von GRÜNEN und SPD.

Die Potthucke ist ein klassisches Gericht aus dem Bergischen Land – einfach, deftig und voller Geschichte.
Ihr Name bedeutet wörtlich: „Das, was im Pott hockt“ – und genau das tut sie: gemütlich im Ofen sitzen und langsam goldbraun werden.

Früher war die Potthucke das Essen der einfachen Leute – pardon, der einfachen Leut’ innen und außen –, die aus wenigen Zutaten, vor allem Kartoffeln, etwas richtig Herzhaftes zauberten. Wenn abends noch ein Rest Teig übrig war, wurde der kurzerhand in eine Form („Pott“) gegeben, in den Ofen geschoben und durfte dort ganz in Ruhe „hocken“, bis er schön knusprig war.

Es wird sich im Bergischen erzählt, dass die Potthucke früher ein echter Geduldstest war – nicht nur für den Ofen, sondern auch für die Menschen am Herd. Wenn die Hausfrau (oder der Hausmann) den Kartoffelteig in den Ofen schob, hieß es: Warten. Und zwar lange. Sehr lange. Da klang es durchs Tal: „Wat im Pott hockt, dat hockt!“

Dieser Spruch wurde schnell zum geflügelten Wort im Bergischen – für alles, was Zeit braucht, um gut zu werden. Ob ein Essen, ein Mensch oder eine gute Idee – Hauptsache, sie dürfen in Ruhe „hocken“.

In manchen Dörfern wusste man übrigens genau: Wenn’s bei Familie Müller im Ofen nach Potthucke roch, dann gab’s bald Besuch. Denn der Duft zog durchs Fenster, die Nachbarschaft kam vorbei, setzte sich in die warme Küche, trank einen Kaffee (oder lieber gleich einen Korn) – und wartete gemeinsam darauf, dass die Potthucke endlich „ferdisch“ war.

So wurde aus einem simplen Kartoffelgericht ein Symbol für bergische Geselligkeit, Geduld und Gemütlichkeit. Und wer einmal diese Mischung aus knuspriger Kruste, weicher Mitte und dem Duft von Zwiebeln und Muskat gerochen hat, weiß: Geduld lohnt sich.

Ursprünglich war die Potthucke übrigens ein Resteessen – bodenständig, solidarisch und ohne Firlefanz. Man teilte, was da war, und machte aus Bescheidenheit etwas Besonderes. Serviert wurde sie mit Apfelmus, Sahne, Butter oder, je nach Hoflage, auch mal mit Wurst und Speck – oder eben mit dem, was der Keller so hergab.

Heute gibt’s das Ganze auch als veganes Rezept – genauso bergisch, nur tierfreundlich. Diese moderne Variante bewahrt den herzhaften Charakter der Original-Potthucke, bringt aber frischen Schwung auf den Tisch: regional, pflanzlich und mit ordentlich Liebe im Pott. Und wer mag, legt sich eine vegane „Fleischalternative“ dazu – Hauptsache, es bleibt gemütlich und schmeckt nach Zuhause.

Zutaten (vegane Variante)

(für eine Kastenform von ca. 25 cm Länge)

• 1 kg vorwiegend festkochende Kartoffeln, am besten aus der Region

• 2–3 Zwiebeln, fein gewürfelt

• 2 EL Pflanzenöl (z. B. Sonnenblumenöl)

• 200 ml Hafer- oder Sojasahne

• 2–3 EL Kichererbsenmehl oder Kartoffelstärke (als Bindemittel)

• 1 TL Salz

• ½ TL Pfeffer

• ½ TL Muskatnuss, frisch gerieben

• 1 TL Majoran oder Thymian (optional)

• 1 Apfel, grob geraspelt (für eine fruchtige Note)

Zubereitung

1. Vorbereitung: Kartoffeln schälen, kochen (ca. 20–25 Minuten), abgießen und etwas ausdampfen lassen.

2. Zwiebeln anbraten: In Öl glasig dünsten. Optional den Apfel kurz mit anbraten.

3. Kartoffeln stampfen: Zu feinem Brei zerdrücken.

4. Mischung herstellen: Hafer- oder Sojasahne, Kichererbsenmehl, Salz, Pfeffer, Muskat, Majoran und Zwiebeln hinzufügen. Alles gut verrühren.

5. Backform vorbereiten: Mit Öl einfetten oder Backpapier auslegen.

6. Füllen: Die Masse hineingeben, glattstreichen und leicht andrücken.

7. Backen: Bei 180 °C (Ober-/Unterhitze) etwa 60–70 Minuten backen, bis die Oberfläche goldbraun ist.

8. Abkühlen lassen: Vor dem Stürzen kurz ruhen lassen.

Serviervorschlag (vegan)

Traditionell mit Apfelmus, Rübenkraut oder einem knackigen Salat.
Tipp: Am nächsten Tag in Scheiben schneiden und in der Pfanne anbraten – so wird’s noch aromatischer.

Für konstruktive Offenheit und frische Vielfalt statt dogmatischer Einheitsfront

1. Demokratische Kontrolle statt Abnicken

In Bergisch Gladbach droht die politische Vielfalt zu ersticken. CDU, Grüne und SPD schließen sich zu einer Kooperation zusammen, um die Stadt zu regieren – und schaffen damit eine Mega-Koalition, die Kritik ausschaltet, andere Ideen ignoriert und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft.

Statt frischem Wind gibt es Verwaltung nach Schema F und ein „Weiter so“. Alte Strukturen werden gepflegt, Netzwerke geschützt und soziale Ungleichheit vertieft.

Doch Demokratie lebt vom Widerspruch, von klaren Alternativen und von der Kraft, Veränderungen anzustoßen. Wenn alle großen Parteien im Gleichschritt marschieren, braucht es eine Stimme, die sagt: Es geht auch anders!

Diese Stimme ist Die Linke – unbequem, laut, kritisch, solidarisch und konstruktiv fantasievoll. Sie steht für die Menschen, die sonst überhört werden: Mieter:innen, Beschäftigte, Familien, Jugendliche, Rentner:innen, Geflüchtete – für alle, die eine Stadt wollen, die gerecht, ökologisch und demokratisch ist.

Nur eine gemeinsame starke linke Opposition sorgt dafür, dass Macht kontrolliert wird und Politik wieder für die Menschen gemacht wird – nicht für Netzwerke oder Vetternwirtschaft.

Die Linke kann:

• Themen auf die Tagesordnung bringen, die sonst verschwiegen würden,

• Anträge und Anfragen stellen, um Verwaltung und Politik zu kontrollieren,

• In allen Ausschüssen mitreden, mitentscheiden und Gegenmacht aufbauen,

• Soziale und ökologische Perspektiven verbindlich einbringen,

• Für offene Migrationspolitik, Gleichberechtigung und Antirassismus eintreten.

Ohne eine starke linke Opposition fehlen im Stadtrat die Stimmen, die wirklich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Teilhabe kämpfen.

2. Die Ziele der Linken im Stadtrat Bergisch Gladbach

Die Linke steht für eine soziale, ökologische und solidarische Stadt.

Unsere Schwerpunkte:

• Bezahlbares Wohnen für alle statt Luxusprojekte für wenige,

• Soziale Gerechtigkeit und armutsfeste Daseinsvorsorge,

• Klimagerechte Mobilität und eine Stadt, die allen gehört,

• Demokratie und Beteiligung statt Hinterzimmerpolitik,

• Antirassismus, Vielfalt und offene Migrationspolitik – damit alle Menschen gleichberechtigt leben und mitgestalten können.

3. Ein Neuanfang durch Gemeinsamkeit und Solidarität

Die Linke steht für einen Neuanfang, der verbindet statt spaltet. Wir wollen das Wissen und die Erfahrung älterer Generationen mit dem Elan, den Ideen und den Träumen der jungen verbinden. Diese Mischung aus Erfahrung und Aufbruch schafft Bewegung, Mut und Zukunft.

Vielfalt und Pluralismus sind für uns kein Problem, sondern unser Fundament. Unterschiede bereichern uns – wenn wir sie in solidarisches Handeln verwandeln.

Im Mittelpunkt steht nicht das Ego, sondern das Gemeinsame: linke Inhalte, soziale Politik, solidarisches Handeln.

So entsteht eine offene, solidarische politische Kultur, die zuhört, verbindet und gemeinsam für Veränderung kämpft – gegen Spaltung, Machtpolitik und Stillstand.

4. Eine starke Linke gegen Rechtsruck und Stillstand – Wir machen Druck!

Wo soziale Ungerechtigkeit, Armut oder Diskriminierung verschwiegen werden, wächst der Nährboden für rechte Hetze. Wenn die sogenannte „Mitte“ versagt, profitiert die AfD.

Gerade jetzt braucht es eine starke Linke, die klar benennt, was falsch läuft – und eine soziale, demokratische Alternative bietet.

Nur eine kämpferische Linke nimmt der AfD das Protestmonopol und verteidigt Menschenwürde, Vielfalt und Demokratie.

Eine geeinte, gemeinsame und sichtbare Linke ist der einzige Garant dafür, dass soziale Fragen nicht den Rechten überlassen werden.

5. Fazit: Für eine gemeinsame linke Opposition in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach braucht eine starke linke Opposition, weil sie:

• Anträge stellt und Kontrolle sichert,

• Soziale Gerechtigkeit praktisch voranbringt,

• Transparenz statt Vetternwirtschaft fordert,

• Erfahrung mit jugendlichem Elan verbindet,

• Eine laute Stimme für die Menschen ist, die sonst überhört werden,

• Und für Offenheit, Antirassismus und Inklusion kämpft.

Nur mit einer starken Linken entsteht Druck auf die alten Mehrheiten – damit Politik in Bergisch Gladbach endlich nicht über, sondern für die Menschen gemacht wird.

 
Denn eine starke Linke ist kein Selbstzweck: Sie ist das Werkzeug, um Lebensverhältnisse zu verbessern, Teilhabe zu stärken, Vielfalt zu fördern und echte Demokratie durchzusetzen.

Die Gefängnisse im Iran sind seit Wochen Brennpunkte eines wachsenden Widerstands gegen das Regime. Ausgelöst durch die anhaltende Repression, die massenhaften Hinrichtungen und die unmenschlichen Haftbedingungen, haben sich tausende politische Gefangene in den letzten Tagen zu Hungerstreiks zusammengeschlossen. Diese Proteste sind Teil der Kampagne No to Executions Tuesdays, die wöchentlich in Dutzenden Gefängnissen durchgeführt wird, um gegen die Todesstrafe und die systematische Unterdrückung der politischen Opposition im Iran zu protestieren.

Allein in diesem Jahr wurden bereits mehr als 1.500 politische Gefangene im Iran hingerichtet, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Frauenrechte oder als Gewerkschafter:innen eingesetzt haben. Während die Welt dazu schweigt, verhungern Menschen im Iran für ihre Würde. In mehreren Gefängnissen quer durch das Land haben Gefangene in den letzten Tagen ihren Protest gegen die tägliche Hinrichtungs- und Unterdrückungspolitik des Regimes weiter verschärft.

Aktuelle Entwicklungen in den Gefängnissen

• Seit dem 13. Oktober 2025 befinden sich mehrere hundert zum Tode verurteilte Insass:innen der Einheit 2 (Hallen 1–4) des Ghezel Hesar Prison bei Karaj im Hungerstreik.
  
  

• Am darauffolgenden Tag – 14. Oktober – wurden mindestens 38 Personen zwischen dem 13. und 15. Oktober hingerichtet, in einem Tempo von einer Exekution etwa alle zwei Stunden.
  
  

• Unter der Kampagne No to Executions Tuesdays fand in der Woche vom 7. Oktober 2025 die 89. Woche mit Hungerstreiks in 52 iranischen Gefängnissen statt. Zahlreiche Solidaritätsgruppen schließen sich weltweit an und unterstützen diese Kampagne mit lokalen Aktionen – auch in Köln.

Diese Entwicklungen zeigen: Die Gefängnisse sind nicht Orte des Stillstands oder Schweigens, sondern Brennpunkte eines neuen Widerstands – inner- wie außerhalb der Mauern.

„Frau, Leben, Freiheit“ – auch hinter Gittern

Unsere Parole Jin, Jiyan, Azadî hallt in den Zellen mit. Sie steht nicht nur für den öffentlichen Aufstand der Frauen im Iran, sondern auch für die namenlosen Heldinnen und Helden, die in Isolation, Hunger und Dunkelheit ihre Menschlichkeit verteidigen.

Ihre Kämpfe sind Teil derselben Bewegung, die 2022 mit dem Tod von Jina Mahsa Amini begann – eine Bewegung, die längst nicht gebrochen ist, sondern tiefer verwurzelt denn je.

Schweigen ist Komplizenschaft

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass internationale Aufmerksamkeit nur dann entsteht, wenn Repression spektakulär genug wird. Das Leiden politischer Gefangener ist keine Schlagzeile, sondern tägliche Realität. Europa, und auch Deutschland, tragen Mitschuld:

• Durch Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime.

• Durch Abschiebungen in Staaten, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.

• Durch Lippenbekenntnisse ohne konsequente Politik- und Menschenrechtsmaßnahmen.

Wer „Frau, Leben, Freiheit“ ernst nimmt, muss diese Doppelmoral benennen. Solidarität darf nicht selektiv sein.

Geplante Aktionen in Köln – Jetzt mitmachen

In Köln formiert sich Widerstand – wir möchten euch zur Teilnahme einladen. Aktuell finden täglich Aktionen statt.

Jeden Dienstag ab 17 Uhr wollen wir mit einer Mahnwache vor dem Hauptbahnhof Köln (Domseite) die Gefangenen unterstützen: No to Executions Tuesdays.

Denn die Gefangenen im Iran brauchen unsere Stimme.

Unsere Solidarität gilt den Hungernden
Wir, die Bewegung Frau, Leben, Freiheit im Rheinisch-Bergischen Kreis, stehen fest an der Seite der Gefangenen im Iran. Wir fordern:

• 🛑 Ein sofortiges Ende der Hinrichtungen im Iran.

• 👁️‍🗨️ Internationale Untersuchung der Haft- und Hinrichtungsbedingungen.

• 🆓 Freilassung aller politischen Gefangenen ohne Bedingungen.

• 🛂 Abschiebestopp für Iran-Flüchtlinge, denen Verfolgung droht.

• 🤝 Patenschaften für politische Gefangene durch deutsche Abgeordnete und Kommunen.

Der Hunger dieser Menschen ist ein Schrei nach Freiheit. Unsere Antwort darauf muss lauten:
Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir kämpfen an eurer Seite.

Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit.

Haushaltskrise nach der Kommunalwahl

Bergisch Gladbach steht kurz nach der Kommunalwahl vor einer Haushaltskrise, die deutlich macht, wie dringend sich die Kommunalfinanzierung in NRW reformieren muss. Mit einem Defizit von rund 50 Millionen Euro kämpft die Stadt nicht nur mit steigenden Ausgaben, sondern auch mit maroder Infrastruktur und fehlendem Personal. Selbst wirtschaftlich starke Städte geraten dadurch in die Haushaltssicherung – ein klares Zeichen dafür, dass die Unterfinanzierung politisch gewollt ist.

Land und Bund lassen die Städte im Stich

Die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung in Berlin lassen die Städte weiter im Stich. Zukunftsprojekte, die eigentlich Chancen für nachhaltige Stadtentwicklung bieten, drohen zum Stillstand zu kommen.

Zanders-Areal: Zukunftsprojekt in Gefahr

Ein Beispiel ist das Zanders-Areal, das einst als Modellprojekt für bezahlbares Wohnen, Kultur, Bildung und Wirtschaft geplant war. Ohne verlässliche Finanzierung durch Land und Bund ist eine zeitnahe Umsetzung kaum möglich. Der Stadt fehlen nun die Mittel, um Fortschritte voranzutreiben – ein typischer Fall politischer Ignoranz. Das gesamte Projekt droht zu stocken und verschleppt zu werden.

Marode Schulen und fehlende Investitionen

Die Situation in den Schulen Bergisch Gladbachs zeigt das Versagen noch deutlicher. Viele Gebäude sind seit Jahren marode, Turnhallen geschlossen, Toiletten veraltet, Dächer und Fenster undicht. Das Investitionsprogramm des Bundes reicht nicht aus, um die dringendsten Sanierungen zu finanzieren. Der Rückstau bei den nötigsten Reparaturen bleibt enorm, moderne Lernräume und Klimaschutzmaßnahmen sind weiterhin unerreichbar. Während Bund und Land von Bildungsgerechtigkeit sprechen, bröckelt die Infrastruktur vor Ort.

Gebrochene Wahlversprechen und Sparzwang

Die Wahlversprechen der großen Parteien im Wahlkampf 2025 sind Makulatur. CDU und Grüne in NRW hatten Entlastungen und Investitionen für die Kommunen angekündigt, umgesetzt wurde stattdessen Sparzwang. Statt Zukunftsinvestitionen gibt es Kürzungen, statt Entlastung neue Aufgaben ohne Finanzierung. Die Kommunen werden systematisch ausgehungert.

Linke Politik für handlungsfähige Kommunen

Die Linke fordert seit Jahren grundlegende Reformen: Die kommunale Daseinsvorsorge muss gesichert werden, Aufgaben, die von Land und Bund übertragen werden, müssen vollständig finanziert werden (Konnexitätsprinzip). Ein Altschuldenfonds könnte historisch gewachsene kommunale Schulden übernehmen, und die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, damit Investitionen in Bildung, Wohnen, Infrastruktur und Klimaschutz überhaupt möglich werden. Gerechte Steuerpolitik, die Großvermögen, Spitzenverdiener und profitable Konzerne stärker beteiligt, ist ebenfalls unverzichtbar. Kommunale Entscheidungen müssen wieder eigenständig getroffen werden können, ohne dauerhafte Eingriffe und Sparvorgaben aus Düsseldorf.

Demokratie braucht starke Städte

Ohne diese Maßnahmen drohen nicht nur Projekte wie das Zanders-Areal oder die Schulsanierungen zu scheitern. Die Demokratie selbst wird ausgehöhlt, wenn Städte und Gemeinden nicht mehr handlungsfähig sind. Kommunale Selbstverwaltung darf keine Schönwetterveranstaltung sein. Bergisch Gladbach zeigt exemplarisch, dass ohne Solidarität und verlässliche Finanzierung das Leben vor Ort, die Infrastruktur und die Möglichkeiten für kommende Generationen massiv gefährdet sind.

🛸 BREAKING: BEWEIS FÜR INTELLIGENTES LEBEN GEFUNDEN! 🛸

Endlich wurde ein Beweis für intelligentes Leben gefunden! Und nein – es war nicht im Bundestag, sondern direkt im Hof hinter dem Haus meiner Wohnung in Bergisch Gladbach. 🌌

Die schlechte Nachricht: Es hat sofort einen Lobbyvertrag in Berlin unterschrieben. 💼👽

Wie aus streng geheimen Chats hervorgeht, wussten es Merz, Klingbeil und Baerbock längst. Gemeinsam mit Putin, Khamenei und Trump arbeiten sie an einem kosmischen Masterplan:

„Operation Goldstaub – Wir teilen die Galaxie gerecht auf.“

💰 90 % der Reichtümer für sie,
💫 10 % für die Aliens,
🌍 und der Rest darf sich über steigende Energie-, Lebenshaltungs- und Mietpreise freuen.

Während Merz überlegt, wie man UFOs steuerlich absetzen kann, Klingbeil von „sozial verträglichen Meteoriten-Einschlägen“ spricht und Baerbock weltdiplomatisch den Merkur besucht, formiert sich am Rand des Universums die dunkle Seite:

💀 Die AfD – im Bund mit Putin und Trump. Offiziell nennen sie sich „Armee der Dunkelheit“, inoffiziell einfach „Team Finsternis“. Sie wollen die Milchstraße „zurückholen“, fordern Obergrenzen für Aliens und ein Einflugverbot für alles mit mehr als zwei Augen.
Make the Universe Great Again! (MUGA!)

Doch irgendwo zwischen Pluto und dem Bundestag leuchtet ein roter Stern der Hoffnung:
🚩 Die Linke – Widerstand auch im All! Für Frieden, Gerechtigkeit und kostenlose Mars-Tickets für alle.

Denn eins ist klar: Wenn es intelligentes Leben gibt – dann sollte es lieber nicht zu nahe an die deutsche Politik fliegen. Egal wo! 🚀

Das dreigliedrige Schulsystem ist ein dauerhafter Angriff auf die Chancengleichheit!

Es sortiert Kinder nach in Gewinnerinnen und Verliererinnen, zementiert soziale Ungleichheit und benachteiligt besonders Kinder aus Arbeiter:innenfamilien oder mit Migrationshintergrund. Die PISA-Studie 2022 entlarvt die Krise: 29 Punkte Rückgang in Mathematik (475), 18 in Lesen (480), 11 in Naturwissenschaften (492). Der Abstand zwischen Privilegierten und Benachteiligten beträgt bis zu 110 Punkte – ein Skandal! Die PIAAC-Studie 2023 bestätigt: 22 % der Erwachsenen in Deutschland lesen auf niedrigster Stufe, und soziale Herkunft bestimmt den Erfolg. Bildungsforscher John Hattie nennt unser System „das ungerechteste“, da frühe Selektion Talente vergeudet und Segregation fördert.

Dramatische Lage in Bergisch Gladbach

In Bergisch Gladbach explodiert diese Krise regelrecht: Die zwei Gesamtschulen – Integrierte Gesamtschule Paffrath und Nelson-Mandela-Gesamtschule – sind überfüllt (0 freie Plätze 2025/26, 270 Kapazität, 238 Anmeldungen, 7 Ablehnungen). Klassen mit 28–30 Kindern, fehlende Lehrkräfte (50–100 im Kreis). Die beiden Gesamtschulen sind vollständig überlastet:

• 2025/26: 1.180 Anmeldungen, nur 7 Ablehnungen in der ersten Phase, 0 freie Plätze; Klassengrößen bis 30 Schüler*innen (NRW-Schnitt: 26–28).
• 2024/25: 1.358 Anmeldungen, 165 Ablehnungen.
• 2023/24: 1.200–1.300 Anmeldungen, Ablehnungen bis 100.
• 2022/23: Über 1.400 Anmeldungen, Wartelisten.

Die Gesamtschülerzahl liegt bei 1.500–1.800 Schüler*innen, während 70 % der Eltern Gesamtschulen als erste Wahl sehen – wegen individueller Förderung, Inklusion und sozialer Vielfalt. Trotz leicht sinkender Geburtenzahlen wächst der Bedarf, da 39,4 % der ausländischen Übergänger*innen Gesamtschulen bevorzugen. Von den Gesamtschulen weit entfernte Stadtteile sind besonders betroffen: Kinder müssen kilometerweit pendeln, während Gymnasialplätze bevorzugt gesichert sind.

Prognose

Obwohl keine spezifischen Prognosen für 2026/27 vorliegen, deuten demografische Trends und gesellschaftliche Entwicklungen darauf hin, dass die Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen in NRW insgesamt stabil hoch bleiben werden. Regionale Unterschiede sind zwar zu erwarten, insbesondere in Gebieten mit hoher Zuwanderung oder speziellen Bildungsangeboten, aber die Nachfrage nach Gesamtschulen in Bergisch Gladbach wird wahrscheinlich noch deutlicher ansteigen, während die Zahl der Plätze nicht steigt.

Kommunalpolitisches Versagen

Der Stadtrat priorisiert zwar Schulsanierungen: 160 Mio. € für IGP, Sanierung aller 34 Schulen bis 2055. Der ehemalige Bürgermeister plante 100 Mio. €, doch Finanzierung und Verzögerungen blockieren Fortschritte. Elterninitiativen kritisieren, dass die Stadtverwaltung kaum reagiert und verschleppt.

Migrantische Perspektiven

Viele Kinder mit Migrationshintergrund benötigen gezielte Sprachförderung und interkulturelle Ansätze. Auch davon liefert Bergisch Gladbach in allen Schulformen zu wenig. Das dreigliedrige System verstärkt Diskriminierung; Mehr Gesamtschulen könnten Vielfalt nutzen, aber fehlende Plätze verhindern dies.

Inklusive Bildung

Die UN-Behindertenrechtskonvention (2006) fordert: gemeinsames Lernen, individuelle Förderung, Barrierefreiheit, Kooperation mit Eltern und Therapeut*innen. Vorteile: Chancengleichheit, sozialer Zusammenhalt, Potenzialentfaltung. Herausforderungen: Ressourcenmangel (50–100 fehlende Lehrkräfte im Kreis), veraltete Strukturen, Vorurteile. Das gesamte Bergische Land und Bergisch Gladbach unternimmt zu wenig, um Inklusion umzusetzen.

Kommunalpolitische Forderungen an den Stadtrat Bergisch Gladbach

• Schneller Beschluss für eine dritte Gesamtschule noch 2026/27: Mindestens 20 Mio. € für Planung, Bau oder Umwidmung bereitstellen, Standortprüfung bis März 2026.
• Transparente Bürger:innen- und Elternbeteiligung: Öffentliche Foren, Online-Plattform, Einbindung von Eltern, Lehrkräften, Schüler*innenvertretungen, Integrationsrat, Inklusionsbeirat ab Frühjahr 2026.
• Verpflichtung zu Inklusion und Vielfalt: Barrierefreie Gebäude, 10 zusätzliche Förderschullehrkräfte, Sprachförderprogramme für mindestens 20 % der Schüler*innen mit Migrationshintergrund.
• Ressourcensicherung durch Kooperation: Landesfördermittel und Bundesmittel nutzen, 30 zusätzliche Lehrerinnen und 5 Sozialpädagoginnen finanzieren.
• Einrichtung eines Bildungsbeirats: Ständige Vertretung von Elterninitiativen, Schulen, Gewerkschaften und migrantischen Communities, Beschluss bis Juni 2026.
• Priorisierung vor Prestigeprojekten bei der Schulsanierung: Alle bisherigen Planungen müssen auf den Tisch und neue verhandelt werden, um Sanierungs- und Neubauprojekte zu beschleunigen.
• Verpflichtung zu schneller Umsetzung: Beginn spätestens 2027, Eröffnung 2029/30, Sonderkommission „Zukunft Bildung Bergisch Gladbach“.

Bildung ist kein Privileg, sondern ein Recht!

Gegen Klassismus, für Solidarität! Wir brauchen eine dritte Gesamtschule, um Bergisch Gladbach gerechter zu machen! Solidarische Bildung für alle – Bergisch Gladbach.

Pressemitteilung, 13.10.2025 Bergisch Gladbach

Das neugewählte Stadtratsmitglied Tomas M. Santillan (Die Linke) kritisiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und die geplanten Reformen der Bundesregierung zum Bürgergeld scharf. Beide stünden für eine Rückkehr zur alten Hartz4-Politik – mit härteren Sanktionen, strengeren Auflagen und einem gesellschaftlichen Klima der Verachtung gegenüber Menschen in Armut.

„Frau Bosbach nennt das Bürgergeld einen Irrweg. In Wahrheit ist ihr Kurs der Irrweg“, erklärt Santillan. „Statt Armut zu bekämpfen, werden Menschen kriminalisiert und unter Druck gesetzt. Das ist kein Sozialstaat, das ist Einschüchterung.“

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu verschärfen: Wer Termine versäumt oder Arbeitsangebote ablehnt, soll künftig mit harten Leistungskürzungen bis hin zum vollständigen Entzug bestraft werden. Zugleich ist eine Nullrunde bei den Regelsätzen vorgesehen – trotz steigender Lebenshaltungskosten. „Während Mieten, Energie und Lebensmittel teurer werden, soll das Existenzminimum eingefroren werden. Das ist eine verdeckte Kürzung“, kritisiert Santillan.

Sozialverbände und Gewerkschaften warnen: Die Sanktionen treffen besonders Kranke, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. „Leistungskürzungen lösen keine Probleme, sie verschärfen sie“, sagt Santillan. „Menschen geraten in Schulden, Krankheit und soziale Isolation.“ Besonders problematisch sei, dass SPD und CDU hier gemeinsam handeln. „Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückbau sozialer Rechte. Selbst Sozialdemokrat:innen wissen, dass diese Politik unsozial ist, setzen sie aber um. Das bereitet den Boden für rechte Parolen gegen Erwerbslose.“

Die Linke Bundestagsfraktion fordert stattdessen eine solidarische Sozialpolitik: Regelsätze, die zum Leben reichen, Investitionen in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau und öffentliche Beschäftigung sowie den Abbau bürokratischer Hürden. „Wir brauchen Perspektiven, keine Strafen. Sozialpolitik muss Menschen stärken, nicht bestrafen“, betont Santillan. Viele Betroffene seien nicht arbeitslos, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie krank, überfordert oder in prekären Jobs stecken. „Diese Menschen brauchen Respekt, Förderung und Unterstützung – nicht Misstrauen und Sanktionen.“

Abschließend warnt Santillan: „Wer Armut bestraft, spaltet die Gesellschaft. Ein Land, das die Schwächsten bestraft, verliert seine Menschlichkeit.“

Nachtrag:  Mit der letzten Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete im Juli 2025 bekommen diese 5,4 % von 11.227,20 € auf 11.833,47 €. Damit wurden mit Zustimmung von Frau Caroline Bosbach auch ihre eigenen Bezüge um 606,27 €/monatlich erhöht. Zum Vergleich beträgt der Regelsatz Bürgergeld für alleinstehende und Alleinerziehende 563,- € monatlich. Das zum Thema "Irrweg" .

Wer Wohnraum zur Ware macht, soll ihn verlieren. 

Enteignung von Immobilienspekulant:innen ist kein Tabu, sondern eine überfällige soziale Maßnahme.

Wenn Reiche mit Häusern und Grundstücken handeln und spekulieren, während Normalverdiener:innen keine Wohnung finden, läuft etwas gewaltig schief – nicht bei den Menschen, sondern im System. Bergisch Gladbach darf nicht länger das Spielfeld der Besitzenden sein. Statt sich selbst an dieser Spekulationsspirale zu beteiligen. brauchen wir eine kommunale Wohnungsbaukampagne in der ganzen Region. Bergisch Gladbach gehört den Menschen, die hier leben – nicht denen, die mit Quadratmetern Profit machen.

Stadt der Reichen, Albtraum der Normalverdiener:innen

Bergisch Gladbach glänzt. Zwischen Villen in Bensberg, SUVs vor Altbauten, aufpolierten Innenstadtfassaden und hellen Einkaufsstraßen wirkt alles ordentlich, sicher, bürgerlich. Dafür ist immer genug Geld da. Doch unter der glatten Oberfläche dieser „Wohlfühlstadt“ brodelt die soziale Wirklichkeit: Die Mieten explodieren, Menschen mit geringen Einkommen werden verdrängt, und politisch passiert – fast nichts. Während einige wenige mit Immobilien Rendite machen, müssen viele schon rechnen, ob sie sich die nächste Nebenkostenabrechnung überhaupt leisten können. Wer in Bergisch Gladbach eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht heute mehr Glück als Geduld – und selbst dann endet es oft beim nächsten Eigenbedarf oder in einer Bruchbude zum Preis eines Mittelklassewagens.

Ein Paradies – aber nur für die, die sich’s leisten können

Die Stadt hat längst zwei Gesichter: Auf der einen Seite die wohlhabenden Viertel, wo Eigentum die Norm ist, wo das Eigenheim schon vererbt wird, bevor das Kind sprechen kann. Auf der anderen Seite Familien, Alleinerziehende, Rentner:innen und junge Menschen, die Monat für Monat den Großteil ihres Einkommens an Vermieter:innen überweisen – oder ganz raus müssen aus der Stadt, weil es einfach nicht mehr geht.

Und während der Stadtrat über „nachhaltige Stadtentwicklung“ philosophiert, entstehen Luxuswohnungen, Eigentumsprojekte und „attraktive Investitionsobjekte“ für Besserverdienende.
Für Sozialwohnungen? Kaum Platz.
Für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft? Kein Geld.
Für Empathie? Offenbar auch nicht.

Politische Verantwortungslosigkeit mit Kalkül

Seit Jahren reden die üblichen Parteien von „sozialer Balance“. Doch ihre Politik ist alles andere als ausgewogen: Sie hofieren Investor:innen, verscherbeln städtische Grundstücke und verweisen auf den „Markt“, als wäre das ein Naturgesetz. Der Markt, das sind hier die, die Wohnungen leer stehen lassen, um sie später teurer zu verkaufen. Der Markt, das sind die, die mit Boden spekulieren, während Menschen aus ihrer Heimatstadt gedrängt werden. Und dieser Markt ist kein Naturgesetz – er ist politisch gemacht und gewollt.

Wenn Verzweiflung zu Wut wird – und Wut nach rechts kippt

Die soziale Kälte dieser Stadt hat Folgen. Wer verdrängt wird, wer trotz Arbeit kaum noch über die Runden kommt, wer das Gefühl hat, dass niemand zuhört – der verliert Vertrauen in die Demokratie. Und in dieses Vakuum stoßen die Rechten: Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Arme, gegen Minderheiten – und lenken damit genau von den wahren Ursachen ab: von

Kapitalismus, Spekulation und sozialer Ungerechtigkeit. Rechtsextremismus lebt von der Wut, die die Politik der Reichen erzeugt. Sie bietet keine Lösungen – nur Schuldige. Während die einen Luxuswohnungen bauen, bauen die anderen Ressentiments. Beides zerstört das soziale Fundament dieser Stadt.

Rechte Parolen sind das Symptom – soziale Ungleichheit ist die Krankheit. Und wer das Erstarken des Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, muss die sozialen Ursachen bekämpfen: Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung.

Reichtum schützt vor Realität

Bergisch Gladbach ist stolz auf seine „hohe Lebensqualität“. Aber Lebensqualität für wen?
Für die, die sich ein Haus im grünen Wald zwischen Bäumen leisten können, sicher. Für die, die morgens mit der S-Bahn, Wupsi oder der KVB nach Köln fahren, im Einzelhandel arbeiten oder in der Pflege schuften – eher nicht. Viele Reiche leben hier so abgeschirmt, dass sie die soziale Wirklichkeit gar nicht mehr sehen. Wer im Überfluss lebt, hält Armut schnell für ein individuelles Problem. Dabei ist sie das Ergebnis politischer Entscheidungen: zu wenig sozialer Wohnungsbau, zu viele Privatisierungen, zu viel Profitdenken.

Wohnen ist ein Recht – kein Luxus

Es wird Zeit, dass diese Stadt aufwacht. Wohnen ist kein Investment, keine Spielwiese für Spekulant:innen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Punkt. 

Wir brauchen eine Stadtpolitik, die den Markt nicht länger hofiert, sondern ihm Grenzen setzt.
Wir brauchen eine Stadt, die bezahlbare Wohnungen baut – nicht Gewinne. Wir brauchen eine Verwaltung, die Vorkaufsrechte nutzt, Zweckentfremdung bekämpft und Boden als Gemeingut behandelt. Und wir brauchen endlich den Mut, das zu tun, was längst überfällig ist: Enteignung von Spekulant:innen – als soziale Maßnahme und als Akt der Gerechtigkeit.

Unsere Stadt gehört uns – nicht den Profiteuren

Bergisch Gladbach darf nicht zur Stadt der Reichen werden, in der der Rest nur noch geduldet ist. Es reicht nicht, die Schaufenster zu polieren, während draußen Menschen vor verschlossenen Türen stehen.

Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Bergisch Gladbach hat die Wahl: weiter glänzen – oder endlich gerecht werden.

🟥 Enteignen. Vergesellschaften. Solidarisch wohnen.

Für eine Stadt, die allen gehört – nicht den Wohlhabenden.

Und gegen die, die von sozialer Spaltung leben – die Rechten.

🟥 Klarstellung zu den Spekulationen in den lokalen Medien 🟥

In den lokalen Medien #BergischGladbach wurde zuletzt spekuliert, die drei neu gewählten Ratsmitglieder Die Linke wollten keine gemeinsame Fraktion bilden. Diesem wirken ich mit folgenden Kommentar entgegen:

Liebe @Redaktion,

der Vorschlag, einen neuen Ortsvorstand zu wählen, stammt von mir, da sich die Mitgliederzahl in den letzten Monaten mehr als verdoppelt hat. Es geht um Verantwortung und Transparenz – auch wenn der aktuelle Vorstand satzungsgemäß bis Ende 2026 im Amt wäre.

Ende 2024 wurde der Ortsvorstand übergangsweise übernommen, weil sich damals niemand fand, der die anstehenden Aufgaben übernehmen wollte. Ziel war es, Die Linke in Bergisch Gladbach handlungsfähig zu halten – insbesondere mit Blick auf die Bundestags- und Kommunalwahl. Dass die Partei nun wieder in Fraktionsstärke im Rat und Kreis vertreten ist, kann als gemeinsamer Erfolg gewertet werden – und als Abschluss dieser Übergangsaufgabe.

Besonders erfreulich ist, dass es den neuen Mitgliedern gelungen ist, den Ortsverband zu beleben und 2025 erstmals seit Langem wieder einen aktiven Wahlkampf zu führen. Dass sich nun weitere Aktive bereit erklären, Verantwortung zu übernehmen, zeigt die Stärke einer lebendigen Parteikultur. Sie erhalten dafür volle solidarische Unterstützung.

Künftig liegt mein Fokus auf der inhaltlichen Arbeit im Stadtrat – in Ruhe, sachlich und solidarisch, ohne leitende Funktion.

Im Kreisverband haben wir stets für Offenheit und klare Strukturen geworben. Die laufenden Diskussionen über Finanztransparenz sind notwendig, um Vertrauen zurückzugewinnen. Politische Mitverantwortung wird übernommen, und die Überprüfung der Vorgänge auf Kreis- und Landesebene sowie durch das Bundestagspräsidium ausdrücklich unterstützt. Eine erste Stellungnahme dazu liegt vor. Alles Weitere wird parteiintern und demokratisch geklärt – statt durch Spekulationen und Skandalisierungen von außen.

Ziel bleibt ein fairer, transparenter und respektvoller Umgang miteinander. Entscheidungen stehen und werden solidarisch getragen – im Sinne der Mitglieder und einer glaubwürdigen, handlungsfähigen Linken.

Die anstehenden Neuwahlen im Ortsverband werden bald und satzungsgemäß erfolgen, damit die gemeinsame Arbeit mit neuer Kraft fortgesetzt werden kann. Damit fällt auch eine Last von mir ab, die aus privaten Gründen nicht länger von mir getragen werden kann. Meine politische Arbeit in Die Linke werde ich selbstverständlich engagiert in der Fraktion fortsetzen.

Tomás M. Santillán

Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für Die Linke 

#rheinischbergischerkreis #bergischesland #bensberg #schildgen #kippekausen #herkenrath #moitzfeld #heidkamp #lückerath #refrath #lustheide #paffrath #katterbach #bockenberg #dielinkegl #dielinkerbk

Bergisch Gladbach: In der kommenden Ratsperiode wird SPD und Grünen voraussichtlich eine Kenia-Koalition mit der CDU eingehen. Für linke und fortschrittliche Politik bedeutet das: klare Opposition – und genau darin liegt die Chance für alle, die echte Veränderung wollen.

Es liegt an engagierten Bürger:innen selbst, progressive Politik sichtbar zu machen. Deren bürger:innenschaftliche Unterstützung kann dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Klimagerechtigkeit und konsequenter Antifaschismus nicht im intransparenten und oft von CDU-Vetternwirtschaft geprägten Koalitionskompromiss untergehen. Gemeinsam kann außerparlamentarischer Druck auf die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen ausgeübt werden, damit Wahlversprechen eingehalten, Entscheidungen transparenter getroffen und Bürger:innen stärker beteiligt werden – damit linke Anliegen im Stadtrat Gewicht bekommen.

SPD, Grünen und dem neuen Bürgermeister Marcel Kreutz wird eine sachbezogene, inhaltliche Zusammenarbeit angeboten – überall dort, wo es um konkrete Lösungen für die Menschen in Bergisch Gladbach geht: soziale Projekte, Klimaschutz oder Stadtentwicklung. Gleichzeitig dürfen linke Positionen und Ziele nicht marginalisiert werden. Am Ende geht es darum, diese durchzusetzen, um allen Menschen in Bergisch Gladbach ein gutes Leben zu ermöglichen.

Das Korrektiv von links – innerhalb wie außerhalb des Stadtrats – konnte bei der Kommunalwahl gestärkt werden. Gemeinsam kann Bergisch Gladbach gerechter, sozialer und ökologischer gestaltet werden.

Themen müssen offensiv vertreten, Initiativen solidarisch unterstützt und die AfD konsequent isoliert werden. Opposition bedeutet nicht, still zu sein – sondern aktiv für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu kämpfen. Jetzt geht es darum, dass im Stadtrat auch die Interessen der Menschen Gewicht bekommen, die sonst übergangen werden und dort nicht vertreten sind.

Für ein Bergisch Gladbach, das allen gerecht wird – transparent, sozial und zukunftsfähig.

👞👠 Catwalk mit Schuhen der Macht: Wer trägt wirklich die Hose in Bergisch Gladbach? 👖✨

Schaut genau hin: Wer trägt eigentlich die Hose – und wer zeigt nur die schicken Schuhe?

Die einen laufen seit Jahrzehnten mit denselben abgetretenen Schuhen durch die Politik. Außen glänzend poliert von der Wirtschaft 💼, innen voller Löcher 🕳️, durch die Bürger:innen immer wieder stolpern.

Die anderen ziehen sich gerne die Hose des „Menschen von nebenan“ an – nur leider ist die so oft in die Reinigung gegeben worden 🧺, dass sie schon nach Parteispender:innen-Parfum riecht 💸.
Mal Lackschuh fürs Unternehmerfrühstück 🥂, mal Turnschuh für den Fototermin im Jugendzentrum 📸👟 – die Schuhe wechseln schnell. Aber wer die Hosen anhat, das bleibt in Bergisch Gladbach meistens dieselbe Clique: alte Netzwerke, alte Seilschaften, alte Politik 🔄.

Und Du? 🤔

Du sollst zuschauen, wie immer neue Prestigeprojekte auf den Catwalk geschickt werden 💃 – während bezahlbarer Wohnraum 🏘️, funktionierende Buslinien 🚌, Klimaschutz 🌱, Bildungschancen 🎓, faire Löhne 💪 und eine Politik für alle in der Umkleidekabine hängenbleiben 🚪.

Ich sage: ✊ Es reicht. Wir brauchen weder die Hosen von gestern noch Schuhe, die nur für die Bühne taugen.

Wir brauchen endlich Politik, die nicht für die oberen Zehntausend maßgeschneidert ist 👔 – sondern für alle Menschen in dieser Stadt ❤️.

In eine öffentlichen Mitteilung der CDU GL zur Stichwahl wirbt sie für ihren Bürgermeisterkandidaten Alexander Felsch und warnt vor einer Mehrheitsbildung aus SPD, GRÜNEN, DIE LINKE.

Ich antworte mal ganz spontan in einem offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Felsch (Bürgermeisterkandidat CDU/FDP),

Sehr geehrter Herr Hartmann (CDU Vorsitzender BGL),

lassen Sie mich Ihnen die Sorge vor einem „linken Block“ aus SPD, Grünen und DIE LINKE nehmen: Auch diese drei Parteien haben zusammen keine klare Mehrheit im Stadtrat und sind daher auf die Zusammenarbeit mit den anderen Demokrat:innen angewiesen. Die CDU wird dabei ganz sicher eine wichtige Rolle spielen, so wie es die Bürger:innen entschieden haben.

Die zentrale Sorge vieler Bürger:innen richtet sich jedoch nicht gegen eine Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte (SPD, CDU,GRÜNE, DIE LINKE) untereinander – sondern gegen die reale Gefahr, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD Mehrheiten organisieren könnten. Tatsächlich wäre das rechnerich möglich und es hängt an der Stimme des Bürgermeisters.

Es geht um Glaubwürdigkeit und um eine klare Haltung: Wie stehen die Ratsparteien zur rechtsextremen und demokratiefreindlichen AfD? 

Wer Demokratie ernst nimmt, muss anerkennen: Ohne eine lagerübergreifende Zusammenarbeit der Demokrat:innen wird weder Ihnen noch ihrem Gegenkandidaten eine stabile Mehrheit im Stadtrat Bergisch Gladbach möglich sein.

Darum meine konkrete Frage: Wie wäre es mit einer eindeutigen Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD – verbunden mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der demokratischen Parteien? So hätten die Wähler:innen bei der Stichwahl die Gewissheit, dass sie einen Bürgermeister wählen, der die AfD nicht durch die Hintertür ins Rathaus holt.

mfg

Tomás M. Santillán

Nachtrag: Rechnerisch könnte die Mehrheit im Stadtrat BGL so aussehen: 
CDU 27  +  AfD 7  +  FDP 2  =  36  +  Felsch 1  =  37  =  Mehrheit im Stadtrat

Warum reden Menschen nicht miteinander?

Sprache ist das zentrale Werkzeug des Menschen, um Beziehungen aufzubauen, Konflikte zu lösen und Gesellschaft zu gestalten. Dennoch erleben wir immer wieder, dass Menschen schweigen, einander aus dem Weg gehen oder sich gar bewusst verweigern, miteinander zu reden. Die Gründe dafür sind vielfältig und tief in sozialen, kulturellen und psychologischen Strukturen verwurzelt.

Ein wichtiger Grund ist die fehlende Einsicht in eigene Fehler. Viele Menschen tun sich schwer damit, Irrtümer oder Fehlverhalten zuzugeben. Stolz, verletzte Eitelkeit oder die Befürchtung, an Ansehen zu verlieren, lassen sie in der Sprachlosigkeit verharren. Andere könnten sie in eine Ecke stellen. Wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, weicht dem Gespräch aus – und verhindert so eine ehrliche Klärung von Konflikten. Schweigen wird dann zur bequemen, aber verhängnisvollen Vermeidungsstrategie.

Eng verwandt damit ist die Scham. Sie entsteht, wenn Menschen glauben, den Erwartungen anderer nicht zu genügen oder in einem schlechten Licht zu stehen. Scham macht klein und unsicher; sie kann so stark sein, dass Menschen lieber gar nichts sagen, als ihre vermeintlichen Schwächen offenzulegen oder Kritik zu üben. In Beziehungen, in denen Vertrauen fehlt, wirkt Scham wie eine unsichtbare Mauer, die Offenheit blockiert.

Darüber hinaus spielen Befürchtungen eine zentrale Rolle. Sie zeigen sich in der Angst, ausgelacht oder zurückgewiesen zu werden, in der Sorge, durch Worte eine Beziehung zu beschädigen, oder darin, erreichte Positionen und Posten zu verlieren. Dies wirkt wie ein innerer Zensor, der das Gespräch im Keim erstickt. Was als Selbstschutz gedacht ist, führt aber oft zu Distanz und Missverständnissen.

Auch gesellschaftliche Strukturen tragen zur Sprachlosigkeit bei. In hierarchischen Verhältnissen – etwa in Schule, Beruf oder Politik – fühlen sich viele nicht ermutigt, ihre Stimme zu erheben. Wer glaubt, ohnehin nicht gehört zu werden, schweigt lieber und schaut zu. Auf diese Weise werden Ungleichheiten und Machtgefälle sprachlich stabilisiert.

Schließlich ist auch der Zeitgeist ein Faktor. In einer hektischen, digitalisierten Welt bleibt wenig Raum für tiefe Gespräche. Kurze Nachrichten ersetzen das Nachdenken, permanente Ablenkung verhindert echte Begegnungen. Paradoxerweise reden Menschen so ständig – aber nicht wirklich miteinander.

Das Schweigen ist also selten nur das Fehlen von Worten. Es ist Ausdruck von fehlender Einsicht, Scham, Befürchtungen, Ohnmacht, Überforderung oder gesellschaftlichen Mustern. Wer diese Mechanismen versteht, erkennt: Reden ist nicht selbstverständlich, sondern eine soziale Praxis, die Mut, Vertrauen und Offenheit erfordert.

Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung braucht es den bewussten Entschluss, miteinander ins Gespräch zu kommen – auch wenn es schwerfällt. Denn nur im Dialog können Brücken entstehen, die Schweigen niemals bauen wird.

Die Linke stemmt sich gegen den Rechtsruck im Bergischen Land und zieht bei der Kommunalwahl in alle Gremien im Rheinisch-Bergisch Kreis ein und will die Dinge positiv verändert und voranbringen. Die Linke RBK bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Kommunalwahl in NRW ihr Vertrauen geschenkt haben.

Hier die ganze Pressemitteilung des Kreisverbands Die Linke RBK und alle Wahlergebnisse in den Orten. >>

Guten Tag, mein Name ist Tomás Santillán und ich kandidiere am 14. September für den Stadtrat Bergisch Gladbach auf Listenplatz 2 für die Partei die Linke. 

Die Linke will eine andere Politik, ehrlich, transparent und solidarisch. Politik für alle, nicht nur für wenige. 

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass in Gladbach mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. 

Wir setzen auf direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an beteiligt werden in mit offenen Prozessen, klaren Informationen und echter Mitsprache. 

Wir kämpfen gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Die Linke tritt für volle Transparenz im Stadtrat und in der Verwaltung ein. Wir stehen vor einer Politik ohne Hinterzimmerdeals, ohne Abhängigkeiten, ohne Gefälligkeiten. 

Wir wollen eine Politik für alle Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, ob in der Pflege, Handwerk, Einzelhandel, öffentlicher Dienst oder Industrie. Wir alle sind diejenigen in Bergisch Gladbach, die die Stadt tragen und nicht nur die wohlhabenden Reichen und Einflussreichen. Die Interessen der Bürger sind unsere Sorgen und diese gehören in den Mittelpunkt von Kommunalpolitik. 

Wir fordern faire Löhne für alle. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Wer jeden Tag sein Bestes gibt, darf nicht am Monatsende um die Miete oder die Nebenkosten oder das Nötigste kämpfen müssen. 

Wir brauchen mehr Klimagerechtigkeit. Wir müssen unsere Stadt zukunftsfähig machen. Das heißt, klimafreundlicher kostenloser ÖPNV, nachhaltiges Bauen, konsequente konsequenter Umweltschutz, ohne dass die Kosten einseitig auf die arbeiten Menschen abgewälzt werden. Klimagerechtigkeit ist für uns immer untrennbar von sozialer Gerechtigkeit. 

Wir stehen für mehr Bildung. Gute Bildung ist der Schlüssel für eine gerechte Zukunft. Ich persönlich setze mich für eine weitere Gesamtschule in Bergisch Gladbach ein. 

Wir wollen mehr Kindergartenplätze für alle. Jedes Kind hat das Recht auf frühkindliche Förderung. Wir kämpfen dafür, dass ausreichend Kindertagesplätze bereitgestellt werden, kostenlos und wohnortnah. 

Wir stehen gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Linke will eine Stadt, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe sicher und gleichberechtig leben können. Diskriminierung, Hetze und Antisemitismus haben in Bergisch Gladbach keinen Platz. Dafür kämpfe ich aktiv. 

Die Linke tritt am Sonntag an, um die Stimme derjenigen zu sein, die sonst übergangen werden und kein Gehör bekommen. 

Meine Haltung ist klar. Ich werde mich nicht verkaufen, mich nicht anpassen, nicht schweigen, nicht kollaborieren, wenn Politik zu einem Instrument für die wenigen, Mächtigen und Reichen werden soll. 

Am Sonntag: Die Linke wählen!

Mein Name ist Tomás Marcelo Santillán und ich stamme aus Argentinien. Ich kandidiere zur Wahl des Integrationsrats der Stadt Bergisch Gladbach 2025, weil ich überzeugt bin: Eine gerechte Stadt ist nur möglich, wenn alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Sprache oder Pass – gleichberechtigt mitbestimmen können.

Ich weiß aus eigener Erfahrung meiner Familie und mir selbst, wie schwer es ist, in Deutschland Fuß zu fassen – nicht, weil Migrant:innen nicht wollen, sondern weil sie durch Gesetze, Bürokratie, Diskriminierung und Vorurteile daran gehindert werden. Genau deshalb will ich mich im Integrationsrat einsetzen: Damit die Perspektiven von Migrant:innen endlich ernst genommen werden.

Gegen Rassismus, Antisemitismus und Querfeindlichkeit

Ich trete klar und unmissverständlich ein: Weder Rassismus noch Antisemitismus, noch jede andere Form von Hass und Ausgrenzung dürfen in unserer Stadt Platz haben.

• Antisemitismus – egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder in migrantischen Communities – muss klar benannt und bekämpft werden.
• Rassismus – ob auf Ämtern, in Schulen, im Alltag oder durch Gesetze – darf nicht länger hingenommen werden.
• Querfeindlichkeit lehne ich entschieden ab: Kein Platz für Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Sexismus, Homo- oder Transfeindlichkeit.

Kritik an Stadtverwaltung und Integrationsrat

In Bergisch Gladbach erleben wir ein systemisches Problem: Die Stadtverwaltung und der Integrationsrat sind zu oft Hindernis statt Hilfe für Migrant:innen.

• Struktureller Rassismus in Verwaltung und Ausländeramt zeigt sich in diskriminierenden Entscheidungen bei Wohnen, Bildung, Arbeit oder Aufenthaltsfragen. Betroffene berichten von Vorurteilen, bürokratischen Hürden und fehlender Unterstützung.
• Das Thema Antisemitismus wird strukturell vernachlässigt, statt aktiv bekämpft.
• Der Integrationsrat selbst leidet unter Hinterzimmerpolitik und fehlender Transparenz: Viele migrantische Gruppen werden systematisch ausgegrenzt, Entscheidungen werden ohne Basisbeteiligung getroffen. Echte Mitbestimmung bleibt oft ein Lippenbekenntnis – stattdessen Küngel und Ausschluss von Minderheitenpositionen.
• Die Verbindung ist klar: Ein Integrationsrat, der die Interessen der Parteien im Stadtrat und der Verwaltung über die Stimmen der Community stellt, verstärkt strukturelle Diskriminierung.
• Integration darf nicht Verwaltungspolitik oder Parteipolitik dienen – sie muss die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Keinen Fußbreit dem Rechtsextremismus

Ich trete klar als antifaschistischer Kandidat an:

• Die AfD ist eine rechte, rassistische und menschenfeindliche Partei, die gezielt gegen Migrant:innen hetzt. Ihre Politik spaltet unsere Stadt und gefährdet Migrant:innen, Muslim:innen, Jüd:innen, Frauen, LGBTIQ+ und andere Minderheiten.
• Ich werde mich im Integrationsrat konsequent gegen die AfD und ihre Einflussnahme einsetzen, damit Bergisch Gladbach keine Plattform für rechte Hetze bietet.
• Antifaschismus bedeutet auch, strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen und eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft zu fördern.
• Von Abschottung bis Abschiebung: Die leeren Versprechen der Regierungen

SPD, GRÜNE und CDU sprechen von Integration – handeln aber oft gegenteilig:

• CDU und SPD setzen auf Abschottung, Sammelunterkünfte, Arbeitsverbote und Abschiebungen, statt Menschen zu unterstützen.
• Die Grünen geben sich weltoffen, tragen aber die Verschärfungen in Gesetzen und Behörden mit. Die Grüne Landesministerin in NRW setzt die Abschiebung von Geflüchteten hart durch und stellt dies als Erfolg der CDU/GRÜNEN Landesregierung dar.
• Alle drei Parteien lassen Migrantenrechte, Bleibeperspektiven und Teilhabechancen auf der Strecke – ihre Politik schafft Ausgrenzung, keine Integration.
• Für einen wirksamen und starken Integrationsrat
• Mehr Basisdemokratie und Repräsentation: Offene, transparente Diskussionen – keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.
• Alle migrantischen Gruppen einbeziehen: Auch kleine Initiativen müssen gehört werden.
• Starke Stimme gegen Hass und Diskriminierung: Rassismus, Antisemitismus, Querfeindlichkeit, Sexismus und rechte Hetze müssen konsequent bekämpft werden.
• Kontrolle der Verwaltung: Der Integrationsrat muss strukturelle Diskriminierung in Stadtverwaltung, Ausländeramt und Stadtrat benennen und abstellen helfen.
• Politik von unten: Der Integrationsrat gehört den Menschen, die hier leben – nicht den Parteien oder der Verwaltung.

Darum bitte ich bei der Integrationsratswahl 2025 um Ihre Stimme für Die Linke Internationale Liste – LiL (Liste 4).  Gemeinsam können wir eine starke, unabhängige und solidarische Stimme gegen strukturellen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und rechte Hetze in Bergisch Gladbach aufbauen.

• Kommunalwahlprogramm zum Integrationsrat hier unter www.lil-gl.de 

Am Sonntag, den 14. September, steht für das Bergische Land viel auf dem Spiel. Die Prognosen sind beängstigend: Die rechtsextreme AfD verdoppelt im Bergischen Land ihre Stimmen – überall um und über die 10 Prozent. Das könnte bedeuten: Mehr Sitze in den Räten und im Kreistag, mehr Einfluss, mehr Gefahr für die Menschen, mehr soziale Ungerechtigkeit.

Das kannst Du verhindern!

Jetzt entscheidet sich, ob CDU, FDP und AfD künftig gemeinsame Mehrheiten bilden – oder ob wir diesen Dammbruch verhindern.

Die Linke ist die einzige Kraft, die soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Klimaschutz und Antifaschismus konsequent verbindet. Wir haben die Themen gesetzt: steigende Mieten, mehr bezahlbaren Wohnraum, soziale Sicherheit, gute Löhne, bessere Bildung, Schutz des Klimas, gerechte Mobilität. Wir machen Druck, wo SPD und Grüne einknicken, zurückrudern und völlig versagen.

👉 Und wir entlarven die AfD:

• Sie gibt sich „sozial“ – doch ihr Programm ist knallhart unternehmerfreundlich und gegen die Rechte der Arbeitnehmer:innen. Die AfD ist eine Partei der Wohlhabenden!

• Sie will Reiche entlasten und gleichzeitig alle Kosten auf Arbeitnehmer:innen, Erwerbslose und Familien abwälzen. Am Ende geht es uns nicht besser, sondern wir zahlen den Luxus, die Yachten und den Champagner der Bonzen.

• Sie hetzt gegen Geflüchtete und Minderheiten – um davon abzulenken, dass ihre Politik nur den oberen Zehntausend nützt.

• Sie ist kein Anwalt der kleinen Leute – sondern die Speerspitze des Sozialabbaus und weiterer Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Mieten. Unter der AfD wird es keine Lohnerhöhungen geben.

👉 Und wir kritisieren die CDU:

• Oberflächlich grenzt die CDU sich von der AfD ab, doch in Wahrheit rücken beide bei immer mehr Themen näher zusammen und suchen die Zusammenarbeit.

• Ob bei der Migrationspolitik, beim autoritären Sicherheitsstaat oder bei der Schwächung sozialer Rechte und ungerechten Steuern – CDU und AfD reden längst mit einer Stimme.

• Die Gefahr ist real: CDU und AfD könnten im Bergischen Land gemeinsame Mehrheiten bilden. Wer das verhindern will, darf nicht zusehen.

Doch eines ist klar: Der Schlüssel liegt bei uns – wir müssen wählen gehen, als ehemalige Nichtwähler:innen und als junge Menschen!

👉 Bei einer Wahlbeteiligung von nur 55 % zählt jede Stimme doppelt. Wer nicht wählt, stärkt am Ende die AfD – und ebnet der CDU den Weg nach rechts.

Aufruf:

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass CDU und AfD das Bergische Land – Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath, Kürten, Odenthal, Leichlingen, Burscheid oder Wermelskirchen – nach rechts ziehen!

Geh wählen, nimm Freund:innen, Familie, Nachbar:innen mit zur Wahl.

Jede Stimme für Die Linke ist eine Stimme Demokratie, Vielfalt und für soziale Gerechtigkeit – und gegen Rechts.

Am 14. September: Die Linke wählen! 

Kritik an mangelnder Lesefähigkeit in digitalen Räumen und politischer Kultur

In vielen Chats und Online-Diskussionen und Videokonferenzen zeigt sich ein wachsendes Problem in der Politik: Komplexe Zusammenhänge werden von zahlreichen Nutzer:innen der sozialen Medien entweder nicht verstanden oder erst gar nicht gelesen. Anstatt sich mit inhaltlichen Texten oder Ausführungen auseinanderzusetzen, bevorzugen viele kurze, vereinfachte Botschaften, Schlagworte oder einfache Polemik, für die sie nur eine kurz Aufmerksamkeit und geringes Einfühlungsvermögen brauchen. 

Diese Tendenz zur "Effizienz" führt dazu, dass tiefere Argumentationen, differenzierte Analysen oder ausführlichere Erklärungen kaum noch wahrgenommen und bei Entscheidungen berücksicht werden. Wer mehr als zwei Sätze schreibt, läuft Gefahr, dass seine Beiträge als „Wall of Text“ abgetan, übergangen oder sogar unfreundlich abgewertet  werden. Dadurch sinkt die Qualität der Diskussionen erheblich, während Missverständnisse, Oberflächlichkeit und Populismus zunehmen. Sachargumente verschwinden zunehmend aus dem Diskurs, so wie sogar der gesamten Diskurs verschwindet und nur noch flache Slogans reproduziert werden.

„Es geht nicht darum, wer am lautesten schreit,
sondern wer die besseren Argumente hat.“ 
– Gregor Gysi

Lesekompetenz im digitalen Raum bedeutet mehr, als nur Text zu überfliegen: Sie erfordert Konzentration, die Fähigkeit zur Einordnung und den Willen, sich mit komplexeren Inhalten auseinanderzusetzen. Fehlt diese Bereitschaft, verkommt Kommunikation zu einem ständigen Austausch von Schlagworten, Emojis und Missverständnissen. Es ist auch ein Signal dafür, dass Menschen sich immer nur selbst und ihre eigene Position sehen und sich mit ihren Mitmenschen, anderen Ansichten und Meinungen nicht wirklich auseinandersetzen wollen und dann auch nicht mehr können, da ihnen die Kompetenz dazu fehlt. Sie scheitern schon bei kleinen Kontroversen und verweigern sich eine weiteren Debatte.

Diese Entwicklung zur Oberflächlichkeit zeigt sich nicht nur in Chats, sondern spiegelt eine größere Krise der gesamten politischen Kultur und Diskurfähigkeit wider. Gerade in der etablierten Politik wird inhaltliche Auseinandersetzung zunehmend durch mediale Inszenierungen, PR-Sprech, persönlichen Attacken und parteipolitische Schlagworte ersetzt. Wichtige Fragen – soziale Ungleichheit, Klimagerechtigkeit, Migration, internationale Solidarität – werden selten gründlich diskutiert, sondern in soundbites verpackt, die möglichst gut ins Abendfernsehen oder in Überschriften passen.

Hinzu kommt eine weitere Gefahr: Wo Inhalte fehlen, tritt oft Polemik an ihre Stelle. Politische Debatten verkommen dann zu feindselligen Schlagabtauschen, bei denen es nicht um das bessere Argument geht, sondern um maximale Aufmerksamkeit, Spaltung und Skandalisierung. Diese Form der Auseinandersetzung mag kurzfristig Emotionen mobilisieren, unterschlägt, verhindert oder vertagt aber langfristig jede ernsthafte Lösung von bestehenden Problemen und Kontroversen. Sie fördert eine politische Kultur, in der Lautstärke, Ellenbogen und Aggressivität mehr zählen als Argumente und in der demokratische Verständigung systematisch untergraben wird.

Aus einer humanistisch progressiven Sicht ist dies besonders problematisch: Politik darf sich nicht auf leere Phrasen, persönliche Angriffe und symbolische Gesten reduzieren. Eine demokratische Gesellschaft braucht Räume, in denen Argumente ernsthaft ausgetauscht werden, auch wenn sie komplex sind oder Zeit und Aufmerksamkeit erfordern. Nur durch eine inhaltlich fundierte und aufmerksam solidarische Diskussion lassen sich soziale Missstände benennen und gemeinsam konkrete Alternativen entwickeln.

Wo diese Bereitschaft fehlt, gewinnen populistische Vereinfachungen, autoritäre Lösungen, Verschweigen und vertuschen und die Logik des kapitalistischen Marktes an Boden. Wer ernsthaft soziale Gerechtigkeit, Integration, Teilhabe und Demokratie stärken will, muss deshalb nicht nur für politische Inhalte kämpfen, sondern auch für eine Kultur des Zuhörens, Lesens und Verstehens. Dabei gilt es Haltung zu zeigen und nicht sofort umzufallen.

Hale Bagherzadeh und ich werden heute als Teil einer Delegation der iranischen Opposition und ihrer Unterstützer:innen in Europa an der Verleihung des Aachener Friedenspreises in der Aula Carolina in Aachen teilnehmen. Diese Delegation soll denn Preis heute stellvertretenden entgegennehmen. 

In diesem Jahr geht der Preis an den iranischen Amirkabir Newsletter. Das Komitee des Aachener Friedenspreises würdigt damit dessen Einsatz für Demokratie und Freiheit sowie den „Mut zum Schreiben“. Der Newsletter gilt als wichtiges Sprachrohr der iranischen Protestbewegung, die gezwungen ist, im Untergrund gegen die Islamische Republik zu agieren. Über Internet und soziale Netzwerke erreicht diese Plattform Hunderttausende Menschen und ist so zu einer kraftvollen Stimme der iranischen Studierendenbewegung geworden.

Es ist ein politischer Skandal und bezeichnend für die Abschottungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung, dass dem Studierenden, der stellvertretend für den "Amirkabir Newsletter" den Preis entgegennehmen sollte, die Einreise nach Deutschland verweigert wurde.  Begründung dafür, war die Befürchtung, er könnte in Deutschland Asyl beantragen und genau sollte verhindert werden. 

Während demokratische Oppositionelle aus dem Iran an den Grenzen abgewiesen und entrechtet werden, können islamistische Funktionäre und Vertreter des Regimes ungehindert nach Europa einreisen – oft sogar mit Polizeischutz.

Diese doppelten Standards sind unerträglich. Statt Schutzsuchende und Kämpfer:innen für Menschenrechte, Frieden & Demokratie abzuweisen, muss Deutschland sichere Zugangswege, Bleiberecht und echte Solidarität organisieren. 

Eine grechte Asylpolitik bedeutet: Menschenrechte vor Grenzregime, Schutz für Oppositionelle statt Hofieren von autoritären Regimen.

• Sie dazu in der ZEIT: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-08/aachener-friedenspreis-preistraeger-iran-einreiseverbot-deutschland

Eine wirkliche Krise entsteht, wenn Menschen glauben, sie könnten mit anderen umgehen, wie es ihnen gerade passt – sie beleidigen, kleinmachen, beschimpfen, verletzen, hinter ihrem Rücken reden und schlecht über sie oder deren Partner:innen herziehen und widerliche Lügen verbreiten.

Und dann nehmen sie auch noch an, sie könnten all das klären, indem sie andere zu einem Rapport zitieren, um ein Tribunal abzuhalten, nachdem sie laut gebrüllt haben und alle mit ihrem Geschrei zusammengerufen haben, um mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Dabei wäre es so einfach, den direkten Weg zu gehen: mal anrufen, fragen „Wann und wo können wir uns in Ruhe zusammensetzen? Wann hast du Zeit? Und wer sollte vielleicht noch dabei sein?“ So wie wir es von unseren Eltern gelernt haben, um Meinungsverschiedenheiten zu lösen und so wie es Präsidenten mit einem roten Telefon tun.

Das hat nichts mit falschen Stolz zu tun. Es geht schlicht um Respekt und darum, sich auf Augenhöhe zu begegnen.

Doch wir leben in einer rauen Zeit, in der kaum jemand eigene Fehler zugeben will, Selbstreflexion selten geworden ist und immer nur die anderen schuld sein sollen. Zuhören, Verständnis, echtes Miteinander – all das geht immer mehr verloren.

Stattdessen zählen heute Ellenbogenmentalität, besondere Härte wird als Stärke verstanden und das leere Gerede von „Gemeinschaft“ ist längst zur Worthülse verkommen. Denn diejenigen, die das zerbrechen, haben unter diesem Vorwand das Kommando übernommen.

Und so geht es weiter: Gerede, Getuschel, Lästern, Mobbing – während viele einfach zusehen und schweigen. Genau dieses Schweigen macht es schlimmer. Denn wer schweigt, ermutigt damit die, die laut klatschen und irgendwann selbst zutreten.

Gemeinsam ist nicht nur eine Worthülse

Aber Schweigen ist nicht unausweichlich. Wir alle könne die Spirale durchbrechen – indem wir widersprecht, Partei ergreift, zuhört, aufsteht und "Nein" sagen. „Gemeinsam“ darf nicht nur ein Wort bleiben. Es ist eine Haltung. Gemeinsamen können wir aus stiller Ohnmacht wieder echtes Miteinander und "Gemeinsam" zeigen.

#tmsantillan

Transkribt der Rede von Tomás M. Santillán 

(Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis - Die Linke internationale Liste LIL)

Danke. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter, mein Name ist Tomás Santillán, ich bin Sprecher der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis und unterstütze zum Integrationsrat die LIL oder LILI hier in Köln und wir stehen für eine Menschenrechtsorganisation, wir stehen für Menschenrechte. Heute stehen wir hier an dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, das ist kein Tag zum Feiern, andere feiern das womöglich, wir nicht.

Wir stehen heute hier für die Menschen und für alle, deren Leben durch patriarchalische Diktatur zerstört wird. In Kabul, in Herat, in Kandahar, überall kämpfen Menschen für ihre Rechte und für ihre Freiheit. In Afghanistan herrschen seit 2021 wieder die Taliban, ein Regime, das Frauen, Minderheiten, Journalistinnen, queere Menschen brutal verfolgt.

Das bedeutet für alle Zwangsversteuerung, Folter, Hinrichtung, systematische Unterdrückung von Minderheiten, anderen Religionen und queeren Menschen. Es herrschen Unterdrückung, patriarchalische Gewalt, religiöser Fundamentalismus und staatlicher Terror. Und was machen die letzten deutschen Bundesregierungen und die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, ob CDU, GRÜNE oder SPD, in der Migrations- und Außenpolitik sind sie erschreckend einig.

Sie schließen Grenzen, während Frauen und Oppositionelle um ihr Leben rennen. Sie lehnen Aufnahmeprogramme ab oder verzögern sie so lange, bis es viel zu spät ist. Sie verhandeln mit Regimen, statt sie zu isolieren.

Sie schieben Menschen in unsichere Länder ab, wissend, dass sie dort Geflüchtete entrechten, zurückgeschoben oder getötet werden. Und sie sind sogar noch stolz darauf und prahlen mit gestiegenen Zahlen von Abschiebungen. Das macht mich echt fassungslos.

Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Das ist aktive Politik gegen Menschenrechte. Eine Politik, die das Leben von Afghanen und auch anderen politischen Flüchtlingen, die hier Schutz suchen, aufs Spiel setzt, nur um innenpolitische Stärke gegen die AfD zu demonstrieren, gegen den Rechtsruck in diesem Land.

Eine Politik, die im Koalitionsvertrag von humanitären Werten spricht und gleichzeitig das Lager Moria und die tödliche Abschottungspolitik mitträgt. Wir sagen klar, Menschenrechte sind unteilbar. Wer sie für und in Kabul relativiert, untergräbt sie auch in Berlin oder Düsseldorf.

Wir fordern sofortigen Abschiebestopp. Besonders nach Afghanistan, in Iran und in andere unsichere Drittstaaten. Wir fordern unbürokratische Aufnahme von Programmen für besonders gefährdete Gruppen, Frauenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Künstlerinnen, queere Personen, verfolgte Minderheiten.

Wir fordern klare politische und wirtschaftliche Isolation der Taliban oder anderen islamistischen Terrorregime. Keinen Cent, keine diplomatische Aufwertung. Wir fordern eine solidarische Außenpolitik, Schutz und Unterstützung für die demokratische Opposition, für die Zivilgesellschaft und die Demokratiebewegung in den islamistischen Staaten.

An die Landesregierung und die Bundesregierung. Ihr könnt euch nicht feministisch nennen, solange ihr Frauen in Afghanistan im Stichlest. Ihr könnt nicht von Menschenrechten sprechen, solange eure Abschiebungspolitik die Menschen in den Tod schickt.

An die mutigen Menschen in Afghanistan. Wir stehen, wir sehen euch, wir sehen euch, wir hören euch. Wir stehen an eurer Seite.

Und an alle hier, lasst uns laut bleiben, unbequem bleiben. Denn Schweigen schützt nur die Täter. Der Aufruf, Frauen leben freier, geht auch in Afghanistan.

Und ist Mahnung und Aufruf zum Handeln um die Rechte von Frauen und allen Menschen in Afghanistan und in der ganzen Welt zu schützen und zu fördern. Freiheit für Afghanistan. 

Tomás M. Santillán, 15.08.2025 – Breslauer Platz in Köln

#afghanistan #fraulebenfreiheit #frauenlebenfreiheit #freiheit #tmsantillan #dielinkerbk #lilgl #JinJiyanAzadî #ZanZendegiĀzādi #köln #koeln

Der historische Kontext dieses Zitats von Albert Einsteins ist nicht eindeutig dokumentiert. Dennoch spiegelt es seine humanistische Überzeugung wider, dass Passivität in Zeiten moralischer oder politischer Krisen Unrecht begünstigt.

In der aktuellen deutschen Debatte um rechte Bewegungen, Autoritarismus und offenen Rassismus zeigt das Zitat seine Relevanz. Es richtet sich nicht nur an Täter:innen, sondern auch an jene, die sich als „liberale“ oder „progressive“ Antirassist:innen bezeichnen. 

Viele von ihnen erhalten durch Gleichgültigkeit und Heuchelei Strukturen aufrecht, die Migrant:innen ausschließen, marginalisieren oder instrumentalisieren.

Ihr Schweigen zu inneren Missständen – etwa wenn migrantische Stimmen in „progressiven“ Organisationen ignoriert werden – ist keine Neutralität, sondern Komplizenschaft. Symbolische „Vielfalt“ ohne echte demokratischer Teilhabe ist bloße Imagepflege oder Selbsttäuschung, die die Glaubwürdigkeit der Bewegung untergräbt. Einsteins Aufruf fordert aktives Handeln und Selbstkritik, um Unrecht nicht nur zu benennen, sondern zu bekämpfen.

Schweigen im demokratischen Lager

Auch in „progressiven“ Organisationen herrscht oft eine Kultur des Schweigens, wenn es um eigenes Versagen geht. Viele empören sich laut über den Rassismus der Rechten – doch wenn migrantische Mitglieder im eigenen Verein keine Stimme haben, systematisch an Entscheidungsprozessen vorbeigeschoben oder übergangen werden, bleibt es still. Diese Heuchelei ist Gift: Se werden Pseudodemokratie in staatlichen Institutionen anprangert, während im eigenen Umfeld genau dieselben undemokratischen Muster geduldet werden. Gleichgültigkeit gegenüber diesen Missständen ist keine Tugend – sie ist Verrat an den eigenen Werten.

Tokenismus als Tarnung

Viele dieser Gruppen setzen auf aufgesetzte „Vielfalt“ und "Farben": ein paar migrantische Gesichter auf Broschüren mit Regenbogen, nette Redebeiträge bei Demos über Toleranz, ein kulturelles Rahmenprogramm mit „internationalem Flair“. Doch diese Symbolpolitik bleibt eine Farce, wenn migrantische Mitglieder keinen realen Einfluss auf Programmentwicklung, Finanzen oder strategische Entscheidungen haben. Das ist keine Solidarität – das ist Imagepflege, die Gleichgültigkeit gegenüber echter Inklusion mit bunten Fassaden kaschiert. Wer Vielfalt nur inszeniert, aber nicht lebt, betrügt nicht nur die Betroffenen, sondern die gesamte Bewegung und sich selbst.

• (Info: Was ist Tokeninsmus? bei Wikipedia.org)

Einfluss behalten statt teilen

Die unangenehme Wahrheit: Auch Teile der „Progressiven“ wollen Migrant:innen in der Bewegung, aber nicht auf Augenhöhe. Sie sind willkommen als „Thema“, als „Betroffene“, als „moralische Ressource“ und "Schmuckstück" im Kampf gegen Rechts – solange sie nicht beginnen, selbst Forderungen zu stellen, eigene Programme zu entwickeln oder die Prioritäten der eigenen Organisation infrage zu stellen, wenn es kein Platz für Migrat:innen darin gibt oder sie nur an den Rand geschoeben werden. Diese Heuchelei zeigt sich, wenn echte Teilhabe mit Ausreden, Ausflüchten und Formalia abgelehnt oder nicht besprochen wird, während sie sich selbst als moralisch überlegen abfeiern und sich in aufgeblasenen Wortradikalität gegenseitig auf die Schultern klopen.

Einsteins Satz trifft hier mit voller Wucht: Das Unrecht lebt nicht nur von den Gegnern – es lebt von den vermeintlichen Verbündeten, die aus Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit nicht handeln.

Der Preis der Untätigkeit im eigenen Lager

Wer diese Missstände duldet, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bewegung. Wie will eine demokratische antirassistische Bewegung glaubhaft Vielfalt, Toleranz, Demokratue oder Wahlrecht für alle fordern, wenn sie in ihren eigenen Strukturen Mitspracherechte beschneidet?
Wie will sie rassistische Ausgrenzung bekämpfen, wenn sie selbst migrantische Stimmen nur dann verträgt und verstärkt , wenn sie ins Konzept passen? Diese Heuchelei nährt Misstrauen und entfremdet jene, die man angeblich unterstützt. Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Fehlern ist keine Bagatelle – sie ist eine aktive Schwächung und Spaltung der Bewegung, durch offene Entsolidarisierung.

Schlussfolgerung – Selbstkritik als Pflicht  

Einstein hat Recht: Die Welt wird nicht nur durch Täter zerstört. Sie wird auch zerstört durch jene, die sich einreden, „wir sind doch die Guten“, und deshalb ihre Augen vor dem Unrecht im eigenen Umfeld verschließen. Eine „Bewegung gegen Rassismus“, die nicht bereit ist, ihre eigenen Strukturen zu hinterfragen und zu verändern, ist heuchlerisch und Teil des Problems.

Echte Solidarität heißt: Entscheidungsräume öffnen, Konflikte aushalten und echte Teilhabe ermöglichen – statt Migrant:innen als dekorative „Vielfalt“ zu benutzen, um die eigene weiße Komfortzone zu schmücken. Wer Gleichgültigkeit und Heuchelei in den eigenen Reihen toleriert, ist nicht besser als die, die sie bekämpfen.

Der Begriff „blah blah“ ist eine Form der diskursiven Gewalt und damit ein perfides Werkzeug, das in seiner scheinbaren Harmlosigkeit eine zerstörerische Kraft entfaltet.

Er wird gezielt eingesetzt, um Menschen zu diskreditieren, indem ihre Worte als hohl oder bedeutungslos abgestempelt werden – eine feige Taktik, die jede ernsthafte Auseinandersetzung sabotiert.

„Blah blah“ ist nicht nur eine Abwertung von Inhalten, sondern ein Angriff auf die Würde der angesprochenden Person, der ihre Integrität und Glaubwürdigkeit in den Schmutz zieht, ohne auch nur den Anstand zu haben, Argumente zu widerlegen.

Es ist ein Machtspiel, das besonders perfide ist, wenn es gegen marginalisierte Stimmen gerichtet wird, da es deren Sichtbarkeit und Einfluss gezielt auslöscht.

Wer „blah blah“ sagt, entzieht sich feige der Verantwortung, konstruktiv zu antworten, und versteckt sich hinter einer Fassade von Überlegenheit.

"Blah blah" sät Zweifel an der Legitimität der eigenen Ausdruckskraft und zwingt die betroffene Person in eine defensive Position, ohne dass der Angreifer sich erklären muss. Es ist ein rhetorisches Tiefschlag, der den Fokus von der Sache auf die Person lenkt und dabei jede konstruktive Debatte erstickt.

Diese drei Fälle, die in den letzten Monaten aus der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bekannt geworden sind, könnten nur die Spitze eines riesigen Eisbergs sein.

"Der Verfasser dieses Blogs weist darauf hin, dass es sich bei den geschilderten Vorgängen um nicht abschließend geklärte Sachverhalte handelt. Dieser Text ist als einen Kommentar und Meinung dazu zu verstehen. Für alle, die darin genannten und involvierten Personen gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.“ 

1. Der Fall Caroline Bosbach: "noch einmal 2.500 Euro" oder "noch weitere 2.500 Euro" ... ?

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und der CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis geraten in die Schlagzeilen. Auslöser ist eine interne Anzeige: Ein früherer CDU-Mitarbeiter erklärt in einer eidesstattlichen Versicherung, auf Wunsch von Caroline Bosbach eine fingierte Rechnung über 2.500 Euro gestellt zu haben. Der Betrag sei anschließend in bar und ohne Quittung an Bosbach übergeben worden – aus Parteimitteln. Die angebliche Barzahlung erfolgte Anfang 2025. Siehe TV-Bericht von RTL.de/N-TV.de bei Youtube hier: https://youtu.be/TF1bbVUSj-s?si=k_FidovfRivXvFh2

Caroline Bosbach bestreitet die Vorwürfe kategorisch. In einer öffentlichen Stellungnahme (Instagram) und über ihre Anwälte (Web) bezeichnet sie den Vorgang als Teil einer "perfiden Rachekampagne".

Brisant wird es durch eine Formulierung aus dieser Stellungnahme (hier in Instagram und Web):

"Unmittelbar nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe hat Frau Bosbach zusätzlich noch einmal 2.500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, rein hypothetischen Schaden auszugleichen." (Zitat aus Instagram)

In Facebook schreibt Frau Bosbach von "zusätzlich weitere 2500 €" und auch ihr Anwalt schreibt in X von "zusätzlich weitere 2500 €". (Quellen siehe Textlinks)

Juristisch und sprachlich ist diese Aussage heikel. Die Kombination "zusätzlich noch einmal" oder "zusätzlich weitere" impliziert eindeutig eine zweite Zahlung in Höhe von 2.500 Euro. (Sind es möglicherweise also 5.000 €, die an die CDU gegangen sind?) Laut Auskunft des CDU-Kreisverbands sowie übereinstimmender Medienberichte (WDR, Kölner Stadt-Anzeiger) ist bisher jedoch nur eine einzige Zahlung am 15. Juli 2025 dokumentiert – mit dem Verwendungszweck "Spende/Wahlkampf". Vielleicht diente die Wortwahl der Anwälte auch nur der zweckhaften Verwendung rhetorischer Verstärkung oder es war einfach nur ein sprachlicher Fehler in einem Schriftsatz eines hochbezahlten Fachanwalts?

Auch N-TV.de schreibt noch am 25.07.2025 um 15:18 Uhr in einer Überschrift "Bosbach zahlt "nicht entstandenen Schaden" doppelt zurück".

Die sprachliche Diskrepanz und die Frage des genauen Zeitpunkts der Zahlung bleiben derzeit ungeklärt. Sollte es bei einer einzelnen Zahlung geblieben sein, könnten die verwendeten Formulierungen missverständlich wirken. In juristischer Hinsicht wäre dann zu prüfen, ob hierdurch ein unzutreffender Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit oder den Ermittlungsbehörden entstanden sein könnte – insbesondere im Hinblick auf die Entkräftung des Vorwurfs einer möglichen Vorteilsnahme.

Update 6.8.2025:
In einer Erklärung vom 5.8.2025 erklärt Frau Bosbach in einer Videobotschaft auf Instagram, dass sie 2.500 € an die CDU überwiesen hat, ohne eine Wort über die doppeldeutigen Aussagen in ihren vorangegangen Erklärung zu verlieren.  Diese Erklärung wurde fast Wortgleich per Text-Mail von der CDU RBK an alle CDU Mitglieder RBK verbreitet. Damit scheint die Summe von 2.500 € klar zu sein, denn auch der CDU-Kreisverband widerspricht dem nicht.

Laut Parteiengesetz (§ 25 PartG) müsste eine zweite Spende über 2.500 Euro ordnungsgemäß dokumentiert werden. Das ist bisher nicht der Fall, denn die CDU-RBK schreibt in einer Erklärung vom 25.07.2025 (nach 20:15 Uhr) bisher nur von einer Zahlung. Das kann sich in den nächsten Tagen aber noch ändern, denn Erklärungen von Frau Bosbach in Facebook  stammt vom 25.07.2025 um 1 Uhr morgens (siehe Zeitstempel Facebook). Vielleicht wurde das Geld erst wenige Minuten vor dieser Veröffentlichung angewiesen und wurde am Abend eines Freitags noch nicht bei der CDU verbucht, so wie die erste Zahlung zehn Tage zuvor ja geschehen ist?

Zur Notwendigkeit der Zahlungen und dem "Schaden"
Leistung erbracht oder nicht erbracht?

Auch entsteht eine Ungereimtheit zum Thema Schaden. Nach den Anwälten sei nie ein Schaden entstanden, da alle Leistungen dokumentiert und abgerechnet worden seien. Trotzdem habe Bosbach mindestens eine (2.500 €) oder möglicherweise sogar zwei Zahlungen geleistet, die rein hypothetisch und prophylaktisch wirken sollen – als Zeichen der Verantwortlichkeit.

Das ist mindestens ein rhetorischer Widerspruch: Zahlung für Schaden, der nach eigener Darstellung nicht existiert. Die Anwälte betonen Verantwortung und proaktives Handeln – mit implizierter zweiter Zahlung – ohne klare Belegstruktur. Es wird nicht klar, warum diese Zahlung geleistet wurde. Die Anwälte schreiben wörtlich, dass eine Leistung erbracht wurde: "Es gab von Vornherein keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU, sondern der mit dem entlassenen Ex-Mitarbeiter unserer Mandantin kooperierende und eng befreundete Wahlkampfhelfer hat nachweislich alle von ihm gegenüber der CDU abgerechneten Leistungen erbracht."

An anderer Stelle wird es zumindest von der CDU RBK in ihrer Stellungnahme wiederum so dargestellt, dass für eine angebliche Rechnung keine wirkliche Leistung erbracht wurde, was ja faktisch einen Schaden bedeuten würde, denn wie in allen Darstellungen klar wurde, sind ja irgendwie 2.500 € aus der Kasse der CDU zumindest zeitweise in andere Hände gelangt.

Hier ist Aufklärung über "Leistungen" und "Geldfluss" dringend notwendig. Wenn 2.500 € oder 5.000 € an die CDU gegangen sind, egal mit welcher Bezeichnung, gibt es ja an einer Stelle dennoch irgendwo ein "finanzielles Defizit" oder sind es "Spenden", so wie es von Frau Bosbach an die CDU angewiesen wurde? Egal wie das zu bewerten ist, ist dieses wohl ursächlich durch den medienwirksamen Vorgang entstanden.

Update 29.07.2025 - 6:40 Uhr
Stern.de schreibt dazu am 28.07.2025 Zitat: "Nach Informationen von RTL/ntv und stern soll Bosbach die Rechnung in einer internen CDU-Chatgruppe selbst zur Zahlung freigegeben haben. Ein hochrangiges Mitglied des Kreisvorstands bestätigte, dass die Partei die Rechnung daraufhin offenbar nicht weiter prüfte."

"Rhetorisch aggressiv"?

Besonders auffällig ist die Wortwahl in der anwaltlichen Stellungnahme von Frau Bosbach, in der die Rede ist von: „einer perfiden Rachekampagne“, "Strafantrag", „fingierten Vorwürfen“,  „zusätzlich noch einmal 2.500 Euro“, um „einen in Wahrheit nie entstandenen, rein hypothetischen Schaden“ auszugleichen

Diese Aussagen sind rhetorisch aggressiv, juristisch aufgeladen und wirken in ihrer Härte wie ein gezielter Befreiungsschlag – weniger wie eine sachliche Einordnung. Die Formulierung „noch einmal“ suggeriert eine weitere Zahlung – was nahelegt oder zumindest eine kommunikative Unsauberkeit offenbart, die beabsichtigt ist.

Die Strategie ist klar: Abschrecken statt aufklären, delegitimieren statt Transparenz. Diese Sprache der Anwälte erzeugt mehr Verwirrung als Klarheit – und könnte langfristig dem Vertrauen in die Aufrichtigkeit der Darstellung schaden. Hier wäre mehr Sachlichkeit sicher geboten. Wer in der Öffentlichkeit auf diese Weise agiert, sollte sich der politischen Verantwortung für jede Formulierung bewusst sein – gerade als Bundestagsabgeordnete. Die Erklärung war nicht deeskalierend, sondern eskalierend – juristisch durchkalkuliert und möglicherweise doch politisch unklug. Und sie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. In der öffentlichen Wahrnehmung bleiben Punkte zumindest unklar, wie auch der Kölner Stadt-Anzeiger am 25.07.2025 berichtet wörtlich. "Gleichwohl bleiben etliche Fragen offen. Keine Stellungnahme des Rechtsanwalts gibt es dazu, warum Caroline Bosbach überhaupt die 2500 Euro in bar von dem Mitarbeiter annahm. Im Schreiben des Rechtsanwalts heißt es: Zitat: „... Der Mitarbeiter hat die Zahlung an unsere Mandantin aus seinen privaten Geldmitteln geleistet.“ Was das Ganze noch weniger verständlich macht.
Zumal schon die Summe von 2500 Euro, die in einem Kuvert persönlich bei Caroline Bosbach abgegeben worden sein sollen, einen stutzen lässt. Die Politikerin hat in ihren Bundestagswahlkampf – mit Unterstützung ihres Vaters – viele Tausend Euro aus privaten Mitteln investiert. Und dann soll sie wegen der vergleichsweise geringen Summe 2500 Euro eine kriminelle Aktion zulasten ihrer Partei lanciert haben?

Die CDU in Rhein-Berg hat den Mitarbeiter, der das Geld überbrachte, inzwischen entlassen. Warum soll er – wie er an Eides statt erklärt – überhaupt eine fingierte Rechnung gestellt haben?" (Zitat Ende)

Wer hat wann, wo, von wem, welches Geld angenommen? Lebkuchen?

Der Kölner Stadt-Anzeiger fragt später am 28.07.2025 immer noch nach, weil es scheinbar auch nach 3 Tagen keine soliden Antworten an den KStA dazu gab, den die Redaktion für ausreichend hielt. Der KStA schreibt wörtlich:

"Dabei ist es vor allem ein Fakt, für den es bisher keine Erklärung gibt: "Warum hat Caroline Bosbach die 2500 Euro überhaupt angenommen? Denn dass sie das Geld angenommen hat, wird auch von ihren Rechtsanwälten bestätigt. Das klingt dann so: „Unsere Mandantin erhielt kein Geld von der CDU, sondern von Herrn Y. (dem CDU-Mitarbeiter - Anm. d. Red). Und Herr Y. hat die Zahlung an unsere Mandantin aus seinen privaten Geldmitteln geleistet.“ Eine Szene wie aus einem Politikthriller über Korruption: Ein CDU-Mitarbeiter überreicht der Bundestagsabgeordneten 2500 Euro in bar in einem Kuvert in ihrer Wohnung.

Es gibt keine Erklärung von Caroline Bosbach für diese Geldannahme, sondern immer nur den Verweis auf ihre Rechtsanwälte. Da ja auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist, ist gar nicht abzusehen, wann wirklich Klarheit in den Fall kommt. Wie es aussieht, wird es an den Wahlkampfständen der CDU in Rhein-Berg weiter nur am Rande um Lokalpolitik gehen." (Zitat KStA Ende)

Der Anwalt von Frau Bosbach verlinkt in Twitter/X einen Artikel aus BILD.de vom 25.07.2025 und kommentiert diesen mit "Die @BILD berichtet sauber über die Vorwürfe gegen Caroline Bosbach:" Bild.de schreib darin: "Die Auszahlung soll über einen CDU-Mitarbeiter erfolgt sein. In Chat-Verläufen sei statt von Geld nur von „Lebkuchen“ die Rede – als Codewort. Ein ehemaliger Vertrauter der Abgeordneten bestätigte den Redaktionen in einer eidesstattlichen Versicherung, dass die Geldübergabe in Bosbachs Wohnung stattgefunden hätte." (Zitat Ende)  

Update 28.07.2025 - 15 Uhr: 
Auch das Bürgerportal Bergisch Gladbach in-gl.de berichtet am 28.07.2025, dass es sich bei der Zahlung von Frau Bosbach an die CDU keineswegs um eine „Rückzahlung“ handelt. Das betont ihre Anwalt in einer Stellungnahme gegenüber dem Bürgerportal. Er argumentiert wie folgt: Zitat aus dem Bürgerportal, wobei die Namen der beteiligten mit "Paul" anonymisiert wurden: „Voraussetzung dafür, dass unsere Mandantin Geld an die CDU hätte „zurückzahlen“ können, wäre, dass sie unmittelbar oder mittelbar von der CDU Geld erhalten hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen.

Unsere Mandantin erhielt kein Geld von der CDU, sondern von „Paul“*. Und „Paul“ hat die Zahlung an unsere Mandantin aus seinen privaten Geldmitteln geleistet.

Wie „Paul“ nach Erhalt seiner Vergütung für die ordnungsgemäß in Rechnung gestellten Dienstleistungen sein Geld verwendet hat, entzieht sich der Einflusssphäre der CDU. Es handelte sich nach der Überweisung des Geldes um rechtmäßig erlangtes Geld von „Paul“, nicht mehr um „Geld der CDU“.

Daher kann weder die Rede davon sein, dass unsere Mandantin Geld „an die CDU zurückgezahlt“ habe, noch dass sie Geld von der CDU erhalten hat.“
Auch hier wird zum Ausdruck gebracht, dass eine Dienstleistung "ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wurde". Hier fehlt eine Erklärung, warum 2.500 € überhaupt übergeben wurden, denn das würde sich der Einflusssphäre der CDU entziehen?

Auch die CDU-NRW ist irritiert!

In der nordrhein-westfälischen CDU wird der Fall Caroline Bosbach aufmerksam verfolgt. Eine digitale Sondersitzung des CDU-Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis am Freitagabend (25.07.2025) endete ohne öffentlich bekanntes Ergebnis. Nach Angaben aus Parteikreisen nahmen mehrere Vorstandsmitglieder teil, ebenso ein Anwalt, der Caroline Bosbach in der Angelegenheit vertritt. Die Sitzung dauerte rund zwei Stunden.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es gegenüber den Medien, dass innerhalb des Vorstands unterschiedliche Auffassungen zur Bewertung des Falls geäußert worden seien. Zudem wurde bedauert, dass Bosbach der Einladung zur Teilnahme nicht gefolgt sei, so N-TV.de am 26.07.2025 unter der Überschrift "Caroline Bosbach bleibt Krisensitzung in eigener Sache fern"

N-TV.de berichtet weiter, dass es darüber zu Unmut in der CDU gekommen sei und: "Die Vorwürfe konnte der Anwalt Bosbachs in der Runde offenbar nicht ausräumen." Wurden Belege dazu, von denen ja an anderer Stelle dir rede war, vorgelegt? Im gleichen Beitrag vom 26.07.2025 schreibt N-TV.de: "Bosbach bestreitet zudem, eine Scheinrechnung in Auftrag gegeben zu haben, wie vom früheren Mitarbeiter behauptet. Dessen Wahlkampfhilfe sei tatsächlich geleistet worden, erklärt ihr Anwalt, sie sei auch dokumentiert. Belege für diese Darstellung konnte Bosbachs Anwalt allerdings bislang nicht vorlegen, auch in der Krisensitzung des Kreisverbands offenbar nicht. Die Partei geht weiter von einer Scheinrechnung aus. Sie hat dem Mitarbeiter gekündigt und ihn aufgefordert, der CDU den Rechnungsbetrag zu erstatten." Zitat Ende.

Nach der Sitzung veröffentlichte der Kreisverband CDU RBK am 25.07.2025 eine schriftliche Erklärung, in der es hieß: „Aufklärung und strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts liegen nun bei der Staatsanwaltschaft.“ Man habe entsprechende Unterlagen übergeben und sei „an einer raschen und vollständigen Aufklärung interessiert“, der man sich verpflichtet sehe.

Mögliche strafrechtliche Relevanz:

• Untreue (§ 266 StGB): Wenn Parteivermögen unberechtigt für private Zwecke entnommen wurde.
• Betrug (§ 263 StGB): Wenn durch eine fingierte Rechnung ein Vermögensvorteil erschlichen wurde.
• Vorteilsannahme (§ 331 StGB): Wenn Parteigelder im Kontext der politischen Funktion verwendet wurden.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. CDU und Frau Bosbach sind gehalten, dies aufzuklären, was ja sicher leicht möglich ist, wie in der anwaltlichen Erklärung ja beschrieben..

Update 28.07.2025 16:08 Uhr:

Ein nun neu in diesem Zusammenhang genannter Name wirft ein interessantes Licht auf die Vorgänge und könnte zur besseren Einordnung des Gesamtbildes beitragen. Siehe hier einen Kommentar dazu.  Auch in den Kommentaren auf dem Facebook-Konto von Frau Bosbach wurde diese Person bereits erwähnt. Dort äußert ein Nutzer Y.K. sich so: „Das war doch klar, dass XY dich da reinreiten und irgendwann ans Messer liefern würde. Der war ja immer schon brandgefährlich! Warum hast du den überhaupt eingestellt?“ Hier drunter Kommentare durchsuchen. Das passt auch zu der Recherche im Bürgerportal IN-GL zu einem der anonymen Herren.

Es ist bemerkenswert, dass dieser politische Zusammenhang bisher in der öffentlichen Debatte nicht thematisiert wurde. Wenn es im Arbeitsumfeld von Frau Bosbach zu schweren Spannungen gekommen ist, wie ja deutlich wird, kann dies zumindest erklären, warum ihr Anwalt in seiner Stellungnahme eine so klare und juristisch scharfe Sprache gegen die betreffende Person wählt. In diesem Licht erscheinen auch Vermutungen über interne Konflikte oder mögliche politische Motive nicht völlig unbegründet und macht die Aussagen des Anwalts von Frau Bosbach durchaus glaubwürdiger. 
 

Für die Öffentlichkeit bleibt tatsächlich interessant, was das wirklich im Vorfeld los war und macht neugierig, was im Büro der Bundestagsabgeordneten vorgefallen ist, dass ihr Anwalt so harte Geschütze auffährt? 

Ungeachtet dessen bleiben zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet. Eine offene Aufarbeitung, beispielsweise im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von Frau Bosbach und dem CDU-Kreisverband, wäre ein wichtiges Signal der Transparenz. Dort könnten Namen und Zusammenhänge benannt sowie die Fragen nach dem „Wie, was, wann, wer, wieviel und weshalb?“ offen adressiert werden.  

Zumindest die Öffentlichkeit im Bergischen Land hat darauf einen Anspruch und das gilt auch für die Wähler:innen in Köln. Auch da muss es innerhalb der CDU ja schon vorher zu komplexen Problemen gekommen sein. Was war das los? 

Denn auch wenn die Summe von “nur” 2.500 Euro im Mittelpunkt steht – es geht längst um mehr als nur diesen Betrag: Es geht um Vertrauen, politische Verantwortung und die notwendige Klärung eines komplexen Vorgangs.

2. Das sogenannte "Schleusernetzwerk NRW" und Spenden an die CDU-RBK

Nur vor wenigen Monaten sah sich der CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis auch mit Fragen zur Herkunft früherer Parteispenden konfrontiert. Nach einem Bericht des Bürgerportals in-gl.de (15.5.2024) gingen zwischen 2020 und 2023 drei Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.990 Euro auf das Konto des Kreisverbands ein.

Die Spenden stammten demnach von einem Frechener Anwalt, der Medienberichten zufolge in Verbindung mit laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit einem mutmaßlich illegalen Aufenthaltsnetzwerk steht. Die Gesamtsumme belief sich auf 29.970 Euro – jeweils unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro gemäß Parteiengesetz (§ 25 PartG).

Nach Angaben der CDU waren die Spenden für den Landtagswahlkampf bestimmt, unter anderem zur Unterstützung von NRW-Innenminister Herbert Reul. Nachdem der Hintergrund des Spenders bekannt wurde, wurden die Zuwendungen nachträglich "zurückgezahlt". Der Kreisverband leitete zudem eine interne Prüfung des Vorgangs ein.

In diesem Zusammenhang wurden parteiintern wie auch öffentlich Fragen zur Transparenz aufgeworfen, insbesondere zur gestückelten Struktur der Spendenbeträge. Kritisch diskutiert wurde unter anderem:

• Ob durch die Aufteilung der Beträge eine Offenlegungspflicht umgangen wurde,

• warum die Herkunft der Spenden nicht bereits bei Eingang näher geprüft wurde,

• und ob strukturelle Schwächen im Umgang mit Parteispenden vorliegen.

Transparency International Deutschland nahm den Fall zum Anlass, erneut eine Reform des Parteiengesetzes zu fordern, insbesondere eine Absenkung der Schwelle zur Veröffentlichung von Spenden auf 2.000 Euro.

3. Der Fall Ambrosini: Stille statt Offenheit

Im Frühjahr 2024 kam es zu einem anderen politischen Eklat im CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis. Gegen Fabrice Ambrosini, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied der Jungen Union, wurde parteiintern ein Abwahlantrag vorbereitet. Hintergrund waren unter anderem Vorwürfe und Anschuldigungen laut internen Quellen auch ein interner CDU-Prüfbericht (liegt vor), welcher Unregelmäßigkeiten in der Finanzführung der Jungen Union Rheinisch-Bergischer Kreis aufzeigt.

Ambrosini trat zurück, bevor es zur Abstimmung kam. Eine öffentliche Erklärung oder öffentliche Aufklärung zu den Vorwürfen und Hintergründen erfolgte nicht. Kritiker:innen sprechen von einem "systematischen Wegsehen" innerhalb des Kreisverbands und Täuschung der Öffentlichkeit, statt Transparenz. Tatsächlich wurde dieses wohl auch von Anwälten aktiv verhindert.

Obgleich die CDU ihn als JU-Mitglied einst als konservativ einordnete, war sein Umgang mit Akteuren aus der rechten Politszene umstritten. Sein Ansehen innerhalb der Partei hat deutlich gelitten. Politisch hat sich Fabrice Ambrosini wohl weit von der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis entfernt. Auf der Liste der "Sachkundigen Bürger:innen der CDU-Fraktion" im Stadtrat Bergisch Gladbach wird Herr Ambrosini weiterhin ganz offiiziell bei der Stadtverwaltung aufgeführt. (Stand: 09.07.2025 laden bei bergischgladbach.de).

Siehe dazu: "CDU RBK nachgefragt: Der nette „Rechts-Konservative“ von nebenan!"

Die CDU RBK wäre gut beraten, diese offenen Punkte endlich in der Öffentlichkeit transparent zu machen.

4. Einordnung: System CDU Rheinisch-Bergischer Kreis?

[Kommentar und Meinung] Es zeichnet sich ein bedenkliches Muster ab:

Intransparentes Verhalten bei der Aufarbeitung finanzieller Vorfälle

Rhetorisch überhöhte Verteidigungslinien statt transparenter Kommunikation

Netzwerkeffekte und parteiinterne Loyalitäten statt institutioneller Aufklärung

Der CDU-Kreisverband RBK steht exemplarisch für strukturelle Schwächen in der politischen Kultur: Verantwortung wird überformt von strategischer Kommunikation, Rechenschaft durch Deutungshoheit ersetzt.

Statt auf Offenheit und Klarheit zu setzen, setzen die CDU und ihre Vertreter auf anwaltliche Schreiben, die auch immer wie Drohungen erscheinen und wohl auch die Wirkung erzielen sollen, Kritiker:innen oder sogar Satire zum Schweigen zu bringen. Wir werden sehen, ob das funktioniert, ob die Presse zu den Sachverhalten weiter recherchieren wird oder ob diese Angelegenheit in den Fluten der Vergessenheit versinken wird und nichts davon am Ende aufgeklärt wird.

Gerade in einer Partei, die sich als "Union der Werte" präsentiert, wirken diese Vorgänge wie ein Offenbarungseid.

Endlich Aufklärung oder weiteres Schweigen?

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis muss sich der Frage stellen, ob sie an transparenter Aufklärung und innerparteilicher Erneuerung interessiert ist. Die Fälle Bosbach, Schleusernetzwerk und Junge Union RBK-Kasse haben in wenigen Monaten das Vertrauen in die politische Kultur der Region erschüttert.

Es braucht Transparenz. Es braucht Aufarbeitung. Und es braucht politischen Mut – jenseits der Parteiräson.

Die offenen Fragen aus dem Medien und wieviel wann wo von wem an wen gezahlt wurde, sollten öffentlich aufgeklärt werden. In den Erklärungen wurde betont, dass die Vorwürfe vollständig belegbar und nachweisbar seien. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, dass entsprechende Nachweise zeitnah offengelegt werden. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Frau Bosbach und dem CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis könnte dazu beitragen, Transparenz zu schaffen und offene Fragen im direkten Austausch mit Journalistinnen und Journalisten öffentlich zu klären.

• Siehe TV-Bericht dazu von RTL.de/N-TV.de  bei Youtube > 
  hier: https://youtu.be/TF1bbVUSj-s?si=k_FidovfRivXvFh2
  
  
• Stern bei RTL.de  YouTube >
  "Die merkwürdigen Geldgeschäfte der Frau Bosbach | 5-Minuten-Talk" 
  https://youtu.be/s7TEdkQ1EYA?si=JAa3WWYvxvbc-aTJ

In Bergisch Gladbach ist Wohnraum längst zu einer sozialen Frage geworden – und die Stadtpolitik liefert seit Jahren die falschen Antworten. Während immer mehr Menschen unter explodierenden Mieten, Wohnungsmangel und Verdrängung leiden, sorgt eine unsoziale Allianz aus CDU, FDP, FWG, AfD und der Stadtentwicklungsgesellschaft SEB dafür, dass sich an diesem Zustand nichts ändert. Seit Jahren an vorderster Front agieren dabei neue und kleine Parteien, die sich als bürgerlich-liberale und neutrale Kraft geben, in Wirklichkeit aber kompromisslos die Interessen wohlhabender Grundeigentümer schützen – und jede sozial gerechte Stadtentwicklung blockieren.

Der Wachschutz im Stadtrat der Eigentümerlobbys

Die FDP hat im November 2022 die Ampelkooperation mit SPD und Grünen im Stadtrat Bergisch Gladbach verlassen – und damit klargemacht, auf wessen Seite sie steht: nicht bei den Wohnungssuchenden, nicht bei Familien mit geringem Einkommen, nicht bei sozialer Verantwortung. Sondern ganz klar bei den Interessen von Investoren, Baukonzernen und der Immobilienlobby.

Auslöser war das Vorhaben, eine verbindliche Quote von 30 % öffentlich gefördertem Wohnraum in neuen Baulandmanagement verbindlich zu verankern – ein längst überfälliger Schritt angesichts der massiven Wohnungsnot in der Stadt. Doch statt sozial mitzugestalten, warf die FDP trotzig das Handtuch. Ihr Nein zur Sozialquote war ein Ja zur weiteren Marktverdrängung, zur Mietpreisexplosion und zum Bauen für die Besserverdienenden, denn das ist auch die Wählerbasis der FDP.

Diese Entscheidung entlarvt die FDP als Partei der sozialen Kälte: Wer bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen blockiert, sabotiert jede Form von solidarischer  Stadtentwicklung. Die FDP hat sich damit endgültig aus jeder wohnungspolitischen Verantwortung verabschiedet – und zeigt einmal mehr: Wo sie mitregiert, regiert die Ungerechtigkeit mit.

Doch auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat sich in Bergisch Gladbach längst zur politischen Vertretung derjenigen entwickelt, die keine Veränderungen wollen – zumindest nicht in ihren Vierteln, auf ihren Grundstücken und vor ihren gepflegten Einfamilienhäusern. In kaum einer anderen Partei ist die Nähe zu lokalen Besitzinteressen so offenkundig. Wer einen Eindruck von der FWG-Haltung zum sozialen Wohnungsbau bekommen möchte, braucht nur einen aktuellen Satz ihres Vorsitzenden Benno Nuding zu lesen: „Wir erwarten, dass das Bauamt der Stadt § 34 Baugesetzbuch konsequent anwendet.“

Was wie eine technokratische Forderung klingt, ist in Wahrheit ein Bauverhinderungsbefehl. § 34 erlaubt Bauen nur dann, wenn sich ein Vorhaben in die „Eigenart der Umgebung“ einfügt – ein

dehnbarer Begriff, den die FWG regelmäßig auslegt, um Wohnprojekte zu verhindern, die nicht in ihr Bild von sozial exklusiven Wohnquartieren passen.
So wird bei der FWG aus rechtlicher Neutralität des Gesetzes ein machtpolitisches Werkzeug zur Abschottung der Wohngebiete der Besitzenden. Wer hier Miete zahlt statt Eigentum besitzt, ist offenbar nicht erwünscht und muss draußen bleiben. Nur so ist die Aussage der FWG zu

verstehen.

Neue Wohnungen? Unerwünscht!

In Bergisch Gladbach verteidigen FWG, FDP, CDU, AfD und die kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft SEB weiter die Profite der Wenigen gegen die Interessen der Mehrheit.

§ 34 BauGB ist ursprünglich ein Instrument, um kleinere Bauvorhaben ohne Bebauungsplan zu ermöglichen – nicht, um soziale Kriterien wie bezahlbaren Wohnraum zu blockieren. Wenn sich die FWG lediglich auf die formale Einfügung „in die Eigenart der Umgebung“ beruft, ignoriert sie bewusst die Notwendigkeit, neue sozial durchmischte Quartiere zu schaffen und auf die Wohnungsnot zu reagieren.

Die Berufung auf § 34 BauGB als „konsequente Anwendung“ bedeutet in Bergisch Gladbach de facto, dass neue Bauprojekte – insbesondere innovative oder sozial orientierte Vorhaben – durch enge Auslegung verhindert oder verzögert werden. Statt eine aktive wohnungspolitische Steuerung zu betreiben, zieht sich die Politik auf vermeintlich neutrale Verwaltungsvorgaben zurück.

In angespannten Wohnungsmärkten führt eine restriktive Anwendung des § 34 in Bergisch Gladbach dazu, dass private Investoren nur noch hochpreisige Projekte realisieren – denn niedrige Dichte und kleinteilige Bebauung begünstigen exklusive Wohnformen, nicht sozialen Wohnungsbau. Die „gesunde Wohnumgebung“, auf die verwiesen wird, bleibt dann ein Privileg der Besserverdienenden.

Bezahlbarer Wohnraum nur solange er nicht stört?

In der Realität bedeutet eine solche Politik in dieser Stadt:

• Keine neuen Mehrfamilienhäuser in Einfamilienhausgebieten,

• Kein sozialer Wohnungsbau „in guter, schöner und lebenswerter Lage“,

• Keine Wohnprojekte, die die „Eigenart der Umgebung“ stören – also kein Miteinander von Arm und Reich, sondern Separation, Auslese und Exklusivität.

Die soziale Folge: Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationsgeschichte – sie alle werden aus bestimmten Stadtteilen strukturell ausgeschlossen. Das ist kein Zufall, sondern die bewusste Folge einer ideologischen Politik der Besitzstandswahrung. Dies führt zu weiterer Gentrifizierung in der Stadtentwicklung und verschiebt die Aufgabe auf andere Stadtteile.

Die Komplizen: CDU, AfD und die städtische SEB

Die FDP und FWG sind mit ihrer Politik nicht allein. CDU und AfD machen seit Jahren gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Stadtentwicklung dem Markt und privaten Eigentumsinteressen zu überlassen. Statt die Bodenpreise zu dämpfen und Sozialwohnungsbau zu fördern, haben sie das Feld der kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft Bergisch Gladbach (SEB) überlassen – mit verheerenden Folgen.

Die SEB verscherbelt öffentliche Grundstücke an Meistbietende – ohne soziale Auflagen, ohne Mietpreisbindung, ohne Rücksicht auf klimagerechte Stadtplanung. Damit heizt sie aktiv die Boden- und Mietpreise an und wird zum Instrument der Immobilienspekulation – mit Rückendeckung aus dem Stadtrat.

Während die SEB Grundstücke an Investoren verkauft, die Eigentumswohnungen für 6.000 Euro pro Quadratmeter bauen, bleiben die sozialen Bedarfe auf der Strecke. Die Leidtragenden sind die Mieter:innen, die sich weder Kaufpreise noch steigende Mieten leisten können – und deren Lebensrealität in der Stadtpolitik keinerlei Lobby mehr hat.

Gegen die Politik für Besitzende und Reiche – für eine soziale, klimagerechte Wohnungspolitik

Soziale linke Politik stellt sich der sozialen Spaltung entschieden entgegen. Wohnen ist ein Menschenrecht – keine Ware. Stadtentwicklung muss sich am Gemeinwohl orientieren, nicht am Gewinnstreben.

• Stopp der Grundstücksspekulation und des Ausverkaufs durch die SEB – Grundstücke gehören in öffentliche Hand und dürfen nur noch nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.

• Einführung verbindlicher Sozialquoten von mindestens 50 % bei Neubauprojekten – nicht als Empfehlung, sondern als Pflicht.

• Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen oder stärken – damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen, die nicht der Spekulation unterliegen.

• Recht auf Wohnen statt Vetorecht der Reichen: Schluss mit der Blockadepolitik von FWG, AfD, FDP und CDU, Schluss mit Bauverhinderung unter dem Deckmantel des § 34.

• Klimagerechter Wohnungsbau in Holz- und Passivbauweise mit grüner Infrastruktur und Nahverkehrsanschluss – sozial, ökologisch, zukunftsfähig.

FWG, AfD, CDU, FDP und SEB verteidigen die Stadt der Reichen – stattdessen brauchen wir eine Stadt für alle

Die politische Realität in Bergisch Gladbach ist klar:

• Die FDP glaubt, der Markt werde das schon regeln – was längst und sichtbar widerlegt wurde.

• Die FWG schützt die exklusiven Wohngebiete der Wohlhabenden vor Veränderung.

• Die AfD leugnet soziale Verantwortung und setzt stattdessen auf Ausgrenzung statt auf bezahlbaren Wohnraum für alle.

• Die CDU verkauft öffentliche Grundstücke und Verantwortung an Investoren – zugunsten von deren Gewinnen und Bankkonten.

• Die SEB betreibt den Ausverkauf der Stadt und treibt Bodenpreise aktiv in die Höhe, statt echte „Stadtentwicklung“ zu leisten.

Diese Politik ist unsozial, klimaignorant und zukunftsblind. Wer in Bergisch Gladbach eine lebenswerte, gerechte und offene Stadt will, braucht eine andere Mehrheit – eine Stadtentwicklung, die sich am Menschen und nicht am Eigentum orientiert. Dafür kämpft linke Wohnungspolitik – konsequent, solidarisch, klimagerecht.

Willkommen in Bergisch Gladbach, wo nicht nur der Mief der Vergangenheit durch die Gassen weht, sondern auch die politische Macht nach Parteibuch riecht. Hier tanzt nicht der Bär, sondern die Bälle – allerdings bevorzugt nach den Regeln der CDU. Sportvereine? Eigentlich Orte der Gemeinschaft. Doch manche mutierten in den letzten Jahren zu CDU-Schaufenstern, in denen Netzwerke gepflegt werden wie Kunstrasen und die Satzung vor allem dann gezückt wird, wenn sie konservativen Interessen und dem Ausbau von Macht und „Freundschaft“ dient.

Was einst ein lebendiger Treffpunkt für Jugendliche mit roten Flecken der Aschenplätze auf der Hose war, ist heute mitunter Bühne für Karrieren und Selbstdarstellung, die mehr mit Fraktionssitzung als mit Fußballtraining zu tun haben. In diesen Hallen rollt der Ball nicht dem Tor entgegen, sondern schnurstracks in die Arme derjenigen, die das richtige Parteibuch im Vereinsbeutel tragen. „Sportlichkeit? Nett. Aber Hauptsache CDU.“ scheint das neue Vereinsmotto.

Die Unsichtbaren auf dem Spielfeld

Während einige Sportvereine mit CDU-Patina regelmäßig mediale Aufmerksamkeit genießen und von der Lokalpolitik mit Steuergeldern verwöhnt werden, fristen andere ein Dasein im Abseits von Presse, der Politik und Steuerhilfen. Dort, wo tatsächlich engagiert Gemeinschaft und Nachbarschaft gelebt, Integration gefördert, Demokratie geübt und Gesundheit und Breitensport gestärkt wird, hören wir – wenig. Kein Interesse bei den Lokalreporter:innen, keine Schulterklopfer aus dem Rathaus. Ehrenamt? Ja. Aufmerksamkeit und finanzielle Zuwendungen? Fehlanzeige.

Der Law-and-Order-Libero

Man stelle sich vor: Ein ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mann mit markigen Bekenntnissen zur Inneren Sicherheit, als Präsident eines Sportvereins. Einst war sein Verein weniger ein Ort für Trainingsjacken als für Maßanzüge. Dort wurde Inklusion dann befürwortet, wenn sie in die Pressemitteilung passte – ansonsten aber elegant umspielt. Kritik prallte ab wie ein Sonntagsschuss an der Querlatte: „Ruhe auf den Rängen!“ war das Mantra seiner Präsidentschaft – ein politisches Solo im Trikotformat, mehr Parteitag und restriktive Migrationspolitik als Sportfest.

Kunstrasen à la CDU: Provinzposse mit Prestige

Und dann die Geschichte vom Kunstrasenplatz in der Belkaw-Arena – ein echtes CDU-Paradebeispiel für „gute Beziehungen“. Unter der Regie von Ex-Bürgermeister und Ex-Landrat, beide CDU-Veteranen mit Stallgeruch, wurde für über 210.000 Euro Steuergeld ein grüner Teppich ausgerollt – allerdings nicht für alle. Während die Sporthalle an der Schule leckt und Decken sich von der Wand verabschieden, floss der große Geldsegen für einen unnötigen Kunstrasen brav zum CDU-nahen Verein. Demokratische Kontrolle? Gestrichen. Die Finanzierung? Durchgewinkt im Verwaltungshinterzimmer – ganz der alten Schule folgend: „Man kennt sich, man hilft sich.“ … natürlich großzügig und legal.

Und als wäre das alles nicht schon genug Provinztheater, kam der Verein nach dem Spatenstich ganz plötzlich zu der Erkenntnis: „Ups, Eigenanteil und Rückzahlung ist doch schwierig.“ Aber keine Sorge: Die Stadt sprang ein – großzügig, schnell, verständnisvoll, aber eigentlich sonst „unüblich“ und eben eine „Ausnahme“, ausgerechnet für die CDU. Bei einem nicht-CDU-nahen Verein würde die Stadt noch den Kontoauszug der Großeltern einfordern, um einen Kredit doch hart abzulehnen. Diese anderen Vereine in Bergischen Gladbach bezahlen ihren Umbau oder Kunstrasen selbst oder legen sogar selbst Hand an. Was das fehlt sind eben genug CDU-Parteibücher.

Das Präsidium und Vorstand in blauen Hemden und dunklen Anzügen:

CDU-Festung Bergisch Gladbach intern

Wer in diesem Verein das Sagen hat und hatte? Ein CDU-Album der Lokalpolitik:

• Lokale CDU-Prominenz: Langjähriger EX-CDU-Bürgermeister von Bergisch Gladbach, ist Präsident und verkörpert die enge Verflechtung von CDU-Politik und Vereinsführung in der Stadt.

• CDU-Kreistagsabgeordnete: Seit 1999 für die CDU im Kreistag, im Vereinsvorstand – mit Parteibuch und Sitzfleisch.

• CDU-Anhang: Die Schnittstelle zwischen Vereinskommunikation und politischer CDU Öffentlichkeitsarbeit.

• Bekannter CDU-Veteran: Der Law-and-Order-Mann mit dem Rückpass zur Parteizentrale, Bundestag, zu Medien und dem dem 1. FC Köln.

• CDU Rheinisch-Bergischer Kreis: Ex-Landrat mit Hang zur großzügigen Förderpolitik – für die Richtigen.

Spielerpass oder Parteibuch? Auf dieser CDU-Spielwiese gewinnt letzteres. Sozialkompetenz? Nicht ausgeschlossen aber optional. Der Verein als CDU-Kaderschmiede, in der politische Seilschaften besser gedeihen als Jugendmannschaften oder Integration.

Ein Spiel mit dem 1. FC Köln – und mit der Öffentlichkeit 

Ein Freundschaftsspiel als „Partnerverein der FC-Akademie“ mit dem 1. FC Köln selbst bringt Prestige, Aufmerksamkeit und klingelnde Kassen. Dass ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneten selbst fast FC-Präsident geworden wäre, zeigt, wie weit das Netzwerk reicht. Doch die Basisfans hatten da andere Vorstellungen – 2019 wie auch 2025. Wer Law-and-Order ruft, wenn andere „Willkommen“ sagen, sollte vielleicht nicht das Gesicht eines weltoffenen Vereins sein. Aber in der CDU wird halt lieber verwaltet als verwirrt – auch im Stadion.

Die Situation rund um den Flughafen Köln/Bonn hat sich für die Anwohner:innen in der Region drastisch verschärft. Immer mehr Menschen (auch aus Bergisch Gladbach, Overath und Rösrath) berichten ganz aktuell, dass sich die Flugbewegungen – sowohl beim Start als auch bei der Landung – zunehmend über Wohngebiete erstrecken.

Besonders in den Nachtstunden nehmen Lärmbelastung, Schlafstörungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen wieder deutlich zu, was auch mit den wachsenden nächtlichen und unnötigen Passagierflügen zu tun hat. Was viele subjektiv empfinden, ist messbar real: Fluglärm macht krank. Und trotzdem bleibt ein umfassendes Nachtflugverbot in Köln/Bonn bis heute aus – weil wirtschaftliche Interessen offenbar mehr zählen als das Recht auf Ruhe, Gesundheit und Lebensqualität.

Der Flughafen Köln/Bonn ist Rekordhalter in Europa(!): über 20.000 Flugbewegungen zw. 0 und 5 Uhr, davon sind weit über 7.000 Passagierflüge. Das muss aufhören – zumindest nachts.

Ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr! Kein weiterer Ausbau des Fracht- oder Passagierbetriebs auf Kosten der Anwohner:innen! Transparenz und Mitbestimmung für die betroffenen Kommunen!

Eine Verkehrswende, die Menschen schützt – nicht Konzerne bedient! Flughäfen sind keine rechtsfreien Räume. Der Schutz der Bevölkerung darf nicht dem Profitdruck von Logistikkonzernen und Billigfliegern geopfert werden.

Die Interessen der Menschen in Köln, im Rhein-Sieg-Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Oberbergischen müssen endlich Priorität haben – und zwar nicht nur auf dem Papier. Ruhe ist ein Grundrecht. Kein Luxus.

"Wir sind keine Feinde, sondern Freunde. Wir dürfen keine Feinde sein. Auch wenn die Leidenschaft sie strapaziert hat, darf sie unsere Bande der Zuneigung nicht zerreißen. Die geheimnisvollen Saiten der Erinnerung werden anschwellen, wenn sie erneut berührt werden, wie es sicherlich der Fall sein wird, von den besseren Engeln unserer Natur." (A. Lincoln)

Die Linke internationale Liste - LIL kritisiert den Vorschlag des Integrationsrats Bergisch Gladbach, einen Platz „Platz der Gastarbeiter*innen“ zu benennen.

Die Partei begrüßt zwar die grundsätzliche Idee, die Geschichte und Verbundenheit von Menschen mit internationaler Herkunft sichtbar zu machen, lehnt jedoch den Begriff „Gastarbeiter“ als historisch belastet und ausgrenzend ab.

Der Begriff „Gastarbeiter“ wurde in den 1950er- und 1960er-Jahren geprägt, um Migration als vorübergehend darzustellen, obwohl viele Menschen dauerhaft in Deutschland blieben. Er reduziert Menschen auf ihre ökonomische Funktion und verschleiert ihre tatsächliche Lebensrealität. Viele Betroffene empfinden die Bezeichnung als rassistisch und ausgrenzend.

Aylin Aydogan, Bürgermeisterkandidatin 2025 für Die Linke, äußerte Überraschung darüber, dass der Integrationsrat diesen Begriff gewählt hat, um Respekt auszudrücken. Sie betont, dass eine Bezeichnung gewählt werden sollte, die niemanden verletzt oder ausschließt.

Hale Santillan-Bagherzadeh, Mitglied des Integrationsrats, schlug erfolglos alternative Namen wie „Platz der internationalen Arbeiter“ oder „Platz der internationalen Arbeitersolidarität“ vor, um rassistische Implikationen zu vermeiden und die tatsächlichen Leistungen und Geschichten der Migrant zu würdigen.

Die Linke fordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte der Migration und eine Benennung, die Respekt und Zugehörigkeit vermittelt.

Die gesamte Presseerklärung im Detail mit Begründung hier nachlesen>>

Hier dokumentiere ich eine Pressemitteilung von Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis vom 29.04.2025:

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis (RBK) versucht, satirische Wahlkampfkritik juristisch zu unterdrücken – Die Linke RBK weist die Vorwürfe entschieden zurück und setzt auf demokratische Meinungsfreiheit zur Kommunalwahl 2025.

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis hat die Partei Die Linke RBK per Anwaltsschreiben abgemahnt und fordert die Löschung eines satirischen Wahlkampfvideos. Dieses thematisiert die ausgabefreudige Haushaltspolitik der CDU, die den Landkreis in die Haushaltssicherung geführt hat. Die Linke hält die Vorwürfe einer angeblichen Urheberrechtsverletzung für haltlos und lässt sich anwaltlich vertreten.

Hintergrund: Satire als Mittel der politischen Auseinandersetzung

In dem kritisierten Video, das weiterhin auf dem Facebook-Profil Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis (https://www.facebook.com/watch/?v=500603592986534) öffentlich zugänglich ist, werden CDU-Wahlkampffotos satirisch stark zu einem neuen Video verfremdet. Die Aufnahmen zeigen animierte Geldscheine, die in die Luft geworfen werden, sowie KI-generierte Überzeichnungen. Ziel der Parodie ist es, die hohe kommunale Verschuldung und die katastrophale Finanzpolitik der CDU anzuprangern.

Die Linke: Parodie ist geschützt

„Es handelt sich hier um eine zulässige Satire nach § 51a Urheberrechtsgesetz“, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher Die Linke RBK. „Das Video ist als humorvolle, aber scharfe Kritik an der CDU-Politik zu verstehen, die den Landkreis und seine Kommunen in die finanzielle Schieflage manövriert hat. Die Bilder wurden bewusst satirisch stark zu einem neuen Videowerk verfremdet, sind mit KI gekennzeichnet und richten sich ausschließlich gegen die Partei – nicht gegen Einzelpersonen.“

Santillán betont zudem den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz), der im Wahlkampf besonderes Gewicht habe: „Die CDU hat ihre Gruppenfotos der Wahlkreiskandidat:innen selbst als Wahlkampfmittel veröffentlicht. Wer politisch wirbt, muss sich auch Kritik daran gefallen lassen. Das ist demokratischer Diskurs im Wahlkampf – keine Straftat und keine Urheberrechtsverletzung.“

CDU setzt auf Einschüchterung statt politischer Debatte

Die Linke wirft der CDU vor, mit juristischen Mitteln eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen. „Die CDU sollte sich der berechtigten Kritik an ihrer verfehlten Finanzpolitik und der von CDU, SPD und Grünen durchgesetzten Milliardenschuldenaufnahme trotz Schuldenbremsen-Beteuerungen stellen. Stattdessen setzt die Partei darauf, mit teuren Anwaltsschreiben einzuschüchtern“, so Santillán. Besonders pikant: Die beauftragte Kanzlei vertritt auch die AfD – ein Umstand, der Die Linke in ihrer Haltung bestärkt: „Wir lassen uns weder von der CDU noch von einer Kanzlei mundtot machen.“

Appell an die CDU: Verantwortung übernehmen statt Anwälte entsenden

Die Linke fordert die CDU auf, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen: „Jahrzehntelange Fehlentscheidungen in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis haben den Landkreis in die Haushaltssicherung gebracht. Statt Löschungsforderungen zu verschicken, sollte die CDU den Wähler:innen erklären, warum sie trotz gebrochener Versprechen zur Schuldenbremse erneut Vertrauen verdient.“

Santillán abschließend: „Die Linke hält einen harten demokratischen Diskurs aus und muss sich immer wieder politischem Streit stellen. Wir stehen zu unserer Kritik an der CDU – und zum Recht auf satirische Meinungsäußerung im Wahlkampf. Wir haben offenbar einen Nerv bei der CDU getroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger:innen selbst entscheiden, wem sie die Lösung der Krise in den Kommunen zutrauen.“

Hinweis: Das Video ist weiterhin unter dem obigen Facebooklink abrufbar. Zur rechtlichen Einordnung verweisen wir auf § 51a UrhG und die ständige Rechtsprechung zur Parodie als Kunstfreiheit.

Kommentar zur Wahl des neuen Beigeordneten (Stephan Dekker - CDU) durch den Stadtrat Bergisch Gladbach am 08.04.2025:

Die CDU feiert ihre Personalentscheidung wie ein rheinisches Brauchtum – mit dem arroganten Verweis auf ein angeblich „traditionelles Recht“, als würde es irgendwo in der Verfassung oder Gemeindeordnung zwischen gläbbischer Karnevalsordnung und bergischem Zapfenstreich stehen.

Doch was hier zelebriert wird, ist nicht "Tradition", sondern die Kunst des politischen Filzes in Reinform. Hier wird offen zur Schau gestellt, dass es nicht um demokratische Prozesse, Sachfragen oder Kompetenz geht, sondern um den Erhalt alter Machtstrukturen – gewürzt mit einem kräftigen Schuss Selbstzufriedenheit und parteipolitischem Größenwahn. 

Auch wenn die CDU bei der letzten Wahl in Bergisch Gladbach noch ca. 32 % erreicht hat, hat sie offenbar nicht bemerkt, dass sie 2014 noch 10 % mehr nur in Bergisch Gladbach hatte (42,82 %). Auch ihre Umfragewerte sinken deutlich ab. Wenn wir dies auf Bergisch Gladbach umrechnen würden, würde sie bei der nächsten Kommunalwahl möglicherweise unter 30 % landen – was weit entfernt ist von den knapp 42 % bei der Kommunalwahl 2009. Damit ist die Union immer noch sehr stark, aber der Wind hat sich gedreht, der Ton wird schärfer, und die CDU ist weit davon entfernt, die "traditionelle Stimme des Volkes in Bergisch Gladbach" zu sein – denn diesen „mythischen“ Bonus hat sie längst verloren. Und trotzdem setzt die CDU auf „weiter so wie immer – schon aus Tradition“!

Kleiner Hinweis: Ein „traditionelles Vorschlagsrecht für kommunale Beigeordnete“ steht in keinem Gesetz – aber wer braucht schon Demokratie, wenn man jahrzehntelange Gewohnheiten hat?

Dass dann auch noch Personen mit umstrittenen Entscheidungen aus ihrer Vergangenheit und maximalem Vertrauensdefizit bei der Opposition in ein wichtiges Amt gehievt werden – manchmal auch mit den Stimmen von SPD oder Grünen – ist der eigentliche politische Offenbarungseid. Wer braucht noch andere Parteien, wenn sich die „mächtigen“ demokratischen Parteien beim Postenschach freiwillig selbst demontieren?

Für viele Bürger:innen ist das sicher kein politischer Kompromiss, sondern ein Faustschlag ins Gesicht – und zwar einer, der das Vertrauen in die demokratische Kultur massiv beschädigt. Genau durch solche Entscheidungen, flankiert von selbstgerechtem Schulterklopfen, entsteht Politikverdrossenheit – und der Raum, in dem Rechtsextreme gedeihen.

Diese Woche und diese schwere Hypothek sind damit wohl einer der Tiefpunkte in der jüngeren politischen Geschichte dieser Stadt. Viele Menschen wollen keine Machtspielchen im Hinterzimmer – sie wollen eine echte demokratische Erneuerung: transparent, verantwortungsvoll, "fundiert wertebasiert". Denn wer sich weiter an alten „traditionellen“ Seilschaften festklammert, darf sich nicht wundern, wenn die nächste Kommunalwahl zum Denkzettel wird – und die AfD in bundesweiten Umfragen mehr Unterstützung als die CDU erhält.

Siehe dazu: 

• Stephan Dekker mit großer Mehrheit zum Beigeordneten gewählt 
  (in-gl.de Bürgerportal)

Sehr geehrter Herr Eggert,

in der aktuellen Debatte über die zukünftige Gebührenabrechnung für öffentliche Parkplätze hat die Verwaltung vorgeschlagen, ab 2026 nur noch bargeldlose Zahlungsmethoden wie App oder EC-Karte zuzulassen. Dies wirft grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit kommunaler Finanzpolitik auf.

Es ist grotesk, dass Sie als Kämmerer zwar die Frage der Wirtschaftlichkeit ansprechen, der Ausschuss im Stadtrat jedoch die zentrale Frage der seit 25 Jahren unveränderten Parkgebührenstruktur aktuell nicht besprochen hat. Dabei könnte der Anteil der Kosten für die Behandlung von Bargeld durch neue Parkgebühren von 20 % auf deutlich unter 7 % bis 5 % der Einnahmen gedrückt werden. Stattdessen werden andere Schauplätze gesucht, um die Subventionen fürs Auto weiter zu rechtfertigen.

Die jetzige Bewirtschaftungsstruktur des Parkraums und das angewendete Tarifmodell, die tatsächlich noch aus dem letzten Jahrtausend stammen, sind nicht nur haushaltspolitisch unvernünftig und unwirtschaftlich, sondern in meinen Augen auch unsozial und klimaschädlich. Sie argumentieren als Kämmerer, dass das Entleeren der 53 Parkautomaten durch einen Dienstleister mit hohen Kosten verbunden sei – etwa 90.000 Euro bei Einnahmen von rund 500.000 Euro, was rund 20 % ausmacht. Zudem laufe der Vertrag mit diesem Dienstleister ohne Nachfolge bald aus.

Darüber hinaus fehle es an Personal, um das Geld selbst einzusammeln, und bargeldlose Automaten seien weniger anfällig für Vandalismus. Obwohl die Ratsfraktionen das Kostenargument anerkannten, stieß der vollständige Ausschluss von Bargeld auf Widerstand, vor allem bei älteren Menschen, die keine EC-Karten nutzen. Die Verwaltung zeigte sich offen für alternative Zahlungsmethoden, beharrte jedoch auf einer schnellen Entscheidung, um die neuen Automaten rechtzeitig anschaffen und Einnahmeverluste vermeiden zu können, statt die Einnahmen durch angepasste Parkgebühren zu verbessern.

Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie diese Frage vier Jahre nach dem Bürgerantrag für vernünftige Parkgebühren erneut aufwerfen und im Stadtrat zur Diskussion stellen. Es war an der Zeit, die Debatte auf eine sachliche, finanzpolitische und prinzipientreue Ebene zu bringen. Es liegt ein deutliches Missverhältnis zwischen der höhe der Parkgebühren und der tatsächlichen Kosten vor. Leider beziehen sie sich dabei nur auf die Parkautomaten und greifen die anderen Kosten, die seit Jahrzehnten gestiegen sind, nicht auf.

Zur Kostenargumentation: Einseitigkeit und Widersprüche

Ihr Verweis auf die Kosten der Bargeldabwicklung (90.000 € bei 500.000 € Einnahmen) ist zwar nachvollziehbar, offenbart jedoch eine selektive Herangehensweise. Wenn die Stadtverwaltung Wirtschaftlichkeit fordert, muss sie alle Kosten der Parkraumbewirtschaftung berücksichtigen – nicht nur die des Bargeldhandlings. Dazu zählen:

• Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungskosten der Parkflächen und Zufahrtswege,

• Beleuchtung, Ampelanlagen, Schilder, Ampelsysteme und Parkleittechnik,

• Personalkosten für Verwaltung und Kontrolle, Transaktionsgebühren bei dem Finanzdienstleister. Wartung und Kommunikationsnetzanbindung. 

• Wert des Bodens als potentielles Bauland.

Die Frage stellt sich, ob die Nutzung großer Flächen in zentralen Bereichen effizienter gestaltet werden kann. Derzeit werden woanders wertvolle Flächen mit hohem Aufwand und Kosten als Bauland erschlossen, obwohl eine kostengünstige Verdichtung auf bereits städtischen Flächen möglich wäre. Viele Parkplätze sind nicht notwendig und könnten für soziale, kulturelle oder ökologische Zwecke genutzt werden. Auch eine kommerzielle Nutzung, die höhere Einnahmen als Parkplätze generieren könnte, wäre denkbar. Bauliche Lösungen wie Parkpaletten könnten den hohen Flächenverbrauch durch Parkplätze erheblich verringern.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass 53 Parkscheinautomaten in der Stadt im bundesweiten Vergleich nur geringe Einnahmen generieren – selbst wenn die niedrigen Parkgebühren auf hohe Gebühren umgerechnet würden.

Eine Ursache hierfür ist das Überangebot an Parkplätzen in Bergisch Gladbach, das zu einer insgesamt zu niedrigen Belegungsrate führt, sodass die Automaten im Durchschnitt nicht genügend Einnahmen erzielen. Tatsächlich gibt es in den meisten Bereichen der Parkraumbewirtschaftung ein Überangebot an Parkplätzen. Zudem könnte eine Anpassung der Wartungs- und Entleerungszyklen der Automaten dazu beitragen, die Personalkosten zu senken und Einnahmeverluste durch defekte oder volle Automaten zu reduzieren.

Für diese Fragestellung wäre eine detaillierte Analyse der Ursachen erforderlich, sowie ein Vergleich mit anderen Städten, die eine vergleichbare Parkplatzstruktur haben. Viele Punkte bedürfen einer genauen und fachkundigen Untersuchung.

Ich bin jedoch sicher, dass eine genauere Betrachtung eine grundsätzliche Überarbeitung der Gebühren zwingend erforderlich machen würde. Das wird besonders durch die Tatsache bestärkt, dass die hohen und tatsächlichen Kosten für den Parkraum und die oben genannten 

Kostenfaktoren bei der Gebührenkalkulation bisher ignoriert werden.

Das überrascht eigentlich, denn in anderen Bereichen der Verwaltung werden steigende Betriebskosten dazu genutzt, um Kürzungen oder Erhöhungen zu rechtfertigen. Bei der Parkraumbewirtschaftung hingegen stagnieren die Gebühren. Hier scheint Dogmatismus und wirtschaftliche Unvernunft gewonnen zu haben.

Das Dogma der Autofreundlichkeit: Klimagerechtigkeit ad absurdum

Die aktuelle Praxis in Bergisch Gladbach privilegiert ein Verkehrsmittel, das für 30 % der CO₂-Emissionen in Städten verantwortlich ist. Es ist beschämend, dass die Stadt und der Stadtrat bei den Parkgebühren seit mehr als 25 Jahren (Vierteljahrhundert) untätig bleiben, während die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) im gleichen Zeitraum Jahr für Jahr Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 60 % hinnehmen mussten. Das Deutschlandticket ist zuletzt um +20 % teurer geworden und weitere Preiserhöhungen sind angekündigt.

Beim Kurzstreckenticket VRS gab es seit 2000 sogar eine Verdopplung des Preises um 100 %, sodass der Preis für eine Fahrt von 4 Stationen (ca. 6-8 Minuten) heute bei 2,70 € liegt. Das bedeutet, dass 1 Minute Fahrt rund 0,30 € kostet, während Autofahrer für weniger als 0,02 € pro Minute parken können.

Diese Schieflage ist nicht nur ökonomisch fragwürdig, sondern auch klima- und sozialpolitisch verantwortungslos. Die implizite Subvention des Autoverkehrs durch unterkalkulierte Gebühren belastet zudem auch die Haushalte, die kein Auto besitzen (können oder wollen), denn diese finanzieren indirekt die Folgekosten von CO2-Ausstoß, Lärm, Feinstaub und Flächenversiegelung mit. Bei den viel zu niedrigen Parkgebühren in Bergisch Gladbach handelt es sich um eine Quersubventionierung auf Kosten der Allgemeinheit – ein klarer Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.

Lösungsvorschläge: Wirtschaftlichkeit mit sozialem Augenmaß

Um die von Ihnen benannten 90.000 Euro für das Bargeldhandling zu decken und zugleich eine gerechte Gebührenanpassung vorzunehmen, bieten sich mehrere Optionen an. Zwei davon orientieren sich an dem Modell der Stadt Wien, das vom zuständigen Ausschuss im Stadtrat als sympathisch aufgenommen wurde:

Variante A: nicht kostendeckend, unsozial und klimaschädlich – Autosubvention

Allgemeine Erhöhung inkl. Bargeldzahlung um mindestens 20 % Zuschlag

• 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone: von 0,50 € auf 0,60 €

• Tagesticket: von 5,00 € auf 6,00 €

• Effekt: Zusätzliche Einnahmen von nur ca. 100.000 € pro Jahr, mit denen die Bargeldbehandlung finanzierbar wird und Arbeitsplätze gesichert werden.

Variante B: nicht kostendeckend, unsozial und klimaschädlich – Autosubvention

Differenzierte Gebühren für Bargeldnutzung:

• Bargeldlose Zahlung: Beibehaltung der aktuellen Gebühren.

• Bargeldzahlung: Aufschlag von 100 % (auf 1,00 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone).

• Effekt: Anreiz zur Nutzung digitaler Methoden, Kostendeckungsbeitrag beim Bargeld der tatsächlichen Kosten des ruhenden Verkehrs und damit wirtschaftliche Haushaltspolitik inkl. Verkehrssteuerung und klimapolitischer Verantwortung.

Variante B2: GL/Wien Mixed. Differenzierte Gebühren für Bargeldnutzung ohne Wiener Papiermodell:

• Bargeldlose Zahlung: Parkgebühren 1,50 € pro 30 Minuten.

• Bargeldzahlung: Parkgebühren 2,00 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone.

• Effekt: Bargeldzahler:innen tragen durch teilweise Kostendeckung der tatsächlichen Kosten des ruhenden Verkehrs zur wirtschaftlichen Haushaltspolitik bei. Weniger Bargeld in den Automaten erfordert geringeren Personalaufwand und somit auch geringere Kosten für die Bargeldbehandlung.

Variante B3: Wien klimabewusst, sozial, haushaltskonform, kostenorientiert

Differenzierte Gebühren für Bargeldnutzung mit Wiener Papiermodell:

• Bargeldlose Zahlung: Beibehaltung der aktuellen Gebühren (0,50 € für 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone).

• Bargeldzahlung mit Parkschein in Papierform aus dem Einzelhandel oder Gastronomie: Auf 1,30 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone.

• Effekt: Bargeldzahler:innen tragen durch teilweise Kostendeckung der tatsächlichen Kosten des ruhenden Verkehrs zur wirtschaftlichen Haushaltspolitik bei.

Variante C: BGL klimabewusst, sozial, haushaltskonform, kostenorientiert

Ich erinnere an unseren Bürgerantrag vom 13.03.2021, der eine Anhebung der Parkgebühren auf 1,00 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone vorsieht. Im Jahre 2025 würde ich dafür maßvolle 1,50 € pro 20/30-Minuten-Takt je nach Parkzone ansetzen, um den hohen Preissteigerungen seit 2021 gerecht zu werden und für die nächsten 5-10 Jahre vorzusorgen. Niemand im Stadtrat möchte bei anhaltender Inflation und weiteren Preissteigerungen jedes Jahr eine neue Diskussion über Parkgebühren. 1,50 € pro 320/30-Minuten-Takt je nach Parkzone werden schon heute in vielen anderen Städten in Deutschland verwendet. Dies wäre ein moderater und haushaltspolitisch vernünftiger Schritt, der sich an den gestiegenen und tatsächlichen Betriebskosten für den ruhenden Verkehr orientiert und zugleich verkehrs-, sozial- und klimapolitische Signale setzt.

Der Brötchentasten-Rabatt für Autofahrer:innen:

Die sogenannte Brötchentaste zum Einkauf von „Brötchen“ in 15 Minuten senkt die Parkgebühren für die erste Stunde nochmals um 20 % oder 25 % je nach Parkzone, was sich negativ auf das Einnahmeergebnis auswirkt. In der App wird dieser Rabatt besonders deutlich angezeigt. Der Rabatt kann auch von denen genutzt werden, die keine „Brötchen“ einkaufen wollen, da sie aus der Ferne die Parkgebühren zahlen können. Eine Abschaffung dieser Berechnungsmethode mit Rabattanrechnung in den Automaten und in den Apps. oder der gesamten Brötchentaste könnte die Einnahmen schon heute um bis zu 10 % erhöhen, was bei der jetzigen Einnahmesituation 50.000 € (die Hälfte der Kosten für die Bargeldbehandlung) mehr wären und bei anderen Varianten sogar 150.000 € einbringen könnte. 

Ein ÖPNV-Kunde, der seine „Brötchen“ spontan einkaufen möchte und mit einem Kurzstreckenticket K im ÖPNV in 15 Minuten fährt, müsste für die Hin- und Rückfahrt 5,40 €, selbst wenn der „Brötcheneinkauf“ nur 10 Minuten benötigt.

Die Preisfalle mit der Service-Gebühr bei digitalen Parkapps.

Mit dem digitalen Parksystem der Apps bezahlen die Kunden pro Nutzung an den Parkanbieter. Der aktuelle Standardpreis für Kund:innen, die z. B. bei dem größten Anbieter und Marktführer EasyPark Deutschland (2200 Städte) registriert sind, beinhaltet eine Servicegebühr: Diese zahlen in Bergisch Gladbach 15 % (mindestens aber 49 Cent) der Park- oder Ladegebühren für jeden begonnenen Park- oder Ladevorgang. Faktisch bedeutet dies bei einer Parkzeit von 30 Minuten in Parkzone 2 eine Verdopplung der Parkgebühren durch die Hintertür und die Kunden zahlen es.

Bei angenommenen 185.000 digitalen Parkvorgängen würden die App-Anbieter mehr als die besagten 90.000 € jährlich einnehmen, ohne dass die Stadt davon profitieren könnte. Der Kunde zahlt die 0,49 € aber an EasyPark, wie wir sehen. Besser wäre es, wenn die Kunden diese Gebühren an die Stadt zahlen würden.

Die Firma „Parkster“ berechnet ihren App-Nutzern nichts, sondern rechnet ihre Kosten mit der Stadtverwaltung ab. Bei jedem über die App abgerechneten Parkvorgang gehen 2 % an das schwedische Unternehmen.

An dieser Stelle sei betont, dass es auch Parkapp-Anbieter gibt, die andere Gebühren erheben. Auch gibt es durchaus Vorteile, die ich hier nicht ausführe.

Sicher wäre eine öffentliche Darstellung der Anzahl der Parkvorgänge insgesamt hilfreich und wie viel davon schon heute digital abgewickelt wird, sowie wie und mit wem abgerechnet wird. Auch der Ausschuss hätte daran sich Interesse.

Wirtschaftlichkeit herstellen

Die Varianten und der Brötchentaste-Rabatt und die Servicegebühren zeigen: Die von Ihnen bemühte „Wirtschaftlichkeit“ ließe sich problemlos herstellen – wenn der politische Wille vorhanden wäre, die Gebühren endlich an die tatsächlichen Kosten und klima- und verkehrspolitischen Zielsetzungen anzupassen.

Eine neue Parkgebührenstruktur würde zu jährlichen Einnahmen von 1,5 Millionen Euro und mehr aus Parkgebühren führen, die dem Haushalt zugutekommen würden. Mit diesen Einnahmen ließe sich sogar das Bargeldsystem für 90.000 Euro (6 % der möglichen Einnahmen im Vergleich zu derzeit 20 %) problemlos finanzieren und auch die Finanzierung zusätzlicher Mitarbeiter wäre leicht möglich.

Belebung der Zentren

Sicher würde keine der genannten Varianten genug Einnahmen zur absoluten Kostendeckung erwirtschaften, denn dazu müssten die Parkgebühren noch deutlich höher liegen. Doch könnte diese immer noch erhebliche Unterdeckung mit dem politischen Wunsch der Belebung der Zentren und Förderung des dortigen inhabergeführten Einzelhandels gerechtfertigt werden und wäre damit ein Kompromiss, mit denen die gesamte und widersprüchliche Stadtgesellschaft leben könnte, da sie Lasten fairer verteilen würde.

Somit würde sie woanders Mittel für weitere sinnvolle Zwecke freimachen. Ein Beispiel wäre die direkte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), was sowohl dem Klimaschutz als auch sozialen Zielen zugutekäme und eben nicht nur dem Auto. Denkbar wären kostenloser ÖPNV zu den Adventswochenenden, höhere Taktung der Buslinien oder die Bereitstellung von Parkzonen für Mikromobilität (E-Scooter), Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, weitere Radstationen, Anmietung von Lastenrädern, freies WLAN in den Zentren, Erhöhung des Kulturangebots in den anliegenden Kultureinrichtungen, ... Auch das nutzt der Belebung der Zentren und dem dortigen Gewerbe und Einzelhandel.

Kaufmännische Kalkulation verwenden, soziale Verantwortung für Klimaschutz zeigen – Einnahmen sozial, ökologisch und für Bildung verwenden.

Ein Appell an Ihre Rolle als Kämmerer: Gebühren müssen nach transparenten Kriterien kalkuliert werden – frei von parteipolitischen Rücksichtnahmen. Die aktuelle Praxis hingegen wirkt wie ein Reflex zugunsten einer autozentrierten Klientel, die weder die wahren Kosten für ihr Auto trägt noch einen Beitrag zur Klimagerechtigkeit leistet. Andere müssen die Kosten tragen, selbst wenn sie kein Auto fahren.

Die Parkraumbewirtschaftung in Bergisch Gladbach steht exemplarisch für eine verfehlte Politik, die kurzsichtige Bequemlichkeit über langfristige Haushaltsstabilität und ökologische Vernunft stellt. Als Kämmerer sind Sie aufgefordert:

• Eine transparente Kostenaufstellung aller Bewirtschaftungskosten vorzulegen, inkl.er Kosten und Gebühren für EC oder Kreditkartenabrechnung und der Wartung und Netzanbindung der Systeme,
• Gebührenanpassungen analog zur Kostensteigerung bei den tatsächlichen Kosten des Parkraums durchzusetzen und auf die Parkgebühren umzulegen,
• Klimapolitische Prioritäten zu setzen – statt autozentrierte Subventionen.

Eine Kommune, die bei Sozialausgaben, Wohnungsbau, Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz spart, aber Parkgebühren künstlich niedrig hält, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Es ist Zeit, die Rechnung denjenigen zu präsentieren, die sie verursachen – nicht nur den arbeitenden Steuerzahler:innen.

Mit respektvollen Grüßen,

Tomás M. Santillán

Update 26.05.2025:

Da in dem offenen Brief der Anbieter Parkster als günstiger Anbieter dargestellt wurde, hier ein paar ergänzende Informationen zu ParksterAPP, die diese Aussage relativieren:

• Gebührenfreies Parken ist nur möglich mit einem registrierten Konto und Bezahlung per Rechnung oder hinterlegter Kredit-/Debitkarte.
• Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich (16. bis 15. des Folgemonats), die Zahlung ist innerhalb von 2 Wochen fällig.
• Wer PayPal, ApplePay, GooglePay etc. nutzen möchte, muss „Expressparken“ wählen und zahlt dabei 0,50 € Servicegebühr pro Parkvorgang.
• Eine Papierrechnung per Post kostet zusätzlich 2,99 € pro Brief.

Kritikpunkt an Parkster : Nicht alle Zahlungsmethoden sind ohne Zusatzkosten verfügbar, was z. B. bei Urlaubsabwesenheit oder fehlender Kreditkarte unpraktisch und kundenunfreundlich wirken kann.

 Auch lesen:

• Sie dazu : Bürgerantrag zur Parkgebührenanpassung (2021), Kalkulationstabelle der Gebührenmodelle. (hier zum Download)
  
  
• Dieser offene Brief als PDF zum (Download hier).

Sehr geehrter Bürgermeister Frank Stein,

als wahlberechtigte Bürger der Stadt Bergisch Gladbach verfolge ich mit Interesse den Prozess der Senior:innenbeiratswahl und möchte mich respektvoll nach dem aktuellen Sachstand erkundigen. Der Stichtag der Wahl war der 11. März 2025, und die Auszählung sollte ursprünglich am 12. und 13. März 2025 erfolgen.

Der Wahlausschuss hat am 19. März 2025 getagt, um das Ergebnis offiziell festzustellen. Bislang ist das Wahlergebnis jedoch weder im Ratsinformationssystem noch auf der städtischen Webseite oder über Pressemitteilungen veröffentlicht worden. Im Ratsinformationssystem finden sich lediglich leere Vorlagen und Muster, was bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Fragen aufwirft. Das ist besonders irritierend, da der Wahlausschuss öffentlich tagt.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich das Engagement der Mitarbeiter der Stadt Bergisch Gladbach in diesem Bereich sehr schätze und davon ausgehe, dass der sorgsame Umgang mit dem Wahlverfahren fortgesetzt wird. Da habe ich keinerlei Zweifel und vermute ein anderen Hintergrund.

Dennoch wäre es nach 10 Tagen aus Transparenzgründen wünschenswert, die Ergebnisse zeitnah bekanntzugeben, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken.

Könnten Sie mir bitte mitteilen, wann mit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses zu rechnen ist und ob und warum es gegebenenfalls Verzögerungen gibt, über die die Öffentlichkeit informiert werden sollte? Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich bereits im Voraus und verbleibe

21.03.2025
Mit freundlichen Grüßen
Tomás M. Santillán Sprecher
Die Linke Bergisch Gladbach
Tel.. 0172-2410212

Kopie der Anfrage geht an Bürgermeister, Wahlbuero, Seniorenbuero, Pressebuero Stadt, Kommunalaufsicht RBK, Medienverteiler, Die Linke RBK

UPDATE 21.03.2025: 
Danke und eine Antwort vom Wahlbüro kam prompt: In der versteckten Unterseite ist es zu finden unter: https://www.bergischgladbach.de/seniorenbeiratswahl.aspx
Merkwürdig bleibt, dass es im Ratsinformationssystem nicht zu sehen ist, obwohl der Wahlausschuss öffentlich tagt und es da hingehört. Schade, dass es auch vom Pressebüro nicht verwertet wurde, aber das scheint dort nicht so wichtig zu sein.

Die AfD hat nach einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, das ihre Eilanträge gegen die Sondersitzungen des Bundestages abgelehnt hat, der Linken ein durchschaubares Angebot für einen gemeinsamen Antrag im Bundestag  unterbreitet. Dabei fordert Beatrix von Storch die "liebe Linke" (wörtlich) auf, der AfD "zu folgen" (wörtlich). Sie schlägt vor, zusammen einen Antrag zur Einberufung des neuen Bundestages einzubringen. Angeblich könnten beide "gemeinsam" 6x nur Deckblatt vorhanden die notwendige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten erreichen und eine kurzfristige Konstituierung des neuen Bundestages verlangen, um den alten Bundestag abzulösen. Damit wäre es angeblich möglich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu blockieren, die eine Verfassungsänderung für das Mega-Finanz- und Schuldenpakete für Militärausgaben und Infrastruktur zu verhindern.

Führende Vertreter:innen des BSW - Bündnis Sarah Wagenknecht sind der AfD auf dem Leim gegangen und fordern Die Linke zur Zusammenarbeit mit der AfD auf, um gegen das geplante Sondervermögen zu kämpfen.  Sevim Dagdalen (BSW) spricht dabei von einem "unsinnigen Brandmäuerchen".  Die Linke könnten mit den falschen das Richtige ... machen, um den „Kriegsbesoffenen“ so die „rote Karte“ zu zeigen, so in ihrem Beitrag auf X. 

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnte in einer ersten Aussage eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Nichtsdestotrotz erhöhen die AfD und BSW den Druck auf die Linke und die Friedensbewegung, um politisch zu punkten und rechte Wähler:innen zu mobilisieren. Dabei bedienen sich der friedenspolitischen Positionen der Linken, die eine Schuldenaufnahme für militärische Aufrüstung ablehnt, und konstruieren ein Zusammengehen als angebliches "Bündnis für die Demokratie".  

Mit diesem Vorgehen versuchen führende BSWler noch kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag einen Keil in die Friedensbewegung zu treiben und betrachtet damit antifaschistische und demokratische Positionen nicht nur als untergeordnet, sondern versucht mit ihren Forderungen den antifaschistischen Konsens in der Friedensbewegung zu zerbrechen,

Szenarien

1. Bestes Ergebnis für Die Linke und Abstimmungsvoraussetzungen:

• Keine neue Aufrüstung – einfache Mehrheit
• Keine Zusammenarbeit mit Faschisten – keine Mehrheit erforderlich
• Streichung der Schuldenbremse – 2/3-Mehrheit
• Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Wohnungsbau und Bildung – einfache Mehrheit für Haushalt im Bundestag ohne Verfassungsänderung erforderlich.

2. Unakzeptable Ergebnisse für Die Linke:

• Aufrüstung – einfache Mehrheit von Union, SPD auch ohne die Grünen. Eine Einigung wurde bereits erzielt, und die Grünen würden dies unterstützen. Eigentlich ist dafür keine 2/3-Mehrheit erforderlich. Wir sagen jedoch eindeutig „NEIN“.
• Zusammenarbeit mit Faschisten – keine Mehrheit erforderlich. Die Linke entscheidet dies alleine und sagen klar „NEIN“.
• Schuldenbremse – Status Quo. Die linken Anträge würden abgelehnt.
• Keine Investitionen – Status Quo. Auch hier würden Die Linken Anträge abgelehnt. Allerdings erklärt bereits eine Mehrheit, dass Investitionen notwendig sind. Es bleibt jedoch strittig, ob der Rahmen der Schuldenbremse dies begrenzen könnte oder ob wichtige andere Aufgaben im Haushalt unterfinanziert bleiben würden. Wahrscheinlich würde die neue Mehrheit Aufrüstungsmaßnahmen vor Investitionen bevorzugen, wodurch eine Aufrüstung nicht verhindert werden könnte.

Die AfD ist eine militaristische Partei.

Die von der AfD geforderte schnelle Einberufung des neuen Bundestags würde eine Aufrüstung nicht verhindern, da auch im neuen Bundestag dafür bereits eine Mehrheit existiert und dort auch andere Konstruktionen möglich sind. Diese Forderung der AfD ist schlicht verlogen. Wahrscheinlich würde eine solche Entscheidung sogar mit Unterstützung zu weiteren Militarisierung der AfD getroffen werden, da die AfD nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr fordert, sondern auch die Einführung der Wehrpflicht und eine weitere Aufrüstung sowie Atomwaffen für die Bundeswehr. Sie befürwortet hohe Militärausgaben und würde dafür massive Einschnitte in soziale Leistungen, Bildung und Klimaschutz in Kauf nehmen. Sollte dies nicht durch eine 2/3-Mehrheit im alten Bundestag geschehen, würde der neue Bundestag mit den Stimmen der AfD ebenfalls eine Aufrüstung durchsetzen.

Durchschaubares taktisches Manöver

Die AfD verfolgt mit ihrem taktischen Vorgehen das Ziel, Investitionen in Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit zu verhindern und stattdessen mit diesen Mitteln den Krieg zu finanzieren. Ihr Angebot an die Linke, den „Frieden zu sichern und die Aufrüstung zu verhindern“, ist lediglich ein Instrument, um ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen, die mit den Programmen der Linken nicht vereinbar sind. In Wirklichkeit will die AfD die Linke und die Friedensbewegung manipulieren und für ihre eigenen Ziele missbrauchen und vor den AfD karren zu spannen, ohne die Aufrüstung tatsächlich zu verhindern.

Spaltungsversuch sozialer Bewegungen

Die Linke und die Friedensbewegung würden damit zu Handlangern der faschistischen Politik der AfD, ohne dass eine Aufrüstung tatsächlich verhindert würde. Die Absicht der AfD ist klar: Sie will die Gesellschaft spalten und den Eindruck erwecken, sie kämpfe für den Frieden, während sie in Wirklichkeit die Aufrüstung vorantreibt.

Keine Durchsetzungsmöglichkeit für einen Antrags zur Konstituierung des neuen Bundestags:

Die AfD  und das BSW  führen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und verbreitet zum Artikel 39 Grundgesetz falsche Aussagen. Zur Konstituierung des neuen Bundestags braucht es eine Mehrheit und eine gemeinsame Terminabsprache. Tatsächlich hatte amtierende Die Linke Gruppe im Bundestag schon mehrfach erfolglos versucht im Ältestenrat des Bundestags eine Einigung herbeizuführe, doch dort war eine notwendige Mehrheit für einer frühere Konstituierung nicht vorhanden.

Die künftigen neu gewählten Abgeordneten können keinen zulässigen Antrag an die amtierenden Bundestagspräsidentin stellen, das diese noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.

Erst nach einer Konstituierung (die ja noch offen ist) kann auch ein Drittel der Abgeordneten die Einberufung des Bundestags verlangen, denn die Minderheitenrechte von 1/3 zur Einberufung sind erst mit dem Zusammentritt und mit der Neukonstituierung des 21. Deutschen Bundestags vorhanden.  

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem seiner letzten Beschlüsse 25/2ß25 sehr deutlich  festgestellt, dass die neuen Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung nur mehrheitlich einleiten können und dieses bisher nicht vorliegen würde. Hier:>>  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/es20250313_2bve000325.html?nn=68080
Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle der Konstituierung  jedoch nicht, da noch keine neue Geschäftsordnung beschlossen wurde. Es müsste also nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. 

Angenommen, AfD und Linke würden mit 1/3 der Stimmen die Einberufung des Bundestags am 18. März fordern, um eine verfassungskonforme Sitzung des alten Bundestags zu verhindern, dann könnten Union, SPD und Grüne mit einer deutlich größeren Zahl neuer Abgeordneter ebenfalls eine Einberufung des neuen Bundestags fordern, die nach der bereits anberaumten und legalen Sitzung des alten Bundestags stattfinden soll. Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts  sagt eindeutig, dass sowohl ein Quorum als auch eine Einigung über einen Termin erforderlich wären und das bedeutet eine Mehrheit der und nicht nur 1/3 der neuen Abgeordneten.

Bei zwei Terminanträgen wäre eine Kollision offenkundig. Bei der Abwägung, welcher Antrag vorrangig wäre, würde demokratische Mehrheitsprinzip und die Größe der Mehrheiten berücksichtigt, was zugunsten von Union, SPD und Grünen ausfallen würde. Für die Konstituierung könnten Die Linke und die AfD Abgeordnete diese Mehrheit eindeutig nicht erreichen, sondern nur 1/3, Diesem würde tatsächlich eine andere und tatsächliche Mehrheit gegenüberstände. Und genau diese Mehrheit besteht ja wie wir wissen aus Union, SPD und Grünen auch im neuen Bundestags.

Das Bundesverfassungsgericht würde bei deiner Beschwerde eine Eilentscheidung treffen, die zu einer gleichlautenden Entscheidung führen würde. Die Sitzung des alten Bundestags würde und wird am 18. März 2025 stattfinden ohne dass der neuen Bundestags sich vorher konstituieren kann. Der alte Bundestags könnte mit einer vorhanden 2/3-Mehrheit auch eine Sitzung des alten Bundestags vor der des neuen Bundestagskonstituierung durchsetzen und macht das Vorhaben irreführende Vorhaben, und Angebot der AfD zu einem aussichtslosen Unterfangen und das weiß auch die AfD.

Auch wenn das BSW und AFD nicht müde werden zu behaupten, Die Linke hätte nicht alles versucht die Konstituierung des neuen Bundestag mit allen juristischen Mitteln durchzusetzen, wird es nicht wahrer. Die Linke im Bundestag hat alle realistischen Optionen sogar mehrfach gezogen, um die Aufrüstungspläne zu stoppen und bis zuletzt bei allen Abstimmungen im Bundestag dagegen gehalten. Wer dennoch versucht mit juristischen Unsinn zu argumentieren, verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern reißt die "Brandmauer gegen Rechts" ein, ohne dass damit etwas durchgesetzt oder verhindert werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall, denn das BSW ist nach Rechts gegangen und hat den Schaden für Demokratie & Vielfalt und für die Friedensbewegung deutlich vergrößert, denn sie hat die Bewegung für eine friedliche und gerechte Gesellschaft durch diese unglaubliche Lügenkampagne geschwächt und damit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung einen Bärendienst erwiesen. 

Das alles ist längst bekannt und protokolliert und die Menschen sehen sehr deutlich, dass das BSW tatsächlich an der Seite der AfD steht. 

Diese Fake-Kampagne macht deutlich, mit welch populistischen Lügen versucht wird, ein rechtes Bündnis mit der AfD zu etablieren.

AfD stellt sich als Opfer dar.

Das Vorgehen der AfD ist klar ersichtlich ein taktisches Manöver, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben – ein Ziel, das auch von SPD, Union und Grünen durch ihr aktuelles Vorgehen verfolgt wird, denn Wähler:innen wird ausgehebelt. Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind legitim und stärken den Rechtsstaat.

Ein theoretisches aber eigentlich undenkbares Minderheitenbündnis von Linken und AfD würde vermutlich keine Mehrheiten erzielen und damit den Schaden für die Linke und den Rechtsstaat vergrößern, ohne irgendeinen inhaltlichen Erfolg zu erzielen. Es geht den Grünen, SPD, Union und AfD letztlich um Aufrüstung und Militarisierung, nicht um Frieden und Demokratie, auch wenn alle Parteien dies vorgeben. Die Linke sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben und muss an den Grund- und Menschenrechten festhalten, den demokratischen Rechtsstaat verteidigen und sich nicht an der Demontage dieser beteiligen, wie es die AfD beabsichtigt.

Abwägung:

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März wird klar, dass der alte Bundestag am Montag legal tagt und auch entscheiden darf. Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz in unserem Rechtssystem: Auch wenn seine aktuelle Entscheidung der Auffassung vieler widerspricht, sind die Rechtsmittel damit erschöpft. Wir können diese Entscheidung sicher weiter kritisieren und versuchen, durch Änderungen und Präzisierung des entsprechenden Artikels im Grundgesetz für zukünftige Fälle etwas zu verändern, aber die juristische Anerkennung dieser Prinzipien ist ein elementarer Bestandteil glaubwürdiger Politik. Wer Veränderungen möchte, muss neue Klagen erheben oder/und gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten gewinnen, die diese Normen ändern können. Diese Mehrheiten hat die Linke heute nicht, wie die Wahlergebnisse eindeutig zeigen- Demokrat:innen respektieren dieses ohne aufzugeben für ihre Überzeugungen einzutreten, bis sie dafür bei freien Wahlen Mehrheiten gewinnen können. 

Die Linke gibt damit ihre friedenspolitischen Positionen nicht kampflos auf. Es ist die Aufgabe der Linken, diese gesellschaftlichen Mehrheiten zu erringen und im Bundestag im Diskurs zu erstreiten. Auch in der Debatte um die anstehenden Verfassungsänderungen war bis vor wenigen Tagen nicht klar, wie sich diese Mehrheiten entwickeln würden. Eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat ist bisher noch nicht abgesichert, und es gibt noch legitime Klagen, was zeigt, dass es noch kleine Spielräume gibt.

Linke Schlussfolgerung:

Ein Bündnis mit der AfD würde keine inhaltliche wirksame Sperrminorität für die Verhinderung der Aufrüstung sicherstellen, sondern nur formal funktionell. Das ändert am Ende aber nichts. SPD, Grüne, Union und AfD würden andere Wege finden, um die Militarisierung durchzusetzen. Das Angebot der AfD an die Linke ist ein undemokratischer Trick, um Demokratie auszuhebeln und die Gesellschaft zu spalten. Für dieses Ziel ist die AfD sogar beriet sich mit bei ihnen "verhassten Linken" zusammenzutun. Das offenbart ihr heuchlerische und durch und durch verlogen, durchtriebene und menschenverachtende Politik, die nicht die Interessen der Menschen im Blick hat, sondern nur noch Hass, Rassismus und unsozialen Zerstörungs- und nationalen Kriegswillen. 

Selbst wenn ein Aufrüstungsbeschluss durch die schnelle Einberufung des neuen Bundestages mittelfristig aber unwahrscheinlich verhindert werden könnte, bleiben grundsätzliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Faschisten bestehen, um mit diesem einen gemeinsamen Antrag durchzusetzen. Das unterscheidet Die Linke von anderen Bundestagparteien oder abgewählten Noch-Bundestagsabgeordneten (BSW), die ganz bewusst und zielgerichtet auf einen gemeinsamen Erfolg mit Faschisten spekulieren und mit der AfD bei Beschlußfassungen schon zusammen abgestimmt haben (so wie beim rassistischen "Zustrombegrenzungsgesetz").  

Frieden und Antifaschismus sind für die Linke untrennbar miteinander verbunden. „Nie wieder!“ bezieht sich für die Linke gleichermaßen auf Faschismus und Krieg. Ein Bündnis mit Faschisten würde genau das Gegenteil von Frieden bewirken. Die AfD und das BSW versuchen, Friedensaktivist:innen in eine Falle zu locken und Pazifist:innen von Antifaschist:innen zu spalten und beide damit nachhaltig zu schwächen. 

Wir sind glaubwürdig!
Wir sind die Brandmauer!

Die Linke im Bundestag hat dazu noch nicht getagt, aber nach juristischen Stellungnahmen von Gregor Gysi und dem parlamentarischen Geschäftsführer Die Linke Christian Görke können wir sicher sein, dass sich, dass Die Linke sich nicht täuschen und spalten läßt, so wie es andere schon getan habe. Die Aussage der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner schließt eine Zusammenarbeit mit Faschisten eindeutig aus-

Die Linke bleibt eine pazifistische und antifaschistische Partei, die elementarer Bestandteil der Friedensbewegung ist. Das ist nicht zu trennen. Die Antwort an die Kriegstreiber und Faschisten der AfD kann nur eine klare und deutliche sein: Keine Zusammenarbeit, keinen Fußbreit mit Faschisten. Nie wieder Krieg! Für Frieden und Abrüstung! Wir lassen uns nicht ausspielen. Kein Wortbruch, eindeutig und unüberhörbar: NEIN zur AfD!

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*Leichlingen setzt Zeichen für Vielfalt und Demokratie*

Am Sonntag, dem 16. Februar 2025, versammelten sich rund 350 Menschen in Leichlingen zu einer Demonstration unter dem Motto „Für Vielfalt und eine starke Demokratie“. Im Zentrum der Kundgebung stand eine bewegende Gedenkminute für die Opfer des mutmaßlich faschistisch-islamistischen Anschlags in München, der nur wenige Tage zuvor zwei Todesopfer gefordert und zahlreiche Verletzte hinterlassen hatte. Der Täter hatte dabei gezielt eine Menschenmenge mit einem Fahrzeug attackiert.

Familie der Opfer warnt vor Hass

Die Angehörigen der getöteten Mutter und Tochter meldeten sich erstmals mit einem eindringlichen Appell zu Wort: In einem auf der Website der Stadt München veröffentlichten Statement, über das zuvor auch die Süddeutsche Zeitung berichtete, betonten sie, der Tod der beiden dürfe nicht instrumentalisiert werden, „um Hass zu schüren“. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund der laufenden Debatten über Sicherheit und politische Konsequenzen nach der Tat.

In München selbst kam es bereits zu weiteren Demonstrationen, während die Diskussion über den Umgang mit extremistischer Gewalt bundesweit anhält. Die Leichlinger Veranstaltung unterstreicht damit nicht nur den Wunsch nach gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern auch die Sorge vor einer Spaltung durch polarisierende Narrative.

🔍 Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien ganz genau angeschaut. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Nur @dielinke setzt sich konsequent für Mieterinnen und Mieter ein 💪 Deshalb: Am 23.02. die Linke wählen!

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Themenseite: Wohnen: 

#nachderampellinks #Mieten #politik

am Samstag 08.02.2025
ab 11:30 Uhr
auf dem Peter-Bürling-Platz
in Bergisch Gladbach Refrath

eine Menschenkette unter dem Motto „Hand in Hand für Demokratie“.

Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis und Bergisch Gladbach ruft zu dieser unabhängigen Aktion der "OMAS GEGEN RECHTS" auf und wünschen uns großen Zuspruch!

Nach dem Zusammengehen von CDU, FDP, BSW mit der AfD im Bundestag fordert Die Linke Rheinisch Bergischer Kreis den Rücktritt und die Aufgabe von Kandidaturen zum Bundestag. 

Hier die Pressemitteilung unter www.dielinke-rbk.de

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal. Die Erinnerung an den Holocaust ist nicht nur eine Pflicht zum Gedenken, sondern auch Mahnung zur aktiven Bekämpfung von Antisemitismus und rechtem Extremismus.

„Auschwitz steht für das unfassbare Leid und die Vernichtung jüdischen Lebens, aber auch für die Gefahr, die von rechten Ideologien ausgeht. Diese Verantwortung verpflichtet uns, gegen jede Form von Hass und Intoleranz aufzutreten – heute genauso wie in der Vergangenheit“, erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher und Spitzenkandidat von Die Linke NRW.

„Die Zunahme antisemitischer Vorfälle im letzten Jahr und das Erstarken rechtsextremer Parteien machen deutlich, dass wir mehr tun müssen, als nur zu gedenken. Wir müssen uns aktiv gegen die Verbreitung von Hass und Intoleranz einsetzen. Die Geschichten der Überlebenden dürfen nicht vergessen werden. Wir müssen ihnen zuhören, um aus der Vergangenheit zu lernen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dem entgegenzutreten und für eine offene, demokratische Gesellschaft einzutreten. Das bedeutet auch, keinerlei Relativierung und Rechtfertigung zuzulassen. Wenn ein US-Politiker und Multimilliardär vor Anhänger:innen den Nazigruß zeigt, werden wir Linke immer klar sagen, was das bedeutet“, so Wagner abschließend.

Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Monaten stark angestiegen und belasten gerade Haushalte mit normalen oder geringen Einkommen. Neben den harten Effekten aus der Inflation, gibt es bei einigen Lebensmittelprodukten weitere Ursachen für eine drastische Preisentwicklung.

So sind auch die Butterpreise sehr deutlich gestiegen und es gibt keine Aussucht für eine Besserung. Im Vergleich zu 2023 ist der Preis um fast vierzig Prozent angestiegen, mit Preisen zwischen 2,19 Euro für Discountmarken und bis zu 4,00 Euro für Markenprodukte. Laut dem Milchindustrie-Verband hat Butter den Rekordpreis aus dem Jahr 2022 übertroffen. Der Bauernverband erwartet keine Preissenkung, da die Milchpreise weiterhin leicht steigen werden. 

Um die Preisentwicklung zu verstehen, muss man die Produktionskette verstehen. Landwirte liefern Milch, die dann in Molkereien verarbeitet wird. Dazu wird das Fett aus der Rohmilch separiert, welches für die Herstellung von Butter und Käse benötigt wird. Derzeit gibt es mehrere Probleme in dieser Kette: Weniger Milch, ein geringerer Fettgehalt der Rohmilch und eine hohe Nachfrage nach bestimmten Produkten führen dazu, dass der Butterpreis steigt. Hauptgrund dafür ist das sinkende Angebot an Rohmilch, da die Zahl der Milchkühe in Deutschland abnimmt. 

Trotz hoher Erzeugerpreise im tierischen Sektor geben immer mehr Landwirtschaftsbetriebe auf, was zu einer geringeren Milchproduktion führt. Zudem hat die Blauzungenkrankheit in einigen Regionen die Produktion beeinträchtigt, indem sie Milchkühe infizierte. Auch die Qualität der Rohmilch hat gelitten, was auf hohe Niederschläge im Sommer zurückzuführen ist, die zu einem geringeren Fettgehalt führten. 

Hinzu treten höhere Energie- und Transportkosten, sowie allgemeine Preissteigerungen, und wachsende Bürokratie, Dokumentationspflichten, neue Regeln und Auflagen bei der Produktion, als auch in der Handelsketten den Butterpreis in die Höhe treiben. 

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die "temporäre" Fußgängerzone, die seit Oktober 2024 in der Bensberger Schloßstraße eingerichtet wurde, für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil stößt insbesondere bei den örtlichen Händlern auf Zustimmung, denn die hatten die bestehende Maßnahme stark kritisiert, da sie den Zugang für Kunden und Lieferanten erschwerte und ihre ohnehin schwierige Lage durch jahrelange Bauarbeiten verschärfte.
Grundlage der Entscheidung war eine Klage eines Unternehmers und Kommunalpolitikers aus Bergisch Gladbach, die die Stadt verpflichtet, die entsprechenden Verkehrszeichen zu entfernen. 

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete:
1. Die Vollsperrung in der Bensberger Schloßstraße kommt zurück

2. In der Bensberger Schloßstraße herrschen vor der Vollsperrung gemischte Gefühle
 
** Kommentar:  

Populismus und Egoismus treffen auf Inkompetenz und Aktionismus

Die jetzige Situation in der Schloßstraße Bensberg ist seit Jahren von grotesken Widersprüchen geprägt. Die Einrichtung einer temporären Fußgängerzone entlarvt die Hilflosigkeit der Verantwortlichen, den populistischen Aktionismus und offenbart handwerkliche Fehler sowie Verstrickungen. Der Höhepunkt: Die Klage eines egoistischen gewerbetreibenden Kommunalpolitikers, der letztlich genau das Gegenteil dessen erreicht hat, was er eigentlich wollte.

Die Absurdität der Umsetzung

Trotz der gut sichtbaren Verbots- und Warnschilder fuhren weiterhin zahlreiche Autofahrerinnen durch die Schloßstraße – und parkten sogar in der "temporären Fußgängerzone". Die Verwaltung rechtfertigt die "temporäre Fußgängerzone" und die jetzt kommende Vollsperrung mit fehlenden sicheren Wendemöglichkeiten, übersah jedoch auch schon im Oktober, dass bereits vor den Schildern für die "temporäre Fußgängerzone" keine sichere oder ausreichende Möglichkeit zum Wenden existierte. Anlieger*innen und Besucher*innen konnten nur ungläubig zusehen. Die Straße wurde erst 50 Meter hinter der Kreuzung gesperrt, wo auch keine gute Wendemöglichkeit vorhanden ist.

Eine berechtigte Frage: Warum wurden die Schilder nicht so platziert, dass eine Umfahrung ohne Probleme möglich gewesen wäre? Stattdessen blieben viele Autofahrer*innen mangels Alternativen gezwungen, „durchzufahren“. Doch selbst ohne diesen „Schildbürgerstreich“ wäre die Klage wohl erhoben worden.

Mehr als nur Stadtentwicklung?

Es scheint, dass hier nicht nur die Stadtentwicklung im Fokus steht. Kunden haben längst „mit den Füßen abgestimmt“, während Gewerbetreibende, die sonst nach weniger staatlichem Eingriff rufen, immer wieder auf kostspielige Maßnahmen aus städtischen Mitteln drängen. Ein teures Spiel mit öffentlichen Geldern und zahlreichen Maßnahmen, die bisher nur wenig vom erhofften Erfolg brachten.

Verzögerungen und Versagen

Eine Hauptursache für die erneute Vollsperrung der Schloßstraße sind die langwierigen Verzögerungen bei der Umsetzung und Bau der Umgestaltungspläne. Verantwortliche schieben sich gegenseitig die Schuld zu, obwohl das Konzept mit dem Einzelhandel ausführlich abgestimmt ist und die lange Bauphase für alle Akteure absehbar gewesen war und ist. Das Hin und Her, welches schließlich in der „temporären Fußgängerzone“ gipfelte, wirkt wie ein Paradebeispiel für handwerkliche Fehler und mangelnde Kompetenz.

Wirkungslosigkeit der Maßnahmen

Die zahlreichen Maßnahmen – Bauprojekte, Parkplatzmanagement, Minibuslinie, etc. – haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Während globale Entwicklungen im Handel und Mobilitätsveränderungen ihren Anteil tragen, sind auch lokale Versäumnisse offenkundig.

Der Streit bei den Bürger*innen um die Fußgängerzone schwelt seit Jahren, demokratische Entscheidungen und Beteiligungsverfahren hin oder her. Ob das neue Konzept wirklich den Effekt bringt, bleibt fraglich und kann erst lange nach Abschluss der Bauarbeiten beurteilt werden. Aber selbst das Bauende verzögert sich weiter und belastet die Lage.

Der Kläger und seine Motive
Der Kläger, ein Mitglied des Stadtrats, nutzt die bestehenden Konflikte für eigennützige Zwecke. Er ist bekannt für seine Klage- und Abmahnfreudigkeit. Viele Bürger*innen zweifeln daran, wie ein solches Verhalten mit dem Gemeinwohl vereinbar ist – dem eigentlichen Anspruch eines Ratsmitglieds, für das diese sich auch verpflichten.

Die Frage drängt sich auf: Wie konnte er genug Unterstützer*innen gewinnen, um solchen Ego-Populismus durchzusetzen? Sein öffentlicher Aufruf, weitere Widersprüche gegen die Stadt einzureichen, unterstreicht diesen Eindruck, dass es nicht um konstruktive Ideen für die Verbesserung der allgemeinen Situation, sondern um rücksichtslose politische Verantwortungslosigkeit und gezielte Provokation geht.

irritierend bleibt, dass offenbar einige Händler die Klage des Polit-Hasardeurs und das Urteil befürworten, was einen freundlichen Umgangston und gemeinsame Lösungsansätze zukünftig möglicherweise erschweren könnte.

Verantwortung der Stadtverwaltung

Auch die Stadtverwaltung, der Bürgermeister und der Stadtrat müssen sich kritischen Fragen gefallen lassen. Dass das Verwaltungsgericht die Maßnahme der „temporären Fußgängerzone“ als rechtlich unbegründet erklärte, ist eine deutliche Schlappe und eine teure Klatsche für die Verantwortlichen im Rathaus. Offenbar wurden hier unausgereifte Pläne überhastet und inkompetent umgesetzt und gegen geltendes Recht durchgesetzt.

Die Fußgängerzone war über Monate hinweg kaum mehr als ein großer Parkplatz – ein Armutszeugnis für die Stadt.
Dieses willkürliche und selbstherrliche Vorgehen der Ordnungsbehörde kennen wir schon aus anderen Erfahrungen und Vorgängen. Dennoch blieben personelle Konsequenzen in der Ordnungsbehörde bisher aus. Ein Zeichen dafür, dass dringend eine andere Führung benötigt wird, um den Filz in den Griff und Geldverschwendung zu bekommen.

Fazit:

Die harte Sperrung mit Schranke, die nun eingeführt werden soll, ist juristisch und verkehrstechnisch nachvollziehbar, doch der gesamte Vorgang bleibt ein peinliches Spektakel und teure Provinzposse, die die Steuerzahler*innen finanzieren müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen alle Beteiligten schlecht da – die Verwaltung, die Gewerbetreibenden, der Kläger und wir als Bürger*innen. Der nächste Akt in diesem Trauerspiels inkl. neuer Klagen kündigen sich aber leider schon an.

Stattdessen muss es uns allen in der Stadtentwicklung Bensberg darum gehen, nachhaltige und wirksame Lösungen zu finden und durchzuführen, mit denen allen gut leben können, welche Arbeitsplätze sichern und die Kunden und Gewerbetreibenden zufriedenstellen. Ein Gegeneinander hilft hier nicht weiter. Es geht nur zusammen!

• Siehe Video der "temporären Fußgängerzone" Bensberg aus Dezember 2024