Kritik an Friedrich Merz, der ZDF-Umfrage und rechter Rhetorik – auch in Bergisch Gladbach

Friedrich Merz hat mit seiner Bemerkung über ein „anderes Stadtbild“ bewusst an rechtspopulistische und rassistische Deutungsmuster angeknüpft. Wenn ein CDU-Vorsitzender suggeriert, dass Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft das gewohnte Stadtbild „verändern“ und dies als Problem inszeniert, dann ist das kein Zufall. Das ist kalkulierte Stimmungsmache, die an die Sprache der AfD erinnert und das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet. Solche Aussagen sind keine unbedachten Formulierungen – sie sind Teil einer politischen Strategie, die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschiebt und Ressentiments gegenüber Minderheiten normalisiert.

Besonders problematisch ist auch Merz’ Bezugnahme auf „ihre Töchter“:

„Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“

Diese rhetorische Wendung ist doppelt problematisch: Sie instrumentalisiert Frauen und junge Menschen, um die eigene Aussage zu legitimieren, während die inhaltliche Leerstelle unangetastet bleibt. Gleichzeitig verschiebt Merz die Verantwortung rhetorisch weg von sich selbst.

Medienkritik: ZDF-Umfrage Politbarometer – Entsetzen über hohe Zustimmung für Merz

Die ZDF-Umfrage, die seine Aussage einfach zur Abstimmung stellt („Hat Merz recht?“), verschärft das Problem. Sie normalisiert Rassismus, indem sie ihn als Meinung unter vielen präsentiert. Medien tragen die Verantwortung, solche Aussagen einzuordnen und die politischen Absichten dahinter offenzulegen, statt sie in Zustimmungsskalen zu übersetzen.

Besonders alarmierend ist, dass die Zustimmung in Umfragen deutlich über das rechte Lager hinausgeht. Viele Menschen, die sich nicht als rechts verorten, scheinen dennoch seine rassistisch gefärbte Rhetorik zu akzeptieren oder unkritisch zu bewerten. Die hohen Zustimmungswerte zeigen, wie tief rassistische Denkmuster in Teilen der deutschen Gesellschaft verankert sind – ein Warnsignal für demokratische Politik: Rassismus muss in der ganzen Gesellschaft thematisiert und delegitimiert werden.

„Wenn rechte Narrative unwidersprochen in den öffentlichen Diskurs einsickern, verschieben sich die Maßstäbe. Was früher undenkbar war, gilt plötzlich als ‚Meinung‘ – das ist brandgefährlich für die Demokratie.“ (Bundestagsfraktion Die Linke)

Rassismus im Bergischen Land

Solche Aussagen bleiben nicht abstrakt – sie haben konkrete Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima vor Ort. In Bergisch Gladbach leben aktuell rund 115.000 Menschen, davon ca. 13,8 % mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Bedeutende Gruppen stammen aus der Türkei (1,9 %), der Ukraine (1,4 %), Italien (0,8 %), Polen (0,8 %) und Syrien (0,6 %). Wenn von „veränderten Stadtbildern“ gesprochen wird, trifft das Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben oder neu zugezogen sind: Familien, junge Menschen mit Migrationsgeschichte und Nachbar:innen, die Teil der Stadtgesellschaft sind. Wer Vielfalt als Problem darstellt, befeuert Misstrauen, Ausgrenzung und Diskriminierung – auch auf kommunaler Ebene, etwa in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt oder im Kontakt mit Behörden. Ein Beispiel dafür, wie rassistische Spaltungspolitik und restriktive Abschiebepolitik auch durch die CDU/GRÜNE-Landesregierung NRW umgesetzt werden – etwa in Form der diskriminierenden Bezahlkarte in Kommunen – zeigt dies deutlich.

Eine Politik, die auf Teilhabe und Demokratie setzt, steht für eine offene, solidarische und soziale Stadt. Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern gelebter Alltag und Bereicherung. Wer über das „Stadtbild“ spricht, sollte über soziale Realität reden: steigende Mieten, Armut, prekäre Arbeit, fehlende Sozialwohnungen und wachsende Ungleichheit – nicht über Hautfarben.  Eine konsequente Strategie gegen Rassismus muss diese politische Realität berücksichtigen: AfD-Zuwächse entstehen nicht nur aus ideologischer Zustimmung, sondern auch aus Frustration über wiederholte Verletzungen des Wählerwillens. Die Regierung und kommunalen Verwaltungen tun zu wenig, um die prekäre soziale Lage von immer mehr Menschen endlich wirksam entgegenzutreten.

Rassismus bleibt Rassismus – auch im Anzug. 

Eine antirassistische Politik setzt auf klare Haltung: kein Platz für rechte Codes, keine Bühne für Spaltung, keine Normalisierung von Hetze – weder in Berlin, Düsseldorf noch in Bergisch Gladbach.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Warum arbeiten die GRÜNEN auf Landesebene mit der CDU zusammen und die SPD sogar auf Bundesebene, während Friedrich Merz als CDU-Chef und mögliche Bundeskanzlerfigur rassistische Stimmungsmache betreibt? Die Linke kritisiert scharf, dass diese Koalitionen und auch eine Kooperation im Stadtrat Bergisch Gladbach faktisch die CDU und ihre reaktionäre Politik stützen, anstatt gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und Antirassismus zu fördern. Wer mit einer CDU eng zusammenarbeitet, die in großen Teilen eine solche rassistische Aussage ihres Vorsitzenden mitträgt und verteidigt, trägt Verantwortung für die Normalisierung von Rassismus – das ist ein offener Widerspruch zu den eigenen Anspruchsversprechen von GRÜNEN und SPD.