Warum der städtische Haushalt Einnahmen braucht statt Austerität

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt Bergisch Gladbach für 2026 steht beispielhaft für eine Entwicklung, die sich in nahezu allen Kommunen Nordrhein-Westfalens beobachten lässt. Steigende Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben, Bildung, Unterbringung, Personal, Instandhaltung und Infrastruktur treffen auf strukturell zu geringe Einnahmen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf reflektiert mit rund und fast -50 Millionen Euro eine strukturelle Unterfinanzierung. Der Entwurf kann darauf nicht mit einem politischen Kurswechsel reagieren, sondern vor allem mit dem Versuch, ein strukturelles Defizit und den Mangel zu verwalten: Ausgaben werden verschoben, Investitionen reduziert, soziale Spielräume enger gezogen. Doch diese Art der Haushaltsführung löst kein Problem. Sie verlängert und verschärft es.

Ein defizitärer Haushalt ist kein Betriebsunfall - Deinvestment ...

Bergisch Gladbach plant – wie die meisten Kommunen in NRW – dauerhaft mit einem defizitären Haushalt. Mittelfristig ist absehbar, dass damit die Abschreibungen auf bestehende Infrastruktur höher sein werden als die geplanten Investitionen. Das bedeutet dann ganz konkret: Schulgebäude, Kitas, Straßen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen verlieren Jahr für Jahr real an Wert. Dieses Deinvestment bedeutet nicht nur Stillstand, sondern realen Substanzverlust. Öffentliche Infrastruktur wird schlechter, maroder und teurer in der Zukunft. Wer heute Investitionen unterlässt, zahlt morgen höhere Preise – sozial, ökologisch und finanziell. Haushaltsplanung, die das in Kauf nimmt, zerstört Zukunft der nächsten Generationen und schadet der regionalen Wirtschaft und Verlust von Arbeitsplätzen.

Austerität auf kommunaler Ebene – Reichtum auf der anderen Seite

Während der Haushalt von Bergisch Gladbach unter massivem Druck steht, zeigt sich bundesweit eine ganz andere Entwicklung: Große Vermögen wachsen weiter, während breite Teile der Bevölkerung real verlieren. Nach aktuellen Zahlen von Oxfam Deutschland besitzt das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent zusammen. In Deutschland konzentriert sich mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens beim obersten Prozent.
Gleichzeitig erleben viele Menschen das Gegenteil: Steigende Mieten, höhere Energiepreise, teurere Lebensmittel, höhere Mobilitätskosten und wachsende kommunale Gebühren treffen auf stagnierende oder sinkende Reallöhne. Die Kaufkraft der Mehrheit sinkt, während Vermögende von Kapitalerträgen, Immobilienwertsteigerungen und steuerlichen Privilegien profitieren.

Diese Entwicklung hat direkte Folgen für Bergisch Gladbach: Wenn Reallöhne sinken und Lebenshaltungskosten steigen, wächst der Bedarf an sozialen Leistungen, an kommunaler Unterstützung, an Infrastruktur. Gleichzeitig fehlen der Stadt die Mittel, um darauf angemessen darauf zu reagieren. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Steuer- und Finanzpolitik, die Reichtum und die Wolhlhabenden schützt und Kommunen ausbluten lässt. 

Defizite sind politisch gemacht – und politisch veränderbar

Die gängige Erzählung lautet auch in Bergisch Gladbach: „Es ist kein Geld da.“ Tatsächlich ist Geld da – es ist nur extrem ungleich verteilt. Die Linke stellt dieser Austeritätslogik eine andere und faire Politik entgegen: Einnahmen stärken statt Sozialabbau, Umverteilung statt Kürzungen, Investitionen statt Kaputtsparen. Zentrale Instrumente dafür sind auf Bundesebene eine gerechte Steuereform. Z.B. eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer und in der kommunalen Selbstverwaltung eine verantwortungsvolle Anpassung der Gewerbesteuer.

Erbschaftsteuer: Milliarden verschenkt – jedes Jahr

Derzeit nimmt Deutschland aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur rund 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich ein. Im gleichen Zeitraum werden Vermögen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro pro Jahr übertragen. Große Betriebsvermögen und sehr hohe Erbschaften bleiben durch umfangreiche Ausnahmeregelungen häufig nahezu steuerfrei. Die Reformvorschläge der Linken für 2025/2026 setzen genau hier an: hohe Freibeträge für kleine und mittlere Erbschaften, aber eine konsequente progressive Besteuerung sehr großer Vermögen sowie die Abschaffung pauschaler Verschonungsregeln für Großvermögen. Nach diesen Modellrechnungen könnte das bundesweite Erbschaftsteueraufkommen auf etwa 60 

Milliarden Euro jährlich steigen – also mehr als das Vierfache des heutigen Niveaus.

Für Nordrhein-Westfalen ergäbe sich daraus ein Anteil von rund 13,2 Milliarden Euro pro Jahr. Selbst bei einer vorsichtigen Annahme oder moderaten Reform, dass nur etwa 30 Prozent dieser zusätzlichen Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich tatsächlich bei den Städten ankommen, stünden den Kommunen in NRW rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung.

Für Bergisch Gladbach, mit einem Bevölkerungsanteil von rund 0,62 Prozent, entspräche das etwa 15 Millionen Euro pro Jahr – allein aus einer gerechteren Erbschaftsteuer (wenn diese an die Kommunen anteilig verteilt würde.

Vermögensteuer: Das größte ungenutzte Einnahmepotenzial

Noch größer ist das Potenzial der Vermögensteuer, deren Wiedereinführung Die Linke fordert. Eine aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass eine progressive Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen bis zu 147 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. Belastet würde vor allem das reichste ein Prozent der Bevölkerung – während normale Haushalte vollständig verschont blieben.

Das DIW kommt zudem zu dem Ergebnis, dass eine Vermögensteuer nicht nur erhebliche Einnahmen generieren könnte, sondern auch der extremen Vermögenskonzentration entgegenwirken würde. Deutschland gehört international zu den Ländern mit besonders hoher Vermögensungleichheit – und gleichzeitig zu denen mit besonders niedriger Besteuerung großer Vermögen.

Übertragen auf Nordrhein-Westfalen entspräche das einem Anteil von rund 31 Milliarden Euro jährlich. Selbst wenn nur etwa 23 Prozent dieser Einnahmen über Länderfinanzausgleich und kommunale Schlüssel tatsächlich bei den Kommunen wirksam würden, ergäben sich landesweit mehr als 7 Milliarden Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden. Für Bergisch Gladbach könnte das ein jährliches Potenzial von rund 43 bis 44 Millionen Euro bedeuten.

Zusammengerechnet: Spielräume statt Haushaltsloch in Bergisch Gladbach 

Addieren wir die möglichen Mehreinnahmen aus reformierter Erbschaftsteuer und Vermögensteuer, ergibt sich für Bergisch Gladbach ein jährliches Mehreinnahmepotenzial von rund 58 bis 60 Millionen Euro.

Das ist keine abstrakte Zahl. Das ist eine Größenordnung, die:

• das im Haushaltsentwurf geplante Defizit vollständig schließen könnte,
• unsoziale Kürzungen bei Pflichtaufgaben überflüssig machen würde,
• Investitionen in Schulen, Kitas, soziale Infrastruktur, Straßen und Klimaschutz ermöglicht,
• und der Stadt wieder finanzielle Planungssicherheit gäbe.

Kommunaler Hebel: Gewerbesteuer verantwortungsvoll anpassen

Neben Bundes- und Landessteuern hat die Stadt Bergisch Gladbach auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Einnahmequelle, und ihr Hebesatz liegt politisch fest. Während alles andere teurer wurde (Gebühren, Müll, Wasser, Mieten, etc.) wurde die Gewerbesteuer in den letzten 10 Jahren nur sehr gering erhöht und die Gewerbetreibenden damit verschont, obwohl sie von der Infrastruktur der Stadt profitieren. Eine moderate, sozial ausgewogene Anhebung der Gewerbesteuer um moderate 50 Punkte (statt um 25 Punkte) – wie sie auch im Stadtrat Bergisch Gladbach bereits diskutiert und beschlossen wurde – könnte zusätzliche Millionenbeträge von ca 3,9 Millionen Euro mobilisieren und weitere Spielräume für Gestaltung liefern, statt Kürzungen. In Kombination mit den hypothetischen, aber realistisch berechneten Mehreinnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer ließe sich das Haushaltsloch der Stadt nicht nur schließen, sondern es entstünde sogar Spielraum, um:

• bestimmte Gebührensteigerungen zu vermeiden,
• soziale Leistungen zu sichern,
• und dringend notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf soll die Gewerbsteuer jedoch nur um 25 Punkte angehoben werden, obwohl eine ca. 50 Millionen Euro Defizit mit allen negativen Folgen eingeplant wird.

Beispiel für weitere Einnahmemöglichkeiten
 

Ende des Jahres hat der Stadtrat die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßennutzung angehoben, um die damit verbundenen Kosten zu decken. Diese Gebühren werden auf die Mieter umgelegt und führen direkt zu einer Erhöhung der Nebenkosten (bei ohnehin schon hohen Mieten).

Auch die Preise für Tickets im ÖPNV wurden in den letzten Jahren durchschnittlich um 4 bis 6 % jährlich erhöht. Die letzte Tariferhöhung Anfang 2026 bei Bus und Bahn lag bei etwa 1,9 % teureren Tickets. Andere Gebühren stehen bereits auf der Planungsliste der Verwaltung. 

Eine Ausnahme bilden die Parkgebühren, die seit mehr als 20 Jahren stabil niedrig und unverändert sind – was indirekt den CO₂‑schädlichen Autoverkehr fördert. Dabei könnte die Stadt durch eine moderate Anpassung der Parkgebühren auf das Niveau benachbarter Städte in der Region jährlich bis zu 1,75 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Allerdings würden diese Einnahmen zunächst die tatsächlichen Kosten für Parkraumbewirtschaftung und die Bereitstellung der teuren Infrastruktur Parken im öffentlichen Raum decken können. Dennoch könnten die zusätzlichen 1,1 Millionen Euro bestimmte Ausgaben für freiwillige Leistungen der Stadt ermöglichen, denn im Augenblick werden diese Kosten von der Allgemeinheit getragen und auch von denen, die kein Auto haben. Siehe auch: Bürgerantrag zu Parkgebühren 2021

Politische Einordnung aus Bergisch Gladbach

Es ist unerträglich, dass unsere Stadt über Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen diskutiert, während riesige Vermögen nahezu steuerfrei wachsen und vererbt werden. Das ist kein Sachzwang, das ist eine politische Entscheidung der Parteien, die sowohl im Stadtrat, im Landtag oder Bundestag die Mehrheiten stellen. Der Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Bergisch Gladbach verwaltet das Defizit, statt es politisch anzugehen.
Mit den Einnahmen einer gerechten Erbschaftsteuer, einer Vermögensteuer und einer verantwortungsvollen Gewerbesteuerpolitik könnte Bergisch Gladbach handlungsfähig bleiben – ohne Sozialabbau und ohne Zukunftsverzicht.“

Wir brauchen einen Politikwechsel

Der defizitäre Haushaltskurs von Land NRW und Stadt Bergisch Gladbach ist keine Naturgewalt, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten. Eine Politik, die Reichtum schützt und Kommunen kaputtspart, führt zwangsläufig zu Deinvestment, Verlust von Arbeitsplätzen, Reduktion des wirtschaftliichen Wachstums, Verschärfung der sozialen Spaltung und einen infrastrukturellem Verfall.

Die Linke setzt dem eine andere Perspektive entgegen: Umverteilung statt Austerität,

Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen, kommunale Handlungsfähigkeit statt Dauerkrise. Für Bergisch Gladbach ist das keine abstrakte Debatte, sondern eine konkrete Entscheidung über die Zukunft der Stadt: ob wir weiter verwalten, was zerfällt – oder politisch kämpfen für Einnahmen, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Stadt.