Wer glaubt, die Aufgabe einer politischen Opposition bestehe darin, sich bei CDU, SPD, Grünen oder der AfD beliebt zu machen, hat nicht verstanden, warum es Opposition überhaupt gibt.

Opposition ist kein Debattierclub. Sie ist kein höflicher Kaffeeklatsch mit Kuchen und kein Ort, an dem sich alle gegenseitig auf die Schulter klopfen. Opposition ist der politische Gegenpol zur Macht. Ihre Aufgabe ist es, Missstände aufzudecken, Verantwortliche unter Druck zu setzen und denjenigen eine Stimme zu geben, die von den Regierenden längst vergessen wurden.

Wer sich gegen Macht stellt, wird von den Mächtigen nicht geliebt. Warum auch? Wer soziale Ungerechtigkeit sichtbar macht und die Verantwortlichen dafür benennt, wird Widerspruch ernten. Das ist kein Fehler. Das ist der Job.

Natürlich mögen CDU, SPD, Grüne und AfD keine linken Politiker:innen, die ihnen ihre Politik in aller Deutlichkeit um die Ohren hauen. Auch ihre Anhänger sind nicht begeistert wenn Politiker:innen ihre Wahlentscheidung durch berechtigte und deutliche Kritik in Frage stelle. Natürlich reagieren sie gereizt, wenn ihnen jemand vorhält, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Miete, Strom oder Heizkosten bezahlen sollen, während gleichzeitig große Vermögen wachsen und Konzerne Rekordgewinne erzielen. CDU, SPD, GRÜNE und AFD sitzen dabei schön im Warmen. Auch ihre Anhänger:innen, die zu den Infoständen kommen, denken so und natürlich mögen sie die linken Politiker:innen nicht, die klare Wort gegen ihre Partei finden, auch wenn sie programmatisch der Linken nahe stehen. Sie wollen schlicht nicht gestört werden. Linke Politik muss aber genau hier stören und die Verhältnisse ändern.

Wer jahrzehntelang Sozialabbau organisiert, öffentliche Infrastruktur kaputtspart, Wohnungen dem Markt überlässt und Reiche immer reicher werden lässt, darf sich nicht wundern, wenn ihm das irgendwann laut entgegengeschleudert wird.

Eine linke Opposition darf genau davor keinen Respekt haben.

Wir brauchen keine Politiker:innen, die im Parlament still auf ihrem Stuhl sitzen und darauf achten, niemanden zu verärgern und das alles am Ende sagen: „Gut, dass du geschwiegen hat, denn so konnten wir alles machen.“ Dafür wurden sie eigentlich nicht gewählt.

Wer im Parlament schweigt, während draußen Menschen ihre Wohnung verlieren, zur Tafel gehen oder am Monatsende zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, macht seinen Job nicht. 

• Unser Platz ist nicht in den Villenvierteln und auch nicht bei denjenigen, deren Interessen ohnehin jeden Tag vertreten werden.
• Unser Platz ist dort, wo Menschen ausgebeutet werden.
• Dort, wo Beschäftigte trotz Vollzeit arm bleiben.
• Dort, wo Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen.
• Dort, wo Familien Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben.
• Dort, wo Menschen arbeiten und trotzdem kaum leben können.

Ja, das ist Klassenpolitik.

Und warum sollte das ein Vorwurf sein? Seit Jahrzehnten wird Politik für Banken, Konzerne, Immobilienfonds und Aktionäre gemacht. Wenn endlich wieder jemand Politik für Beschäftigte, Mieterinnen, Erwerbslose und Rentner macht, wird das plötzlich als »Klassenkampf« bezeichnet. Und wer das sagt, macht sich natürlich nicht überall beliebt.

Dabei ist die Wahrheit viel einfacher: Es gibt einen Klassenkampf – und er wird seit Jahrzehnten von oben geführt. Die Linke ist nicht dazu da, sich bei denen beliebt zu machen, die von dieser Entwicklung profitieren. Sie ist dazu da, sich ihr entgegenzustellen. 

Das zeigte sich auch an der Debatte um den neuen Co-Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano. Seine Aussage über die CDU löste heftige Kritik aus – nicht nur bei CDU und CSU, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Seine Wortwahl war überzogen und politisch unklug (wie er selbst zugegeben hat), weil sie Unterschiede verwischte und dadurch von der eigentlichen Kritik ablenkte. In der Sache wies sie jedoch auf eine reale Entwicklung hin: dass Teile der CDU Positionen übernehmen, die noch vor wenigen Jahren vor allem von der extremen Rechten vertreten wurden. Gerade darüber hätte die politische Debatte geführt werden müssen. Stattdessen wurde fast ausschließlich über einen Satz gesprochen. Es gab viele Menschen, die ihm Recht gegeben haben, denn er war mit dieser Haltung nicht alleine.

Das zeigt, worauf es ankommt: Opposition muss präzise formulieren. Aber sie darf niemals leiser werden, nur weil die Mächtigen empört reagieren. Natürlich freuen sich CDU, SPD, Grüne und AfD, wenn die lautesten Stimmen der Opposition verstummen und an den Rand gedrängt werden. Jede kritische Stimme weniger macht ihre Politik einfacher und sie können ihre Politik ohne Widerspruch durchsetzen. 

Genau deshalb dürfen wir ihnen diesen Gefallen nicht tun. Opposition bedeutet nicht, nett zu sein. Opposition bedeutet, unbequem zu sein. Sie bedeutet, Widerspruch zu organisieren. Sie bedeutet, den Mächtigen auf die Nerven zu gehen.

Nicht aus Lust am Streit, sondern weil sich ohne Druck noch nie etwas Grundlegendes verändert hat. Wer Veränderung will, muss Macht herausfordern. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss diejenigen kritisieren, die soziale Ungerechtigkeit produzieren. Und wer glaubt, dafür Beifall von CDU, SPD, Grünen oder AfD zu bekommen, hat den Sinn von Opposition nicht verstanden. 

Karl Marx wird bis heute von Millionen Menschen verehrt – und von Millionen anderen entschieden abgelehnt. Das ist kaum verwunderlich. Wer die Eigentums- und Machtverhältnisse einer Gesellschaft grundlegend infrage stellt, macht sich bei denen nicht beliebt, die von ihnen profitieren. Das galt im 19. Jahrhundert und gilt bis heute.

Es genügt ein Satz, die den Kern linker Opposition beschreibt:
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ – Bertolt Brecht

Linke Opposition gewinnt keine Beliebtheitspreise.  

Die Linke gewinnt keine Mehrheiten bei den Wähler:innen, indem sie sich bei den Mächtigen beliebt macht, ihnen schmeichelt und in den Arsch kriecht. Sie gewinnt Vertrauen, weil sie konsequent für die Interessen der Menschen kämpft, die sonst kaum Gehör finden.  Glaubwürdigkeit auf der Straße entsteht nicht durch Anpassung, sondern durch Haltung. Wer für bezahlbare Mieten, gute Löhne, soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit eintritt, wird den Mächtigen nicht gefallen – aber genau deshalb kann er die Menschen überzeugen. 

Die Linke wird stark, wenn sie nicht nach oben buckelt, sondern an der Seite derjenigen steht, die auf politische Veränderung angewiesen sind. Wir kämpfen!

(Kleine Anmerkung als Nachtrag: Bei mir komm noch eines hinzu für für deutsche Wähler:innen am Infostand. Ich bin auch noch dazu ein Migrant und die mögen eben nicht alle. Reflexion! ... aber gibt natürlich niemand offen zu.)