Pressemitteilung – Rheinisch-Bergischer Kreis, 28.07.2026

Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach (Die Linke), auf die jüngsten Äußerungen der CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach aus Bergisch Gladbach zum Thema Islamismus, Rassismus, Antisemitismus und innere Sicherheit.

„Frau Bosbach betreibt gefährliche Polemik und instrumentalisiert reale Sicherheitsrisiken für einen plumpen Kulturkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte“, erklärt Tomás M. Santillán. „Wer den legitimen und notwendigen Kampf gegen Rassismus und die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften als ‚Irrweg‘ abtut, stellt sich außerhalb eines demokratischen und humanistischen Konsenses.“

Santillán stellt klar: „Dass religiöser Fundamentalismus, islamistische Ideologie, Antisemitismus, Terror und antidemokratische Netzwerke mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden müssen, steht gerade für Menschen, die aus ihren Heimatländern genau davor geflohen sind, völlig außer Frage. Wer Menschen wegen ihrer Lebensweise, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht oder angreift – sei es auf dem CSD oder an anderen Orten –, ist der politische Gegner einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Aber genau diese Werte verteidigt man nicht, indem man pauschale Feindbilder aufbaut, Grundrechte gegeneinander ausspielt und den Einsatz gegen Rassismus sowie Antisemitismus pauschal diffamiert. Frau Bosbach polemisiert lediglich, zeigt aber keinerlei praxistaugliche Lösungen auf.“

Besonders scharf kritisiert das Ratsmitglied die politische Orientierung der CDU-Politikerin und ihre wiederholte Nähe zu rechten Narrativen: „Wer sich wie Frau Bosbach – etwa durch die öffentliche Würdigung stramm rechter Protagonisten wie Charlie Kirk – immer wieder selbst in die Nähe von extremen Rechten rückt und deren Feindbilder bedient, hat jegliche Glaubwürdigkeit als Beschützerin unserer offenen Gesellschaft verspielt. Ihre Aussagen zeigen eine gefährliche Geisteshaltung, die den Nährboden für gesellschaftliche Hetze bereitet.“

Auch die rhetorische Vereinnahmung von Minderheiten weist Santillán entschieden zurück: „Es ist von tief heuchlerischer Natur, wenn ausgerechnet rechts-konservative Kreise plötzlich die LSBTIQ*-Community als Schutzgut für sich entdecken, nur um Stimmung gegen Eingewanderte und Muslime zu schüren. Queerfeindlichkeit und rechter Hass sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die keineswegs an einer einzelnen Religion oder Herkunft hängen.“

Wer ernsthaft für Sicherheit, Freiheit und sozialen Zusammenhalt sorgen wolle, müsse gesellschaftliche Spaltungen abbauen und nachhaltige Konzepte entwickeln, statt Konflikte künstlich anzuheizen. „Die Polarisierungsstrategie von Frau Bosbach löst kein Sicherheitsproblem, sondern gefährdet das friedliche Zusammenleben in unseren Städten. Wer Demokratie und Menschenrechte verteidigen will, muss Islamismus, Rassismus und Antisemitismus gleichermaßen entgegentreten. Wer das eine gegen das andere ausspielt, leistet der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub“, so Santillán abschließend.

Ob im Karneval, zu Silvester oder einfach zum Sonntagskaffee – im Rheinland gehört frittiertes Gebäck zur Kultur. Doch hinter den kleinen goldenen Teigstückchen steckt viel mehr als nur Zucker und Fett: Eine Jahrhunderte alte Geschichte, eine köstliche Verwechslung und eine leidenschaftlich gepflegte Bäckertradition.

Die Rheinische Mutzenmandel: Gebäck des Proletariats und die Arbeiterbewegung

So eng die Mutzenmandel auch mit dem rheinischen Karneval und der Fastenzeit verknüpft ist – im 19. und frühen 20. Jahrhundert entwickelte sich das feine Frittiergebäck zu einem echten Alltagsbegleiter der einfachen Arbeiter:innenschaft. Eine konkrete Legende, in der Mutzenmandeln einen Streik auslösten, gibt es zwar nicht, doch ihre Rolle in der rheinischen Sozialgeschichte ist bemerkenswert.

Die „Süße der Armut“ im Industriezeitalter

Während der Industrialisierung im Rheinland änderten sich die Lebensumstände der Menschen drastisch. Für die rasch wachsende Schicht der Fabrikarbeiter in den Industriezentren an Rhein, Bergischen, Ruhr und Wupper wurden Mutzenmandeln zu einem wichtigen Nahrungsmittel:

• Billige Energie für lange Schichten: Echte Mandeln, feiner Bisquit oder Butterkuchen aus dem Café waren für Arbeiterfamilien unbezahlbar. Mutzenmandeln basierten dagegen auf extrem günstigen Grundzutaten wie Mehl, Hefe oder Quark und einfachem Frittierfett. Sie lieferten schnell die nötigen Kalorien für kräftezehrende Zwölf-Stunden-Schichten.
• Symbol der Klassengesellschaft: In frühen Blättern der Arbeiterbewegung wurde das fette Schmalzgebäck oft sozialkritisch thematisiert: Während das Bürgertum in den Salon-Kaffees üppige Torten genoss, blieb den Proletariern auf der Straße oft nur das fettige Frittiergebäck, um den Hunger zu betäuben.

Mutzenmandeln für die Streikkasse

Der rheinische Karneval war im 19. Jahrhundert nicht nur ein frohes Fest, sondern auch ein Ventil für politisches Aufbegehren. Die Arbeiterschaft nutzte die bunten Tage, um ihren Unmut über die preußische Obrigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen auf die Straße zu tragen.

• Solides Handwerk aus der Arbeiterküche: Frauen aus Arbeiter:innenfamilien backten zu den Umzügen und Versammlungen riesige Mengen Mutzenmandeln auf den heimischen Kohleherden.
• Unterstützung für Notleidende: Der Verkauf des Gebäckstücks aus einfachen Weidenkörben am Straßenrand diente häufig einem solidarischen Zweck: Die Einnahmen flossen in die klammen Streikkassen der frühen Gewerkschaften oder halfen Familien, deren Ernährer wegen Streikaktivitäten ausgesperrt oder inhaftiert worden waren.

Die Mutzenmandel ist historisch weit mehr als nur eine süße Nascherei. Sie war das „Arme-Leute-Gebäck“ des Rheinlands – ein Stück bezahlbare Lebensfreude und ein Symbol für den Zusammenhalt der einfachen Bevölkerung in harten Zeiten.

Warum wird ausgerechnet vor dem Fasten frittiert?

Dass Gebäck wie Mutzen traditionell in der Karnevalszeit Hochkonjunktur hat, hatte früher handfeste praktische und religiöse Gründe:

• Resteverwertung vor Aschermittwoch: Im Mittelalter galt ab Aschermittwoch ein strenges Fastengebot. Tierische Fette, Butter, Eier und Milch waren in den darauffolgenden 40 Tagen absolut verboten. Um die Vorräte nicht verderben zu lassen, wurden sie kurz vor Fastenbeginn in einem wahren Back-Marathon aufgebraucht. Die vegane Variante wäre auch damals in der Fastenzeit zulässig gewesen.
• Das Fettpolster: Bevor das lange Fasten begann, musste man sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Fettpolster anfuttern. In Fett schwimmend ausgebackenes Gebäck war dafür die kalorienreichste und nachhaltigste Lösung.
• Woher kommt der Name? Der Begriff Mutz oder Muz ist über 600 Jahre alt. Ursprünglich bezeichnete man damit ein abgeschnittenes, kurzes Stück – im rheinischen Sprachgebrauch eben einen kleinen Teigklumpen oder ein abgeschnittenes Gebäckstück.

Das große „Mandel“-Missverständnis

Fragt man Besucher:innen im Rheinland, was in Mutzenmandeln drin ist, antworten fast alle: „Na, Mandeln natürlich!“ Das führt regelmäßig zu Schmunzeln am Bäckereistand: In den Teig traditioneller rheinischer Mutzenmandeln gehört gar kein Mandelmehl und keine Nüsse (höchstens ein Tropfen Rumaroma oder Bittermandelöl für den Duft). In modernen Rezeptversionen werden häufig gemahlene Mandeln oder Marzipan in den Teig gemischt, um diesen Geschmack zu untermauern. Das ist natürlich Geschmacksache, aber in der Vergangenheit waren Mandeln und Gewürze teuer. 

Sie heißen nur deshalb Mandeln, weil der Teig vor dem Frittieren in eine Tropfenform gebracht wird, die aussieht wie eine riesige Mandel. Die Enttäuschung – oder Erleichterung bei Allergikern – ist groß, wenn es heißt: „Dat heißt nur so, Jung – da is kein einziger Mandelkern drin!“

Der rheinische „Mutzen-Krieg“

Achte im Rheinland genau darauf, was du bestellst, denn es gibt zwei grundverschiedene Sorten:

Die „Echte“ Mutze: Ein hauchdünner, rautenförmiger Mürbeteig ohne Quark. Wenn er ins heiße Fett geworfen wird, bläht er sich knusprig und hohl auf. 
Die Mutzenmandel: Der kugel- bzw. tropfenförmige, saftige Teig mit Quark.

Ein rheinisches Sprichwort besagt:

„Ne Muuz is dünn wie en Oblat, ne Muuzemandel dicker als en Kugel!“ (Eine Mutze ist dünn wie eine Oblate, eine Mutzenmandel dicker als eine Kugel!)

Das Rezept: Vegane Rheinische Mutzenmandeln

Diese pflanzliche Variante steht dem Original in nichts nach: Außen knusprig, innen saftig und herrlich aromatisch. Zutaten (für ca. 30–40 Stück)

Für den Teig:

250 g Weizenmehl (Type 405)

1/2 Pck. Backpulver

100 g Pflanzliche Quark-Alternative (z. B. Soja-Skyr oder Soja-Quark)

75 g Zucker

1 Pck. Vanillezucker

1 Prise Salz

1 EL Apfelmus (für perfekte Bindung- und Saftigkeit)

50 g Vegane Margarine / Butter-Alternative (weich)

1 Schluck Rum oder ein paar Tropfen Rumaroma (optional)

Optional: Abgeriebene Schale einer Bio-Zitrone oder ein Tropfen Bittermandelöl

       
Zum Ausbacken & Wälzen:

ca. 1 Liter Pflanzenöl zum Frittieren (z. B. neutrales Sonnenblumen- oder Rapsöl)

100 g Feiner Zucker oder Puderzucker

Zubereitung

1. Teig herstellen
   Mehl und Backpulver in einer Rührschüssel vermengen.
   Pflanzenquark, Zucker, Vanillezucker, Salz, Apfelmus, die weiche Margarine und das gewählte Aroma hinzugeben.
   Alles zügig mit den Knethaken des Handrührgeräts oder den Händen zu einem geschmeidigen Teig verkneten. (Sollte er noch kleben, einfach 1 EL Mehl ergänzen).
   Den Teig abdecken und für 30 Minuten im Kühlschrank ruhen lassen.
2. Formen
   Traditionell: Den Teig auf einer bemehlten Arbeitsfläche ca. 1" bis " 1,5" cm"  dick ausrollen. Mit einer Tropfenform (oder einem Messer) mandelförmige Stücke ausstechen.
   Schnelle Variante: Mit zwei feuchten Teelöffeln kleine Nocken vom Teig abstechen.
3. Frittieren
   Das Öl in einem großen Topf oder einer Fritteuse auf ca. 160–170 °C erhitzen.

Tipp: Hält man den Stiel eines Holzlöffels ins Fett und es bilden sich sofort kleine Bläschen, ist die Temperatur perfekt.

Die Mutzen portionsweise ins heiße Fett geben. Für 3 bis 5 Minuten goldbraun ausbacken und dabei gelegentlich wenden.

Veredeln

Die fertigen Mutzenmandeln mit einer Schaumkelle herausholen, kurz auf Küchenpapier abtropfen lassen und noch warm direkt in feinem Zucker wälzen oder großzügig mit Puderzucker bestäuben. Frisch und leicht warm schmecken sie am besten!

Die Insolvenz der Kita Rasselbande in Bergisch Gladbach ist ein deutliches Warnsignal – nicht nur für diese Einrichtung, sondern für das gesamte Kita-System im Land NRW. (siehe Bericht im Bürgerprotail in-gl.de)

Wenn eine Elterninitiative trotz Engagement und jahrelanger Arbeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, zeigt das vor allem eines: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist strukturell falsch aufgestellt. Kinderbetreuung darf nicht davon abhängen, ob ein kleiner Träger Rücklagen hat oder Eltern zusätzlich einspringen können.

Das KiBiz NRW steht seit Jahren in der Kritik, weil viele Träger die Finanzierung als nicht auskömmlich erleben. Die gesetzlichen Pauschalen decken aus Sicht vieler Einrichtungen die tatsächlichen Kosten für Personal, Mieten, Energie, Sachmittel und Verwaltung nicht ausreichend ab. Tarifsteigerungen und Inflation werden nicht automatisch vollständig ausgeglichen. Besonders betroffen sind kleine freie Träger und Elterninitiativen, die keine großen finanziellen Reserven haben.

Eine fortschrittliche Politik fordert deshalb eine grundlegende Reform des KiBiz:

• Vollständige Refinanzierung der tatsächlichen Betriebskosten aller Kitas statt pauschaler Finanzierungslücken. 
• Automatische jährliche Anpassung der Kita-Finanzierung an Tarifsteigerungen, Inflation und steigende Sachkosten. 
• Abschaffung des Prinzips, dass Träger dauerhaft Eigenmittel oder Spenden einsetzen müssen, um den Betrieb sicherzustellen. 
• Ein Landes-Hilfsfonds für existenzgefährdete Kitas, damit Einrichtungen vor einer Insolvenz gerettet werden können. 
• Bessere Finanzierung kleiner Träger und Elterninitiativen, weil gerade diese wohnortnahe und vielfältige Betreuungsangebote sichern. 
• Mehr Personal durch bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen und eine verbindliche Personalbemessung, damit Fachkräfte nicht aus dem Beruf gedrängt werden. 
• Kostenfreie Kita für alle Kinder, damit frühkindliche Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. 

Auch die Stadt Bergisch Gladbach steht in der Verantwortung. Die Stadt darf sich nicht allein auf das Land berufen, sondern sollte alles tun, um den Kita-Standort Rasselbande zu erhalten. Dazu gehören Gespräche mit Trägern, die Prüfung von kurzfristigen Optionen und die Suche nach Lösungen gemeinsam mit Jugendamt und Land. Jeder verlorene Kita-Platz verschärft den ohnehin bestehenden Betreuungsmangel und belastet Familien zusätzlich.

Gerade in einer Stadt wie Bergisch Gladbach, in der viele Familien dringend auf verlässliche Betreuung angewiesen sind, muss klar sein: Kitas sind keine freiwillige Leistung und kein Kostenfaktor, bei dem zuerst gekürzt werden darf. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Insolvenz der Rasselbande darf deshalb nicht als Einzelfall abgehakt werden. Sie sollte als ein politischer Auftrag wahrgenommen werden: Das Land muss das KiBiz grundlegend verändern, und die Stadt Bergisch Gladbach muss sich aktiv dafür einsetzen, dass kein weiterer Kita-Platz aus finanzieller Not verloren geht. Kinder brauchen keine Sparpolitik – sie brauchen eine verlässliche Zukunft.

 Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Bensberg soll ein Zeichen für Europa sein. Die Bilder sind perfekt inszeniert: Staatsprunk, ein gewaltiges Sicherheitsaufgebot und eines der teuersten Luxushotels Deutschlands als Kulisse.

Doch die entscheidende Frage lautet: Was kostet dieses Treffen die Steuerzahler?

Offizielle Zahlen gibt es nicht. Berücksichtigt man Hotel, Delegationen, Organisation und den enormen Sicherheitsaufwand, erscheint eine Gesamtsumme von rund einer Million Euro zwar spekulativ, aber auch durchaus realistisch. Es handelt sich um eine Schätzung – sie verdeutlicht aber die Größenordnung eines solchen Staatsbesuchs.

Eine Million Euro für einen lockeres Treffen von wenigen Stunden.

Während Millionen Menschen unter steigenden Mieten, hohen Lebensmittelpreisen und Sparprogrammen leiden, trifft sich die politische Elite im Luxus. Dieser Kontrast wirkt nicht nur abgehoben, sondern geradezu zynisch arrogant. Wer der Bevölkerung Verzicht predigt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Es geht nicht um Neid. Es geht um Glaubwürdigkeit.

Besonders fragwürdig ist die Wahl des Veranstaltungsortes. Der Bund verfügt mit der Villa Hammerschmidt in Bonn (nicht weit) über einen repräsentativen Amtssitz, der jahrzehntelang für Staatsbesuche und hochrangige politische Gespräche genutzt wurde. Warum also ein Luxushotel? Ein Treffen in der Villa Hammerschmidt hätte denselben politischen Zweck erfüllt, wäre dem Anlass angemessen gewesen und hätte in Zeiten sozialer Unsicherheit ein deutlich bescheideneres und glaubwürdigeres Signal ausgesendet. Da kann auch "standesgemäß" eine Hubschrauber gut landen und dort werden auch alle Sicherheitskriterien erfüllt.

Stattdessen fällt die Entscheidung für ein exklusives Grandhotel – und damit für ein Bild, das viele Menschen als Symbol einer politischen Elite wahrnehmen, die sich immer weiter von ihrer Lebenswirklichkeit entfernt und wie "Könige" im Schloss residieren. Mit dem Hubschrauber ins Luxus-Hotel, sicher mit exklusiven Abendessen vom 2 Sterne Koch und Zimmer mit Aussicht auf den Dom. „Mitnehmen, was geht – erst recht, wenn andere zahlen.“ Das ist der Gipfel einer überheblichen Respektlosigkeit in Reinform. Warum fand das Treffen mit Essen und Übernachtung ausgerechnet in einem der besten Hotels mit einem der besten Köche in Deutschland statt? Warum nicht ein wenig beschaulicher?

Dieses Treffen im Schloss Bensberg (am 16.07.2026)steht damit sinnbildlich für eine Politik, in der für die Mächtigen offenbar andere Maßstäbe gelten als für die Bevölkerung: Luxus für die Regierungsspitze, Sparappelle und "Kürzungsreformen" für alle anderen. Genau dieser Widerspruch zerstört Vertrauen in die Politik.

UPDATE 20.07.2026 - 22:00 Uhr:

Hier ist eine Liste der deutsch-französischen Gipfel-Treffen in Deutschland seit 2006 mit Tagungsort, Raum (soweit bekannt), Eigentümer/Träger des Ortes sowie Erläuterung zur Messerschmitt-Stiftung bei Schloss Meseberg. 

Historisch betrachtet zeigt sich ein klarer Wandel:

Bis 2015 fanden deutsch-französische Regierungstreffen fast ausschließlich in staatlichen oder öffentlichen Gebäuden statt. Mit Schloss Meseberg kam ab 2007 ein privates Stiftungsschloss hinzu, das aber eine quasi-staatliche Funktion erhielt. Das Treffen 2026 in Schloss Bensberg ist dagegen eine neue Kategorie: ein privates Luxushotel als diplomatischer Auftaktort.

2006 – Berlin (14. März 2006)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin, Willy-Brandt-Straße 1

Raum: Konferenz- und Sitzungssäle des Bundeskanzleramtes (kein öffentlich genannter historischer Saal)

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Das Treffen fand im zentralen Regierungssitz Deutschlands statt. Das Bundeskanzleramt ist eine staatliche Liegenschaft und wird vom Bund betrieben.

2007 – Berlin (12. November 2007)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin

Raum: Sitzungssaal/Konferenzbereich des Bundeskanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Auch dieses Treffen folgte dem klassischen Modell: politische Gespräche im Regierungssitz, ohne externen Veranstaltungsort.

2008 – Straubing (9. Juni 2008)

Tagungsort: Herzogsschloss Straubing

Raum: Rittersaal des Herzogsschlosses

Weitere Orte: Rathaus Straubing für Empfang und Begleitveranstaltungen

Eigentümer: Freistaat Bayern

Das Herzogsschloss ist ein staatliches historisches Gebäude. Es stammt aus der Zeit der Wittelsbacher Herzöge von Bayern-Straubing-Holland und wird heute vom Freistaat Bayern verwaltet.

2009 – Berlin (12. März 2009)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin

Raum: Konferenzbereich des Bundeskanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Das Treffen fand erneut in einem staatlichen Gebäude statt. Es gab keinen Schloss-, Hotel- oder privaten Veranstaltungsrahmen.

2010 – Freiburg im Breisgau (10. Dezember 2010)

Tagungsort: Konzerthaus Freiburg, Konrad-Adenauer-Platz 1

Raum: Rolf-Böhme-Saal (Großer Saal)

Eigentümer/Träger: Stadt Freiburg, betrieben über die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM)

Das Konzerthaus ist ein kommunales Veranstaltungszentrum und kein privates Hotel. Freiburg wurde bewusst gewählt, um die deutsch-französische Zusammenarbeit außerhalb der Hauptstadt sichtbar zu machen.

2013 – Berlin (22. Januar 2013)

Anlass: 50 Jahre Élysée-Vertrag

Haupttagungsort: Bundeskanzleramt Berlin

Raum: Konferenz- und Sitzungssäle des Kanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Zusätzliche Veranstaltungsorte:

Reichstagsgebäude: Bundesrepublik Deutschland

Paul-Löbe-Haus: Bundesrepublik Deutschland

Der eigentliche Ministerrat tagte jedoch im Bundeskanzleramt.

2015 – Berlin (31. März 2015)

Tagungsort: Bundeskanzleramt Berlin

Raum: Sitzungssäle des Kanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Wieder ein rein staatlicher Veranstaltungsort.

2018 – Schloss Meseberg (19. Juni 2018)

Tagungsort: Schloss Meseberg, Brandenburg

Räume: Historische Konferenz- und Empfangsräume des Schlosses

Eigentümer: Messerschmitt-Stiftung

Nutzung: Gästehaus der Bundesregierung

Wer ist die Messerschmitt-Stiftung? Die Messerschmitt-Stiftung wurde 1969 von dem Flugzeugingenieur und Unternehmer Willy Messerschmitt gegründet. Sie ist eine private Stiftung mit Schwerpunkt auf Denkmalschutz, Restaurierung und Erhaltung historischer Kulturdenkmäler. Außerdem fördert sie Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Bereich Luft- und Raumfahrt. Im Jahr 2006 überließ die Stiftung Schloss Meseberg der Bundesregierung als Gästehaus der Bundesregierung. Der Bund nutzte das Schloss ab 2007 für Staatsgäste, Regierungsklausuren und internationale Treffen. Der Mietvertrag erfolgte zu einem symbolischen Preis. Schloss Meseberg gehört nicht dem Staat, sondern der privaten Stiftung. Es wurde aber über Jahre wie ein staatlicher Ort für Diplomatie genutzt.

2021 – Videokonferenz (31. Mai 2021)

Tagungsort: digital

Eigentümer: kein physischer Veranstaltungsort

Aufgrund der Corona-Pandemie fand kein Treffen mit gemeinsamer Präsenz statt.

2024 – Schloss Meseberg (28. Mai 2024)

Tagungsort: Schloss Meseberg, Brandenburg

Räume: Historische Schlossräume

Eigentümer: Messerschmitt-Stiftung

Nutzung: Gästehaus der Bundesregierung

Auch dieses Treffen fand in dem von der Messerschmitt-Stiftung erhaltenen und dem Bund zur Verfügung gestellten Schloss statt.

2026 – Rheinland: Bergisch Gladbach / Nörvenich / Brühl

Bergisch Gladbach – Schloss Bensberg

Tagungsort: Althoff Grandhotel Schloss Bensberg

Nutzung: Empfang, Arbeitsgespräch und Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron

Eigentümer: privatwirtschaftlicher Hotelbetrieb

Der Ort unterscheidet sich von früheren Treffen: Es handelt sich nicht um ein staatliches Gebäude, sondern um ein privat betriebenes Luxushotel.

Nörvenich – Fliegerhorst Nörvenich

Tagungsort: Luftwaffenstützpunkt Nörvenich

Nutzung: Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr)

Brühl – Schloss Augustusburg

Tagungsort: Schloss Augustusburg

Raum: historische Schlossräume, unter anderem der Gartensaal

Eigentümer: Land Nordrhein-Westfalen

Hier fand der eigentliche Deutsch-Französische Ministerrat statt.

Vergleich der Eigentumsverhältnisse

Bundeseigentum:

Bundeskanzleramt Berlin, Reichstag, Paul-Löbe-Haus, Fliegerhorst Nörvenich

Landeseigentum:

Herzogsschloss Straubing (Freistaat Bayern), Schloss Augustusburg Brühl (Land NRW)

Kommunaler Veranstaltungsort:

Konzerthaus Freiburg (Stadt Freiburg)

Private Stiftung mit staatlicher Nutzung:

Schloss Meseberg (Messerschmitt-Stiftung)

Privatwirtschaftlicher Ort:

Schloss Bensberg (Hotelbetrieb)

Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach zu Vorhaben des Flughafens.

Die Flughafen Köln/Bonn GmbH hat im März 2026 beim zuständigen Landesministerium NRW beantragt, die bestehenden Nachtflugbeschränkungen zu entfristen – also dauerhaft festzuschreiben, ohne dass sie 2030 automatisch auslaufen. Das würde bedeutet, dass die aktuelle Regelung festgeschrieben und "verfestigt" würde. Dies erlaubt bereits einen weitgehenden 24-Stunden-Betrieb, mit nur begrenzten Einschränkungen (vor allem für besonders laute Flugzeuge). Eine beantragte Entfristung würde bedeuten, dass künftige Verschärfungen rechtlich erschwert oder politisch noch unwahrscheinlicher werden. 

Betroffene Kommunen wie Bergisch Gladbach wurden aufgefordert, bis 17.07.2026 Stellung zu nehmen. Die Stadt hat dies mit einer ausführlichen, kritischen Mitteilungsvorlage getan (Vorlage 0415/2026 hier im Ratsinformationssystem - ab Seite 7 im PDF). Darin erkennt sie zwar die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens an, fordert aber immerhin wichtige Verbesserungen: eine Kernruhezeit von 0–5 Uhr für Passagierflüge, verbindliche Lärmminderungsziele, eine weitere Befristung der Regelung und bessere Berücksichtigung von Gesundheitsrisiken. 

Das ist zwar nicht genug, aber diese Stellungnahme des Bürgermeisters Bergisch Gladbach ist ein richtiger und wichtiger Schritt, weil sie eine bloße Entfristung ablehnt und damit den Status quo nicht zementiert. Sie hält die Tür für echte Fortschritte offen.

Eigentümerstruktur der Flughafengesellschaft und politische Einflussverhältnisse

Die Flughafen Köln/Bonn GmbH ist ein öffentliches Unternehmen. Die wichtigsten Gesellschafter sind die Stadt Köln mit 31,12 %, der Bund mit 30,94 % und das Land Nordrhein-Westfalen mit ebenfalls 30,94 %. Kleinere Anteile halten die Stadt Bonn (6,06 %) sowie der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis. 

Besonders auffällig ist, dass die CDU bei allen großen und kleinen Eigentümer:innen erheblichen Einfluss hat – sei es direkt über Regierungsbeteiligung (CDU/GRÜNE im Land NRW) oder über Koalitionen und kommunale Machtverhältnisse. Gleichzeitig sind SPD und Grüne in vielen Gesellschafterstrukturen mit im Boot: Die Stadt Köln wird rot-grün mitgeprägt, Bonn durch eine Ampel-Koalition, der Bund je nach Bundesregierung ebenfalls durch SPD und GRÜNE. Trotz dieses breiten und sehr starken politischen Einflusses von CDU, SPD und GRÜNEN bei den großen Anteilseignern (NRW, Köln und Bund) kommt es zu solchen nicht nachvollziehbaren Widersprüchen. Die Frage stellt sich, warum der Flughafen überhaupt einen Antrag auf Entfristung gestellt hat, denn auf kommunaler Ebene gibt es in der Politik andere Töne. Es zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen (Fracht-Hub, Arbeitsplätze) selbst in öffentlich kontrollierten Unternehmen mit politischer Beteiligung dominieren und die Interessen der Menschen und den Klimaschutz an den Rand drängen.

Warum ein echtes Nachtflugverbot von 23–6 Uhr notwendig ist

Aus ökologischer und sozialer Perspektive reicht die Position der Stadt Bergisch Gladbach noch nicht aus. Ein komplettes Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr (für Passagier- und weitgehend auch für Frachtflüge) ist dringend geboten – aus mehreren Gründen:

1. Gesundheit und Lebensqualität als soziales Recht
   Nachtfluglärm führt nachweislich zu Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Stress und geringerer Lebenserwartung (WHO-Empfehlungen: unter 40 dB(A) Lnight). Besonders betroffen sind Arbeiter:innen und einkommensschwache Haushalte in den Einflugschneisen...
2. Klimaschutz und ökologische Notwendigkeit 
   Flugverkehr ist einer der klimaschädlichsten Verkehrsträger. Nachtflüge sind besonders ineffizient... Ein Nachtverbot würde einen echten Beitrag zur Reduktion von CO₂ und Luftverschmutzung leisten...
3. Wirtschaft vs. Allgemeinwohl – eine falsche Prioritätensetzung
   Die Argumentation des Flughafens blendet aus, dass die Kosten des Lärms und der Klimaschäden von der Allgemeinheit getragen werden, während Profite privatisiert werden. Linke Politik muss hier klar Position beziehen: Gesundheit und Klima gehen vor Profitinteressen einzelner Konzerne.

Die Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach ist kein vollständiger Durchbruch, bleibt aber ein Fortschritt, weshalb sie zu begrüßen ist. Indem sie die Entfristung ablehnt und konkrete Verschärfungen fordert, verhindert sie vielleicht eine Verschlechterung und schafft Druck für weitere Schritte und mögliche Verbesserungen. Deshalb wird diese Haltung auch aktiv von Kritiker:innen unterstützt Gleichzeitig wird darauf gedrängt, sie konsequent auszubauen – hin zu einem echten Nachtflugverbot. Klar und fest!

Die Widersprüche auf Kreisebene (CDU/SPD-Kompromiss statt Grünen-Antrag im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis) und die zögerliche Haltung der Gesellschafter zeigen das klassische Muster kommunaler Symbolpolitik und den Vorrang wirtschaftlicher Interessen. Trotz politischer Mitverantwortung in den Gremien der Gesellschaft der Flughafen setzt sich regelmässig eine verwässerte Kompromisslinie durch, die große Lücken schafft. Das ist keine zufällige Heuchelei der Parteien auf kommunaler Ebene, sondern Ausdruck eines Systems, das systemische Veränderungen nur in kleinen Schritten zulässt. Tatsächlich schaden diese Widersprüche in der Politik der Glaubwürdigkeit.

Die Stellungnahme Bergisch Gladbachs ist ein begrüßenswerter kleiner Schritt, der die Tür noch offen halten kann. Wir brauchen aber noch deutlich mehr: Ein klares, durchsetzungsstarkes Nachtflugverbot 23–6 Uhr, kombiniert mit einem Umbau der Luftfahrt hin zu weniger Flügen, besserer Bahn-Anbindung und sozial-ökologischer Logistik. Nur so werden Gesundheit, Klima und gerechte Lebensverhältnisse ernsthaft priorisiert. Die linke Kritik bleibt: Halbe Maßnahmen reichen in der Klimakrise nicht aus.

Kommentar Bergisch Gladbach: Was gestern im Stadtrat (14.07.2026) geschah: In der gestrigen Sitzung des Stadtrates von Bergisch Gladbach hat eine Mehrheit aus CDU, AfD, VOLT/FWG und Bürgerpartei GL eine Befassung mit der gemeinsamen Resolution von SPD und GRÜNEN zur Wiedereinführung einer rechtsicheren Vermögensteuer blockiert und den Antrag von der Tagesordnung gefegt und damit de facto abgelehnt.

Ein politisches Schauspiel, das Kopfschütteln verursacht: Die Stadt Bergisch Gladbach steuert mit rasanter Geschwindigkeit auf einen finanziellen Abgrund zu. Die Verwaltung unter dem Bürgermeister hatte es bereits schwarz auf weiß angekündigt: Ein hartes Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht für Bergisch Gladbach im Raum und wird kommen. Die Stadt hat einfach nicht genug Geld, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen: Umgangssprachlich würden wir sagen: Bergisch Gladbach ist pleite!

Doch anstatt in dieser existenziellen Krise jede noch so kleine Option zur Rettung der städtischen Handlungsfähigkeit ernsthaft zu prüfen, verweigert die Mehrheit im Stadtrat schon die bloße Debatte darüber, wie die finanziellen Probleme der Kommunen gelöst werden könnten. 

Dass die gute und richtige Resolution von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen wurde, ist kein rein formaler Akt – es kommt einer politisch motivierten, ideologisch dogmatisch und eiskalten Ablehnung gleich.

Dabei ist die Idee weder neu noch utopisch. Im Februar hatte ich als Mitglied des Stadtrats einen ähnlichen und noch ausführlicherer Vorschlag zu diesem Thema den Stadtratsfraktionen als Resolution vorgeschlagen. Gut, dass die SPD und GRÜNE, dieses Thema nun aufgreifen und Druck machen wollen. 

Wer die nackten Zahlen betrachtet, erkennt schnell das enorme Potenzial: Selbst wenn dabei nicht die Maximalzahlen angesetzt würden, sondern den bewusst sehr moderat gestalteten Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich als Berechnungsgrundlage heranzieht, stünden für Bergisch Gladbach – je nach Ausgestaltung und bundesweitem Verteilungsschlüssel – zusätzliche Einnahmen von 5 bis 20 Millionen Euro jährlich im Raum. Tatsächlich gibt es auch Vorschläge zur Vermögenssteuer, was doppelt so viele Einnahmen einbringen könnte.

Ein warmer Regen gegen den Kahlschlag

Für eine Stadt in unserer Haushaltslage wäre eine solche Summe kein kosmetischer Tropfen auf den heißen Stein. Sie wäre ein echter Befreiungsschlag. Diese Millionen könnten das drohende Haushaltssicherungskonzept im besten Fall komplett abwenden, so dass der soziale Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet wird.

Denn was die Gegner einer solchen Resolution geflissentlich verschweigen: Ein Haushaltssicherungskonzept ist kein abstrakter Verwaltungsakt. Es ist eine finanzpolitische Abrissbirne. Wenn die Kommunalaufsicht erst einmal das Ruder übernimmt, regiert der Rotstift:

Freiwillige Leistungen für Sportvereine, Jugendzentren, Bibliotheken und kulturelle Angebote werden rigoros zusammengestrichen. Wichtige Investitionen in die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Lokale Steuern und Gebühren (wie die Grundsteuer B und Gewerbesteuer) werden drastisch erhöht werden müssen. Also kommt genau dass, was CDU, AfD und Bürgerpartei GL Anfang des Jahres schon blockiert haben, um dem Bürgermeister Marcel Kreutz eine Niederlage beizubringen. Ohne Sinn und ohne Verstand.

Kurz gesagt: Ein HSK zerstört innerhalb weniger Jahre genau das, was sich die Bürger:innen dieser Stadt über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaut haben.

Der Blick über den Tellerrand zeigt: Bergisch Gladbach ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last unzureichender Altschuldenregelungen und mangelhafter Finanzausstattung. Viele sind in der gleichen Situation wie Bergisch Gladbach und planen ein HSK. Genau deshalb fordern andere betroffene Städte und sogar die kommunalen Spitzenverbände seit langem und in aller Deutlichkeit eine gerechte Bundes-Vermögensteuer, um die Lasten in unserer Gesellschaft fair zu verteilen.

Verantwortungslosigkeit im Gewand des kölschen Grundgesetzes

Dass die Mehrheit im Stadtrat von Bergisch Gladbach diese Realität schlichtweg ignoriert, grenzt an politische Blindheit. Hier scheint man frei nach dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“ zu agieren. Doch dieses Prinzip funktioniert nicht mehr, wenn die Kassen schon leer sind und die Pflichtaufgaben die Einnahmen sichtbar erdrücken. Diese Verweigerungshaltung ist nicht nur unsachgemäß, sie ist verantwortungslos und zeugt von einer tiefen Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen der Menschen vor Ort.

Während SPD und Grüne die dramatische Lage verstanden haben und im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handeln wollen – denn Umfragen zeigen seit Jahren eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Besteuerung extrem großer Vermögen –, stecken die anderen Fraktionen lieber den Kopf in den Sand. Sie zeigen deutlich, dass sie die Lobby der Reichen sind und das ihnen die normalen Bürger:innen egal sind.

Dahinter steckt kalkuliertes Taktieren rechter Ideologen und reichen Lobbyisten: Erst wird jede Debatte über neue, gerechte Einnahmequellen auf Bundesebene blockiert, um die bitteren, schmerzhaften Folgen des kommenden Sparkurses vor Ort später dem Bürgermeister Kreutz (SPD) in die Schuhe schieben zu können. Das ist billige und dogmatische Parteipolitik für eine Lobby auf dem Rücken der Menschen, die konkret von den kommenden HSK-Maßnahmen betroffen sein werden. Das ist nicht Mal populistisch, denn das würden die Bürger:innen ja noch verstehen. Es ist einfach nur noch destruktiv und ohne Perspektive für eine solide Finanzpolitik, für die auf Landes- und Bundeseben die gleichen Parteien verantwortlich sind, wie hier vor Ort in Bergisch Gladbach.

Wer in Zeiten wie diesen die Augen vor vernünftigen Finanzierungsalternativen verschließt, betreibt die aktive Selbstaufgabe unserer kommunalen Selbstverwaltung, um die Reichen und Schönen zu verschonen. Es ist an der Zeit, dass die Ratsmitglieder ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich anfangen, Schaden von dieser Stadt abzuwenden – anstatt ihn sehenden Auges zu verwalten. Etwas mehr Realitätsbewusstsein zu erwarten ist tatsächlich nicht zu viel verlangt und das sind die Stadtratsmitgliedern den Bürgerinnen schuldig.

Eine NRW-Landesregierung der Abschottung – Rekordabschiebungen, Kürzungen und Kontrolle statt Integration

Nordrhein-Westfalen bezeichnet sich selbst immer gerne als weltoffenes, vielfältiges und solidarisches Land. Doch die Realität der Flüchtlingspolitik NRW erzählt eine völlig andere Geschichte. Hinter den politischen Sonntagsreden über Integration, Zusammenhalt und Vielfalt steht eine Politik, die aus humanistischer Perspektive zunehmend von Abschreckung, Kontrolle und Repression geprägt ist.

Die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt auf einen migrationspolitischen Kurs, der den Schwerpunkt nicht auf gesellschaftliche Teilhabe, soziale Sicherheit und chancengerechte Integration legt, sondern auf schnellere Abschiebungen, restriktivere Verwaltungspraxis und symbolische Härte.

Besonders widersprüchlich ist dabei die Rolle der GRÜNEN in der NRW-Landesregierung. Eine Partei, die eigentlich über Jahrzehnte für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft eintrat, trägt heute Regierungsverantwortung für eine Politik, die von Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsverbänden sehr scharf kritisiert wird.

Deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was bleibt von einem menschenrechtlichen und weltoffenen Anspruch da übrig, wenn eine Landesregierung Humanität verspricht, aber Abschiebezahlen als politische Erfolgsmeldung präsentiert?

117,8 Millionen Menschen auf der Flucht – und Deutschland feiert Abschottung

Die politische Debatte in Deutschland vermittelt zunehmend den Eindruck, Migration sei vor allem eine nationale Belastung und ein nur-deutsches Problem. Die globale Realität sieht jedoch ganz anders aus. Ende 2025 waren weltweit nach Angaben des UNHCR rund 117,8 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, Hunger, Klimakrisen und staatlicher Gewalt.

Die sinkenden Asylantragszahlen in Deutschland sind deshalb kein Beweis dafür, dass Fluchtursachen verschwinden würden. Sie sind vor allem Ausdruck einer immer stärkeren und massiven Abschottungspolitik Europas. Die Zahl der Asylanträge sank zwar: 2023: 329.120 Asylanträge; 2024: 229.751 Asylanträge; 2025: deutlich weniger als in den Vorjahren. Doch gleichzeitig verschärfte Europa seine Außengrenzen, baute Kooperationen mit Drittstaaten aus und erschwerte Schutzsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Dies ist keine Lösung der Fluchtursachen, sondern eine Verlagerung des Problems: Nicht weniger Menschen fliehen; immer weniger Menschen schaffen es, Schutz zu beantragen.

NRW wird Abschiebemeister – die Regierung verkauft Härte als Erfolg

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen bundesweit Spitzenreiter bei Abschiebungen. Nach offiziellen Angaben wurden 2025 in NRW insgesamt 4.784 Abschiebungen und Zurückschiebungen durchgeführt. Das waren rund 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund wurden 2025 insgesamt 3.216 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen werden von der CDU/GRÜNEN Landesregierung als Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates dargestellt. Es stellt jedoch eine andere Frage: Warum wird die Zahl abgeschobener Menschen zum politischen Erfolg erklärt, während gleichzeitig Integrationsangebote, Wohnraum und soziale Infrastruktur fehlen?

Denn hinter jeder Abschiebung stehen Menschen: Familien, Kinder, Menschen mit traumatischen Fluchterfahrungen, Menschen, die oft jahrelang in Deutschland gelebt haben. Gerade der Umgang mit Kindern zeigt die Härte dieser Politik. Nach Angaben der Abschiebungsbeobachtung NRW wurden bereits 2024 über die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn 3.007 Menschen abgeschoben, darunter 678 Kinder. Fast jede vierte abgeschobene Person war damit minderjährig. Eine Gesellschaft zeigt ihren humanitären Charakter nicht daran, wie effizient sie Menschen zurückführt. Sie zeigt ihn daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Von Josefine Paul zu Verena Schäffer: Neuer Name, alter Kurs?

Die politische Verantwortung für das Flüchtlingsministerium hat sich in NRW inzwischen verändert. Die frühere Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) trat im Januar 2026 zurück. Ihre Nachfolgerin wurde Verena Schäffer, zuvor Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Der Wechsel wurde von Teilen der GRÜNEN mit der Hoffnung verbunden, das Ministerium neu aufzustellen. Es ist jedoch nicht allein die Person an der Spitze eines Ministeriums, sondern die politische Richtung. Und hier zeigt sich bislang kein grundlegender Kurswechsel. Die unter Josefine Paul aufgebauten Strukturen einer deutlich restriktiveren Flüchtlingspolitik werden fast unverändert weitergeführt und weiterentwickelt: Ausbau von Rückführungsmaßnahmen, stärkere Verwaltungssteuerung von Abschiebungen, Einführung restriktiver Instrumente wie der Bezahlkarte, zunehmender Fokus auf Kontrolle statt Integration. 

Die zentrale Kritik lautet deshalb: Nicht der Name der Ministerin entscheidet über die Politik – sondern die politische Priorität. Und diese Priorität liegt weiterhin stärker auf Abschiebung als auf Integration.

Die Bezahlkarte: Symbol der Misstrauenspolitik

Ein besonders umstrittenes Beispiel aus dem grünen Ministerium NRW ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Befürworter argumentieren, sie solle Verwaltung vereinfachen und verhindern, dass Sozialleistungen missbräuchlich verwendet werden. Kritiker:innen aus Flüchtlingsorganisationen sehen darin jedoch vor allem ein politisches Signal: Geflüchtete werden nicht als Menschen mit Rechten betrachtet, sondern als sachliche Gruppe unter Generalverdacht.

Die Karte schränkt die freie Verfügung über Leistungen ein: weniger Bargeld, Einschränkungen bei Überweisungen,  erschwerte Teilnahme am normalen Alltag. Dabei geht es nicht nur um Technik oder Verwaltung. Es geht um die politische Botschaft: Während Menschen mit Fluchterfahrung ohnehin mit Unsicherheit, Sprachbarrieren, Wohnungsproblemen und traumatischen Erfahrungen kämpfen, wird ihnen zusätzlich vermittelt, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird.

Kommunen am Limit – Warum Städte wie Bergisch Gladbach die Rechnung der Landespolitik bezahlen

Düsseldorf entscheidet – die Kommunen tragen die Folgen

Die Flüchtlingspolitik und Integrationschancen werden nicht nur in Berlin oder Düsseldorf entschieden. Die konkreten Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem dort, wo Menschen tatsächlich leben: in den Städten und Gemeinden. Während Landes- und Bundesregierungen über Abschiebungszahlen, Grenzkontrollen und neue Regelungen diskutieren, leisten die Kommunen die praktische Arbeit und setzen um: Unterkünfte bereitstellen, Wohnungen organisieren, Sprachförderung ermöglichen, Schulen und Kitas ausstatten, Sozialberatung finanzieren, Integration vor Ort gestalten. 

Doch genau diese Ebene ist seit Jahren strukturell überfordert und kann die Herausforderungen nicht vollständig oder ausreichend erfüllen. Darin liegt ein grundlegender Widerspruch: Der Staat verschärft die Migrationspolitik – aber die Kosten und sozialen Herausforderungen werden nach unten weitergereicht. Die Kommunen bekommen neue Aufgaben übertragen, ohne dauerhaft ausreichend finanziell ausgestattet zu werden. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern die gesamte kommunale Daseinsvorsorge: Wohnungsbau, Jugendhilfe, Bildung, soziale Infrastruktur und Integration. Die Folge ist eine doppelte Belastung: Geflüchtete Menschen erleben eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die Kommunen geraten immer stärker unter finanziellen Druck.

Die kommunale Krise: Integration scheitert nicht an den Menschen, sondern an fehlenden Ressourcen

Die öffentliche Debatte und rechte Polemik stellen häufig die Geflüchteten selbst als Ursache kommunaler Probleme dar. Diese Darstellung ist nachweisbar falsch. Nicht Menschen, die Schutz suchen, verursachen die kommunale Krise. Die Krise entsteht durch jahrelange Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer dramatischen Haushaltslage. Steigende Sozialausgaben, hohe Energiekosten, Personalmangel, fehlender Wohnraum und Investitionsstau belasten Städte und Gemeinden massiv. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen, aber die notwendigen Finanzen dazu nicht bereitgestellt.

Das Ergebnis: weniger freiwillige soziale Leistungen, Kürzungen bei Beratung und Prävention, Verzögerungen beim Wohnungsbau, steigender Druck auf Beschäftigte in Verwaltungen und sozialen Einrichtungen. Gerade Integrationsarbeit braucht jedoch langfristige und nachhaltige Strukturen. Wer heute bei Sprachkursen, Beratung, Dolmetscher:innen oder Jugendhilfe spart, produziert morgen höhere gesellschaftliche Kosten.

Bergisch Gladbach: Zwischen Haushaltsnotlage, Wohnungsproblem und wachsender Verantwortung

Die Situation in Bergisch Gladbach zeigt exemplarisch, wie sich die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen mit den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik verbindet. Die Stadt steht seit Jahren unter erheblichem Haushaltsdruck. Dieser ist geprägt von steigenden Ausgaben, begrenzten Einnahmen und einem großen und lange verschleppten Investitionsbedarf. 

Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Für Geflüchtete bedeutet das eine besonders schwierige Situation: Wer eine Anerkennung erhält und aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen könnte, findet oft keinen bezahlbaren Wohnraum. Das Problem ist nicht fehlende Integrationsbereitschaft. Das Problem ist ein Wohnungsmarkt, der für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist. Bergisch Gladbach gehört zu den Städten mit hohen Mietpreisen im Umfeld der Metropole Köln. Gleichzeitig sinkt seit Jahren der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum sichtbar. Damit entsteht ein Konkurrenzdruck, der politisch häufig von rechts gegen Geflüchtete instrumentalisiert wird, obwohl die tatsächliche Ursache eine jahrzehntelange verfehlte Wohnungspolitik ist. Die eigentliche Frage lautet deshalb und eigentlich: Warum gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen – und warum wird diese politische Verantwortung stattdessen auf Schutzsuchende verschoben?

Flüchtlingsunterbringung zwischen Notlösungen und Dauerkrise

Kommunen wie Bergisch Gladbach müssen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, obwohl geeignete Immobilien knapp sind. Viele Städte greifen deshalb auf: Containeranlagen, Übergangseinrichtungen, angemietete Gebäude, provisorische Lösungen zurück. Diese Lösungen sind teuer und langfristig keine nachhaltige Integrationspolitik. Menschen leben teilweise über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften, weil Wohnungen fehlen. Das erschwert: Familienleben, Bildung, Arbeitssuche, gesellschaftliche Teilhabe. 

Dies ist ein politischer Widerspruch: Einerseits fordert die Politik schnellere Integration. Andererseits fehlen die Voraussetzungen und Mittel dafür. Integration braucht: sicheren Wohnraum, Sprachkurse, Bildung, soziale Beratung, Zugang zum Arbeitsmarkt. Nicht mehr Kontrolle.

Die Bezahlkarte in Bergisch Gladbach: Ein anderes Signal als die Landesregierung

Ein besonderes Beispiel für den Unterschied zwischen Landespolitik und kommunaler Realität ist die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Josefine Paul hatte die Einführung der Bezahlkarte vorbereitet und den Kommunen ermöglicht, diese umzusetzen. Doch viele Kommunen standen dem Instrument kritisch gegenüber. Auch der Rat der Stadt Bergisch Gladbach entschied sich zunächst gegen die Einführung der Bezahlkarte und machte von der Möglichkeit Gebrauch, Leistungen weiterhin auf dem bisherigen Weg auszuzahlen. Diese Entscheidung war politisch bedeutsam. Denn sie stellte eine durchaus grundsätzliche Frage: Brauchen Kommunen wirklich mehr Kontrolle über Geflüchtete oder brauchen sie mehr Geld für Integration?

Die Kritiker:innen der Bezahlkarte argumentieren: Sie löst keine kommunalen Probleme. Sie schafft: keine Wohnungen, keine zusätzlichen Sprachkurse, keine Kita-Plätze, keine Entlastung der Verwaltung.  Stattdessen erzeugt sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand, Kosten und vermittelt den Betroffenen, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird. Gerade Kommunen, die täglich mit Geflüchteten arbeiten, sehen häufig genauer, welche Maßnahmen praktisch helfen und welche vor allem politische Symbolwirkung haben.

Wenn Integration gekürzt wird, steigt die soziale Belastung

Besonders problematisch ist die Kürzungspolitik bei Integrationsangeboten. Viele Projekte, die jahrelang wichtige Arbeit geleistet haben, stehen unter finanziellem Druck: Migrationsberatung, Sprachförderung, Begegnungsprojekte, Unterstützung für Frauen und Kinder, psychosoziale Hilfen für traumatisierte Geflüchtete. Gerade für Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder Folter geflohen sind, sind diese Angebote entscheidend. 

Wer hier spart, spart am falschen Ende. Eine erfolgreiche Integration reduziert langfristig Konflikte und Kosten. Eine Politik, die Menschen isoliert, erschwert dagegen gesellschaftliche Teilhabe.

Kommunen werden mit der Krise allein gelassen

Die Landesregierung betont regelmäßig, dass sie die Kommunen unterstützen würde. Doch aus Sicht vieler Städte reicht diese Unterstützung lange nicht aus. Das Grundproblem bleibt: Bund und Land entscheiden über migrationspolitische Regeln ; aber die Kommunen müssen die Folgen praktisch bewältigen. Deshalb die zentrale Forderung: Nicht Geflüchtete gegeneinander ausspielen. Sondern endlich die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Die falsche Erzählung: „Migration verursacht die Krise“

Ein zentraler Bestandteil des rechten politischen Diskurses lautet: Migration sei die Ursache für Wohnungsnot, überlastete Schulen und leere Kassen. Diese Darstellung greift zu kurz. Die Probleme existierten bereits vorher: jahrzehntelanger Abbau sozialen Wohnungsbaus, fehlende Investitionen in Bildung, Personalmangel im öffentlichen Dienst, strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. 

Geflüchtete Menschen treffen auf diese Probleme – sie verursachen sie nicht. Eine Analyse richtet den Blick deshalb auf die politischen Entscheidungen: Warum gibt es zu wenig Wohnungen? Warum fehlen Lehrerinnen und Lehrer? Warum sind Kommunen finanziell abhängig? Warum werden Milliarden für Abschottung ausgegeben, während soziale Infrastruktur verfällt?

Wenn demokratische Parteien rechte Forderungen übernehmen – Die Verschiebung der Migrationspolitik nach rechts

Die AfD regiert nicht – aber ihre Themen verändern zunehmend die politische Agenda. Eine der gefährlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre ist, dass Forderungen, die lange als rechtspopulistisch galten, zunehmend Bestandteil staatlicher Politik auch in NRW werden.

Das ist problematisch, weil sich dadurch der politische Rahmen verschiebt: Migration wird immer weniger als Frage von Menschenrechten, Integration und sozialer Teilhabe betrachtet, sondern vor allem als Sicherheitsproblem.

Die zentrale Frage lautet nicht mehr: Wie schaffen wir Integration und gesellschaftliche Teilhabe? Es bedeutet stattdessen zunehmend: Wie kontrollieren und reduzieren wir Migration möglichst effektiv? Diese Verschiebung zeigt sich in Maßnahmen wie mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren, strengeren Grenzkontrollen, Ausbau von Abschiebehaft, Einschränkungen sozialer Leistungen und der Einführung der Bezahlkarte.

Dabei ist klar: Demokratische Parteien vertreten nicht die gleiche Ideologie wie die AfD. Während die AfD Migration mit nationalistischer und völkischer Politik verbindet, argumentieren demokratische Parteien meist mit Ordnung, Steuerung und Verwaltung. Trotzdem können politische Maßnahmen dazu beitragen, rechte Narrative zu normalisieren.

NRW: Von Integration zur Abschreckung

Nordrhein-Westfalen zeigt diese Entwicklung besonders deutlich. Die Grünen standen programmatisch lange für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft. Doch unter Regierungsverantwortung von CDU und Grünen hat sich die politische Praxis verändert. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt heute aus Sicht vieler Kritiker:innen auf: Rekordzahlen bei Abschiebungen, Ausbau von Rückführungsstrukturen, Unterstützung der Bezahlkarte, eine restriktivere Verwaltungspraxis, stärkere Kontrolle statt stärkerer Integration. 

Abschiebungen sind keine Erfolgsmeldung

Wenn steigende Abschiebezahlen als politischer Erfolg dargestellt werden, wird eine humanitäre Frage auf eine Statistik reduziert. Hinter jeder Zahl stehen Menschen: Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, Familien haben, Kinder großziehen oder seit Jahren auf Sicherheit und eine Zukunft hoffen. Die entscheidende Frage einer demokratischen Gesellschaft darf deshalb nicht lauten: Wie viele Menschen wurden abgeschoben? Sondern: Wie gerecht, rechtsstaatlich und menschlich gehen wir mit Menschen in schwierigen Situationen um?

PRO ASYL kritisiert diese Entwicklung scharf: „Abschiebung um jeden Preis lautet mittlerweile das Motto vieler Politiker*innen und Behörden.“

Die Organisation warnt vor der Einschränkung von Schutzrechten, der politischen Instrumentalisierung von Migration und einer zunehmenden Entmenschlichung der Debatte. Eine Gesellschaft verliert nicht ihre Humanität, weil sie Regeln hat. Sie verliert sie, wenn Regeln wichtiger werden als Menschenrechte.

Die Alternative: Solidarität statt Abschottung

Eine wirksame Antwort auf Migration bedeutet nicht, Herausforderungen zu ignorieren. Sie bedeutet, andere Prioritäten zu setzen.

Starke Kommunen statt Überforderung - Integration entscheidet sich vor Ort.  

Kommunen wie Bergisch Gladbach brauchen deshalb keine neuen Belastungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung. Das Prinzip muss gelten: Wer Aufgaben verteilt, muss auch für die Kosten aufkommen. Bund und Land dürfen Entscheidungen nicht treffen und die Folgen anschließend den Städten überlassen.

Wohnraum statt Symbolpolitik

Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist nicht die Bezahlkarte. Sie heißt: bezahlbarer Wohnraum. Ohne Wohnung keine Integration. Ohne Wohnung keine Stabilität. Ohne Wohnung keine gesellschaftliche Teilhabe. Die Lösung lautet nicht weniger Menschen aufzunehmen, sondern mehr Wohnungen zu schaffen: kommunale Wohnungsunternehmen stärken,  sozialen Wohnungsbau ausbauen, Spekulation begrenzen, öffentlichen Wohnraum sichern.  Die Wohnungsfrage betrifft alle: Geflüchtete, Familien, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen.

Integration ist eine Investition

Integration darf nicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Wer Menschen Sprache, Bildung und Arbeit ermöglicht, schafft Teilhabe und reduziert langfristig soziale Probleme. Eine solidarische Politik investiert in: Sprachkurse, Bildung, Anerkennung von Abschlüssen, Zugang zum Arbeitsmarkt, psychosoziale Unterstützung, demokratische Teilhabe.  Nicht Kontrolle schafft Integration. Integration entsteht durch Chancen.

Sicherheit bedeutet mehr als Abschiebungen

Die politische Debatte spricht häufig von Sicherheit. Doch Sicherheit bedeutet nicht nur Grenzkontrollen und Rückführungen. Sicherheit bedeutet: eine Wohnung, Bildung, soziale Perspektiven, Schutz vor Gewalt, gesellschaftliche Zugehörigkeit. 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die Praxis vieler Abschiebungen: „Wir dokumentieren ein System, das Menschen – oft über Jahre – in Angst hält, mit Willkür und Gewalt arbeitet – und häufig geltendes Recht übertritt.“

Eine humanistische Politik fragt deshalb nicht: Wie kontrollieren wir Menschen besser? Sondern: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der Menschen sicher und würdevoll leben können?

Kirchen erinnern an die Verantwortung für Menschenwürde

Migration ist nicht nur eine politische, sondern auch eine ethische Frage. Papst Franziskus formulierte als Leitprinzip: „Aufnehmen, schützen, fördern und integrieren.“ Seine Botschaft war klar: Menschen dürfen nicht nur verwaltet werden. Menschen dürfen nicht nur kontrolliert werden. Menschen müssen als Menschen betrachtet werden. Auch Diakonie und Caritas warnen davor, den Schutz der Menschenwürde dem politischen Druck zu opfern.

NRW braucht einen Kurswechsel

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und vielfältiges Bundesland. Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben NRW geprägt: in Industrie und Handwerk, in Wissenschaft und Kultur, in Wirtschaft und Gesellschaft.  Eine Politik, die Migration hauptsächlich als Problem betrachtet, wird dieser Realität nicht gerecht.

NRW braucht: mehr soziale Investitionen, stärkere Kommunen, mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung, echte Integration.  Nicht: mehr Abschiebungen als Erfolgsmeldung, mehr Kontrolle statt Vertrauen, mehr Symbolpolitik statt Lösungen. 

Die entscheidende Frage: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

Die aktuelle Migrationspolitik Nordrhein-Westfalens setzt aus linker Perspektive falsche Prioritäten: Sie beantwortet soziale Probleme mit Kontrolle. Sie beantwortet Wohnungsnot mit Abschottungsdebatten. Sie beantwortet kommunale Finanzkrisen mit Symbolpolitik. 

Doch Geflüchtete sind nicht die Ursache der sozialen Krise. Sie sind Menschen, die – wie alle anderen – Sicherheit, Würde und eine Perspektive brauchen. Die entscheidende gesellschaftliche Frage lautet: Wollen wir eine Gesellschaft, die Schwächere gegeneinander ausspielt? Oder eine Gesellschaft, die gemeinsam Lösungen schafft?

Die Antwort darauf ist eindeutig: Solidarität ist keine Schwäche. Menschenrechte sind kein Luxus. Und soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Zusammenhalt.

Eine einfache und klare Analyse der aktuellen Lage zeigt, dass hinter dem Krieg im Iran handfeste Interessen stecken. Anfang Juli 2026 ist die kurze Waffenruhe vollständig zusammengebrochen und die Erwartung auf einen Abkommen zwischen den USA und dem Iran erstmal begraben. Die USA und Israel fliegen wieder schwere Luftangriffe, und das iranische Militär schießt Raketen auf Nachbarstaaten wie Kuwait und Bahrain und erklärt den Seeverkehrs auf der traße von Hormus für beendet.

Ein großes Rätsel an diesem brutalen Krieg ist jedoch: Warum schweigen große Teile der Öffentlichkeit in Europa dazu? Der Konflikt wird wie ein vergessener Krieg behandelt, der einfach im Hintergrund weiterläuft.

Aus Sicht der demokratischen iranischen Opposition lässt sich die Situation in vier einfachen Punkten erklären:

1. Es geht wir immer um Öl, Geld und Deals, nicht um Menschenrechte

Die heftigsten Kämpfe finden an der Straße von Hormus statt, einer der wichtigsten Seestraßen für Öl-Tanker weltweit. Westliche Staaten sagen oft, sie wollen dort die „Freiheit und den Handel schützen“. In Wahrheit ist es ein Krieg um wertvolle Rohstoffe und Transportwege. Der Bombenkrieg und die Blockade der letzten Monate hat den Volkswirtschaften in Europa sehr geschadet und die Situation hat sich zunehmend verschärft.
 

Die Ölpreise steigen deutliche an und große Energiekonzerne verdienen durch die steigenden Öl- und Gaspreise viel viel Geld. Auf der anderen Seite müssen normale Familien in Europa und auf der Welt die Zeche dafür zahlen, weil nicht nur das Heizen werden wird, sondern das Leben insgesamt und überall immer teurer werden. Auch die öffentlichen Haushalte und europäische Regierungen geraten durch die Not der Menschen zunehmend unter politischen Handlungsdruck.  

2. Der Krieg hilft den Herrschenden im Iran

Für die mutigen Menschen im Iran – besonders für die Frauen- und Arbeiterbewegung („Frau, Leben, Freiheit“) – sind die Angriffe von außen eine Katastrophe. Bevor die Bomben fielen, war das iranische Regime durch Proteste Stück für Stück und von von innen ins Wanken geraten. Das Regime konnte zwar die Proteste Anfang des Jahres niederschlagen, aber nur unter Einsatz brutalster Gewalt und einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dem Regime und dem Menschen war klar, dass die iranische Regierung keine Mehrheit hat, sondern nur noch durch Korruption und Gewalt an der Macht halten kann. 

Jetzt nutzt die neue Führung in Teheran den Krieg als nationale Ausrede. Jede und jeder, die für bessere Löhne streiktén oder gegen den Kopftuchzwang protestieren, werden sofort als „Verräter:innen“ verhaftet oder hingerichtet. Die ausländischen Bomben stürzen das Regime nicht. Sie zerstören stattdessen die Hoffnung der Menschen, das Land aus eigener Kraft von der Diktatur zu befreien und in eine Demokratie zu führen. Der Kriege hat in der Folge die demokratische Opposition im Land durch massive Repression geschwächte und in den letzten Monaten wurden hunderte Oppositionelle hingerichtet.   

3. Das große Schweigen in Europa

Obwohl im Nahen Osten ein riesiger Brand droht, sieht die Bevölkerung in Europa weg. Der Krieg ist zu einem Hintergrundrauschen in den Nachrichten geworden und über die massive Hinrichtungswelle wird nicht mal mehr berichtet. In den Medien wird meistens nur darüber gesprochen, was die Krise für die Wirtschaft, die Energiepreise oder die Aktienmärkte bedeutet oder welche Auswirkungen es auf den Wahlkampf der Republikaner und Donald Trump hat. Das Leid der Menschen und der Kampf für Freiheit vor Ort wird ausgeblendet. Es gibt kaum Proteste auf den europäischen Straßen. Der Krieg mit Unterstützung der NATO geht einfach weiter, als wäre er normal.

4. Die linke Bewegung in Europa ist gelähmt

Auch linke Parteien und Friedensbewegungen in Europa tun fast nichts. Sie sind intern zerstritten und wissen nicht, wie sie reagieren sollen:

• Die einen sehen nur die Fehler des Westens und blenden dabei völlig aus, wie grausam und menschenfeindlich das iranische Regime zu der eigenen Bevölkerung ist. In den meisten Erklärungen lesen wir geopolitische Kritik an den USA und Israel und meistens nur einem anhängenden Nebensatz, „da war ja noch die fortschrittliche Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, welche von dem iranischen Regime unterdrückt wird. Manche erwähnen die demokratische Opposition überhaupt nicht und sehen die iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und die iranischen Stellvertreterorganisationen in der Region sogar als Widerstandskämpfer:innen und mögliche Bündnispartner:innen im Kampf gegen den Imperialismus an.
• Die anderen haben Angst, dass ein Protest gegen die westlichen Bomben so aussieht, als würde man die Mullahs im Iran unterstützen. Ein Dilemma, bei dem die demokratische Opposition im Iran auf der Strecke bleibt. In der Folge reden immer weniger über deren Lage und wie der Iran von dem menschenverachtenden islamistischen Regime befreit werden kann.

Weil sie Angst vor Streit und Fehlern haben, schweigen sie lieber ganz. Faktisch überlassen sie die Politik den Militärs und dem Krieg. Es geht und ging nie um Diplomatie, Frieden und Freiheit. Es ging um wirtschaftliche Interessen und deshalb schweigt auch Europa.

Die aktuelle Eskalation zeigt deutlich: Weder die Bomben der USA noch die Diktatur der Mullahs bringen Freiheit. Echte Veränderung im Iran kann nicht von außen angeflogen kommen. Sie kann nur von den Menschen im Iran selbst erkämpft werden – von den Arbeitern und der Frauenbewegung. Damit das gelingt, muss Europa endlich aufwachen und aufhören, diesen Krieg zu ignorieren.

Wer glaubt, die Aufgabe einer politischen Opposition bestehe darin, sich bei CDU, SPD, Grünen oder der AfD beliebt zu machen, hat nicht verstanden, warum es Opposition überhaupt gibt.

Opposition ist kein Debattierclub. Sie ist kein höflicher Kaffeeklatsch mit Kuchen und kein Ort, an dem sich alle gegenseitig auf die Schulter klopfen. Opposition ist der politische Gegenpol zur Macht. Ihre Aufgabe ist es, Missstände aufzudecken, Verantwortliche unter Druck zu setzen und denjenigen eine Stimme zu geben, die von den Regierenden längst vergessen wurden.

Wer sich gegen Macht stellt, wird von den Mächtigen nicht geliebt. Warum auch? Wer soziale Ungerechtigkeit sichtbar macht und die Verantwortlichen dafür benennt, wird Widerspruch ernten. Das ist kein Fehler. Das ist der Job.

Natürlich mögen CDU, SPD, Grüne und AfD keine linken Politiker:innen, die ihnen ihre Politik in aller Deutlichkeit um die Ohren hauen. Auch ihre Anhänger sind nicht begeistert wenn Politiker:innen ihre Wahlentscheidung durch berechtigte und deutliche Kritik in Frage stelle. Natürlich reagieren sie gereizt, wenn ihnen jemand vorhält, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Miete, Strom oder Heizkosten bezahlen sollen, während gleichzeitig große Vermögen wachsen und Konzerne Rekordgewinne erzielen. CDU, SPD, GRÜNE und AFD sitzen dabei schön im Warmen. Auch ihre Anhänger:innen, die zu den Infoständen kommen, denken so und natürlich mögen sie die linken Politiker:innen nicht, die klare Wort gegen ihre Partei finden, auch wenn sie programmatisch der Linken nahe stehen. Sie wollen schlicht nicht gestört werden. Linke Politik muss aber genau hier stören und die Verhältnisse ändern.

Wer jahrzehntelang Sozialabbau organisiert, öffentliche Infrastruktur kaputtspart, Wohnungen dem Markt überlässt und Reiche immer reicher werden lässt, darf sich nicht wundern, wenn ihm das irgendwann laut entgegengeschleudert wird.

Eine linke Opposition darf genau davor keinen Respekt haben.

Wir brauchen keine Politiker:innen, die im Parlament still auf ihrem Stuhl sitzen und darauf achten, niemanden zu verärgern und das alles am Ende sagen: „Gut, dass du geschwiegen hat, denn so konnten wir alles machen.“ Dafür wurden sie eigentlich nicht gewählt.

Wer im Parlament schweigt, während draußen Menschen ihre Wohnung verlieren, zur Tafel gehen oder am Monatsende zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, macht seinen Job nicht. 

• Unser Platz ist nicht in den Villenvierteln und auch nicht bei denjenigen, deren Interessen ohnehin jeden Tag vertreten werden.
• Unser Platz ist dort, wo Menschen ausgebeutet werden.
• Dort, wo Beschäftigte trotz Vollzeit arm bleiben.
• Dort, wo Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen.
• Dort, wo Familien Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben.
• Dort, wo Menschen arbeiten und trotzdem kaum leben können.

Ja, das ist Klassenpolitik.

Und warum sollte das ein Vorwurf sein? Seit Jahrzehnten wird Politik für Banken, Konzerne, Immobilienfonds und Aktionäre gemacht. Wenn endlich wieder jemand Politik für Beschäftigte, Mieterinnen, Erwerbslose und Rentner macht, wird das plötzlich als »Klassenkampf« bezeichnet. Und wer das sagt, macht sich natürlich nicht überall beliebt.

Dabei ist die Wahrheit viel einfacher: Es gibt einen Klassenkampf – und er wird seit Jahrzehnten von oben geführt. Die Linke ist nicht dazu da, sich bei denen beliebt zu machen, die von dieser Entwicklung profitieren. Sie ist dazu da, sich ihr entgegenzustellen. 

Das zeigte sich auch an der Debatte um den neuen Co-Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano. Seine Aussage über die CDU löste heftige Kritik aus – nicht nur bei CDU und CSU, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Seine Wortwahl war überzogen und politisch unklug (wie er selbst zugegeben hat), weil sie Unterschiede verwischte und dadurch von der eigentlichen Kritik ablenkte. In der Sache wies sie jedoch auf eine reale Entwicklung hin: dass Teile der CDU Positionen übernehmen, die noch vor wenigen Jahren vor allem von der extremen Rechten vertreten wurden. Gerade darüber hätte die politische Debatte geführt werden müssen. Stattdessen wurde fast ausschließlich über einen Satz gesprochen. Es gab viele Menschen, die ihm Recht gegeben haben, denn er war mit dieser Haltung nicht alleine.

Das zeigt, worauf es ankommt: Opposition muss präzise formulieren. Aber sie darf niemals leiser werden, nur weil die Mächtigen empört reagieren. Natürlich freuen sich CDU, SPD, Grüne und AfD, wenn die lautesten Stimmen der Opposition verstummen und an den Rand gedrängt werden. Jede kritische Stimme weniger macht ihre Politik einfacher und sie können ihre Politik ohne Widerspruch durchsetzen. 

Genau deshalb dürfen wir ihnen diesen Gefallen nicht tun. Opposition bedeutet nicht, nett zu sein. Opposition bedeutet, unbequem zu sein. Sie bedeutet, Widerspruch zu organisieren. Sie bedeutet, den Mächtigen auf die Nerven zu gehen.

Nicht aus Lust am Streit, sondern weil sich ohne Druck noch nie etwas Grundlegendes verändert hat. Wer Veränderung will, muss Macht herausfordern. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss diejenigen kritisieren, die soziale Ungerechtigkeit produzieren. Und wer glaubt, dafür Beifall von CDU, SPD, Grünen oder AfD zu bekommen, hat den Sinn von Opposition nicht verstanden. 

Karl Marx wird bis heute von Millionen Menschen verehrt – und von Millionen anderen entschieden abgelehnt. Das ist kaum verwunderlich. Wer die Eigentums- und Machtverhältnisse einer Gesellschaft grundlegend infrage stellt, macht sich bei denen nicht beliebt, die von ihnen profitieren. Das galt im 19. Jahrhundert und gilt bis heute.

Es genügt ein Satz, die den Kern linker Opposition beschreibt:
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ – Bertolt Brecht

Linke Opposition gewinnt keine Beliebtheitspreise.  

Die Linke gewinnt keine Mehrheiten bei den Wähler:innen, indem sie sich bei den Mächtigen beliebt macht, ihnen schmeichelt und in den Arsch kriecht. Sie gewinnt Vertrauen, weil sie konsequent für die Interessen der Menschen kämpft, die sonst kaum Gehör finden.  Glaubwürdigkeit auf der Straße entsteht nicht durch Anpassung, sondern durch Haltung. Wer für bezahlbare Mieten, gute Löhne, soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit eintritt, wird den Mächtigen nicht gefallen – aber genau deshalb kann er die Menschen überzeugen. 

Die Linke wird stark, wenn sie nicht nach oben buckelt, sondern an der Seite derjenigen steht, die auf politische Veränderung angewiesen sind. Wir kämpfen!

(Kleine Anmerkung als Nachtrag: Bei mir komm noch eines hinzu für für deutsche Wähler:innen am Infostand. Ich bin auch noch dazu ein Migrant und die mögen eben nicht alle. Reflexion! ... aber gibt natürlich niemand offen zu.)

Stell dir vor, du stehst an einem kühlen Herbstmorgen im Bergischen Land; auf dem Weg zum Job. Der Nebel hängt noch zwischen den bewaldeten Hügeln des Tals, und aus dem alten Backhaus eines Fachwerkhofes unten an der Stra0e zieht der Duft von frisch gebackenem Brot. Es ist der "Geruch von Heimat", von harter Arbeit auf dem Feld und in den Fabriken, und von der einfachen, ehrlichen Freude am Tisch. Dieses Brot, das Nullbruut, erzählt genau diese Geschichte. Und es braucht nicht viel drumherum.

Historisches

Im Bergischen Land, jener hügeligen Region zwischen Wupper und Sieg, hat das Brotbacken seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung. Die Böden waren oft sehr karg, das Klima rau, und die Menschen mussten aus dem, was sie eben hatten, das Beste machen und was sie konnten. Weizen und Roggen wuchsen hier, aber auch die Äpfel auf den Streuobstwiesen, aus denen das süße, dunkles Apfelkraut gekocht wurde; ein echter Bergischer Klassiker, der früher als „Arme-Leute-Zucker“ diente. Je nach Ort und Vorrat kam aber auch das rheinische Rübenkraut zum Einsatz.

Der Name „Nullbruut“ (im Bergischen Dialekt) leitet sich vermutlich vom alten Wort für „Scheitel“ oder „Kamm“ ab; jener charakteristische tiefe Einschnitt, den das Brot vor dem Backen erhält. Für die Bergischen war es das Brot, das man sonntags oder zu besonderen Anlässen backte: knusprig, saftig, mit einer leichten Süße vom Rübenkraut.

Das Bergische Land war im 19. und frühen 20. Jahrhundert stark industrialisiert (Textilfabriken, Metallverarbeitung und Papier). Das Nullbruut gehörte als preiswertes, nahrhaftes und lange haltbares Mischbrot zum Alltag vieler Arbeiter:innenfamilien. Es war ein Stück Stabilität und Kraftnahrung in unsicheren Zeiten; typisches „Mitnehm-Brot“ für die Schicht oder Bestandteil der Bergischen Kaffeetafel. 

Erzählung

Eine alte Damen erzählte mir vor Jahren eine Geschichte von ihrer Großmutter zu diesem Brot, was sie zu einem unserer Frühstücke mitbrachte. Während eines harten Streiks in den Wuppertaler Textilfabriken, soll ihre mutige Tante namens Grete heimlich in einer Waschküche Dutzende Nullbruut gebacken haben. Sie verteilte sie dann nachts an die Streikposten; das Brot mit der kräftigen Roggennote und der sanften Süße sollte den Männern und Frauen Kraft geben, standhaft zu bleiben. „Unser Nullbruut hält zusammen, genau wie wir“, soll sie dazu gesagt haben. Die Geschichte endet damit, dass ein Fabrikbesitzer in diesem Streik das Brot als „Aufrührer-Brot“ verunglimpften, was den Zusammenhalt der Belegschaft eigentlich nur noch stärkte. Leider fanden sich zu dieser Erzählung keine Belege und auch nicht, ob es geholfen hat, aber ich glaube es gerne.

Das Rezept - Zutaten (für eine Kastenform von ca. 25 cm)

• ¼ Würfel frische Hefe (ca. 10 g)
• 75 ml + 175 ml lauwarmes Wasser
• 1 TL Zucker
• 300 g Weizenmehl Type 1050 (kräftig, mit gutem Biss)
• 150 g Roggenmehl Type 1150 (für die typische herzhafte Note)
• 75 g aktiver Sauerteig
• 1 EL Bergisches Apfelkraut; es geht natürlich auch das klassische Rübenkraut oder Rübensirup; das gibt die unverwechselbare sanfte Süße)
• 1½ TL Salz

Besondere Utensilien: Handrührgerät mit Knethaken (oder kräftige Hände), Kastenform (25 cm), Sprühflasche mit Wasser, scharfes Messer.

Zubereitung – Mit Liebe, Geduld und Bergischem Charakter

1. Der Vorteig – Der Anfang der Magie
   Bröckle die frische Hefe in 75 ml lauwarmes Wasser. Füge den Zucker und etwa vier gehäufte Esslöffel Weizenmehl hinzu. Rühre alles zu einem dicken, klebrigen Brei. Decke ihn ab und lasse ihn an einem warmen, zugfreien Ort etwa 45 Minuten gehen, bis er schön blubberig und lebendig ist. Hier entfaltet sich schon der erste Hauch von Aroma.
   
   
2. Der Hauptteig – Alles kommt zusammen 
   Gib zum Vorteig das restliche Weizenmehl, das Roggenmehl, den Sauerteig, das Apfel- oder Rübenkraut, das Salz und die übrigen 175 ml lauwarmes Wasser. Knete alles mit den Knethaken oder kräftig von Hand zu einem glatten, elastischen Teig. Er sollte sich vom Schüsselrand lösen und eine schöne Geschmeidigkeit haben. Decke ihn ab und lasse ihn 60 Minuten ruhen. Der Teig wächst sichtlich und duftet herrlich nach Sauerteig und leichter Apfel- oder Rüben-Süße.
   
   
3. Formen und letztes Gehen 
   Knete den Teig noch einmal kurz durch. Fülle ihn in die gefettete oder mit Backpapier ausgelegte Kastenform. Decke ihn ab und lasse ihn weitere 15 Minuten gehen.
   
   
4. Der Ofen – Der große Auftritt
   Heize den Backofen auf 220 °C Ober-/Unterhitze vor. Schiebe den Rost auf die mittlere Schiene und stelle eine kleine Auflaufform mit Wasser auf den Boden (für wunderbaren Dampf und eine besonders knusprige Kruste). 
   Ritze das Brot mit einem scharfen Messer einmal der Länge nach etwa 1,5 cm tief ein – das ist der berühmte „Null“, der Scheitel. Besprühe die Oberfläche leicht mit Wasser.
   
   
5. Backen
   Schiebe das Nullbruut in den heißen Ofen, gib zusätzlich eine Tasse Wasser dazu und backe es 10 Minuten kräftig an. Dann die Temperatur auf 180 °C reduzieren und das Brot in weiteren 50–60 Minuten goldbraun und knusprig fertig backen. Klopfe auf die Unterseite – es sollte hohl klingen.
   
   
6. Ruhezeit – Die wichtigste Zutat 
   Nimm das Brot aus dem Ofen, lasse es in der Form 10 Minuten ruhen, dann stürze es heraus und lasse es auf einem Kuchengitter komplett auskühlen. Erst jetzt entwickelt es sein volles, aromatisches Wesen.

Genusstipp:

Schneide es dick auf und bestreiche es großzügig mit guter, gesalzener Margarine oder Butter. Dazu passt klassisch Wurst, aber auch ein deftiger Bergischer Käse oder ein herzhafter veganer Brotaufstrich (z. B. auf Basis von Räuchertofu, Linsen oder Pilzen). Es hält sich in einem Tuch oder einer Brotdose mehrere Tage wunderbar frisch. 

Dieses Nullbruut ist mehr als nur ein Brot; es ist ein Stück lebendige Bergische Kultur, das du in deiner Küche wieder zum Leben erwecken kannst. Mahlzeit und viel Freude beim Backen!

Gegen mich wurden zwei Strafanzeigen gestellt, die im Zusammenhang mit meinem politischen Engagement für die Die Linke stehen. Beide Verfahren wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil sich daraus kein strafrechtlich relevante Anhaltspunkte und Verhalten ergeben haben.

Das ist für mich zunächst eine Erleichterung. Gleichzeitig haben mich diese Verfahren Zeit, Kraft, Energie und Nerven gekostet, was wohl das Ziel derjenigen war, die mich angezeigt haben.

Aus meiner Sicht ging es bei diesen Anzeigen nicht um die Klärung strafrechtlicher Fragen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sie auch dazu dienten, mich unter politischen Druck zu setzen, meine entschiedene Arbeit für meine Partei zu erschweren und mich zum Schweigen zu bringen. Diese Erfahrung macht sehr nachdenklich.

Ich engagiere mich seit mehr als 45 Jahre sehr entschlossen für linke Politik vor Ort, habe dort Höhen und Tiefen erlebt, und wurde zuletzt für meine Partei Die Linke von den Bürger:innen 2025 in den Stadtrat Bergisch Gladbach gewählt. Dort nehme ich mein Mandat streitbar und aus der einer kritischen Opposition wahr, um die Lebensverhöltnisse der Menschen zu verbessern. Kritik gehört immer zur Politik und zu dieser Aufgabe ebenso wie die Bereitschaft, Kritik gegen mich selbst auszuhalten, diese zu antiizipieren und sich immer auch verändern zu wollen. Das gilt für alle demokratischen Akteur:innen.

Demokratie braucht Argumente

Dies waren nicht die ersten Strafanzeigen oder Klage, mit denen ich im Zusammenhang mit meinem politischen Engagement konfrontiert wurde und die ich aushalten musste.

Selbstverständlich steht allen Personen der Rechtsweg offen, wenn sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. Das gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Problematisch wird es jedoch, wenn Strafanzeigen den Eindruck erwecken, politische Auseinandersetzungen ersetzen oder beeinflussen zu sollen und andere, sowie persönliche Gründe, dahinter stecken.

Politische Konflikte sollten in erster Linie mit Argumenten, im Dialog und im demokratischen Diskurs ausgetragen werden. Werden stattdessen strafrechtliche Vorwürfe erhoben, die sich später als absolut unbegründet erweisen, kann das einschüchternd wirken und Ressourcen binden – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt war oder nicht.

Solche Entwicklungen beobachten wir seit Jahren in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und fast immer gehen sie von Rechtsextremen aus. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir alle – unabhängig von unserer politischen Haltung – sorgfältig zwischen berechtigter Strafverfolgung und der politischen Instrumentalisierung des Strafrechts unterscheiden. Bei den beiden letzten Strafanzeigen war es etwas anders, die kamen nicht von Rechts. Umso nachdenklicher stimmt mich diese Lage, denn es zeigt auf, wie sich das politische Klima verändert hat und wie ernst die Situation tatsächlich ist.

Der Rechtsstaat hat entschieden

Die Staatsanwaltschaft hat beide Verfahren gegen mich eingestellt. Das bestätigt aus meiner Sicht, dass die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe keinen Bestand hatten und ich mich immer auf der Ebene einer durchaus streitbaren Politik, sehr sachlichen und basisdemokratischen Diskurses bewegt habe. Zugleich zeigt es, dass der Rechtsstaat funktioniert: Vorwürfe werden geprüft und Verfahren eingestellt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Gerade deshalb sollte das Strafrecht nicht zum Ersatz für politische Debatten werden.

• „Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakt und Fiktion nicht mehr existiert.“ Hannah Arendt
  
  

Einschüchterung darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Diese Erfahrungen (es war nicht die erste Anzeige gegen mich) werden mich nicht davon abhalten, mich weiterhin politisch zu engagieren. Ich werde auch künftig politische und demokratische Missstände benennen, dezidierte Position beziehen und mich an demokratischen Debatten beteiligen und einmischen – sachlich, respektvoll und auf der Grundlage überprüfbarer Fakten. Ich lasse mich nicht einschüchtern und ich lass mich nicht vertreiben!

Gerade wenn Meinungen auseinandergehen, brauchen wir eine politische Kultur, die Widerspruch zulässt, ohne Menschen persönlich zu bekämpfen oder auszugrenzen.

Gemeinsam Lösungen suchen

Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von der Eskalation persönlicher Konflikte. Niemand muss seine Überzeugungen aufgeben. Aber wir sollten bereit sein, einander zuzuhören, unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen und dort Kompromisse zu finden, wo sie möglich sind. Nicht jede Meinungsverschiedenheit lässt sich auflösen und sogar Wege der Zusammenarbeit finden. Dennoch können wir respektvoll miteinander umgehen.

Ich wünsche mir, dass wir die aktuelle Schärfe überwinden und wieder stärker darüber sprechen, was uns verbindet und welche Lösungen wir gemeinsam entwickeln können. Eine lebendige Demokratie braucht unterschiedliche Meinungen, aber ebenso gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft, sich mit anderen Argumenten ehrlich auseinanderzusetzen.

Gemeinsam statt gegeneinander

Ich bin jederzeit bereit, politische Fragen sachlich und fair zu diskutieren, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Unterschiedliche Auffassungen sind dabei kein Problem. Sie sind lebendiger Ausdruck einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Entscheidend ist, dass wir sie auf dem Boden des Rechtsstaats, mit Respekt und ohne persönliche Einschüchterung austragen.

Demokratie bedeutet nicht, dass alle derselben Meinung sind. Eine vielfältige Demokratie bedeutet, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen miteinander im Gespräch bleiben.

Ich bin dazu bereit. Ihr auch? 

• „Weil der Mensch ein Mensch ist.“
  aus dem Solidaritätslied von Bertolt Brecht
  

Auch dazu lesen:

• Nicht diskutieren, sondern Strafanzeige: Autoritäre Reflexe in der Politik
  
  

• Ein bergisches Märchen aus dem Rheinland - Strafanzeige statt Argumente

Es gibt Schmerzen, die vergehen. Wir stoßen uns den kleinen Zeh am Schuhschrank, schimpfen fünf Minuten und machen einfach weiter. Du verbrennst dir die Zunge am heißen Kaffee, fluchst kurz und lebst weiter.

Und dann gibt es Paraguay.

„Es war Paraguay!“; dieser Satz hallt durch deutsche Wohnzimmer wie ein trauriges langgezogenes Echo. Jahre werden vergehen, unsere Kinder werden fragen: „Mama, Papa, warum schaut ihr bei jedem Elfmeterschießen so nervös?“ Und die Antwort wird sehr leise und betroffen sein: „Setz dich. Wir müssen dir eine Geschichte erzählen…“

Natürlich können wir "gute Ausreden" finden. Der Rasen war sicher zu grün. Der Ball war vielleicht  zu rund. Der Schiedsrichter hatte bestimmt heimlich Guaraní gelernt. Aber nein; am Ende war es schlicht und einfach Paraguay.

Doch bevor das Elfmeterschießen überhaupt begann, gab es diesen einen hellen Moment.

Den Moment, in dem Millionen Menschen in Deutschland gleichzeitig von der Couch aufsprangen, die Arme hochrissen und „TOOOOR! JAAAA! JAAAA JAAAA“ schrien. Bier flog weit durch die Luft, Nachbarn klopften jubelnd gegen die Wand, WhatsApp-Gruppen explodierten; und für einen kurzen, wunderschönen gemeinsamen Augenblick war die Welt vollkommen in Ordnung und fröhlich.

Dann kam die harte Ernüchterung. Kein Tor. Zumindest offiziell nicht.

In den Herzen vieler Fans bleibt es bis heute ein Tor. Ein Tor, das wir alle gesehen, laut gefeiert und schon halb in die Geschichtsbücher geschrieben hatten. Doch der Fußball schrieb an diesem Abend seine ganz andere und eigene Tragikomödie; und löschte den Jubel viel schneller aus, als der „Videobeweis“ uns sagen konnte.

Und zwei Fragen verfolgen uns seit diesem Abend wie ein Echo:

Hat das wirklich gereicht?

War es wirklich ein Foul?

Vielleicht werden wir darauf nie eine Antwort finden. Vielleicht werden genau das die Gründe sein, warum dieses Spiel uns nicht loslassen wird.

Paraguay! Ein Land, das plötzlich in Deutschland öfter erwähnt wird als manche Bundesländer. Menschen, die vorher nicht einmal sicher waren, wo Paraguay auf der Landkarte liegen könnte, entwickelten über Nacht eine erstaunlich detaillierte Expertise über den paraguayischen Fußball.

Die Trauer verläuft in sechs Phasen:

1. „Das kann doch nicht wahr sein!“
2. „Das Tor zählt bestimmt gleich.“
3. „Der VAR wird das schon richten.“
4. „Im Elfmeterschießen gewinnen wir doch immer.“
5. „…oder?“
6. „Es war Paraguay.“

Schon in zwei Wochen später sitzen wir dann beim Grillen. Jemand reicht uns den Ketchup und sagt beiläufig: „Der kommt übrigens aus Paraguay.“

Plötzlich wird es ganz still. Einer starrt entrückt in die Ferne. Eine andere legt wortlos die Grillzange weg. Irgendwo nicht weit beginnt ein Hund zu heulen.

Selbst Jahre später wird dieser Schmerz noch da sein. Ein Atlas fällt aus dem Regal auf die Seite mit Südamerika; und sofort ist sie wieder da, diese Erinnerung an 2026. Im Kreuzworträtsel steht: „Binnenstaat in Südamerika, neun Buchstaben.“ Wir legen den Stift weit weg. Zu früh. Es ist einfach noch viel zu früh.

Manche Wunden heilen nie ganz. Und manche Tore fallen – nur eben nicht auf der Anzeigetafel.

Doch vielleicht ist genau das der Fußball, den wir so lieben. Er schenkt uns Momente grenzenloser Freude; und Niederlagen, die sich anfühlen, als hätte jemand das WLAN aus unseres Herzens gekappt. Wir leben genau zwischen diesen beiden Gefühlen.

Und wenn irgendwann die nächste Generation fragt, warum manche Deutsche bei dem Wort „Paraguay“ gleichzeitig lächeln, seufzen und plötzlich über ein Tor diskutieren, das offiziell nie existiert hat, dann wird die Antwort lauten:

„Kind, das verstehst du nicht. Das ist ein Gefühl.“

Und tief in unseren Herzen wird eine kleine Stimme flüstern:

„Es war Paraguay.“

🚨 BASTA! Sozialstaat verteidigen – Komm in den LINKEN BLOCK! ✊🟥

✊ DGB Kundgebung

📅 Mittwoch, 1. Juli 2026

🕔 17:00 Uhr

📍 An der Bastei, Konrad-Adenauer-Ufer, Köln

Die Bundesregierung will den Sozialstaat kaputtsparen – mit längeren Arbeitszeiten, Angriffen auf die Rente und Einschnitten bei Gesundheit und Pflege. Damit finden wir uns nicht ab!

✊ Deshalb: Komm in den LINKEN BLOCK!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund DGB machen wir deutlich:

💶 Gute Arbeit statt Sozialabbau!

👵 Sichere Renten statt Rente mit 70!

🏥 Gesundheit und Pflege sind keine Sparobjekte!

⏰ Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitszeitverlängerung!

🤝 Solidarität statt Kürzungspolitik!

📣 Bring deine Fahne, dein Schild und deine Freund:innen mit. Je größer unser Block, desto stärker unser Zeichen für einen solidarischen Sozialstaat.

Wir sehen uns auf der Straße! ✊❤️

 
Es reicht!

#DieLinke #BergischGladbach #Sozialstaat #Solidarität #DGB

Eine Satire zur die Stadt Bergisch Gladbach in Vielfalt, Demokratie & Neutralität:

Ein kleines Wunder hat sich heute im Bergisch Gladbacher Rathaus in der Stadtmitte ereignet. 

An 364 Tagen im Jahr erklärt uns die Stadtverwaltung, wie bunt, weltoffen, vielfältig und chancengerecht sie ist. Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, Sprachen, Herkunftsgeschichten und kulturellen Hintergründen arbeiten gemeinsam für die Stadt und alle Menschen, egal vorher sie kommen. Vielfalt ist ein Mehrwert. Chancen.Vielfalt. Zusammen.Wirken. Offenheit. Willkommen. #verliebtinbergischgladbach ... Das ist gut so für das "Lieblingsstädtichen" ..

Und dann kommt Fußball. Plötzlich verschwinden 1.432 Individuen und städtische Mitarbeiter;innen mit ihren ganz unterschiedlichen Vorlieben, Familiengeschichten und Identitäten in einem einzigen großen, harmonischen „Wir“. 

Doch dann steht im Text zum Reel auf dem offiziellen Instagramkonto der Stadt Bergisch Gladbach: „Wir drücken unserem DFB-Team fest die Daumen und wünschen viel Erfolg.“ So steht es unter einem Reel in Instagram. Aha! Jetzt sind alle 1.432 Mitarbeiter:innen sind einig, weil alle „bio-deutsch“ sind. Ist das so?

Unserem.

Nicht „dem deutschen Team“.

Nicht „allen Teams faire Spiele“.

Nicht „allen Bürgerinnen und Bürgern viel Spaß beim Mitfiebern – egal für wen“.

Nein.

Unserem DFB-Team.

Und weil das Ganze offenbar noch nicht ausreichend amtlich wirkte, marschieren Mitarbeitende im Instagram-Video https://www.instagram.com/p/DZ_xCk_R4T4/ mit entschlossenen Gesichtern, mit Kraftposen, deutschen Fanartikeln und Trompete ins  Rathaus, als stünde nicht die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, sondern das WM-Finale auf dem Programm. Dramatische Musik wie beim Einlaufen ins Stadion. Man wartet förmlich darauf, dass der Bürgermeister mit einer gelben Karte die Haushaltsrede eröffnet.

Da stellt sich schon eine neugierige Frage: Sind wirklich alle 1.432 Beschäftigten der Stadtverwaltung DFB-Fans? Wirklich heute alle? Allein heute spielen bei der FIFA-WM  Teams aus 12 Nationen.

Niemand für Ecuador?

Niemand für Schweden?

Niemand für Niederlande?

Niemand für Tunesien?

Niemand für Brasilien?

Niemand für die Türkei?

Niemand mit USA Familiengeschichte, der heute vielleicht USA unterstützt?

Keine Kollegin mit japanischen Wurzeln, die von den dem Pokal träumt?

Kein Hausmeister, der seit Kindheitstagen Ecuador die Daumen drückt?

Kein Auszubildender, dessen Herz für Australien schlägt?

Alle für das "DFB-Team"?
Erstaunlich.

Denn bisher dachte ich, Vielfalt bedeute, dass Menschen unterschiedlich sind. In Bergisch Gladbach leben Menschen aus über 130 verschiedenen Nationen friedlich zusammen. Offenbar bedeutet Vielfalt zur WM 2026 im Rathaus: „Du darfst sein, wer du möchtest. Aber wenn die WM läuft, bist du bitte Teil von 'unserem DFB-Team'.“

Und dann wäre da noch diese etwas unromantische Frage, die man sich als Bürgerin oder Bürger stellen darf: War da nicht irgendetwas mit dem Neutralitätsgebot? Ist die öffentliche Verwaltung nicht dazu verpflichtet, die Gesamtheit der Bevölkerung neutral und unparteiisch zu vertreten und auch so zu behandeln? Oder gilt das Neutralitätsgebot nur für Parteien, Religionen, politische Meinungsäußerungen und die Farbe von Regenbogen-Icons bei Insta und buntes Lesezeichen in E-Mail-Signaturen? Fußballnationalgefühl fällt vermutlich unter eine bislang wenig bekannte Ausnahme:

"§ 90 Abs. 11 Fanservicegesetz NRW - Kommunale Behörden dürfen sich während internationaler Turniere vorübergehend in eine Außenstelle des DFB verwandeln, sofern die Mitarbeitenden in Zeitlupe durch das Rathaus laufen und die Hintergrundmusik ausreichend episch ist."

Und weil die Stadt doch so großen Wert auf Vielfalt legt, darf man gespannt sein: Bekommen die anderen Teams, die heute oder in den nächsten Wochen ebenfalls bei der Weltmeisterschaft spielen, auch noch ihre offiziellen Glückwünsche?

Ein Video für Ecuador?

Ein Reel für Japan?

Ein motivierendes „Vamos!“ für Paraguay?

Ein „Allez les Lions!“ für Senegal?

Oder ist „Wir“ doch am Ende erstaunlich klein und meint lediglich diejenigen, die zufällig dieselbe Nationalmannschaft unterstützen wie die Social-Media-Abteilung?

Ich gebe es ganz offen zu: Als Einwohner dieser Stadt frage ich mich schon, ob ich mich von einer Verwaltung noch gleichermaßen und divers vertreten und angesprochen fühlen soll, wenn sie sich als Institution öffentlich als Fanblock einer bestimmten Nationalmannschaft inszeniert. Da stellt sich dann doch die Frage nach dem "Lieblingsstädtchen" genauso wie nach dem "Lieblingsteams". Ich verrate jetzt nicht, wo ich da stehe! Nicht, weil Fußball keinen Spaß machen darf. Im Gegenteil. Fußball lebt von Leidenschaft, Übertreibung und gelegentlichem bis immer von Realitätsverlust. 

Fußball und auch das DFB-Team ist divers und vielleicht fehlt diese Diversität bei der Stadtverwaltung, was vieles erklären würde. Aber genau deshalb sollte vielleicht die Behörde diejenige Institution bleiben, die nicht entscheidet, wer wir sind und wer heute zu „uns“ gehört. Die inklusivste Botschaft wäre wahrscheinlich gewesen: „Wir wünschen allen Teams faire Spiele, allen Fans spannende Begegnungen und hoffen, dass morgen trotz möglicher Verlängerung wieder jemand im Bürgerbüro ans Telefon geht.“

Das wäre vielleicht weniger stadiontauglich gewesen. Aber ziemlich rathaustauglich. Und womöglich sogar ein kleines bisschen vielfältiger.  Bis zum Anpfiff jedenfalls. Danach scheint die Diversity leider wieder auf der Ersatzbank zu sitzen. Fußball ist eben eine "ernste Sache".

Am Ende soll Fußball allen Spaß machen und genau darum ging es eigentlich auch nur! ;-)
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UPDATE: Das Reel wurde aus dem Instagramkonto der Stadt nach nur 3,5 Stunden wieder geloscht. Uppss... Warum? Hat sich da jemand beschwert, weil er heute Abend ein anderes Team "viel Erfolg" wünschen wollte? ... "Verstehen sie Spaß und Satire?" ich vergaß "... 

Bergisch Gladbach - Pressemitteilung:

Tomás M. Santillán, Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach (Die Linke), kritisiert die geplante Kürzung von Dolmetschleistungen um 27.200 Euro scharf und hat hierzu eine Anfrage an Bürgermeister Marcel Kreutz gerichtet.

Im März 2026 beschloss eine Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei GL gegen die Stimmen von Die Linke, SPD, Grünen und weiteren Ratsmitgliedern einen Sparkurs mit Einsparungen von rund fünf Millionen Euro. Nun liegt die Liste der Kürzungen vor; darunter auch Einschnitte bei Integrationsleistungen für Migrant:innen.

„Die Kürzung von Dolmetscherleistungen ist ein Paradebeispiel für Sozialabbau von rechts. CDU, AfD und Bürgerpartei GL sparen wieder einmal dort, wo Menschen keine starke Lobby haben. Gespart wird nicht bei Privilegien und gut vernetzten Interessengruppen, sondern bei Familien, Kindern und Migrant:innen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können“, erklärt Santillán.

Dolmetscher:innen seien keine freiwillige Luxusleistung, sondern eine Investition in Integration und eine funktionierende Verwaltung. „Wer Menschen nicht versteht und ihnen nicht ermöglicht, die Verwaltung zu verstehen, produziert mehr Bürokratie, mehr Missverständnisse und am Ende höhere Kosten. Bereits wenn zwei oder drei Menschen pro Jahr dadurch zusätzlich in Ausbildung oder Arbeit kommen, hat sich diese Ausgabe vollständig amortisiert.“

Besonders kritisch bewertet Santillán die Beschränkung auf künftig nur noch „rechtlich erforderliche“ Sprachmittlungsleistungen. „Damit wird suggeriert, dass bislang Unnötiges bezahlt wurde. Tatsächlich geht es um Schule, Ausbildung, Kinderbetreuung, Wohnen und soziale Leistungen. Gerade Kinder und Jugendliche werden die Leidtragenden sein. Wer Chancengleichheit ernst meint, darf hier nicht kürzen.“

Santillán sieht auch die Verwaltung und Bürgermeister Marcel Kreutz in der Verantwortung: „Natürlich muss ein Bürgermeister Ratsbeschlüsse umsetzen. Aber Verwaltung ist kein politischer Automat. Gerade wenn ein Beschluss mit den Stimmen der AfD zustande kommt und ausgerechnet Migrant:innen trifft, hätte ich von der Verwaltungsspitze mehr Haltung, Augenmaß und Rückgrat erwartet. Man muss rechten und migrationsfeindlichen Forderungen nicht dadurch nachgeben, dass man sie verwaltungstechnisch möglichst geräuschlos vollzieht.“

Auch die Kritik von SPD und Grünen am Sparkurs überzeugt Santillán nur bedingt: „Es reicht nicht, die Folgen später zu beklagen. Wer den Bürgermeister stellt und Verantwortung in der Verwaltung trägt, muss vorhandene Spielräume nutzen, um soziale Infrastruktur zu schützen und Kürzungen zulasten der Schwächsten zu verhindern.“

Sein Fazit fällt deutlich aus: „Ein Haushalt ist kein Taschenrechner, sondern Ausdruck politischer Prioritäten. CDU, AfD und Bürgerpartei GL tragen die Verantwortung für einen rechten Sparkurs, der Integration erschwert, gesellschaftliche Teilhabe abbaut und langfristig höhere Kosten verursacht. Wer bei Verständigung, Integration und Chancengleichheit spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.“

• Anfrage von Ratsmitglied Tomás M. Santillan Die Linke an den Bürgermeister als PDF zum Download 
• 24.06.2026: Anfrage zur Kürzungen bei Dolmetscherleistungen der Stadt Bergisch Gladbach

Die Stadt ist Teil des Problems und selbst Profiteur

Noch schwerer wiegt ein weiterer Vorwurf: Die Stadt profitiert selbst von steigenden Boden- und Immobilienpreisen und spekuliert seit Jahren selbst mit eigenem Boden, um die Kassen aufzufüllen und um die Haushaltlage zu verbessern. So entsteht eine Preisspirale, die von dem Immobilienbetrieb und der Stadtentwicklungsgesellschaft SEB beispielsweise durch das Bieterverfahren beim Verkauf seit Jahren vorangetrieben wird und damit selbst zum Spekulant geworden ist, statt die Stadt sozial im im Geemeinwohlinteresse zu entwickeln.

Steigende Bodenwerte erhöhen Grundstückserlöse, Erschließungsbeiträge, Kaufpreise kommunaler Flächen und beeinflussen finanzielle Kennzahlen im Haushalt positiv. Dadurch entsteht ein struktureller Interessenkonflikt. Während Bürger:innen unter hohen Mieten und Wohnungsnot leiden, hat die öffentliche Hand und die Verwaltungsspitze oftmals keinen ausreichenden Anreiz, die Preisspirale tatsächlich zu durchbrechen. Auch der Stadtrat will lieber abkassieren, als den Boden für kommunalen und geförderten Wohnungsbau zu verwenden. So soll auch der wertvolle Boden des Zanders-Areal, der für Wohnungsbau eingeplant wird, an private Investoren verkauft werden, statt diesen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (wie der RBS) zu überlassen.

Eine soziale Wohnungspolitik müsste genau das Gegenteil tun: Boden dem Markt entziehen, Spekulation bekämpfen und gemeinwohlorientierte Wohnformen fördern.

Stattdessen wird in Bergisch Gladbach seit Jahren zugesehen, wie Wohnraum verschwindet, während die Preise weiter steigen.

Eigentum verpflichtet – auch in Bergisch Gladbach

Artikel 14 des Grundgesetzes ist eindeutig: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Wer Wohnraum über Jahre leer stehen lässt, ihn verfallen lässt oder auf Wertsteigerungen spekuliert, verletzt diesen gesellschaftlichen Auftrag. Das gilt umso mehr in einer Stadt, die selbst von einem erheblichen Wohnungsmangel betroffen ist.

Die Frage darf daher nicht länger lauten, ob die Stadt eingreifen kann, sondern warum sie es bislang offenbar nicht ausreichend getan hat. So kann die Stadt nicht nur Vorkaufsrechte aktivieren, sondern auch Enteignungsverfahren einleiten, um den Boden für Wohnraum nutzbar zu machen.

Anfrage an den Bürgermeister zu Leerstand in Kippekausen

Aus diesem Grund liegt dem Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach eine umfassende Anfrage zu den Gebäuden in der Waidmannstr/Ecke Ottostr. in Kippekausen (download als PDF hier) vor. Darin geht es unter anderem um:

• die Ursachen des jahrelangen Leerstands,
• mögliche Verstöße gegen die Wohnraumschutzsatzung,
• bisherige Maßnahmen der Stadtverwaltung,
• mögliche Sanktionen gegen den Eigentümer in Kippekausen,
• die Rolle von Bodenspekulation,
• kommunale Eingriffsmöglichkeiten bis hin zu Vorkaufsrechten oder Enteignungen für das Gemeinwohl,
• sowie die grundsätzliche Frage nach der Wirksamkeit der Wohnraumschutzsatzung.

Wie funktioniert Bodenspekulation? Das Beispiel Wachendorff/Kradepohl

Ein Blick auf das Wachendorff-/Kradepohl-Areal zeigt, wie Bodenspekulation auch anders funktioniert. Anfang 2021 wurde das Gelände von einem Immobilienunternehmen gekauft und sollte entwickelt werden. So kündigte der Eigentümer 2022 noch vollmundig an, dass die ersten Wohnungen im Projekt „Wohnen an der Strunde“ bereits im Jahr 2025 bezugsfertig sein würden, und legte dazu grobe Pläne vor. Doch gebaut wurde nicht. Nach dem gescheiterten Projektstart und der zwischenzeitlichen Insolvenz im Firmengeflecht des Eigentümers ist das Vorhaben faktisch ins Stocken geraten. Tatsächlich ist bis heute kein Baustart erfolgt, sodass die Fertigstellung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Die Stadt hat darauf reagiert, den Bebauungsplan gestoppt und ein Vorkaufsrecht beschlossen, um das Gelände angeblich nicht der weiteren Spekulation zu überlassen. Genutzt hat das bislang wenig, denn der Wert des Areals ist weiter gestiegen und die Spekulation geht munter weiter.

Die Forderung von Die Linke Bergisch Gladbach, dem entschlossen und wirksam entgegenzutreten, ein formales Enteignungsverfahren einzuleiten und das Gelände anschließend in kommunaler Trägerschaft zu entwickeln  (siehe hier Antrag als PDF), um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde vom Stadtrat verworfen. Nachdem sogar Lobbyisten von Haus & Grund e. V. eine Demonstration gegen Die Linke organisiert hatten, fand der Vorschlag keine Mehrheit im Stadtrat.

Vor wenigen Wochen (2026) gab es zwar erneut Gespräche mit den Eigentümern über eine mögliche Reaktivierung des Projekts. Konkrete und belastbare Planungen liegen jedoch weiterhin nicht vor, sodass eher davon auszugehen ist, dass es sich dabei um eine Beruhigungspille handelt, um den zunehmend lauter werdenden Enteignungsforderungen der Wohnungskampagne von Die Linke etwas entgegenzusetzen. Aufmerksame Beobachter:innen können den Eindruck gewinnen, dass es dem Eigentümer gelungen ist, die Stadtverwaltung einzulullen, um Zeit zu gewinnen, auf weiter steigende Bodenpreise zu warten und das Gelände später mit hohem Gewinn zu verkaufen.

Nach Angaben von BORIS.NRW sind die Bodenrichtwerte dort von 130 €/qm im Jahr 2020 auf 540 €/qm in 2025 gestiegen – ein Anstieg um 315,38 % innerhalb von fünf Jahren. Der formale Eigentumsübergang erfolgte Anfang 2021, was unmittelbar zu einem Sprung des Bodenrichtwerts von 130 Euro auf 440 €/qm führte. 2022 versprach der neue Eigentümer den baldigen Baubeginn. Wahrscheinlich wird der Wert für 2026 nochmals um drei bis fünf Prozent steigen.

Da klatschen die Anleger in die Hände und lachen sich ins Fäustchen, denn damit könnte der Eigentümer beim Verkauf des Grundstücks bereits eine enorme Wertsteigerung erzielen und den Gewinn abschöpfen, ohne dass bislang auch nur eine einzige Wohnung geschaffen wurde. Tatsächlich reichte es offenbar aus, der Stadtverwaltung einige ansprechende Visualisierungen vorzulegen, unvollständige Planungen einzureichen und zahlreiche Zusagen zu machen, von denen bisher nichts umgesetzt wurde. Auch zuletzt wurden wieder Versprechungen abgegeben, während die Stadtverwaltung dazu schweigt. So wird aus ehemals günstigem Gewerbeland innerhalb weniger Jahre wertvolles Bauland.

Bergisch Gladbach: Abkassieren ohne Risiko

Das ehemalige Gelände "Wachendorff" ist eine typische Konversionsfläche: Es gibt keinen neuen abschließend festgesetzten Bebauungsplan für Wohnen oder Gewerbe und der alte Plan von 2007 ist im Geoportal der Stadt hinterlegt. Auch gilt der übergeordnete Flächennutzungsplanung, während ein neuer Bebauungsplan noch im Verfahren ist. Im Flächennutzungsplan ist das Wachendorffgelände überwiegend als gewerbliche Baufläche dargestellt, zugleich aber bereits mit der planerischen Perspektive eines künftigen gemischten Stadtquartiers versehen. 

Selbst wenn die Stadt das Gelände vor einem neuen Bebauungsplan enteignen würde, wie es Die Linke beantragt hat (siehe Antrag hier), müsste sie eine Entschädigung zahlen, deren Höhe rechtlich und gutachterlich zu bestimmen wäre. Allerdings wäre klar, dass der Preis deutlich über dem ursprünglichen Kaufpreis liegen würde, da mit dem Gelände erhebliche Profiterwartungen verbunden sind und auch von allen Seiten (inkl. der Stadt) versprochen. Die Eigentümergesellschaft könnte dadurch weiterhin von den zwischenzeitlich gestiegenen Bodenwerten profitieren. In Boris.NRW liegt der Wert des Bodens schon über den von benachbarten Mischgebieten und liegt auf dem Niveau von Preisen für Wohnbauland im Stadtteil.

Rechtsstaatliche zulässig wäre eine Enteignung durch die Kommune. Die Stadt hätte dann die Möglichkeit, tatsächlich Wohnungen zu bauen, sozialpolitische Ziele zu verfolgen und das Gelände im Interesse der Allgemeinheit zu entwickeln. Den Preis für jahrelange Untätigkeit und Bodenspekulation zahlen am Ende vor allem die Mieter:innen und die Steuerzahler:innen.

Kritiker:innen sehen gerade am Gelände Wachendorff/Kradepohl ein Paradebeispiel dafür, wie Kommunen durch Umwidmungen und planungsrechtliche Aufwertungen selbst zur Verteuerung von Grund und Boden beitragen. Die steigenden Bodenpreise schlagen sich langfristig auch in höheren Immobilienpreisen und Mieten nieder. Gleichzeitig ist bis heute unklar, wann auf dem Gelände tatsächlich die ersten Wohnungen bezugsfertig sein werden.

Bis dahin können noch viele Jahre vergehen – und mit jedem weiteren Anstieg der Bodenwerte wächst der potenzielle Gewinn des Eigentümers, ohne dass zusätzlicher Wohnraum entstanden ist. Dieses Szenario droht auch auf dem Zanders-Areal, sobald es an private Immobilienunternehmen verkauft werden würde.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wer soll von den Wertsteigerungen profitieren, die maßgeblich durch kommunale Planung und öffentliche Infrastruktur ermöglicht werden; die Allgemeinheit oder private Grundstückseigentümer? Diese Frage steht im Zentrum jeder Debatte über Bodenspekulation und bezahlbares Wohnen.

Wohnen ist keine Ware - Soziale Stadtentwicklung im Interesse ALLER

Auch der Fall Waidmannstraße/Ottostraße steht exemplarisch für eine verfehlte Boden- und Wohnungspolitik. Während Wohnraum knapp ist, werden Wohnungen und Bauland für Wohnungen dem Markt entzogen. Während Familien eine Wohnung suchen, verfallen Gebäude. Und während die Politik von Wohnraumschutz spricht, bleiben die Ergebnisse unsichtbar, denn das Bauprojekt wird gezielt verzögert.

Eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung darf sich nicht an Renditeinteressen orientieren. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Spekulationsmasse. Die Stadt Bergisch Gladbach muss endlich konsequent gegen Leerstand, Verwahrlosung und Bodenspekulation vorgehen – nicht nur mit Satzungen auf dem Papier, sondern mit wirksamen Maßnahmen in der Praxis.

Der Fall Kippekausen zeigt: Die Bürger:innen haben jedes Recht zu fragen, ob die Stadt ihre Aufgaben erfüllt – oder ob sie längst mehr die Interessen von Reichen schützt als die Interessen der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen. Auch hier ist eine Diskussion über Enteignung berechtigt!

Als PDF zum Download:

• Anfrage von Ratsmitglied Tomás M. Santillán Die Linke
  zum Leerstand Gebäude Waidmannstr. / Ecke Ottostrasse in Kippekausen Bergisch Gladbach
  
  
• Bürger:innenantrag aus 2025 „Bezahlbarer Wohnraum und klimagerechte Stadtentwicklung für Bergisch Gladbach - Tomás M. Santillán Die Linke Bergisch Gladbach

Die Idee einer offenen Gesellschaft ist einfach – und zugleich politisch herausfordernd: Alle Menschen sollen frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Unabhängig davon, woher sie kommen, wie sie aussehen, woran sie glauben oder wen sie lieben. Eine offene Gesellschaft schützt nicht nur individuelle Freiheit, sondern schafft auch die sozialen Voraussetzungen dafür, dass diese Freiheit für alle Realität wird.

Aus fortschrittlicher Perspektive gehört dazu zwingend: Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine echte Offenheit. Eine Gesellschaft, in der Armut wächst, Teilhabe eingeschränkt ist und Menschen gegeneinander ausgespielt werden, wird angreifbar für rechte Ideologien. Deshalb ist die offene Gesellschaft immer auch ein sozialer Auftrag.

Der Tag der Offenen Gesellschaft verfolgt klare Ziele:

Dieser Tag soll Räume schaffen für Begegnung statt Abschottung, für Gespräche statt Vorurteile, für Zuhören statt Polarisierung. Menschen sollen miteinander ins Gespräch kommen – auch dann, wenn sie unterschiedliche Erfahrungen, Meinungen oder Lebensrealitäten haben. Es geht darum, gesellschaftliche Spaltung nicht hinzunehmen, sondern ihr etwas entgegenzusetzen: Dialog, Respekt und gemeinsames Handeln.

Gleichzeitig ist der Tag ein politisches Signal: Demokratie lebt nicht nur in Parlamenten, Räten und Parteien, sondern im Alltag, bei der Arbeit, beim Sport und eigentlich überall.  Dort, wo Menschen sich begegnen, unterschiedliche Weltanschauungen oder Sichtweisen haben, sich widersprechen und trotzdem miteinander reden und gemeinsam bleiben. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antisemitismus wieder deutlich sichtbarer werden und rechte Narrative auch dort an Einfluss gewinnen, wo wir es gerade nicht erwartet hätten, ist dieser Tag ein bewusstes Zeichen gegen Entsolidarisierung und Menschenfeindlichkeit.

Wir erleben, dass Vorurteile, Ausgrenzung und autoritäre Machtansprüche zunehmend normalisiert werden. Umso wichtiger ist es, Öffentlichkeit demolratisch zurückzuerobern – durch Gespräche, durch Präsenz und durch ein sehr klare Haltung. 

Deshalb gilt: Wir machen mit und zeigen Flagge.

Für eine offene Gesellschaft, die nicht naiv ist, sondern wachsam. Nicht neutral, sondern solidarisch. Nicht ausgrenzend, sondern antifaschistisch.

• Tag der Offenen Gesellschaft – Bergisch Gladbach
  Begegnung, Dialog und Haltung im öffentlichen Raum
  Samstag, 20. Juni 2026, 15:30 - 18:30 Uhr
  Konrad-Adenauer-Platz - Stadtmitte Bergisch Gladbach

Für Demokratie. Für Vielfalt. Für soziale Gerechtigkeit. Gegen Rassismus und Antisemitismus.

Hier mehr Infos dazu: 

• Tag der Offenen Gesellschaft: Treffpunkt Offline am 20. Juni 2026 – Initiative Offene Gesellschaft

Kommentar:
Mit ihrem Beitrag „Demokratische Kultur statt Kaderdenken – Für eine Linke, die ihren Mitgliedern vertraut“ auf Links bewegt greifen Rainer Benecke und Alexander Stahl eine zentrale strategische Debatte innerhalb der Partei Die Linke auf: das Verhältnis von innerparteilicher Demokratie, Klassenpolitik und Organisationsverständnis. Der Originaltext ist hier abrufbar unter www.links-bewegt.de

• Links-Bewegt.de: Demokratische Kultur statt Kaderdenken

Dies scheint auch gerade vor dem Hintergrund von schwierigen Auseinandersetzungen in den Basisorganisationen der Partei aktuell von großer Bedeutung, weshalb dieser Beitrag hier im BLOG aufgegriffen wird.

Die Autoren argumentieren, dass Die Linke ihre Zukunft nicht in einer Rückkehr zu traditionellen Kader- und Avantgardevorstellungen suchen sollte. Stattdessen plädieren sie für eine offene Mitgliederpartei, die gesellschaftliche Vielfalt und Pluralismus anerkennt und politische Entscheidungen durch demokratische offene Debatten entwickelt. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen sind die historischen Erfahrungen der SED und des Staatssozialismus, deren Scheitern sie auch auf autoritäre Parteistrukturen und den Anspruch zurückführen, im Besitz einer politischen Wahrheit zu sein und alles andere an den Rand drückt.

Besonders kritisch setzen sich Benecke und Stahl mit Strömungen auseinander, die die Partei primär als „organisierende Klassenpartei“ verstehen. Sie bezweifeln, dass sich die heutigen sozialen Verhältnisse noch mit den Kategorien der klassischen Industriegesellschaft beschreiben lassen. Die moderne Arbeitswelt sei von unterschiedlichen Lebenslagen, Interessen und Identitäten geprägt. Eine erfolgreiche linke Politik müsse deshalb verschiedene soziale Gruppen zusammenführen, statt sie auf ein vermeintlich einheitliches Klassenbewusstsein zu verpflichten.

Stark ist der Beitrag dort, wo er Demokratie nicht nur als gesellschaftliches Ziel, sondern auch als innerparteiliches Prinzip begreift. Die Autoren erinnern daran, dass Die Linke ihrem Selbstverständnis nach eine Mitgliederpartei ist und politische Wirksamkeit nur dann entfalten kann, wenn Mitglieder aktiv beteiligt werden und sich mit der Partei identifizieren können.

Gleichzeitig bleibt die Argumentation nicht frei von Schwächen. Die Kritik an klassenpolitischen Ansätzen wirkt stellenweise pauschal und geht nur begrenzt auf neuere Konzepte ein, die Klassenpolitik mit feministischen, antirassistischen und ökologischen Perspektiven verbinden. Dadurch entsteht teilweise der Eindruck eines Gegensatzes zwischen Klassenpolitik und pluralistischer Demokratie, den viele Vertreter:innen einer modernen linken Strategie gerade zu überwinden versuchen.

Insgesamt ist der Beitrag ein engagiertes Plädoyer für eine demokratische und pluralistische Parteikultur, für offene Meinungsvielfalt und gegen autoritäre Organisationsvorstellungen und bekannte Vorfälle, die sich leider in vielen Kreisverbänden ausbreiten. Auch wenn nicht alle Schlussfolgerungen überzeugen müssen, liefert er einen wichtigen Impuls für die aktuelle Programmdiskussion der Partei. Sein Kernargument lautet, dass eine sozialistische Partei des 21. Jahrhunderts nicht durch autoritäre und autokratische Disziplinierung und ideologische Vereinheitlichung stärker wird, sondern durch Vertrauen in ihre Mitglieder, offene Debatten und die Fähigkeit, gesellschaftliche Vielfalt politisch zu organisieren und auch selbst zu antizipieren.

Hier den Beitrag bei links-bewegt.de (Online-Magazin Die Linke Parteivorstand) lesen:

• Links-Bewegt.de: Demokratische Kultur statt Kaderdenken

Quelle:

Rainer Benecke / Alexander Stahl: Demokratische Kultur statt Kaderdenken – Für eine Linke, die ihren Mitgliedern vertraut, veröffentlicht auf Links bewegt – das Onlinemagazin der Partei Die Linke.www.links-bewegt.de 12.06.2026

Nachgefragt: Wie viele Smartphones wurden Geflüchteten im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach abgenommen?

Ein Smartphone ist heute weit mehr als ein technisches Gerät. Es ist Adressbuch, Familien- und Fotoalbum, Videoerinnerungen, Kommunikationsmittel und oft die einzige Verbindung zu Angehörigen in Krisen- und Kriegsgebieten. Wer einem Menschen das Smartphone nimmt, nimmt ihm häufig auch den Kontakt zu seiner Familie, zu Unterstützer:innen und zu rechtlichem Beistand. 

Genau deshalb sorgt die Praxis deutscher Ausländerbehörden, Mobiltelefone von Geflüchteten einzuziehen oder auszuwerten, seit Jahren für massive Kritik von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Besonders für Aufsehen sorgte zuletzt die Stadt Köln. Nach Medienberichten zog das Kölner Ausländeramt im Jahr 2025 bereits 130 Datenträger von Geflüchteten und ausreisepflichtigen Personen ein. Die Geräte wurden teilweise nicht nur ausgewertet, nicht zeitnah zurückgegeben, sondern bis zur Ausreise einbehalten. Netzpolitik.org spricht davon, dass die Geräte regelrecht gehortet wurden. (siehe hier Bericht)

Die Ratsfraktion der Linken in Köln hat diese Entwicklung kritisch begleitet und Aufklärung eingefordert. Auch wir wollen nun wissen, wie die Situation im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach aussieht.

Meine Fragen an Landrat und Bürgermeister

Als Ratsmitglied für Die Linke habe ich deshalb eine Anfrage an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach gerichtet.

Ich will unter anderem wissen:

• Wie viele Handys, Smartphones und Datenträger wurden 2025 und 2026 Geflüchteten und Asylsuchenden abgenommen?
• Aus welchen Gründen erfolgte dies?
• Welche Behörde war jeweils verantwortlich?
• Hat die Auswertung überhaupt die gewünschten Informationen geliefert?
• Wie viele Geräte wurden wann zurückgegeben?
• Wie lange mussten die Betroffenen auf ihr Eigentum warten?
• Wie viele Geräte befinden sich noch immer im Besitz der Behörden?

Diese Fragen sind notwendig, denn bislang fehlt jede öffentliche Transparenz über Umfang, Dauer und tatsächlichen Nutzen dieser Praxis.

Grundrechte gelten für alle Menschen

Behörden haben tatsächlich ein berechtigtes Interesse daran, Identitäten festzustellen. Doch die entscheidende Frage lautet: Ist das massenhafte Auswerten oder Einziehen persönlicher Smartphones verhältnismäßig?

Geflüchtete werden häufig behandelt, als stünden sie grundsätzlich unter Verdacht. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not geflohen sind, werden mit Maßnahmen konfrontiert, die bei anderen Bevölkerungsgruppen zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würden.

Auf einem Smartphone befinden sich oft Jahre persönlicher Kommunikation, Fotos und Videos von Familienangehörigen, Gesundheitsdaten, Kontakte zu Anwält:innen oder Informationen über politische Verfolgung. Der Zugriff auf diese Daten stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Wer Schutz sucht, darf nicht zum Objekt staatlicher Datensammlung werden.

Landrat und Bürgermeister müssen Stellung beziehen

Ich erwarte nicht nur statistische Antworten.  Ich will auch wissen, wie Landrat und Bürgermeister diese Praxis persönlich bewerten:

• Halten sie das Einziehen von Smartphones für angemessen?
• Halten sie es für menschenwürdig?
• Werden sie sich für einen besseren Schutz der Rechte von Geflüchteten einsetzen?
• Oder akzeptieren sie, dass Menschen, die Schutz suchen, unter einen besonderen Generalverdacht gestellt werden?

Gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen Verantwortung für den Umgang mit den Menschen, die in ihren Städten und Kreisen leben.

Die Linke steht an der Seite der Betroffenen

Die Linke wird weiterhin kritisch hinterfragen, wenn Grundrechte eingeschränkt und Schutzsuchende unter Druck gesetzt werden. Eine demokratische Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie sie mit den Starken umgeht. Sie zeigt sich daran, wie sie die Rechte derjenigen schützt, die am verletzlichsten sind.

Menschenrechte, Datenschutz, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung und die Würde des Menschen gelten nicht nur für Menschen mit deutschem Pass. Sie gelten für alle. Deshalb verlangen wir Transparenz, Aufklärung und eine politische Debatte über eine Praxis, die viele Betroffene als entwürdigend und einschüchternd erleben. Die Antworten von Landrat und Bürgermeister werden zeigen, ob sie bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Download Anfrage als PDF:

• Anfrage an Bürgermeister Bergisch Gladbach und Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis:  Wer Schutz sucht, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Mitten in der Wohnungskrise erklärt die schwarz-grüne Landesregierung NRW dem Gemeineigentum den Krieg und will die "Vergesellschaftung von Wohnraum" erschweren.

Während die Mieten immer weiter steigen, bezahlbare Wohnungen überall fehlen und immer mehr Menschen befürchten müssen, ihre Wohnung und Energie nicht mehr bezahlen zu können, verfolgt die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine bemerkenswerte und unsoziale andere Priorität: Gemeinsam mit der CSU-Regierung in Bayern drängt sie auf eine Bundesratsinitiative, die „Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände“ und „Wohnungsbaugesellschaften“ (Siehe Handelsblatt vom 9.6.2026) erschweren und dem Anwendungsbereich von Artikel 15 des Grundgesetzes enge Grenzen setzen soll, es einzuschränken. Die Begründung lautet „Investitionssicherheit“. Das meint: „Schutz für Boden- und Wohnungsspekulanten“. Die politische Botschaft dahinter lautet tatsächlich: Die Interessen von Immobilienkonzernen und Investoren sollen mehr gefördert werden als die Interessen von Mieter:innen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Menschen erleben, dass ein sozialer und gesellschaftlich verträgliche Wohnungsmarkt nicht funktioniert, wollen CDU und Grüne ein Instrument schwächen, das ausdrücklich geschaffen wurde, um wirtschaftliche Macht im Interesse der Allgemeinheit zu begrenzen. In einer solchen Lage sorgen sich CDU und Grüne um die Gewinninteressen von Investoren, die weniger in den Neubau von Wohnungen investieren. Das sagt viel über die Prioritäten dieser Landesregierung in NRW aus, denn wirksame Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum hat es und CDU/Grün in NRW nicht gegeben. 

Nicht Die Linke steht gegen die Verfassung – sondern CDU und Grüne

Die Debatte wird bewusst so verzerrt geführt. Wer über „Vergesellschaftung“ spricht, wird von konservativen Politikern gerne als „radikal oder verfassungsfeindlich“ dargestellt. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Denn Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich die Überführung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln in Gemeineigentum und tatsächlich werden jedes Jahr eine Reihe solcher Verfahren in NRW umgesetzt. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung wurde nicht versehentlich ins Grundgesetz aufgenommen. Dieses war eine bewusste Antwort auf die Erfahrung, dass wirtschaftliche Macht demokratische Gesellschaften bedrohen kann. Vergesellschaftung ist deshalb kein Angriff auf die Verfassung, sondern Teil der sozialen Marktwirtschaft und unserer Grundordnung. 

Vergesellschaftung ist Verfassungsrecht und es gibt auch andere Normen und Verfahren dazu.

Noch bemerkenswerter ist jedoch, dass die Landesregierung offenbar auch die eigene Landesverfassung ignoriert.

Die NRW-Verfassung ist deutlich fortschrittlicher als CDU und Grüne

Die Verfassung Nordrhein-Westfalens entstand nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck von Krieg, Faschismus und wirtschaftlicher Machtkonzentration und Monopole. Sie enthält deshalb einen deutlich stärkeren sozialen Auftrag als viele heutige Politiker tatsächlich wahrhaben wollen oder sogar leugnen. In Artikel 24 heißt es: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.“ Dieses sollten sich alle in der heutigen Debatte auf der Zunge zergehen lassen. Die Verfassung sagt nicht: Im Mittelpunkt steht die Investitionssicherheit. Sie sagt auch nicht: Im Mittelpunkt steht die Rendite. Sie sagt: Der Mensch steht vor dem Eigentum.

Noch deutlicher wird Artikel 27: „Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Das ist kein Antrag von Die Linke. Das ist der Text aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. (hier lesen)

Wer heute Vergesellschaftungen politisch blockieren und faktisch unmöglich machen will, stellt sich deshalb nicht nur gegen Artikel 15 des Grundgesetzes. Er ignoriert auch den sozialen und demokratischen Geist der Landesverfassung NRW. Und das tut die NRW-Regierung mit ihrem Vorstoß im Bundesrat. 

Die eigentliche Frage lautet deshalb eigentlich: Warum wollen CDU und Grüne ein Instrument zurückdrängen, das die Verfassung ausdrücklich vorsieht?

Die Grünen verraten ihre eigenen Wahlversprechen

Besonders unglaubwürdig wirkt die Rolle der Grünen, denn von der CDU sind wir nichts anderes gewohnt. Kaum eine Partei spricht häufiger davon, dass Wohnen keine Ware sein darf. Die Grünen kritisieren regelmäßig Spekulation, Verdrängung und steigende Mieten, aber Ergebnisse sehen wir nicht, wenn die Grünen dann in der Regierung sind. Denn sobald die Eigentumsfrage gestellt wird, endet der Mut. Dann stehen die Grünen an der Seite der CDU und der Eigentümer. Dann wird aus der populistischen Kritik im Wahlkampf am Markt die Verteidigung bestehender Eigentumsverhältnisse und der Reichen. Dann wird aus dem Versprechen für mehr bezahlbares Wohnen die „Absicherung von Investoreninteressen der Spekulanten“.

Die Grünen wollen den Wohnungsmarkt nur etwas sozialer gestalten oder kosmetisch aufhübschen. Die Linke dagegen stellt die Frage, warum Wohnraum überhaupt dem Profitprinzip unterworfen sein soll. Das ist der entscheidende Unterschied.

Die Linke wirkt – weil die Realität ihre Analyse bestätigt

Der Vorstoß von CDU und Grünen kommt deshalb nicht zufällig. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Forderungen von Die Linke nach Mietendeckel, öffentlichem Wohnungsbau, einer stärkeren Regulierung des Wohnungsmarktes und der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne deutlich mehr Unterstützung finden als noch vor wenigen Jahren. Die Linke wird stärker.

Die Menschen erleben jeden Monat auf ihrem Kontoauszug, dass der Markt die Probleme nicht löst. Sie erleben steigende Mieten. Sie erleben fehlende Wohnungen. Sie erleben Spekulation mit Boden und Wohnraum. Und sie erleben eine verlogene Politik, die seit Jahren dieselben Rezepte wiederholt und dieselben Misserfolge produziert, aber tatsächlich nicht unternimmt.

Deshalb gewinnt Die Linke mit ihrer Kampagne für bezahlbares Wohnen deutlich an Zustimmung in der Wähler:innengunst. Nicht weil die Menschen plötzlich radikaler geworden wären. Sondern weil immer mehr Menschen erkennen, dass die bisherige Wohnungspolitik des freien Markts gescheitert ist.

Janine Wissler (Mitglied im Bundestag – Die Linke) brachte es bereits vor Jahren auf den Punkt: „Es gibt kein Recht auf Profite mit Wohnraum.“ Diese Erkenntnis teilen heute deutlich mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren.

Bergisch Gladbach zeigt das Scheitern dieser Politik

Wer glaubt, die Debatte sei eine abstrakte Verfassungsdiskussion, muss nur auf Bergisch Gladbach schauen. Hier zeigt sich die Krise in ihrer ganzen Schärfe. Die Mieten steigen seit Jahren und liegen im Durchschnitt jetzt deutlich über 13,- €/qm. Bezahlbare Wohnungen fehlen und der Druck wächst. Familien finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Seniorinnen und Senioren können oft nicht in kleinere Wohnungen umziehen. Junge Menschen werden aus ihrer Heimatstadt verdrängt. Gleichzeitig stehen nach Angaben der Stadt über 900 Wohnungen leer. Der jährliche Bedarf von 250 bis 300 neuen Wohnungen wird seit Jahren haushoch verfehlt. Und trotzdem fehlt jeder politische Wille, die Ursachen dieser Entwicklung konsequent anzugehen und Maßnahmen zu ergreifen.

Stadtrat und Verwaltung verwalten die Krise statt sie zu lösen

Die Verantwortung dafür liegt nicht nur in Düsseldorf oder Berlin. Sie liegt auch im Bergisch Gladbacher Stadtrat und in der Stadtverwaltung. Seit Jahren werden Konzepte beschlossen. Seit Jahren werden Ziele formuliert. Seit Jahren werden Absichtserklärungen verabschiedet. Seit Jahren wird über die Wohnungsnot gesprochen. Doch die Ergebnisse bleiben aus, da es an konkreten Handeln fehlt.

Neun Monate nach der Kommunalwahl 2025 ist von einer entschlossenen wohnungspolitischen Offensive nichts zu erkennen. Die Wohnraumschutzsatzung wird nicht konsequent umgesetzt und ist somit unwirksam. Leerstände werden nicht konsequent bekämpft. Sozialer Wohnungsbau bleibt hinter dem Bedarf zurück. Die politischen Mehrheiten beschreiben zwar die Krise, reden aber drumherum – und sie lösen sie nicht.

Die Bilanz ist eindeutig: Die Wohnungsnot wächst schneller als die politischen Antworten. Die Stadt handelt nicht!

Das Wachendorff-Gelände zeigt das politischen Versagens

Kaum ein Projekt zeigt das deutlicher als das Wachendorff-/ Kradepohl Gelände. Seit Jahren wird dort gebaut, geplant, angekündigt und verschoben. Seit Jahren werden Wohnungen versprochen. Seit Jahren wird vertröstet. Und währenddessen verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Das Problem ist nicht fehlender Platz, fehlender Boden oder zu wenig Geld. Das alles ist tatsächlich vorhanden.

Das Problem ist eine Politik, die darauf vertraut, dass private Eigentümer und Investoren irgendwann schon liefern werden.

Die Linke Bergisch Gladbach fordert seit Jahren einen grundlegenden Kurswechsel. Wenn zentrale Flächen über Jahre blockiert werden, während bezahlbarer Wohnraum fehlt, darf die öffentliche Hand nicht länger tatenlos zuschauen. Die Überführung solcher Flächen in öffentliche Hand muss ernsthaft geprüft werden. Nicht aus ideologischen Gründen. Sondern weil die Realität zeigt, dass das bisherige Modell gescheitert ist.

Die entscheidende Frage: Was macht die SPD?

Noch ist keineswegs entschieden, ob der Vorstoß von CDU und Grünen im Bundesrat Erfolg haben wird. Denn nun müssen die SPD-geführten und SPD-mitregierten Länder im Bundesrat Farbe bekennen. Doch auch die SPD hat über Jahre immer wieder erklärt, Wohnen dürfe keine Ware sein. Sie hat uns auch besseren Mieterschutz versprochen. Sie hat bezahlbares Wohnen für alle versprochen. Nun wird sich zeigen, wie ernst diese Versprechen gemeint waren. Bisher zeichnet sich aber nicht Mal ein Versuch ab, die Lage der Menschen zu verbessern.

Wird die SPD in der Bundesregierung und im Bundesrat den Versuch unterstützen, ein ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehenes Instrument einzuschränken? Oder erinnert sie sich daran, dass Artikel 15 kein Versehen der Verfassung ist, sondern ein bewusst geschaffenes Mittel zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht? Wird sie sich auf die Seite der Immobilienwirtschaft stellen? Oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter? Für viele Menschen wird diese Entscheidung zum politischen Lackmustest.

Wem gehört die Stadt?

Die Debatte über Vergesellschaftung ist keine juristische Randfrage. Sie berührt den Kern demokratischer Politik.

Gehört die Stadt den Menschen, die in ihr leben?

Oder gehört sie denjenigen, die mit Wohnungen, Boden und Immobilien fette Rendite erzielen wollen? CDU und Grüne NRW haben ihre Antwort gegeben. Sie wollen die Rechte großer Eigentümer und Spekulanten noch mehr stärken und die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle durch die Bürger:innen hart einschränken.

Die Linke gibt den Menschen eine andere Antwort. Das Allgemeinwohl der Bürger:innen steht vor den Interessen von Investoren. Genau das verlangt Artikel 15 des Grundgesetzes. Genau das verlangt die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Und genau das verlangen immer mehr Menschen, die jeden Monat erleben, dass Wohnen zum Luxusgut wird.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Keine Ware. Kein Spekulationsobjekt. Und kein Geschäftsmodell für Konzerne. Wer die Verfassung ernst nimmt, muss das Gemeinwohl über die Profite der Immobilienwirtschaft stellen. Genau darum geht es in dieser Auseinandersetzung. Und genau deshalb ist der Vorstoß von CDU und Grünen so gefährlich.

Die Fußball-WM 2026 in den USA, Mexiko und Kanada kann für die Menschen weit mehr sein als ein sportliches und kommerzielles Großereignis. Sie bietet uns die Chance, Menschen aus aller Welt zusammenzubringen und zu zeigen, wie viel uns trotz aller Unterschiede und Konflikte verbindet. Fußball schafft emotionale Begegnungen zwischen Kulturen, Generationen und sozialen Gruppen und macht erlebbar, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern eine Bereicherung für alle.

Darin steckt eine wichtige Botschaft: Gemeinsamkeit entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Respekt, Solidarität und Fairness. Wenn Fans aus verschiedenen Ländern miteinander feiern, mitfiebern und Freundschaften schließen, wird deutlich, dass internationale Verständigung keine abstrakte Idee bleiben muss, sondern gelebte Realität werden kann. Fußball hat genau dieses Potenzial. Bei den Spielen und auch bei uns zuhause.

Natürlich dürfen wir dabei nicht zu blauäugig sein. Auch diese WM findet in einer Welt statt, die von sozialen Ungleichheiten, politischen Spannungen, Krieg und wirtschaftlichen Interessen geprägt ist. Doch gerade deshalb ist es wichtig, die verbindende Kraft des Sports nicht zu unterschätzen und eine Chance zu geben. Hoffnung allein verändert die Welt nicht – aber sie gibt den Menschen die Kraft, für eine bessere Welt einzutreten. Es liegt an uns selbst!

Die WM 2026 kann deshalb ein Fest des globalen Miteinanders werden – und ein Zeichen dafür, dass eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft möglich ist. Fußball erinnert uns daran, dass wir gemeinsam stärker sind als die Kräfte, die Menschen gegeneinander ausspielen, unterdrücken, ausgrenzen oder Kriege führen. Diese Hoffnung ist keine Naivität. Sie ist der Antrieb unsere Hoffnung für die Idee einer gerechteren, friedlicheren und bessere Welt. 

Der neue Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF) beschreibt eine Entwicklung, die alle demokratischen Kräfte alarmieren muss. In Nordrhein-Westfalen wurden 1.102 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein neuer Höchststand. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr deutlich um 17 Prozent. Besonders besorgniserregend ist dabei die zunehmende Gewalt: Die Zahl der Übergriffe und Angriffe auf Jüdinnen und Juden stieg auf 32 Fälle, die Zahl der Bedrohungen auf 33 Fälle. RIAS spricht ausdrücklich davon, dass sich Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen „bedrohlicher und gewalttätiger als zuvor“ äußert.

Für eine linke Analyse darf dabei eines nicht aus dem Blick geraten oder relativiert werden: Hinter diesen Zahlen stehen lebendige Menschen. Jüdisches Leben wird in NRW nicht nur im Internet angegriffen, sondern auf der Straße, an Schulen, Hochschulen, im Wohnumfeld vor Ort und bei öffentlichen Veranstaltungen. Antisemitismus ist keine abstrakte Kategorie, er ist real unter uns. Er bedeutet Angst, Ausgrenzung und Bedrohung für Menschen, die in diesem Land leben und unserer Nachbarschaft.

Gerade deshalb muss die Bekämpfung von Antisemitismus zum Kern linker Politik bleiben und deutlich bekräftigt werden.

Antifaschismus bedeutet auch Antisemitismuskritik

Die programmatischen Grundlagen von Die Linke sind hier eigentlich eindeutig und klar. Die Partei versteht sich als antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch. Sie tritt für die Rechte von Minderheiten ein und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Die Parteitage und die Parteiführung haben dies in den vergangenen Jahren mehrfach bekräftigt.

Heidi Reichinnek (Fraktionsvorsitzende Die Linke Bundestag) erklärte: „Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns selbstverständlich.“ Außerdem betonte sie: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ Und weiter: „Die roten Linien sind völlig klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Antisemitismus dulden wir nicht, in keiner Form.“

Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner stellte klar: „Jüdisches Leben in dieser Stadt muss wieder sicher sein. Unser Humanismus ist unteilbar.“

Jan van Aken (Pateivorsitzender) erklärte:„Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein.“

Diese Aussagen entsprechen dem antifaschistischen Selbstverständnis der Partei. Sie sollten deshalb nicht als Randbemerkungen betrachtet werden, sondern als politische Orientierung für die gesamte Linke.

Für Die Linke war und ist der Kampf gegen Antisemitismus historisch immer Teil des Kampfes gegen Faschismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder kontroverse Diskussionen über Israel, Palästina, Zionismus und den Nahostkonflikt erlebt. Einige umstrittene Beschlüsse und Äußerungen aus Parteigliederungen oder Jugendverbänden haben den Eindruck erweckt, als werde die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels verwischt.
  

Diese Debatte geht quer durch die Partei Die Linke bis herunter auf regionale Gliederungen. So hatten sich in einer informellen und nicht repräsentativen Abstimmung innerhalb des Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis 7 von 10 Mitgliedern sehr deutlich mit „Nein“ gegen eine Existenzrecht von Israel ausgesprochen, während nur 2 von 10 das Existenzrecht Israels klar befürworteten.
Diese Abstimmung über die innerlinke Kontroverse ist nur exemplarisch und offenbart aber die Brüche und steht im starken Widerspruch sowohl zur sehr unterschiedlichen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als auch zur tatsächlichen Beschlusslage der Partei.
Sie zeigt aber auch das Kräfteverhältnis in Die Linke im Rheinland und wie die Mehrheitsströmungen gegen innerparteiliche Kritik und Mahnungen durchzieht, statt deren kritischen Positionen solidarisch aufzugreifen, um gemeinsame Positionen und Politik zu entwickeln.

So entstehen offene Widersprüche zur Programmatik und der öffentlichen Wahrnehmung. Die Linke erscheint dabei nicht nur als indifferent, widersprüchlich, sondern orientierungslos und unklar in ihren Positionen und verliert insgesamt an Glaubwürdigkeit. Das wurde auch an dem knappen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz deutlich, bei dem aber nur vermutet werden kann, dass dieses auf den Beschluss zu „Zionismus Die Linken in Niedersachsen“ beeinflusst wurde. Die Linke in Rheinland-Pfalz konnte nicht in den Landtag einziehen.

Um linke Programmatik, Grundsätze und Positionen nochmal klarzustellen hat der Parteivorstand einen Antrag gegen Antisemitismus zum nächsten Parteitag in den Mittelpunkt gestellt, der zu heftigen Debatten in der Partei führt und egal in welche Richtung es geht, zu vielen Parteiaustritten führen kann. 

Der schwierige Befund des RIAS-Berichts

Der RIAS-Bericht enthält Befunde, die innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werden. RIAS beschreibt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle, die dem „links-antiimperialistischen“ Spektrum zugeordnet werden. Nach Angaben des Berichts hat sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Außerdem verweist RIAS auf Überschneidungen zwischen antiisraelischen Mobilisierungen und antisemitischen Vorfällen.

Das ist ein Befund, den Die linje ernst nehmen muss. Auch ernst genommen werden muss allerdings auch die Kritik, die aus linken, palästinasolidarischen und antiimperialistischen Zusammenhängen an RIAS NRW geäußert wird.

Warum viele Linke den Bericht kritisieren

Große Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung sehen die Einordnungen von RIAS kritisch.

Sie argumentieren, dass die Kategorie des „israelbezogenen Antisemitismus“ zu weit ausgelegt werde. Aus ihrer Position besteht die Gefahr, dass legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Besatzung oder am Krieg in Gaza vorschnell unter Antisemitismusverdacht gerät.

Viele Aktivist:innen verweisen darauf, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand, Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht mit Judenhass gleichgesetzt werden dürfen.

Auch die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird von Teilen der Linken kritisch betrachtet. Kritiker:innen befürchten, dass dadurch politische Debatten eingeschränkt und palästinasolidarische Positionen delegitimiert werden. Tatsächlich ist aber die IHRA-Definition weltweit anerkannt und von deutschen Behörden eingesetzt.  Diese Kritik sollte nicht einfach abgetan werden.

Eine demokratische Linke gibt Raum für die Kritik an Regierungen schaffen – auch an der israelischen Regierung. Sie benennt immer Menschenrechtsverletzungen, egal wo. Und sie kann die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser verteidigen, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden. Wer eine sachliche und differenzierte Kritik als antisemitisch abqualifiziert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei.

Warum Selbstkritik trotzdem notwendig bleibt

Gleichzeitig wäre es jedoch ebenso falsch, jede Antisemitismuskritik als Versuch der Einschüchterung abzutun. Denn die dokumentierten Vorfälle sind real und glaubwürdig und auch innerhalb Die Linke wird diese Kritik bestätigt und führt zu einer hart geführten innerparteilichen Kontroverse. 

Der RIAS-Bericht beschreibt, dass es bei nicht bloß um politische Meinungsverschiedenheiten geht, sondern konkrete antisemitische Beschimpfungen, Ausgrenzung, Bedrohungen und Angriffe. Tatsächlich gibt es solche Berichte auch aus innerparteilichen Zusammenhängen.

Gerade deshalb muss sich auch die Linke fragen, ob in Teilen der eigenen Szene antisemitische Narrative tatsächlich unzureichend reflektiert werden. Wo Jüdinnen und Juden kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wo antisemitische Verschwörungserzählungen, Fake-News und knallharte Lügen unkritisch reproduziert werden oder wo das Existenzrecht Israels grundsätzlich bestritten wird, endet legitime Kritik und beginnt Antisemitismus. Diese Grenze zu benennen ist keine Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige antifaschistische Politik.

Köln als Brennpunkt der Debatte

Besonders sichtbar wird dieser Konflikt in Köln, welche sich als Stadt in den letzten Jahrzehnten eigentlich ein Image für besondere Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz aufgebaut hat. Die Stadt Köln dokumentierte für 2025 insgesamt 321 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits das fünfte Jahr in Folge ein neuer Höchststand erreicht. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe stieg deutlich an. Gleichzeitig ist Köln ein Zentrum der Palästina-Solidaritätsbewegung, von Gaza-Protesten und Nakba-Gedenkveranstaltungen. Gerade um die Nakba-Demonstrationen entstanden heftige politische Auseinandersetzungen. 

Für viele Teilnehmende stehen diese Veranstaltungen für die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser seit 1948. Sie verstehen ihre Demonstrationen als Ausdruck internationaler Solidarität und als Protest gegen Krieg und Besatzung und für Menschenrechte.

Kritiker:innen wiederum verweisen darauf, dass bei einzelnen Demonstrationen immer wieder antisemitische Parolen, die Relativierung des Hamas-Terrors oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels beobachtet wurden. Der Konflikt entzündet sich deshalb nicht an der Erinnerung an die Nakba selbst, sondern an der Frage, welche politischen Kräfte auf solchen Demonstrationen präsent sind und welche Inhalte dort geduldet werden.

Die Bündnisfrage

Genau hier liegt möglicherweise die schwierigste Herausforderung für Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Eine linke Friedens- und Menschenrechtspolitik lebt von Bündnissen. Sie lebt davon, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit Organisationen und Akteuren umzugehen ist, die zwar an friedenspolitischen Mobilisierungen teilnehmen, gleichzeitig aber autoritäre, fundamentalistische oder antisemitische Positionen vertreten.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren Debatten darüber, welche Gruppen bei einzelnen Demonstrationen, Kundgebungen und Bündnissen präsent waren. Dabei wurden immer wieder auch islamistische oder islamistisch beeinflusste Organisationen thematisiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen einen teilweise unzureichenden Umgang mit Bündnispartner:innen und gegen fehlende politische Abgrenzungen.

Dabei ist Vorsicht geboten: Die bloße Teilnahme muslimischer oder migrantischer Gruppen an Demonstrationen darf niemals mit Islamismus verwechselt oder gleichgesetzt werden. Ebenso wenig kann aus einzelnen Vorfällen pauschal auf ganze Bewegungen geschlossen werden.

Dennoch bleibt die politische Frage berechtigt, ob Bündnisse ausreichend darauf achten, wer unter ihrem Dach mobilisiert und welche Symbole, Fahnen oder Parolen dort sichtbar werden und auch geduldet werden.

Gerade eine antifaschistische und emanzipatorische Linke sollte dabei konsequent sein. Wer sich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus stellt, darf autoritären oder fundamentalistischen Ideologien keinen politischen Freiraum anbieten ihre Ideologie zu verbreiten – unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder vermeintlich antiimperialistisch begründet werden.

Antisemitische Narrative

Ein weiteres Problem besteht darin, dass antisemitische Narrative häufig nicht in offenem oder klassischem Gewand auftreten, sondern getarnt werden, um sie den Menschen unterzuschieben. Sie werden oftmals über Verschwörungserzählungen, selektive und zweifelhaften Informationskanäle, Täter-Opfer-Umkehrungen oder die unkritische wohlwollende Verbreitung von Inhalten autoritärer und islamistischer Akteure transportiert, die weit von linken Positionen entfernet sind.

Auch im Umfeld von Die Linke in NRW werden entsprechende Debatten geführt. So wird im Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischen Kreis darüber gestritten, wie mit Social-Media-Beiträgen und politischen Veröffentlichungen einzelner Funktionsträger des Kreisvorstands umzugehen ist.

Kritiker:innen dokumentieren, dass ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes wiederholt Inhalte verbreitet hätte, die nach ihrer Auffassung antisemitische Verschwörungsnarrative bedienen oder Positionen und Erklärungen der Hamas unkritisch teilen und weiterverbreiten würden. Die entsprechenden Beiträge sind nach Angaben der Kritiker:innen öffentlich dokumentiert.

Die Vorwürfe werden innerhalb des Kreisverbandes unterschiedlich bewertet. Während Kritiker:innen darin eine problematische Übernahme antisemitischer und islamistischer Narrative sehen, verweisen Unterstützer:innen auf das Recht politischer Meinungsäußerung sowie auf die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Eine öffentlich erkennbare Distanzierung oder politische Konsequenz durch den Kreisvorstand Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis wird bislang wohl abgelehnt und sich mit dem Kreisvorstandsmitglied solidarisiert.

Unabhängig von der Bewertung des konkreten Falles verweist die Auseinandersetzung auf ein grundsätzliches Problem: Die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung, Solidarität mit Palästina und der Übernahme antisemitischer oder islamistischer Narrative wird auch innerhalb linker Organisationen und Bündnisse kontrovers diskutiert. Gerade deshalb bedarf es unbedingt einer offenen, respektvollen, transparenten und faktenbasierten Debatte.

Eine Debatte ohne Feindbilder

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, die Debatte nicht als Kulturkampf innerhalb der Linken zu führen. Es gibt reale Erfahrungen von Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten, die sich pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt fühlen. Es gibt ebenso reale Erfahrungen jüdischer Menschen und antisemitischkritischen Linken, die sich in Teilen der Szene ausgegrenzt oder nicht ernst genommen fühlen. Beides muss ausgesprochen werden können, um Respekt wieder herzustellen.

Eine solidarische Linke darf weder Antisemitismus relativieren noch berechtigte Kritik an Regierungen delegitimieren. Sie muss in der Lage sein, jüdisches Leben konsequent zu schützen und gleichzeitig für die Rechte der Palästinenser:innen einzutreten.

Gerade Nordrhein-Westfalen zeigt, wie dringend diese Debatte geführt werden muss. 

Die steigenden Zahlen des RIAS-Berichts sind ein Warnsignal. Die Antwort darauf kann weder Verdrängung noch Lagerdenken sein. Notwendig sind Selbstkritik, politische Klarheit und die Bereitschaft, auch die eigenen Bündnisse und Gewissheiten kritisch und selbstkritisch zu hinterfragen.

Denn eine Linke, die Antisemitismus nicht ernst nimmt, verliert ihre antifaschistische Glaubwürdigkeit. Eine Linke, die jede Palästina-Solidarität unter Verdacht stellt, verliert ihren internationalen Anspruch. Die Herausforderung besteht darin, beides zusammenzuhalten und sich eben nicht spalten zu lassen. Genau darin liegt die politische Aufgabe der kommenden Jahre.

Download:

•  Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF)

Die aktuellen Umfragen (30.5 und 1.6.2026) liefern auf den ersten Blick sehr widersprüchliche Signale und machen am Ende Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Es ist erfreulich, dass Die Linke bundesweit stabile zweistellige Werte erreicht und sich nach ihrer tiefen Krise der Jahre 2023 und 2024 eindrucksvoll zurückgemeldet. Gleichzeitig erlebt Deutschland einen politischen Rechtsruck historisch erschreckenden Ausmaßes. Wer die Zahlen nur aus Sicht einzelner Parteien betrachtet, verkennt die eigentliche katastrophale Entwicklung.  

Die Linke hat ihre Krise überwunden

Zunächst ist festzuhalten: Die Linke hat sich politisch stabilisiert. Nach Jahren des Niedergangs, innerparteilicher Konflikte und der Abspaltung des BSW liegt sie inzwischen in vielen Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent. In der aktuellen GMS-Umfrage erreicht sie mit 11 Prozent sogar den gleichen Wert wie die SPD. Die Grünen stehen jetzt über der SPD.

Das ist kein statistischer Ausreißer, sondern Ausdruck einer realen politischen Entwicklung. Die Linke wird wieder als eigenständige soziale Oppositionskraft wahrgenommen, nachdem sie sie jahrelang mit sinkender Mitgliederzahl und immer weniger Aktiven vor Ort tapfer ums Überleben kämpfen musste. Noch Ende 2024 hätte keiner eine Wette über 5 % auf Die Linke abgeschlossen und der Einzug in den Bundestag lag in weiter Ferne. Doch nun finden Themen wie Mieten, Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit, Renten, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur wieder Resonanz und auch die Zahl der jungen Mitglieder steigt deutlich an und verstärkt auch lokale Strukturen der Partei.

Gleichzeitig zeigt der fortschreitende Absturz des BSW auf Werte um 2 bis 4 Prozent, dass sich ein erheblicher Teil des linken Protestpotenzials wieder bei der Partei Die Linke bündelt. Für sich genommen wäre das eine großartige Erfolgsgeschichte. Diejenigen die weiterhin stramm zum BSW halten, sind auch diejenigen, die Mehrheitsbildungen des BSW gemeinsam mit der AfD befürworten, weshalb es sogar schwierig ist, das BSW wirklich links einzuordnen. Das BSW selbst versteht sich als progressiv-konservativ.

Die SPD befindet sich in einer historischen Krise

Doch die Lage verändert sich grundlegend und gravierend beängstigend, sobald wir die Entwicklung des gesamten politischen Spektrums betrachten. Die SPD fällt in mehreren Umfragen auf historische Tiefstwerte zwischen 11 und 13 Prozent. Eine Partei, die jahrzehntelang Volkspartei war, verliert dramatisch an gesellschaftlicher Verankerung.

Aus linker Sicht ist dies nicht nur ein Problem der SPD. Die Sozialdemokratie war über Jahrzehnte eine zentrale Säule des demokratischen und sozialen Lagers. Ihr Niedergang verändert das gesamte politische Kräfteverhältnis, was sich auch schon in den Parlamenten auswirkt.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Verluste der SPD nicht überwiegend bei den Parteien links landen. Weder Die Linke noch die Grünen können den Einbruch der SPD vollständig auffangen und kompensieren. Das bedeutet: Ein großer Teil der ehemaligen SPD-Wählerschaft wandert nicht nach links, sondern nach tatsächlich rechts zur AfD oder zieht sich aus dem politischen System zurück.

Der eigentliche Gewinner ist die AfD

Die dominierende Entwicklung der aktuellen Umfragen ist daher nicht der Aufstieg der Linken über die 10 % Marke, sondern die sichtbare Stärke der AfD in der Bevölkerung. Mit Werten zwischen 27 und 29 Prozent ist die AfD inzwischen in mehreren Umfragen stärkste Kraft in Deutschland. Zusammen mit CDU/CSU erreicht das konservativ-rechte Lager eine Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Hinzu kommen Anzeichen, dass die FDP-Zustimmung wieder steigen könnte, nachdem der neue FDP-Vorsitzende eine Mehrheitsbildung mit der AfD klar befürwortet. Die gesellschaftliche Unzufriedenheit wird damit derzeit deutlich erfolgreicher von rechts als von links kanalisiert und aufgefangen. Linke Positionen gewinnen insgesamt betrachtet tatsächlich nicht mehr Zustimmung in der Bevölkerung.

Die Ursachen liegen auf der Hand:

• steigende Lebenshaltungskosten, 
• Wohnungsnot und sehr hohe Mieten, 
• Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft, 
• Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, 
• das Gefühl sozialer Vernachlässigung vieler Regionen und Bevölkerungsgruppen. 

Die AfD bietet darauf autoritäre, nationalistische und einfache Antworten. Diese Antworten lösen zwar keine sozialen Probleme, sie geben aber vielen Menschen das Gefühl, dass ihre Sorgen überhaupt wahrgenommen und gehört werden. Das greift bei den Wähler:innen nachweisbar und sichtbar auch bei den Wahlerfolgen der AfD.

Die Lager verschieben sich

Betrachtet man die Umfragen in einer Lagerperspektive, wird die Entwicklung noch deutlicher. Das Lager der Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD klar und auch glaubwürdig ausschließen – insbesondere Die Linke, Grüne und SPD – wächst insgesamt nicht. Die Zugewinne bei Die Linke und Grünen gleichen die Verluste der SPD nicht aus.

Gleichzeitig entstehen rechts und rechtskonservativ politische Konstellationen, in denen die Abgrenzung zur AfD weniger eindeutig erscheint als noch vor einigen Jahren. Auch dort, wo formale Koalitionen ausgeschlossen werden, verschiebt sich der politische Diskurs sichtbar nach rechts. CDU/CSU und FDP biedern sich der AfD an.

Die Folge ist eine neue politische Realität: Nicht die Linke bestimmt die gesellschaftliche Debatte, sondern die Rechte. Migration, Sicherheit, nationale Identität und kulturelle Konflikte dominieren häufig stärker als soziale Verteilung, Wohnen oder Arbeitsbedingungen.

Warum die Linke trotz Wachstum nicht zufrieden sein kann

Aus linker Perspektive wäre es deshalb ein Fehler, die zweistelligen Umfragewerte als ausreichenden Erfolg zu betrachten. Natürlich ist es wichtig, dass Die Linke wieder handlungsfähig geworden ist. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob Die Linke wächst. Die entscheidende Frage lautet:

Wächst die gesellschaftliche Linke?

Die bisherigen Zahlen sprechen dagegen. Wenn Die Linke von 4 auf 11 Prozent steigt, die AfD aber gleichzeitig auf fast 30 Prozent wächst und die SPD massiv einbricht, verändert sich das Kräfteverhältnis insgesamt zugunsten der Rechten. Eine Partei kann also erfolgreicher werden, während ihr politisches Lager insgesamt verliert. Genau das scheint derzeit zu passieren.

Konsequenzen für linke Politik  und die SPD, Grüne, Die Linke)

Aus dieser Analyse ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen.

1. Die soziale Frage muss wieder ins Zentrum
   Die Linke darf nicht zulassen, dass die politische Debatte dauerhaft von kulturellen Konflikten dominiert wird. Die entscheidenden Themen bleiben:
   
   - bezahlbares Wohnen,
   - gute Löhne,
   - sichere Renten,
   - funktionierende Krankenhäuser,
   - öffentliche Infrastruktur,
   - gerechte Besteuerung großer Vermögen.
   
   Menschen müssen erleben, dass ihre materiellen Probleme politisch lösbar sind.
   
2. Die AfD muss politisch, nicht nur moralisch bekämpft werden
   Empörung und verbaler Radikalismus oder akademische Debatten allein werden die AfD nicht schwächen. Die AfD gewinnt dort Zustimmung, wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre sozialen Sorgen ignoriert werden. Linke Politik muss zeigen, dass sie konkrete Antworten auf diese Sorgen hat und konkrete Lösungen und faktischen Mehr- und Nutzwert für die Menschen anbieten. Die Auseinandersetzung mit der AfD ist deshalb immer auch eine soziale Auseinandersetzung. Die Linke muss eine klare und verständliche Sprache sprechen, die bei den Menschen auch ankommt, sich an ihren Interessen orientiert und ihre Interessen ernst nimmt.
   
3. Die Linke muss ehemalige SPD-Milieus zurückgewinnen
   Die größte politische Reserve liegt nicht bei den Stammwähler:innen der Grünen oder in linken Szenen, die eh schon in den Lagern stehen. Sie liegt bei abhängig Beschäftigten, Gewerkschaftsmitgliedern, Rentner:innen, Alleinerziehenden und Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen, die früher SPD gewählt haben und sich heute politisch heimatlos fühlen und sich tatsächlich zunehmen von der AfD verstanden fühlen. Ohne diese Gruppen wird es keine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte geben. Hier liegt eines der Probleme für SPD, Grüne und Die Linke, denn tatsächlich kann sie große Teile dieser Menschen nicht erreichen, da diese auch innerhalb ihrer eignen Partei nicht glaubwürdig vertreten sind.
   
4. Solidarität und soziale Sicherheit müssen zusammen gedacht werden
   Die Rechte versucht soziale Unsicherheit gegen Migration, Vielfalt oder Minderheiten auszuspielen. Die Linke kann nur erfolgreich sein, wenn sie beides verbindet:
   
   - konsequente soziale Sicherheit,
   - konsequente Verteidigung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien.
   
   Wer diese Fragen gegeneinander ausspielt, oder eine vor das andere zu stellen, stärkt letztlich die Rechte. Auch dafür müssen die Parteien aufholen und in sich gehen, um eigene strukturelle und programmatische Defizite zu beseitigen.

Die aktuellen Umfragen enthalten zwei Wahrheiten gleichzeitig:

Die Linke ist zurück. Und: Deutschland erlebt einen deutlichen Rechtsruck.

Die erste Entwicklung ist eine Voraussetzung dafür, die zweite aufzuhalten. Sie reicht dafür aber noch lange nicht aus. Die Aufgabe der kommenden Monate und Jahre besteht deshalb nicht nur darin, Die Linke noch stärker zu machen und auch das linke Lager zu stärken. Entscheidend wird es sein, ob es gelingt, die gesellschaftliche Unzufriedenheit wieder in soziale, solidarische und demokratische Bahnen zu lenken, weg von der AfD. Dazu braucht es konstruktive Bündnisse und eine stärker Verankerung auf kommunaler Ebene, durch aktive lösungsorientiere Politik vor Ort, die die Themen aufgreift, die die Menschen plagen und belasten. 

Die Umfragen zeigen: Die Linke hat ihre Krise überwunden und hat auch einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern erreicht, was ihre Handlungsfähigkeit merklich erhöht.. Die Krise des demokratischen und sozialen Lagers insgesamt ist jedoch noch lange nicht gelöst. Genau darin liegt die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit und in den nöchsten Jahren.

Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht nicht die Illusion von Vielfalt, in der sich politische Akteure am Ende nur noch in Farbe und Rhetorik unterscheiden, während die grundlegenden Entscheidungen immer wieder in dieselbe Richtung laufen: Markt vor Staat, Wirtschaft vor sozialer Gerechtigkeit, Anpassung vor Veränderung.

Vielfalt ist nur dann demokratisch wertvoll, wenn sie echte Unterschiede produziert und unterscheidbar sind. Wenn sie aber nur noch Varianten derselben Grundlogik liefert, wird aus politischer Vielfalt ein austauschbares System von oberflächlichen Etiketten.

Die CDU: Der große Sammler und die Erosion der FDP

Die CDU übernimmt in vielen Bereichen längst die klassischen Kompetenzen der FDP. Wirtschaftsnähe, Steuersenkungsrhetorik, ordnungspolitische Argumente und eine betont bürgerliche Ausrichtung; all das, was früher das Markenkern der Liberalen FDP war, wird heute von der Union selbstbewusst und mit deutlich mehr Machtressourcen vertreten. Gleichzeitig macht die wachsende Nähe der CDU zur AfD (sei es durch offene Kooperationen auf kommunaler Ebene, gemeinsame Anträge oder das stillschweigende Übernehmen von Positionen und Mehrheiten in den Parlamenten) die FDP zwischen den Fronten regelrecht zerrissen und zerieben. Das gilt nach der Wahl des neuen Parteivorstand umso mehr, den der neue Parteivorsitzende der FDP hat klar erklärt, dass er bereit ist, mit der AfD neue Mehrheiten im den Parlamenten zu bilden, so wie wir es bei der CDU längst auf allen Ebene beobachten müssen.

Besonders prekär wird es dort, wo die FDP quasi in der CDU aufgegangen ist. An manchen Orten sind FDP-Kommunalpolitiker:innen bereits offiziell der CDU-Fraktion beigetreten, ohne ihr Parteibuch abzugeben. Formal betreiben sie damit exakt dieselbe Politik wie die CDU, während die Wähler sich fragen, worin eigentlich noch der Unterschied zwischen AfD, CDU und FDP besteht. (z.b.. Bergisch Gladbach im Bergischen Land)Viele Menschen entscheiden sich dann für das Original; die CDU oder eben die AfD; das mehr Macht und Perspektiven verspricht. 

Wer braucht in diesem Szenario noch die FDP?

Die FDP: jahrzehntelange Blockadepolitik im Namen der „Freiheit“ ; und für die Reichen

Die FDP inszeniert sich als Partei der Freiheit und der wirtschaftlichen Vernunft. In der politischen Realität wirkt sie aus linker Perspektive jedoch wie eine Partei, die über Jahrzehnte hinweg vor allem eines konsequent vertreten hat: die Interessen der wirtschaftlich Privilegierten.

Dabei geht es nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um ein Muster über Jahrzehnte: Wenn es um Klimaschutz geht → bremsen. Wenn es um Mieterschutz geht → relativieren. Wenn es um sozialen Wohnungsbau geht → verschieben. Wenn es um öffentliche Investitionen geht → deckeln.

Das Ergebnis ist kein neutraler Liberalismus, sondern eine Politik, die strukturell Fortschritt verhindert oder verzögert. Viele zentrale gesellschaftliche Entwicklungen ; von ambitionierter Klimapolitik bis zu wirksamer Wohnungspolitik; sind nicht zufällig langsam, sondern wurden politisch aktiv ausgebremst oder verwässert.

Und das ist keine abstrakte Polemik, sondern eine politische Erfahrung vieler 

Menschen: steigende Mieten, schleppender Wohnungsbau, zu langsamer Klimaschutz, überlastete öffentliche Infrastruktur. Aus fortschrittlicher Sicht ist das die zentrale Rolle der FDP: nicht Gestaltung, sondern Begrenzung von Veränderung.

Lobbypartei, Wirtschaftsnähe und politische Schlagseite

Die FDP agiert traditionell in engem Austausch mit wirtschaftlichen Interessenverbänden, Unternehmenslobbys und finanzstarken Akteuren. Parteispenden aus wirtschaftlichen Kreisen sind kein FDP-Alleinstellungsmerkmal, aber sie verstärken den Eindruck einer politischen Grundausrichtung sichtbar selbst.

Hinzu kommt eine klare ideologische Linie: Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen stehen fast immer im Zentrum, während Umverteilung und stärkere öffentliche Investitionen skeptisch betrachtet werden.

FDP-Politik schadet nicht nur den Menschen, sondern auch dem Fortschritt und der Wirtschaft. So entsteht das Bild einer Partei, die weniger die Gesamtgesellschaft im Blick hat als ein sehr klares Segment: wirtschaftliche Eliten, Vermögende und diejenigen, die von Deregulierung direkt profitieren. Es nutzt also nie dem Fortschritt und der Innovation in der Wirtschaft, sondern immer nur der Gewinnmaximierung, den Dividenden und Portfolios der Reichen, die ohnehin schon genug haben. Und am Ende nutzt es der FDP auch selbst.

Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke, denn tatsächlich hat die FDP diesen immer nur verbal verteidigt, aber sich nie wirklich um dessen Interessen gekümmert, denn dessen Lage hat sich unter allen Regierungen mit FDP-Beteiligung immer nur verschlechtert.

Die Grünen: vom Protest zur Verwaltung der Wirtschaftsgespräche

Die Grünen sind ein weiterer große Pol dieser Entwicklung, der der FDP Stimmen kostet ; aber in einer anderen Transformation. Sie sind aus einer Bewegung entstanden, die sich gegen Umweltzerstörung, Atomkraft und etablierte Machtstrukturen gestellt hat. Heute sind sie eine Regierungspartei, die Transformation nicht mehr gegen, sondern innerhalb bestehender wirtschaftlicher Strukturen organisiert.

Das bedeutet konkret:

• Klimaschutz ja; aber eingebettet in Industrieinteressen.
• Energiewende ja; aber mit Rücksicht auf Standortlogik und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
• Veränderung ja; aber so, dass sie für große wirtschaftliche Akteure kalkulierbar bleibt.

Auch hier ist klar, in welche Richtung es geht. Und tatsächlich erreichen damit die Grünen den Mittelstand viel glaubwürdiger, als die FDP das je mit ihren falschen und unerfüllten Wahlversprechen tun konnte. Die Grünen sind die liberale Wirtschaftspartei von heute.

Die Grünen sind gelb geworden ; aber die FDP ist nie grün geworden

Aus linker Perspektive ist das der entscheidende Punkt: Die Grünen sind nicht mehr der politische Gegenentwurf zur Wirtschaftslobby, sondern ein Teil des Aushandlungssystems geworden. Sie sprechen nicht weniger mit der Wirtschaft als die FDP ; sie sprechen vor allem mit ihr und den Wirtschaftsbossen, in denselben Räumen, mit denselben Formaten, oft mit denselben Prioritäten. Und die Grünen erhalten dafür hohe Spenden aus der Wirtschaft in die Parteikasse.

Gleichzeitig sind große wirtschaftliche Interessen in der politischen Realität natürlich präsent ; auch über hohe Spenden, Netzwerke und institutionelle Kontakte. Das ist kein exklusives Grünen-Phänomen, aber es verstärkt den Eindruck, dass politische Entscheidungen zunehmend in einem engen Korridor aus wirtschaftlicher Machbarkeit getroffen werden. So entsteht der Eindruck einer Partei, die Transformation verwaltet, statt sie zuzuspitzen und genau damit spricht sie FDP-Wähler:innen an.

Die AfD: radikale Zuspitzung statt sozialer Lösung

Die AfD wiederum besetzt eine andere Rolle im politischen Spektrum, die auch die FDP für sich beansprucht: Sie ersetzt soziale und ökonomische Analyse durch kulturelle Konfliktlinien. Statt über Mieten, Löhne, öffentliche Infrastruktur oder soziale Absicherung zu sprechen, werden gesellschaftliche Spannungen häufig in Fragen von Identität, Nation und Abgrenzung verschoben. Dieses verschiebt die Sicht weg von sozialen Fragen und linken Positionen.

Aus fortschrittlicher Perspektive ist das problematisch, weil damit die eigentlichen sozialen Ursachen von Krisen unsichtbar werden. Ungleichheit wird nicht bearbeitet, sondern politisch umgedeutet. Strukturelle Probleme werden nicht gelöst, sondern in symbolische Konflikte überführt. Das ist keine soziale Alternative, sondern eine Verschiebung der politischen Ebene.

FDP und AfD: unterschiedliche Sprache, ähnliche blinde Flecken

Trotz aller Unterschiede gibt es einen gemeinsamen strukturellen Punkt: Beide Parteien tun sich schwer mit einer aktiven Umverteilungspolitik und einer starken öffentlichen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und vertreten eine wirtschaftsliberale Politik zugunsten der ohnehin Reichen und gegen die Interessen der Arbeitnehmer:innen.

Die FDP setzt auf Markt, Eigenverantwortung und Deregulierung. Die AfD kombiniert wirtschaftliche Vereinfachung mit gesellschaftlicher Polarisierung. In beiden Fällen bleibt soziale Gerechtigkeit nicht im Zentrum politischer Lösungen, sondern wird entweder marginalisiert oder durch andere Konflikte überlagert.

Die Grünen und die Verschiebung der „liberalen Mitte“

Währenddessen haben die Grünen viele Themen übernommen, die früher als klassisch liberal-progressiv galten: Bürgerrechte, Modernisierung, europäische Integration, Innovation und Klimapolitik. Damit verschiebt sich das politische Zentrum insgesamt. Was früher als klare Gegenposition zur wirtschaftlichen Dominanz galt, ist heute Teil der Regierungs- und Verhandlungslogik geworden.

Das Ergebnis ist eine politische Landschaft, in der sich wirtschaftspolitische Grundentscheidungen zunehmend im Rahmen von Kompromissen zwischen Regierung, Wirtschaft und Verbänden bewegen ; unabhängig von Parteifarben, gelb oder grün.

Vielfalt ohne Bruchlinien ist keine echte Vielfalt

Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht keine simulierte Vielfalt, in der sich Parteien vor allem und nur durch Sprache unterscheiden, während die strukturellen Entscheidungen ähnlich oder genau gleich bleiben.

Aus fortschrittlicher Perspektive ergibt sich eine klare, zugespitzte Aussage: Die FDP steht für eine jahrzehntelang konsequent wirtschaftsliberale Politik, die soziale und ökologische Fortschritte häufig gebremst oder verwässert hat; und dabei klar an der Seite wirtschaftlicher Interessen für Reiche agiert.
Andere Partei sind zur verwalteten Transformation geworden, die Veränderungen liberal organisiert, aber innerhalb wirtschaftlicher und institutioneller Leitplanken hält. Und wieder andere stehen für politische Zuspitzung, die soziale Fragen nicht beantwortet, sondern in kulturelle Konflikte verschiebt. Das alles war FDP.

Oder pointiert gesagt: Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht keine FDP, die seit Jahrzehnten vor allem für Reiche Politik macht, keine Transformation im Verhandlungsmodus mit der Wirtschaft;  und keine politische Zuspitzung als Ersatz für soziale Lösungen.

Die Ereignisse in der Türkei überschlagen sich weiter. Während in Ankara die Polizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP räumte und Unterstützer:innen mit Tränengas und Gummigeschossen angriff, reißen die Proteste im ganzen Land nicht ab.

In Istanbul, Ankara und Izmir demonstrieren weiterhin tausende Menschen gegen die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel durch ein Gerichtsurteil. Viele sprechen offen von einem „Putsch gegen die Demokratie“.  Was gerade geschieht, ist kein gewöhnlicher parteipolitischer Konflikt mehr. Es ist eine systematische Umgestaltung der Türkei in einen autoritären Staat, in dem demokratische Konkurrenz nur noch geduldet wird, solange sie Erdoğan nicht gefährlich wird.

Erdoğan verschärft den Angriff auf die Opposition

Die Absetzung Özels war ein Schockmoment. Unter seiner Führung hatte die CHP und die Opposition erstmals seit Jahren wieder reale Chancen entwickelt, Erdoğan politisch gefährlich zu werden. Nach den Kommunalwahlen verlor die AKP zahlreiche Städte und Hochburgen. Istanbul und Ankara wurden zu Symbolen einer möglichen politischen Wende.

Genau seitdem und deshalb eskaliert der Druck:

• oppositionelle Bürgermeister werden verfolgt,
• CHP-Verwaltungen werden durchsucht,
• Medien werden unter Druck gesetzt,
• Demonstrierende werde festgenommen,
• und Parteiführungen wird per Justizentscheidung entmachtet. 

Die Opposition spricht inzwischen offen von einem „Justizputsch“. Und dieser Begriff ist keine Übertreibung mehr.

Internationale Beobachter warnen inzwischen, die Türkei steuere „auf einen Abgrund zu“. Erdoğan versuche offensichtlich, die Opposition insgesamt zu zerschlagen und gleichzeitig strategisch neu zu ordnen. Genau davor warnen politische Expert:innen seit Tagen.

Die Proteste werden breiter – und linker

Besonders bemerkenswert ist die aktuelle Dynamik der Proteste. Die Demonstrationen beschränken sich längst nicht mehr nur auf klassische CHP-Anhänger:innen. Studierende, Gewerkschaften, feministische Gruppen, sozialistische Organisationen und Teile der kurdischen Bewegung beteiligen sich zunehmend an den Aktionen. Viele Beobachter sprechen inzwischen von den größten Protesten seit den Gezi-Aufständen 2013.  

Özgür Özel erklärte zuletzt: „Autokraten fürchten nichts außer die Massen.“ Und genau das scheint gerade zu passieren: Die verschiedenen oppositionellen Milieus beginnen trotz aller politischen Differenzen enger zusammenzurücken.

Die DEM Parti und die linke Opposition stehen seit Jahren unter Angriff

Dabei wird oft vergessen: Was heute gegen die CHP passiert, wurde an der linken und kurdischen Opposition jahrelang erprobt.  Die heutige DEM Parti – Nachfolgepartei der HDP – ist seit Jahren Ziel massiver staatlicher Repression:

• gewählte Bürgermeister:innen wurden abgesetzt,
• Kommunen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt,
• tausende Parteimitglieder wurden verhaftet,
• Journalist:innen wurden und werden kriminalisiert,
• Parteiverbotsverfahren wurde vorbereitet,
• und demokratische Opposition systematisch mit Terrorvorwürfen überzogen.

Die HDP musste sich mehrfach organisatorisch neu aufstellen, um drohenden Verboten zuvorzukommen. Aus der HDP wurde zunächst die Yeşil Sol Parti und schließlich die heutige DEM Parti. Trotzdem blieb die Bewegung politisch zentral: Die DEM Parti ist heute die wichtigste organisierte linke Oppositionskraft der Türkei. Sie verbindet:

• kurdische Selbstorganisation,
• feministische Bewegungen,
• sozialistische Parteien,
• ökologische Kämpfe,
• Gewerkschaftsarbeit,
• und basisdemokratische Kommunalpolitik.

Genau deshalb wird sie vom Erdoğan-Staat als Gefahr betrachtet.

Auch linke Bündnispartner der DEM Parti warnen vor einem autoritären Umbau

Besonders interessant ist die Entwicklung innerhalb der türkischen Linken selbst. Parteien wie:

• die Türkiye İşçi Partisi (TİP),
• SOL Parti,
• EMEP,
• und die DEM Parti

solidarisieren sich inzwischen offen mit der CHP gegen die staatliche Intervention.

Das ist politisch bedeutsam. Denn viele dieser Parteien standen der CHP jahrelang kritisch gegenüber — wegen ihres Kemalismus, Nationalismus oder neoliberaler Politik. Doch inzwischen erkennen selbst radikale linke Kräfte: Wenn Gerichte Parteiführungen austauschen und die Polizei Oppositionszentralen stürmt, geht es nicht mehr um normale Parteipolitik. Dann geht es um die Frage, ob demokratische Opposition überhaupt noch existieren darf.

Erdoğan nutzt die kurdische Frage strategisch

Gleichzeitig deutet sich eine neue politische Strategie Erdoğans an. Während die CHP massiv angegriffen wird, versucht die Regierung offenbar gleichzeitig, taktisch auf Teile der kurdischen Bewegung zuzugehen. Hintergrund sind Debatten über einen möglichen neuen „Friedensprozess“ nach der angekündigten Auflösung der PKK-Strukturen. 

Viele Beobachter:innen warnen deshalb: Erdoğan könnte versuchen,

• die Opposition zu spalten,
• Teile der kurdischen Bewegung taktisch einzubinden,
• und gleichzeitig die CHP weiter zu schwächen.

Das macht die Lage extrem gefährlich. Denn autoritäre Herrschaft funktioniert oft genau so: durch Repression gegen einen Teil der Opposition und taktische Integration eines anderen.

Europas Doppelmoral hat einen Namen: Flüchtlingsabwehr

Die vielleicht wichtigste Frage lautet deshalb:

Warum bleibt die Reaktion Europas so schwach?

Warum gibt es keine ernsthaften Sanktionen?

Warum keine massive diplomatische Isolation?

Warum schweigen Bundesregierung und EU weitgehend, während demokratische Strukturen in der Türkei offen angegriffen werden?

Die Antwort ist politisch unbequem:

Weil Erdoğan für Europa nützlich ist.

Die Türkei ist nicht nur NATO-Partner und geopolitischer Akteur.

Sie ist Europas Grenzschutzstaat.

Seit dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 hält die türkische Regierung Millionen Geflüchtete von Europa fern; gegen Milliardenhilfen, politische Zugeständnisse und weitgehendes Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen.

Das ist die eigentliche Realität hinter den europäischen Demokratiefloskeln.

Während deutsche Politiker:innen „Besorgnis“ äußern, arbeitet Europa gleichzeitig eng mit einem Staat zusammen, der:

• linke Parteien kriminalisiert,
• kurdische Opposition verfolgt,
• Medien unter Druck setzt,
• Demonstrationen gewaltsam auflöst,
• und demokratische Institutionen systematisch aushöhlt.

Die Türkei ist für Europa längst kein bloßer Partner mehr. Sie ist ein zentraler Bestandteil europäischer Abschottungspolitik. Und genau deshalb vermeidet die EU jede ernsthafte Konfrontation. Denn Erdoğan weiß: Europa hat Angst vor dem Ende des Flüchtlingsdeals.

GEAS: Europas autoritäre Arbeitsteilung

Besonders deutlich wird das mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Die europäische Abschottungspolitik funktioniert nur, wenn autoritäre Staaten wie die Türkei Flüchtende möglichst weit von Europa fernhalten.

Das bedeutet:

• mehr Externalisierung,
• mehr Lagerpolitik,
• mehr Abschiebungen,
• mehr Deals mit autoritären Regierungen.

Europa lagert Gewalt politisch aus — und schweigt dafür zu autoritären Entwicklungen. Die Bundesregierung macht dabei aktiv mit oder äußert sich nur halbherzig, um Erdogan nicht zu verärgern.. Wer heute über „Ordnung“ in der Migrationspolitik spricht, ohne über die Rolle der Türkei zu reden, verschweigt bewusst den autoritären Preis dieser Politik. Damit macht sich die EU zu Helfershelfern, denn Erdogan kann mit ihren Schweigen kalkulieren, wie weit er gehen kann. Und aktuell ist das sehr weit.

Die Türkei zeigt, wohin autoritäre Politik führt

Während Europa schweigt, kämpfen Menschen in der Türkei weiter:

• die DEM Parti,
• sozialistische Parteien wie TİP und SOL Parti,
• Frauenbewegungen,
• Gewerkschaften,
• Studierendenproteste,
• Journalist:innen,
• und Millionen Menschen, die sich der autoritären Entwicklung nicht beugen wollen.

Die Erstürmung der CHP-Zentrale ist deshalb weit mehr als ein innenpolitisches Ereignis. Sie ist ein Warnsignal dafür, wie autoritäre Systeme funktionieren:

Sie beginnen mit der Kriminalisierung einzelner Gruppen, normalisieren Ausnahmezustände und greifen am Ende jede Opposition an. Und Europa macht sich mitschuldig, wenn es dazu schweigt. Wer Demokratie ernst meint, darf autoritäre Regime nicht finanzieren, nur weil sie Flüchtende von Europas Grenzen fernhalten.

Die Frage lautet deshalb nicht nur, was Erdoğan tut. Die Frage lautet auch, warum Europa bereit ist, dabei zuzusehen.

Im Bergischen Land wusste wir schon immer: Wir müssen aus dem etwas machen, was der Boden hergibt. Die Landschaft ist wunderschön, aber landwirtschaftlich leider nicht die Toskana. Viel Regen, hügelige Flächen und oft eher magere Böden – da brauchte es Pflanzen, die robust sind und keinen aristokratischen Sonderwünsche nach mediterraner Sonne haben. Eine davon ist die Lupine.

Heute klingt „Süßlupine“ ein bisschen nach "Bio-Supermarkt", veganem Hipster-Cappuccino und nachhaltigem Food-Startup mit Holzlogo. Tatsächlich hat die Pflanze aber eine ziemlich bodenständige Geschichte. Schon die Römer kannten Lupinen, später wurden sie in Europa als Tierfutter, Gründüngung und Lebensmittel genutzt. Nur hatten die alten Sorten einen Haken: Sie waren bitter. Sehr bitter. So bitter, dass sie erst tagelang gewässert werden mussten, bevor sie essbar waren. Wahrscheinlich entstanden dabei die ersten ernsthaften Diskussionen darüber, ob Hunger nicht doch die bessere Alternative sei.

Erst der deutsche Pflanzenzüchter Reinhold von Sengbusch machte die Lupine in den 1920er Jahren wirklich alltagstauglich. Er züchtete die alkaloidarmen „Süßlupinen“, die ohne langes Entbittern essbar wurden. Damit bekam Deutschland plötzlich eine heimische Eiweißpflanze – lange bevor irgendwo jemand das Wort „Proteintrend“ erfand.

Und das passte hervorragend ins Rheinland und Bergische Land. Denn Lupinen wachsen auch dort, wo andere Pflanzen eher beleidigt eingehen. Gleichzeitig verbessern sie den Boden, weil sie Stickstoff aus der Luft binden. Bauern wussten das zu schätzen. Die Lupine war also nicht nur Nahrung, sondern auch eine Art natürliche Bodenpflege mit Wurzeln.

Besonders in schwierigen Zeiten spielte sie eine Rolle. Während der Weltkriege und in den Nachkriegsjahren wurde aus Lupinen sogar Kaffeeersatz hergestellt. Echter Kaffee war knapp oder teuer – also kamen geröstete Lupinenkerne in die Tasse. Nicht jeder war begeistert, aber wie wir im Rheinland wissen: „Et kütt wie et kütt.“ Und wenn kein Kaffee da ist, dann eben Lupinenkaffee.

Heute erlebt die Süßlupine ein Comeback. Nicht aus Not, sondern weil viele Menschen wieder regionaler, nachhaltiger und bewusster essen wollen. Die Pflanze enthält viel Eiweiß, Ballaststoffe sowie Magnesium und Eisen. Außerdem braucht sie keine langen Transportwege aus Übersee. Während Sojabohnen oft um die halbe Welt reisen, kann die Lupine praktisch von nebenan kommen – vielleicht sogar vom Feld hinter dem Dorf.

Und genau deshalb passt sie so gut in die bergische Küche: bodenständig, sättigend, regional und ein bisschen unterschätzt.

Zum Beispiel in einer kräftigen Bergischen Bohnensuppe mit Süßlupinen. Deftig, ehrlich und perfekt für Tage, an denen das Wetter draußen wieder zeigt, warum das Bergische Land so schön grün ist.

Rezept: Bergische Bohnensuppe mit Süßlupinen

Zutaten für 4 Personen

• 200 g gekochte Süßlupinenkerne 
• 300 g grüne Bohnen 
• 4 mittelgroße Kartoffeln 
• 1 Lauchstange 
• 1 große Zwiebel 
• 1 Liter Gemüsebrühe 
• 1 Bund Petersilie 
• 2 EL Öl oder Butter 
• Salz 
• Pfeffer 
• Muskatnuss 

Zubereitung

1. Kartoffeln schälen und würfeln. Bohnen putzen und in Stücke schneiden. Lauch in feine Ringe schneiden, die Zwiebel klein würfeln. 
2. Öl oder Butter in einem großen Topf erhitzen. Die Zwiebeln glasig anbraten, dann den Lauch hinzufügen und kurz mitdünsten. 
3. Kartoffeln und Bohnen dazugeben, alles mit Gemüsebrühe auffüllen und etwa 20 Minuten köcheln lassen. 
4. Die gekochten Süßlupinenkerne hinzufügen und weitere 5 Minuten mitziehen lassen. 
5. Mit Salz, Pfeffer und einer Prise Muskat abschmecken. Zum Schluss die gehackte Petersilie unterrühren. 

Dazu passt kräftiges Bauernbrot – und wer möchte, natürlich eine Tasse Lupinenkaffee. Ganz traditionell.

Tomás M. Santillan, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke kritisiert die jüngsten Aussagen von Caroline Bosbach (CDU) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland scharf. Statt konkrete Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung vorzulegen, liefere Bosbach erneut vor allem markige Schlagzeilen mit neoliberalen Standardparolen.

In einem Presseinterview hatte Bosbach vor angeblich zu hohen Sozialabgaben gewarnt und einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“ gefordert. Gleichzeitig blieb sie Antworten darauf schuldig, wie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts steigender Mieten, hoher Lebensmittelpreise und wachsender sozialer Unsicherheit konkret entlastet werden sollen.

„Frau Bosbach klopft wieder einmal nur große Sprüche, statt konstruktive Lösungen auf den Tisch zu legen“, erklärt Tomás M. Santillán. „Besonders absurd ist, dass sie populistisch gegen die eigene Bundesregierung unter Friedrich Merz austeilt, obwohl die CDU selbst die politische Verantwortung für die Lage trägt. Offenbar geht es vor allem darum, sich bei Unternehmerlobbys, den Reichen und Schönen, sowie der rechtsextremen AfD und ihren Anhängern beliebt zu machen.“

Das Linke Ratsmitglied wirft Bosbach vor, einseitig die Interessen von Vermögenden und Unternehmen zu vertreten, während Beschäftigte, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigen Einkommen weiter belastet würden.

„Während Millionen Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Heizkosten oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen, verteidigt Bosbach weiter Steuervorteile für große Vermögen und Konzerne“, so Santillán weiter. „Das ist keine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern Klientelpolitik für die oberen Einkommensschichten.“

Die Linke fordert stattdessen eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur sowie eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

„Deutschland braucht keine neoliberalen Kampfparolen, sondern soziale Sicherheit und öffentliche Investitionen“, betont Santillán. „Wer immer nur den Sozialstaat angreift, verschärft am Ende die gesellschaftliche Spaltung.“

 Verlust politischer Klarheit und Kompetenz

Die Krise der europäischen Linken beginnt nicht erst bei Wahlergebnissen, denn diese können in Europa nicht unterschiedlicher sein. Auch wenn die Partei Die Linke in Deutschland bei Umfragen gut dasteht, gelang es ihr zuletzt nicht, dies in Landtagswahlen in Parlamentssitze umzusetzen. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa befinden sich insgesamt im Niedergang, was linke und gewerkschaftsorientierte Politik insgesamt deutlich schwächt, während die Rechte fast überall sichtbar erstarkt. Die Krise beginnt dort, wo politische Klarheit verloren geht. Wo Universalismus durch geopolitische Lagerlogik und inhaltsloser populistischer Beliebigkeit ersetzt wird. Wo eine Analyse fehlt und nicht mehr gefragt wird, ob Unterdrückung bekämpft wird, sondern nur noch, von wem sie ausgeht. 

Die Warnung aus Großbritannien

Die Entwicklung der Labour Party in Großbritannien unter Führung von Jeremy Corbyn war und ist dafür eine bittere Warnung. Nicht weil jede Antisemitismusbeschuldigung berechtigt gewesen ist. Nicht weil jede Israelkritik antisemitisch sein muss. Sondern weil Labour über Jahre den Eindruck entstehen ließ, antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen nicht mehr klar benennen zu können – oder zu wollen.

Die Folge war nicht nur eine mediale Dauerkrise. Die Folge war politischer Vertrauensverlust in wichtigen Wähler:innengruppen. Viele linke Aktivist:innen reagierten darauf defensiv: „Alles Kampagne.“, „Alles Staatsräson.“, „Alles Versuch, Palästina-Solidarität zu kriminalisieren.“ Ein Teil dieser Kritik war und ist berechtigt. Tatsächlich wurden Antisemitismusvorwürfe regelmäßig genutzt, um auch sachlich Israelkritik pauschal zu delegitimieren oder bestimmte Stimmen unter Generalverdacht zu stellen. Auch darüber muss gesprochen werden, denn das traf besonders migrantische Linke.

Es gab aber auch genau den anderen Effekt: Migrantische Aktivist:innen nutzten Betroffenheit, um zu provozieren und identitäre Positionen zu verankern sowie israelsolidarische Linke zu diffamieren, mit Gewalt zu bedrohen und faktisch aus der Partei herauszudrängen. Und genau an diesen Bruchstellen begann die strategische Blindheit: Antisemitismus und Rassismus verschwinden nicht dadurch, dass Rechte oder konservative Kräfte den Vorwurf instrumentalisieren. Und autoritäre Ideologien werden nicht progressiv, nur weil sie antiwestlich, antikapitalistisch, antiimperialistisch und verbal radikal auftreten.

Autoritäre Ideologien in neuem Gewand

Die alte antifaschistische Erkenntnis lautete einmal: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“, Bertolt Brecht

Heute müsste eine Linke hinzufügen: Auch antisemitische und autoritäre Ideologien verändern ihre Sprache. Sie treten nicht immer in brauner Uniform und nebeneinander auf. Sie erscheinen oft auch als verschwörungsideologischer und getarnter Antiimperialismus, als romantisierte Gewaltästhetik oder als moralische Entgrenzung im Namen von Befreiung. Gerade Teile von Die Linke und der Linksjugend ['solid] haben diese Gefahr sichtbar unterschätzt.

Der 7. Oktober und die moralische Verschiebung

Die Konflikte um BDS-Nähe, der niedersächsische Parteitagsbeschluss gegen den „real existierenden Zionismus“, halbherzige Abgrenzungen auf Demonstrationen oder die Reaktionen nach dem 7. Oktober 2023 wirkten nicht wie isolierte Fehler. Sie wirkten wie Symptome eines tieferen ideologischen Problems: einer politischen Kultur, die den moralischen Maßstab verschiebt, sobald Gewalt von Akteuren ausgeht, die als „antiwestlich“ gelesen werden.

Nach dem Massaker der Hamas zeigte sich diese Krise dann ganz offen. Natürlich war und ist es legitim, auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung und auf offenkundige Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Natürlich bleibt Kritik an Krieg, Besatzung und ethnischer Entrechtung berechtigt.
Aber Teile linker Milieus reagierten nicht mit universalistischer Solidarität, sondern mit geopolitischer Reflexlogik und Narrativen: Relativierungen, Täter-Opfer-Umkehr, Romantisierung „bewaffneten Widerstands“, Schweigen gegenüber antisemitischer Gewalt und sogar alten Klischees.

Das Problem war und ist dabei nicht nur offene Radikalität. Das Problem sind die fehlende politische Grenze, fehlende politische Einordnung und linke Analyse, die schlicht auf fehlendem Wissen, gezielter Desinformation und ideologisch-autoritärer Blindheit beruhen.

Islamismus ist keine Befreiungspolitik

Die antifaschistische Philosophin Hannah Arendt schrieb: „Niemand hat das Recht zu gehorchen.“ Das bedeutete immer auch: Linke Politik darf niemals autoritäre Bewegungen entschuldigen, nur weil sie gegen die „richtigen“ Gegner kämpfen.

Islamismus ist keine antikoloniale Befreiungsideologie. Er ist autoritär, patriarchal, antisemitisch, queerfeindlich und antifeministisch. Wenn Teile der Linken beginnen, islamistische Akteure primär als „legitimen Widerstand“ zu lesen und sogar zu rechtfertigen, verlieren sie den emanzipatorischen und linken Kompass. Genau diese Kritik wurde in den vergangenen Jahren auch von verschiedenen Aktiven in Die Linke vorgetragen und offen formuliert.

Auch wenn das von vielen Linken kritisch gesehen wird, verweist die Debatte auf ein reales Problem: Teile der europäischen Linken unterschätzen islamistischen Antisemitismus systematisch, romantisieren antiwestliche Bewegungen und entwickeln eine unverständliche Toleranz, die sie gegenüber Faschisten selbst nicht dulden würden. Sie werden nicht nur kleingeredet, sondern sogar als potenzielle Bündnispartner verklärt. Gerade darin liegt die strategische Gefahr.

Die Krise innerhalb von Die Linke

Denn die Krise von Labour zeigte: Nicht einzelne Vorfälle zerstören Vertrauen, sondern der Eindruck moralischer Doppelstandards, der sich leider auch bei Teilen Die Linke in Deutschland wiederfindet. Während die Bundespartei öffentlich eine andere Linie vertritt als manche Landesverbände, befinden sich Kreisverbände und Basisgruppen häufig auf einem ganz anderen Kurs und bekämpfen linke Mitglieder vor Ort, die sich der Universalität der Menschenrechte verschreiben. Diese werden teilweise als „israelsolidarisch“ gemobbt, diffamiert, aus der Partei ausgegrenzt und sogar mit Gewalt bedroht.

Das nimmt der Bundesvorstand von Die Linke zum Anlass, das Thema Antisemitismus beim Bundesparteitag 2026 in den Mittelpunkt zu stellen. Die Parteiführung möchte klarstellen, dass Antisemitismus in der Partei keinen Platz hat, zugleich aber Solidarität mit den Rechten der Palästinenser möglich bleibt. Damit versucht sie, die Partei nach außen glaubwürdig zu positionieren und innerparteiliche Spannungen zu begrenzen.

Parteitag, Spaltung und strategische Sackgasse

Ob das gelingen wird, ist allerdings mehr als offen und könnte Die Linke an den gleichen Punkt bringen wie Labour in Großbritannien. Auch wenn die Spaltung und Neugründung in GB hohe Resonanz und Aufmerksamkeit gewonnen hatten, bleiben die Umfrageergebnisse der neuen linken Partei „Your Party“ bei deutlich unter 1 %. Ähnlich wie das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht), das mit sichtbar antisemitischen Positionen und Narrativen im rechten Lager nach Wähler:innen fischt, sinkt die öffentliche Zustimmung auch des BSW sehr deutlich ab, denn damit werden die sozialen Herausforderungen der Menschen nicht gelöst.

Im Vorfeld des Bundesparteitags von Die Linke in Potsdam wird deutlich, dass sich die antiimperialistischen Strömungen als solche klar formieren und eine Einigung in der Partei verhindern könnten. Möglicherweise gelingt es ihnen ähnlich wie bei der Auseinandersetzung um die Definition von Antisemitismus, auch die Mehrheit der Delegierten hinter sich zu versammeln und das Vorhaben des Parteivorstands zu blockieren und sogar umzukehren.

Egal, wie es ausgehen wird: Das könnte zu Austrittswellen führen – je nachdem, welches Lager sich durchsetzt oder wie tragfähig ein Kompromiss sein kann. Aber auch ein Formelkompromiss birgt Risiken, denn dieser würde nicht zu einer nachhaltigen Befriedung des doch sehr heftigen Konflikts an der Basis führen. Eine erneute Spaltung oder Schwächung wäre möglich. Am Ende kommt es auch darauf an, wie und ob solche Beschlüsse an der Basis umgesetzt werden oder ob an manchen Orten eine Zusammenarbeit mit zweifelhaften Kräften fortgesetzt wird, so wie wir es seit Monaten beobachten. Tatsächlich ist aber zu erwarten, das der Konflikt sich sogar weiter vertiefen könnte, egal, welche Anträge eine Mehrheit bekommen werden..

Moralische Doppelstandards und Glaubwürdigkeitsverlust

Labour in Großbritannien verlor die letzten Regionalwahlen 2026 natürlich nicht nur wegen der alten Antisemitismusvorwürfe. Die Partei verlor Vertrauen, weil sie den Eindruck vermittelte, moralische Maßstäbe selektiv anzuwenden. Viele Wähler:innen glaubten irgendwann nicht mehr, dass Labour noch eindeutig sagen könne, was Antisemitismus ist, wo autoritäre Politik beginnt und ob universelle Menschenrechte tatsächlich universell gemeint sind.

Dasselbe Risiko entsteht nun auch für Die Linke in Deutschland. Die Krise der Linken besteht nicht darin, „zu radikal“ zu sein, sondern darin, dass Radikalität zunehmend platt symbolisch statt universalistisch inhaltlich wird. Radikalität löst die sozialen Probleme der Menschen nicht!

Eine Linke,
die kurdische und iranische Feministinnen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ feiert, aber islamistische Ideologien relativiert;
Antirassismus fordert, aber antisemitische Anschlussstellen verharmlost;
Menschenrechte beschwört, aber Gewalt nach geopolitischer Herkunft (IDF vs. Hamas, IRGC vs. USA) unterschiedlich bewertet,
zerstört ihre eigene Glaubwürdigkeit als Linke.

Der Verlust des universalistischen Kerns

Die alte Arbeiterbewegung hatte dafür immer einen klareren Instinkt. Rosa Luxemburg schrieb: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Dieser Satz war nie bloß linksliberaler Schmuck. Er war eine Absage an jede autoritäre Erlösungsfantasie – auch an die eigene Seite.

Doch genau diese Versuchung kehrt zurück: die Vorstellung, bestimmte Gewalt und Autorität sei historisch verständlich, bestimmte Reaktionen und antidemokratischer Druck notwendig, bestimmter Autoritarismus entschuldbar.

Damit verliert die Linke ihren eigentlichen Kern. Eine glaubwürdige sozialistische, antifaschistische und internationalistische Politik müsste heute gleichzeitig sagen:

Antisemitismus ist niemals relativierbar.
Islamismus ist keine Befreiungspolitik.
Palästinensisches Leben zählt.
Jüdisches Leben zählt.
Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen.

Autoritäre Politik bleibt autoritäre Politik – unabhängig von Flagge, Religion oder geopolitischem Lager.

Die Gefahr der politischen Inkonsistenz

Wenn die Linke dazu nicht mehr in der Lage ist, wird sie nicht an äußeren Kampagnen scheitern, sondern an ihrer eigenen politischen Inkonsistenz und Verlust von Inhalten. Und genau das zeigte die aktuelle Krise von Labour in Großbritannien: Nicht einzelne Skandale zerstören Parteien, sondern der Verlust von politischer Kompetenz, moralischer Glaubwürdigkeit und autoritäres sowie antiemanzipatorisches Vorgehen gegen die eigenen Mitglieder, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und politischen Islamismus zur Wehr setzen.

Es war einmal; und leider ist das keine Erfindung; ein grüner, wasserreicher Landstrich im Rheinland mit vielen Tälern: das Bergisches Land. Sanfte Hügel, Fachwerkhäuser, Wälder, Bäche, Talsperren. Viel Natur, viel Ruhe. Ein Ort, an dem ich meinen könnte, die Welt sei noch in Ordnung. Und irgendwo zwischen all dem Grünem sitzt eine Partei und führt einen Konflikt. Nicht politisch. Nicht demokratisch. Sondern… per Strafanzeige.

Wo früher Bäche rauschten, rauscht jetzt Papier

Während draußen die Dhünn und die Strunde leise durch die Landschaft fließen und die Wälder rund um Bergisch Gladbach im Wind rauschen, rauscht drinnen vor allem eines: Papier und Formulare. Strafanzeige hier, Vorwurf da, Drohung dort, Kommandoton hier, eben autoritär. Wir könnten fast glauben, die eigentliche Ressource dieser Region sei nicht Wasser, sondern Formulare und Autokratismus. Und während die Natur völlig unbeeindruckt weiter existiert, entfaltet sich im Inneren ein bizzares Schauspiel, das eher an ein schiefgelaufenes Grimm-Märchen erinnert als an ernsthafte Politik im Interesse der Menschen und Wähler:innen.

Die Zauberlehrlinge von der Dhünn und die Waldfee von der Strunde

Da stehen sie, die eifrigen Akteur:innen, irgendwo zwischen Parteigeschäftsstelle, Wildschweinjagd und Selbstüberschätzung, wie ein regionaler Ableger aus Der Zauberlehrling und die Waldfee aus Schneewittchen. Nur dass sie keine Besen zum Leben erwecken, oder keine Zauberstaub verstreuen, sondern Verfahrensabläufe und Prozesse. Und wie beim Original stellt sich schnell heraus: Die Dinge geraten schneller außer Kontrolle als erwartet. Nur fehlt hier die Meisterin und der Meister, die das Ganze wieder einfangen könnten. Vielleicht hätte Karl Marx dazu gesagt, dass sich Geschichte wiederholt; erst als Tragödie, dann als Farce. Im Bergischen LAnd wirkt es eher wie Farce von Anfang an bis zum bitteren Ende.

Rumpelstilzchen im Sitzungsraum

Ein anderer Teil der Geschichte erinnert an Rumpelstilzchen. Da wird im Verborgenen gewerkelt, gefordert, gedroht, geschrien; und am Ende soll etwas Wertvolles herauskommen: politische Kontrolle. Nur dass hier kein Stroh zu Gold gesponnen wird, sondern Konflikte zu leeren und wilden Strafanzeigen ohne Hand und Fuß. Und wie im Märchen steht irgendwann die entscheidende Frage im Raum: Wie heißt das eigentlich, was hier passiert? Sobald der Name klar ausgesprochen wird, verliert das Ganze seinen Zaubereffekt mit Überraschungseffekt und Abschreckung fehlt auch. Und während das kleine Männchen wütend um das Feuer tanzt und springt, hören wir aus der Ferne einen Satz von Rosa Luxemburg nachhallen und leider verhallen: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Ein Satz, der in diesem Raum ungefähr so willkommen ist wie Licht in einer sehr dunklen Foto-Kammer.

Die Stadtmusikant:innen ohne Musik

Und dann sind da noch die, die sich zusammentun. Wir könnte sie fast für die Bremer Stadtmusikanten halten. Nur dass sie keine Musik machen, sondern Disziplinierung betreiben. Im bergischen Nebel klingt das dann ungefähr so: „Das wird jetzt so gemacht. ... oder lass es“;  „Diskussion beendet.“; „Das wird angezeigt bei der Polizei.“ …  Ein Chor aus Anweisungen und Formulare statt Argumenten. Da höre ihn alle bis in die Täler mit Wasserrauschen; aber niemand bleibt stehen, um zuzuhören, wie das klinkt.

Die Kaiser:in und der König im Fachwerkhaus

Und über allem schwebt die vielleicht treffendste Szene: Des Kaisers neue Kleide; nur verlegt in ein bergisches Fachwerkhaus. Alle sehen, dass da nichts ist: * keine wirklich verständliche Begründungen; * keine überzeugenden Argumente; * keine politische Linie; * keine Strategie …  Aber einige tun so, als wäre alles in bester Ordnung und umarmen sich vor Glück. Bis jemand den offensichtlichen Satz ausspricht. Und genau in diesem Moment kommt sie wieder eine Trillerpfeife ins Spiel: die Strafanzeige.

Die Zauber:innen im alten im Wald

Wer durch die Wälder des Bergischen Lands spazieren geht, könnte sich vorstellen, wie die großen Figuren der Demokratiebewegung dort zwischen den Bäumen stehen, diskutieren und das Ganze beobachten. Der heimische Friedrich Engels würde vermutlich trocken feststellen, dass hier kein Klassenkampf stattfindet, sondern ein bemerkenswert kleinteiliger Ersatzkonflikt von Spießern. Die große Clara Zetkin würde sich fragen, wann genau die politische Organisierung durch autoritäres Gehabe ersetzt, zersetzt und zerstört wurde. Und der begabte Antonio Gramsci hätte vermutlich eine klare Antwort darauf, warum Hegemonie so sicher nicht entsteht, sondern leicht durchschaubar bleibt.

Und die Moral liegt im Tal

Das alles ist tatsächlich kein Märchen. Auch wenn es sich genauso liest. Es ist eine wahre Geschichte aus einem schönen Landstrich, der eigentlich für ganz andere Dinge bekannt ist: Natur, Wasser, Ruhe, Schnaps, .... Und genau hier zeigt sich etwas sehr Grundsätzliches und Tiefgreifendes: Wenn eigentlich politische Konflikte tatsächlich nicht mehr politisch geführt werden, sondern kriminalisiert, dann geht es nicht mehr um Inhalte; nicht mal mehr vorgeschoben. Dann geht es um eingebildete Macht, um Sucht nach Kontrolle – und oft genug um nichts weiter als verletzten Ehrgeiz oder Stolz. Das Ergebnis ist so vorhersehbar wie unerquicklich peinlich: * weniger Debatte; * mehr Einschüchterung; * weniger Engagement; * mehr Schaden; * wenig Freunde … Und während draußen die blauen Bäche weiter fließen und die Wälder noch ruhig bleiben, passiert drinnen doch etwas ganz anderes: Das fahren manche mit erstaunlicher Konsequenz genau das gegen die sprichwörtliche Wand, wofür sie angeblich stehen und eingetreten sind. brahm ....

Kein Märchen, sondern Dummheit

Am Ende bleibt – bei aller erfrischender Satire – eine nüchterne und bittere Erkenntnis: Das, was hier passiert, ist keine fortschrittliche Politik. Es ist keine neue soziale Strategie. Es ist keine menschliche Stärke. Es ist schlicht das, was sichtbar wird, wenn politische Substanz fehlt und durch Lautstärke, Drohungen und Anzeigen ersetzt wird. Oder, um es im Stil des Bergischen Landes zu sagen:

Zwischen all dem Grün und vielen Wasser zeigt sich manchmal nicht die erhoffte Weisheit der Natur – sondern einfach nur sehr menschliche, sehr handfeste politische Dummheit.

Hier auch dazu lesen:

• Wenn Entschuldigungen zu Angriffen werden. Privatsache Ausgrenzung.

  
  
• „Du hörst sofort auf mit der Sache … oder lass es!“
  
  
• Nicht diskutieren, sondern Strafanzeige: Autoritäre Reflexe in der Politik 

Warum der Gesetzentwurf von CDU und SPD für Kommunen mehr Schein als Sein ist

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Länder und Kommunen angeblich entlasten soll. Eine Milliarde Euro pro Jahr – das klingt nach einer großen Zahl. Doch dieser Vorschlag hält nicht, was er verspricht. Er ist mehr Schein als Sein. Für Städte vor Ort ist er nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Bundesregierung spricht von einer großen Entlastung für Länder und Kommunen: eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch was bedeutet das konkret vor Ort – in einer Stadt wie Bergisch Gladbach?

Die Realität vor Ort: 1 Million Euro vs. 50 Millionen Defizit

Rechnet man die Summe realistisch herunter, bleiben für Bergisch Gladbach gerade einmal rund eine Million Euro jährlich übrig. Eine Zahl, die schnell ihre politische Wucht verliert, wenn man sie ins Verhältnis setzt:

• erwartetes Haushaltsdefizit 2026: 48 bis 50 Millionen Euro
• mögliche Entwicklung: bis zu 84 Millionen Euro Minus
• Gesamtverschuldung / Liquiditätskredite: rund 300 Millionen Euro

Mit anderen Worten: Die viel beschworene „Entlastung“ entspricht gerade einmal einem Bruchteil dessen, was die Stadt jedes Jahr neu an Schulden macht – etwa zwei Prozent des jährlichen Defizits.

Das ist keine Lösung – das ist Symbolpolitik von CDU und SPD.

Systemfehler statt Einzelfall

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke), bezeichnet solche Maßnahmen als „unzureichend“. Er fordert stattdessen echte strukturelle Lösungen, etwa einen bundesweiten Altschuldenfonds. Denn das Problem ist nicht neu, sondern systematisch: Kommunen tragen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie ausreichend finanziert werden.

Diese Schieflage zeigt sich auch konkret in Bergisch Gladbach. Während die Stadt mit wachsenden Defiziten kämpft, bleibt die Unterstützung von oben:

• kleinteilig
• befristet
• bürokratisch
• und vor allem: viel zu gering

Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Ausbau von Kitas, Integration, soziale Leistungen, Klimaanpassung, Verkehrswende. Alles passiert vor Ort – aber die Finanzierung bleibt lückenhaft.

Die Absurdität: Das Geld ließe sich lokal selbst einnehmen

Besonders deutlich wird die politische Absurdität, wenn man sich anschaut, wie leicht sich ein vergleichbarer Betrag lokal mobilisieren ließe.

Die Parkgebühren in Bergisch Gladbach wurden seit rund 25 Jahren nicht angepasst. Eine moderate, sozial ausgewogene Erhöhung könnte ebenfalls rund eine Million Euro pro Jahr einbringen. Also genau das, was der Bund als große Entlastung verkauft.

Doch während Berlin sich dafür feiert, bleibt eine Anpassung vor Ort ein politisches Tabu – ein fast schon „heiliges Dogma“, das nicht angefasst werden darf.

Das wirft eine einfache, aber unbequeme Frage auf: Wie ernst ist eine Bundespolitik, deren „große Entlastung“ sich durch eine einzelne kommunale Maßnahme ersetzen ließe?

Das eigentliche Problem: Politischer Wille fehlt

Die Antwort ist klar: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an politischem Willen – zur Umverteilung und zu echten Reformen.

Was stattdessen nötig wäre

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch – insbesondere von Die Linke:

1. Echter Altschuldenfonds

Der Bund übernimmt einen Großteil der kommunalen Kassenkredite.

Für Städte wie Bergisch Gladbach hieße das: Entlastung in dreistelliger Millionenhöhe statt symbolischer Einmalbeträge.

2. Wer bestellt, muss bezahlen

Wenn der Bund Leistungen beschließt, muss er sie vollständig finanzieren. Schluss mit der Praxis, Aufgaben nach unten durchzureichen und Kommunen zahlen zu lassen.

3. Gerechte Steuerpolitik

Große Vermögen und Konzerne stärker besteuern – und die Einnahmen gezielt in die kommunale Daseinsvorsorge investieren: Schulen, Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Angebote.

4. Schuldenbremse reformieren

Investitionen dürfen nicht länger blockiert werden. Kommunen müssen in die Zukunft investieren können, statt kaputtzusparen.

5. Kommunen stärken – aber nicht allein lassen

Ja, lokale Maßnahmen wie Parkgebühren können sinnvoll sein. Aber sie dürfen keine Ausrede sein, um die strukturelle Unterfinanzierung zu kaschieren.

Fazit: Viel Ankündigung – keine Lösung

Was es braucht, ist eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung: dauerhaft, gerecht und bedarfsgerecht.

Die Realität in Bergisch Gladbach zeigt jedoch das Gegenteil:

Eine Million Euro aus Berlin klingt gut – verändert aber nichts an Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe und Schulden in dreistelliger Millionenhöhe.

Oder zugespitzt: Viel Ankündigung – aber keine Lösung.

Wer kandidiert, übernimmt nicht nur Verantwortung für die Partei, die ihn gewählt hat und für deren Wahlkampf, sondern vor allem für die Wähler:innen und für die anschließende politische Arbeit in Rat, Ausschüssen und Öffentlichkeit. Gerade für fortschrittliche Mandatsträger:innen bedeutet das mehr als individuelle Positionierung: Es geht um kollektives Handeln im Interesse derjenigen, die auf eine starke soziale Stimme angewiesen sind. Kommunalpolitik ist kein Ort für Eitelkeiten, sondern für gemeinsame Verantwortung. Wer gewählt wird, ist Teil eines politischen Projekts – nicht Einzelkämpfer:innen.

Im Zentrum dieser Zusammenarbeit steht die Fraktion. Sie ist das entscheidende Instrument, um linke Politik wirksam zu machen: Hier werden Strategien entwickelt, Anträge vorbereitet und politische Initiativen abgestimmt. Ohne Fraktion fehlt es an Rechten, Ressourcen und Einflussmöglichkeiten. Einzelne oder kleine Gruppen bleiben isoliert – während eine Fraktion Zugang zu Ausschüssen, finanziellen Mitteln und zentralen Entscheidungsprozessen hat. Nur so lassen sich konkrete Verbesserungen für die Menschen durchsetzen.

Viele Themen brauchen diese gemeinsame Stärke: bezahlbarer Wohnraum statt Profitorientierung, eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung, starke öffentliche Infrastruktur, eine Verkehrswende für alle statt für wenige und konsequente Armutsbekämpfung. Diese Fragen werden in Haushalten, Ausschüssen und politischen Auseinandersetzungen entschieden. Ohne eine handlungsfähige Fraktion fehlt die Durchsetzungskraft, um diesen Konflikten standzuhalten und echte Alternativen einzubringen.

Deshalb gilt unmissverständlich: Wenn es das Wahlergebnis ermöglicht, muss eine Fraktion gebildet werden. Das ist keine technische Frage, sondern eine Frage politischer Haltung. Gerechte Politik lebt von Solidarität – und Solidarität zeigt sich gerade dann, wenn unterschiedliche Persönlichkeiten zusammenarbeiten, Kompromisse eingehen und auch bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen.

Wer hingegen eine mögliche Fraktionsbildung aus persönlichen Gründen blockiert, stellt individuelle Befindlichkeiten über gemeinsame Ziele. Das ist keine Frage von Stil, sondern eine politische Entscheidung – und sie schwächt bewusst die Fähigkeit, soziale Verbesserungen als Partei durchzusetzen. Ein Mandat verpflichtet gegenüber den Wähler:innen und den politischen Inhalten, nicht gegenüber dem eigenen Ego.

Auch aus der Opposition heraus kann und muss bürger:innennahe Politik wirken. Durch klare Positionen, kluge Anträge, öffentliche Debatten und solidarische Bündnisse lassen sich Mehrheiten verschieben. Gerade kleinere Fraktionen können dabei entscheidend sein – wenn sie geschlossen auftreten und strategisch handeln. Voraussetzung ist jedoch immer: Zusammenarbeit statt Abgrenzung.

 
Kommunalpolitik ist daher gelebte Solidarität. Einzelne Mandate oder eine kleine Gruppe sind ein Anfang – aber erst die Fraktion macht daraus politische Kraft. Für basisdemokratische Mandatsträger:innen heißt das: Verantwortung gemeinsam tragen, Konflikte konstruktiv lösen und konsequent für eine gerechtere, soziale und ökologische Kommune kämpfen. Nur so wird aus Haltung auch Handlung – und aus Anspruch reale Veränderung.

Die aktuelle Verschärfung der Asylpolitik in Europa und Deutschland ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer jahrelangen politischen Entwicklung. Das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS/GEA) steht exemplarisch für diesen Kurs: schnellere Verfahren, mehr Grenzabschottung, mehr Abschiebung. Getragen wurde dieser Weg auch von der Ampelkoalition – und damit auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Dabei zeigt sich ein grundlegender Widerspruch: Während beide Parteien für sich beanspruchen, für Menschenrechte und Humanität zu stehen, sieht ihre konkrete Regierungspolitik im Asylbereich anders aus. Auf EU-Ebene wurde ein System mitverhandelt und ermöglicht, das auf Abschreckung setzt und Schutzsuchende entrechtet. Auch wenn es innerhalb der Grünen Kritik gab, wurde diese letztlich der Regierungslogik untergeordnet.

Die Folgen sind konkret messbar: Die Abschiebezahlen steigen seit Jahren deutlich an – bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Was früher als problematisch galt, wird von der zuständigen grünen NRW-Ministerin politisch als „Erfolg“ verkauft. Gerade in NRW wird dieser Kurs besonders deutlich sichtbar: Die von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen mitgeführte Landesregierung knüpft an steigende Abschiebungen an und setzt sie fort. Dass eine Partei mit menschenrechtlichem Anspruch diesen Kurs offensiv vertritt, macht den politischen Bruch besonders deutlich.

Für Kommunen bedeutet das: mehr Druck auf Behörden, mehr Sammelunterkünfte, weniger Integration und steigende soziale Spannungen. Vor Ort müssen Städte und Kreise umsetzen, was auf EU- und Bundesebene beschlossen wurde – oft gegen jede sozialpolitische Vernunft.

Diese Entwicklung fällt jedoch nicht vom Himmel. Sie ist auch das Ergebnis einer jahrelangen Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts. Die AfD hat mit ihrer rassistischen und autoritären Politik den Druck aufgebaut – und andere Parteien haben begonnen, zentrale Elemente dieser Politik in reales Handeln umzusetzen und programmatisch zu übernehmen. Wenn steigende Abschiebungen als Erfolg gelten, dann ist das ein politischer Sieg der Rechten, der auf Kosten von Menschenrechten und Würde geht.

Wie Clara Bünger (MdB Die Linke) es formuliert: „Das europäische Asylsystem wird immer weiter verschärft – auf Kosten der Schutzsuchenden und ihrer Rechte.“

Und auch Cansu Özdemir (MdB Die Linke) kritisiert klar: „Wer Abschiebungen erhöht und Entrechtung vorantreibt, darf sich nicht gleichzeitig auf Humanität berufen.“

Doch dieser Entwicklung stehen konkrete solidarische Praktiken entgegen. Aktive vor Ort – etwa in linken Zusammenhängen wie Die Linke internationale Liste – LIL-GL  in bergisch Gladbach unterstützen Geflüchtete ganz praktisch: Sie begleiten zu Behörden, helfen bei sozialen Anforderungen, vermitteln Rechtsanwälte, organisieren Öffentlichkeit, verhindern Abschiebungen, wo es möglich ist. Manche Fälle konnten gestoppt werden, einige verschoben, andere nicht – und manche Menschen sehen sich gezwungen, unterzutauchen. Das zeigt: Widerstand ist möglich, aber er braucht dazu politische Stärke, Durchsetzungsmöglichkeiten und gesellschaftliche Unterstützung.

Genau hier liegt die Aufgabe: Widerstand organisieren – politisch und praktisch. Für sichere Häfen, für gleiche Rechte, für Bewegungsfreiheit. Gegen eine Politik, die Menschen nach Verwertbarkeit sortiert und Grundrechte relativiert.

Denn klar ist: Eine Politik, die Abschreckung und Abschiebung normalisiert, verschiebt den gesamten gesellschaftlichen Rahmen. Dagegen braucht es eine klare linke Antwort – solidarisch, internationalistisch und kompromisslos auf der Seite derjenigen, die Schutz suchen.

Mitten in einer wirtschaftlichen Krise schütten die großen Konzerne so viel Geld an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor. Allein die DAX-Unternehmen steigern ihre Dividendensumme auf über 55 Milliarden Euro . Das ist kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausdruck einer Schieflage: Was an Aktionäre fließt, fehlt an anderer Stelle – für Investitionen, Löhne oder öffentliche Aufgaben .

Denn Dividenden sind nichts anderes als ausgeschüttete Gewinne – also der von Beschäftigten erarbeitete Mehrwert . Wenn dieser zunehmend an Kapitalbesitzer verteilt wird, statt in die Realwirtschaft zurückzufließen, dann ist das eine bewusste Prioritätensetzung: Rendite vor gesellschaftlicher Entwicklung.

Kapital wird bedient – Investitionen bleiben aus

Die zentrale Kritik des Artikels ist klar: Während die Wirtschaft schwächelt, steigen die Ausschüttungen. Das zeigt eine gefährliche Entwicklung. Geld, das in die Transformation der Industrie, in Innovation oder in sichere Arbeitsplätze fließen könnte, wird stattdessen an Aktionäre ausgezahlt.

Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit wäre das Gegenteil notwendig: mehr Investitionen, nicht mehr Ausschüttungen. Doch die Logik der Finanzmärkte setzt sich durch. Unternehmen orientieren sich an kurzfristigen Renditeerwartungen statt an langfristiger wirtschaftlicher Stabilität.

Kaputtgesparte Kommunen – die andere Seite der Dividenden

Während oben Rekordgewinne verteilt werden, bricht unten die öffentliche Infrastruktur weg. Kommunen in ganz Deutschland sind gezwungen, Investitionen zu streichen oder aufzuschieben. Der Grund ist nicht mangelnder Bedarf, sondern fehlendes Geld.

Das führt zu einer gefährlichen Kettenreaktion: Wenn Städte und Gemeinden nicht mehr investieren können, fehlen Aufträge für die lokale Wirtschaft. Infrastruktur verfällt, soziale Angebote werden abgebaut, Zukunftsprojekte gestoppt.

So entsteht eine Abwärtsspirale: weniger öffentliche Investitionen → weniger wirtschaftliche Dynamik → noch weniger Einnahmen → noch mehr Kürzungen.
Der Dividendenboom und die kommunale Krise sind zwei Seiten derselben Medaille.

Steuerpolitik verschärft die Ungleichheit

Diese Entwicklung wird durch die Steuerpolitik weiter verschärft. Kapitalerträge aus Dividenden werden pauschal und oft deutlich niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Gleichzeitig fehlen genau diese Einnahmen in den öffentlichen Haushalten.

Das Ergebnis:

• oben steigende Vermögen 

• unten wachsende Finanzierungslücken 

Ein Staat, der sich selbst finanziell austrocknet, kann keine aktive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen. Genau das erleben wir derzeit.

Schlechte Stimmung ist kein Zufall – sie ist politisch gemacht

Die schwache wirtschaftliche Dynamik hat auch mit dieser Politik zu tun. Wenn öffentliche Investitionen fehlen und die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten sinkt, dann investieren auch Unternehmen weniger.

Unsicherheit entsteht nicht nur durch globale Krisen, sondern auch durch politische Untätigkeit. Eine Wirtschaft, in der gespart statt investiert wird, verliert ihre Zukunftsfähigkeit.

Die Alternative: Umverteilen, investieren, Zukunft sichern

Die Konsequenz aus dieser Analyse ist eindeutig:

• Kapitalerträge müssen endlich wie Arbeitseinkommen besteuert werden 

• Große Vermögen müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen 

• Niedrige und mittlere Einkommen müssen sofort entlastet werden, um Nachfrage und soziale Stabilität zu stärken 

Mit diesen Mitteln können dringend notwendige Zukunftsinvestitionen finanziert werden:

in Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnungsbau und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Das wäre nicht nur gerechter – es wäre auch ökonomisch sinnvoll. Denn eine starke öffentliche Hand, stabile Nachfrage und gezielte Investitionen sind die Grundlage für Innovation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung.

Die Krise ist politisch – und damit veränderbar

Der Dividendenrekord zeigt nicht die Stärke der Wirtschaft, sondern ihre Fehlsteuerung. Während Kapitalgewinne wachsen, wird die gesellschaftliche Basis ausgehöhlt.
 

Die entscheidende Fragest deshalb nicht, ob Geld da ist – sondern wohin es fließt.

Gedanke anlässlich der Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945.

Dieser Satz von Margot Friedländer ist eine klare Aufforderung: Gedenken darf nicht folgenlos bleiben. Wer aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zieht, muss heute handeln – gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Faschismus.

Aus eine humanistischen Perspektive bedeutet das: Antifaschismus ist keine historische Pflichtübung, sondern konkrete politische und gesellschaftliche Praxis im Hier und Jetzt. Die Lehren aus der Shoah verpflichten uns dazu, jüdisches Leben aktiv zu schützen, zu stärken und sichtbar zu machen. Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde von Jüd:innen sind nicht verhandelbar – sie sind Kern einer demokratischen Gesellschaft.

Antifaschist:innen stehen dabei in der Verantwortung, Antifaschismus und Antirassismus konsequent zu leben. Das heißt auch, jede Form von Antisemitismus klar zu benennen und ihr entgegenzutreten – unabhängig davon, wo sie auftritt. Das gilt für offene Hetze ebenso wie für versteckte, codierte oder „relativierende“ Formen von Antisemitismus oder bekannte Narrative dazu.

Als Nachgeborene tragen wir keine Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit. Aber wir tragen die Verantwortung, den Kampf gegen Antisemitismus nicht aufzugeben. Es ist unsere Pflicht, ihm überall und entschlossen entgegenzutreten; in der Gesellschaft, in politischen Debatten und auch in den eigenen Reihen.

Denn Antisemitismus ist kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Er zeigt sich heute wieder ganz offen: in Angriffen auf jüdische Einrichtungen, in Bedrohungen im Alltag, in Verschwörungserzählungen und im digitalen Hass. Besonders in aufgeheizten politischen Kontexten wird deutlich, wie schnell antisemitische Denkmuster wieder Anschluss finden können.

Gerade deshalb gilt: Solidarität mit jüdischem Leben ist unteilbar. Sie darf niemals relativiert oder gegen andere politische Anliegen ausgespielt werden. Auch eine fortschrittliche Politik muss hier klar sein – wer es ernst meint mit Emanzipation, Menschenrechten und internationaler Solidarität, darf bei Antisemitismus nicht relativieren oder schweigen.

Antifaschismus heißt deshalb heute: nicht nur erinnern, sondern handeln. Nicht nur „Nie wieder“ sagen, sondern „Nie wieder ist jetzt“ praktisch durchsetzen – im Betrieb, Schule, Hochschule, Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und im Alltag. Eine konsequent antifaschistische Haltung zeigt sich daran, ob sie die Würde jedes Menschen verteidigt. Immer. Ohne Ausnahme.

Der Plan für eine Senkung der Benzinsteuer wird häufig als schnelle Entlastung für Menschen mit hohen Mobilitätskosten dargestellt. Gerade für arbeitende Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sind steigende Spritpreise eine reale Belastung, insbesondere für Pendler:innen, Schichtarbeiter:innen und Menschen im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung. Dennoch greift eine pauschale Benzin-Steuersenkung zu kurz. Sie ist sozial ungerecht, klimapolitisch problematisch und wirtschaftlich ineffizient.

Warum die Benzin-Steuersenkung in die falsche Richtung führt

Erstens ist die Entlastung sozial falsch verteilt. Menschen mit höheren Einkommen und größeren Fahrzeugen profitieren überproportional, während Menschen mit geringem Einkommen, kleinen Autos oder bereits bestehender Abhängigkeit vom öffentlichen Verkehr deutlich weniger oder gar nicht entlastet werden. Öffentliche Mittel werden dadurch nicht zielgerichtet eingesetzt, sondern breit und ungerecht verteilt.

Zweitens ist die Wirkung unsicher. Der Tankrabatt 2022 hat den Staat über drei Milliarden Euro gekostet. Ein Teil der Entlastung kam jedoch nicht vollständig bei den Verbraucher:innen an. Mineralölkonzerne wie Shell, BP und ExxonMobil nutzten Preisspielräume, um ihre Gewinne zu steigern. Das Ergebnis war eindeutig: Der Staat zahlt, die Konzerne kassieren mit.

Drittens ist die Maßnahme sehr teuer und schwächt die öffentlichen Handlungsspielräume. Milliarden, die für gezielte Entlastungen, soziale Maßnahmen oder Infrastruktur dringend benötigt würden, fehlen an anderer Stelle.

Viertens verschärft sie die Klimakrise. Günstigeres Benzin stabilisiert fossile Mobilität, statt den notwendigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende zu beschleunigen.

Verzögerung verschärft die Belastung

Selbst wenn eine Steuersenkung beschlossen würde, ist sie nicht sofort wirksam. Gesetzgebung, Umsetzung und die Weitergabe an Endpreise benötigen Zeit. In dieser Phase bleiben die hohen Preise bestehen, während Haushalte, Pendler:innen und Betriebe weiter unter Druck stehen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bedeutet das: keine schnelle Entlastung, aber weiterhin steigende Lebenshaltungskosten.

Was stattdessen fehlt: echte, sofort wirksame Alternativen

Die entscheidende Frage lautet deshalb, warum überhaupt teure und unsichere Maßnahmen diskutiert werden, während sofort wirksame Alternativen kaum eine Rolle spielen. Denn es gibt Instrumente, die direkt entlasten, sozial wirken und gleichzeitig den Energieverbrauch senken.

Radikaler Ausbau des öffentlichen Verkehrs – bis hin zum ticketlosen ÖPNV

Statt Benzin zu verbilligen, muss der öffentliche Verkehr konsequent zur echten Alternative werden. Dazu gehören deutlich niedrigere Ticketpreise als Zwischenlösung, perspektivisch aber ein ticketloser ÖPNV für alle. Ein flächendeckender Ausbau von Bus und Bahn sowie bessere Takte, insbesondere im ländlichen Raum, sind dafür entscheidend.

Ein ticketloser öffentlicher Verkehr wäre nicht nur eine massive soziale Entlastung, sondern auch ein wirksames Mittel gegen Verkehrsüberlastung und hohe Energiekosten. Er reduziert den Autoverkehr, senkt den Energieverbrauch und schafft echte Mobilitätsgerechtigkeit.

Verkehrswende als Antwort auf Energie- und Versorgungskrisen

Ein stark ausgebauter, günstiger oder ticketloser ÖPNV ist zugleich eine Antwort auf mögliche Versorgungsengpässe im Energiesektor. Wenn weniger fossile Energie im Individualverkehr verbraucht wird, sinkt die Abhängigkeit von globalen Krisen, Preisschocks und Lieferengpässen. Eine Verkehrswende ist damit auch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität.

Sofort wirksame Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion

Zusätzlich braucht es klare politische Steuerung, die den Energieverbrauch unmittelbar senkt. Dazu gehören ein Tempolimit auf Autobahnen, gezielte Fahrverbote in Spitzen- oder Krisenzeiten sowie eine stärkere Förderung von Fahrgemeinschaften und alternativen Mobilitätsformen. Diese Maßnahmen wirken direkt auf den Energieverbrauch, ohne lange Umsetzungszeiten und ohne Milliardenkosten für den Staat.

Arbeits- und Lebensorganisation verändern

Auch die Organisation von Arbeit und Alltag ist Teil der Lösung. Der Ausbau von Homeoffice-Möglichkeiten, die Förderung wohnortnaher Arbeitsplätze und eine bessere regionale Versorgungsstruktur reduzieren Pendelverkehr dauerhaft. Jede eingesparte Fahrt bedeutet weniger Kosten, weniger Stress und weniger Energieverbrauch.

Preise kontrollieren statt Konzerne subventionieren

Statt pauschale Entlastungen über Steuersenkungen zu finanzieren, braucht es eine klare Kontrolle von Marktstrukturen. Dazu gehören die Begrenzung von Tankstellen- und Raffineriemargen, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. Ziel muss sein zu verhindern, dass staatliche Entlastungen in Unternehmensgewinnen versickern.

Fazit: Entlastung muss sozial und systemisch sein

Die Benzin-Steuersenkung ist keine nachhaltige Lösung. Sie ist teuer, ungenau und sozial ungerecht und lässt die strukturellen Probleme unangetastet.

Was fehlt, ist ein anderes Konzept von Entlastung: eines, das nicht nur Preise senkt, sondern Mobilität grundlegend neu organisiert. Ein ticketloser, gut ausgebauter öffentlicher Verkehr, klare Verbrauchsbegrenzungen, kürzere Wege und wirksame Preisregulierung sind keine Einschränkungen, sondern echte soziale Entlastung.

Oder zugespitzt: Nicht Benzin billiger machen, sondern Mobilität so organisieren, dass sie für alle funktioniert und gleichzeitig weniger Energie verbraucht.

Der Krieg zwischen Iran, den USA und Israel ist kein „ferner Konflikt“. Er ist Ausdruck einer Weltordnung, in der Machtpolitik, Militärinteressen und geopolitische Kontrolle mehr zählen als Menschenleben. Und genau deshalb braucht es jetzt eine klare linke Stimme.

Die aktuelle Lage zeigt: Dieser Krieg ist festgefahren und zugleich brandgefährlich. Zwar gibt es eine fragile Waffenruhe, doch Verhandlungen sind gescheitert, und neue Eskalationsschritte – etwa eine Blockade der Straße von Hormus – stehen im Raum. Gleichzeitig steigen die Kosten, die Spannungen in der Region nehmen zu, und viele rechnen bereits mit einer neuen Kriegsrunde. Das ist kein Weg zum Frieden, sondern ein Weg in den nächsten Flächenbrand.

Aus linker Sicht ist klar: Kriege haben keine „guten“ Akteure. Die militärischen Angriffe der USA und Israels folgen einer Logik von Dominanz und Kontrolle – nicht von Demokratie oder Befreiung. Doch genauso wenig darf das islamistische iranische Regime verklärt werden, das seit Jahren seine eigene Bevölkerung unterdrückt und Protest- sowie Demokratiebewegungen brutal niederschlägt. Der Iran ist seit Jahrzehnten ein Aggressor und Brandstifter in der gesamten Region. Wer hier einfache Lager bildet, verkennt die Realität.

Die Leidtragenden sind – wie so oft – die Menschen. Im Iran, in Israel, im Libanon und in der gesamten Region zahlen Zivilist*innen den Preis: durch Bomben, durch Angst, durch steigende Lebenshaltungskosten und durch politische Repression. Der Krieg stärkt nicht die Freiheit, sondern die Hardliner auf allen Seiten.

Eine weitere Eskalation droht durch die mögliche Blockade zentraler Seewege und Häfen. Für die Menschen im Iran, die bereits unter Diktatur, Sanktionen und Krieg leiden, hätte das dramatische Folgen: Versorgungsketten würden zusammenbrechen, Lebensmittel, Medikamente und lebensnotwendige Güter noch knapper und teurer werden. Gerade die ärmeren Teile der Bevölkerung wären davon besonders betroffen. Gleichzeitig hat der Iran angekündigt, auf eine solche Blockade mit Angriffen auf Häfen und Infrastruktur in der Region zu reagieren. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter – sie fordert noch mehr Opfer und führt zu noch mehr Zerstörung und Unrecht.

Bereits jetzt ist die humanitäre Bilanz erschütternd. Seit Beginn des aktuellen Krieges wurden Schätzungen zufolge:

• im Iran mehrere tausend Zivilist*innen getötet,
• im Libanon über tausend Menschen,
• und in Israel mehrere hundert Zivilist*innen.

Diese Zahlen stehen nicht nur für geopolitische Konflikte, sondern für zerstörte Leben, Familien und Zukunftsperspektiven.

Doch dieser Krieg trifft nicht nur die Region – er hat auch direkte Folgen für Deutschland. Steigende Energiepreise durch Unsicherheit in der Straße von Hormus treiben Inflation und Lebenshaltungskosten weiter nach oben. Unternehmen geraten unter Druck, Produktionskosten steigen, Investitionen werden zurückgestellt. Eine sich abschwächende oder gar schrumpfende Wirtschaft bedeutet: Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen nehmen zu und die Steuereinnahmen sinken. Die öffentlichen Haushalte geraten zusätzlich unter Druck.

Vor diesem Hintergrund wird die wirtschaftspolitische Erzählung der CDU zunehmend unrealistisch. Die Vorstellung, Haushaltsdefizite ließen sich allein durch Wachstum abbauen, wird durch die Realität eines eskalierenden Krieges ad absurdum geführt. Wo die Wirtschaft schwächelt, bricht diese Logik in sich zusammen. Statt Stabilität droht eine Abwärtsspirale: sinkende Nachfrage, weniger Investitionen, weitere wirtschaftliche Einbrüche.

Dieser für alle sichtbare Weg in ein wirtschaftliches Chaos verlangt mehr als eine Politik der Aufrüstung, Kriegslogik und Kriegswirtschaft. Wer jetzt nur auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, verschärft die Krise weiter, statt sie zu lösen.

Um eine Deinvestition und eine weitere Abschwächung der Konjunktur zu verhindern, braucht es einen klaren Kurswechsel. Aus linker Sicht heißt das: ein Bruch mit der Schuldenbremse, die notwendige Zukunftsinvestitionen für die nächsten Generationen blockiert, und ein gerechtes Steuersystem, das große Vermögen und hohe Einkommen stärker in die Verantwortung nimmt, statt sie weiter zu schonen.

Eine solche Politik würde öffentliche Investitionen in Infrastruktur, soziale Sicherheit und ökologische Transformation ermöglichen – und damit wirtschaftliche Stabilität schaffen, statt sie dem Markt und geopolitischen Krisen zu überlassen. Ziel muss eine Umverteilung von oben nach unten sein, um die Stärkung der Binnennachfrage und um eine Wirtschaft, die den Menschen dient – nicht den Profiten weniger.

Gerade deshalb braucht es eine doppelte Haltung: konsequent gegen Krieg – und ebenso konsequent gegen Unterdrückung. Linke Politik darf weder westliche Militärinterventionen rechtfertigen noch autoritäre Regime relativieren. Sie muss sich an den Menschen orientieren und an der Seite der Freiheits- und Demokratiebewegungen im Iran stehen, nicht an Staaten.

Was heißt das konkret?

• Erstens: sofortige Deeskalation statt weiterer militärischer Drohungen.
• Zweitens: ernsthafte diplomatische Initiativen statt Machtspiele um Öl und Einflusszonen.
• Drittens: Solidarität mit den progressiven Kräften im Iran – insbesondere mit feministischen und demokratischen Bewegungen für die Befreiung von Diktatur und Unterdrückung.
• Und viertens: ein entschlossenes Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: öffentliche Investitionen stärken, die Schuldenbremse überwinden und Reichtum endlich gerecht besteuern.

Denn dieser Krieg zeigt vor allem eines: Frieden und Sicherheit entstehen nicht durch Bomben – und wirtschaftliche Stabilität nicht durch Sparpolitik und Klientelpolitik für Reiche –, sondern durch soziale Gerechtigkeit, politische Teilhabe und internationale Zusammenarbeit.

Wer heute für Frieden eintritt, muss den Mut haben, sich gegen alle Seiten der Eskalation zu stellen – und gegen eine Politik, die die Interessen der Reichen über die der Menschen stellt.

Es gehört zum linken Selbstverständnis und vieler fortschrittlicher Zusammenhänge, gegen Unterdrückung zu kämpfen – gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Sexismus, gegen jede Form von Ausgrenzung.

Gerade deshalb fällt es so schwer, darüber zu sprechen, wenn wir Ausgrenzung ausgerechnet in diesen Räumen erleben.

Und doch ist genau das meine Erfahrung. Nicht als Einzelfall, nicht als unglückliche Ausnahme, sondern als wiederkehrendes Muster bei denen, bei denen wir es eigentlich nicht vermuten und die Antifaschismus und Antirassismus mit Fahnen vor sich hertragen und deshalb solche Kritik laut von sich weisen, denn: „Was nicht sein kann, gibt es auch nicht.“

Euer Selbstbild – unsere Realität 

Was dabei besonders belastet, ist nicht nur die Ausgrenzung selbst – die erlebe ich seit meiner Kindheit, auch wenn ich mich nie daran gewöhnen werde –, sondern der Umgang damit. Immer wieder wird dann erklärt, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt, um „Unachtsamkeit“, um ein Missverständnis. Für sich genommen mag das immer wieder plausibel klingen. Aber wenn sich diese angeblichen Versehen ständig wiederholen – obwohl die Sensibilität darum längst bekannt ist, obwohl es Hinweise, Gespräche und Kritik darüber gab –, dann verliert diese Erklärung ihre Glaubwürdigkeit.

Was als Entschuldigung gemeint ist, wirkt dann nicht entlastend, sondern wie ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Denn eine Entschuldigung, die nichts verändert und den Status quo bestehen lässt, setzt das Problem fort. Sie verschiebt die Verantwortung – weg von den handelnden Strukturen hin zu den Betroffenen. Plötzlich stehen nicht mehr die wiederholten Erfahrungen von Ausgrenzung und Diskriminierung im Mittelpunkt, sondern unsere Gegenwehr und Reaktion darauf. Sie drehen den Spieß um!

Wenn wir uns wehren, gilt das als „zu sensibel“, als „überzogen“. Uns wird unterstellt, wir würden Rassismus politisch instrumentalisieren. Das trifft – und es verletzt erneut – und das soll uns auch gezielt verletzen, bewusst ausgrenzen, absichtlich nicht einladen, einschüchtern und ruhigstellen.

Denn damit wird nicht nur die ursprüngliche Erfahrung nicht anerkannt, sondern zusätzlich infrage gestellt. Unsere migrantische Perspektive wird delegitimiert, unsere Wahrnehmung relativiert. Aus Menschen, die Diskriminierung benennen, werden diejenigen, die sich rechtfertigen müssen.

Politik ist keine Privatsache, sondern immer öffentlich!

Hinzu kommt ein weiteres Muster, das ich als besonders problematisch erlebe: Ablehnung und bewusste Abgrenzung von einzelnen Personen wird als „Privatsache“ dargestellt, die von anderen zu respektieren sei. Im privaten Umfeld oder im Verein mag das gelten. Aber in einer politischen Organisation, die sich gemeinsamen Zielen verpflichtet hat und gesellschaftliche Verantwortung real übernimmt, greift dieses Ausweichen und Wegducken zu kurz. Unbequeme Kritik wird willkürlich zu "Interna" erklärt, was nicht öffentlich besprochen werden dürfte. Andere relativieren die berechtigte Kritik oder verspotten die Betroffenen ganz direkt und offensiv.  Mit "Mimimimi" werden Menschen polemisch abgewertet, erniedrigt und ihre Reaktion wird als "übertriebenes Gejammer", "weinerliches Verhalten" oder "unnötiges Klagen" verspottet und an den Randgeschoben.

Doch solche für alle sichtbar unsolidarische Ausgrenzung ist keine Privatsache und kann politisch nicht respektiert oder einfach umgedeutet werden. Es gehört auch nicht in private Räume kleine Gesprächskreis oder abgelegenen Hinterzimmern, sondern muss offen und mit allen besprochen und dort gelöst werden. 

Persönliche Antipathien dürfen dort nicht zur Grundlage politischer Praxis werden – auch das ist ein linker Grundsatz – und erst recht nicht dann, wenn sie mit Ausgrenzung und Diskriminierung einhergehen. Wenn persönliche Ablehnung oder auch rassistische Muster zur „Privatsache“ erklärt werden, die nicht benannt oder öffentlich diskutiert werden dürfen oder in geschlossen Zirkeln besprochen werden sollen, wird dies nicht nur geleugnet. Die Beteiligten wollen sich entziehen, nicht dazu stehen und keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Dennoch bestehen sie auf ihr Tun und fordern von anderen Gehorsam ein, nennen dies dann "Respekt vor der persönlichen Entscheidung und Befindlichkeit". Tatsächlich betrifft sich aber die ganze Gruppe und erzeugt politischen Schaden den alle tragen müssen. Es ist eben keine Privatsache, wenn jemand anderen ausgrenzt und nicht reden will.

Organisation entzieht sich ihrer eigenen Verantwortung.

Natürlich müssen politische Räume Rücksicht auf Menschen und ihre Lebenssituation nehmen. Aber sie dürfen sich nicht ihrem eigenen Anspruch, Programm und ihren Zielen entziehen, indem sie zulassen, dass Einzelne Ausgrenzung und Diskriminierung in den Bereich des Privaten verschieben, um es damit eine solidarischen Debatte zu entziehen. Was politisch wirkt, ist nicht privat – und muss auch politisch und innerhalb der Organisation öffentlich verhandelbar sein.

Das „Versehen“, das immer uns trifft

Gerade dort, wo Rassismus und Sexismus zusammenwirken, erleben wir dieses Muster besonders deutlich: Kritik wird emotionalisiert, individualisiert und damit entpolitisiert. Es geht dann nicht mehr um Strukturen, sondern um angebliche persönliche Befindlichkeiten. Nicht mehr um reale strukturelle Ausschlüsse und Diskriminierung, sondern um die Frage, ob wir „nicht übertreiben“, „zu sensibel sind“ und .

So entsteht eine Dynamik, in der sich Ausgrenzung immer weiter und wiederholt reproduziert – nicht nur durch das ursprüngliche Handeln, sondern auch durch die Art und Weise, wie darauf reagiert wird. Es setzt sich weiter und weiter fort, wird sogar von anderen übernommen, die sich bestärkt darin fühlen, anderen zu verurteilen und auszugrenzen, auch wenn sie keine persönlichen Gründe dafür haben und schon jetzt wird klar, dass der nächste Schlag kommen wird.

Nicht eingeladen. Nicht gemeint. Nicht erwünscht!

Da geht es deshalb nicht um einzelne Fehler, sondern um eine Frage der angeblichen „Gemeinschaft“. Es geht darum, warum sich diese „Fehler“ so verlässlich immer wieder wiederholen. Und warum die Reaktion darauf immer nur darin besteht, ihre Bedeutung zu relativieren, statt ihre Ursachen zu hinterfragen und endlich wirksam und nachhaltig abzustellen.

Solange „Versehen“ oder „Unachtsamkeit“ als Erklärung ausreicht, ohne dass sich etwas ändert, wird sich auch nichts ändern.

Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung. Eine, die unsere Erfahrungen ernst nimmt, die bereit ist, die eigenen Strukturen zu hinterfragen und die Verantwortung nicht nur in Worten übernimmt, sondern im tatsächlichen Handeln. Ausgrenzung muss beendet werden.

Denn wenn wir als links Denkende, die glaubwürdig gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Sexismus eintreten wollen, müssen wir bereit sein, genau dort hinzuschauen, wo es am unbequemsten ist: in den eigenen Reihen und in den Spiegel.



Siehe dazu auch:

• „Du hörst sofort auf mit der Sache … oder lass es!“
  
  
• Nicht diskutieren, sondern Strafanzeige: Autoritäre Reflexe in der Politik 
  
  

KOMMENTRAGFUNKTION: INFORMATION AN DIEJENIGEN DIE KOMMENTARE ABGEGEBEN HABEN: 
Die Kommentarfunktion wurde abgeschaltet, da es zu anonymen und persönlichen Angriffen gegen Beteiligte gekommen ist und tatsächlich kaum wertvolle Informationen zum Text enthielt. Offenbar haben sich einige Personen ganz direkt angesprochen gefühlt, warum auch immer? Wer gerne etwas dazu schreiben will, kann mich direkt anschreiben: [email protected] Ich werde es dann gegebenenfalls an dieser Stelle veröffentlichen.
Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich an dieser Stelle noch etwas dazu kommentieren, denn es ist ziemlich eindeutig, wer hier beteiligt war.

Kommentar zu den neuen Finanz- und Steuervorschlägen der Bundesregierung:

Die Haushaltskrise in Deutschland wird derzeit als abgehobenes und abstraktes Problem von Milliardenlücken und angeblich komplizierten Finanzregeln verhandelt. Doch die tatsächlichen Auswirkungen sind sehr konkret und für alle spürbar, vor allem in den Städten und Gemeinden. Dort zeigt sich, ob Politik funktioniert oder scheitert: in kaputten Schulgebäuden, geschlossenen Schwimmbädern, überlasteten Sozialdiensten, steigenden Eintrittspreisen und immer weiter steigenden Gebühren und kommunalen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger. Genau hier liegt der eigentliche Kern der Krise, und genau hier versagt die aktuelle Politik von CDU und SPD; und vorangegangene Regierungen haben das Problem in die Zukunft vertagt, was uns jetzt auf die Füße fällt. Die Haushaltspläne des Bundes- und des Landes NRW mit ihren CDU, SPD und GRÜNEN Regierungen gehen in die roten Zahlen und sind für 2027 nicht gedeckt. Es wird händeringend nach Lösungen gesucht, die aber alle das gleiche Muster ausweisen und den Status Quo nicht anpcken wollen.

Dabei war deren Versprechen in den Wahlkämpfen 2026 sehr eindeutig: Die Kommunen sollten endlich besser finanziert werden. Doch statt einer strukturellen Stärkung erleben Städte und Gemeinden genau das Gegenteil, denn 95 % gehen in die Rücklagen und stehen vor dem Bankrott. Die Ausgaben steigen weiter, insbesondere bei den Aufgaben für Kinder, während die Einnahmen stagnieren und Investitionen immer schwerer zu stemmen sind. Es droht eine Phase der Deinvestition. Der Bund setzt andere Prioritäten, aber nicht zugunsten der Kommunen.

Kulturkampf gegen eine faire Steuerpolitik

Ein Blick auf die aktuellen Vorschläge aus der Bundesregierung zeigt, wie wenig die soziale und kommunale Realität dabei eine Rolle spielt. Besonders deutlich wird das bei der Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie gilt in den Ministerien als effizientes Instrument, um schnell hohe Einnahmen zu erzielen. Tatsächlich würde sie den Staatshaushalt kurzfristig stabilisieren. Doch sie trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bedeutet eine höhere Mehrwertsteuer schlicht höhere Lebenshaltungskosten – für Lebensmittel, Textilien, Energie, Dienstleistungen, Mieten … Für Kommunen hat das direkte Folgen: steigende Armut, wachsender Unterstützungsbedarf und zusätzliche Belastungen für soziale Einrichtungen. Was in Berlin als pragmatische Lösung erscheint, verschärft vor Ort die Krise ganz konkret.

Auch die diskutierten Veränderungen bei der Einkommensteuer zeigen die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik. Offiziell sollen breite Teile der Bevölkerung entlastet werden. Gleichzeitig profitieren aber auch höhere Einkommen erheblich, während dem Staat wichtige Einnahmen verloren gehen. Die Verschiebung des Spitzensteuersatzes nach oben entlastet gerade diejenigen, die ohnehin über große Spielräume verfügen. Für die öffentlichen Haushalte (und damit auch für die Kommunen) bedeutet das Mindereinnahmen, die an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Von einer echten Umverteilung kann keine Rede sein.

Ähnlich halbherzig fällt die Debatte um das Ehegattensplitting aus. Zwar ist die Kritik an diesem Modell berechtigt, weil es überholte Rollenbilder fördert. Doch die geplanten Reformen drohen vor allem zusätzliche Belastungen für viele Familien zu bringen, ohne ein wirklich gerechtes Steuersystem zu schaffen. Auch hier fehlt der soziale Ausgleich, der notwendig wäre, um die Maßnahme gerecht zu gestalten.

Noch deutlicher wird die Schieflage bei den Überlegungen zur Krankenversicherung. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner:innen würde viele Haushalte direkt treffen und die monatlichen Belastungen spürbar erhöhen. Für die Betroffenen ist das eine erhebliche Mehrbelastung, für Kommunen bedeutet es steigenden Druck auf soziale Hilfesysteme. Statt Solidarität zu stärken, wird sie hier schrittweise zurückgebaut.

Hinzu kommen Überlegungen, das Rentensystem stärker an Beitragsjahre zu koppeln. Was zunächst nach Leistungsgerechtigkeit klingt, benachteiligt in der Praxis viele Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder körperlich belastenden Berufen. Auch das hat Auswirkungen auf die kommunale Ebene, denn Altersarmut ist längst ein wachsendes Problem vor Ort.

Besonders auffällig ist jedoch, was in all diesen Vorschlägen fehlt: eine konsequente Besteuerung großer Vermögen. Zwar wird gelegentlich angedeutet, dass „starke Schultern mehr tragen“ sollten. Doch konkrete Maßnahmen bleiben wie immer aus. Während jede mögliche Belastung für die breite Bevölkerung detailliert durchgerechnet wird, bleibt der immense Reichtum in diesem Land politisch unangetastet, und die Champagnerflaschen spritzen weiter. Das ist der zentrale Widerspruch der aktuellen Finanzpolitik.

Für die Kommunen ist das fatal. Denn sie tragen die Folgen dieser Politik unmittelbar. Gleichzeitig werden ihnen immer mehr Aufgaben übertragen – von der Kinderbetreuung über Integration bis hin zu sozialen Leistungen –, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Die Folge ist ein strukturelles Defizit, das sich immer weiter verschärft und den Handlungsspielraum vor Ort massiv einschränkt.

Reiche werden weiter verschont!

Eine andere Politik wäre möglich. Die Vorschläge von Die Linke setzen genau an diesem Punkt an: bei einer grundlegenden Neuverteilung der finanziellen Lasten. Eine Vermögenssteuer auf große Vermögen könnte jährlich erhebliche Einnahmen generieren und gezielt zur Stärkung der öffentlichen Haushalte eingesetzt werden. Gerade Kommunen könnten davon direkt profitieren, wenn diese Mittel für Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote bereitgestellt würden.

Auch eine deutlich höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen würde zusätzliche Spielräume schaffen, ohne die breite Bevölkerung zu belasten. Während die Bundesregierung hier vor allem entlastet oder halbherzige Kompromisse sucht, setzt eine linke Perspektive bewusst auf eine stärkere Beteiligung derjenigen, die über die größten finanziellen Ressourcen verfügen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Reform der Erbschaftsteuer. Derzeit profitieren große Vermögen von weitreichenden Ausnahmeregelungen, während normale Erbschaften oft stärker belastet werden. Eine gerechtere Ausgestaltung könnte nicht nur für mehr Fairness sorgen, sondern auch dringend benötigte Einnahmen generieren.

Hinzu kommt die Forderung, Kapitalerträge stärker zu besteuern und steuerlich nicht länger besser zu behandeln als Arbeit. Auch hier liegt erhebliches Potenzial, das bislang ungenutzt bleibt. Ergänzt wird dies durch eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, die dem Staat jedes Jahr Milliarden entzieht – Geld, das insbesondere auf kommunaler Ebene dringend gebraucht würde.

Diese Maßnahmen würden nicht nur den Bundeshaushalt stabilisieren. Sie würden vor allem die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angehen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Aufgaben wieder verlässlich zu erfüllen. Denn starke Kommunen sind die Voraussetzung für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung geht in eine andere Richtung. Sie setzt auf Wirtschaftswachstum als langfristige Lösung, auf indirekte Belastungen und auf eine Verschiebung der Probleme nach unten. Das mag kurzfristig politisch opportun erscheinen, ist aber weder sozial gerecht noch nachhaltig und entlastet die kommunalen Haushalte weder sofort noch langfristig. Zudem spielen auch andere Faktoren eine gewichtige Rolle, die unsere Wirtschaft beeinflussen und nicht vom Bundestag entschieden werden können, wie wir z. B. an den Kriegen in der Ukraine und im Iran sehen. Beide wirken sich mittelfristig sehr wachstumsmindernd aus und machen alle verhalten optimistischen Prognosen für die nächsten zwei Jahre zunichte. Eine verantwortliche Finanzpolitik darf nicht auf utopischen, ideologischen Zukunftsträumen und dogmatischen neoliberalen Glaubenssätzen setzen, sondern muss Realismus und faktische Entwicklungen berücksichtigen.

Die Haushaltskrise ist deshalb keine Frage fehlender Mittel, sondern eine Frage politischer Entscheidungen. Es geht darum, wer die Lasten trägt und wer geschont wird. CDU und SPD haben im Wahlkampf versprochen, die Kommunen zu stärken. Tatsächlich aber droht ihre Politik, genau das Gegenteil zu bewirken, und die Kommunen bleiben im Regen stehen.

Die gerechten und fairen Alternativen liegen längst auf dem Tisch. Sie erfordern den Mut, Reichtum stärker zu besteuern und öffentliche Aufgaben solidarisch zu finanzieren. Vor allem aber erfordert es die Einsicht, dass die Zukunft dieses Landes nicht in abstrakten Haushaltszahlen entschieden wird, sondern in den Städten und Gemeinden.

Dort, wo sich zeigt, ob Politik für die Menschen gemacht wird – oder an ihnen vorbei.

Ach, ihr Lieben aus dem Bergischen! Wer kennt sie nicht, die klassischen Rheinischen Spitzkuchen? Dieses würzige, fruchtige Dreieck-Gebäck, das früher bei Weihnachten, Ostern, Kindergeburtstagen oder zu Sankt Martin auf dem Tisch landete – goldbraun gebacken, mit Schoko überzogen und so lecker, dat einem dat Wasser im Mund zusammenläuft. Ich hab's mir genau angeschaut und daraus ein 100 % veganes Rezept gezaubert. Kein Honig, keine Milch, keine Tierprodukte – aber der volle Geschmack bleibt erhalten. Und weil wir hier im Bergischen Land sind, wo die Wupper und Agger durch die Täler plätschert und die Menschen schon immer wussten, wie man aus wenig viel macht, passt dat perfekt zu unserer Geschichte von Zusammenhalt und Durchhaltevermögen. Dat backt sich wie von selbst.

Wahre Geschichten aus dem Bergischen, die dazu passen wie Schoko auf Spitzkuchen

Während der Teig beim Backen ruht, kommt die echte Seele ins Spiel. Im Bergischen Land war das Backen nie nur Nascherei – es war Zusammenhalt. Denkt an die 1920er und 30er Jahre in der Umgebung: Das Bergische war ein heißes Pflaster der Arbeiter:innenbewegung. Hier, wo Friedrich Engels als Sohn eines Fabrikanten die Not der Textilarbeiter:innen und Schleifer hautnah miterlebt hat, wuchs die SPD und die Freien Gewerkschaften stark heran. Engels hat später in seinen Schriften die Ausbeutung beschrieben – aber die Menschen hier haben sich nicht unterkriegen lassen. In Elberfeld und Barmen (heute Wuppertal) gab's geheime Versammlungen, wo nach 'nem harten Tag in der Fabrik nicht nur geredet, sondern auch geteilt wurde. Solche gewürzten, haltbaren Kuchen wie unsere Spitzkuchen waren typisch: preiswert, lange haltbar und perfekt zum Mitbringen. „Krieje us nit kaputt!“ – dat Motto aus 'ner illegalen Wuppertaler Karnevalszeitschrift von 1936 – passt perfekt. Die Arbeiterfamilien haben trotz Verfolgung durch die Nazis weiter gebacken und geteilt, um den Mut nicht zu verlieren.

Noch konkreter: Die berühmten Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse 1935/36. Hunderte Gewerkschafter:innen und Sozialdemokrat:innen aus dem Bergischen Land wurden verhaftet, weil sie sich gegen die Nazis organisiert hatten. Im frühen KZ Kemna bei Wuppertal saßen viele von ihnen ein – Bergische Schleifer, Textilarbeiter:innen, ganze Familien-Netzwerke. 

Und wisst ihr wat? Selbst in der Not hielten sie fest zusammen. Berichte aus der Zeit erzählen, wie Häftlinge in den Zellen von früheren Familienfesten sprachen, von Backtraditionen, die sie aus der Heimat kannten. Solche Spitzkuchen waren genau das: Etwas, das man teilen konnte, das nach Heimat schmeckte und den Geist wachhielt. 

„Dat schmeckt wie früher bei Mudder in der Küche, als wir noch für 'n besseres Leben gekämpft haben“, so ähnlich haben's manche überliefert. Dat war rheinischer Trotz pur – mit 'nem Hauch Bergischer Sturheit.

Oder schaut auf die Friedensbewegung: Im Bergischen hat's immer Leute gegeben, die nicht nur für Löhne, sondern auch für Frieden einstanden. Nach 1945, als die Ruinen noch rauchten, haben Gewerkschafter:innen und SPDler:innen im Rheinisch-Bergischen Kreis mit angepackt, um aus dem Schutt 'ne bessere Welt zu bauen. Dat passt zu 'ner Region, wo viele wissen: Gemeinsam backen, gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern.

Kurz gesagt: Unsere veganen Spitzkuchen sind mehr als Gebäck. Sie sind 'n Stück Bergische Seele – gewürzt mit Geschichte, süß von Solidarität und schoko-überzogen mit rheinischem Humor. Backt sie nach, teilt sie mit Nachbarn oder Kolleg:innen, und denkt dabei: Im Bergischen Land haben wir schon immer gewusst, dat dat Leben süß wird, wenn man zusammensteht. Guten Appetit und „Prost auf die Bewegung!“

Zutaten (für ca. 80-100 kleine Spitzkuchen – reicht für 'ne große Runde bei den Kolleg:innen oder zum Verschenken)

• 50 g Apfeldicksaft (Äpfel gibt es viele in der Region) oder Agavendicksaft – beides ersetzt den Honig wunderbar
• 200 g Zuckerrübensirup (der klassische rheinische Touch!)
• 500 g Mehl (Type 405 oder 550)
• 100 g Rosinen
• 100 g Korinthen
• 50 g Orangeat (fein gehackt)
• 100 g Zitronat (Sukkade, gehackt)
• 100 g gehobelte Mandeln
• 1 TL gemahlener Zimt
• ½ TL gemahlener Kardamom
• 1 Messerspitze gemahlene Nelken
• 1 Prise Salz
• 3 g Pottasche (Backtriebmittel – in der Apotheke oder online)
• 3 EL Hafermilch (oder eine andere pflanzliche Milch, mit der ihr gute Erfahrungen bei Backe gemacht habt.)
• 500 g vegane Zartbitter-Kuvertüre (mind. 70 % Kakao, ohne Milch)

So backt ihr's – Schritt für Schritt, ganz entspannt

1. Die süße Basis vorbereiten: Apfeldicksaft und Zuckerrübensirup in einem kleinen Topf bei milder Hitze unter Rühren so erwärmen, bis alles schön flüssig und gut vermischt ist. Lasst die Masse abkühlen – nicht zu heiß werden lassen, sonst wird der Teig klebrig wie 'ne Bergische Kaffeetafel nach drei Tassen mehr.
2. Teig kneten mit Herz: Die Hälfte des Mehls unter die Sirup-Masse rühren. Jetzt kommen Rosinen, Korinthen, Orangeat, Zitronat, Mandeln und alle Gewürze dazu. Die Pottasche in der Hafermilch auflösen und mit dem restlichen Mehl gut unterkneten. Der Teig wird fest und duftend – wie die alten Bergischen Küchen, wo's nach Zimt und Gewürzen roch, wenn die Schicht mal wieder zu Ende war. Zugedeckt über Nacht in den Kühlschrank stellen. (Dat ruht wie 'ne Gewerkschaftsversammlung nach 'nem langen Streiktag.)
3. Formen und backen: Backofen auf 180 °C Ober-/Unterhitze (Umluft 160 °C) vorheizen. Ein Blech mit Backpapier auslegen. Den Teig in 6 Portionen teilen, auf bemehlter Fläche zu ca. 20 cm langgezogene Rollen formen. Je 3 Rollen mit Abstand aufs Blech legen, leicht flachdrücken. Auf mittlerer Schiene ca. 25 Minuten lang backen, bis sie goldbraun sind. Abkühlen lassen, jede Rolle in ca. 15 spitze Dreiecke schneiden und komplett auskühlen lassen.
4. Der Schoko-Finish: Kuvertüre im warmen Wasserbad schmelzen. Die Spitzkuchen eintauchen, abtropfen lassen und auf Backpapier setzen. Fest werden lassen – und fertig ist dat Festgebäck! Hält sich in 'ner Dose wochenlang, wenn ihr's schafft, die Finger wegzulassen.

Tipp mit rheinischem Augenzwinkern: Wenn's mal schneller gehen soll, könnt ihr die Trockenfrüchte auch etwas einweichen. Das schmeckt nicht nur an Feiertagen wie zu Ostern – probiert's mal bei 'ner Bergischen Kaffeetafel mit Waffeln und Reisauflauf. Dat is' ne Wucht!

Der SPD-Kreisvorsitzende Hinrich Schipper (Rheinisch-Bergischer Kreis) kritisiert auf der SPD-RBK Homepage scharf, dass die Haushalte 2026 in Bergisch Gladbach und Leichlingen nur mit Stimmen von CDU und AfD beschlossen wurden.

„Wer Mehrheiten mit Hilfe der AfD bewusst in Kauf nimmt, überschreitet eine klare demokratische Grenze“, so Schipper. Die Brandmauer gegen die AfD sei eine „politische und moralische Verpflichtung“. Er fordert die CDU auf, künftig keine solchen Mehrheiten zu suchen.

Ich antworte ihm als alter politischer Freund mit einem offenen Brief hier und in den sozialen Medien.

Offener Brief:

Lieber Hinrich Schipper,

wir beide sind alte Freunde und haben gemeinsam als Jusos in der SPD an der Hochschule in Köln gegen Faschisten gekämpft. Diese gemeinsame Zeit verbindet uns bis heute – und genau das sollte auch so bleiben.

Deine klaren Worte vom 31. März haben mich beeindruckt. Du forderst eine Brandmauer gegen die AfD und kritisierst zu Recht, dass in Bergisch Gladbach und Leichlingen Haushalte nur mit Stimmen von CDU und AfD zustande kommen.

Genau deshalb frage ich Dich jetzt sehr direkt: Warum hält die SPD unter diesen Bedingungen weiter an einer Koalition im Kreistag mit der CDU fest, während dieselbe CDU in den kreisangehörigen Kommunen bereits de-facto-Bündnisse mit Rechtsextremen eingeht?

Du sprichst von einer klaren Grenze. Die CDU hat diese Grenze überschritten – und die SPD macht trotzdem weiter mit ihr? Wie ernst sind dann eure eigenen Lippenbekenntnisse gegen Rechts eigentlich gemeint? Das passt nicht zusammen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Gerade weil wir gemeinsam gegen Faschisten gestanden haben und ich deine Weot sehr ernst nehme, fordere ich Dich und die SPD mit aller Deutlichkeit auf: Verlasst sofort das Bündnis mit der CDU im Kreistag! Stellt Euch klar und ohne Kompromisse an die Seite der Antifaschistinnen und Demokraten im Kreistag und den Kommunen. Sagt der CDU unmissverständlich: So nicht! Das ist nicht hinnehmbar.

Kurzfristiger Machterhalt darf niemals wichtiger sein als Haltung und demokratische Verantwortung. Jetzt ist der Moment, genau diese Haltung zu zeigen. Nie wieder ist jetzt!

Ich hoffe sehr, dass Du als alter Freund diese Worte ernst nimmst und die SPD entsprechend handelt.

Mit solidarischen, aber sehr eindringlichen Grüßen

Dein Tomás

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Tomás M. Santillán - Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

🔥 Die Scham muss die Seite wechseln! 🔥

Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Femizide. Hass im Netz. Antifeminismus wird wieder lauter.

👉 Zeit, dass wir darüber sprechen – klar, solidarisch und politisch.

📢 Sylke Heisterhagen - Mitglied im Stadtrat Overath Die Linke - lädt ein: „Ein Gespräch über Frauen und toxische Männer“

👩‍⚖️ Zu Gast: Kathi Gebel (MdB Die Linke)

📅 Samstag, 11.04.2026

⏰ 18:30 Uhr

📍 Büro Die Linke, Paffrather Str. 29, Bergisch Gladbach Stadtmitte
 ANMELDUNG erforderlich bei: [email protected]

💬 „Es kann nicht sein, dass Frauen sich rechtfertigen müssen – weder für ihr Verhalten noch für ihr Nein. Die Scham muss endlich die Seite wechseln.“

💬 „Gerade jetzt brauchen wir klare Antworten und solidarische Räume für Widerstand.“

✊ Komm vorbei, diskutier mit und setz ein Zeichen gegen patriarchale Gewalt!

💜 Eintritt frei –  Anmeldung erforderlich an:

[email protected]

Unterstützt durch:

FLINTA*-Netzwerk Die Linke RBK

Die Linke internationale Liste - LiL - GL

#DieSchamMussDieSeiteWechseln #Feminismus #StopGewaltGegenFrauen #BergischGladbach #DieLinke

Mit dem jüngsten Beschluss des Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis zum ÖPNV ist endgültig klar: Es bleibt nicht bei Ankündigungen – der Rückbau ist politisch gewollt und beschlossen. Das „große Einsparpaket“ bedeutet nichts anderes als eine systematische Verschlechterung des Nahverkehrs im gesamten Landkreis.

Die Konsequenzen sind auch für Bergisch Gladbach absehbar:

• weitere Ausdünnung von Fahrplänen
• Kürzungen bei Randzeiten und am Wochenende
• Streichung zusätzlicher Angebote
• schlechtere Anbindung gerade in ländlichen Ortsteilen

Das ist kein „Feintuning“ – das ist ein massiver Einschnitt in die öffentliche Daseinsvorsorge. Und das perfide daran: Während dieses Kürzungspaket beschlossen wird, reden CDU und SPD weiterhin von „Attraktivität“ und „Stärkung“ des ÖPNV.

Warum der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein Rückschritt ist

CDU und SPD verkaufen ihre Koalition im Rheinisch-Bergischen Kreis als „zukunftsfähig“, „sozial gerecht“ und „klimafreundlich“. Doch wer genauer in den Vertrag schaut, erkennt schnell: Hinter großen Worten verbirgt sich eine Politik des Sparens – auf Kosten der Menschen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Besonders deutlich wird das jetzt beim ÖPNV.

Das ist politische Täuschung. Große Versprechen – harte Realität

Im Wahlkampf redeten CDU und SPD gerne von „besserer Anbindung“. Die Realität sieht anders aus: Bis 2029 sollen im Nahverkehr viele Millionen Euro eingespart werden. Für Pendler, Azubis und alle ohne Auto heißt das: weniger Mobilität bei gleichzeitig steigenden Preisen. Gerade Menschen in den Außenbereichen von Bergisch Gladbach trifft das besonders hart – dort, wo das Angebot ohnehin schon lückenhaft ist.

Denn während das Angebot weiter schrumpft, steigen die Ticketpreise:

• Preiserhöhungen schon 2025
• weitere Erhöhungen absehbar für Ende 2026

Das Ergebnis: Alle zahlen deutlich mehr – und bekommen tatsächlich viel weniger.

Straßen statt Bus und Bahn: Falsche Prioritäten

Ein besonders aufschlussreicher Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD betrifft die Verkehrsinfrastruktur. Dort heißt es sinngemäß, dass:

• Kreisstraßen als „wichtige Lebensadern“ erhalten und modernisiert werden sollen
• ein verstärktes Sanierungsprogramm umgesetzt wird
• Investitionen in Straßen, Radwege und Infrastruktur priorisiert werden 

Diese Schwerpunktsetzung ist politisch eindeutig. Während beim ÖPNV gekürzt wird, werden gleichzeitig Straßen und Brücken gezielt ausgebaut und saniert. In Bergisch Gladbach zeigen CDU & SPA das ganz konkret: Dort wurde ein massives Sanierungsprogramm für Straßen im Haushalt beschlossen – während gleichzeitig der Kreis den öffentlichen Nahverkehr zurückfährt.

• Das ist keine neutrale Politik.
• Das ist eine klare Prioritätensetzung.

Und zwar zugunsten des Autos.

Klimafeindliche Verkehrspolitik mit Ansage

Diese Politik hat direkte Folgen:

• Mehr Investitionen in Straßen fördern mehr Autoverkehr
• Weniger ÖPNV zwingt Menschen ins teure Auto
• Klimaziele werden systematisch untergraben

CDU und SPD behaupten, klimafreundliche und soziale Mobilität zu wollen – tatsächlich bauen sie die Infrastruktur für das Gegenteil aus. Wer Straßen ausbaut und gleichzeitig Busse streicht, betreibt keine Verkehrswende, sondern klimapolitischen Rückschritt.

Wer Millionen in Asphalt steckt, aber beim Nahverkehr spart, entscheidet sich bewusst:

• gegen soziale Mobilität
• gegen Klimaschutz
• gegen gleichwertige Lebensverhältnisse

Bergisch Gladbach: S11 bleibt Problemstrecke

Für Bergisch Gladbach ist die Situation besonders frustrierend. Die S11 Richtung Köln ist seit Jahren:

• überfüllt
• unzuverlässig
• störanfällig

Der dringend notwendige Ausbau ist zwar geplant – aber erst für 2031. Bis dahin bedeutet das für tausende Pendler:innen:

• überfüllte Züge
• Ausfälle und Verspätungen
• unzureichende Taktung

Und was macht die CDU & SPD Koalition? Sie bleibt bei vagen Ankündigungen statt kurzfristiger Verbesserungen. Das ist kein Aufbruch – das ist Stillstand.

Mobilität nach Kassenlage – nicht nach Bedarf

Die Logik hinter der Verkehrspolitik ist klar: Der ÖPNV soll „effizient“ und „bedarfsorientiert“ sein. Das bedeutet in der Praxis:

• Gute Anbindung nur dort, wo es sich „rechnet“
• Schlechte Anbindung dort, wo Menschen weniger „profitabel“ sind

Das trifft:

• ländliche Regionen
• ältere Menschen
• Jugendliche
• Menschen mit geringem Einkommen

Mobilität wird damit zur Frage des Geldbeutels.

Reiche werden geschont – alle anderen zahlen

Gleichzeitig zeigt sich ein klares Muster in der Finanzpolitik – insbesondere dort, wo die CDU in den Kommunen Verantwortung trägt:

• Einnahmemöglichkeiten werden nicht ausgeschöpft
• Wohlhabende werden bewusst geschont
• Entscheidungen verkleinern sogar aktiv die Einnahmebasis

Das schwächt die Kommunen – und damit auch den Kreis insgesamt. Und wer zahlt stattdessen?

• steigende Gebühren in den Kommunen
• höhere Ticketpreise beim VRS
• zusätzliche Belastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Besonders deutlich: Parkgebühren bleiben niedrig – Bus und Bahn werden teurer.

Das ist eine klare politische Entscheidung:

• Autofahren wird begünstigt und sogar ausgebaut
• öffentliche Mobilität und Linien werden gekürzt gleichzeitig verteuert

Wer sich kein Auto leisten kann, wird doppelt bestraft.

Verkehrswende? Fehlanzeige

CDU und SPD sprechen von „klimafreundlicher Mobilität“. Doch ihre Politik bewirkt das Gegenteil. Wer den ÖPNV kürzt und gleichzeitig Straßen priorisiert, sorgt dafür, dass:

• mehr Menschen aufs Auto angewiesen sind
• Emissionen steigen
• Klimaziele verfehlt werden

Das ist keine Verkehrswende. Das ist ein organisierter Rückschritt.

Was eine linke Politik anders machen würde

Die Antwort darauf liefert Die Linke – auch im Programm für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Dort wird klar gefordert: „Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum“ und weiter: „ticket- und kostenlosem Nahverkehr“ Das ist der entscheidende Unterschied: Während CDU und SPD kürzen, setzt Die Linke auf Ausbau und Entlastung. Die Leitidee ist klar: Mobilität für alle – barrierefrei, vernetzt, kostenlos.

Rheinisch-Bergischer Kreis: Rückschritt mit Ansage

Koalitionsvertrag von CDu & SPD und das jetzige Kürzungspaket zeigen deutlich:

• ÖPNV wird gekürzt statt ausgebaut
• Straßen werden ausgebaut statt reduziert
• Preise steigen statt zu sinken
• soziale Ungleichheit wird verschärft

Und gleichzeitig wird im Wahlkampf so getan, als würde man genau das Gegenteil wollen.

ÖPNV abbauen – und gleichzeitig von Stärkung sprechen.

CDU und SPD betreiben im Rheinisch-Bergischen Kreis keine Verkehrswende, sondern Rückbau – und setzen gleichzeitig auf mehr Auto-Infrastruktur.

Das ist keine Zukunftspolitik – das ist ein klimapolitischer Irrweg.

• Siehe auch Pressemitteilung von Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Die Linke vom 29.03.2026 dazu PDF hier

Mit dieser Aufforderung wurde klar: Kritik soll nicht besprochen oder widerlegt, sondern unterbunden werden. Dabei gehört Konflikt zu solidarischer Politik – offen, streitbar, lösungsorientiert. Wer Debatten verhindert, autoritären Druck ausübt oder mit Mobbing arbeitet, handelt undemokratisch. Ich widerspreche solchen Methoden entschieden. Kritik ist kein Störfall, sondern der Anfang von Fortschritt.

Kolumne:
Seit der Jugendalter bin ich in Bergisch Gladbach ehrenamtlich, in Interessenvertretungen und politisch engagiert. Dabei war es nie nur „Frieden, Freude, Eierkuchen“. Konflikte gehörten immer dazu, auch harte. Diese wurde jedoch nicht ausgewichen, sondern sie wurden offen und streitbar ausgetragen – mit dem Anspruch, gemeinsam Lösungen zu finden. Wer sich nicht vertreiben lässt, muss einstecken können, zuhören, Kritik annehmen, auch zurückstecken, Fehler eingestehen und sich verändern. Das gehört zu einem ernst gemeinten solidarischen Anspruch, der wirklich alle mitnehmen will.

Und genau so hat eine inhaltliche Zusammenarbeit immer funktioniert funktioniert, auch ohne sich zu mögen. Nicht, weil Einigkeit bestand, sondern weil miteinander gesprochen wurde und alle sich auf gemeinsame Ziele konzentriert haben, statt auf das eigene Ego, Befindlichkeiten oder individuellen Wünsche. Es ging eben nicht nur um die eigenen Anforderungen, sondern um die Sich auf das Ganze. Weil klar war, dass Zusammenarbeit wichtig und notwendig ist: Unterschiedlichkeit ist Realität, Erfahrungen und Ansichten – und gemeinsam kommen wir weiter als gegeneinander. In basisdemokratischen, offenen und fortschrittlichen Zusammenhängen zeigt die Erfahrung, dass Konflikte produktiv werden können, wenn die Bereitschaft da ist, Kompromisse zu suchen und aus verschiedenen Positionen etwas Neues und Tragfähiges zu entwickeln.

Was dabei jedoch lange nicht vorgekommen ist: dass innerhalb solcher Zusammenhänge versucht wurde, Personen das Wort zu verbieten, sie ständig zu unterbrechen oder sie über Anzeigen ganz mundtot zu machen, weil ihre inhaltlichen Positionen unbequem sind und nicht in das eigene politische Weltbild passen.

Solche Methoden sind bislang eher von gestandenen Rechten und Nazis bekannt – und selbst dort sind sie letztlich gescheitert. So gab es schon mehrere erfolglose Versuche von Rechten über Anzeige, Abmahnung oder Klage Aussagen und Darstellungen von mir zu unterbinden. In demokratischen Initiativen und Gruppen war und ist das dagegen bis heute nicht der Umgang miteinander. Denn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird immer und überall wahrgenommen, wann immer es notwendig ist. Und in demokratischen und fortschrittlichen Gruppen darf es keinen Platz dafür geben, dass Menschen durch autoritäre Muster, Einschüchterung, aggressives Auftreten oder sogar Mobbing verdrängt werden. Dem muss sich entschlossen entgegengestellt werden.

Umso alarmierender ist, was mir zuletzt passiert ist. Sinngemäß wurde gegenüber mir ganz direkt und unverhohlen geäußert:

• „Beende sofort die öffentliche Behandlung dieser Angelegenheit und kläre sie entweder intern oder lass es ganz.“

Tatsächlich war der Ton der Ansage noch deutlich schärfer und als Drohung zu verstehen rauszufliegen, so wie es bei anderen schon umgesetzt wurde. Dabei ging es nicht um eine Privatsache, sondern öffentliche Prozesse und Verantwortung, die auf öffentliche Entscheidungen beruhen. Es ging um zentrale politische Fragen der Organisation.

Das offenbart ein grundlegendes Problem: Eine solche Haltung ist nicht nur unangemessen, sondern politisch und menschlich inakzeptabel. Hier wird nicht argumentiert, sondern Druck ausgeübt. Es geht nicht um Klärung, sondern um das Abwürgen von Kritik, um bestimmte Menschen zu isolieren, an den Pranger zu stellen und ohne inhaltliche Aussprache zu diffamieren.

Das ist nicht nur undemokratisch, sondern trägt klare Züge von Mobbing. Denn es richtet sich nicht gegen Inhalte, sondern gegen Personen. Kritik soll nicht widerlegt, sondern unterbunden werden. Wer sich inhaltlich und mit Argumenten äußert, wird unter Druck gesetzt, isoliert und zum Schweigen gebracht. Das ist kein solidarischer Umgang – das ist ein Machtinstrument.

Besonders kritisch ist dabei der Versuch, Themen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Es geht hier nicht um private Befindlichkeiten, sondern um einen politischen Auftrag im öffentlichen Interesse. Politisches Handeln bedeutet Verantwortung – und diese ist immer auch öffentlich. Transparenz, Kritik und Debatte sind keine Störung, sondern grundlegende Voraussetzungen demokratischer und fortschrittlicher Praxis.

Die Forderung, alles „persönlich“ zu klären oder zu schweigen, ist daher nichts anderes als ein Versuch, Kontrolle über den Diskurs zu erlangen. „Stalinistische Einheit“ und Geschlossenheit wird über Wahrheit gestellt, stille Ruhe über Gerechtigkeit und unbedingte gehorsame Disziplin über demokratische Beteiligung und politischen Diskurs. Das widerspricht jedem Anspruch an eine pluralistische und fortschrittliche Organisation.

Hinzu kommt: In der politischen Analyse zeigen sich hier deutliche Warnsignale, wie sie auch aus sektenartigen oder stark abgeschlossenen extremistischen politischen Gruppen bekannt sind. Dazu gehören die Kontrolle von Kommunikation nach außen, die Abwertung oder Unterdrückung abweichender Meinungen, Konformitätsdruck sowie die Erwartung von Loyalität statt offener Debatte um Inhalte und Argumente. Wenn Kritik und streitbarer Diskurs nicht mehr als notwendiger Bestandteil gemeinsamer Entwicklung gilt, sondern als Störung, die beseitigt werden soll, entfernt sich eine Organisation von demokratischen Grundprinzipien.

Besonders verheerend wird dieser Zustand, wenn solches Verhalten nicht klar zurückgewiesen wird. Wenn eine Minderheit autoritär agiert, aber eine schweigende Mehrheit dies unwidersprochen duldet, entsteht ein Klima, in dem Mobbing und Machtmissbrauch wachsen können. Schweigen ist hier keine Neutralität – es stabilisiert und legitimiert genau diese autoritären und autokratischen Strukturen.

Wo Kritik unterdrückt, Diskussionen kontrolliert und abweichende Meinungen sanktioniert werden, entstehen menschenverachtende Dynamiken, die eher an sektenartige Strukturen erinnern als an eine offene demokratische und humanistische Organisation. Nach außen wird unbedingte Einheit inszeniert, während intern Druck, Anpassung und Disziplinierung herrschen, die Abweichler isolieren soll. Das steht im direkten Widerspruch zu dem, wofür fortschrittliche, nachhaltige und basisdemokratische Politik eigentlich stehen sollte.

Eine solche Organisation lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen nicht nur geduldet werden, sondern ausgelebt werden und auch sichtbar sind, dass Konflikte offen ausgetragen werden und dass Kritik nicht bestraft, sondern ernst genommen wird. Basisdemokratie bedeutet, Widersprüche auszuhalten, zuzuhören und politisch zu bearbeiten und zu antizipieren – nicht, sie zu unterdrücken.

Wer Debatten verhindert, stellt sich gegen diese Prinzipien. Und wer glaubt, politische Konflikte ließen sich durch Schweigen, autoritären Druck, Ausgrenzung, Isolation und Mobbing lösen, hat nicht verstanden, wie Diskurs und demokratische Willensbildung in einer offenen und vielfältigen Welt funktioniert.

An solche Praktiken dürfen und nicht beteiligen, sondern müssen diesen offen widersprechen. Kritik muss ausgesprochen werden – gerade dann, wenn sie unbequem ist. Kritik der der Anfang von jeden Fortschritts.

Die Antwort auf Rede- und Sprechverbote, Drohungen, Zensur und Diskriminierung muss immer sein: "Jetzt erst recht und öffentlich, damit es alle lesen und hören können!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf von Bürgermeister Kreutz und Stadtkämmerer Eggert ist vor allem eines: sozial blind und klimapolitisch unzureichend. Was hier präsentiert wird, trägt eine klar neoliberale Handschrift – Sparlogik statt sozialer Verantwortung, Verwaltung des Mangels statt mutiger Gestaltung.

Besonders gravierend ist: Es gibt keine ernsthafte Perspektive für neuen bezahlbaren Wohnraum. In einer Stadt mit steigenden Mieten und wachsender Verdrängung ist das ein politisches Versagen mit Ansage. Wer keinen entschlossenen öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsbau organisiert, verschärft die soziale Spaltung aktiv.

Auch die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation bleibt auf der Strecke. Es fehlen Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr, in eine sozial gerechte Energiewende – und ebenso in mehr Integrationsanstrengungen, die den sozialen Frieden in unserer Stadt sichern. Gerade in angespannten Zeiten wäre es notwendig gewesen, gezielt in Zusammenhalt zu investieren. Ein guter Anfang wäre die Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle gewesen – doch selbst dafür fehlt in diesem Haushalt der politische Wille.

Stattdessen erleben wir eine falsche Schwerpunktsetzung: Reiche werden geschont, Autofahrer ebenfalls. Parkgebühren werden nicht angetastet – aber bei der Jugend wird gekürzt. Die Diskussionen rund um das Jugendzentrum Stadtmitte zeigen deutlich, wohin die Reise geht: gespart wird dort, wo es am meisten schmerzt und wo es die Zukunft unserer Stadt direkt betrifft.

Gleichzeitig sehen wir ein strukturelles Problem: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Die Spielräume vor Ort sind begrenzt – umso wichtiger wäre es, sie konsequent zu nutzen. Doch selbst diese Stellschrauben werden in diesem Entwurf nicht alle ausgeschöpft.

Deshalb ist klar: Es braucht endlich eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Das bedeutet auch, große Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen – durch eine gerechte Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, die große Reichtümer am Gemeinwohl beteiligt. Die Linke hat hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen kommunale Haushaltsnöte überwunden werden können – und damit die Grundlage für Investitionen in soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Transformation geschaffen wird.

Besonders unerquicklich ist zudem die politische Vorgehensweise von CDU, SPD und GRÜNEN. Verantwortung übernehmen heißt, mit allen zu reden, transparent zu handeln und demokratische Prozesse ernst zu nehmen. Doch genau das ist nicht passiert.

Warum wurde nicht ernsthaft versucht, mit allen Ratsparteien zu sprechen, um einen tragfähigen Haushalt zu entwickeln, der eine breite Mehrheit im Stadtrat findet? Warum wurden stattdessen geheime Hinterzimmergespräche geführt und andere systematisch ausgegrenzt?

Versprochen wurde im Wahlkampf 2025 von allen Bürgernähe, Transparenz und ein neuer Stil. Gehalten wurde es nicht.

Was bei so viel Hinterzimmerkungelei herauskommt, sehen wir heute: Der Versuch einer „Super-Koalition“ ist an ihren eigenen Geheimabsprachen gescheitert. Die vermeintlich sicheren Mehrheiten bröckeln – und plötzlich sind genau die Stimmen entscheidend, die man zuvor raushalten wollte.

Hinzu kommt: Die Vorschläge der CDU sind völlig inakzeptabel und hätten die Lage noch weiter verschärft. Sie stehen für noch härtere Kürzungen zulasten der sozialen Infrastruktur, Personal und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Insofern ist es richtig, dass SPD und GRÜNE dieser Drohkulisse der CDU – notfalls gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren – nicht nachgegeben haben und sich einen Rest inhaltlicher Würde damit bewahrt haben.

Doch das ändert nichts am Gesamtbild.

Am Ende wird hier vor allem eines verwaltet: der Stillstand. Was wir heute serviert bekommen, sind alte Konzepte, die den Status quo zementieren, statt ihn zu überwinden. Das verstärkt die Frustration vieler Menschen in dieser Stadt – und genau diese Frustration ist der Nährboden, auf dem Rechtsextremismus wächst.

Wer das Erstarken der Rechten stoppen will, muss den sozialen Zusammenhalt stärken, Gemeinsamkeiten suchen und die reale Lebenslage der Menschen endlich in den Mittelpunkt stellen. Es reicht nicht, die Interessen der Wohlhabenden und der Lobbisten weiter zu bedienen, während viele andere abgehängt werden.

Dieser Haushalt tut genau das Gegenteil.

Er ist sozial ungerecht, ökologisch ambitionslos und demokratisch fragwürdig.

Er verdient keine Zustimmung.

Es bleibt beim Nein.

• Diese Rede als PDF zum Download hier >>
  

Siehe auch:

• Ein Tag der Schande für Bergisch Gladbach – und ein Auftrag für einen Neuanfang

Was sich am 24. März 2026 im Stadtrat von Bergisch Gladbach abgespielt hat, war mehr als eine hitzige Haushaltsdebatte – es war ein politischer Tiefpunkt und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und gegen Vielfalt.

CDU, AfD und Bürgerpartei GL haben sich offen formiert und schamlos eine rechte Mehrheit organisiert. Mit 37 zu 30/31 Stimmen setzten sie zentrale Einschnitte durch: ein Personalkostendeckel per geheimer Abstimmung, die Streichung von 19 Stellen – gegen die eindringlichen Warnungen der Verwaltung – und das Abmildern notwendiger Steuererhöhungen zugunsten wohlhabender Interessen und der Immobilienlobby. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern gefährdet konkret die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Das Kalkül der CDU ist aufgegangen. Bürgermeister Marcel Kreutz wurde politisch vorgeführt und sichtbar beschädigt, die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung ignoriert. Am Ende stand ein Haushalt, dem der Bürgermeister selbst nicht zustimmen konnte oder mochte – ein Haushalt, diktiert von einer rechten Mehrheit CDU, AfD und Bürgerpartei GL. Wer hier noch von „politischer Mitte“ spricht, verkennt die Realität dieses harten Rechtsrucks.

Doch so klar die Verantwortung der CDU ist: Das Versagen von SPD und Grünen darf nicht ausgeblendet werden. Wochenlang haben sie auf Hinterzimmergespräche gesetzt, statt offen zu verhandeln und tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Transparenz, Beteiligung, demokratische Aushandlung – all das blieb auf der Strecke. Statt frühzeitig das Gespräch mit demokratischen Kräften zu suchen (Die Linke, VOLT/FWG) wurden diese kalt ignoriert.

Das Ergebnis war ein politisches Vakuum, das die Rechten konsequent genutzt haben. Demokratische Verfahren wurden ausgehöhlt: Haushaltsfragen wurden nicht ordentlich in Fachausschüssen vorbereitet, Anträge kurzfristig eingebracht, Debatten vertagt und unterdrückt mit dem Verweis, alles soll „woanders“ ausgekungelt und entschieden werden. Das ist kein Versehen – das ist ein antidemokratisches Politikverständnis.

Und es ist gescheitert.

SPD und GRÜNE wachten erst spät am Abend auf den harten Oppositionsbänken auf und mussten ihre Anträge frustriert zurückziehen, politisch gedemütigt und ohne Mehrheit. Dieses heftige Debakel ist das Ergebnis einer Politik, die auf Intransparenz und Machtarithmetik setzt, statt auf Inhalte und Zusammenarbeit.

Aus linker Perspektive ist klar: Die Situation ist ernst. Eine rechte Mehrheit, die bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist Realität geworden. Dem begegnet man nicht mit Taktik, sondern nur mit Haltung, klare Kante gegen rechts und mit einem Neuanfang.

Ein politischer Neuanfang ist möglich.

Er beginnt damit, dass SPD und Grüne ihre Fehler erkennen und korrigieren: raus aus den Hinterzimmern, rein in die öffentliche Debatte. Wer ernsthaft eine soziale und demokratische Stadtpolitik will, muss bereit sein, mit allen demokratischen Kräften und den Bürger:innen, der Stadtgesellschaft offen zu sprechen – auf Augenhöhe und transparent.

Veränderung beginnt bei uns.

Für Die Linke heißt das raus aus der Bedeutungslosigkeit: endlich die Kräfte bündeln und eine gemeinsame, handlungsfähige Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach bilden. Gerade jetzt braucht es eine starke linke Stimme im Stadtrat – sichtbar, klar, verlässlich und solidarisch.

Perspektive Oppositionsbündnis

Ziel kann der Aufbau eines neuen Oppositionsbündnisses im Stadtrat sein – mit SPD, Grünen, Die Linke und weiteren demokratischen Kräften. Nicht als intransparenter Deal, sondern als offenes, inhaltlich getragenes Projekt. Die Gemeinsamkeiten sind da:

• Mehr bezahlbarer Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Strategien,
• Starke Integrationspolitik für sozialen Zusammenhalt,
• Jugendpolitik, die Perspektiven schafft, 
• Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, 
• Bürgernähe, Beteiligung und Transparenz, 
• Politik im Interesse der Menschen statt nur für Reiche und Lobbyisten. 

Das sind keine Nebenschauplätze, sondern der Kern einer solidarischen Stadtpolitik.

Ein solches Bündnis muss ihre klaren, bekannten und berechtigte Unterschiede auch nicht verstecken, sondern offen damit umgehen und klar benennen. Es geht nicht um politische Gleichschaltung, sondern um Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit – transparent, demokratisch und nah an den Menschen in dieser Stadt dran. 

Die nächsten Jahre dürfen nicht verschwendet werden und von Machtspielen geprägt sein, sondern vom Versuch, den sozialen Zusammenhalt und Kooperation zu stärken und die Lebensbedingungen konkret zu verbessern – in den Stadtteilen, bei der Arbeit, bei Mobilität, beim Wohnen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dabei muss auch klar sein: Die Verwaltung und Bürgermeister sind keine Gegner, sondern Partner des Stadtrats. Wer – wie die rechte Mehrheit im Rat  – die Verwaltung schwächt, schwächt die Stadtgesellschaft. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, mehr Handlungsspielräume und eine Politik, die Stillstand überwindet, statt ihn nur zu verwalten. Der 25. März 2026 ist eine Zäsur. Aber er muss nicht das letzte Wort sein.

Opposition heißt nicht Ohnmacht. Opposition ist der Ausgangspunkt für Veränderung – wenn man bereit ist, sie gemeinsam, solidarisch und demokratisch zu gestalten.

Die Debatte um die Zukunft des Jugendzentrums Q1 lässt weiterhin viele zentrale Fragen offen. Insbesondere die Kostenschätzungen und Planungen sind nicht ausreichend nachvollziehbar, was Zweifel an der Entscheidungsgrundlage aufwirft.

Statt Klarheit zu schaffen, gelangen neue Informationen immer wieder scheibchenweise über die Presse an die Öffentlichkeit. Diese „Hiobsbotschaften“ verändern fortlaufend die Ausgangslage und erschweren eine fundierte Entscheidung im Stadtrat, da wichtige Informationen fehlen oder unvollständig bleiben.

 
Um Transparenz herzustellen, liegt eine Anfrage und Fragenkatalog vor, den der Bürgermeister im Stadtrat beantworten sollte. Nur durch vollständige Offenlegung aller Fakten kann eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen geschaffen und Vertrauen in den Prozess gestärkt werden.

• Hier die Anfrage mit Fragenkatalog des Stadtratsmitglied Tomás M. Santillán (Die Linke) an die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach als PDF. - DOWNLOAD
  
  

• Jugend wird vertröstet, Investoren werden bedient – Bergisch Gladbach braucht endlich Druck von unten

Kommentar: Schon wenige Monaten nach der Kommunalwahl 2025 zeigt sich, was von den großmundigen Versprechen übrig bleibt: Bürger:innennähe, Transparenz und eine „neue offene Amtsführung“ – alles Makulatur. Seit einigen Tagen verhandeln CDU, SPD und Grüne derzeit den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 hinter verschlossenen Türen im Geheimen. Die Öffentlichkeit? Transparenz? Fehlanzeige. 

Neoliberale Sackgasse, statt zukunftsgerichtete Transformation

Bürgermeister Marcel Kreutz und Stadtkämmerer Thore Eggert hatten Ende 2025 einen sehr verwaltungstechnischen Entwurf zum städtischen Haushalt vorgelegt. Der Entwurf steht vor allem für eine Fortsetzung der Sparpolitik zulasten sozialer Infrastruktur, während notwendige Investitionen in bezahlbaren Wohnen, Klimaschutz, Jugend und soziale Teilhabe unzureichend bleiben. Statt strukturelle Einnahmeprobleme – etwa durch eine höhere Gewerbesteuer oder höhere Parkgebühren offensiv anzugehen, werden Kürzungen und Prioritätensetzungen vorgenommen, die soziale Ungleichheit verschärfen. Insgesamt bleibt er auf dem alten neoliberalen Kurs, denn es fehlt eine klare politische Ausrichtung hin zu einer sozial-ökologischen Transformation der Stadt, die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und die Belastungen gerechter auf alle verteilt. (siehe dazu auch hier im Blog: "Nein zum Haushaltsentwurf – soziale und ökologische Wende statt neoliberaler Kontinuität")

Super-Koalition im Gespräch

Wenn es dann wirklich zu einer Einigung der großen Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE) kommen sollte (was nicht feststeht) wie die demokratische Opposition einfach vor vollendete Tatsachen gestellt und soll am liebsten im Stadtrat einfach abstimmen, was ihnen kurz vorher vorgelegt wird. Und Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD/GRÜNE), der noch im Wahlkampf mit offenen Karten und einem neuen Stil bei den Bürger:innen und der Jugend gepunktet hat, schaut nur zu? … oder ist sogar eine treibende Kraft dieses antidemokratischen Manövers der „vertaulichen“ Geheimgespräche der Super-Koalition zum Haushalt 2026?

Während SPD und GRÜNE ihr Bündnis und treue zum Bürgermeister bekräftigen, dementiert die CDU und lehnt eine Koalition mit SPD und GRÜNEN  vehement ab, was sie aber nicht daran hindert über die wichtigste Entscheidung des Stadtrats über ein gemeinsames Vorgehen zu verhandeln. Das scheint dann doch nur ein Wortspiel zu sein und der Begriff „Super-Koalition“ trifft es tatsächlich am besten, wenn sich alle drei Parteien bis zur Sitzung des Stadtrats auf einen gemeinsamen Haushalt einigen sollten. Ende offen!

Geheimverhandlungen statt offene Debatte

Bereits in den vergangenen Wochen fiel die sogenannte „Superkoalition“ aus CDU, SPD und Grünen immer wieder durch ein undemokratisches Taktieren auf: Die Behandlung des Haushalts 2026 wurde aus den zuständigen Ausschüssen vertagt – ohne Aussprache, ohne Abstimmung, ohne Einbindung anderer Ratsfraktionen, ohne jegliche Möglichkeit zur Mitwirkung. Nun sollen die Bürger:innen und die Opposition am kommenden Dienstag mit dem fertigen Ergebnis konfrontiert werden. Was dann folgt, ist die erwartbare Inszenierung: Die drei Parteien werden mit ihrer satten Mehrheit den Haushalt im Stadtrat durchdrücken – ohne ernsthafte Debatte im gesamten Stadtrat, ohne wirkliche Änderungsmöglichkeiten. .. einfach durchgestimmt …

Dabei handelt es sich beim Haushalt um die zentrale politische und jährliche Entscheidung eines Stadtrats. Hier werden die Prioritäten für das Gemeinwesen festgelegt: Soziale Leistungen, Personalstellen, Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung … Genau hier, bei dieser existenziellen Weichenstellung, wäre Transparenz nicht nur wünschenswert, sondern demokratische Pflicht gegenüber den Wähler:innen.

„Bürgernähe“ als Wahlkampflüge entlarvt

Im Wahlkampf 2025 geisterte das Wort „Bürgernähe“ durch alle Wahlprogramme. Doch es bleibt eben ein „Geisterwort“ in dieser Stadt. Marcel Kreutz und sein damaliger Kontrahent (Alexander Felsch) warben öffentlich mit einer „Amtsführung nach neuem Stil“, mit Zusammenarbeit aller Fraktionen und mehr Bürgerbeteiligung. „Wir reden mit allen!“ Auch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen versprachen: gegen Korruption, gegen Vetternwirtschaft, für offene demokratische und bürgernahe Ratsarbeit. Doch kaum sitzen die neuen Mandate an ihren Plätzen und Pfründen, werden genau diese Wahlversprechen als erstes über Bord geworfen.

Nicht einmal die eigenen Ratsmitglieder der drei Parteien werden über die Inhalte der Geheimgespräche informiert – kleine Delegationen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was hinterher per Fraktionszwang abgenickt werden soll. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den gewählten Vertreter:innen der anderen Fraktionen und Ratsmitglieder, sondern vor allem gegenüber den Wähler:innen. Wer in Hinterzimmern Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Demokratie schwindet – und Wähler:innen sich rechtsextremen Parolen zuwenden, die genau diese Politikverdrossenheit für ihre eigenen Lügen und Verschwörungserzählungen instrumentalisieren.

Der eigentliche Skandal: Lobbyismus statt soziale Bürger:inneninteressen

Die Hintergründe des Deals sind durch öffentlich zugängliche Informationen und wiederholte Aussagen der Beteiligten bekannt: Bürgermeister Kreutz und Stadtkämmerer Thore Eggert hatten den Haushalt noch vor wenigen Wochen als „ausgewogen, durchdacht und alternativlos“ dargestellt. Jede andere Idee sei nicht finanzierbar, hieß es. SPD und GRÜNE standen hinter ihm und jeder andere Ansatz z.b. von links wurde verworfen oder ignoriert.

Doch nun zeigt sich die Wahrheit: Alternativen gab es sehr wohl – nur werden sie jetzt im stillen Kämmerlein ausgehandelt. Die CDU pocht auf Kürzungen im Sozialbereich und beim Personal, um eine stärkere Anhebung der Grundsteuer für Immobilienbesitzer:innen zu verhindern. Das ist klassische Klientelpolitik, die verhindern soll, dass reiche und Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl beteiligt werden, während alles anderen über kommunale Gebühren schon im November zur Kasse gebeten wurden. Mit einem Nein zum Haushalt aus der Union wurde gedroht – und dieser klare Fall von Lobbypolitik zulasten von Wohnungsuchenden, Menschen mit geringen Einkommen und den Beschäftigten der Stadtverwaltung machte offenbar Eindruck bei SPD und Grünen.

Hier offenbart sich ein weiterer Skandal: Als treibende Kraft im Hintergrund agiert offenbar der bekannte Lobbyistenverein „Haus & Grund“, der die Interessen von Immobilienbesitzer:innen vertritt. Dessen Einfluss auf SPD und Grüne scheint derzeit größer zu sein als das Gewicht der eigenen Wähler:innen, die genau diesen Parteien im Wahlkampf noch ihre Stimme für eine soziale und transparente bürgernahe Politik gegeben haben. Während Mieter:innen, sozial Benachteiligte und Beschäftigte der Stadtverwaltung die Zeche zahlen sollen, setzt sich die Immobilienlobby hinter verschlossenen Türen durch – und SPD wie Grüne machen brav mit und die CDU setzt sich durch.

Das Kalkül ist einfach und zugleich zynisch: SPD und Grüne wollen verhindern, dass ihr neuer Bürgermeister Marcel Kreutz bei der ersten bedeutenden Abstimmung im Rat eine Niederlage kassiert. Also wird der eigene Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, auf Transparenz und auf eine Politik mit den Bürger:innen gegen eine intransparente Kungelpolitik und für Vetternwirtschaft geopfert. Die Entscheidung, die Gespräche nicht öffentlich zu führen, während gleichzeitig zentrale Wahlversprechen unerfüllt bleiben, ist strategisch auf den Erhalt der eigenen Position ausgerichtet. Sie geht einher mit einer deutlichen Annäherung der drei Parteien zueinander.

Ein Bürgermeister, der in der ersten wichtigen Entscheidung versagt und trotzdem als Sieger vom Platz geht!

An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein: Wo bleibt Bürgermeister Marcel Kreutz? Hat er nicht selbst eine „neue Amtsführung“ versprochen, geprägt von Offenheit und der Einbindung aller Kräfte im Stadtrat? Stattdessen duldet er, dass ausgerechnet in seiner ersten großen Bewährungsprobe genau das Gegenteil geschieht. Statt den Versuch einer breiten, transparenten Diskussion und Beteiligung zu organisieren und die Menschen von seinem Vorschlag und Entwurf zu überzeugen, überlässt er das Feld den Hinterzimmer-Dealern – und mit ihnen den Lobbyisten von Haus & Grund. Diese finden offenbar mehr Gehör als die sozialen Interessen der Bevölkerung oder der jungen Menschen und Ratsparteien, die ihm in sein Amt verholfen haben. Wer weiter so regiert, verspielt Anspruch auf Bürger:innenvertrauen und Glaubwürdigkeit, denn von Transparenz, Bürgernähe und Beteiligung aller politischen Kräfte, so wie es von CDU, SPD und GRÜNEN versprochen wurde, ist tatsächlich nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben.

Bürgermeister Kreutz hätte die Angebote und Möglichkeiten gehabt, als Bürgermeister ein Zeichen der Transparenz und Bürgernähe zu setzen: für eine Haushaltsdebatte in den Ausschüssen, im Plenum, für öffentliche Gespräche, Gespräche mit allen Ratsparteien, Austausch und Diskurs, für echte Beteiligung der Akteure. Stattdessen bleibt es stumm in den Hinterzimmern des Rathauses, während eine "Super-Koalition" die Demokratie in der Kommune beschädigt. Das ist nicht nur enttäuschend – es ist ein Vertrauensbruch gegenüber jenen, die den Parteien und den Bürgermeisterkandidaten und den Mehrheitsparteien ihre Stimme gegeben haben.

Worum es geht: Natürlich geben CDU, SPD und GRÜNE vor, dass es ihnen um eine sachgerechte und gute Finanzpolitik für die Bürger:innen von Bergisch Gladbach geht und deshalb setzen sie sich eben zusammen, auch ohne die anderen demokratischen Ratsmitglieder. Tatsächlich geht es aber um Macht und Durchsetzung von Interessen. Die CDU demonstriert, wer seit Jahrzehnten das Sagen in Bergisch Gladbach hat und will sich diese Position auch nicht nehmen lassen. SPD und GRÜNE wollen ihren Bürgermeister nicht im Regen stehen lassen und wollen, dass er am Ende als strahlender Sieger vom Platz geht.

Tatsächlich aber zeigt dieses Vorgehen eigentlich nichts anderes als Planlosigkeit und Schwäche. Die Visionen, mit denen sie um Wählerstimmen gebuhlt haben, sind weg, die Ideen und die Aufbruchstimmung eines neuen Stadtrats verpuffen und die Bürger:innen können deutlich sehen, dass die Zukunft von Bergisch Gladbach genauso aussehen könnte, wie die Vergangenheit. Das bedeutet weiterhin hohe Mieten, noch weniger bezahlbaren Wohnraum, wenig Klimaschutz, wenig für Jugend, wenig für Kultur und noch weniger für Fortschritt.

Demokratieverachtende Politik mit Ansage

CDU, SPD und Grüne haben in wenigen Wochen das zerstört, was sie an Zuversicht 2025 aufgebaut hatten und tatsächlich besaßen. Die Hinterzimmerpolitik, das Vertagen von Entscheidungen, der Ausschluss der Öffentlichkeit – all das ist legal, aber es ist auch antidemokratisch. Es zeigt, dass die drei Parteien längst vergessen haben, dass sie nicht für sich selbst, sondern für die Bürger:innen dieser Stadt gewählt wurden. Doch es geht ihnen um Machterhalt, die eigenen Interessen und nicht um Zusammenarbeit, Gemeinsamkeit und Miteinander.

Dass ausgerechnet der Haushalt, der das Gemeinwesen für das kommende Jahr prägen wird, ohne offene Debatte durchgedrückt werden soll, ist ein bezeichnender Vorgang für den Zerfall politischer Glaubwürdigkeit. Und dass dabei die Interessen der Immobilienlobby von Haus & Grund mehr zählen als die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, ist ein Armutszeugnis für eine SPD und Grüne, die sich im Wahlkampf noch bezahlbaren Wohnraum und Soziales auf die Fahnen geschrieben hatten, die Interessen der Vielen gegen die Macht der Wenigen zu vertreten. Schon die Verhandlungen sind ein Erfolg für die CDU, auch wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte. Alle anderen und der Bürgermeister und seine Verwaltung werden am "Nasenring durch die Manege" gezogen.

So schnell hat man selten erlebt, wie zentrale Wahlversprechen gebrochen werden. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht und am Ende nur noch Verachtung für diese  Politik übrig bleibt – und Rechtsextreme als vermeintliche „Alternative“ davon profitieren.

Kommentar von: Tomás M. Santillán - Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

Auch zum Haushaltsentwurf 20206 hier im Blog dazu lesen:

• Nein zum Haushaltsentwurf – soziale und ökologische Wende statt neoliberaler Kontinuität
  
  
• Eine Stadt in der neoliberalen Sackgasse
  
  
• Neoliberale Kontinuität statt sozial-ökologischer Wende! 

Was sich aktuell rund um das geplante Jugendzentrum in Bergisch Gladbach abspielt, ist kein Kommunikationsproblem. Es ist ein politischer Offenbarungseid für diese Stadt.

Während junge Menschen für einen zentralen Ort kämpfen, wird hinter den Kulissen längst eine andere Priorität gesetzt: Vermarktung, Prestigeprojekte, Investorenlogik. Die Jugend? Wird vertröstet, an den Rand verschoben, ausgelagert.

Der Nebel lichtet sich – und zeigt Planlosigkeit

Die jüngsten Aussagen aus Politik und Verwaltung haben eine Sache klar gemacht: Es gibt keinen konkreten Plan für ein Jugendkulturzentrum im Herzen der Stadt, weder am alten Standort Q1 noch „auf Zanders“.

Was der Öffentlichkeizt lange als Perspektive verkauft wurde – ein lebendiger, offener Ort auf dem Zanders-Areal – entpuppt sich plötzlich als unklare Luftnummer. „In weiter Ferne“, „Jahre entfernt“ – so klingt es jetzt aus den Reihen der Verantwortlichen der politischen Mehrheit im Stadtrat. Diese plötzliche „Ehrlichkeit“ ist nichts anderes als das Eingeständnis kompletter Planlosigkeit.

Noch schlimmer: Das angebliche „Jugendquartier“, das nun ins Spiel gebracht wird, soll offenbar kein eigenständiger Raum exklusiv für Jugendliche sein, sondern ein mehrfach genutztes Provisorium – irgendwo zwischen Kindergartenmuseum und Resteverwertung. Kein Zentrum, kein Freiraum, kein politisches Signal. Sondern: Abschieben in klein.

Zanders-Areal: Filetstück für Profite statt für Jugend

Das Zanders-Areal ist das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt in Bergisch Gladbach. Hier entscheidet sich, wem diese Stadt gehört. Und die Antwort der aktuellen Mehrheit könnte wohl werden: „Nicht der Jugend“.

Statt möglichst schnell ein starkes, sichtbares Jugendzentrum ins Zentrum zu setzen, werden andere Projekte priorisiert – teuer, repräsentativ, vermarktbar. Die offene Jugendarbeit dagegen bleibt solange auf Sparflamme, bis Zeit dafür ist. Das bestätigt auch die aktuelle Debatte um teure Sanierungen und Prioritätenverschiebungen: Geld ist da – aber eben nicht für die Bedürfnisse junger Menschen.

Jugend gehört in die Mitte – nicht an den Rand

Die Forderung ist so einfach wie grundlegend: Jugend gehört ins Zentrum der Stadt, nicht an ihren Rand. Ein echtes Jugendkulturzentrum mitten in der Stadt ist kein „nice to have“. Es ist soziale Infrastruktur. Es ist Demokratie. Es ist Teilhabe. Wer Jugendliche aus der Innenstadt verdrängen will, verdrängt sie auch aus politischer Sichtbarkeit.

Pfadfinder machen Druck – und das ist richtig so

Dass die Pfadfinder den Druck erhöhen und zur Demonstration aufrufen, zeigt, wie ernst die Lage ist. Hier geht es längst nicht mehr nur um Detailfragen – sondern auch um Vertrauen.

Denn was Politik und Verwaltung hier wiederholt abliefern, ist ein Muster:

• Erst große Versprechen
• Dann jahrelanges Hinauszögern
• Und am Ende: Rückzug, Relativierung, Nebelkerzen

Transparenz? Fehlanzeige. 

Beteiligung? Wenn überhaupt als Feigenblatt.

Jetzt ist Druck von unten nötig

Die Jugend lässt sich das nicht länger gefallen. Und das ist gut so. Die Demonstration "Quirlsberg der Jugend erhalten" am Dienstag, 24. März 2026 um 16 Uhr vor dem Ratssaal in Bensberg (Rathaus) ist nicht nur legitim – sie ist überfällig.

Wer junge Menschen hinhält, wer sie mit vagen Perspektiven und Desinformation abspeist und ihnen gleichzeitig die zentralen Räume der Stadt verwehrt, darf sich nicht wundern, wenn der Protest kommt.

Die Forderungen sind klar

• Sofortige vollständige Transparenz über alle Planungen zum Jugendzentrum
• Ein verbindlicher Zeitplan für ein zentrales Jugendkulturzentrum am besten beim den jetzigen Standort Q1 am Quirlsberg oder zukünftig und angemessen auf dem Zanders-Areal
• Echte Beteiligung von Jugendlichen, Trägern und Initiativen – mit Entscheidungsmacht, nicht als Alibi oder Schmuckwerk
• Klare Prioritätensetzung: Soziale Infrastruktur und bezahlbares Wohnen vor Prestigeprojekten

Diese Stadt gehört uns ALLEN und auch der Jugend

Bergisch Gladbach steht an einem Scheideweg. Entweder wird weiter Politik für Investoren gemacht – oder endlich für die Menschen, die hier leben. Besonders für die, die keine Lobby haben. Die Jugend hat jetzt angefangen, sich diese Stadt zurückzuholen.

Unterstützt die Demonstration der Pfadfinder. Seid laut. Macht Druck.

UPDATE: 21.03.2026

Das Bürgerprtal in-gl.de berichtet am 20.03.2026: Das Jugendzentrum Q1 soll von 1.287 Quadratmetern am Quirlsberg auf zwei Räume mit insgesamt 201 Quadratmetern in der Zentralwerkstatt auf dem Zanders-Areal verkleinert werden. Die Räume müssen sich das Q1 künftig mit anderen Akteuren der Jugend- und Sozialarbeit teilen, während ein Teil der Angebote in den üffentlich zugänglichen benachbarten Gleispark verlagert werden soll. Die Stadtverwaltung sieht das Q1 als Teil eines geplanten soziokulturellen Zentrums, politische Beschlüsse stehen jedoch noch aus. Pfadfinder und andere Nutzer kritisieren die deutliche Verkleinerung der Flächen für die Jugendarbeit.

Für weitere Details zu dieser neuen Offenbraung: https://in-gl.de/2026/03/20/jugendzentrum-q1-soll-in-der-zentralwerkstatt-201-quadratmeter-bekommen/

Kommentar:  

Es wird immer unverschämter!

Die aktuellen Pläne zum Jugendzentrum in Bergisch Gladbach bestätigen, was sich seit Wochen abzeichnet: Aus großen Wahlversprechen wird eine Politik der Verkleinerung und Kürzung. Statt eines zentralen Jugendkulturzentrums bleiben gerade einmal 201 Quadratmeter in der Zentralwerkstatt – ein massiver Rückbau. Während von „soziokulturellen Lösungen“ gesprochen wird, schrumpfen Räume und Angebote, ein eigenständiger geschützter Ort in der Stadtmitte rückt in weite Ferne. 

Gleichzeitig zeigt sich eine klare Prioritätensetzung: Für andere Projekte ist genug Geld da, die Jugendarbeit wird auf Restflächen am Rand reduziert. In meinen Augen ist Wählertäuschung. Im Wahlkampf wurde der Jugend ein starkes, zentrales Angebot versprochen – jetzt passiert das Gegenteil und reiche Lobbyisten bekommen den Zuschlag.

Statt Transparenz erleben wir widersprüchliche Aussagen und Informationen, die nur scheibchenweise und widerwillig an die Öffentlichkeit gelangen. Das untergräbt Vertrauen und nährt den Eindruck, dass Zusagen bewusst relativiert werden. 

Ein klares durchschaubare Konzept, Transparenz, Beteiligung und ein verbindlicher Plan für ein bedarfsgerechtes Jugendzentrum fehlen weiterhin – obwohl es sich um grundlegende soziale Infrastruktur handelt. 

Dazu auch lesen:

• Jugend gehört in die Mitte der Stadt – nicht an den Rand!

Kommentar: Es ist ein Muster, das zunehmend auffällt – und das jede demokratische Organisation alarmieren sollte: Kritik an Amtsträger:innen wird immer seltener politisch beantwortet, sondern immer häufiger mit Strafanzeigen gekontert.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich offene, auch harte inhaltliche Auseinandersetzung – wird so schleichend verschoben. Weg von der Debatte, hin zur Drohkulisse außerhalb von Satzungen und demokratischen Statuten.

Aktuelle politische oder sogar innerparteilicher Konflikt zeigen, wie sich diese Dynamik zuspitzen kann. Ausgangspunkt war eine ganz normale politische Auseinandersetzung: Kritik an Entscheidungen und am Verhalten von Funktionsträger:innen. Genau dafür gibt es in Parteien demokratische und gesetzliche vorgeschrieben Instrumente – etwa interne Schiedsverfahren, die für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie sind kein Störfaktor, sondern ein bewusst geschaffenes Mittel, um Konflikte transparent, rechtsstaatlich und innerorganisatorisch zu klären. Sie sollen den Weg über staatliche Gerichte ersetzen und sind denen vorgeschaltet.

Doch genau hier beginnt das Problem: Wenn Kritik, die in einem solchen Schiedsverfahren geäußert wird, plötzlich zum Anlass für eine Strafanzeige genommen wird, wird ein demokratisches Instrument faktisch umgedreht. Was der offenen und fairen Klärung dienen soll, wird zum Risiko für diejenigen, die es nutzen.

Das wirft eine grundlegende Frage bei Strafanzeigen auf: Geht es hier noch um Aufklärung – oder längst um Abschreckung?

Denn die Wirkung einer Strafanzeige ist offensichtlich. Wer Missstände anspricht, wer Machtmissbrauch hinterfragt, wer interne Probleme benennt, muss plötzlich nicht nur mit politischem Widerspruch rechnen, sondern mit strafrechtlichem Druck. Genau darin liegt die Brisanz: Die Grenze zwischen legitimer Rechtswahrnehmung und dem gezielten Einsatz von Strafanzeigen als Disziplinierungsinstrument beginnt zu verschwimmen.

Aus fortschrittlicher humanistische Perspektive ist klar: Das ist kein neutraler Vorgang. Es ist ein Angriff auf politische Kultur, pluraler Meinungsfreiheit und Basisdemokratie in einer Partei.

Denn Kritik – auch zugespitzte, unbequeme, nervige Kritik – ist kein Störgeräusch. Sie ist der Kern demokratischer Praxis. Ohne sie gibt es keine Kontrolle von Macht, keine Korrektur von Fehlentwicklungen, keine lebendige offene basisdemokratische Organisation. Die Funktion eines Schiedsverfahrens ist es die Mitglieder und die Organisation zu schützen. Es ist ein quasi als solidarischer Schutzraum für beide Seiten gedacht. um Probleme neutral und fair aufzulösen. 

Wer hingegen Machtkritik und politische Kritik innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit Strafanzeigen beantwortet, stellt sich faktisch gegen genau diese Prinzipien. Gegen Pluralität. Gegen Meinungsfreiheit. Gegen basisdemokratische Strukturen. Und letztlich gegen die Idee, dass politische Organisationen von unten nach oben funktionieren sollen – und nicht umgekehrt. 

Amtsträger:innen tragen hier eine besondere Verantwortung. Sie sind nicht nur Repräsentant, sondern auch Zielscheibe von Kritik – und das ist kein Betriebsunfall, sondern Teil ihres Mandats und Auftrag der Mitglieder innerparteilichen Kooperation und Gemeinsamkeit zu organisieren. Wer ein Amt übernimmt, übernimmt auch die Pflicht, sich dieser Kritik zu stellen. Politisch. Argumentativ. Transparent. Öffentlich. 

• Nicht juristisch strafrechtlich
• Nicht durch autoritäre Drohungen.
• Nicht durch autokratische Einschüchterung.

Wer stattdessen versucht, legitime Kritik über Strafanzeigen zu delegitimieren oder mundtot zu machen, weicht der politischen Auseinandersetzung aus. Mehr noch: Sie oder er verschiebt das Kräfteverhältnis zulasten derjenigen, die ohnehin weniger Einfluss haben. Das beschädigt Vertrauen – und es vergiftet die gesamte solidarische Debattenkultur.

Für die Betroffenen sind solche Strafverfahren kein abstraktes Problem. Sie kosten Zeit, Geld und Nerven. Und selbst wenn am Ende nichts daran hängen bleibt, entfalten sie eine klare autoritäre Wirkung: Sie soll auch alle abschrecken, die es wagen zu widersprechen oder Kritik zu formulieren. Sie senden eine Botschaft an alle anderen: „Schweigt! Überlegt euch gut, ob ihr den Mund aufmacht.“

Das ist das Gegenteil von gelebter Basisdemokratie.

Hinzu kommt eine zweite Konfliktebene: der Umgang mit Vertraulichkeit und sensiblen Informationen. Wenn interne Daten weitergegeben werden oder der Eindruck entsteht, dass Vertrauen gebrochen wird, verschärft das bestehende Konflikte massiv. Besonders problematisch wird es dann, wenn solche Dynamiken genutzt werden, um einzelne Personen technokratisch aus Kommunikations- oder Entscheidungsstrukturen herauszudrängen und rauszuhalten, weil sie pluralistische Positionen einbringen könnten.

Auch das ist eine Frage von "Machtmissbrauch".

Und auch das gehört politisch, sachlich und solidarisch geklärt – nicht strafrechtlich eskaliert.

Wichtig ist dabei: Natürlich sind Strafanzeigen nicht per se illegitim. Es gibt Situationen, in denen sie notwendig und richtig sind. Aber es gibt eben auch das Gegenteil: Fälle, in denen sie missbraucht werden – als Druckmittel, als Drohkulisse, als Versuch, Kritik zu unterbinden.

Besonders deutlich wird das, wenn sich Strafanzeigen gegen Äußerungen richten, die im Rahmen eines geregelten, rechtsstaatlichen Schiedsverfahrens gemacht werden. Diese Schiedsverfahren sind nicht nur klare gesetzliche geregelt, sondern auch in die Statuten und sie gehören zu den grundlegenden Rechten jedes Mitglieds. Darin formulierte kritische Aussagen sind nach eindeutiger Rechtsprechung keine Straftat. Es liegt in der Natur der Sache, dass dort klare Worte formuliert werden. Dann geht es nicht mehr nur um einen Konflikt zwischen Einzelpersonen, sondern auch um strukturelle Fragen.  Wer diese basisdemokratischen Rechte der Mitglieder durch eine Strafanzeige angreift, greift nicht nur die Personen an, sondern die ganze Organisation und demokratischen Prinzipien und Gremien insgesamt. Denn so wird versucht, genau die Instrumente auszuhebeln, die demokratische Organisationen zur Konfliktlösung geschaffen haben.

Wer so autoritär und autokratisch überheblich handelt, stellt nicht nur einzelne Kritiker:innen unter Druck – sondern greift die inneren Grundlagen demokratischer Selbstorganisation an. 

Am Ende bleibt ein Spannungsfeld: Natürlich hat jede Person das Recht, sich juristisch zu wehren. Aber ebenso gilt: Eine demokratische Kultur lebt davon, dass Kritik möglich ist – ohne Angst vor Repression.

Wo diese Balance kippt, kippt mehr als nur ein einzelner Konflikt.

Dann steht die Frage im Raum, wie ernst es Organisationen tatsächlich meinen mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und innerer Offenheit. Und genau diese Frage muss an die Amtsträger:innen gestellt werden, dies dieses mittragen und dazu schweigen.

Auch interessant dazu:

• "Merz leck Eier" RA Prigge in Instagram
  https://www.instagram.com/reels/DV8KGB5AFv9/

95 % zweckentfremdet – das ist keine Randnotiz, das ist ein politisches Urteil. Laut ifo Institut ist das sogenannte
Sondervermögen eben nicht das große Investitionsprogramm, als das es verkauft wurde, sondern vor allem ein Instrument, um Haushaltslöcher zu stopfen. Milliarden neue Schulden, aber kaum zusätzliche Investitionen – das ist keine Zukunftspolitik, das ist Haushaltskosmetik.

Und die politische Verantwortung ist klar: SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben diese Konstruktionen beschlossen.

Die Linke hat als einzige konsequent dagegen gestimmt und früh gewarnt:

„Das ist ein Schattenhaushalt.“
„Dieses Geld wird nicht da ankommen, wo es gebraucht wird.“

Dreiste Abzocke und Heuchelei ..

Genau das ist jetzt eingetreten. Und besonders dreist ist das Verhalten der Grünen: erst zustimmen, Schuldenregeln umgehen helfen – und im Nachhinein so tun, als wäre das Ergebnis überraschend. Das ist keine „verzockte Chance“, das ist politische Heuchelei.

Weg mit der Schuldenbremse

Das eigentliche Problem liegt aber noch tiefer: in der Schuldenbremse selbst. Sie zwingt Regierungen dazu, notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder soziale Sicherheit künstlich zu begrenzen – während gleichzeitig über Sondervermögen und Schattenhaushalte genau diese Regeln umgangen werden. Das Ergebnis ist eine Politik voller Tricks statt Transparenz.

Die Konsequenz kann deshalb nur sein: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden. Denn sie verhindert nicht nur dringend notwendige Investitionen, sie produziert genau die Intransparenz, die wir jetzt sehen. Wenn der Staat gezwungen ist, über Nebenhaushalte zu arbeiten, statt offen zu investieren, läuft etwas grundlegend falsch.

Oder, wie Die Linke es formuliert:

„Wir brauchen echte Investitionen statt Schattenhaushalte.“

Eine ehrliche Finanzpolitik würde bedeuten: öffentlich, transparent und ausreichend in das investieren, was die Mehrheit der Menschen wirklich braucht – bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur, gute Bildung und eine starke Daseinsvorsorge.

95 % zweckentfremdet heißt deshalb nicht nur: schlechte Umsetzung.

Es heißt: ein kaputtes System.

Und genau deshalb gehört die Schuldenbremse abgeschafft. weil sie notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz blockiert. Statt die Zukunft zu sichern, zwingt sie den Staat zu Sparpolitik, die vor allem soziale Leistungen schwächt und Ungleichheit verschärft. Zudem schränkt sie die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten ein. Die Schuldenbremse ist daher wirtschaftlich schädlich und sozial ungerecht – der Staat muss  wieder aktiv in eine gerechte und nachhaltige Zukunft investieren können.

Bergisch Gladbach: „Mit Empörung nehme ich die jüngste Kampagne des Eigentümerverbands Haus & Grund Rhein -Berg zur Kenntnis, der die geplante Grundsteuererhöhung ablehnt. Die Argumentation des Verbandes ist ein Paradebeispiel dafür, wie private Eigentümer:innen und Reiche ihre Profite schützen und gleichzeitig die öffentliche Daseinsvorsorge sabotieren.“

Haus & Grund versucht, steigende Mieten als Folge der Steuererhöhung zu instrumentalisieren. Dabei verschweigt der Verband geflissentlich: Es ist ihre eigene Entscheidung, die Grundsteuer auf Mieter:innen umzulegen, und nicht die Verantwortung der Stadt. Statt Solidarität zu zeigen, setzen sie Mieter:innen seit Jahren bewusst unter Druck, um ihre eigenen Renditen und Gewinne zu sichern. 

Besonders dreist ist, dass Eigentümer:innen nun von dringend notwendigen städtischen Investitionen profitieren wollen – etwa in Straßen, Infrastruktur, Schulen und soziale Einrichtungen –, die langfristig erhebliche Wertsteigerungen ihrer Immobilien bedeuten. 

In den letzten 10 Jahren sind die Bodenwerte und damit die privaten Vermögenswerte bei Boden in Bergisch Gladbach um ca. 30% gestiegen. Hinzu kommt eine Steigung der Mietpreis von durchschnittlich 47% seit 2016 für durchschnittliche Wohnungen in Bergisch Gladbach. Also fast eine Verdopplung des Mietniveaus und Gewinne aus Mieten über nur ein Jahrzehnt. 

Gleichzeitig weigern sich der Eigentümerverband, sich fair an den Kosten dieser Investitionen zu beteiligen, mit denen sie Gewinne erwirtschaften. Hier wird klar, dass Haus & Grund nicht das Gemeinwohl, sondern nur den eigenen Profit im Blick hat.

Die Forderung nach „Haushaltsdisziplin“ ist ein vorgeschobenes Mantra, das in Wahrheit auf Kürzungen im öffentlichen Dienst, bei sozialen Programmen und bei der Bildung hinausläuft – auf Kosten der Bürger:innen, zugunsten von Eigentümerinteressen.

Der Vorschlag der Grundsteuererhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie ist dringend notwendig. Sie stellt die Finanzierung wichtiger städtischer Aufgaben sicher – von Sozialarbeit, Integration, über Bildung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum. Wer diese Erhöhung blockiert, stellt private Profite und Gier über das Gemeinwohl und betreibt eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Forderungen:

• Keine Zugeständnisse an Haus & Grund und der CDU
• Progressive Kommunalsteuern, die soziale Gerechtigkeit fördern!
• Schutz der Mieter:innen vor spekulativen Belastungen!
• Faire Beteiligung von Eigentümer:innen an Investitionen, von denen sie direkt profitieren!

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt ihre sozialen Aufgaben erfüllt und sich nicht von Lobbyverbänden einschüchtern lässt. Wir lassen nicht zu, dass ein kleiner Kreis von Eigentümer:innen und Reichen „Vettern“ die Zukunft Bergisch Gladbachs kapert. 

Für eine Stadt für ALLE!

Andere Quellen:

• Haus & Grund unterstützt Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung - in-gl.de

Pressemitteilung, 10.03.2026

Der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Zukunft des Jugendzentrums Q1 (siehe in-gl.de) stößt bei linken Ratsmitgliedern auf deutliche Kritik. Andere Pläne scheinen vom Tisch zu sein (siehe unten). Statt die offene Jugendarbeit zu stärken, droht eine Verkleinerung und Verlagerung von Jugendangeboten weg aus der Stadtmitte.

„Die Jugend soll offenbar an den ‚Rand‘, während in der Innenstadt alles in Glanz und Konsum, teuren Immobilienprojekten und Investoreninteressen glänzen soll“, erklärt Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach, Die Linke. „Das ist die falsche Priorität für eine soziale Stadt für alle!“ Gerade in einer wachsenden Stadt wie Bergisch Gladbach brauche es Räume für junge Menschen mitten im urbanen Leben. Stattdessen sehe der Vorschlag der Verwaltung einen deutlich kleineren Neubau an einem Randstandort vor.

„Warum gibt es keinen Plan für ein sofortigem oder schnelles neues, großzügiges Jugendzentrum auf dem Zanders-Areal, in den alten Stadthäusern, am S-Bahnhof, am jetzigen Standort Q1 oder an einem zentralen Ort?“, fragt Santillán. „Diese Orte wären gut erreichbar, sichtbar und Teil des öffentlichen Lebens.“

Aus seiner Sicht liegt der Grund für das Fehlen solcher Vorschläge auf der Hand: Zentrale Flächen werden vor allem unter dem Gesichtspunkt der profitablen Immobilienentwicklung und Vermarktung betrachtet. „Die (T)räume, Bedürfnisse und Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen passen offenbar nicht zu den Gewinninteressen von Immobilienbesitzern und Spekulanten in der Stadtmitte“, so Santillán weiter.

Hale Bagherzadeh, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI), verweist in diesem Zusammenhang auf linke Positionen: „Kinder und Jugendliche brauchen kostenlose, gut erreichbare Treffpunkte und Jugendzentren, die dauerhaft gesichert und ausreichend finanziert sind. Offene Jugendarbeit muss ausgebaut werden. Es braucht Räume zur vielfältigen Selbstorganisation, kulturellen Entfaltung und politischen Mitbestimmung. Wer die Integration junger Menschen ernst nimmt, unter denen der Anteil mit Migrationshintergrund wächst, darf gerade hier nicht weiter kürzen, sondern muss in deren Zukunft und damit in unsere Zukunft investieren.“

Für beide ist klar: „Jugendpolitik und Integration dürfen kein Sparprojekt sein. Wer eine lebendige Stadt will, muss auch Räume für junge Menschen ‚mittendrin‘ schaffen und nicht am Rand.“

Bagherzadeh und Santillán fordern deshalb eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft einer inklusiven und integrativen Jugendarbeit in der Stadtmitte sowie eine ernsthafte Prüfung zentraler Standorte für ein neues Jugendzentrum: „Eine Stadt gehört allen Menschen – auch Kindern und Jugendlichen. Sie dürfen in der Stadtentwicklung nicht die Letzten sein, die berücksichtigt werden.“ 

Andere Quellen dazu, die noch über einen anderen Standort reden:

• Jugendzentrum Q1 soll ins Zanders-Areal ziehen bei in-g.de
  
  
• Zwei Möglichkeiten für die Zukunft des Q1 bei Stadt GL

Pressemitteilung, 08.03.2026

Das Bergisch Gladbacher Ratsmitglied Tomás M. Santillán (Die Linke) wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf im Stadtrat nicht zustimmen. Aus linker Sicht setzt der Entwurf keine klare sozial-ökologische Perspektive für Bergisch Gladbach und führt stattdessen eine Politik der neoliberalen Kontinuität fort.

„Der Haushalt wird als pragmatische Verwaltung der Finanzen präsentiert. Tatsächlich fehlt ihm eine klare politische Richtung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine solidarische Stadtentwicklung“, erklärt Santillán. Während steigende Kosten, Wohnungsnot und die ökologische Transformation viele Menschen in der Stadt betreffen, bleibe der Haushalt weitgehend eine technokratische Fortschreibung bestehender Strukturen. Eine mutige soziale, zukunftsorientierte und ökologische Neuausrichtung sei nicht erkennbar.

CDU fordert Sparpolitik auf Kosten der Stadtgesellschaft

Besonders scharf kritisiert Santillán die Position der CDU-Fraktion. Diese lehnt den Haushalt ebenfalls ab – allerdings aus einem strikt konservativen und neoliberalen Blickwinkel. Die CDU konzentriert ihre Kritik vor allem auf das Haushaltsdefizit und den Ausbau von Stellen in der Verwaltung. Hinter dieser Argumentation steckt aus linker Sicht jedoch ein altbekanntes politisches Muster.

„Die CDU betreibt einmal mehr eine Politik der Angst vor Schulden und des Misstrauens gegenüber öffentlicher Daseinsvorsorge. Ihre Antwort auf die Herausforderungen unserer Stadt lautet: sparen, kürzen, Personal abbauen“, erklärt Santillán. Die Darstellung eines angeblich „aufgeblähten“ öffentlichen Sektors sei nichts anderes als ein klassisches neoliberales Narrativ. Tatsächlich hätten Kommunen in ganz Deutschland seit Jahren mit Personalmangel und struktureller Unterfinanzierung zu kämpfen.

„Wenn die CDU von ‚maßlosem Stellenaufbau‘ spricht, verkennt sie bewusst die Realität. Ohne ausreichend Personal können Bauprojekte nicht genehmigt, soziale Leistungen nicht organisiert und Klimaschutzprogramme nicht umgesetzt werden.“ Die CDU betreibe damit eine Politik, die letztlich zu einer handlungsunfähigen Kommune führe.

Konservative Haushaltspolitik bedeutet Kaputtsparen

Aus linker Sicht verschweigt die CDU in ihrer Kritik zudem die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzprobleme. „Kommunen verschulden sich nicht aus Spaß, sondern weil sie Schulen bauen, Infrastruktur erneuern und soziale Aufgaben erfüllen müssen. Das hat die CDU in dieser Stadt jahrzehntelang versäumt. Wer Investitionen pauschal als Problem darstellt, betreibt keine verantwortliche Haushaltspolitik – sondern Kaputtsparen.“ Statt Lösungen vorzulegen, beschränke sich die CDU auf populistische Schlagworte über Schulden. Eine ernsthafte Strategie zur Finanzierung kommunaler Aufgaben fehle vollständig. Auch auf Bundes- und Landesebene, wo die CDU regiert, verschärften sich die finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte dramatisch ins Negative.

„Die Wahrheit ist: Wenn sich die CDU mit ihrer Sparpolitik durchsetzt – was leider sehr wahrscheinlich ist –, trifft das zuerst die Menschen, die ohnehin am wenigsten haben.“

Politik der Mitte ohne echte Perspektive

Tomás M. Santillán kritisiert jedoch auch die politische Linie anderer Ratsparteien insgesamt. Seit Jahren dominiere eine Politik der großen Mitte, in der grundlegende soziale und ökologische Reformen immer wieder vertagt, verwässert oder ganz blockiert würden.

„Bergisch Gladbach steckt in einer sozialen und ökologischen Transformation. Doch statt mutiger Entscheidungen erleben wir eine Verwaltung des Mangels und eine Fortsetzung neoliberaler Routinen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist deshalb keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre“, so Santillán.

Soziale und ökologische Prioritäten setzen!

Für eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Politik und für:

• ein kommunales Programm für bezahlbaren Wohnraum
• stärkere Investitionen in soziale Infrastruktur und Antidiskriminierungsarbeit
• die Förderung von klimagerechter Mobilität und öffentlichem Nahverkehr
• mehr Mittel für Klimaschutz, Energie- und Wärmewende
• eine gerechte Einnahmenpolitik, die große wirtschaftliche Akteure stärker beteiligt, statt Mieterinnen und Mieter sowie kleine Haushalte zusätzlich zu belasten.

Gesprächsbereitschaft bei sozialem Kurswechsel

Trotz der klaren Kritik wird Gesprächsbereitschaft für Änderungen am Haushalt signalisiert.

„Linke Politik war immer bereit, über Verbesserungen zu verhandeln. Voraussetzung ist jedoch ein echter politischer Kurswechsel“, erklärt Santillán. Sollten SPD und Grüne bereit sein, sich deutlich stärker in Richtung soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau zu bewegen, könnte es vielleicht auch zu einer Mehrheit jenseits der CDU kommen.

„Ein kommunaler Haushalt ist immer auch eine Entscheidung über Prioritäten. Wir brauchen einen Haushalt, der die Stadt sozialer, klimafreundlicher und gerechter macht – nicht einen, der nur Defizite verwaltet oder von konservativer Seite kaputtgespart werden soll.“

Deshalb will Tomás M. Santillán im Stadtrat gegen den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf stimmen, gleichzeitig aber weiterhin für eine sozial-ökologische Alternative kämpfen.

Siehe auch zu Stadt Bergisch Gladbach:

• Eine Stadt in der neoliberalen Sackgasse
  
  
• Neoliberale Kontinuität statt sozial-ökologischer Wende! 

Es lebe die FREIHEIT! Ali Chamenei ist tot! Damit endet die Herrschaft eines der brutalsten Unterdrücker unserer Zeit. Ein Mann, dessen Name für Angst, Gewalt und unermessliches Leid steht, ist Geschichte geworden.

Als oberster Führer der sogenannten islamischen „Revolution“ trägt er die Verantwortung für zehntausende Tote, für Hinrichtungen, Folter, Gefängnisse, Vertreibungen und für hunderttausende Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Unter seiner Führung wurden Freiheit und Menschenwürde systematisch zerstört. Ali Chamenei, die Revolutionsgarden und das gesamte Regime gehörten über Jahrzehnte zu den zentralen Kräften von Krieg, Terror und Destabilisierung – im Iran und weit über seine Grenzen hinaus.

Mit seinem Tod ist die Welt ein Stück freier und besser geworden. Viele Iraner, die seit Jahrzehnten mutig für Freiheit, Demokratie und Frieden kämpfen, erleben diesen Moment mit großer Hoffnung. Doch sie wissen zugleich: Das System der Unterdrückung verschwindet nicht mit einem einzigen Mann. Schon morgen wird ein neuer Machthaber das grausame Werk fortführen wollen.

Der Kampf um Freiheit ist mit Chameneis Tod nicht beendet. Er geht weiter.

Wir bangen mit dem iranischen Volk. Und wir stehen in diesem historischen Kampf solidarisch und fest an seiner Seite. Unsere glühende Hoffnung gilt der Freiheit. Unsere tiefe Liebe gilt unseren Familien, unseren Kindern, unseren Freunden und unseren Genossen – dass sie diese schwere Zeit überstehen und dass wir eines Tages gemeinsam im Iran, Hand in Hand und Arm in Arm, ein Fest der Freiheit und des Friedens feiern können.

Nach Jahrzehnten der Dunkelheit wäre dies einer der glücklichsten Tage unseres Lebens – und ein Sieg für die Menschlichkeit selbst.

Das ist noch ein langer steiniger Weg! Doch: *Wir werden siegen!*

#freeiran #fraulebenfreiheit #iranprotests #JinJiyanAzadî #iran

Politischer Kommentar: Wieder einmal liefert das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW den perfekten Beweis: Diese Truppe ist nichts weiter als eine Ansammlung von Campist:innen, die den internationalistischen Kampf für bare Münze oder Karriere verkauft haben.

Ihre neueste Erklärung zum Iran ist ein Meisterstück an Heuchelei. Klar, die obligatorischen Floskeln werden bedient: „Unsere Solidarität gilt dem iranischen Volk!“ – das klingt gut, solange man nicht genauer hinschaut. Denn sobald es konkret wird, entlarvt sich das BSW als das, was es ist: ein nützlicher Idiot der Teheraner Gottestäter.

Wo bleibt die Unterstützung für die mutigen Menschen, die seit Monaten gegen die Geschlechterapartheid und die Hinrichtungen auf der Straße kämpfen? Fehlanzeige! Stattdessen wird gebetsmühlenartig vor einem Krieg gewarnt und der Westen, die NATO und Trump als die Brandstifter hingestellt, die die jetzige Lage zu verantworten haben. Die Botschaft ist klar: Das BSW fordert wiederholt die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran. Bloß keinen Druck auf das Regime! Kein gezieltes Vorgehen gegen die Revolutionsgarden, kein Einfrieren der Milliardenvermögen der Mullah-Clans. Nein, das würde ja den „Dialog“ stören. Mit wem eigentlich? Mit den Henkern, die jeden Tag Frauen, Männer, Jugendliche und sogar Kinder massenweise hinrichten lassen?

Mit dieser "antimperialistischen Linie" hatten Wagenknecht und ihre Gefolgschaft jahrelang eine konsequente Linie der Partei Die Linke gegen das islamistische Regime im Iran blockiert oder bis zur Unkenntlichkeit verschleppt und damit wesentlich zum Vertrauensverlust der iranischen linken Opposition in Deutschland zur Partei Die Linke beigetragen.

Wagenknecht und ihre Truppe haben darin traurige Meisterschaft erlangt: Sie verstecken sich hinter dem eigenen Migrationshintergrund, um eine Politik zu legitimieren, die das menschenverachtende Regime in Teheran verschonen soll. Es ist das alte Lied: Solange einer anti-westlich und anti-israelisch ist, darf er machen, was er will – ob in Syrien, im Jemen oder im Iran. Das ist kein Antikolonialismus, das ist schlicht der Verrat an der demokratischen Revolution von unten!

Die demokratische Opposition aller politischer Lager im Iran schreit nach maximalem diplomatischen Druck auf die Mörder in den Palästen – aber das BSW hört nicht hin. Sie geifern lieber gegen „Kriegstreiber“ und liefern damit das perfekte Narrativ für ein Terrorregime, das jegliche Kritik als westliche Verschwörung abtut.

Fortschrittlicher Internationalismus sieht anders aus: Keine Militäreinsatz und keine Bombe auf Zivilisten, aber auch keinen Pardon für die Schlächter von Teheran. Wer das nicht kapiert, hat aus der Geschichte nichts gelernt – oder will sie bewusst verfälschen. Das BSW ist der Komplize im Geiste, und diese Scheinsolidarität ist eine Ohrfeige für jeden echten Demokratieaktivisten im Iran.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird von der Bundesregierung und konservativen Mehrheiten in der EU als notwendige „Neuordnung“ verkauft. In Wahrheit markiert sie eine politische Weichenstellung: weg vom individuellen Schutzrecht, hin zu Grenzverfahren, beschleunigten Ablehnungen und erleichterten Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“.

Was auf EU-Ebene beschlossen wird, landet jedoch nicht abstrakt im Gesetzblatt – sondern ganz konkret in den Rathäusern, Ausländerbehörden und Sozialämtern der Kommunen.

Angriff auf das individuelle Asylrecht

Mit GEAS werden Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen ausgeweitet, Drittstaatenregelungen flexibilisiert und Fristen verkürzt. Der politische Schwerpunkt liegt nicht mehr auf Schutzgewährung, sondern auf Abschreckung.

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) bringt die Kritik auf den Punkt: „Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren.“ Genau dieses individuelle Verfahren gerät unter Druck. Wenn Verfahren beschleunigt, Standards abgesenkt und Schutzrechte pauschalisiert werden, leidet die Rechtsstaatlichkeit. Fehlerhafte Entscheidungen führen zu Klagen – und am Ende zu noch längeren Verfahren. Bünger kritisierte die politische Stoßrichtung der Bundesregierung zudem deutlich: „Die Prioritäten der Regierung sind klar: Abschottung und Isolation.“ Damit beschreibt sie eine Entwicklung, die längst über parteipolitische Grenzen hinausreicht. Auch Teile der Ampel-Koalition haben Verschärfungen mitgetragen, um dem rechten Diskurs etwas entgegenzusetzen – und verstärken ihn damit faktisch.

Kommunale Realität: Überlastung statt Entlastung

Während in Berlin und Brüssel über „Steuerung“ gesprochen wird, kämpfen kommunale Ausländerbehörden mit:

• chronischem Personalmangel
• steigenden Fallzahlen
• komplexen Rechtsänderungen
• langen Wartezeiten
• wachsender Frustration bei Mitarbeitenden und Betroffenen

GEAS bedeutet zusätzliche Prüfungen, mehr Dokumentationspflichten, neue Fristen und mehr Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Formal sind die Länder für die Durchführung von Abschiebungen zuständig, das BAMF für das Asylverfahren. Doch in der Praxis sind kommunale Behörden die Schaltstellen des Systems:

• Verwaltung von Duldungen
• Vorbereitung von Rückführungen
• Koordination mit Landesbehörden
• soziale Begleitung
• Unterbringung und Integration

Wenn Verfahren komplizierter werden, steigt die Arbeitslast vor Ort – ohne dass automatisch mehr Personal oder Mittel bereitstehen.

Das Risiko ist real: Verwaltungsstau, mehr Fehler, mehr Rechtsstreitigkeiten – und wachsende gesellschaftliche Spannungen.

Keine ICE-Lösung für strukturelle Probleme

In der politischen Debatte werden vereinzelt Forderungen laut, eine zentrale Abschiebeagentur nach US-Vorbild zu schaffen. Eine solche „ICE-Behörde“ würde jedoch weder Personalmangel noch Rechtsunsicherheiten lösen. Mehr Repressionsarchitektur ersetzt keine funktionierende Verwaltung.

Und sie ersetzt keine solidarische Integrationspolitik.

Die Position von Die Linke:

Die Partei Die Linke lehnt GEAS in seiner jetzigen Form ab, weil es das individuelle Recht auf Asyl faktisch einschränkt und Verantwortung externalisiert.

Kernpunkte der Kritik:

• Schutz darf nicht von politischen Mehrheiten abhängig gemacht werden.
• Drittstaatenlösungen gefährden Menschenrechte.
• Haftähnliche Grenzverfahren untergraben rechtsstaatliche Standards.
• Kommunen dürfen nicht weiter finanziell und organisatorisch überlastet werden.

Clara Bünger und andere Abgeordnete der Linken betonen immer wieder, dass Asyl kein Gnadenrecht ist, sondern ein individuelles Grundrecht.

Die Alternative von Die Linke zu GEAS

Statt Abschottung und Bürokratieverschärfung fordert Die Linke:

1. Verteidigung des individuellen Asylrechts
   Keine Pauschalisierung von Herkunftsländern, keine Aushöhlung von Einzelfallprüfungen.
2. Faire und rechtsstaatliche Verfahren
   Qualität vor Tempo. Rechtsberatung und effektiver Rechtsschutz müssen gesichert bleiben.
3. Dauerhafte Finanzierung der Kommunen
   Vollständiger Kostenausgleich für Unterbringung, Integration und Verwaltung.
   Massiver Personalaufbau in Ausländerbehörden.
4. Legale und sichere Zugangswege
   Humanitäre Visa, Resettlement-Programme und sichere Fluchtkorridore, um irreguläre Migration zu reduzieren.
5. Solidarische europäische Verteilung

Gemeinsame Verantwortung in der EU statt Abschiebedeals mit autoritären Regimen.

GEAS ist kein Ordnungsinstrument, sondern Ausdruck einer politischen Verschiebung nach rechts. Es belastet Kommunen, verschärft bürokratische Engpässe und relativiert Grundrechte.

Die Linke setzt dem eine klare Gegenposition entgegen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Kommunen brauchen strukturelle Stärkung statt Symbolpolitik. Und Europa braucht Solidarität – nicht Abschreckung.

Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf Schutz.  Alles andere ist politischer Opportunismus.

Kaum ein Gebäck steht im Rheinland so sehr für Lebensfreude, Karneval – und ein Stück Sozialgeschichte – wie der Berliner. Ob mit Marmelade, Likör oder Schokolade gefüllt, mit Puderzucker bestäubt oder mit Zuckerguss überzogen: Zur Karnevalszeit gehört er zwischen Köln, Bonn und dem Bergischen Land einfach dazu.

Doch der Berliner ist mehr als nur ein süßer Klassiker. Seine Geschichte ist eng verwoben mit städtischer Kultur, Handwerkstradition – und der Geschichte der Arbeiterbewegung.

Berliner, Krapfen, Pfannkuchen – ein Gebäck mit vielen Namen

Das runde, in Fett ausgebackene Hefeteiggebäck mit Marmeladenfüllung heißt in Berlin „Pfannkuchen“, in Bayern „Krapfen“ und im Rheinland schlicht „Berliner“. Historisch belegt ist das Gebäck seit dem 18. Jahrhundert. Die Bezeichnung „Berliner Pfannkuchen“ taucht im 19. Jahrhundert in Kochbüchern auf.

Im Rheinland verbreitete sich der Berliner vor allem über die städtischen Bäckerzünfte des 19. Jahrhunderts – einer Zeit rasanter Industrialisierung entlang des Rheins.

Karneval, Rheinischer Katholizismus – und soziale Spannungen

Mit der Industrialisierung wuchs im 19. Jahrhundert die Arbeiterschaft im Rheinland stark an – besonders in Städten wie Köln, Düsseldorf oder im Ruhrgebiet. Fabrikarbeit, lange Arbeitszeiten und geringe Löhne prägten den Alltag vieler Menschen.

Gleichzeitig entwickelte sich der organisierte rheinische Karneval neu. 1823 wurde in Köln das „Festordnende Komitee“ gegründet – ein Meilenstein der bürgerlich geprägten Karnevalstradition. Der Karneval hatte dabei immer auch eine soziale Dimension: Er erlaubte, gesellschaftliche Missstände satirisch und politisch zu kommentieren.

Für Arbeiterinnen und Arbeiter war Karneval – ebenso wie der Berliner als erschwingliches Festgebäck – ein Moment des kollektiven Erlebens. Anders als aufwändige Torten war der Berliner relativ günstig herzustellen: Hefeteig, etwas Zucker, Fett zum Ausbacken und eine einfache Füllung.

Berliner und die Arbeiterbewegung

Die organisierte Arbeiterbewegung entstand im Rheinland in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Mit der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1869 (einer Vorläuferin der späteren SPD) und der starken gewerkschaftlichen Organisation in Industriezentren war das Rheinland ein wichtiges Terrain politischer Auseinandersetzungen.

Bäckereien gehörten häufig selbst zum handwerklich organisierten Kleinbürgertum – standen aber zugleich in enger wirtschaftlicher Beziehung zur Arbeiterschaft. In Arbeiterkneipen, Versammlungshäusern und bei politischen Treffen wurden einfache Speisen und Gebäck gereicht. Süßes Hefegebäck wie Berliner war dabei kein Luxusprodukt, sondern Teil einer bezahlbaren Festkultur.

Es gibt keine belegten Hinweise, dass Berliner ein explizites „Symbol“ der Arbeiterbewegung waren – wohl aber waren sie Teil jener Alltagskultur, in der sich Arbeitermilieus bewegten: erschwinglich, gemeinschaftlich konsumiert, besonders zu Festtagen.

Karneval und politische Satire überschneiden sich bis heute im Rheinland. Büttenreden und Wagenmotive griffen immer wieder soziale Ungleichheit, Unternehmerwillkür oder politische Skandale auf – ein Ausdruck der lebendigen rheinischen Protestkultur.

Heute: Berliner zwischen Tradition und Vielfalt

Heute gehört der Berliner fest zur rheinischen Karnevalssession. Bäckereien verkaufen ihn in großen Mengen und Rabattpaketen rund um Weiberfastnacht und Rosenmontag.

Die hier beschriebene vegane Variante knüpft an eine lange Tradition an: Hefegebäck kommt historisch oft ohne tierische Bestandteile aus – Eier wurden nicht in allen Rezepten verwendet. Mit pflanzlicher Milch und Margarine lässt sich der Klassiker problemlos tierfrei und lecker zubereiten.

Vegane Berliner – Das Rezept im Detail

Zutaten (für ca. 12 Stück)

            Für den Teig:

• 500 g Weizenmehl (Type 550)
• 1 Würfel frische Hefe (42 g) oder 1 Päckchen Trockenhefe
• 80 g Zucker
• 1 Päckchen Vanillezucker
• 250 ml lauwarme Pflanzenmilch (z. B. Hafer-, Sojamilch oder mit einem Produkt, mit dem ihr gute Erfahrungen beim veganen Kochen gemacht habt)
• 80 g vegane Margarine (weich)
• 1 Prise Salz
  
  Zum Frittieren:
• ca. 1 Liter neutrales Pflanzenöl (z. B. Sonnenblumenöl)
  
  Für die Füllung:
• ca. 200 g Marmelade (klassisch: Himbeere oder Hagebutte. Es geht aber eigentlich alles Süße, was sich wie eine Creme einfüllen lässt. Da fällt jedem schon etwas neues ein. Vegane „Dulce de Leche“, vegane Schokocreme, Kokuscreme, … )

Zum Bestäuben und Garnieren:

• Puderzucker, Zuckerguss oder Schoko, „Dulce“, oder anderes .. (siehe unten)
  

Zubereitung Schritt für Schritt:

1. Hefeteig ansetzen
   Die Hefe in der lauwarmen Pflanzenmilch mit etwas Zucker auflösen und 5–10 Minuten stehen lassen, bis sie leicht schäumt.
   Mehl, restlichen Zucker, Vanillezucker und Salz mischen. Hefemischung und Margarine hinzufügen und alles zu einem glatten Teig verkneten (ca. 8–10 Minuten).
   
2. Teig gehen lassen
   Den Teig abgedeckt an einem warmen Ort etwa 60 Minuten gehen lassen, bis er sich sichtbar vergrößert hat.
   
3. Formen
   Den Teig auf einer bemehlten Fläche ca. 2 cm dick ausrollen. Kreise (ca. 7–8 cm Durchmesser) ausstechen.
   Nochmals 20–30 Minuten gehen lassen.
   
4. Frittieren
   Öl auf ca. 170–175 °C erhitzen.
   Berliner portionsweise von jeder Seite etwa 2–3 Minuten goldbraun ausbacken.
   Auf Küchenpapier abtropfen lassen.
   
5. Füllen
   Creme in einen Spritzbeutel mit langer Tülle geben. Seitlich in die Berliner einstechen und füllen.
   
6. Bestäuben & Garnieren
   Mit Puderzucker bestreuen oder mit Zuckerguss überziehen. Gerne auch Nüsse, Mandelm, Liebesperlen, Trockenfrüchte, Schokostreusel, Weingummi, Kokus, etc..

Der Berliner ist im Rheinland mehr als ein süßes Gebäck. Er steht für Karneval, städtische Handwerkstradition und eine Festkultur, die auch in Zeiten sozialer Spannungen Gemeinschaft ermöglichte.

In seiner veganen Variante bleibt er, was er immer war: ein einfaches, zugängliches Gebäck – ideal zum Teilen und für gemeinsame Feste.

Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat Millionen Menschen berührt und mobilisiert – im Iran, in der Diaspora und weit darüber hinaus. Sie steht für Würde statt Unterdrückung, für Selbstbestimmung statt Zwang, für Feminismus statt religiösen Autoritarismus. In der Zwischenzeit ist dies nicht nur eine Bewegung in der Region, sondern zu zu einer globalen Bewegung geworden.

Für uns als Linke ist klar: Diese Bewegung verkörpert zentrale emanzipatorische Werte – soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, demokratische Teilhabe. Und zugleich stehen wir vor einer schwierigen Realität: Die Opposition gegen die Islamische Republik Iran ist plural – aber leider auch tief gespalten.

Die gute Nachricht ist: Pluralismus ist kein Problem. Er ist das Wesen von Demokratie. Die Herausforderung ist es: Pluralismus braucht Respekt. Und genau daran mangelt es derzeit an einigen Stellen, wie wir beobachten müssen. Wir wissen aber auch aus eigener Erfahrungen, dass dies selbst bei Demokrat:innen und Linken nicht einfach ist – auch wenn der moralische Anspruch hier besonders hochgehalten wird. 

Pluralismus heißt Streit – aber ohne Entmenschlichung

Demokratie lebt von Auseinandersetzung. Unterschiedliche Perspektiven, historische Erfahrungen und politische Visionen treffen aufeinander. Das ist nicht immer leich, aber diese Herausforderung ist richtig und notwendig.

Doch in Teilen der Exil-Opposition erleben wir eine gefährliche Verschiebung: Aus politischem Diskurs, inhaltlichen Streit wird zu oft moralische Delegitimierung. Aus Kritik wird  Feindmarkierung ohne Respekt. Bei vielen monarchistisch geprägten Demonstrationen wurden Parolen dokumentiert wie: „Tod den Mullahs, den Linken und den Mudschahedin.“ Gemeint sind damit linke iranische Gruppen/Organisationen und in Deutschland Gewerkschaften, SPD, GRÜNE, Die Linke. Solche Slogans sind mehr als zugespitzte Rhetorik. Sie reproduzieren genau jene autoritäre Logik, die man eigentlich überwinden will. Wer „Tod“ über politische Gegner:innen ruft, verabschiedet sich vom demokratischen Grundkonsens. 

Berichte aus München, Hamburg, Köln, Berlin, Amsterdam oder London zeigen zudem, dass es teilweise zu aggressiven Auseinandersetzungen gegenüber Andersdenkenden gekommen sein soll – auch gegenüber linken oder republikanischen Kräften. Dies nicht nur bei den Teilnehmer:innen, sondern auch von der Bühne aus, von der zu Mord und Hinrichtungen gegen Linke aufgerufen wurde. Auch werden von Beobachtern Bezüge zu einem Führer- Königskult hergestellt. Das ist politisch falsch. Das schwächt die gesamten Opposition. 

 
Wir als Linke dürfen nicht mit den gleichen Worten oder Mitteln antworten. Unsere Stärke liegt im Pluralismus, unsere Haltung in der Offenheit. Daran halten wir fest.

Die Opposition ist  bunt und vielfältig – und das ist gut so

Die iranische Exilopposition besteht aus sehr unterschiedlichen Strömungen:

• Monarchist:innen um Reza Pahlavi
• Republikanische und säkulare Gruppen
• Sozialdemokratische, grüne, sozialistische und gewerkschaftliche Netzwerke
• Feministische Initiativen
• Kurdische Organisationen
• Liberale, nationale und demokratische Reformorientierte

Diese Vielfalt spiegelt reale gesellschaftliche Unterschiede wider. Eine demokratische Zukunft Irans wird nur tragfähig sein, wenn sie diese Unterschiede anerkennt – nicht unterdrückt und ausgrenzt.
Die Option einer Monarchie ist für viele keine demokratische Perspektive. Für andere ist sie ein Symbol der Einheit und Kraft zur Durchsetzung. Diese Debatte muss geführt werden. Aber sie darf nicht in Personenkult oder gegenseitige Auslöschung umschlagen. Demokratie heißt: Die Staatsform entscheidet das Volk – nicht die Lautstärke der Parolen einer Strömung.

Ein weiteres Spannungsfeld: Palästina, Israel und der Iran

In den letzten Wochen sind zusätzliche, uneinheitliche und widersprüchliche Konfliktlinien sichtbar geworden. Einem Teil der pro-palästinensischen Solidaritätsbewegung wird eine ideologische Nähe zur islamistischen Hamas zugeschrieben. Faktisch wird die Hamas vom iranischen Regime unterstützt – politisch und materiell. Für viele iranische Oppositionelle ist das ein zentraler Widerspruch: Wie kann man gegen das iranische Regime kämpfen – und zugleich Organisationen wie die Hamas relativieren, die von genau diesem Regime gestützt werden?

Gleichzeitig existieren innerhalb eines kleinen Teils der europäischen Linken und der Palästina-Solidarität Gruppen, die den Iran primär als „antiimperialistischen Akteur“ im Kampf gegen Israel und die USA betrachten. In dieser geopolitischen Logik tritt die Innenpolitik des Regimes – Unterdrückung von Frauen, Gewerkschaften, Minderheiten – in den Hintergrund. Hier entsteht zwar kein Schweigen, aber bei manchen eine gefährliche Sprach- und Orientierungslosigkeit.

Wer Feminismus ernst meint, kann politischen Islamismus nicht relativieren – auch dann nicht, wenn er sich antiwestlich gibt.

SPD, Grüne und Die Linke haben dagegen eine klare Position eingenommen und sich sehr deutlich auf die Seite der iranischen Demokratiebewegung gestellt. Dennoch wird von der monarchistischen und nationalen iranischen Opposition beharrlich öffentlich behauptet, diese Strömungen würden dazu schweigen, um diese zu diffamieren. 

Die kurdische Perspektive: Feminismus und Selbstverwaltung

Auch sichtbar wird dieser Konflikt aus kurdischer Perspektive. Kurdische Bewegungen – im Iran wie auch in Rojava/Nordostsyrien – haben basisdemokratische, feministische und säkulare Strukturen aufgebaut. Sie sind seit Jahrzehnten massiver Repression ausgesetzt.

„Frau, Leben, Freiheit“ hat kurdische Wurzeln.

„Jin, Jiyan, Azadî“ ist ein kurdischer Slogan.

Viele kurdische Aktivist:innen stehen sowohl islamistischen Bewegungen als auch autoritär-nationalistischen Konzepten der iranischen Opposition kritisch gegenüber, die die nationale Einheit und Zentralregierung als essenziell betrachten. Die kurdischen Oppositionsgruppen betonen:

• Frauenbefreiung als Kern demokratischer Transformation

• Föderale Selbstverwaltung

• Säkularismus

• Kollektive Entscheidungsprozesse

Diese Perspektive ist kein Randthema – sie ist ein demokratischer Kompass.

Solidarität mit Israel – und neue Spannungen

Ein weiteres Spannungsfeld entsteht dadurch, dass Teile der iranischen Diaspora – sowohl Monarchist:innen als auch manche liberale und linke Exiliraner:innen – explizite Solidarität mit Israel formulieren. Diese Haltung speist sich aus der klaren Gegnerschaft zum iranischen Regime und zur Hamas.

Für palästinasolidarische Gruppen wirkt das wiederum irritierend oder provokativ. So entstehen neue Bruchlinien innerhalb progressiver Räume in Europa.

Doch anstatt uns entlang geopolitischer Lagerlogik zu zerreißen, brauchen wir einen anderen Maßstab:

• Menschenrechte sind unteilbar.
• Feminismus ist nicht verhandelbar.
• Demokratie ist nicht geopolitisch relativierbar.

Was ein demokratisches Bündnis braucht

Wenn wir es ernst meinen mit einer postautoritären Zukunft, dann braucht es gemeinsame Mindestgrundlagen:

• Klare Absage an Gewalt- und Todesparolen
• Respekt vor politischer Vielfalt
• Unbedingte Verteidigung von Frauenrechten
• Anerkennung ethnischer und politischer Minderheiten
• Trennung von Palästina-Solidarität und Unterstützung islamistischer Organisationen
• Demokratische Entscheidung über die Staatsform Irans

Das sind keine Maximalforderungen. Das sind demokratische Selbstverständlichkeiten.

Eine optimistische Perspektive: Einheit in Vielfalt

Trotz aller Spannungen gibt es Grund zur Hoffnung. Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat gezeigt:

• Frauen führen den Widerstand an.
• Junge Menschen überwinden ethnische Grenzen.
• Arbeiter:innen, Studierende und Minderheiten finden gemeinsame Sprache.

Das ist historisch.

Die Zukunft Irans darf nicht in Personenkult oder geopolitischen Stellvertreterlogiken verloren gehen. Sie muss auf demokratischen Institutionen, sozialer Gerechtigkeit und pluralistischer Kultur aufbauen. Ein Bündnis entsteht nicht durch Gleichschaltung. Es entsteht durch Respekt, klare Regeln und die Bereitschaft zuzuhören.

Demokratie heißt: Wir streiten – aber wir erkennen einander an.

Pluralismus heißt: Unterschiedlichkeit ist Stärke.

Solidarität heißt: Freiheit gilt für alle – oder sie gilt nicht.

Genau darin liegt die Kraft einer linken, optimistischen Perspektive.

Der Bund kürzt Integrationskurse – und unsere Stadt soll die Folgen tragen.

Weniger Sprachförderung bedeutet weniger Teilhabe, weniger Chancen auf Arbeit und mehr Druck auf den kommunalen Haushalt. Integration wird ausgebremst, während Bergisch Gladbach die Verantwortung übernehmen muss.

Was das konkret für unsere Stadt bedeutet und warum diese Entscheidung brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt ist, erfährst du hier:

Zur vollständigen Pressemitteilung bei
>> www.LiL-GL.de >>

Das Sessionsmotto „Janz Gläbbisch es e Poppespill“ „Mer losse de Poppe danze“ in Bergisch Gladbach entlarvt ungewollt die Machtverhältnisse: Der Bürgermeister hängt als Marionette an Fäden – gezogen von alten Garden und „Amigos“.

Bei der Rathauserstürmung 2026 überreichte er den Jecken die „Macht“. Drei Tage später ist alles beim Alten: Schlüssel zurück, Kinder in der Schule – die Stadt gehört wieder den reichen Puppenspielern.

Die Bürger:innen tragen die Last des Haushaltslochs: explodierende Mieten, steigende Gebühren, teurerer ÖPNV, bröckelnde Schulen, wenige Kita-Plätze, kaputte Straßen. Gleichzeitig fließt Geld in Luxus, Förderung für Reiche, niedrige Gewerbesteuer und günstige Parkgebühren – die Profiteure kassieren ab.

Fast der ganze Stadtrat spielt mit: Bier zur Grundsteinlegungen, Sekt bei IHK & „Haus & Grund“, nette Reden über „schwierige Rahmenbedingungen“. Die Fäden sind unsichtbar, straff wie Botox – rheinischer Kuschel-Kapitalismus: kein offener Raub, sondern gemütlicher Klüngel, bis die Kasse leer ist.

Alle klatschen, posten Selfies und wundern sich, warum sie das Leben kaum noch bezahlen können.

Die Kernfrage lautet: Wem gehört #BergischGladbach wirklich? Allen? Oder nur den Strippenziehern?

Zeit, die Schere zu holen – nicht nur symbolisch beim Zooch, sondern ernst. Fäden kappen. Puppen aufwecken. Endlich nach eigener Musik tanzen.

Pikant: An Weiberfastnacht baumelte der Bürgermeister wie ’ne Puppe an Fäden. Sofort der Gedanke: „Das ist ja unser Nubbel!“ Der klassische Karnevals-Sündenbock, der am Veilchendienstag verbrannt wird. 

Upgrade-Idee: Der Puppen-Bürgermeister als Nubbel für echte Sünden – Gentrifizierung, fehlende bezahlbare Wohnungen, Kuscheln mit Investoren, hohe Müll- und Nebenkosten, Haushaltsdefizite. „Wer hat’s verbockt? Genau der Nubbel-Bürgermeister!“

Metaphorisch zünden die Jecken die Solidaritätsfackeln. Aufgepasst am Veilchendienstag – sonst fliegt nicht nur Stroh ins Feuer. Und falls es diesmal nicht klappt: Bei der nächsten Wahl schneiden die Wähler:innen die Fäden durch. Alaaf … weg mit den Marionetten!

Genug gelacht auf andere und unsere Kosten! Jetzt feiern & kämpfen!

#Gläbbisch und #Bensberg Alaaf! 

Demonstration für ein freies und demokratisches Iran.

Am 14. Februar 2026 um 13:00–17:00 Uhr versammeln wir uns in Brüssel (Belgien)
Place Patrice Lumumba → Richtung Europäisches Parlament

Wir fordern:

•  Schließung aller IRI-Botschaften in Europa JETZT!
•  Vertreibung des Regimes aus Europa
•  Internationaler Druck – Ende der Repression & Massaker
•  Unterstützung der Revolution des iranischen Volkes!

Frauen, Männer, Jugend – aus allen Teilen Europas: Kommt nach Brüssel! Eure Präsenz zählt. Unsere Stimme wird gehört werden. 

Zزن – زندگی – آزادی

Frau – Leben – Freiheit

Jin – Jiyan – Azadî 

Teilt diesen Post – ladet Freunde ein – seid dabei! See you in Brussels! 

#IranProtests #WomanLifeFreedom #زن_زندگی_آزادی #JinJiyanAzadi #FreeIran #IranRevolution Clo

Warum der städtische Haushalt Einnahmen braucht statt Austerität

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt Bergisch Gladbach für 2026 steht beispielhaft für eine Entwicklung, die sich in nahezu allen Kommunen Nordrhein-Westfalens beobachten lässt. Steigende Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben, Bildung, Unterbringung, Personal, Instandhaltung und Infrastruktur treffen auf strukturell zu geringe Einnahmen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf reflektiert mit rund und fast -50 Millionen Euro eine strukturelle Unterfinanzierung. Der Entwurf kann darauf nicht mit einem politischen Kurswechsel reagieren, sondern vor allem mit dem Versuch, ein strukturelles Defizit und den Mangel zu verwalten: Ausgaben werden verschoben, Investitionen reduziert, soziale Spielräume enger gezogen. Doch diese Art der Haushaltsführung löst kein Problem. Sie verlängert und verschärft es.

Ein defizitärer Haushalt ist kein Betriebsunfall - Deinvestment ...

Bergisch Gladbach plant – wie die meisten Kommunen in NRW – dauerhaft mit einem defizitären Haushalt. Mittelfristig ist absehbar, dass damit die Abschreibungen auf bestehende Infrastruktur höher sein werden als die geplanten Investitionen. Das bedeutet dann ganz konkret: Schulgebäude, Kitas, Straßen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen verlieren Jahr für Jahr real an Wert. Dieses Deinvestment bedeutet nicht nur Stillstand, sondern realen Substanzverlust. Öffentliche Infrastruktur wird schlechter, maroder und teurer in der Zukunft. Wer heute Investitionen unterlässt, zahlt morgen höhere Preise – sozial, ökologisch und finanziell. Haushaltsplanung, die das in Kauf nimmt, zerstört Zukunft der nächsten Generationen und schadet der regionalen Wirtschaft und Verlust von Arbeitsplätzen.

Austerität auf kommunaler Ebene – Reichtum auf der anderen Seite

Während der Haushalt von Bergisch Gladbach unter massivem Druck steht, zeigt sich bundesweit eine ganz andere Entwicklung: Große Vermögen wachsen weiter, während breite Teile der Bevölkerung real verlieren. Nach aktuellen Zahlen von Oxfam Deutschland besitzt das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent zusammen. In Deutschland konzentriert sich mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens beim obersten Prozent.
Gleichzeitig erleben viele Menschen das Gegenteil: Steigende Mieten, höhere Energiepreise, teurere Lebensmittel, höhere Mobilitätskosten und wachsende kommunale Gebühren treffen auf stagnierende oder sinkende Reallöhne. Die Kaufkraft der Mehrheit sinkt, während Vermögende von Kapitalerträgen, Immobilienwertsteigerungen und steuerlichen Privilegien profitieren.

Diese Entwicklung hat direkte Folgen für Bergisch Gladbach: Wenn Reallöhne sinken und Lebenshaltungskosten steigen, wächst der Bedarf an sozialen Leistungen, an kommunaler Unterstützung, an Infrastruktur. Gleichzeitig fehlen der Stadt die Mittel, um darauf angemessen darauf zu reagieren. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Steuer- und Finanzpolitik, die Reichtum und die Wolhlhabenden schützt und Kommunen ausbluten lässt. 

Defizite sind politisch gemacht – und politisch veränderbar

Die gängige Erzählung lautet auch in Bergisch Gladbach: „Es ist kein Geld da.“ Tatsächlich ist Geld da – es ist nur extrem ungleich verteilt. Die Linke stellt dieser Austeritätslogik eine andere und faire Politik entgegen: Einnahmen stärken statt Sozialabbau, Umverteilung statt Kürzungen, Investitionen statt Kaputtsparen. Zentrale Instrumente dafür sind auf Bundesebene eine gerechte Steuereform. Z.B. eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer und in der kommunalen Selbstverwaltung eine verantwortungsvolle Anpassung der Gewerbesteuer.

Erbschaftsteuer: Milliarden verschenkt – jedes Jahr

Derzeit nimmt Deutschland aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur rund 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich ein. Im gleichen Zeitraum werden Vermögen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro pro Jahr übertragen. Große Betriebsvermögen und sehr hohe Erbschaften bleiben durch umfangreiche Ausnahmeregelungen häufig nahezu steuerfrei. Die Reformvorschläge der Linken für 2025/2026 setzen genau hier an: hohe Freibeträge für kleine und mittlere Erbschaften, aber eine konsequente progressive Besteuerung sehr großer Vermögen sowie die Abschaffung pauschaler Verschonungsregeln für Großvermögen. Nach diesen Modellrechnungen könnte das bundesweite Erbschaftsteueraufkommen auf etwa 60 

Milliarden Euro jährlich steigen – also mehr als das Vierfache des heutigen Niveaus.

Für Nordrhein-Westfalen ergäbe sich daraus ein Anteil von rund 13,2 Milliarden Euro pro Jahr. Selbst bei einer vorsichtigen Annahme oder moderaten Reform, dass nur etwa 30 Prozent dieser zusätzlichen Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich tatsächlich bei den Städten ankommen, stünden den Kommunen in NRW rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung.

Für Bergisch Gladbach, mit einem Bevölkerungsanteil von rund 0,62 Prozent, entspräche das etwa 15 Millionen Euro pro Jahr – allein aus einer gerechteren Erbschaftsteuer (wenn diese an die Kommunen anteilig verteilt würde.

Vermögensteuer: Das größte ungenutzte Einnahmepotenzial

Noch größer ist das Potenzial der Vermögensteuer, deren Wiedereinführung Die Linke fordert. Eine aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass eine progressive Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen bis zu 147 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. Belastet würde vor allem das reichste ein Prozent der Bevölkerung – während normale Haushalte vollständig verschont blieben.

Das DIW kommt zudem zu dem Ergebnis, dass eine Vermögensteuer nicht nur erhebliche Einnahmen generieren könnte, sondern auch der extremen Vermögenskonzentration entgegenwirken würde. Deutschland gehört international zu den Ländern mit besonders hoher Vermögensungleichheit – und gleichzeitig zu denen mit besonders niedriger Besteuerung großer Vermögen.

Übertragen auf Nordrhein-Westfalen entspräche das einem Anteil von rund 31 Milliarden Euro jährlich. Selbst wenn nur etwa 23 Prozent dieser Einnahmen über Länderfinanzausgleich und kommunale Schlüssel tatsächlich bei den Kommunen wirksam würden, ergäben sich landesweit mehr als 7 Milliarden Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden. Für Bergisch Gladbach könnte das ein jährliches Potenzial von rund 43 bis 44 Millionen Euro bedeuten.

Zusammengerechnet: Spielräume statt Haushaltsloch in Bergisch Gladbach 

Addieren wir die möglichen Mehreinnahmen aus reformierter Erbschaftsteuer und Vermögensteuer, ergibt sich für Bergisch Gladbach ein jährliches Mehreinnahmepotenzial von rund 58 bis 60 Millionen Euro.

Das ist keine abstrakte Zahl. Das ist eine Größenordnung, die:

• das im Haushaltsentwurf geplante Defizit vollständig schließen könnte,
• unsoziale Kürzungen bei Pflichtaufgaben überflüssig machen würde,
• Investitionen in Schulen, Kitas, soziale Infrastruktur, Straßen und Klimaschutz ermöglicht,
• und der Stadt wieder finanzielle Planungssicherheit gäbe.

Kommunaler Hebel: Gewerbesteuer verantwortungsvoll anpassen

Neben Bundes- und Landessteuern hat die Stadt Bergisch Gladbach auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Einnahmequelle, und ihr Hebesatz liegt politisch fest. Während alles andere teurer wurde (Gebühren, Müll, Wasser, Mieten, etc.) wurde die Gewerbesteuer in den letzten 10 Jahren nur sehr gering erhöht und die Gewerbetreibenden damit verschont, obwohl sie von der Infrastruktur der Stadt profitieren. Eine moderate, sozial ausgewogene Anhebung der Gewerbesteuer um moderate 50 Punkte (statt um 25 Punkte) – wie sie auch im Stadtrat Bergisch Gladbach bereits diskutiert und beschlossen wurde – könnte zusätzliche Millionenbeträge von ca 3,9 Millionen Euro mobilisieren und weitere Spielräume für Gestaltung liefern, statt Kürzungen. In Kombination mit den hypothetischen, aber realistisch berechneten Mehreinnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer ließe sich das Haushaltsloch der Stadt nicht nur schließen, sondern es entstünde sogar Spielraum, um:

• bestimmte Gebührensteigerungen zu vermeiden,
• soziale Leistungen zu sichern,
• und dringend notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf soll die Gewerbsteuer jedoch nur um 25 Punkte angehoben werden, obwohl eine ca. 50 Millionen Euro Defizit mit allen negativen Folgen eingeplant wird.

Beispiel für weitere Einnahmemöglichkeiten
 

Ende des Jahres hat der Stadtrat die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßennutzung angehoben, um die damit verbundenen Kosten zu decken. Diese Gebühren werden auf die Mieter umgelegt und führen direkt zu einer Erhöhung der Nebenkosten (bei ohnehin schon hohen Mieten).

Auch die Preise für Tickets im ÖPNV wurden in den letzten Jahren durchschnittlich um 4 bis 6 % jährlich erhöht. Die letzte Tariferhöhung Anfang 2026 bei Bus und Bahn lag bei etwa 1,9 % teureren Tickets. Andere Gebühren stehen bereits auf der Planungsliste der Verwaltung. 

Eine Ausnahme bilden die Parkgebühren, die seit mehr als 20 Jahren stabil niedrig und unverändert sind – was indirekt den CO₂‑schädlichen Autoverkehr fördert. Dabei könnte die Stadt durch eine moderate Anpassung der Parkgebühren auf das Niveau benachbarter Städte in der Region jährlich bis zu 1,75 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Allerdings würden diese Einnahmen zunächst die tatsächlichen Kosten für Parkraumbewirtschaftung und die Bereitstellung der teuren Infrastruktur Parken im öffentlichen Raum decken können. Dennoch könnten die zusätzlichen 1,1 Millionen Euro bestimmte Ausgaben für freiwillige Leistungen der Stadt ermöglichen, denn im Augenblick werden diese Kosten von der Allgemeinheit getragen und auch von denen, die kein Auto haben. Siehe auch: Bürgerantrag zu Parkgebühren 2021

Politische Einordnung aus Bergisch Gladbach

Es ist unerträglich, dass unsere Stadt über Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen diskutiert, während riesige Vermögen nahezu steuerfrei wachsen und vererbt werden. Das ist kein Sachzwang, das ist eine politische Entscheidung der Parteien, die sowohl im Stadtrat, im Landtag oder Bundestag die Mehrheiten stellen. Der Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Bergisch Gladbach verwaltet das Defizit, statt es politisch anzugehen.
Mit den Einnahmen einer gerechten Erbschaftsteuer, einer Vermögensteuer und einer verantwortungsvollen Gewerbesteuerpolitik könnte Bergisch Gladbach handlungsfähig bleiben – ohne Sozialabbau und ohne Zukunftsverzicht.“

Wir brauchen einen Politikwechsel

Der defizitäre Haushaltskurs von Land NRW und Stadt Bergisch Gladbach ist keine Naturgewalt, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten. Eine Politik, die Reichtum schützt und Kommunen kaputtspart, führt zwangsläufig zu Deinvestment, Verlust von Arbeitsplätzen, Reduktion des wirtschaftliichen Wachstums, Verschärfung der sozialen Spaltung und einen infrastrukturellem Verfall.

Die Linke setzt dem eine andere Perspektive entgegen: Umverteilung statt Austerität,

Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen, kommunale Handlungsfähigkeit statt Dauerkrise. Für Bergisch Gladbach ist das keine abstrakte Debatte, sondern eine konkrete Entscheidung über die Zukunft der Stadt: ob wir weiter verwalten, was zerfällt – oder politisch kämpfen für Einnahmen, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Stadt.

Lea Reisner - Die Linke - Mitglied des deutschen Bundestags spricht bei der Solidaritätskundgebung für die iranischen Proteste (07.02.2026 - #Heumarkt Köln)

Transskript der Rede:  "Meine Name ist Lea Reisner aus Köln und sehr froh, dass wir heute hier gemeinsam stehen und dafür sorgen, dass das, was gerade im Iran passiert, eben nicht in Vergessenheit gerät. Weil, wenn wir heute über den Iran sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen. Es geht hier nicht zuerst um Regierungen, nicht um Strategie und nicht um irgendwelche geopolitischen Spiele.

Es geht um Menschen. Es geht um Frauen, die auf die Straße gehen und ihr Kopftuch abnehmen, obwohl sie wissen, dass sie dafür verhaftet oder ermordet werden können. Um ArbeiterInnen, deren Löhne nichts mehr wert sind, weil die Preise explodieren.

Um junge Menschen, die keine Zukunft sehen, weder politisch noch wirtschaftlich. Es geht um einen Staat, der auf massive Proteste mit Repression reagiert. Das müssen wir klar benennen.

Wer für Freiheit, für Rechte, für ein würdiges Leben kämpft, der verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Unsere Solidarität bedeutet, wir stellen uns nicht hinter Regierungen, weder dort noch hier. Denn die Wahrheit ist, die Menschen im Iran stehen nicht nur unter Druck durch ein autoritäres Regime.

Sie stehen auch unter Druck durch Sanktionen, durch wirtschaftliche Isolation, durch eine Politik, die ganze Gesellschaften in die Knie zwingt, um geopolitische Ziele durchzusetzen. Und wer bezahlt den Preis dafür? Es sind nicht die Generäle, es sind nicht die sogenannten religiösen Führer, es sind nicht die politischen Eliten, sondern es sind die Menschen, die arbeiten. Die Familien, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, die Kranken, die keine Medikamente mehr bekommen.

Das ist kein Kollateralschaden, das ist die Realität von Sanktionen. Und ich finde, wir müssen das laut sagen. Diejenigen, die am lautesten von Druck auf den Iran sprechen, meinen zu oft Druck auf die Bevölkerung.

Und das ist keine Außenpolitik im Interesse der Menschen, das ist Machtpolitik. Freiheit wächst nicht aus Hunger. Demokratie wächst nicht aus Bomben.

Und Menschenrechte werden nicht durch Wirtschaftskrieg verteidigt. Freundinnen, wir müssen den Iran auch im Zusammenhang mit der gesamten Region sehen. Vom Irak über Syrien bis in den Jemen und Palästina leben Millionen Menschen seit Jahren mit Kriegssanktionen, Besatzungen und Stellvertreterkonflikten.

Eine ganze Generation kennt nichts anderes als Unsicherheit. Und die Opfer der geopolitischen Spiele sind eben nicht die Präsidenten, nicht die Militärs, sondern die Kinder, die in zerstörten Städten aufwachsen. Familien, die fliehen müssen und ArbeiterInnen, die keine Arbeit mehr haben, weil ganze Volkswirtschaften zerstört wurden.

Die Wahrheit ist, wenn Großmächte um Einfluss kämpfen, verlieren eigentlich immer die Menschen. Und deshalb sagen wir heute klar, die Menschen im Iran brauchen keine Bomben, sie brauchen Rechte. Sie brauchen Brot und sie brauchen Freiheit.

Und sie brauchen eine Welt, in der Konflikte nicht mit Kriegsschiffen und Drohnen beantwortet werden, sondern mit Diplomatie und Verhandlungen. Wir müssen überall mit dem gleichen Maß messen. Wir sind gegen jeden Krieg, egal von wem er geführt wird.

Und wir stehen auf der Seite von Menschen und nicht von Machtblöcken. Lass mich an dieser Stelle noch ganz kurz was zur deutschen Bundesregierung und ihrer Rolle darin sagen. Wir haben bei den Jin-Jyan-Azadi-Protesten wirklich über die ganze Bandbreite des politischen Spektrums Solidarität gesehen.

Wir haben gesehen, wie sich PolitikerInnen wirklich aller demokratischen oder aller Parteien, selbst der nicht demokratischen, mit Frauen, Leben, Freiheit, Schildern haben fotografieren lassen. Aber es sind genau diese Parteien, die heute immer noch in den Iran abschieben, die heute immer noch dafür sorgen, dass das Leben im Iran eben für die Menschen unerträglich ist. Und ich finde, das muss man auch so aussprechen.

Ich bin froh, dass wir heute hier sind. Ich bin froh, dass wir Solidarität mit den Protestierenden im Iran zeigen und an ihrer Seite stehen. Und das werden wir auch weiterhin tun, solange bis die Menschen im Iran tatsächlich frei sind. 

Vielen Dank."

#dielinke  #Iran #iranprotests #fraulebenfreiheit #jinjiyanazadi #tmsantillan #Köln

Die Berichte über hohe Opferzahlen bei den Protesten im Iran im Januar 2026 erschüttern die Welt. Jetzt gelangen immer mehr Berichte, Videos und Fotos von den Ereignissen zu uns. Aus den Zahlen werden Menschen, Töchter, Söhne, Mütter und Väter. Immer mehr Geschichten zu den Schicksalen vermischen sich bei uns mit Wut und Tränen. Wir alle waren in den letzten Tagen schockiert und werden durch neue Informationen erschrocken. Doch wir schweigen nicht:

Unsere Antwort auf diese Gewalt heißt Widerstand und es wird klar, dass Schweigen keine Option ist.

Entwertung des Menschen

Aus der Perspektive der demokratischen Opposition im Iran (zu der Gruppen wie linke Aktivisten, progressive Intellektuelle und Dissidenten gehören), die sich gegen autoritäre Strukturen stellen und für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und echte Demokratie und eine Republik eintreten – stellen die Ereignisse der Januar-Proteste 2026 einen traurigen und schlimmen Höhepunkt der systematischen Unterdrückung dar, die das Regime seit der Islamischen Revolution 1979 perfektioniert hat. Diese demokratische Opposition, die historisch in der Revolution mitwirkte in der Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft, wurde selbst Opfer der Theokratie und sieht in der aktuellen Repression eine Fortsetzung des politischen Islamismus, der Leben als entbehrlich betrachtet, solange es der Machterhaltung dient.

Unter den vielen Opfern befanden sich neben einfachen Menschen auch viele Frauen, sehr junge Menschen und eine erhebliche Zahl von Kindern, die Opfer der Gewalt wurden – ein Muster, das die Brutalität des Regimes unterstreicht und an vergangene grausame Unterdrückungskampagnen erinnert. Die Einschätzung basiert auf langjährigen Erfahrungen mit Brutalität, die nicht nur physisch, sondern auch ideologisch zerstörerisch wirkt, und unterstreicht, dass der Regimewechsel nicht durch weitere Autoritarismen oder militärische Intervention, sondern durch basisdemokratische Strukturen erfolgen muss.

Die Härte und Repression: 

Ein Muster der systematischen Unterdrückung Die demokratische Opposition betrachtet die Repression während der Januar-Proteste als kalkulierten Versuch des Regimes, jegliche Form des Widerstands zu brechen und zu ersticken, indem es auf bewährte Methoden wie Massenverhaftungen, Internet-Blackouts und unverhältnismäßige Gewalt, gezielte Tötungen, Folter, Vergewaltigung, ... zurückgreift. Angehörige, die ihre getöteten Familienmitglieder finden und würdig beerdigen wollen, müssen ihre toten Körper freikaufen und sogar die Munition bezahlen, mit der ihre Kinder erschossen wurden. Alle anderen wurden in Massengräbern verscharrt.

Schätzungen von anerkannten und hochglaubwürdigen Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), Human Rights Activists News Agency (HRANA), Iran Human Rights (IHR), der UN-Sonderberichterstatterin für Iran (Mai Sato) oder dem UN-Menschenrechtsrat, sowie glaubwürdige Medienrecherchen sprechen von mindestens 3.428 bis sogar über 33.000 Toten in kürzester Zeit, was die Proteste zu den blutigsten in der modernen iranischen Geschichte macht. Über 40.000 Verhaftungen und Tausende von Fällen erzwungener Geständnisse unter Folter, Schnellhinrichtungen in den Gefängnissen erinnern an die Erfahrungen nach 1979, als linke Revolutionäre  (anfangs und damals nach Alliierte der Islamisten) massenhaft hingerichtet oder inhaftiert wurden, weil sie eine säkulare, egalitäre und demokratische Gesellschaft forderten.

Die Härte manifestiert sich nicht nur in direkter Gewalt, sondern in einer militarisierten Kontrolle, die Ausgangssperren, Verbote von Versammlungen und weitere Angriffe auf Opferfamilien oder Opfer in den Krankenhäusern umfasst, um Trauer und Solidarität zu unterbinden. Berichte aus dem Iran sprechen von systematischer und automatisierter Tötung durch gezielte Todesschüsse in den Kopf und automatische Waffen, die gegen Demonstranten wie gegen Ungeziefer eingesetzt wurden – eine Dehumanisierung, die die ideologische Kälte des Regimes offenbart.

Aus demokratischer Sicht ist dies keine Reaktion auf „Terrorismus“, wie das Regime es darstellt, sondern eine Verteidigung eines Systems, das wirtschaftliche Ungleichheit perpetuiert und Ressourcen für ideologische Exporte (wie „Tod Amerika“) verschwendet, während die Bevölkerung leidet. Die Opposition warnt, dass solche Blackouts und Massenverhaftungen nicht nur die Proteste blockieren und brechen, sondern eine dauerhafte Kultur der Angst und des Terrors schaffen, die basisdemokratische Organisierung erschwert.

Islamistischen Söldner stützen das Regime

Berichte sprechen von gezieltem Einsatz von Söldnern der Hamas und Hisbollah sowie iranfreundlichen Milizen aus Nachbarländern der Region und internationalen Terrorgruppen, da sie keine Beziehung zu den Menschen vor Ort haben. Eine Taktik, die das Regime nutzt, um lokale Hemmungen zu umgehen. So wurde bekannt, dass sich in manchen Städten die örtlichen Polizeikräfte schwer damit taten, mit harter Gewalt gegen die Nachbarn vorzugehen, was das Regime zu ausländischen Kräften greifen ließ.

Todesstrafen als Werkzeug der Angst Ein zentraler Kritikpunkt der linken Opposition ist der zynische Einsatz der Todesstrafe, der seit den Woman-Life-Freedom-Protesten 2022 eskaliert ist und 2025 auf Rekordniveau (mehr als 1.000 Exekutionen) anstieg, um Dissens und Widerspruch zu terrorisieren. Im Januar 2026 drohte das Regime explizit mit Kapitalstrafen für „Randalierer“ oder „Saboteure“, obwohl offizielle Aussagen wie die des Außenministers beteuern, es gebe „keine Pläne für Hinrichtungen“ – eine Taktik, die Protestierende als „Terroristen“ umdeutet, um drakonische Strafen und Hinrichtungen zu rechtfertigen.

Historisch erinnern diese Drohungen an die 1980er-Jahre, als Tausende demokratische Oppositionelle exekutiert wurden, oft nach durchschaubaren Schauprozessen. Die Opposition sieht darin eine Fortsetzung der „islamistischen Revolution“ des Terrors: Linke, die 1979 gegen den Schah kämpften, wurden von Khomeini und seinen Schergen massenhaft eliminiert, sobald sie nicht mehr nützlich waren. Aktuell besteht die Gefahr schneller Prozesse und Massenhinrichtungen, was die UN und Menschenrechtsgruppen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ brandmarken und damit öffentlich machen. Aus demokratischer Sicht verstärkt dies die Ungleichheit: Marginalisierte Gruppen wie Frauen, Kurden und Arme werden disproportional hingerichtet, während das Regime seine Macht konsolidiert.

Ob es 33.000 oder 3.428 Opfer waren, ist keine zentral Frage, denn am Ende stehen hinter beiden sehr großen Zahlen Menschen und hinter jeder einzelnen Zahl ein Opfer, ihre Freunde und Angehörigen und der Verlust von Leben, Menschlichkeit, Erfahrungen, Gefühlen, Wissen, Ideen, Kreativität und der Chance auf Glück.

Geringe Wertschätzung von Leben im politischen Islamismus 

Der politische Islamismus des Regimes, der sich als gottesfürchtig und anti-imperialistisch tarnt, wird von der demokratischen Opposition als fundamentale Bedrohung für menschliches Leben gesehen – ein System, das Individuen opfert, um eine theokratische Ideologie zu erhalten. Slogans wie „Tod Amerika“ oder „Tod Israel“ lenken von inneren Problemen ab und rechtfertigen Gewalt, die Tausende Leben kostet, wie in den Massakern von Januar 2026. Für die Islamisten waren die Menschen schlicht „Feinde Gottes“, die ihr Leben durch „Gotteslästerung“ verwirkt haben und deshalb schlicht beseitigt werden können – eine Ideologie, die Protestierende als „Ungläubige“ oder „Terroristen“ entmenschlicht. Historisch hat dies frühere Ideale pervertiert: Die Revolution 1979 versprach Gerechtigkeit, lieferte aber Repression, mit Hunderten von Frauen exekutiert für „Verstöße gegen religiöse Gesetze“.
Die Opposition kritisiert, dass Leben hier entbehrlich ist. Ob durch Schüsse auf Demonstranten, Folter oder Exekutionen. Dies steht im Kontrast mit westlichen Strömungen, die das iranische Regime romantisieren, ohne die Realität sehen zu wollen. Dies gilt für islamistische Gruppen, die z. B. den IS, Taliban, Hisbollah oder die Hamas unterstützen, aber auch für bestimmte internationalistische Gruppen, die im iranischen Regime einen potenziellen Bündnispartner gegen den „Kolonialismus der USA und Israels“ sehen. Auch kam es in den letzten Jahren in manchen Städten zu gemeinsamen Aktionen von rechten Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Salafisten. Während viele Oppositionelle monarchistische Rufe ablehnen und für Pluralismus plädieren, gewinnen in der iranischen Diaspora weltweit die Anhänger des Sohnes des ehemaligen Schahs an Unterstützung. Die republikanische und demokratische Opposition hier und im Iran warnt dagegen vor neuen Autoritarismen.

Implikationen und Ausblick 

Aus Sicht der demokratischen Opposition unterstreichen die Januar-Ereignisse, dass der politische Islamismus in jeder Form und Gruppierung kein Verbündeter progressiver Ideale ist, sondern ein Feind der Freiheit, der durch Repression überlebt. Die Erfahrungen seit 1979 lehren, dass Bündnisse mit Theokraten scheitern und echte Veränderung basisdemokratisch, inklusiv und säkular sein muss. Internationale Solidarität (jenseits selektiver Empörung) ist essenziell, doch der Fokus liegt im Iran auf dem  innerem Widerstand gegen eine islamistische Ideologie und ein System, das Leben systematisch entwertet. Ohne radikale Demontage dieser Strukturen, ihrer Vasallen und globalen Unterstützung droht der Kreislauf von Blutvergießen fortzusetzen, was die Opposition zu Aufrufen für weltweiten Druck und innere Einheit motiviert.

Es ist ein Horror-Bild, das die neuesten Zahlen und die Medien dazu zeichnen: Während die Politik gebetsmühleartig über „Haushaltsdisziplin“ redet und sehendes Auge schon ein Haushaltsicherungskonzept für 2027/2028 plant, hat sich in den Kitas von Bergisch Gladbach die Zahl der gemeldeten Gewaltvorfälle dramatisch erhöht. Nach Daten des LVR-Landesjugendamts haben sich die Gewalt-Meldungen im Rheinisch-Bergischen Kreis 2025 verdoppelt, in Bergisch Gladbach sogar verdreifacht (von 16 Vorfällen im Jahr 2024 auf 50 im Jahr 2025). Das betrifft körperliche und psychische Übergriffe, und auch pädagogisches Fehlverhalten durch Personal wurde dokumentiert; dazu kommen sechs gemeldete Fälle sexueller Gewalt in Bergisch Gladbach allein. Diese Zahlen sind kein zufälliger Ausreißer. Sie sind der direkte Ausdruck einer chronischen Überlastung: Zu wenige Kita-Plätze, zu wenig Personal, zu wenig Zeit für Beziehung, Prävention und vernünftige Betreuung.

Das Symptom "Gewalt" hat einen politischen Grund

Natürlich ist mehr Meldung nicht automatisch mehr tatsächliche Gewalt: Strengere Schutzkonzepte und konsequente Meldepflichten führen eher dazu, dass Vorfälle sichtbar werden, die schon lange vorhanden waren. Doch genau diese Systemvoraussetzungen sind nur möglich, wenn genügend Personal und pädagogische Ressourcen da sind. Wo das fehlt, kippt Schutz schnell ins Risiko. 

Und das ist leider die bittere Wahrheit: Dort, wo Kitas schon am Personallimit arbeiten, dort, wo Betreuung oft reduziert oder nur an bestimmten Tagen möglich ist, entstehen nicht nur Betreuungsengpässe: Dort eskalieren Konflikte, und Kinder erleben Stress und Grenzverletzungen als Alltag, wie die Zahlen und die Einschätzung des LVR belegen.

Bergisch Gladbachs Kita-Katastrophe: Zahlen, die niemand wegdiskutieren kann

Während manche vor Ort leichtfertig seit Jahren behaupten, „es gehe doch voran“ oder „alles wird gut“, belegen die offiziellen Zahlen der Stadt und der Träger folgendes Realität: Es geht nicht voran, sondern wird schlimmer:

• Für das Kita-Jahr 2023/24 fehlen bereits über 400 Betreuungsplätze.
• Für das Kita-Jahr 2025/26 prognostiziert die Verwaltung rund 583 fehlende Plätze.
• Im Jugendamts-Register wurden allein in Bergisch Gladbach 52 Fälle gemeldet, in denen Betreuung aus Personalmangel eingeschränkt werden musste – Betreuungszeiten wurden verkürzt, Gruppen zusammengelegt oder spontan geschlossen.

Das bedeutet Erschreckendes: Fast jede sechste Einrichtung in Bergisch Gladbach ist nicht in der Lage, konstante Betreuung sicherzustellen. Für Eltern heißt das: spontane Betreuungsausfälle, weniger Erwerbsarbeit, berufliche Unsicherheit. Für Kinder: weniger Förderung, mehr Stress, mehr Konflikte.

Diese Zahlen stehen im krassen Widerspruch zu den schönen Formulierungen der Wahlprogrammen von SPD, Grünen und CDU. Seit Jahren versprechen alle drei Parteien Ausbau, bessere Betreuung, Familienfreundlichkeit zu Wahlen. Doch im Haushaltsentwurf für Bergisch Gladbach 2026 findet sich davon fast nichts wieder. 

KiBiz-Reform: Landespolitik verschärft die Krise, Kommune duckt sich weg

Auf Landesebene trägt die schwarz-grüne Koalition mit ihrer geplanten KiBiz-Reform zur Verunsicherung bei, denn die von der CDU/GRünen Landesregierung als „Stabilität und Verlässlichkeit“ verkauft und schöngeredet. Sie bleibt aus Sicht der Opposition und Fachverbände im Land aber eine verpasste Chance. Zwar fließt mehr Geld, doch ohne verbindliche Mindestpersonalstandards kommt es nicht automatisch bei Kindern und Beschäftigten an. Der Fachkräftemangel wird nicht nachhaltig gelöst, weil bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und Entlastung fehlen. Damit wird sich kaum etwas an der Lage ändern.

Die Einführung von Kern- und Randzeiten bedeutet faktisch eine Abwertung frühkindlicher Bildung, da qualifizierte Betreuung eingeschränkt und durch schlechter ausgestattete Zeiten ersetzt wird. Das verschärft Ungleichheiten und senkt die Qualität. Von echter Planbarkeit für Familien kann keine Rede sein, da Ausfälle, eingeschränkte Öffnungszeiten und Überlastung des Personals weiterbestehen.

Förderungen für soziale Brennpunkte bleiben stückwerkhaft, solange das Gesamtsystem unterfinanziert bleibt. Gleichzeitig wird Bürokratie kaum abgebaut, während größere Gruppen und höherer Arbeitsdruck drohen.

Der Reformvorschlag orientiert sich stärker an Verwaltungs- und Kostenerwägungen als an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten. Aus linker Sicht braucht es stattdessen verbindliche Qualitätsstandards, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine echte Priorisierung frühkindlicher Bildung.
Freie Träger und Fachverbände wie der Kinderschutzbund Rheinisch-Bergischer Kreis sehen das genauso kritisch: Sie warnen davor, dass die KiBiZ-Reform Standards und Schutzkonzepte gefährdet, statt sie zu verbessern.

Doch anstatt sich dieser Kritik anzuschließen, zeigt sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat von Bergisch Gladbach weiterhin und wie seit Jahren passiv: Statt den politischen Druck auf das Land zu erhöhen und sich für auskömmliche Standards auszusprechen, wird das Landesversagen lokal weitergeführt.
Die Linke NRW fordert ein Rücknahme der KiBiZ-Pläne und einen neuen Reformansatz.

Die Opfer dieser Politik haben einen Namen und sie sind jung

Die Opfer dieser verfehlten Politik sind nicht Bürostühle im Rathaus, sondern: Kinder, die in überfüllten Gruppen aufwachsen;  Kinder, die Stress erleben statt Förderung; Familien mit geringem Einkommen, die sich keine private Betreuung leisten können; Mütter, die Jobs aufgeben oder ihre Erwerbsarbeit reduzieren müssen; Familien, die oft keinen Rechtsweg haben, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Erwachsene im System (insbesondere Frauen) tragen die Last, wenn Betreuung fehlt. Hier werden die Probleme der Kommunalfinanzen auf dem Rücken von Familien ausgetragen.

Der Haushaltsentwurf 2026: Verwaltung des Versagens statt Zukunftsinvestition

Der Entwurf des Haushalts 2026 macht deutlich: Bergisch Gladbach verwaltet den Mangel und gestaltet ihn schon lange nicht mehr. Kinder erscheinen als abstrakte Kostenposition, nicht als zentrale und wichtige Zukunftsinvestition. Gewaltprävention, Qualifizierung, Inklusion und ausreichende Betreuung sind nicht als politische Priorität hinterlegt.

Das muss sich ändern. Für Linke Politik ist klar: 

Bergisch Gladbach braucht endlich eine entschlossene Kita-Strategie, die den realen Bedarf ernst nimmt und nicht länger aus politischen Kalkül schöngerechnet wird. Über 500 fehlende Plätze dürfen nicht weiter als abstrakte Zahl durch Haushaltsdebatten geschoben werden, sondern müssen verbindlich geschlossen werden – mit ausreichend Personal, geeigneten Räumen und echten Qualitätsstandards statt bloßer Verwaltung von Mangel.

Dazu gehört zwingend eine offensive und gerechten Strategie gegen den Fachkräftemangel. Gute Kitas funktionieren nur mit gut ausgebildeten, fair bezahlten und entlasteten Beschäftigten. Die Stadt muss gezielt in Ausbildung, Gewinnung und langfristige Bindung von Fachkräften investieren, statt den Personalmangel als Dauerzustand hinzunehmen.

Kitas müssen zudem inklusiv gedacht werden – nicht als Sonderprojekt, sondern als Regelfall. Barrierefreie Gebäude, zusätzliche Unterstützungskräfte und ausreichend Zeit für individuelle Förderung dürfen kein freiwilliger Zusatz sein, sondern müssen fest im Haushalt verankert werden. Ebenso zentral ist die Frage der Gebühren: Frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Solange das Land keine vollständige Gebührenfreiheit garantiert, muss die Kommune selbst Verantwortung übernehmen und Eltern finanziell deutlich entlasten.

Auch beim Gewaltschutz darf es keine Symbolpolitik mehr geben, wie die neuen Zahlen zeigen. Schutzkonzepte wirken nur dann, wenn sie mit ausreichend Personal, Zeit und Ressourcen hinterlegt sind. Alles andere bleibt ein leeres Lippenbekenntnis auf dem Papier. Und schließlich muss Bergisch Gladbach seine politische Stimme nutzen: gegen die Absenkung von Standards durch die KiBiz-Reform und für verbindliche Qualitätsmaßstäbe in der frühkindlichen Bildung. Gemeinsam mit anderen Kommunen, hörbar, sichtbar und klar im städtischen Haushalt verankert.

Wer Bildung kaputtspart, gefährdet die Zukunft

Die steigenden Gewaltzahlen in Kitas, die fehlenden Plätze, der wachsende Personalmangel. All das sind keine Zufälle. Sie sind Ausdruck einer politischen Prioritätensetzung, die Kinder und Familien hinten anstellt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Sie beginnt in der Kita. Wenn eine Stadt diesen Bereich vernachlässigt, vernachlässigt sie ihre Zukunft.

Bergisch Gladbach braucht einen Haushalt, der Kinder schützt, Familien stärkt und Bildung gerecht gestaltet und nicht einen, der sie verwaltet.

Im Bergischen Land wird ja gern gesagt: „Et hätt noch immer jot jejange.“ Und wer ehrlich ist, weiß genau: Das lag nicht nur am sprichwörtlichen bergischen Optimismus und Frohnatur, sondern auch an Gerichten wie der Schnibbelbohnensuppe. Kein feiner Import aus Schlössern und Burgen, kein hipper Großstadt-Trend – sondern ein echtes Arbeiterinnen-, Bäuerinnen- und Überlebensgericht. Entstanden in einer Region, in der der Boden steinig war, das Wetter launisch und der Geldbeutel meistens dünn.

Schnibbeln gegen den Winter 

Im Sommer, wenn die grünen Bohnen wuchsen, saßen die Familien abends zusammen und schnibbelten: Bohnen klein schneiden, salzen, stampfen, ab in den Steintopf traditionell in Milchsäure fermentiert. Das war keine Romantik – das war knallharte Vorratshaltung. So hatten Heimarbeiterinnen, kleine Bäuerinnen, Tagelöhnerinnen und später die Fabrikarbeiterinnen in den Tälern von Wupper, Strunde, Agger und Dhünn im Winter überhaupt noch Gemüse auf dem Tisch. Lange Tage in Hammerwerken, Textilfabriken, Papierfabriken oder an der Heimweberei – wenig Lohn, kaum Absicherung. Die Schnibbelbohnensuppe war genau das, was immer ging: sie machte richtig satt, sie war spottbillig, sie ließ sich endlos strecken, und sie wärmte nach einem harten Tag von innen.

Mit oder ohne Fleisch? Die ehrliche Antwort 

Heute wird gern so getan, als müsste Mettwurst oder Speck zwingend rein – historisch war das aber immer Luxus. Fleisch gab’s sonntags, an Feiertagen oder wenn mal Geld da war. Unter der Woche hieß es meist: ohne. Dann bestand die Suppe aus Bohnen, Kartoffeln, Lauch – und dem eisernen Willen, trotzdem durchzuhalten. Schon im 19. Jahrhundert taucht sie in regionalen Beschreibungen als „gewöhnliche Kost der arbeitenden Bevölkerung“ auf. In Hungerjahren nach dem Ersten Weltkrieg, in der Krise der 1920er und später in der Nachkriegszeit war sie ein treuer Begleiter. Gegessen wurde, was da war – und das war oft verdammt wenig.

„Hunger macht saure Bohnen süß.“ 

Kein großes Revolutionsmotto, kein Kampfruf – einfach die bittere, zähe Wahrheit der kleinen Leute: Wenn der Magen leer ist, schmeckt selbst das Saure plötzlich nach richtigem Leben. In vielen Regionen gehörten saure Bohnen, Sauerkraut und Gurken einfach zum Alltag – fester Bestandteil der Hausmannskost, ohne dass jemand „Proletarier*innen-Kult“ gerufen hätte. Praktisch, günstig, winterfest. Und genau dieses Sprichwort tauchte immer mal wieder auf: die kleine, ehrliche Erinnerung daran, dass Not erfinderisch macht – und sauer plötzlich süß werden kann.

Warum dieses Gericht heute wieder passt 

Die Schnibbelbohnensuppe erzählt von Solidarität ("Wir kochen für alle"), Sparsamkeit ohne Geiz, Selbstversorgung statt Abhängigkeit und Würde trotz Armut. Regional, saisonal, vegan-tauglich und in allen Varianten lecker. Kein Wunder, dass sie bis heute überlebt hat – und uns leise daran erinnert, dass das Einfache oft das Stärkste ist.

Erste Schritte: Die sauren Schnibbelbohnen – dein Start ins Bergische Glück

Im gut sortierten Supermarkt oder Bioladen findest du meist schon fertige „Saure Bohnen“ im Glas. Gute Nachricht: Milchsäure (E 270) ist in fast allen Fällen (ca. 99 %) vegan – trotz des irreführenden Namens hat sie null Komma nichts mit Kuhmilch zu tun. Sie entsteht durch Fermentation pflanzlicher Zuckerquellen wie Mais oder Zuckerrüben – und das ist deutlich günstiger als jede tierische Variante.

Deshalb sind fermentierte Klassiker wie Sauerkraut, saure Gurken oder viele vegane Käsealternativen in der Regel problemlos pflanzlich. Trotzdem: Wer auf Nummer sicher gehen will, schaut immer kurz aufs Etikett. Bei manchen traditionellen Produkten wird nämlich doch noch tierische Milchsäure oder nicht-veganer Essig eingesetzt – Ausnahmen bestätigen die Regel. 

Keine Lust auf Etiketten-Lotterie oder einfach Bock auf den echten Omas-Geschmack? Dann leg die Bohnen selbst ein – so wie früher. Du bestimmst die Gewürze, die Intensität und setzt deine ganz persönliche Note. Das macht das Gericht nicht nur leckerer, sondern auch ein bisschen stolzer für zu Hause.

Grüne Bohnen sauer einzulegen klappt auf zwei grundverschiedenen Wegen: Entweder du lässt die coolen Mikroben ran (fermentiert, probiotisch, Omas-wäre-stolz-Vibes) oder du nimmst den schnellen, sicheren Essig-Weg (sofort fertig, süß-sauer, Bohnensalat-Style).

Weg 1: Die hippen Milchsäure-Mikroben – fermentierte Schnibbelbohnen 100 % vegan, essigfrei, gesund, lange haltbar und voller guter Bakterien.

1. Bohnen gründlich waschen, die nervigen Enden abknipsen und blanchieren (ca. 5 Minuten in sprudelnd kochendem Salzwasser). Das ist kein Wellness, das ist Gift-Entschärfung: Rohe Bohnen enthalten Phasin – das Zeug macht richtig krank. Danach sofort in Eiswasser abschrecken, abtropfen und abkühlen lassen.
2. Schichten wie bei einem stylischen Nordic-Regal: Bohnen, Dillzweige, angedrückte Knoblauchzehen, Pfefferkörner, ein Stängel Bohnenkraut – alles abwechselnd in ein sauberes Einmachglas oder einen Gärtopf packen.
3. Salzlake anrühren: 20–25 g grobes, unjodiertes Salz auf 1 Liter Wasser. Jodiertes Salz macht die Bakterien-Party kaputt.
4. Lake drüber gießen, bis alles komplett bedeckt ist. Mit einem sauberen Stein, kleinem Teller oder Fermentations-Gewicht beschweren – keine Bohne darf oben rumschwimmen und Schimmel-Cosplay machen.
5. Party-Phase: Glas offen (oder mit Tuch + Gummiband) bei Raumtemperatur 4–7 Tage gären lassen. Täglich reinschnuppern: Blubbern + guter saurer Geruch = alles richtig. Danach fest verschließen und kühl stellen (Keller oder Kühlschrank). Nach 3–4 Wochen sind sie perfekt säuerlich und ready.

Weg 2: Süß-saure Sofort-Befriedigung mit Essig vegan, superschnell, klassischer Bohnensalat-Geschmack.

1. Bohnen putzen und blanchieren – diesmal 10–15 Minuten, je nach gewünschtem Biss. Sofort in Eiswasser abschrecken → knallgrün und knackig.
2. Sud zaubern: Wasser + guter Weißweinessig (unbedingt vegan checken – manche enthalten tierische Gelatine!) + Salz + Zucker + Senfkörner + Lorbeer + Dill + was dir sonst noch einfällt. Kurz aufkochen, damit sich alles verbindet.
3. Gläser heiß ausspülen (oder sterilisieren). Bohnen rein, ein paar Zwiebelringe dazwischenmogeln (macht optisch und geschmacklich Laune), heißen Sud bis obenhin drüber.
4. Deckel fest drauf. Für maximale Haltbarkeit: 20–30 Min. bei 90 °C einkochen. Wer’s eilig hat: einfach abkühlen lassen – nach 2–3 Tagen sind sie schon top. Hält so oder so locker ein halbes Jahr.

Die goldenen Bohnen-Weisheiten – merken!

• Rohe grüne Bohnen = Phasin-Party im Magen → immer blanchieren oder kochen, sonst wird’s übel.
• Winzige Prise Natron ins Kochwasser → Bohnen bleiben Instagram-grün.
• Bohnenkraut + Knoblauch + Dill = die heilige Dreifaltigkeit der sauren Bohne.
• Fermentierte Bohnen rocken als Salat, aufs Brot oder zu Bratkartoffeln. Essig-Bohnen passen perfekt zu Grillgut, veganen Würstchen oder pur aus dem Glas, wenn mal wieder alles schiefgeht.

Das Rezept: Vegane Schnibbelbohnensuppe – bodenständig, ehrlich, bergisch (4 Portionen)

Zutaten

• 500 g saure grüne Bohnen (traditionelle Schnibbelbohnen – aus dem Glas oder selbst fermentiert oder eingelegt)
• 500 g Kartoffeln, gewürfelt
• 1 große Zwiebel
• 1 Stange Porree (Lauch)
• 1 Möhre
• 1–1,2 l Gemüsebrühe
• 2 EL Öl (vegan) oder Butter (vegetarisch)
• 1 TL Bohnenkraut (getrocknet oder frisch)
• Salz, Pfeffer
• optional: 1 Prise Zucker (zum Ausbalancieren der Säure)

Zubereitung

1. Zwiebel, Möhre und Porree fein würfeln/schneiden.
2. Öl (andere anderes) in einem großen Topf erhitzen, das Gemüse darin glasig dünsten.
3. Die sauren Schnibbelbohnen dazugeben und kurz mitdünsten – der Duft wird schon bergisch!
4. Mit Gemüsebrühe auffüllen, Bohnenkraut rein, alles aufkochen und bei milder Hitze ca. 25–30 Minuten köcheln lassen.
5. Die Kartoffelwürfel hinzufügen und weitere 10–15 Minuten garen, bis alles weich, aber nicht matschig ist.
6. Mit Salz, Pfeffer und ggf. einer winzigen Prise Zucker abschmecken – die Säure soll da sein, aber nicht beißen.

Fertig ist eine Suppe, die nicht protzt, sondern trägt. Am besten schmeckt sie mit kräftigem Graubrot, einem zweiten Teller und Menschen am Tisch, die wissen, woher sie kommt – und sich beim Quatschen gern in die Augen schauen.

Guten Appetit – und et hätt noch immer jot jejange!

Auf den ersten Blick scheinen das zwei völlig verschiedene Dinge zu sein: Das eine ist böse Absicht, das andere einfach nur dumm.

Und doch begegnen wir im Alltag ständig Menschen, bei denen beides zusammenkommt – oft eng verschränkt, deutlich sichtbar und ganz unverhohlen.

Das liegt nicht daran, dass Dummheit automatisch böse macht. Es liegt daran, dass Nicht-Nachdenken, kein Bock auf andere Perspektiven, Dogmatismus, Narzissmus und sich total sicher fühlen ohne Grund ein verdammt gutes Nährboden für Gemeinheit ist. Oft kommt noch die pure Lust an der Macht oder ein pathologischer Kontrollzwang über andere Menschen dazu.

Wer nicht nachdenkt, fragt nicht. Wer nicht fragt, findet das, was er gerade tut, irgendwie immer okay: „Die haben’s ja selbst provoziert.“ „Ohne harte Hand geht’s nicht.“ „Man kann nicht jeden retten.“ Solche Sätze klingen für den, der sie sagt, völlig logisch.

Hannah Arendt hat das mit der „Banalität des Bösen“ auf den Punkt gebracht: Die schlimmsten Dinge passieren oft nicht, weil da ein Monster am Werk ist, sondern weil jemand einfach nicht richtig hingeschaut hat, nicht nachgedacht hat, was seine Unterschrift, sein Stempel, sein „Weiterleiten“ eigentlich anrichtet.

Dummheit ist hier keine fehlende Schulnote – es ist die Weigerung, sich vorzustellen, wie es sich für die anderen anfühlt, fehlende Empathie, pure Rücksichtslosigkeit, um den eigenen Willen von oben herab durchzusetzen. Wer die Welt nur noch in „wir gegen die“ sieht,

kann die übelsten Dinge als „leider notwendige Maßnahme“ verkaufen.

Aber Achtung: Wir dürfen das Böse nicht einfach mit „der war halt dumm“ entschuldigen. Es gibt genug schlaue, gebildete, bestens informierte Leute, die ganz genau wissen, was sie tun – und es trotzdem oder sogar genau deshalb tun. Die die Lage kennen, die Regeln kennen, die Geschichten kennen. Und dann ganz bewusst entscheiden: „Mir egal, Hauptsache mein Vorteil, meine Macht, meine Ideologie bleibt stehen.“

Da fängt die echte Bosheit an: nicht beim Nicht-Wissen, sondern beim Wissen und trotzdem Weitermachen. Und auch diejenigen, die dabei zuschauen und nicht widersprechen, begeben sich damit in die Sphäre des Bösen – sie werden zu Mittätern. Am Ende schaden sie sich oft auch selbst.

Das alles liegt also nicht immer zusammen – aber erschreckend oft. Und genau da, wo das Nachdenken abgeschaltet wird, macht das Schlechte sich breit: mal mit Parteibuch, mal mit Konzernkrawatte, mal mit Stammtisch-Bier, mal mit PowerPoint-Präsentation.

Deshalb müssen wir als Menschen beides bekämpfen: den Typen, der aus Bequemlichkeit mitläuft und nie fragt, genauso wie den, der mit offenen Augen zuschaut und trotzdem draufhaut.

Denn nur wer wirklich hinschaut – auch wenn’s wehtut, auch wenn’s kompliziert wird, auch wenn’s die eigene Blase sprengt – kann verhindern, dass aus Gedankenlosigkeit Gewohnheit wird und aus Gewohnheit dann ganz normaler Alltagsfaschismus.

• Leseempfehlung:
  "Von der Dummheit" Autor: Dietrich Bonhoeffer
  https://de.wikisource.org/wiki/Von_der_Dummheit

Rojava (die Autonome Administration Nord und Ostsyrien) war über ein Jahrzehnt ein international beachtetes Projekt demokratischer Selbstverwaltung, feministischer Politik und praktizierter Minderheitenrechte. Seit Wochen ist Rojava wieder in die Defensive geraten: Die Stadt Kobanê, die 2014 weltweites Symbol des antifaschistischen Widerstands gegen islamistischen Terror wurde, steht erneut unter Belagerung; internationale Solidarität wird kriminalisiert; Menschenrechte werden täglich verletzt – und Europa schweigt.

Kobanê im Würgegriff – humanitäre Katastrophe im Entstehen

In den letzten Wochen haben sich die Kämpfe im Nordosten Syriens dramatisch zugespitzt: Kobanê, einst ein Symbol des Kampf  gegen den sogenannten Islamischen Staat, ist wieder militärisch eingeschlossen.
Aktivist:innen vor Ort berichten, dass die Stadt von Regierungstruppen und ihren Verbündeten umzingelt ist, Versorgungsketten unterbrochen wurden und Familien ohne Wasser, Nahrung und Medizin ausharren. Laut Beobachter:innen ist die Lage „katastrophal“ und es droht eine humanitäre Notlage mit massiver Vertreibung und Todesfällen. 
Dies ist keine Randnotiz der Weltpolitik – sondern ein politisch erzeugter Zustand, der Zivilist:innen als Druckmittel instrumentalisiert.

Wiedererstarkender IS – ein globaler Sicherheitsalarm

Während sich die Welt von Rojava abwendet, formiert sich eine andere Gefahr für die Region wieder neu: Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist immer noch nicht besiegt, sondern erlebt ein mikro-militärisches Comeback in Syrien und auch im Irak. Laut Berichten des "Rojava Information Center" und internationalen Medien kam es in den vergangenen Monaten zu dutzenden Angriffen durch „schlafende Zellen“, die sowohl Zivilist:innen als auch Asayish Kontrollen attackiert haben. 

UN Vertreter warnen, dass die Sicherheitslage in Syrien weiterhin äußerst fragil bleibt und die Bedrohung durch extremistische Gruppen wieder stark zunimmt. 

Dies sollte Europa wachrütteln: Rojava war über Jahre Schlüsselakteur und Bollwerk im Kampf gegen den IS, doch statt diese Errungenschaften zu schützen, wird Rojava heute politisch und militärisch isoliert, Europa schaut nicht nur zu, sondern verhandelt mit den Aggressoren.

Solidarität kriminalisiert – die Festnahme junger Deutscher

Zeitgleich mit der humanitären Eskalation berichten Aktivist:innen, dass eine deutsche Solidaritätsdelegation junger Menschen, die nach Kobanê reisen wollte, in der Türkei (NATO-Staat) festgenommen wurde. Diese Festnahme zeigt, dass politische Solidarität und kritische Berichterstattung heute nicht nur ignoriert, sondern aktiv unterdrückt werden. Journalist:innen und Aktivist:innen werden kriminalisiert, wenn sie die Realität vor Ort sichtbar machen wollen – während autoritäre Regime (Syien, Iran, ...) und ihre Verbündeten ungestraft Gewalt ausüben.

Europäische Doppelmoral – Anerkennung nur, wenn sie opportun ist

Bis vor wenigen Wochen forderten europäische Regierungen noch lautstark die Anerkennung anderer unterdrückter Völker, als Mittel zur Sicherung von Rechten und Menschenwürde. Heute jedoch, wo Rojava die letzte emanzipierte Demokratie im syrischen Kontext verteidigt, bleibt das gleiche politische Establishment auffallend still.

Diese Doppelmoral offenbart sich klar: Menschenrechte gelten in Europa nur dort, wo sie geopolitisch opportun sind, nicht dort, wo sie real umgesetzt werden. Die Belagerung von Kobanê und der erneute politische Druck auf Rojava würden eigentlich ein politisches Echo, diplomatischen Druck und humanitäre Hilfe erfordern – doch statt dessen herrscht Schweigen.

Was auf dem Spiel steht

Rojava ist nicht nur ein politisches Projekt – es ist eine Realität, in der Frauenrechte, ethnische und religiöse Vielfalt sowie demokratische Selbstverwaltung praktiziert werden. Diese Errungenschaften stehen heute nicht nur unter militärischem Druck, sondern auch internationaler Ignoranz gegenüber. 

Wenn Europa weiterhin schweigt, während Rojava isoliert, belagert und angegriffen wird, dann verzichtet es auf die Verteidigung von Menschenrechten dort, wo sie am härtesten erkämpft wurden.

Anerkennung als solidarische Pflicht

Anerkennung ist kein symbolischer Ausdruck – sie ist ein politisches Schutzinstrument, das Staaten nutzen können, um menschenrechtliche Standards zu sichern und humanitäre Interventionen abzusichern. Rojava braucht diese Anerkennung jetzt, nicht irgendwann.

Politik muss sich dieser Herausforderung stellen:

• Für die Anerkennung von Rojava als legitimen politischen Akteur.
• Für die Verteidigung von Menschenrechten, wo sie realisiert werden – und nicht nur, wo es opportun ist.
• Für Solidarität, nicht für politische Opportunität.

Rojava ist mehr als eine Schlagzeile aus dem Jahr 2014. Es ist ein lebendiges Projekt, das wieder am Abgrund steht – und das unsere Stimme dringender braucht denn je.

ژن، ژیان، ئازادی - Jin, Jiyan, Azadî -  Frau, Leben, Freiheit  

Politischer Kommentar:
Der Rücktritt von der grünen Josefine Paul, der Ministerin für Flucht, Integration und soziale Themen in NRW, ist kein „persönlicher Schicksalsschlag“. Es ist der logische Schlussstrich unter eine falsche Politik, die sich systematisch von humanistischen Grundsätzen entfernt hat. Pauls Rückzug kommt in einem Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks, in dem sie selbst nach Jahren der politischen Anpassung daran und der Umsetzung brutaler staatlicher Zwangsmechanismen plötzlich persönlich unter Druck geriet. Nämlich nach der Debatte um ihre Rolle bei der Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags von Solingen. Dabei hat ihr Verhalten nach dem Anschlag zu Kritik an ihrer Verantwortungs- und Kommunikationsbereitschaft geführt.

Von „Stolz auf steigende Abschiebungen“ zur Staatsräson der Ausgrenzung 

Paul stand lange für genau die politische Agenda, die grundsätzlich kritisiert werden muss: die Steigerung von Abschiebezahlen, die von der Landesregierung oft als „Effizienzsteigerung im Rechtsvollzug“ verkauft wird. In Wahrheit werden aber Menschen in Lebensgefahr zurückgeschickt und traumatisierende Zwangsmaßnahmen institutionalisiert. Minister:innen, die „stolz“ auf deutlich steigende Abschiebungen sein wollen, machen aus dem Schutzsuchenden per staatlicher Verordnung ein Objekt polizeilicher Durchsetzung. So wurde jeder humanitäre Anspruch verraten. Solange Paul dieses rechtspopulistische Paradigma nicht infrage gestellt hat, war sie Teil des Problems, nicht der Lösung.

Diese Logik steht nicht isoliert in NRW. Sie folgt einem internationalen Trend, der Migration primär als Sicherheitsproblem behandelt. Ob in den USA unter Donald Trump mit der radikalisierten Praxis der Abschiebebehörde ICE oder in anderen europäischen Ländern. Der globale gemeinsame Geist ist die Normalisierung staatlicher Härte, die Reduktion von Menschen auf „Fälle“ und die politische Inszenierung von Abschiebungen als Handlungsstärke, die den Forderungen der extremen Rechten nachgeben. Die Unterschiede in Ton und Rechtsrahmen ändern nichts daran, dass sich auch hierzulande eine Politik etabliert hat, die Kontrolle, Abschreckung und Durchsetzung über Schutz, Teilhabe und Menschenwürde stellt.

Solinger Anschlag: strukturelles Versagen, keine unangenehme Störung

Die harte Kritik an Paul macht deutlich, dass ihr Politikstil Vertrauen in staatliche Transparenz untergraben hat. Die berechtigte Kritik geht hier deutlich über persönliche Vorwürfe hinaus. Sie hinterfragt tatsächlich, ob eine NRW-Politik, die systematisch auf Abschottung, Abschiebung und staatliche Kontrolle setzt, überhaupt in der Lage ist, gesellschaftliche Sicherheit und demokratische Aufklärung glaubwürdig zu garantieren. Pauls Rücktritt ändert nichts daran, dass es strukturelle Probleme in der politischen Praxis gibt, wenn Behörden mehr damit beschäftigt sind, staatlichen Durchsetzungsdruck und Imagepflege zu betreiben als echte Aufklärung, Unterstützung, Integration und Hilfe für die Kommunen, die dieses umsetzen müssen.

Bezahlkarte: diskriminierend statt emanzipatorisch 

Die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete ist zu Recht von Menschenrechtler:innen als das kritisiert worden, was sie ist: ein digitaler Knebel, der Autonomie, Würde und Selbstbestimmung beschneidet. Statt Menschen bar jene Mittel zu geben, die sie brauchen, um ihr Leben selbstbestimmt und frei zu organisieren, wird staatliche Kontrolle technologisch ausgedehnt und Betroffene in eine abhängige Rolle gedrängt – ein erneuter Schlag gegen soziale Gerechtigkeit. Diese Karte ist nicht „Erleichterung“, sondern Systematisierung sozialer Marginalisierung.

Kritik: Anpassung statt emanzipatorischer Politik 

Auch innerhalb der außerparlamentarischen Opposition in NRW, Flüchtlingsgruppen und aus migrantischen Selbstorganisierungen wurde Paul wiederholt vorgeworfen, sich zu sehr an den staatlichen Apparaten, einfach erscheinenden Lösungen und ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik zu orientieren, anstatt wirklich solidarische Alternativen zu vertreten und auch umzusetzen. Sie ist und war für viele nicht mehr die Stimme einer emanzipatorischen Flüchtlings- und Integrationspolitik, sondern ein Symbol dafür, wie grüne Realpolitik sich an rassistische Praktiken anpasst, solange es politisch opportun erscheint. Diese Kritik ist keine oberflächliche politische Attacke: Sie trifft den Kern eines politischen Widerspruchs, der in NRW seit Jahren in der CDU/GRÜNEN Landesregierung sichtbar wird.

Schlussfolgerung: Rücktritt als Symptom – nicht als Lösung 

Der Rücktritt Pauls ist kein Fortschritt, sondern ein politisches Eingeständnis, dass sie nicht bereit oder nicht in der Lage war, die brutale Abschiebemaschinerie des Landes ernsthaft zu transformieren oder menschenrechtlich umzulenken. Die Kritik muss über Personaldebatten hinausgehen und die gesamte politische Logik infrage stellen, die Menschenrechte dem staatlichen Migrationskontrollregime opfert: 

• Abschiebungen müssen beendet, nicht „effizienter“ gemacht werden. 
• Humanitäre Politik ist nicht verwaltete Ausgrenzung. 
• Soziale Teilhabe bedeutet Freiheit, nicht Kontrolle und Gängelung.

Wenn Paul wirklich ein Zeichen für humanitäre Politik setzen wollte, hätte sie gegen die unmenschlichen Strukturen der Abschiebepolitik, die digitale Bevormundung durch Instrumente wie die Bezahlkarte und die staatliche Geheimniskrämerei bei sicherheitsrelevanten Fällen argumentiert – statt sie zu reproduzieren.

Keine Kursänderung in Sicht 

Die Ernennung von Verena Schäffer ist kein Neuanfang, sondern die reine Fortsetzung der restriktiven, CDU-nahen Asylpolitik unter Josefine Paul. Als Fraktionsvorsitzende hat Schäffer jahrelang jede Verschärfung, Leistungskürzungen, Abschiebepraxis und Anpassung an unionistische Narrative mitgetragen und verteidigt – nie hat sie humanitäre rote Linien gezogen oder für echte Verbesserungen gekämpft. Wer auf mehr Offenheit oder Willkommenskultur hofft, irrt: Die Grünen in NRW haben offenkundig aus Pauls Desaster und Solingen nichts gelernt und setzen auf Kontinuität statt Kurswechsel. Statt einer kämpferischen Ministerin gegen GEAS und für würdevolle Unterbringung kommt eine loyale Koalitions-Managerin, die weiter Kompromisse zu Lasten Schutzsuchender macht.

Das ist Business as usual: Geflüchtete bleiben Sicherheits- und Kostenfaktor. Echte Veränderung muss von außen kommen – aus dem Ministerium sicher nicht.

Der neue Wohnungsmarktbericht (26.01.2026) des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) versucht, eine Entspannung auf dem Mietmarkt zu suggerieren. Sinkende Dynamiken bei Neuvertragsmieten würden auf eine Normalisierung hindeuten. Diese Darstellung ist irreführend – und sie verkennt die soziale Realität auf den Wohnungsmärkten, insbesondere in Städten wie Bergisch Gladbach. Zwar weist der IW-Report für Bergisch Gladbach einen Anstieg der Neuvertragsmieten von rund drei Prozent aus. Doch diese Zahl sagt wenig über die tatsächliche Lage aus. Entscheidend ist nicht allein die Steigerungsrate, sondern das längst erreichte Mietniveau und der massive Mangel an bezahlbarem Wohnraum. 

„Der IW-Report redet von Entspannung, während Menschen in Bergisch Gladbach verzweifelt nach Wohnungen suchen. Das ist keine Analyse, das ist Schönfärberei mit Taschenrechner. Tatsächlich sind wir seit Jahren in einem tiefen Tal der Tränen“, erklärt Tomás M. Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke.

Besonders problematisch ist, dass der IW-Report die Angebotsseite zwar statistisch betrachtet, aber die soziale Zugänglichkeit des Wohnungsmarktes ausblendet. Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach selbst hat förmlich festgestellt, dass Haushalte mit geringem Einkommen auf dem freien Markt kaum noch Angebote finden. Für bestimmte Gruppen liegt die Deckung des tatsächlichen Bedarfs bei nur null bis sechs Prozent – ein faktischer Wohnungsnotstand.

„Wer arm ist, kommt in diesen Statistiken gar nicht mehr vor, weil er längst aus dem Markt gedrängt wurde“, so Santillán. „Neubau hilft nur, wenn man ihn sich leisten kann. Es wird gebaut, als gäbe es nur Gutverdienende – alle anderen werden einfach unsichtbar gemacht.“

Auch der Neubau wird im IW-Report pauschal als Lösung dargestellt. In der Realität entstehen jedoch in Bergisch Gladbach fast ausschließlich hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. Sie erhöhen rechnerisch das Angebot, verschärfen aber sozial die Situation, weil sie für große Teile der Bevölkerung nicht bezahlbar sind. Während der IW-Report von einer angeblichen Entspannung fabuliert, schrumpft gleichzeitig der Bestand an Sozialwohnungen weiter. Ohne entschlossenes politisches Gegensteuern droht in Bergisch Gladbach ein drastischer Rückgang – eine Entwicklung, die bekannt ist, aber politisch bislang nicht ausreichend beantwortet wird. 

Besonders gefährlich ist die implizite Botschaft des IW-Reports, der Markt werde das Wohnungsproblem letztlich selbst lösen. Genau diese Logik hat jedoch zur aktuellen Krise geführt. Der Markt baut dort, wo Renditen hoch sind – nicht dort, wo Wohnraum dringend gebraucht wird. Der Markt hat seit mehr als zwei Jahrzehnten die Probleme nicht gelöst.

„Der Markt regelt Profite, aber kein Menschenrecht. Entspannung auf dem Papier ersetzt keine Wohnung im echten Leben. Während der IW von Normalisierung spricht, halbiert sich der Sozialwohnungsbestand. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit auch vor Ort in Bergisch Gladbach.“, stellt Santillán klar.

Aus Sicht Die Linke braucht es statt statistischen Schönredens eine konsequente politische Wende: einen massiven Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus, verbindliche Sozialwohnungsquoten, eine aktive Bodenpolitik gegen Spekulation sowie ausreichend Personal und Mittel für Wohnraumschutz und Mieterschutz.

„Wohnen ist keine Konjunkturkennziffer. Wohnen ist ein Grundrecht – und dieses Grundrecht wird in Bergisch Gladbach für immer mehr Menschen verletzt“, so Santillán abschließend.

✊ Solidarität mit den revolutionären Kämpfen des iranischen Volkes 📍 Demonstration im Stadtzentrum Köln

✶ Frau – Leben – Freiheit ✶ Zum Gedenken an die Tausenden, die im Kampf für Freiheit, Würde und Gleichberechtigung ihr Leben verloren haben. 🕊️

🗓 Sonntag, 1. Februar 2026

⏰ 14:00 Uhr

📍 Start: Heumarkt, Köln

👩‍🦱👨👧 Alle sind eingeladen: Frauen, Männer, Jugendliche, politische, soziale & feministische Aktivist*innen –

und alle, die an Freiheit und Gleichberechtigung glauben. ❤️‍🔥

🕯️ In Erinnerung an Raha Behlouli Pour Ihre letzten Worte: „Frau, Leben, Freiheit – für immer.“

✊ Kommt zahlreich. ✊ Seid laut. ✊ Zeigt Solidarität.

Der aktuelle Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer ist wird heiß diskutiert, aber er ist vor allem eines: zu wenig. Viel zu wenig angesichts explodierender Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Kommunen, zu wenig angesichts verrottender Infrastruktur. Und vor allem viel zu wenig für Städte und Gemeinden wie Bergisch Gladbach, die finanziell längst am Limit arbeiten.
Die SPD spricht von mehr „Fairness“, vermeidet aber bewusst eine echte Einnahmedebatte. Selbst bei realistischer Rechnung würden aus den zusätzlichen Einnahmen nach ihrem Vorschlag bundesweit nur begrenzte Mittel bei den Kommunen unten ankommen – und das indirekt über das Land NRW. Für Bergisch Gladbach ließe sich unter günstigen und sehr optimitischen Annahmen ein rechnerischer Anteil aus dem SPD-Plan von rund 19,7 Millionen Euro ableiten. Das wäre natürlich eine Hilfe – keine Frage. Aber es ist politisch nicht abgesichert und vor allem am Ende unzureichend. Denn das fette strukturelle Haushaltsloch der Stadt liegt bei rund 50–60 Millionen Euro, basierend auf aktuellen Planungen und die Defizitprognosen für 2025/2026. Drei Viertel des Problems blieben ungelöst.

Kritik an der SPD und CDU: Halbherzigkeit und Blockadehaltung

Dass dieser halbherzige SPD-Vorschlag nun auch noch von Frau Bosbach (CDU) aus Bergisch Gladbach dogmatisch-ideologisch attackiert wird, macht die Lage nicht besser. Im Gegenteil, denn wer selbst diese begrenzten Mehreinnahmen bekämpft, verteidigt faktisch den Status quo: ein Steuersystem, das große Vermögen schont, während Kommunen kaputtgespart werden. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik der CDU, sondern Inkompetenz und Realitätsverweigerung auf Kosten der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis. Frau Bosbach hätte ihre politische Karriere besser zunächst in der Kommunalpolitik begonnen – dort zeigt sich sehr schnell, was solche Positionen konkret für ihre Nachbarn bedeuten.

Die Folgen sind vor Ort längst sichtbar. Bergisch Gladbach wird (wie fast alle Kommunen in NRW ) in den kommenden Jahren weniger investieren können, als durch Abschreibungen verloren geht. Das bedeutet negative Nettoinvestitionen, also De-Investitionen: Die Infrastruktur wird nicht erneuert, sondern verbraucht. Schulen, Straßen, Kitas und öffentliche Gebäude geraten weiter in den Niedergang – und jede neue „Kürzungsrunde“ verschärft das Problem. Der SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer ändert daran erstmal nichts Grundsätzliches, sondern bleibt bei alten ungerechten Verteilungsmustern zugunsten derjenigen, die eh schon genug haben. Die Kommunen rutschen in den nächsten Jahren reihenweise in die "Haushaltssicherung" und auch für Bergisch Gladbach ist das absehbar. Der Reformansatz der SPD ist so zu vorsichtig formuliert, dass er weder die kommunale Finanzkrise löst noch den Investitionsstau aufbricht und De-Investment verhindern wird. Wer es ernst meint mit starken Kommunen, darf sich damit nicht zufriedengeben. Da muss noch nachgelegt werden.

Der Vorschlag Die Linke: Ein Weg zu echter Gerechtigkeit

Die Linke legt genau hier einen deutlich weitergehenden und ehrlicheren Vorschlag vor. Dieser Ansatz zur Erbschaftsteuer setzt auf eine echte progressive Besteuerung großer Erbschaften, das Schließen von Schlupflöchern bei Betriebsvermögen, hohe Freibeträge für normale Erbschaften – und eine klare Stärkung der kommunalen Finanzen. Große Vermögen sollen endlich einen fairen und gerechten Beitrag leisten, statt sich fast vollständig der Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen.

Denn die Realität ist: Reiche zahlen heute zu wenig, während die Lasten von Kürzungen, Gebührensteigerungen und Investitionsstau von normalen und armen Menschen getragen werden müssen. Aus Sicht Die Linke ist das aktuelle Steuersystem insgesamt zutiefst ungerecht und unsozial: Es perpetuiert soziale Ungleichheit, indem es Milliardenerbschaften fast steuerfrei lässt, während Lohnabhängige und kleine Unternehmer die volle Last tragen. Die Linke kritisiert scharf und deutlich, dass Schlupflöcher für Betriebsvermögen und niedrige Steuersätze für Superreiche eine Form der systemischen Ungerechtigkeit darstellen, die Armut verstärkt und den sozialen Zusammenhalt untergräbt. Nur eine entschlossene und radikale Progression – wie in unserem Modell mit Steuersätzen bis zu 100 % für Erbschaften über 50 Millionen Euro – kann echte Chancengleichheit herstellen und verhindern, dass Reichtum sich in vererbten Dynastien konzentriert, anstatt der Gesellschaft einen Nutzen zu bringen. Eine gerechte und echte Erbschaftsteuer würde nicht nur deutlich höhere Einnahmen ermöglichen, sondern auch dafür sorgen, dass Kommunen wie Bergisch Gladbach wieder handlungsfähig werden können, ohne die arbeitende Bevölkerung weiter zu belasten.

Für Bergisch Gladbach ist die aktuelle Lage eindeutig, wie der Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 und die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen: Kosmetische Steuerreformen reichen nicht, um die jetzige Lage zu verbessern. Blockade hilft niemandem. Was fehlt, ist eine Finanzpolitik, die den Städten endlich die Mittel gibt, die sie brauchen – und den Mut hat, Reichtum gerecht zu besteuern.

Vergleich der Modelle: SPD vs. Die Linke – Die Zahlen sprechen für sich

Hier eine Zusammenfassung basierend auf dem SPD-Modell (Mützenich - 2025/2026) im direkten Vergleich zum Modell Die Linke.

Vergleich der Erbschaftsteuer-Modelle: Die finanziellen Auswirkungen für Bergisch Gladbach

Die Debatte um eine gerechtere Erbschaftsteuer ist damit neu entfacht. Während die SPD einen reformierten Vorschlag in die Haushaltsverhandlungen eingebracht hat, steht das Programm Die Linke für eine fundamentale Systemänderung. Beide Modelle zielen auf mehr Steuergerechtigkeit ab, doch in ganz unterschiedlichem Ausmaßen.

Die wichtigste Einschränkung vorweg gesagt: Die Erbschaftsteuer ist eine Bundessteuer, die den Bundesländern zufließt. Städte wie Bergisch Gladbach erhalten keine direkten Zahlungen. Mehr Einnahmen kommen also zunächst dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zugute und die CDU/GRÜNE NRW-Landesregierung hat selbst erhebliche offene Finanzlöcher zu stopfen. Positive Effekte für die Kommune könnten sich daraus indirekt ergeben, z.B. durch höhere Landesmittel für Schulen, Kitas oder die Infrastruktur.

Die Modelle im Detail

1. Das neue SPD-Modell („Mützenich-Modell“ / 2026) Ziel: Die reichsten 0,5 % der Erb:innen stärker zu belasten, ohne den Mittelstand und den Kern von Familienunternehmen zu treffen. Kernpunkte: Freibetragskürzung – die hohen persönlichen Freibeträge (z.B. 400.000 € für Kinder) werden für Erbschaften ab einem Gesamtwert von 25 Millionen Euro progressiv abgeschmolzen. Steuersatzerhöhung: Der Spitzensteuersatz für große Vermögen soll von 30 % auf bis zu 45 % angehoben werden. Prognostizierte Mehreinnahmen für NRW rund 6,04 Milliarden Euro pro Jahr.
2. Das Modell Die Linke Ziel: Deutliche Umverteilung und die Einführung einer faktischen Vermögensobergrenze. Kernpunkte: Hohe Freibeträge, aber keine Sonderregeln – sehr hohe persönliche Freibeträge (bis zu 1 Mio. €), dafür völlige Abschaffung der Steuerverschonung für Betriebsvermögen. Extreme Progression: Ein progressiver Steuersatz, der für Erbschaften von über 50 Mio. € auf bis zu 100 % steigt. Prognostizierte Mehreinnahmen: Bundesweit bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr. Für NRW (ca. 21 % Anteil) bis zu 8,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.

Was bedeuten diese Summen rechnerisch für Bergisch Gladbach? 

Um die gigantischen Haushaltszahlen greifbar zu machen, kann man einen hypothetischen Pro-Kopf-Anteil der Stadt an den NRW-Einnahmen berechnen. Bergisch Gladbach hat etwa 112.000 von 17,9 Mio. Einwohnern in NRW, also einen Bevölkerungsanteil von ca. 0,626 %.

Im Vergleich zum aktuellen System, das NRW eine Basis von ca. 2,3 Milliarden Euro einbringt (bei einem derzeitigen Haushaltsvolumen der Stadt Bergisch Gladbach von rund 295 Millionen Euro), würde das neue SPD-Modell jährlich zusätzliche 6,04 Milliarden Euro für NRW generieren. Da das SPD Modell keine Verteilung an die Kommunen vorsieht, würde das Bergisch Gladbach nur indirekt nutzen, da dieses Geld über Fördermittel weitergeben werden können. Mögliche Einnahmen, mit der man z.B. mehrere Schulgebäude sanieren oder den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen könnte.

Das Modell Die Linke hingegen würde bis zu 8,4 Milliarden Euro zusätzlich für NRW bringen, was rechnerisch bis zu ca. 15 Millionen Euro für Bergisch Gladbach ausmachen könnte. Das entspricht etwa 7 % des städtischen Haushalts – eine transformative Summe, die signifikante Investitionen in soziale Infrastruktur, Klimaschutz oder Schuldentilgung ermöglichen würde. Würde der Stadtrat die Gewerbesteuer statt nur um +50 Punkte um wenige Punkte mehr (+70) anheben, könnte am Ende tatsächlich ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden und mit +75 Punkten sogar ein Handlungsspielraum entstehen..   

Warum Die Linke die bessere Wahl ist

Finanzielle Sprengkraft: Beide Erbschaftsteuer-Modelle (SPD oder Die Linke) generieren erhebliche Mehreinnahmen. Das neue SPD-Modell würde die Länder-Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr als verdoppeln. Das Modell Die Linke würde diese nahezu verfünffachen und läge in einer völlig anderen finanziellen Dimension.

Politische Realisierbarkeit: Hier klafft die größte Lücke. Das SPD-Modell ist ein Verhandlungsangebot innerhalb der bestehenden Koalition. Auch in seiner neuen Form stößt es auf den unveränderten, fundamentalen Widerstand der CDU (wie Bosbach Aussage zeigt), was eine Umsetzung unwahrscheinlich macht. Damit ist es wohl nur eine Wahlkampfslogan, damit die SPD bei den nächsten Landtagswahlen gut aussehen kann. Und wenn es der SPD doch gelingt eine Erbschaftssteuer durchzusetzen, würde sie wohl noch weiter eingedampft werden, so dass mögliche Effekte für die Kommunen verschwinden.

Das Modell Die Linke ist ohne eine Regierungsbeteiligung dieser auf Bundesebene politisch bisher nicht durchsetzbar und stellt aber eine dringend notwendige Revolution des bestehenden Systems dar.

Für Bergisch Gladbach im Kern: Beide Modelle würden die finanziellen Handlungsspielräume des Landes NRW enorm erhöhen. Die indirekten Vorteile für die Stadt wären beim SPD-Modell spürbar, beim Modell Die Linke jedoch transformativ. Die wirtschaftlichen Nebenwirkungen (potenzielle Belastung von größeren Familienunternehmen in der Region) werden vor allem beim starken Modell Die Linke intensiv diskutiert.

Zusammenfassung der zentralen Zahlen: Neues SPD-Modell (2026): +6,05 Mrd. € für NRW / rechnerisch 0 Mio. € für Bergisch Gladbach. Modell Die Linke: Bis zu +8,4 Mrd. € für NRW / rechnerisch bis zu 15 Mio. € für Bergisch Gladbach.

Während die SPD eine massive, aber gezielte Steigerung anstrebt, die in der aktuellen Koalition jedoch blockiert ist, fordert Die Linke eine systemische Umverteilung, die derzeit keine parlamentarische Mehrheit findet. Die finanziellen Potenziale für die öffentlichen Haushalte, und damit auch indirekt für Kommunen wie Bergisch Gladbach, sind in beiden Fällen enorm, aber politisch in weiter Ferne. Dennoch ist das Modell Die Linke klar überlegen, da es nicht nur höhere Einnahmen verspricht, sondern eine echte Gerechtigkeitsrevolution: Es schließt Schlupflöcher, die Reiche nutzen, um Steuern zu vermeiden, und stellt sicher, dass Vermögen fair umverteilt wird, anstatt Ungleichheit zu zementieren. Mit dem Vorschlag Die Linke ließen sich für Bergisch Gladbach rechnerisch bis zu ca. 15 Millionen Euro zusätzlich mobilisieren – dauerhaft und gerecht finanziert. Das allein würde das Haushaltsloch teilweise schließen, während das SPD-Modell zu schwach bleibt und weniger ambitioniert ist, da es keine Verteilung der Erbschaftsteuereinnahmen an die Kommunen vorsieht. Vor allem könnte das Modell der Linken Haushaltslöcher nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern in vielen anderen Kommunen verkleinern, indem es eine nachhaltige Finanzierung schafft und die Lasten von den Schwächsten abwendet. Frau Bosbach bekämpft sogar diese Minimalverbesserung der SPD, was die Notwendigkeit für einen mutigeren Ansatz wie den der Linken unterstreicht.

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach, Die Linke