Politischer Kommentar: Wieder einmal liefert das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW den perfekten Beweis: Diese Truppe ist nichts weiter als eine Ansammlung von Campist:innen, die den internationalistischen Kampf für bare Münze oder Karriere verkauft haben.

Ihre neueste Erklärung zum Iran ist ein Meisterstück an Heuchelei. Klar, die obligatorischen Floskeln werden bedient: „Unsere Solidarität gilt dem iranischen Volk!“ – das klingt gut, solange man nicht genauer hinschaut. Denn sobald es konkret wird, entlarvt sich das BSW als das, was es ist: ein nützlicher Idiot der Teheraner Gottestäter.

Wo bleibt die Unterstützung für die mutigen Menschen, die seit Monaten gegen die Geschlechterapartheid und die Hinrichtungen auf der Straße kämpfen? Fehlanzeige! Stattdessen wird gebetsmühlenartig vor einem Krieg gewarnt und der Westen, die NATO und Trump als die Brandstifter hingestellt, die die jetzige Lage zu verantworten haben. Die Botschaft ist klar: Das BSW fordert wiederholt die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran. Bloß keinen Druck auf das Regime! Kein gezieltes Vorgehen gegen die Revolutionsgarden, kein Einfrieren der Milliardenvermögen der Mullah-Clans. Nein, das würde ja den „Dialog“ stören. Mit wem eigentlich? Mit den Henkern, die jeden Tag Frauen, Männer, Jugendliche und sogar Kinder massenweise hinrichten lassen?

Mit dieser "antimperialistischen Linie" hatten Wagenknecht und ihre Gefolgschaft jahrelang eine konsequente Linie der Partei Die Linke gegen das islamistische Regime im Iran blockiert oder bis zur Unkenntlichkeit verschleppt und damit wesentlich zum Vertrauensverlust der iranischen linken Opposition in Deutschland zur Partei Die Linke beigetragen.

Wagenknecht und ihre Truppe haben darin traurige Meisterschaft erlangt: Sie verstecken sich hinter dem eigenen Migrationshintergrund, um eine Politik zu legitimieren, die das menschenverachtende Regime in Teheran verschonen soll. Es ist das alte Lied: Solange einer anti-westlich und anti-israelisch ist, darf er machen, was er will – ob in Syrien, im Jemen oder im Iran. Das ist kein Antikolonialismus, das ist schlicht der Verrat an der demokratischen Revolution von unten!

Die demokratische Opposition aller politischer Lager im Iran schreit nach maximalem diplomatischen Druck auf die Mörder in den Palästen – aber das BSW hört nicht hin. Sie geifern lieber gegen „Kriegstreiber“ und liefern damit das perfekte Narrativ für ein Terrorregime, das jegliche Kritik als westliche Verschwörung abtut.

Fortschrittlicher Internationalismus sieht anders aus: Keine Militäreinsatz und keine Bombe auf Zivilisten, aber auch keinen Pardon für die Schlächter von Teheran. Wer das nicht kapiert, hat aus der Geschichte nichts gelernt – oder will sie bewusst verfälschen. Das BSW ist der Komplize im Geiste, und diese Scheinsolidarität ist eine Ohrfeige für jeden echten Demokratieaktivisten im Iran.