Gefährliche Kulturkampf-Rhetorik und geistige Nähe zu stramm Rechten

Pressemitteilung – Rheinisch-Bergischer Kreis, 28.07.2026

 

Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach (Die Linke), auf die jüngsten Äußerungen der CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach aus Bergisch Gladbach zum Thema Islamismus, Rassismus, Antisemitismus und innere Sicherheit.

„Frau Bosbach betreibt gefährliche Polemik und instrumentalisiert reale Sicherheitsrisiken für einen plumpen Kulturkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte“, erklärt Tomás M. Santillán. „Wer den legitimen und notwendigen Kampf gegen Rassismus und die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften als ‚Irrweg‘ abtut, stellt sich außerhalb eines demokratischen und humanistischen Konsenses.“

 

Santillán stellt klar: „Dass religiöser Fundamentalismus, islamistische Ideologie, Antisemitismus, Terror und antidemokratische Netzwerke mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden müssen, steht gerade für Menschen, die aus ihren Heimatländern genau davor geflohen sind, völlig außer Frage. Wer Menschen wegen ihrer Lebensweise, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht oder angreift – sei es auf dem CSD oder an anderen Orten –, ist der politische Gegner einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Aber genau diese Werte verteidigt man nicht, indem man pauschale Feindbilder aufbaut, Grundrechte gegeneinander ausspielt und den Einsatz gegen Rassismus sowie Antisemitismus pauschal diffamiert. Frau Bosbach polemisiert lediglich, zeigt aber keinerlei praxistaugliche Lösungen auf.“

 

Besonders scharf kritisiert das Ratsmitglied die politische Orientierung der CDU-Politikerin und ihre wiederholte Nähe zu rechten Narrativen: „Wer sich wie Frau Bosbach – etwa durch die öffentliche Würdigung stramm rechter Protagonisten wie Charlie Kirk – immer wieder selbst in die Nähe von extremen Rechten rückt und deren Feindbilder bedient, hat jegliche Glaubwürdigkeit als Beschützerin unserer offenen Gesellschaft verspielt. Ihre Aussagen zeigen eine gefährliche Geisteshaltung, die den Nährboden für gesellschaftliche Hetze bereitet.“

 

Auch die rhetorische Vereinnahmung von Minderheiten weist Santillán entschieden zurück: „Es ist von tief heuchlerischer Natur, wenn ausgerechnet rechts-konservative Kreise plötzlich die LSBTIQ*-Community als Schutzgut für sich entdecken, nur um Stimmung gegen Eingewanderte und Muslime zu schüren. Queerfeindlichkeit und rechter Hass sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die keineswegs an einer einzelnen Religion oder Herkunft hängen.“

 

Wer ernsthaft für Sicherheit, Freiheit und sozialen Zusammenhalt sorgen wolle, müsse gesellschaftliche Spaltungen abbauen und nachhaltige Konzepte entwickeln, statt Konflikte künstlich anzuheizen. „Die Polarisierungsstrategie von Frau Bosbach löst kein Sicherheitsproblem, sondern gefährdet das friedliche Zusammenleben in unseren Städten. Wer Demokratie und Menschenrechte verteidigen will, muss Islamismus, Rassismus und Antisemitismus gleichermaßen entgegentreten. Wer das eine gegen das andere ausspielt, leistet der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub“, so Santillán abschließend.

 

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