Nachgefragt: Wie viele Smartphones wurden Geflüchteten im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach abgenommen?

Ein Smartphone ist heute weit mehr als ein technisches Gerät. Es ist Adressbuch, Familien- und Fotoalbum, Videoerinnerungen, Kommunikationsmittel und oft die einzige Verbindung zu Angehörigen in Krisen- und Kriegsgebieten. Wer einem Menschen das Smartphone nimmt, nimmt ihm häufig auch den Kontakt zu seiner Familie, zu Unterstützer:innen und zu rechtlichem Beistand. 

Genau deshalb sorgt die Praxis deutscher Ausländerbehörden, Mobiltelefone von Geflüchteten einzuziehen oder auszuwerten, seit Jahren für massive Kritik von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Besonders für Aufsehen sorgte zuletzt die Stadt Köln. Nach Medienberichten zog das Kölner Ausländeramt im Jahr 2025 bereits 130 Datenträger von Geflüchteten und ausreisepflichtigen Personen ein. Die Geräte wurden teilweise nicht nur ausgewertet, nicht zeitnah zurückgegeben, sondern bis zur Ausreise einbehalten. Netzpolitik.org spricht davon, dass die Geräte regelrecht gehortet wurden. (siehe hier Bericht)

Die Ratsfraktion der Linken in Köln hat diese Entwicklung kritisch begleitet und Aufklärung eingefordert. Auch wir wollen nun wissen, wie die Situation im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach aussieht.

Meine Fragen an Landrat und Bürgermeister

Als Ratsmitglied für Die Linke habe ich deshalb eine Anfrage an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach gerichtet.

Ich will unter anderem wissen:

• Wie viele Handys, Smartphones und Datenträger wurden 2025 und 2026 Geflüchteten und Asylsuchenden abgenommen?
• Aus welchen Gründen erfolgte dies?
• Welche Behörde war jeweils verantwortlich?
• Hat die Auswertung überhaupt die gewünschten Informationen geliefert?
• Wie viele Geräte wurden wann zurückgegeben?
• Wie lange mussten die Betroffenen auf ihr Eigentum warten?
• Wie viele Geräte befinden sich noch immer im Besitz der Behörden?

Diese Fragen sind notwendig, denn bislang fehlt jede öffentliche Transparenz über Umfang, Dauer und tatsächlichen Nutzen dieser Praxis.

Grundrechte gelten für alle Menschen

Behörden haben tatsächlich ein berechtigtes Interesse daran, Identitäten festzustellen. Doch die entscheidende Frage lautet: Ist das massenhafte Auswerten oder Einziehen persönlicher Smartphones verhältnismäßig?

Geflüchtete werden häufig behandelt, als stünden sie grundsätzlich unter Verdacht. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not geflohen sind, werden mit Maßnahmen konfrontiert, die bei anderen Bevölkerungsgruppen zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würden.

Auf einem Smartphone befinden sich oft Jahre persönlicher Kommunikation, Fotos und Videos von Familienangehörigen, Gesundheitsdaten, Kontakte zu Anwält:innen oder Informationen über politische Verfolgung. Der Zugriff auf diese Daten stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Wer Schutz sucht, darf nicht zum Objekt staatlicher Datensammlung werden.

Landrat und Bürgermeister müssen Stellung beziehen

Ich erwarte nicht nur statistische Antworten.  Ich will auch wissen, wie Landrat und Bürgermeister diese Praxis persönlich bewerten:

• Halten sie das Einziehen von Smartphones für angemessen?
• Halten sie es für menschenwürdig?
• Werden sie sich für einen besseren Schutz der Rechte von Geflüchteten einsetzen?
• Oder akzeptieren sie, dass Menschen, die Schutz suchen, unter einen besonderen Generalverdacht gestellt werden?

Gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen Verantwortung für den Umgang mit den Menschen, die in ihren Städten und Kreisen leben.

Die Linke steht an der Seite der Betroffenen

Die Linke wird weiterhin kritisch hinterfragen, wenn Grundrechte eingeschränkt und Schutzsuchende unter Druck gesetzt werden. Eine demokratische Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie sie mit den Starken umgeht. Sie zeigt sich daran, wie sie die Rechte derjenigen schützt, die am verletzlichsten sind.

Menschenrechte, Datenschutz, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung und die Würde des Menschen gelten nicht nur für Menschen mit deutschem Pass. Sie gelten für alle. Deshalb verlangen wir Transparenz, Aufklärung und eine politische Debatte über eine Praxis, die viele Betroffene als entwürdigend und einschüchternd erleben. Die Antworten von Landrat und Bürgermeister werden zeigen, ob sie bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Download Anfrage als PDF:

• Anfrage an Bürgermeister Bergisch Gladbach und Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis:  Wer Schutz sucht, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Mitten in der Wohnungskrise erklärt die schwarz-grüne Landesregierung NRW dem Gemeineigentum den Krieg und will die "Vergesellschaftung von Wohnraum" erschweren.

Während die Mieten immer weiter steigen, bezahlbare Wohnungen überall fehlen und immer mehr Menschen befürchten müssen, ihre Wohnung und Energie nicht mehr bezahlen zu können, verfolgt die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine bemerkenswerte und unsoziale andere Priorität: Gemeinsam mit der CSU-Regierung in Bayern drängt sie auf eine Bundesratsinitiative, die „Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände“ und „Wohnungsbaugesellschaften“ (Siehe Handelsblatt vom 9.6.2026) erschweren und dem Anwendungsbereich von Artikel 15 des Grundgesetzes enge Grenzen setzen soll, es einzuschränken. Die Begründung lautet „Investitionssicherheit“. Das meint: „Schutz für Boden- und Wohnungsspekulanten“. Die politische Botschaft dahinter lautet tatsächlich: Die Interessen von Immobilienkonzernen und Investoren sollen mehr gefördert werden als die Interessen von Mieter:innen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Menschen erleben, dass ein sozialer und gesellschaftlich verträgliche Wohnungsmarkt nicht funktioniert, wollen CDU und Grüne ein Instrument schwächen, das ausdrücklich geschaffen wurde, um wirtschaftliche Macht im Interesse der Allgemeinheit zu begrenzen. In einer solchen Lage sorgen sich CDU und Grüne um die Gewinninteressen von Investoren, die weniger in den Neubau von Wohnungen investieren. Das sagt viel über die Prioritäten dieser Landesregierung in NRW aus, denn wirksame Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum hat es und CDU/Grün in NRW nicht gegeben. 

Nicht Die Linke steht gegen die Verfassung – sondern CDU und Grüne

Die Debatte wird bewusst so verzerrt geführt. Wer über „Vergesellschaftung“ spricht, wird von konservativen Politikern gerne als „radikal oder verfassungsfeindlich“ dargestellt. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Denn Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich die Überführung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln in Gemeineigentum und tatsächlich werden jedes Jahr eine Reihe solcher Verfahren in NRW umgesetzt. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung wurde nicht versehentlich ins Grundgesetz aufgenommen. Dieses war eine bewusste Antwort auf die Erfahrung, dass wirtschaftliche Macht demokratische Gesellschaften bedrohen kann. Vergesellschaftung ist deshalb kein Angriff auf die Verfassung, sondern Teil der sozialen Marktwirtschaft und unserer Grundordnung. 

Vergesellschaftung ist Verfassungsrecht und es gibt auch andere Normen und Verfahren dazu.

Noch bemerkenswerter ist jedoch, dass die Landesregierung offenbar auch die eigene Landesverfassung ignoriert.

Die NRW-Verfassung ist deutlich fortschrittlicher als CDU und Grüne

Die Verfassung Nordrhein-Westfalens entstand nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck von Krieg, Faschismus und wirtschaftlicher Machtkonzentration und Monopole. Sie enthält deshalb einen deutlich stärkeren sozialen Auftrag als viele heutige Politiker tatsächlich wahrhaben wollen oder sogar leugnen. In Artikel 24 heißt es: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.“ Dieses sollten sich alle in der heutigen Debatte auf der Zunge zergehen lassen. Die Verfassung sagt nicht: Im Mittelpunkt steht die Investitionssicherheit. Sie sagt auch nicht: Im Mittelpunkt steht die Rendite. Sie sagt: Der Mensch steht vor dem Eigentum.

Noch deutlicher wird Artikel 27: „Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Das ist kein Antrag von Die Linke. Das ist der Text aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. (hier lesen)

Wer heute Vergesellschaftungen politisch blockieren und faktisch unmöglich machen will, stellt sich deshalb nicht nur gegen Artikel 15 des Grundgesetzes. Er ignoriert auch den sozialen und demokratischen Geist der Landesverfassung NRW. Und das tut die NRW-Regierung mit ihrem Vorstoß im Bundesrat. 

Die eigentliche Frage lautet deshalb eigentlich: Warum wollen CDU und Grüne ein Instrument zurückdrängen, das die Verfassung ausdrücklich vorsieht?

Die Grünen verraten ihre eigenen Wahlversprechen

Besonders unglaubwürdig wirkt die Rolle der Grünen, denn von der CDU sind wir nichts anderes gewohnt. Kaum eine Partei spricht häufiger davon, dass Wohnen keine Ware sein darf. Die Grünen kritisieren regelmäßig Spekulation, Verdrängung und steigende Mieten, aber Ergebnisse sehen wir nicht, wenn die Grünen dann in der Regierung sind. Denn sobald die Eigentumsfrage gestellt wird, endet der Mut. Dann stehen die Grünen an der Seite der CDU und der Eigentümer. Dann wird aus der populistischen Kritik im Wahlkampf am Markt die Verteidigung bestehender Eigentumsverhältnisse und der Reichen. Dann wird aus dem Versprechen für mehr bezahlbares Wohnen die „Absicherung von Investoreninteressen der Spekulanten“.

Die Grünen wollen den Wohnungsmarkt nur etwas sozialer gestalten oder kosmetisch aufhübschen. Die Linke dagegen stellt die Frage, warum Wohnraum überhaupt dem Profitprinzip unterworfen sein soll. Das ist der entscheidende Unterschied.

Die Linke wirkt – weil die Realität ihre Analyse bestätigt

Der Vorstoß von CDU und Grünen kommt deshalb nicht zufällig. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Forderungen von Die Linke nach Mietendeckel, öffentlichem Wohnungsbau, einer stärkeren Regulierung des Wohnungsmarktes und der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne deutlich mehr Unterstützung finden als noch vor wenigen Jahren. Die Linke wird stärker.

Die Menschen erleben jeden Monat auf ihrem Kontoauszug, dass der Markt die Probleme nicht löst. Sie erleben steigende Mieten. Sie erleben fehlende Wohnungen. Sie erleben Spekulation mit Boden und Wohnraum. Und sie erleben eine verlogene Politik, die seit Jahren dieselben Rezepte wiederholt und dieselben Misserfolge produziert, aber tatsächlich nicht unternimmt.

Deshalb gewinnt Die Linke mit ihrer Kampagne für bezahlbares Wohnen deutlich an Zustimmung in der Wähler:innengunst. Nicht weil die Menschen plötzlich radikaler geworden wären. Sondern weil immer mehr Menschen erkennen, dass die bisherige Wohnungspolitik des freien Markts gescheitert ist.

Janine Wissler (Mitglied im Bundestag – Die Linke) brachte es bereits vor Jahren auf den Punkt: „Es gibt kein Recht auf Profite mit Wohnraum.“ Diese Erkenntnis teilen heute deutlich mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren.

Bergisch Gladbach zeigt das Scheitern dieser Politik

Wer glaubt, die Debatte sei eine abstrakte Verfassungsdiskussion, muss nur auf Bergisch Gladbach schauen. Hier zeigt sich die Krise in ihrer ganzen Schärfe. Die Mieten steigen seit Jahren und liegen im Durchschnitt jetzt deutlich über 13,- €/qm. Bezahlbare Wohnungen fehlen und der Druck wächst. Familien finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Seniorinnen und Senioren können oft nicht in kleinere Wohnungen umziehen. Junge Menschen werden aus ihrer Heimatstadt verdrängt. Gleichzeitig stehen nach Angaben der Stadt über 900 Wohnungen leer. Der jährliche Bedarf von 250 bis 300 neuen Wohnungen wird seit Jahren haushoch verfehlt. Und trotzdem fehlt jeder politische Wille, die Ursachen dieser Entwicklung konsequent anzugehen und Maßnahmen zu ergreifen.

Stadtrat und Verwaltung verwalten die Krise statt sie zu lösen

Die Verantwortung dafür liegt nicht nur in Düsseldorf oder Berlin. Sie liegt auch im Bergisch Gladbacher Stadtrat und in der Stadtverwaltung. Seit Jahren werden Konzepte beschlossen. Seit Jahren werden Ziele formuliert. Seit Jahren werden Absichtserklärungen verabschiedet. Seit Jahren wird über die Wohnungsnot gesprochen. Doch die Ergebnisse bleiben aus, da es an konkreten Handeln fehlt.

Neun Monate nach der Kommunalwahl 2025 ist von einer entschlossenen wohnungspolitischen Offensive nichts zu erkennen. Die Wohnraumschutzsatzung wird nicht konsequent umgesetzt und ist somit unwirksam. Leerstände werden nicht konsequent bekämpft. Sozialer Wohnungsbau bleibt hinter dem Bedarf zurück. Die politischen Mehrheiten beschreiben zwar die Krise, reden aber drumherum – und sie lösen sie nicht.

Die Bilanz ist eindeutig: Die Wohnungsnot wächst schneller als die politischen Antworten. Die Stadt handelt nicht!

Das Wachendorff-Gelände zeigt das politischen Versagens

Kaum ein Projekt zeigt das deutlicher als das Wachendorff-/ Kradepohl Gelände. Seit Jahren wird dort gebaut, geplant, angekündigt und verschoben. Seit Jahren werden Wohnungen versprochen. Seit Jahren wird vertröstet. Und währenddessen verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Das Problem ist nicht fehlender Platz, fehlender Boden oder zu wenig Geld. Das alles ist tatsächlich vorhanden.

Das Problem ist eine Politik, die darauf vertraut, dass private Eigentümer und Investoren irgendwann schon liefern werden.

Die Linke Bergisch Gladbach fordert seit Jahren einen grundlegenden Kurswechsel. Wenn zentrale Flächen über Jahre blockiert werden, während bezahlbarer Wohnraum fehlt, darf die öffentliche Hand nicht länger tatenlos zuschauen. Die Überführung solcher Flächen in öffentliche Hand muss ernsthaft geprüft werden. Nicht aus ideologischen Gründen. Sondern weil die Realität zeigt, dass das bisherige Modell gescheitert ist.

Die entscheidende Frage: Was macht die SPD?

Noch ist keineswegs entschieden, ob der Vorstoß von CDU und Grünen im Bundesrat Erfolg haben wird. Denn nun müssen die SPD-geführten und SPD-mitregierten Länder im Bundesrat Farbe bekennen. Doch auch die SPD hat über Jahre immer wieder erklärt, Wohnen dürfe keine Ware sein. Sie hat uns auch besseren Mieterschutz versprochen. Sie hat bezahlbares Wohnen für alle versprochen. Nun wird sich zeigen, wie ernst diese Versprechen gemeint waren. Bisher zeichnet sich aber nicht Mal ein Versuch ab, die Lage der Menschen zu verbessern.

Wird die SPD in der Bundesregierung und im Bundesrat den Versuch unterstützen, ein ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehenes Instrument einzuschränken? Oder erinnert sie sich daran, dass Artikel 15 kein Versehen der Verfassung ist, sondern ein bewusst geschaffenes Mittel zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht? Wird sie sich auf die Seite der Immobilienwirtschaft stellen? Oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter? Für viele Menschen wird diese Entscheidung zum politischen Lackmustest.

Wem gehört die Stadt?

Die Debatte über Vergesellschaftung ist keine juristische Randfrage. Sie berührt den Kern demokratischer Politik.

Gehört die Stadt den Menschen, die in ihr leben?

Oder gehört sie denjenigen, die mit Wohnungen, Boden und Immobilien fette Rendite erzielen wollen? CDU und Grüne NRW haben ihre Antwort gegeben. Sie wollen die Rechte großer Eigentümer und Spekulanten noch mehr stärken und die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle durch die Bürger:innen hart einschränken.

Die Linke gibt den Menschen eine andere Antwort. Das Allgemeinwohl der Bürger:innen steht vor den Interessen von Investoren. Genau das verlangt Artikel 15 des Grundgesetzes. Genau das verlangt die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Und genau das verlangen immer mehr Menschen, die jeden Monat erleben, dass Wohnen zum Luxusgut wird.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Keine Ware. Kein Spekulationsobjekt. Und kein Geschäftsmodell für Konzerne. Wer die Verfassung ernst nimmt, muss das Gemeinwohl über die Profite der Immobilienwirtschaft stellen. Genau darum geht es in dieser Auseinandersetzung. Und genau deshalb ist der Vorstoß von CDU und Grünen so gefährlich.

Die Fußball-WM 2026 in den USA, Mexiko und Kanada kann für die Menschen weit mehr sein als ein sportliches und kommerzielles Großereignis. Sie bietet uns die Chance, Menschen aus aller Welt zusammenzubringen und zu zeigen, wie viel uns trotz aller Unterschiede und Konflikte verbindet. Fußball schafft emotionale Begegnungen zwischen Kulturen, Generationen und sozialen Gruppen und macht erlebbar, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern eine Bereicherung für alle.

Darin steckt eine wichtige Botschaft: Gemeinsamkeit entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Respekt, Solidarität und Fairness. Wenn Fans aus verschiedenen Ländern miteinander feiern, mitfiebern und Freundschaften schließen, wird deutlich, dass internationale Verständigung keine abstrakte Idee bleiben muss, sondern gelebte Realität werden kann. Fußball hat genau dieses Potenzial. Bei den Spielen und auch bei uns zuhause.

Natürlich dürfen wir dabei nicht zu blauäugig sein. Auch diese WM findet in einer Welt statt, die von sozialen Ungleichheiten, politischen Spannungen, Krieg und wirtschaftlichen Interessen geprägt ist. Doch gerade deshalb ist es wichtig, die verbindende Kraft des Sports nicht zu unterschätzen und eine Chance zu geben. Hoffnung allein verändert die Welt nicht – aber sie gibt den Menschen die Kraft, für eine bessere Welt einzutreten. Es liegt an uns selbst!

Die WM 2026 kann deshalb ein Fest des globalen Miteinanders werden – und ein Zeichen dafür, dass eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft möglich ist. Fußball erinnert uns daran, dass wir gemeinsam stärker sind als die Kräfte, die Menschen gegeneinander ausspielen, unterdrücken, ausgrenzen oder Kriege führen. Diese Hoffnung ist keine Naivität. Sie ist der Antrieb unsere Hoffnung für die Idee einer gerechteren, friedlicheren und bessere Welt. 

Der neue Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF) beschreibt eine Entwicklung, die alle demokratischen Kräfte alarmieren muss. In Nordrhein-Westfalen wurden 1.102 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein neuer Höchststand. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr deutlich um 17 Prozent. Besonders besorgniserregend ist dabei die zunehmende Gewalt: Die Zahl der Übergriffe und Angriffe auf Jüdinnen und Juden stieg auf 32 Fälle, die Zahl der Bedrohungen auf 33 Fälle. RIAS spricht ausdrücklich davon, dass sich Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen „bedrohlicher und gewalttätiger als zuvor“ äußert.

Für eine linke Analyse darf dabei eines nicht aus dem Blick geraten oder relativiert werden: Hinter diesen Zahlen stehen lebendige Menschen. Jüdisches Leben wird in NRW nicht nur im Internet angegriffen, sondern auf der Straße, an Schulen, Hochschulen, im Wohnumfeld vor Ort und bei öffentlichen Veranstaltungen. Antisemitismus ist keine abstrakte Kategorie, er ist real unter uns. Er bedeutet Angst, Ausgrenzung und Bedrohung für Menschen, die in diesem Land leben und unserer Nachbarschaft.

Gerade deshalb muss die Bekämpfung von Antisemitismus zum Kern linker Politik bleiben und deutlich bekräftigt werden.

Antifaschismus bedeutet auch Antisemitismuskritik

Die programmatischen Grundlagen von Die Linke sind hier eigentlich eindeutig und klar. Die Partei versteht sich als antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch. Sie tritt für die Rechte von Minderheiten ein und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Die Parteitage und die Parteiführung haben dies in den vergangenen Jahren mehrfach bekräftigt.

Heidi Reichinnek (Fraktionsvorsitzende Die Linke Bundestag) erklärte: „Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns selbstverständlich.“ Außerdem betonte sie: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ Und weiter: „Die roten Linien sind völlig klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Antisemitismus dulden wir nicht, in keiner Form.“

Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner stellte klar: „Jüdisches Leben in dieser Stadt muss wieder sicher sein. Unser Humanismus ist unteilbar.“

Jan van Aken (Pateivorsitzender) erklärte:„Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein.“

Diese Aussagen entsprechen dem antifaschistischen Selbstverständnis der Partei. Sie sollten deshalb nicht als Randbemerkungen betrachtet werden, sondern als politische Orientierung für die gesamte Linke.

Für Die Linke war und ist der Kampf gegen Antisemitismus historisch immer Teil des Kampfes gegen Faschismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder kontroverse Diskussionen über Israel, Palästina, Zionismus und den Nahostkonflikt erlebt. Einige umstrittene Beschlüsse und Äußerungen aus Parteigliederungen oder Jugendverbänden haben den Eindruck erweckt, als werde die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels verwischt.
  

Diese Debatte geht quer durch die Partei Die Linke bis herunter auf regionale Gliederungen. So hatten sich in einer informellen und nicht repräsentativen Abstimmung innerhalb des Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis 7 von 10 Mitgliedern sehr deutlich mit „Nein“ gegen eine Existenzrecht von Israel ausgesprochen, während nur 2 von 10 das Existenzrecht Israels klar befürworteten.
Diese Abstimmung über die innerlinke Kontroverse ist nur exemplarisch und offenbart aber die Brüche und steht im starken Widerspruch sowohl zur sehr unterschiedlichen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als auch zur tatsächlichen Beschlusslage der Partei.
Sie zeigt aber auch das Kräfteverhältnis in Die Linke im Rheinland und wie die Mehrheitsströmungen gegen innerparteiliche Kritik und Mahnungen durchzieht, statt deren kritischen Positionen solidarisch aufzugreifen, um gemeinsame Positionen und Politik zu entwickeln.

So entstehen offene Widersprüche zur Programmatik und der öffentlichen Wahrnehmung. Die Linke erscheint dabei nicht nur als indifferent, widersprüchlich, sondern orientierungslos und unklar in ihren Positionen und verliert insgesamt an Glaubwürdigkeit. Das wurde auch an dem knappen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz deutlich, bei dem aber nur vermutet werden kann, dass dieses auf den Beschluss zu „Zionismus Die Linken in Niedersachsen“ beeinflusst wurde. Die Linke in Rheinland-Pfalz konnte nicht in den Landtag einziehen.

Um linke Programmatik, Grundsätze und Positionen nochmal klarzustellen hat der Parteivorstand einen Antrag gegen Antisemitismus zum nächsten Parteitag in den Mittelpunkt gestellt, der zu heftigen Debatten in der Partei führt und egal in welche Richtung es geht, zu vielen Parteiaustritten führen kann. 

Der schwierige Befund des RIAS-Berichts

Der RIAS-Bericht enthält Befunde, die innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werden. RIAS beschreibt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle, die dem „links-antiimperialistischen“ Spektrum zugeordnet werden. Nach Angaben des Berichts hat sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Außerdem verweist RIAS auf Überschneidungen zwischen antiisraelischen Mobilisierungen und antisemitischen Vorfällen.

Das ist ein Befund, den Die linje ernst nehmen muss. Auch ernst genommen werden muss allerdings auch die Kritik, die aus linken, palästinasolidarischen und antiimperialistischen Zusammenhängen an RIAS NRW geäußert wird.

Warum viele Linke den Bericht kritisieren

Große Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung sehen die Einordnungen von RIAS kritisch.

Sie argumentieren, dass die Kategorie des „israelbezogenen Antisemitismus“ zu weit ausgelegt werde. Aus ihrer Position besteht die Gefahr, dass legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Besatzung oder am Krieg in Gaza vorschnell unter Antisemitismusverdacht gerät.

Viele Aktivist:innen verweisen darauf, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand, Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht mit Judenhass gleichgesetzt werden dürfen.

Auch die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird von Teilen der Linken kritisch betrachtet. Kritiker:innen befürchten, dass dadurch politische Debatten eingeschränkt und palästinasolidarische Positionen delegitimiert werden. Tatsächlich ist aber die IHRA-Definition weltweit anerkannt und von deutschen Behörden eingesetzt.  Diese Kritik sollte nicht einfach abgetan werden.

Eine demokratische Linke gibt Raum für die Kritik an Regierungen schaffen – auch an der israelischen Regierung. Sie benennt immer Menschenrechtsverletzungen, egal wo. Und sie kann die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser verteidigen, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden. Wer eine sachliche und differenzierte Kritik als antisemitisch abqualifiziert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei.

Warum Selbstkritik trotzdem notwendig bleibt

Gleichzeitig wäre es jedoch ebenso falsch, jede Antisemitismuskritik als Versuch der Einschüchterung abzutun. Denn die dokumentierten Vorfälle sind real und glaubwürdig und auch innerhalb Die Linke wird diese Kritik bestätigt und führt zu einer hart geführten innerparteilichen Kontroverse. 

Der RIAS-Bericht beschreibt, dass es bei nicht bloß um politische Meinungsverschiedenheiten geht, sondern konkrete antisemitische Beschimpfungen, Ausgrenzung, Bedrohungen und Angriffe. Tatsächlich gibt es solche Berichte auch aus innerparteilichen Zusammenhängen.

Gerade deshalb muss sich auch die Linke fragen, ob in Teilen der eigenen Szene antisemitische Narrative tatsächlich unzureichend reflektiert werden. Wo Jüdinnen und Juden kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wo antisemitische Verschwörungserzählungen, Fake-News und knallharte Lügen unkritisch reproduziert werden oder wo das Existenzrecht Israels grundsätzlich bestritten wird, endet legitime Kritik und beginnt Antisemitismus. Diese Grenze zu benennen ist keine Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige antifaschistische Politik.

Köln als Brennpunkt der Debatte

Besonders sichtbar wird dieser Konflikt in Köln, welche sich als Stadt in den letzten Jahrzehnten eigentlich ein Image für besondere Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz aufgebaut hat. Die Stadt Köln dokumentierte für 2025 insgesamt 321 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits das fünfte Jahr in Folge ein neuer Höchststand erreicht. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe stieg deutlich an. Gleichzeitig ist Köln ein Zentrum der Palästina-Solidaritätsbewegung, von Gaza-Protesten und Nakba-Gedenkveranstaltungen. Gerade um die Nakba-Demonstrationen entstanden heftige politische Auseinandersetzungen. 

Für viele Teilnehmende stehen diese Veranstaltungen für die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser seit 1948. Sie verstehen ihre Demonstrationen als Ausdruck internationaler Solidarität und als Protest gegen Krieg und Besatzung und für Menschenrechte.

Kritiker:innen wiederum verweisen darauf, dass bei einzelnen Demonstrationen immer wieder antisemitische Parolen, die Relativierung des Hamas-Terrors oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels beobachtet wurden. Der Konflikt entzündet sich deshalb nicht an der Erinnerung an die Nakba selbst, sondern an der Frage, welche politischen Kräfte auf solchen Demonstrationen präsent sind und welche Inhalte dort geduldet werden.

Die Bündnisfrage

Genau hier liegt möglicherweise die schwierigste Herausforderung für Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Eine linke Friedens- und Menschenrechtspolitik lebt von Bündnissen. Sie lebt davon, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit Organisationen und Akteuren umzugehen ist, die zwar an friedenspolitischen Mobilisierungen teilnehmen, gleichzeitig aber autoritäre, fundamentalistische oder antisemitische Positionen vertreten.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren Debatten darüber, welche Gruppen bei einzelnen Demonstrationen, Kundgebungen und Bündnissen präsent waren. Dabei wurden immer wieder auch islamistische oder islamistisch beeinflusste Organisationen thematisiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen einen teilweise unzureichenden Umgang mit Bündnispartner:innen und gegen fehlende politische Abgrenzungen.

Dabei ist Vorsicht geboten: Die bloße Teilnahme muslimischer oder migrantischer Gruppen an Demonstrationen darf niemals mit Islamismus verwechselt oder gleichgesetzt werden. Ebenso wenig kann aus einzelnen Vorfällen pauschal auf ganze Bewegungen geschlossen werden.

Dennoch bleibt die politische Frage berechtigt, ob Bündnisse ausreichend darauf achten, wer unter ihrem Dach mobilisiert und welche Symbole, Fahnen oder Parolen dort sichtbar werden und auch geduldet werden.

Gerade eine antifaschistische und emanzipatorische Linke sollte dabei konsequent sein. Wer sich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus stellt, darf autoritären oder fundamentalistischen Ideologien keinen politischen Freiraum anbieten ihre Ideologie zu verbreiten – unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder vermeintlich antiimperialistisch begründet werden.

Antisemitische Narrative

Ein weiteres Problem besteht darin, dass antisemitische Narrative häufig nicht in offenem oder klassischem Gewand auftreten, sondern getarnt werden, um sie den Menschen unterzuschieben. Sie werden oftmals über Verschwörungserzählungen, selektive und zweifelhaften Informationskanäle, Täter-Opfer-Umkehrungen oder die unkritische wohlwollende Verbreitung von Inhalten autoritärer und islamistischer Akteure transportiert, die weit von linken Positionen entfernet sind.

Auch im Umfeld von Die Linke in NRW werden entsprechende Debatten geführt. So wird im Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischen Kreis darüber gestritten, wie mit Social-Media-Beiträgen und politischen Veröffentlichungen einzelner Funktionsträger des Kreisvorstands umzugehen ist.

Kritiker:innen dokumentieren, dass ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes wiederholt Inhalte verbreitet hätte, die nach ihrer Auffassung antisemitische Verschwörungsnarrative bedienen oder Positionen und Erklärungen der Hamas unkritisch teilen und weiterverbreiten würden. Die entsprechenden Beiträge sind nach Angaben der Kritiker:innen öffentlich dokumentiert.

Die Vorwürfe werden innerhalb des Kreisverbandes unterschiedlich bewertet. Während Kritiker:innen darin eine problematische Übernahme antisemitischer und islamistischer Narrative sehen, verweisen Unterstützer:innen auf das Recht politischer Meinungsäußerung sowie auf die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Eine öffentlich erkennbare Distanzierung oder politische Konsequenz durch den Kreisvorstand Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis wird bislang wohl abgelehnt und sich mit dem Kreisvorstandsmitglied solidarisiert.

Unabhängig von der Bewertung des konkreten Falles verweist die Auseinandersetzung auf ein grundsätzliches Problem: Die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung, Solidarität mit Palästina und der Übernahme antisemitischer oder islamistischer Narrative wird auch innerhalb linker Organisationen und Bündnisse kontrovers diskutiert. Gerade deshalb bedarf es unbedingt einer offenen, respektvollen, transparenten und faktenbasierten Debatte.

Eine Debatte ohne Feindbilder

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, die Debatte nicht als Kulturkampf innerhalb der Linken zu führen. Es gibt reale Erfahrungen von Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten, die sich pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt fühlen. Es gibt ebenso reale Erfahrungen jüdischer Menschen und antisemitischkritischen Linken, die sich in Teilen der Szene ausgegrenzt oder nicht ernst genommen fühlen. Beides muss ausgesprochen werden können, um Respekt wieder herzustellen.

Eine solidarische Linke darf weder Antisemitismus relativieren noch berechtigte Kritik an Regierungen delegitimieren. Sie muss in der Lage sein, jüdisches Leben konsequent zu schützen und gleichzeitig für die Rechte der Palästinenser:innen einzutreten.

Gerade Nordrhein-Westfalen zeigt, wie dringend diese Debatte geführt werden muss. 

Die steigenden Zahlen des RIAS-Berichts sind ein Warnsignal. Die Antwort darauf kann weder Verdrängung noch Lagerdenken sein. Notwendig sind Selbstkritik, politische Klarheit und die Bereitschaft, auch die eigenen Bündnisse und Gewissheiten kritisch und selbstkritisch zu hinterfragen.

Denn eine Linke, die Antisemitismus nicht ernst nimmt, verliert ihre antifaschistische Glaubwürdigkeit. Eine Linke, die jede Palästina-Solidarität unter Verdacht stellt, verliert ihren internationalen Anspruch. Die Herausforderung besteht darin, beides zusammenzuhalten und sich eben nicht spalten zu lassen. Genau darin liegt die politische Aufgabe der kommenden Jahre.

Download:

•  Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF)

Die Linke versteht sich als Partei der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des konsequenten Antirassismus. Dieser Anspruch muss sich nicht nur in Programmen und öffentlichen Stellungnahmen widerspiegeln, sondern tatsächlich auch in den eigenen Strukturen und im täglichen Miteinander der eigenen Partei. Gerade deshalb ist es notwendig, aktuelle Entwicklungen Im Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis kritisch zu benennen, die diesem Anspruch entgegenstehen.

Zwei migrantische Mitglieder haben der Partei Die Linke Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis einen Antrag (hier als PDF) vorgelegt, der eine Mindestrepräsentanz von 30 Prozent Mitgliedern mit Migrationsgeschichte in den Vorständen des Kreisverbandes RBK und seiner Gliederungen anstrebt. Hintergrund ist eine Entwicklung, die viele Mitglieder vor Ort mit Sorge betrachten: Nach den Vorstandswahlen 2025 sind keine migrantischen Vertreter:innen mehr aktiv und stimmberechtigt im Kreisvorstand vertreten. Das ist nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern wirft grundsätzliche Fragen nach demokratischer Teilhabe und innerparteilicher Vielfalt und Pluralismus auf. 

Viele Mitglieder mit Migrationsgeschichte erleben, dass ihre Perspektiven innerhalb der Partei nicht ausreichend berücksichtigt werden. Antirassismus wird dabei häufig zwar verbal formuliert, aber einzelnen Betroffenen überlassen, statt als gemeinsame Aufgabe der gesamten Partei verstanden und getragen zu werden.
Eine linke Partei kann jedoch nur dann glaubwürdig gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen, wenn sie diese Verantwortung als kollektive Aufgabe begreift und nicht einfach an einzelne Mitglieder und die Gruppe der Migrant:innen delegiert werden. Antirassismus und Integration muss als inklusiver Bestandteil der eigenen Politik und der Politik der gesamten Partei wahrgenommen werden.

Ausgrenzung migrantischer Mitglieder in Die Linke RBK entgegenwirken

Zugleich berichten migrantische Parteimitglieder immer wieder von mangelnder Einbindung in politische Prozesse bis hin zur Ausgrenzung aus Kommunikationsstrukturen des Kreisverbands. Genannt werden fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in Arbeitskreisen, Messengergruppen, digitalen Parteistrukturen (Cloud) oder bei der Bildung von Fraktionen und Gruppen in kommunalen Gremien.
Besonders ernst genommen werden müssen solche Wahrnehmungen dann, wenn davon nicht nur einzelne Mitglieder, sondern auch gewählte linke Mandatsträger:innen mit Migrationsgeschichte betroffen sins, die trotz Anfrage nicht in Fraktion oder Mandatsgruppe aufgenommen wurden.
Auch wurden zuletzt ausgerechnet wieder ein Mitglied mit Migrationshintergrund aus den Kommunikationskanälen der Partei ausgeschlossen. Tatsächlich betrifft das bisher nur linke Migrant:innen im Kreisverband. Unabhängig von der Bewertung und Hintergründe einzelner Vorgänge zeigen diese Erfahrungen, dass die Frage gleichberechtigter Teilhabe nicht allein durch gute Absichten und gutgemeinte Worte beantwortet werden kann.

Werden migrantische Mitglieder nicht umfassend in politische Prozesse einbezogen, entsteht zudem die Gefahr von Stellvertreter:innenpolitik, Paternalismus und Tokenismus. Eine einzelne Person mit Migrationsgeschichte ersetzt keine echte Beteiligung.

Auch ist eine glaubwürdige linke Repräsentanz in den kommunalen Gremien wie Stadtrat und Kreistag ist stark beeinträchtigt und wurde bisher nicht umgesetzt, wenn nicht alle migrantischen Vetreter:innen und gewählten migrantischen linken Mandatströger:innen dabei einbezogen werden.

Genauso wenig darf über migrantische Perspektiven gesprochen werden, ohne die Betroffenen selbst an Entscheidungen zu beteiligen, sondern damit übergriffig und bevormundend für andere entscheidet. Eine Partei, die gesellschaftliche Ausgrenzung überwinden will, muss auch innerhalb ihrer eigenen Strukturen darauf achten, dass niemand an den Rand gedrängt oder von wichtigen politischen Prozessen ausgegrenzt wird.

Gerade deshalb ist der vorliegende Antrag mehr als eine Debatte über Vorstandsplätze. Er verbindet die Forderung nach einer Mindestrepräsentanz von 30 Prozent mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung migrantischer Teilhabe auf allen Ebene und auch in den kommunalen Gremien. Dazu gehören die aktive Förderung migrantischer Mitglieder, niedrigschwellige Beteiligungsangebote, transparente Verfahren bei Kandidaturen und Ämterbesetzungen sowie die Entwicklung diskriminierungssensibler Parteistrukturen und gemeinsame Fraktionsbildung auch mit den migrantischen Mandatsträger:innen und Mitglieder.

Ein wichtiger Bestandteil des Antrags ist zudem die Schaffung eines autonomen Arbeitskreises migrantischer Parteimitglieder im Kreisverband. Eine solche Selbstorganisation kann dazu beitragen, Erfahrungen sichtbar zu machen, politische Forderungen zu entwickeln und die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte nachhaltig zu stärken. Selbstorganisation ist kein Sonderrecht, sondern ein bewährtes Instrument demokratischer und emanzipatorischer Politik.

Die vorgeschlagene Repräsentanz von 30 Prozent orientiert sich an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland, wo inzwischen rund ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat. Die Menschen, für die wir Politik machen wollen, müssen sich auch in unseren Strukturen wiederfinden können. Repräsentation allein löst zwar nicht alle Probleme, sie ist jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen.

Die Debatte über diesen Antrag sollte deshalb nicht als Konflikt zwischen unterschiedlichen Gruppen verstanden werden, sondern als Chance für die gesamte Partei unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und bestehenden und unübersehbaren Streit zu überwinden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, wie Die Linke ihrem eigenen Anspruch besser gerecht werden kann. Eine solidarische Partei darf Hinweise auf Ausgrenzung nicht ignorieren oder relativieren. Sie muss bereit sein, Kritik anzunehmen, Strukturen zu hinterfragen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis kann nur dann dauerhaft eine glaubwürdige sozialistische und antirassistische Kraft sein, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur angesprochen, sondern gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das fehlt aktuelle leider. Die Mitgliederversammlung hat die Möglichkeit, hierfür ein deutliches Signal zu setzen: für mehr Teilhabe, mehr Repräsentation und eine Partei, die Solidarität und Antirassismus nicht nur fordert, sondern auch in den eigenen Reihen konsequent lebt.

 
Download Antrag:

• Der Antrag zur Teilhabe migrantischer Parteimitglieder an Die Linke RBK dazu hier zum Download - PDF 

Die aktuellen Umfragen (30.5 und 1.6.2026) liefern auf den ersten Blick sehr widersprüchliche Signale und machen am Ende Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Es ist erfreulich, dass Die Linke bundesweit stabile zweistellige Werte erreicht und sich nach ihrer tiefen Krise der Jahre 2023 und 2024 eindrucksvoll zurückgemeldet. Gleichzeitig erlebt Deutschland einen politischen Rechtsruck historisch erschreckenden Ausmaßes. Wer die Zahlen nur aus Sicht einzelner Parteien betrachtet, verkennt die eigentliche katastrophale Entwicklung.  

Die Linke hat ihre Krise überwunden

Zunächst ist festzuhalten: Die Linke hat sich politisch stabilisiert. Nach Jahren des Niedergangs, innerparteilicher Konflikte und der Abspaltung des BSW liegt sie inzwischen in vielen Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent. In der aktuellen GMS-Umfrage erreicht sie mit 11 Prozent sogar den gleichen Wert wie die SPD. Die Grünen stehen jetzt über der SPD.

Das ist kein statistischer Ausreißer, sondern Ausdruck einer realen politischen Entwicklung. Die Linke wird wieder als eigenständige soziale Oppositionskraft wahrgenommen, nachdem sie sie jahrelang mit sinkender Mitgliederzahl und immer weniger Aktiven vor Ort tapfer ums Überleben kämpfen musste. Noch Ende 2024 hätte keiner eine Wette über 5 % auf Die Linke abgeschlossen und der Einzug in den Bundestag lag in weiter Ferne. Doch nun finden Themen wie Mieten, Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit, Renten, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur wieder Resonanz und auch die Zahl der jungen Mitglieder steigt deutlich an und verstärkt auch lokale Strukturen der Partei.

Gleichzeitig zeigt der fortschreitende Absturz des BSW auf Werte um 2 bis 4 Prozent, dass sich ein erheblicher Teil des linken Protestpotenzials wieder bei der Partei Die Linke bündelt. Für sich genommen wäre das eine großartige Erfolgsgeschichte. Diejenigen die weiterhin stramm zum BSW halten, sind auch diejenigen, die Mehrheitsbildungen des BSW gemeinsam mit der AfD befürworten, weshalb es sogar schwierig ist, das BSW wirklich links einzuordnen. Das BSW selbst versteht sich als progressiv-konservativ.

Die SPD befindet sich in einer historischen Krise

Doch die Lage verändert sich grundlegend und gravierend beängstigend, sobald wir die Entwicklung des gesamten politischen Spektrums betrachten. Die SPD fällt in mehreren Umfragen auf historische Tiefstwerte zwischen 11 und 13 Prozent. Eine Partei, die jahrzehntelang Volkspartei war, verliert dramatisch an gesellschaftlicher Verankerung.

Aus linker Sicht ist dies nicht nur ein Problem der SPD. Die Sozialdemokratie war über Jahrzehnte eine zentrale Säule des demokratischen und sozialen Lagers. Ihr Niedergang verändert das gesamte politische Kräfteverhältnis, was sich auch schon in den Parlamenten auswirkt.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Verluste der SPD nicht überwiegend bei den Parteien links landen. Weder Die Linke noch die Grünen können den Einbruch der SPD vollständig auffangen und kompensieren. Das bedeutet: Ein großer Teil der ehemaligen SPD-Wählerschaft wandert nicht nach links, sondern nach tatsächlich rechts zur AfD oder zieht sich aus dem politischen System zurück.

Der eigentliche Gewinner ist die AfD

Die dominierende Entwicklung der aktuellen Umfragen ist daher nicht der Aufstieg der Linken über die 10 % Marke, sondern die sichtbare Stärke der AfD in der Bevölkerung. Mit Werten zwischen 27 und 29 Prozent ist die AfD inzwischen in mehreren Umfragen stärkste Kraft in Deutschland. Zusammen mit CDU/CSU erreicht das konservativ-rechte Lager eine Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Hinzu kommen Anzeichen, dass die FDP-Zustimmung wieder steigen könnte, nachdem der neue FDP-Vorsitzende eine Mehrheitsbildung mit der AfD klar befürwortet. Die gesellschaftliche Unzufriedenheit wird damit derzeit deutlich erfolgreicher von rechts als von links kanalisiert und aufgefangen. Linke Positionen gewinnen insgesamt betrachtet tatsächlich nicht mehr Zustimmung in der Bevölkerung.

Die Ursachen liegen auf der Hand:

• steigende Lebenshaltungskosten, 
• Wohnungsnot und sehr hohe Mieten, 
• Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft, 
• Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, 
• das Gefühl sozialer Vernachlässigung vieler Regionen und Bevölkerungsgruppen. 

Die AfD bietet darauf autoritäre, nationalistische und einfache Antworten. Diese Antworten lösen zwar keine sozialen Probleme, sie geben aber vielen Menschen das Gefühl, dass ihre Sorgen überhaupt wahrgenommen und gehört werden. Das greift bei den Wähler:innen nachweisbar und sichtbar auch bei den Wahlerfolgen der AfD.

Die Lager verschieben sich

Betrachtet man die Umfragen in einer Lagerperspektive, wird die Entwicklung noch deutlicher. Das Lager der Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD klar und auch glaubwürdig ausschließen – insbesondere Die Linke, Grüne und SPD – wächst insgesamt nicht. Die Zugewinne bei Die Linke und Grünen gleichen die Verluste der SPD nicht aus.

Gleichzeitig entstehen rechts und rechtskonservativ politische Konstellationen, in denen die Abgrenzung zur AfD weniger eindeutig erscheint als noch vor einigen Jahren. Auch dort, wo formale Koalitionen ausgeschlossen werden, verschiebt sich der politische Diskurs sichtbar nach rechts. CDU/CSU und FDP biedern sich der AfD an.

Die Folge ist eine neue politische Realität: Nicht die Linke bestimmt die gesellschaftliche Debatte, sondern die Rechte. Migration, Sicherheit, nationale Identität und kulturelle Konflikte dominieren häufig stärker als soziale Verteilung, Wohnen oder Arbeitsbedingungen.

Warum die Linke trotz Wachstum nicht zufrieden sein kann

Aus linker Perspektive wäre es deshalb ein Fehler, die zweistelligen Umfragewerte als ausreichenden Erfolg zu betrachten. Natürlich ist es wichtig, dass Die Linke wieder handlungsfähig geworden ist. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob Die Linke wächst. Die entscheidende Frage lautet:

Wächst die gesellschaftliche Linke?

Die bisherigen Zahlen sprechen dagegen. Wenn Die Linke von 4 auf 11 Prozent steigt, die AfD aber gleichzeitig auf fast 30 Prozent wächst und die SPD massiv einbricht, verändert sich das Kräfteverhältnis insgesamt zugunsten der Rechten. Eine Partei kann also erfolgreicher werden, während ihr politisches Lager insgesamt verliert. Genau das scheint derzeit zu passieren.

Konsequenzen für linke Politik  und die SPD, Grüne, Die Linke)

Aus dieser Analyse ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen.

1. Die soziale Frage muss wieder ins Zentrum
   Die Linke darf nicht zulassen, dass die politische Debatte dauerhaft von kulturellen Konflikten dominiert wird. Die entscheidenden Themen bleiben:
   
   - bezahlbares Wohnen,
   - gute Löhne,
   - sichere Renten,
   - funktionierende Krankenhäuser,
   - öffentliche Infrastruktur,
   - gerechte Besteuerung großer Vermögen.
   
   Menschen müssen erleben, dass ihre materiellen Probleme politisch lösbar sind.
   
2. Die AfD muss politisch, nicht nur moralisch bekämpft werden
   Empörung und verbaler Radikalismus oder akademische Debatten allein werden die AfD nicht schwächen. Die AfD gewinnt dort Zustimmung, wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre sozialen Sorgen ignoriert werden. Linke Politik muss zeigen, dass sie konkrete Antworten auf diese Sorgen hat und konkrete Lösungen und faktischen Mehr- und Nutzwert für die Menschen anbieten. Die Auseinandersetzung mit der AfD ist deshalb immer auch eine soziale Auseinandersetzung. Die Linke muss eine klare und verständliche Sprache sprechen, die bei den Menschen auch ankommt, sich an ihren Interessen orientiert und ihre Interessen ernst nimmt.
   
3. Die Linke muss ehemalige SPD-Milieus zurückgewinnen
   Die größte politische Reserve liegt nicht bei den Stammwähler:innen der Grünen oder in linken Szenen, die eh schon in den Lagern stehen. Sie liegt bei abhängig Beschäftigten, Gewerkschaftsmitgliedern, Rentner:innen, Alleinerziehenden und Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen, die früher SPD gewählt haben und sich heute politisch heimatlos fühlen und sich tatsächlich zunehmen von der AfD verstanden fühlen. Ohne diese Gruppen wird es keine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte geben. Hier liegt eines der Probleme für SPD, Grüne und Die Linke, denn tatsächlich kann sie große Teile dieser Menschen nicht erreichen, da diese auch innerhalb ihrer eignen Partei nicht glaubwürdig vertreten sind.
   
4. Solidarität und soziale Sicherheit müssen zusammen gedacht werden
   Die Rechte versucht soziale Unsicherheit gegen Migration, Vielfalt oder Minderheiten auszuspielen. Die Linke kann nur erfolgreich sein, wenn sie beides verbindet:
   
   - konsequente soziale Sicherheit,
   - konsequente Verteidigung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien.
   
   Wer diese Fragen gegeneinander ausspielt, oder eine vor das andere zu stellen, stärkt letztlich die Rechte. Auch dafür müssen die Parteien aufholen und in sich gehen, um eigene strukturelle und programmatische Defizite zu beseitigen.

Die aktuellen Umfragen enthalten zwei Wahrheiten gleichzeitig:

Die Linke ist zurück. Und: Deutschland erlebt einen deutlichen Rechtsruck.

Die erste Entwicklung ist eine Voraussetzung dafür, die zweite aufzuhalten. Sie reicht dafür aber noch lange nicht aus. Die Aufgabe der kommenden Monate und Jahre besteht deshalb nicht nur darin, Die Linke noch stärker zu machen und auch das linke Lager zu stärken. Entscheidend wird es sein, ob es gelingt, die gesellschaftliche Unzufriedenheit wieder in soziale, solidarische und demokratische Bahnen zu lenken, weg von der AfD. Dazu braucht es konstruktive Bündnisse und eine stärker Verankerung auf kommunaler Ebene, durch aktive lösungsorientiere Politik vor Ort, die die Themen aufgreift, die die Menschen plagen und belasten. 

Die Umfragen zeigen: Die Linke hat ihre Krise überwunden und hat auch einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern erreicht, was ihre Handlungsfähigkeit merklich erhöht.. Die Krise des demokratischen und sozialen Lagers insgesamt ist jedoch noch lange nicht gelöst. Genau darin liegt die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit und in den nöchsten Jahren.

Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht nicht die Illusion von Vielfalt, in der sich politische Akteure am Ende nur noch in Farbe und Rhetorik unterscheiden, während die grundlegenden Entscheidungen immer wieder in dieselbe Richtung laufen: Markt vor Staat, Wirtschaft vor sozialer Gerechtigkeit, Anpassung vor Veränderung.

Vielfalt ist nur dann demokratisch wertvoll, wenn sie echte Unterschiede produziert und unterscheidbar sind. Wenn sie aber nur noch Varianten derselben Grundlogik liefert, wird aus politischer Vielfalt ein austauschbares System von oberflächlichen Etiketten.

Die CDU: Der große Sammler und die Erosion der FDP

Die CDU übernimmt in vielen Bereichen längst die klassischen Kompetenzen der FDP. Wirtschaftsnähe, Steuersenkungsrhetorik, ordnungspolitische Argumente und eine betont bürgerliche Ausrichtung; all das, was früher das Markenkern der Liberalen FDP war, wird heute von der Union selbstbewusst und mit deutlich mehr Machtressourcen vertreten. Gleichzeitig macht die wachsende Nähe der CDU zur AfD (sei es durch offene Kooperationen auf kommunaler Ebene, gemeinsame Anträge oder das stillschweigende Übernehmen von Positionen und Mehrheiten in den Parlamenten) die FDP zwischen den Fronten regelrecht zerrissen und zerieben. Das gilt nach der Wahl des neuen Parteivorstand umso mehr, den der neue Parteivorsitzende der FDP hat klar erklärt, dass er bereit ist, mit der AfD neue Mehrheiten im den Parlamenten zu bilden, so wie wir es bei der CDU längst auf allen Ebene beobachten müssen.

Besonders prekär wird es dort, wo die FDP quasi in der CDU aufgegangen ist. An manchen Orten sind FDP-Kommunalpolitiker:innen bereits offiziell der CDU-Fraktion beigetreten, ohne ihr Parteibuch abzugeben. Formal betreiben sie damit exakt dieselbe Politik wie die CDU, während die Wähler sich fragen, worin eigentlich noch der Unterschied zwischen AfD, CDU und FDP besteht. (z.b.. Bergisch Gladbach im Bergischen Land)Viele Menschen entscheiden sich dann für das Original; die CDU oder eben die AfD; das mehr Macht und Perspektiven verspricht. 

Wer braucht in diesem Szenario noch die FDP?

Die FDP: jahrzehntelange Blockadepolitik im Namen der „Freiheit“ ; und für die Reichen

Die FDP inszeniert sich als Partei der Freiheit und der wirtschaftlichen Vernunft. In der politischen Realität wirkt sie aus linker Perspektive jedoch wie eine Partei, die über Jahrzehnte hinweg vor allem eines konsequent vertreten hat: die Interessen der wirtschaftlich Privilegierten.

Dabei geht es nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um ein Muster über Jahrzehnte: Wenn es um Klimaschutz geht → bremsen. Wenn es um Mieterschutz geht → relativieren. Wenn es um sozialen Wohnungsbau geht → verschieben. Wenn es um öffentliche Investitionen geht → deckeln.

Das Ergebnis ist kein neutraler Liberalismus, sondern eine Politik, die strukturell Fortschritt verhindert oder verzögert. Viele zentrale gesellschaftliche Entwicklungen ; von ambitionierter Klimapolitik bis zu wirksamer Wohnungspolitik; sind nicht zufällig langsam, sondern wurden politisch aktiv ausgebremst oder verwässert.

Und das ist keine abstrakte Polemik, sondern eine politische Erfahrung vieler 

Menschen: steigende Mieten, schleppender Wohnungsbau, zu langsamer Klimaschutz, überlastete öffentliche Infrastruktur. Aus fortschrittlicher Sicht ist das die zentrale Rolle der FDP: nicht Gestaltung, sondern Begrenzung von Veränderung.

Lobbypartei, Wirtschaftsnähe und politische Schlagseite

Die FDP agiert traditionell in engem Austausch mit wirtschaftlichen Interessenverbänden, Unternehmenslobbys und finanzstarken Akteuren. Parteispenden aus wirtschaftlichen Kreisen sind kein FDP-Alleinstellungsmerkmal, aber sie verstärken den Eindruck einer politischen Grundausrichtung sichtbar selbst.

Hinzu kommt eine klare ideologische Linie: Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen stehen fast immer im Zentrum, während Umverteilung und stärkere öffentliche Investitionen skeptisch betrachtet werden.

FDP-Politik schadet nicht nur den Menschen, sondern auch dem Fortschritt und der Wirtschaft. So entsteht das Bild einer Partei, die weniger die Gesamtgesellschaft im Blick hat als ein sehr klares Segment: wirtschaftliche Eliten, Vermögende und diejenigen, die von Deregulierung direkt profitieren. Es nutzt also nie dem Fortschritt und der Innovation in der Wirtschaft, sondern immer nur der Gewinnmaximierung, den Dividenden und Portfolios der Reichen, die ohnehin schon genug haben. Und am Ende nutzt es der FDP auch selbst.

Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke, denn tatsächlich hat die FDP diesen immer nur verbal verteidigt, aber sich nie wirklich um dessen Interessen gekümmert, denn dessen Lage hat sich unter allen Regierungen mit FDP-Beteiligung immer nur verschlechtert.

Die Grünen: vom Protest zur Verwaltung der Wirtschaftsgespräche

Die Grünen sind ein weiterer große Pol dieser Entwicklung, der der FDP Stimmen kostet ; aber in einer anderen Transformation. Sie sind aus einer Bewegung entstanden, die sich gegen Umweltzerstörung, Atomkraft und etablierte Machtstrukturen gestellt hat. Heute sind sie eine Regierungspartei, die Transformation nicht mehr gegen, sondern innerhalb bestehender wirtschaftlicher Strukturen organisiert.

Das bedeutet konkret:

• Klimaschutz ja; aber eingebettet in Industrieinteressen.
• Energiewende ja; aber mit Rücksicht auf Standortlogik und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
• Veränderung ja; aber so, dass sie für große wirtschaftliche Akteure kalkulierbar bleibt.

Auch hier ist klar, in welche Richtung es geht. Und tatsächlich erreichen damit die Grünen den Mittelstand viel glaubwürdiger, als die FDP das je mit ihren falschen und unerfüllten Wahlversprechen tun konnte. Die Grünen sind die liberale Wirtschaftspartei von heute.

Die Grünen sind gelb geworden ; aber die FDP ist nie grün geworden

Aus linker Perspektive ist das der entscheidende Punkt: Die Grünen sind nicht mehr der politische Gegenentwurf zur Wirtschaftslobby, sondern ein Teil des Aushandlungssystems geworden. Sie sprechen nicht weniger mit der Wirtschaft als die FDP ; sie sprechen vor allem mit ihr und den Wirtschaftsbossen, in denselben Räumen, mit denselben Formaten, oft mit denselben Prioritäten. Und die Grünen erhalten dafür hohe Spenden aus der Wirtschaft in die Parteikasse.

Gleichzeitig sind große wirtschaftliche Interessen in der politischen Realität natürlich präsent ; auch über hohe Spenden, Netzwerke und institutionelle Kontakte. Das ist kein exklusives Grünen-Phänomen, aber es verstärkt den Eindruck, dass politische Entscheidungen zunehmend in einem engen Korridor aus wirtschaftlicher Machbarkeit getroffen werden. So entsteht der Eindruck einer Partei, die Transformation verwaltet, statt sie zuzuspitzen und genau damit spricht sie FDP-Wähler:innen an.

Die AfD: radikale Zuspitzung statt sozialer Lösung

Die AfD wiederum besetzt eine andere Rolle im politischen Spektrum, die auch die FDP für sich beansprucht: Sie ersetzt soziale und ökonomische Analyse durch kulturelle Konfliktlinien. Statt über Mieten, Löhne, öffentliche Infrastruktur oder soziale Absicherung zu sprechen, werden gesellschaftliche Spannungen häufig in Fragen von Identität, Nation und Abgrenzung verschoben. Dieses verschiebt die Sicht weg von sozialen Fragen und linken Positionen.

Aus fortschrittlicher Perspektive ist das problematisch, weil damit die eigentlichen sozialen Ursachen von Krisen unsichtbar werden. Ungleichheit wird nicht bearbeitet, sondern politisch umgedeutet. Strukturelle Probleme werden nicht gelöst, sondern in symbolische Konflikte überführt. Das ist keine soziale Alternative, sondern eine Verschiebung der politischen Ebene.

FDP und AfD: unterschiedliche Sprache, ähnliche blinde Flecken

Trotz aller Unterschiede gibt es einen gemeinsamen strukturellen Punkt: Beide Parteien tun sich schwer mit einer aktiven Umverteilungspolitik und einer starken öffentlichen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und vertreten eine wirtschaftsliberale Politik zugunsten der ohnehin Reichen und gegen die Interessen der Arbeitnehmer:innen.

Die FDP setzt auf Markt, Eigenverantwortung und Deregulierung. Die AfD kombiniert wirtschaftliche Vereinfachung mit gesellschaftlicher Polarisierung. In beiden Fällen bleibt soziale Gerechtigkeit nicht im Zentrum politischer Lösungen, sondern wird entweder marginalisiert oder durch andere Konflikte überlagert.

Die Grünen und die Verschiebung der „liberalen Mitte“

Währenddessen haben die Grünen viele Themen übernommen, die früher als klassisch liberal-progressiv galten: Bürgerrechte, Modernisierung, europäische Integration, Innovation und Klimapolitik. Damit verschiebt sich das politische Zentrum insgesamt. Was früher als klare Gegenposition zur wirtschaftlichen Dominanz galt, ist heute Teil der Regierungs- und Verhandlungslogik geworden.

Das Ergebnis ist eine politische Landschaft, in der sich wirtschaftspolitische Grundentscheidungen zunehmend im Rahmen von Kompromissen zwischen Regierung, Wirtschaft und Verbänden bewegen ; unabhängig von Parteifarben, gelb oder grün.

Vielfalt ohne Bruchlinien ist keine echte Vielfalt

Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht keine simulierte Vielfalt, in der sich Parteien vor allem und nur durch Sprache unterscheiden, während die strukturellen Entscheidungen ähnlich oder genau gleich bleiben.

Aus fortschrittlicher Perspektive ergibt sich eine klare, zugespitzte Aussage: Die FDP steht für eine jahrzehntelang konsequent wirtschaftsliberale Politik, die soziale und ökologische Fortschritte häufig gebremst oder verwässert hat; und dabei klar an der Seite wirtschaftlicher Interessen für Reiche agiert.
Andere Partei sind zur verwalteten Transformation geworden, die Veränderungen liberal organisiert, aber innerhalb wirtschaftlicher und institutioneller Leitplanken hält. Und wieder andere stehen für politische Zuspitzung, die soziale Fragen nicht beantwortet, sondern in kulturelle Konflikte verschiebt. Das alles war FDP.

Oder pointiert gesagt: Demokratie braucht Vielfalt. Aber sie braucht keine FDP, die seit Jahrzehnten vor allem für Reiche Politik macht, keine Transformation im Verhandlungsmodus mit der Wirtschaft;  und keine politische Zuspitzung als Ersatz für soziale Lösungen.

Tomás M. Santillan, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke kritisiert die jüngsten Aussagen von Caroline Bosbach (CDU) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland scharf. Statt konkrete Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung vorzulegen, liefere Bosbach erneut vor allem markige Schlagzeilen mit neoliberalen Standardparolen.

In einem Presseinterview hatte Bosbach vor angeblich zu hohen Sozialabgaben gewarnt und einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“ gefordert. Gleichzeitig blieb sie Antworten darauf schuldig, wie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts steigender Mieten, hoher Lebensmittelpreise und wachsender sozialer Unsicherheit konkret entlastet werden sollen.

„Frau Bosbach klopft wieder einmal nur große Sprüche, statt konstruktive Lösungen auf den Tisch zu legen“, erklärt Tomás M. Santillán. „Besonders absurd ist, dass sie populistisch gegen die eigene Bundesregierung unter Friedrich Merz austeilt, obwohl die CDU selbst die politische Verantwortung für die Lage trägt. Offenbar geht es vor allem darum, sich bei Unternehmerlobbys, den Reichen und Schönen, sowie der rechtsextremen AfD und ihren Anhängern beliebt zu machen.“

Das Linke Ratsmitglied wirft Bosbach vor, einseitig die Interessen von Vermögenden und Unternehmen zu vertreten, während Beschäftigte, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigen Einkommen weiter belastet würden.

„Während Millionen Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Heizkosten oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen, verteidigt Bosbach weiter Steuervorteile für große Vermögen und Konzerne“, so Santillán weiter. „Das ist keine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern Klientelpolitik für die oberen Einkommensschichten.“

Die Linke fordert stattdessen eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur sowie eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

„Deutschland braucht keine neoliberalen Kampfparolen, sondern soziale Sicherheit und öffentliche Investitionen“, betont Santillán. „Wer immer nur den Sozialstaat angreift, verschärft am Ende die gesellschaftliche Spaltung.“

 Verlust politischer Klarheit und Kompetenz

Die Krise der europäischen Linken beginnt nicht erst bei Wahlergebnissen, denn diese können in Europa nicht unterschiedlicher sein. Auch wenn die Partei Die Linke in Deutschland bei Umfragen gut dasteht, gelang es ihr zuletzt nicht, dies in Landtagswahlen in Parlamentssitze umzusetzen. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa befinden sich insgesamt im Niedergang, was linke und gewerkschaftsorientierte Politik insgesamt deutlich schwächt, während die Rechte fast überall sichtbar erstarkt. Die Krise beginnt dort, wo politische Klarheit verloren geht. Wo Universalismus durch geopolitische Lagerlogik und inhaltsloser populistischer Beliebigkeit ersetzt wird. Wo eine Analyse fehlt und nicht mehr gefragt wird, ob Unterdrückung bekämpft wird, sondern nur noch, von wem sie ausgeht. 

Die Warnung aus Großbritannien

Die Entwicklung der Labour Party in Großbritannien unter Führung von Jeremy Corbyn war und ist dafür eine bittere Warnung. Nicht weil jede Antisemitismusbeschuldigung berechtigt gewesen ist. Nicht weil jede Israelkritik antisemitisch sein muss. Sondern weil Labour über Jahre den Eindruck entstehen ließ, antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen nicht mehr klar benennen zu können – oder zu wollen.

Die Folge war nicht nur eine mediale Dauerkrise. Die Folge war politischer Vertrauensverlust in wichtigen Wähler:innengruppen. Viele linke Aktivist:innen reagierten darauf defensiv: „Alles Kampagne.“, „Alles Staatsräson.“, „Alles Versuch, Palästina-Solidarität zu kriminalisieren.“ Ein Teil dieser Kritik war und ist berechtigt. Tatsächlich wurden Antisemitismusvorwürfe regelmäßig genutzt, um auch sachlich Israelkritik pauschal zu delegitimieren oder bestimmte Stimmen unter Generalverdacht zu stellen. Auch darüber muss gesprochen werden, denn das traf besonders migrantische Linke.

Es gab aber auch genau den anderen Effekt: Migrantische Aktivist:innen nutzten Betroffenheit, um zu provozieren und identitäre Positionen zu verankern sowie israelsolidarische Linke zu diffamieren, mit Gewalt zu bedrohen und faktisch aus der Partei herauszudrängen. Und genau an diesen Bruchstellen begann die strategische Blindheit: Antisemitismus und Rassismus verschwinden nicht dadurch, dass Rechte oder konservative Kräfte den Vorwurf instrumentalisieren. Und autoritäre Ideologien werden nicht progressiv, nur weil sie antiwestlich, antikapitalistisch, antiimperialistisch und verbal radikal auftreten.

Autoritäre Ideologien in neuem Gewand

Die alte antifaschistische Erkenntnis lautete einmal: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“, Bertolt Brecht

Heute müsste eine Linke hinzufügen: Auch antisemitische und autoritäre Ideologien verändern ihre Sprache. Sie treten nicht immer in brauner Uniform und nebeneinander auf. Sie erscheinen oft auch als verschwörungsideologischer und getarnter Antiimperialismus, als romantisierte Gewaltästhetik oder als moralische Entgrenzung im Namen von Befreiung. Gerade Teile von Die Linke und der Linksjugend ['solid] haben diese Gefahr sichtbar unterschätzt.

Der 7. Oktober und die moralische Verschiebung

Die Konflikte um BDS-Nähe, der niedersächsische Parteitagsbeschluss gegen den „real existierenden Zionismus“, halbherzige Abgrenzungen auf Demonstrationen oder die Reaktionen nach dem 7. Oktober 2023 wirkten nicht wie isolierte Fehler. Sie wirkten wie Symptome eines tieferen ideologischen Problems: einer politischen Kultur, die den moralischen Maßstab verschiebt, sobald Gewalt von Akteuren ausgeht, die als „antiwestlich“ gelesen werden.

Nach dem Massaker der Hamas zeigte sich diese Krise dann ganz offen. Natürlich war und ist es legitim, auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung und auf offenkundige Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Natürlich bleibt Kritik an Krieg, Besatzung und ethnischer Entrechtung berechtigt.
Aber Teile linker Milieus reagierten nicht mit universalistischer Solidarität, sondern mit geopolitischer Reflexlogik und Narrativen: Relativierungen, Täter-Opfer-Umkehr, Romantisierung „bewaffneten Widerstands“, Schweigen gegenüber antisemitischer Gewalt und sogar alten Klischees.

Das Problem war und ist dabei nicht nur offene Radikalität. Das Problem sind die fehlende politische Grenze, fehlende politische Einordnung und linke Analyse, die schlicht auf fehlendem Wissen, gezielter Desinformation und ideologisch-autoritärer Blindheit beruhen.

Islamismus ist keine Befreiungspolitik

Die antifaschistische Philosophin Hannah Arendt schrieb: „Niemand hat das Recht zu gehorchen.“ Das bedeutete immer auch: Linke Politik darf niemals autoritäre Bewegungen entschuldigen, nur weil sie gegen die „richtigen“ Gegner kämpfen.

Islamismus ist keine antikoloniale Befreiungsideologie. Er ist autoritär, patriarchal, antisemitisch, queerfeindlich und antifeministisch. Wenn Teile der Linken beginnen, islamistische Akteure primär als „legitimen Widerstand“ zu lesen und sogar zu rechtfertigen, verlieren sie den emanzipatorischen und linken Kompass. Genau diese Kritik wurde in den vergangenen Jahren auch von verschiedenen Aktiven in Die Linke vorgetragen und offen formuliert.

Auch wenn das von vielen Linken kritisch gesehen wird, verweist die Debatte auf ein reales Problem: Teile der europäischen Linken unterschätzen islamistischen Antisemitismus systematisch, romantisieren antiwestliche Bewegungen und entwickeln eine unverständliche Toleranz, die sie gegenüber Faschisten selbst nicht dulden würden. Sie werden nicht nur kleingeredet, sondern sogar als potenzielle Bündnispartner verklärt. Gerade darin liegt die strategische Gefahr.

Die Krise innerhalb von Die Linke

Denn die Krise von Labour zeigte: Nicht einzelne Vorfälle zerstören Vertrauen, sondern der Eindruck moralischer Doppelstandards, der sich leider auch bei Teilen Die Linke in Deutschland wiederfindet. Während die Bundespartei öffentlich eine andere Linie vertritt als manche Landesverbände, befinden sich Kreisverbände und Basisgruppen häufig auf einem ganz anderen Kurs und bekämpfen linke Mitglieder vor Ort, die sich der Universalität der Menschenrechte verschreiben. Diese werden teilweise als „israelsolidarisch“ gemobbt, diffamiert, aus der Partei ausgegrenzt und sogar mit Gewalt bedroht.

Das nimmt der Bundesvorstand von Die Linke zum Anlass, das Thema Antisemitismus beim Bundesparteitag 2026 in den Mittelpunkt zu stellen. Die Parteiführung möchte klarstellen, dass Antisemitismus in der Partei keinen Platz hat, zugleich aber Solidarität mit den Rechten der Palästinenser möglich bleibt. Damit versucht sie, die Partei nach außen glaubwürdig zu positionieren und innerparteiliche Spannungen zu begrenzen.

Parteitag, Spaltung und strategische Sackgasse

Ob das gelingen wird, ist allerdings mehr als offen und könnte Die Linke an den gleichen Punkt bringen wie Labour in Großbritannien. Auch wenn die Spaltung und Neugründung in GB hohe Resonanz und Aufmerksamkeit gewonnen hatten, bleiben die Umfrageergebnisse der neuen linken Partei „Your Party“ bei deutlich unter 1 %. Ähnlich wie das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht), das mit sichtbar antisemitischen Positionen und Narrativen im rechten Lager nach Wähler:innen fischt, sinkt die öffentliche Zustimmung auch des BSW sehr deutlich ab, denn damit werden die sozialen Herausforderungen der Menschen nicht gelöst.

Im Vorfeld des Bundesparteitags von Die Linke in Potsdam wird deutlich, dass sich die antiimperialistischen Strömungen als solche klar formieren und eine Einigung in der Partei verhindern könnten. Möglicherweise gelingt es ihnen ähnlich wie bei der Auseinandersetzung um die Definition von Antisemitismus, auch die Mehrheit der Delegierten hinter sich zu versammeln und das Vorhaben des Parteivorstands zu blockieren und sogar umzukehren.

Egal, wie es ausgehen wird: Das könnte zu Austrittswellen führen – je nachdem, welches Lager sich durchsetzt oder wie tragfähig ein Kompromiss sein kann. Aber auch ein Formelkompromiss birgt Risiken, denn dieser würde nicht zu einer nachhaltigen Befriedung des doch sehr heftigen Konflikts an der Basis führen. Eine erneute Spaltung oder Schwächung wäre möglich. Am Ende kommt es auch darauf an, wie und ob solche Beschlüsse an der Basis umgesetzt werden oder ob an manchen Orten eine Zusammenarbeit mit zweifelhaften Kräften fortgesetzt wird, so wie wir es seit Monaten beobachten. Tatsächlich ist aber zu erwarten, das der Konflikt sich sogar weiter vertiefen könnte, egal, welche Anträge eine Mehrheit bekommen werden..

Moralische Doppelstandards und Glaubwürdigkeitsverlust

Labour in Großbritannien verlor die letzten Regionalwahlen 2026 natürlich nicht nur wegen der alten Antisemitismusvorwürfe. Die Partei verlor Vertrauen, weil sie den Eindruck vermittelte, moralische Maßstäbe selektiv anzuwenden. Viele Wähler:innen glaubten irgendwann nicht mehr, dass Labour noch eindeutig sagen könne, was Antisemitismus ist, wo autoritäre Politik beginnt und ob universelle Menschenrechte tatsächlich universell gemeint sind.

Dasselbe Risiko entsteht nun auch für Die Linke in Deutschland. Die Krise der Linken besteht nicht darin, „zu radikal“ zu sein, sondern darin, dass Radikalität zunehmend platt symbolisch statt universalistisch inhaltlich wird. Radikalität löst die sozialen Probleme der Menschen nicht!

Eine Linke,
die kurdische und iranische Feministinnen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ feiert, aber islamistische Ideologien relativiert;
Antirassismus fordert, aber antisemitische Anschlussstellen verharmlost;
Menschenrechte beschwört, aber Gewalt nach geopolitischer Herkunft (IDF vs. Hamas, IRGC vs. USA) unterschiedlich bewertet,
zerstört ihre eigene Glaubwürdigkeit als Linke.

Der Verlust des universalistischen Kerns

Die alte Arbeiterbewegung hatte dafür immer einen klareren Instinkt. Rosa Luxemburg schrieb: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Dieser Satz war nie bloß linksliberaler Schmuck. Er war eine Absage an jede autoritäre Erlösungsfantasie – auch an die eigene Seite.

Doch genau diese Versuchung kehrt zurück: die Vorstellung, bestimmte Gewalt und Autorität sei historisch verständlich, bestimmte Reaktionen und antidemokratischer Druck notwendig, bestimmter Autoritarismus entschuldbar.

Damit verliert die Linke ihren eigentlichen Kern. Eine glaubwürdige sozialistische, antifaschistische und internationalistische Politik müsste heute gleichzeitig sagen:

Antisemitismus ist niemals relativierbar.
Islamismus ist keine Befreiungspolitik.
Palästinensisches Leben zählt.
Jüdisches Leben zählt.
Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen.

Autoritäre Politik bleibt autoritäre Politik – unabhängig von Flagge, Religion oder geopolitischem Lager.

Die Gefahr der politischen Inkonsistenz

Wenn die Linke dazu nicht mehr in der Lage ist, wird sie nicht an äußeren Kampagnen scheitern, sondern an ihrer eigenen politischen Inkonsistenz und Verlust von Inhalten. Und genau das zeigte die aktuelle Krise von Labour in Großbritannien: Nicht einzelne Skandale zerstören Parteien, sondern der Verlust von politischer Kompetenz, moralischer Glaubwürdigkeit und autoritäres sowie antiemanzipatorisches Vorgehen gegen die eigenen Mitglieder, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und politischen Islamismus zur Wehr setzen.

Es war einmal; und leider ist das keine Erfindung; ein grüner, wasserreicher Landstrich im Rheinland mit vielen Tälern: das Bergisches Land. Sanfte Hügel, Fachwerkhäuser, Wälder, Bäche, Talsperren. Viel Natur, viel Ruhe. Ein Ort, an dem ich meinen könnte, die Welt sei noch in Ordnung. Und irgendwo zwischen all dem Grünem sitzt eine Partei und führt einen Konflikt. Nicht politisch. Nicht demokratisch. Sondern… per Strafanzeige.

Wo früher Bäche rauschten, rauscht jetzt Papier

Während draußen die Dhünn und die Strunde leise durch die Landschaft fließen und die Wälder rund um Bergisch Gladbach im Wind rauschen, rauscht drinnen vor allem eines: Papier und Formulare. Strafanzeige hier, Vorwurf da, Drohung dort, Kommandoton hier, eben autoritär. Wir könnten fast glauben, die eigentliche Ressource dieser Region sei nicht Wasser, sondern Formulare und Autokratismus. Und während die Natur völlig unbeeindruckt weiter existiert, entfaltet sich im Inneren ein bizzares Schauspiel, das eher an ein schiefgelaufenes Grimm-Märchen erinnert als an ernsthafte Politik im Interesse der Menschen und Wähler:innen.

Die Zauberlehrlinge von der Dhünn und die Waldfee von der Strunde

Da stehen sie, die eifrigen Akteur:innen, irgendwo zwischen Parteigeschäftsstelle, Wildschweinjagd und Selbstüberschätzung, wie ein regionaler Ableger aus Der Zauberlehrling und die Waldfee aus Schneewittchen. Nur dass sie keine Besen zum Leben erwecken, oder keine Zauberstaub verstreuen, sondern Verfahrensabläufe und Prozesse. Und wie beim Original stellt sich schnell heraus: Die Dinge geraten schneller außer Kontrolle als erwartet. Nur fehlt hier die Meisterin und der Meister, die das Ganze wieder einfangen könnten. Vielleicht hätte Karl Marx dazu gesagt, dass sich Geschichte wiederholt; erst als Tragödie, dann als Farce. Im Bergischen LAnd wirkt es eher wie Farce von Anfang an bis zum bitteren Ende.

Rumpelstilzchen im Sitzungsraum

Ein anderer Teil der Geschichte erinnert an Rumpelstilzchen. Da wird im Verborgenen gewerkelt, gefordert, gedroht, geschrien; und am Ende soll etwas Wertvolles herauskommen: politische Kontrolle. Nur dass hier kein Stroh zu Gold gesponnen wird, sondern Konflikte zu leeren und wilden Strafanzeigen ohne Hand und Fuß. Und wie im Märchen steht irgendwann die entscheidende Frage im Raum: Wie heißt das eigentlich, was hier passiert? Sobald der Name klar ausgesprochen wird, verliert das Ganze seinen Zaubereffekt mit Überraschungseffekt und Abschreckung fehlt auch. Und während das kleine Männchen wütend um das Feuer tanzt und springt, hören wir aus der Ferne einen Satz von Rosa Luxemburg nachhallen und leider verhallen: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Ein Satz, der in diesem Raum ungefähr so willkommen ist wie Licht in einer sehr dunklen Foto-Kammer.

Die Stadtmusikant:innen ohne Musik

Und dann sind da noch die, die sich zusammentun. Wir könnte sie fast für die Bremer Stadtmusikanten halten. Nur dass sie keine Musik machen, sondern Disziplinierung betreiben. Im bergischen Nebel klingt das dann ungefähr so: „Das wird jetzt so gemacht. ... oder lass es“;  „Diskussion beendet.“; „Das wird angezeigt bei der Polizei.“ …  Ein Chor aus Anweisungen und Formulare statt Argumenten. Da höre ihn alle bis in die Täler mit Wasserrauschen; aber niemand bleibt stehen, um zuzuhören, wie das klinkt.

Die Kaiser:in und der König im Fachwerkhaus

Und über allem schwebt die vielleicht treffendste Szene: Des Kaisers neue Kleide; nur verlegt in ein bergisches Fachwerkhaus. Alle sehen, dass da nichts ist: * keine wirklich verständliche Begründungen; * keine überzeugenden Argumente; * keine politische Linie; * keine Strategie …  Aber einige tun so, als wäre alles in bester Ordnung und umarmen sich vor Glück. Bis jemand den offensichtlichen Satz ausspricht. Und genau in diesem Moment kommt sie wieder eine Trillerpfeife ins Spiel: die Strafanzeige.

Die Zauber:innen im alten im Wald

Wer durch die Wälder des Bergischen Lands spazieren geht, könnte sich vorstellen, wie die großen Figuren der Demokratiebewegung dort zwischen den Bäumen stehen, diskutieren und das Ganze beobachten. Der heimische Friedrich Engels würde vermutlich trocken feststellen, dass hier kein Klassenkampf stattfindet, sondern ein bemerkenswert kleinteiliger Ersatzkonflikt von Spießern. Die große Clara Zetkin würde sich fragen, wann genau die politische Organisierung durch autoritäres Gehabe ersetzt, zersetzt und zerstört wurde. Und der begabte Antonio Gramsci hätte vermutlich eine klare Antwort darauf, warum Hegemonie so sicher nicht entsteht, sondern leicht durchschaubar bleibt.

Und die Moral liegt im Tal

Das alles ist tatsächlich kein Märchen. Auch wenn es sich genauso liest. Es ist eine wahre Geschichte aus einem schönen Landstrich, der eigentlich für ganz andere Dinge bekannt ist: Natur, Wasser, Ruhe, Schnaps, .... Und genau hier zeigt sich etwas sehr Grundsätzliches und Tiefgreifendes: Wenn eigentlich politische Konflikte tatsächlich nicht mehr politisch geführt werden, sondern kriminalisiert, dann geht es nicht mehr um Inhalte; nicht mal mehr vorgeschoben. Dann geht es um eingebildete Macht, um Sucht nach Kontrolle – und oft genug um nichts weiter als verletzten Ehrgeiz oder Stolz. Das Ergebnis ist so vorhersehbar wie unerquicklich peinlich: * weniger Debatte; * mehr Einschüchterung; * weniger Engagement; * mehr Schaden; * wenig Freunde … Und während draußen die blauen Bäche weiter fließen und die Wälder noch ruhig bleiben, passiert drinnen doch etwas ganz anderes: Das fahren manche mit erstaunlicher Konsequenz genau das gegen die sprichwörtliche Wand, wofür sie angeblich stehen und eingetreten sind. brahm ....

Kein Märchen, sondern Dummheit

Am Ende bleibt – bei aller erfrischender Satire – eine nüchterne und bittere Erkenntnis: Das, was hier passiert, ist keine fortschrittliche Politik. Es ist keine neue soziale Strategie. Es ist keine menschliche Stärke. Es ist schlicht das, was sichtbar wird, wenn politische Substanz fehlt und durch Lautstärke, Drohungen und Anzeigen ersetzt wird. Oder, um es im Stil des Bergischen Landes zu sagen:

Zwischen all dem Grün und vielen Wasser zeigt sich manchmal nicht die erhoffte Weisheit der Natur – sondern einfach nur sehr menschliche, sehr handfeste politische Dummheit.

Hier auch dazu lesen:

• Wenn Entschuldigungen zu Angriffen werden. Privatsache Ausgrenzung.

  
  
• „Du hörst sofort auf mit der Sache … oder lass es!“
  
  
• Nicht diskutieren, sondern Strafanzeige: Autoritäre Reflexe in der Politik 

Warum der Gesetzentwurf von CDU und SPD für Kommunen mehr Schein als Sein ist

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Länder und Kommunen angeblich entlasten soll. Eine Milliarde Euro pro Jahr – das klingt nach einer großen Zahl. Doch dieser Vorschlag hält nicht, was er verspricht. Er ist mehr Schein als Sein. Für Städte vor Ort ist er nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Bundesregierung spricht von einer großen Entlastung für Länder und Kommunen: eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch was bedeutet das konkret vor Ort – in einer Stadt wie Bergisch Gladbach?

Die Realität vor Ort: 1 Million Euro vs. 50 Millionen Defizit

Rechnet man die Summe realistisch herunter, bleiben für Bergisch Gladbach gerade einmal rund eine Million Euro jährlich übrig. Eine Zahl, die schnell ihre politische Wucht verliert, wenn man sie ins Verhältnis setzt:

• erwartetes Haushaltsdefizit 2026: 48 bis 50 Millionen Euro
• mögliche Entwicklung: bis zu 84 Millionen Euro Minus
• Gesamtverschuldung / Liquiditätskredite: rund 300 Millionen Euro

Mit anderen Worten: Die viel beschworene „Entlastung“ entspricht gerade einmal einem Bruchteil dessen, was die Stadt jedes Jahr neu an Schulden macht – etwa zwei Prozent des jährlichen Defizits.

Das ist keine Lösung – das ist Symbolpolitik von CDU und SPD.

Systemfehler statt Einzelfall

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke), bezeichnet solche Maßnahmen als „unzureichend“. Er fordert stattdessen echte strukturelle Lösungen, etwa einen bundesweiten Altschuldenfonds. Denn das Problem ist nicht neu, sondern systematisch: Kommunen tragen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie ausreichend finanziert werden.

Diese Schieflage zeigt sich auch konkret in Bergisch Gladbach. Während die Stadt mit wachsenden Defiziten kämpft, bleibt die Unterstützung von oben:

• kleinteilig
• befristet
• bürokratisch
• und vor allem: viel zu gering

Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Ausbau von Kitas, Integration, soziale Leistungen, Klimaanpassung, Verkehrswende. Alles passiert vor Ort – aber die Finanzierung bleibt lückenhaft.

Die Absurdität: Das Geld ließe sich lokal selbst einnehmen

Besonders deutlich wird die politische Absurdität, wenn man sich anschaut, wie leicht sich ein vergleichbarer Betrag lokal mobilisieren ließe.

Die Parkgebühren in Bergisch Gladbach wurden seit rund 25 Jahren nicht angepasst. Eine moderate, sozial ausgewogene Erhöhung könnte ebenfalls rund eine Million Euro pro Jahr einbringen. Also genau das, was der Bund als große Entlastung verkauft.

Doch während Berlin sich dafür feiert, bleibt eine Anpassung vor Ort ein politisches Tabu – ein fast schon „heiliges Dogma“, das nicht angefasst werden darf.

Das wirft eine einfache, aber unbequeme Frage auf: Wie ernst ist eine Bundespolitik, deren „große Entlastung“ sich durch eine einzelne kommunale Maßnahme ersetzen ließe?

Das eigentliche Problem: Politischer Wille fehlt

Die Antwort ist klar: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an politischem Willen – zur Umverteilung und zu echten Reformen.

Was stattdessen nötig wäre

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch – insbesondere von Die Linke:

1. Echter Altschuldenfonds

Der Bund übernimmt einen Großteil der kommunalen Kassenkredite.

Für Städte wie Bergisch Gladbach hieße das: Entlastung in dreistelliger Millionenhöhe statt symbolischer Einmalbeträge.

2. Wer bestellt, muss bezahlen

Wenn der Bund Leistungen beschließt, muss er sie vollständig finanzieren. Schluss mit der Praxis, Aufgaben nach unten durchzureichen und Kommunen zahlen zu lassen.

3. Gerechte Steuerpolitik

Große Vermögen und Konzerne stärker besteuern – und die Einnahmen gezielt in die kommunale Daseinsvorsorge investieren: Schulen, Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Angebote.

4. Schuldenbremse reformieren

Investitionen dürfen nicht länger blockiert werden. Kommunen müssen in die Zukunft investieren können, statt kaputtzusparen.

5. Kommunen stärken – aber nicht allein lassen

Ja, lokale Maßnahmen wie Parkgebühren können sinnvoll sein. Aber sie dürfen keine Ausrede sein, um die strukturelle Unterfinanzierung zu kaschieren.

Fazit: Viel Ankündigung – keine Lösung

Was es braucht, ist eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung: dauerhaft, gerecht und bedarfsgerecht.

Die Realität in Bergisch Gladbach zeigt jedoch das Gegenteil:

Eine Million Euro aus Berlin klingt gut – verändert aber nichts an Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe und Schulden in dreistelliger Millionenhöhe.

Oder zugespitzt: Viel Ankündigung – aber keine Lösung.

Wer kandidiert, übernimmt nicht nur Verantwortung für die Partei, die ihn gewählt hat und für deren Wahlkampf, sondern vor allem für die Wähler:innen und für die anschließende politische Arbeit in Rat, Ausschüssen und Öffentlichkeit. Gerade für fortschrittliche Mandatsträger:innen bedeutet das mehr als individuelle Positionierung: Es geht um kollektives Handeln im Interesse derjenigen, die auf eine starke soziale Stimme angewiesen sind. Kommunalpolitik ist kein Ort für Eitelkeiten, sondern für gemeinsame Verantwortung. Wer gewählt wird, ist Teil eines politischen Projekts – nicht Einzelkämpfer:innen.

Im Zentrum dieser Zusammenarbeit steht die Fraktion. Sie ist das entscheidende Instrument, um linke Politik wirksam zu machen: Hier werden Strategien entwickelt, Anträge vorbereitet und politische Initiativen abgestimmt. Ohne Fraktion fehlt es an Rechten, Ressourcen und Einflussmöglichkeiten. Einzelne oder kleine Gruppen bleiben isoliert – während eine Fraktion Zugang zu Ausschüssen, finanziellen Mitteln und zentralen Entscheidungsprozessen hat. Nur so lassen sich konkrete Verbesserungen für die Menschen durchsetzen.

Viele Themen brauchen diese gemeinsame Stärke: bezahlbarer Wohnraum statt Profitorientierung, eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung, starke öffentliche Infrastruktur, eine Verkehrswende für alle statt für wenige und konsequente Armutsbekämpfung. Diese Fragen werden in Haushalten, Ausschüssen und politischen Auseinandersetzungen entschieden. Ohne eine handlungsfähige Fraktion fehlt die Durchsetzungskraft, um diesen Konflikten standzuhalten und echte Alternativen einzubringen.

Deshalb gilt unmissverständlich: Wenn es das Wahlergebnis ermöglicht, muss eine Fraktion gebildet werden. Das ist keine technische Frage, sondern eine Frage politischer Haltung. Gerechte Politik lebt von Solidarität – und Solidarität zeigt sich gerade dann, wenn unterschiedliche Persönlichkeiten zusammenarbeiten, Kompromisse eingehen und auch bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen.

Wer hingegen eine mögliche Fraktionsbildung aus persönlichen Gründen blockiert, stellt individuelle Befindlichkeiten über gemeinsame Ziele. Das ist keine Frage von Stil, sondern eine politische Entscheidung – und sie schwächt bewusst die Fähigkeit, soziale Verbesserungen als Partei durchzusetzen. Ein Mandat verpflichtet gegenüber den Wähler:innen und den politischen Inhalten, nicht gegenüber dem eigenen Ego.

Auch aus der Opposition heraus kann und muss bürger:innennahe Politik wirken. Durch klare Positionen, kluge Anträge, öffentliche Debatten und solidarische Bündnisse lassen sich Mehrheiten verschieben. Gerade kleinere Fraktionen können dabei entscheidend sein – wenn sie geschlossen auftreten und strategisch handeln. Voraussetzung ist jedoch immer: Zusammenarbeit statt Abgrenzung.

 
Kommunalpolitik ist daher gelebte Solidarität. Einzelne Mandate oder eine kleine Gruppe sind ein Anfang – aber erst die Fraktion macht daraus politische Kraft. Für basisdemokratische Mandatsträger:innen heißt das: Verantwortung gemeinsam tragen, Konflikte konstruktiv lösen und konsequent für eine gerechtere, soziale und ökologische Kommune kämpfen. Nur so wird aus Haltung auch Handlung – und aus Anspruch reale Veränderung.

Die aktuelle Verschärfung der Asylpolitik in Europa und Deutschland ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer jahrelangen politischen Entwicklung. Das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS/GEA) steht exemplarisch für diesen Kurs: schnellere Verfahren, mehr Grenzabschottung, mehr Abschiebung. Getragen wurde dieser Weg auch von der Ampelkoalition – und damit auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Dabei zeigt sich ein grundlegender Widerspruch: Während beide Parteien für sich beanspruchen, für Menschenrechte und Humanität zu stehen, sieht ihre konkrete Regierungspolitik im Asylbereich anders aus. Auf EU-Ebene wurde ein System mitverhandelt und ermöglicht, das auf Abschreckung setzt und Schutzsuchende entrechtet. Auch wenn es innerhalb der Grünen Kritik gab, wurde diese letztlich der Regierungslogik untergeordnet.

Die Folgen sind konkret messbar: Die Abschiebezahlen steigen seit Jahren deutlich an – bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Was früher als problematisch galt, wird von der zuständigen grünen NRW-Ministerin politisch als „Erfolg“ verkauft. Gerade in NRW wird dieser Kurs besonders deutlich sichtbar: Die von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen mitgeführte Landesregierung knüpft an steigende Abschiebungen an und setzt sie fort. Dass eine Partei mit menschenrechtlichem Anspruch diesen Kurs offensiv vertritt, macht den politischen Bruch besonders deutlich.

Für Kommunen bedeutet das: mehr Druck auf Behörden, mehr Sammelunterkünfte, weniger Integration und steigende soziale Spannungen. Vor Ort müssen Städte und Kreise umsetzen, was auf EU- und Bundesebene beschlossen wurde – oft gegen jede sozialpolitische Vernunft.

Diese Entwicklung fällt jedoch nicht vom Himmel. Sie ist auch das Ergebnis einer jahrelangen Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts. Die AfD hat mit ihrer rassistischen und autoritären Politik den Druck aufgebaut – und andere Parteien haben begonnen, zentrale Elemente dieser Politik in reales Handeln umzusetzen und programmatisch zu übernehmen. Wenn steigende Abschiebungen als Erfolg gelten, dann ist das ein politischer Sieg der Rechten, der auf Kosten von Menschenrechten und Würde geht.

Wie Clara Bünger (MdB Die Linke) es formuliert: „Das europäische Asylsystem wird immer weiter verschärft – auf Kosten der Schutzsuchenden und ihrer Rechte.“

Und auch Cansu Özdemir (MdB Die Linke) kritisiert klar: „Wer Abschiebungen erhöht und Entrechtung vorantreibt, darf sich nicht gleichzeitig auf Humanität berufen.“

Doch dieser Entwicklung stehen konkrete solidarische Praktiken entgegen. Aktive vor Ort – etwa in linken Zusammenhängen wie Die Linke internationale Liste – LIL-GL  in bergisch Gladbach unterstützen Geflüchtete ganz praktisch: Sie begleiten zu Behörden, helfen bei sozialen Anforderungen, vermitteln Rechtsanwälte, organisieren Öffentlichkeit, verhindern Abschiebungen, wo es möglich ist. Manche Fälle konnten gestoppt werden, einige verschoben, andere nicht – und manche Menschen sehen sich gezwungen, unterzutauchen. Das zeigt: Widerstand ist möglich, aber er braucht dazu politische Stärke, Durchsetzungsmöglichkeiten und gesellschaftliche Unterstützung.

Genau hier liegt die Aufgabe: Widerstand organisieren – politisch und praktisch. Für sichere Häfen, für gleiche Rechte, für Bewegungsfreiheit. Gegen eine Politik, die Menschen nach Verwertbarkeit sortiert und Grundrechte relativiert.

Denn klar ist: Eine Politik, die Abschreckung und Abschiebung normalisiert, verschiebt den gesamten gesellschaftlichen Rahmen. Dagegen braucht es eine klare linke Antwort – solidarisch, internationalistisch und kompromisslos auf der Seite derjenigen, die Schutz suchen.

Mitten in einer wirtschaftlichen Krise schütten die großen Konzerne so viel Geld an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor. Allein die DAX-Unternehmen steigern ihre Dividendensumme auf über 55 Milliarden Euro . Das ist kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausdruck einer Schieflage: Was an Aktionäre fließt, fehlt an anderer Stelle – für Investitionen, Löhne oder öffentliche Aufgaben .

Denn Dividenden sind nichts anderes als ausgeschüttete Gewinne – also der von Beschäftigten erarbeitete Mehrwert . Wenn dieser zunehmend an Kapitalbesitzer verteilt wird, statt in die Realwirtschaft zurückzufließen, dann ist das eine bewusste Prioritätensetzung: Rendite vor gesellschaftlicher Entwicklung.

Kapital wird bedient – Investitionen bleiben aus

Die zentrale Kritik des Artikels ist klar: Während die Wirtschaft schwächelt, steigen die Ausschüttungen. Das zeigt eine gefährliche Entwicklung. Geld, das in die Transformation der Industrie, in Innovation oder in sichere Arbeitsplätze fließen könnte, wird stattdessen an Aktionäre ausgezahlt.

Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit wäre das Gegenteil notwendig: mehr Investitionen, nicht mehr Ausschüttungen. Doch die Logik der Finanzmärkte setzt sich durch. Unternehmen orientieren sich an kurzfristigen Renditeerwartungen statt an langfristiger wirtschaftlicher Stabilität.

Kaputtgesparte Kommunen – die andere Seite der Dividenden

Während oben Rekordgewinne verteilt werden, bricht unten die öffentliche Infrastruktur weg. Kommunen in ganz Deutschland sind gezwungen, Investitionen zu streichen oder aufzuschieben. Der Grund ist nicht mangelnder Bedarf, sondern fehlendes Geld.

Das führt zu einer gefährlichen Kettenreaktion: Wenn Städte und Gemeinden nicht mehr investieren können, fehlen Aufträge für die lokale Wirtschaft. Infrastruktur verfällt, soziale Angebote werden abgebaut, Zukunftsprojekte gestoppt.

So entsteht eine Abwärtsspirale: weniger öffentliche Investitionen → weniger wirtschaftliche Dynamik → noch weniger Einnahmen → noch mehr Kürzungen.
Der Dividendenboom und die kommunale Krise sind zwei Seiten derselben Medaille.

Steuerpolitik verschärft die Ungleichheit

Diese Entwicklung wird durch die Steuerpolitik weiter verschärft. Kapitalerträge aus Dividenden werden pauschal und oft deutlich niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Gleichzeitig fehlen genau diese Einnahmen in den öffentlichen Haushalten.

Das Ergebnis:

• oben steigende Vermögen 

• unten wachsende Finanzierungslücken 

Ein Staat, der sich selbst finanziell austrocknet, kann keine aktive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen. Genau das erleben wir derzeit.

Schlechte Stimmung ist kein Zufall – sie ist politisch gemacht

Die schwache wirtschaftliche Dynamik hat auch mit dieser Politik zu tun. Wenn öffentliche Investitionen fehlen und die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten sinkt, dann investieren auch Unternehmen weniger.

Unsicherheit entsteht nicht nur durch globale Krisen, sondern auch durch politische Untätigkeit. Eine Wirtschaft, in der gespart statt investiert wird, verliert ihre Zukunftsfähigkeit.

Die Alternative: Umverteilen, investieren, Zukunft sichern

Die Konsequenz aus dieser Analyse ist eindeutig:

• Kapitalerträge müssen endlich wie Arbeitseinkommen besteuert werden 

• Große Vermögen müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen 

• Niedrige und mittlere Einkommen müssen sofort entlastet werden, um Nachfrage und soziale Stabilität zu stärken 

Mit diesen Mitteln können dringend notwendige Zukunftsinvestitionen finanziert werden:

in Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnungsbau und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Das wäre nicht nur gerechter – es wäre auch ökonomisch sinnvoll. Denn eine starke öffentliche Hand, stabile Nachfrage und gezielte Investitionen sind die Grundlage für Innovation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung.

Die Krise ist politisch – und damit veränderbar

Der Dividendenrekord zeigt nicht die Stärke der Wirtschaft, sondern ihre Fehlsteuerung. Während Kapitalgewinne wachsen, wird die gesellschaftliche Basis ausgehöhlt.
 

Die entscheidende Fragest deshalb nicht, ob Geld da ist – sondern wohin es fließt.

Gedanke anlässlich der Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945.

Dieser Satz von Margot Friedländer ist eine klare Aufforderung: Gedenken darf nicht folgenlos bleiben. Wer aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zieht, muss heute handeln – gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Faschismus.

Aus eine humanistischen Perspektive bedeutet das: Antifaschismus ist keine historische Pflichtübung, sondern konkrete politische und gesellschaftliche Praxis im Hier und Jetzt. Die Lehren aus der Shoah verpflichten uns dazu, jüdisches Leben aktiv zu schützen, zu stärken und sichtbar zu machen. Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde von Jüd:innen sind nicht verhandelbar – sie sind Kern einer demokratischen Gesellschaft.

Antifaschist:innen stehen dabei in der Verantwortung, Antifaschismus und Antirassismus konsequent zu leben. Das heißt auch, jede Form von Antisemitismus klar zu benennen und ihr entgegenzutreten – unabhängig davon, wo sie auftritt. Das gilt für offene Hetze ebenso wie für versteckte, codierte oder „relativierende“ Formen von Antisemitismus oder bekannte Narrative dazu.

Als Nachgeborene tragen wir keine Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit. Aber wir tragen die Verantwortung, den Kampf gegen Antisemitismus nicht aufzugeben. Es ist unsere Pflicht, ihm überall und entschlossen entgegenzutreten; in der Gesellschaft, in politischen Debatten und auch in den eigenen Reihen.

Denn Antisemitismus ist kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Er zeigt sich heute wieder ganz offen: in Angriffen auf jüdische Einrichtungen, in Bedrohungen im Alltag, in Verschwörungserzählungen und im digitalen Hass. Besonders in aufgeheizten politischen Kontexten wird deutlich, wie schnell antisemitische Denkmuster wieder Anschluss finden können.

Gerade deshalb gilt: Solidarität mit jüdischem Leben ist unteilbar. Sie darf niemals relativiert oder gegen andere politische Anliegen ausgespielt werden. Auch eine fortschrittliche Politik muss hier klar sein – wer es ernst meint mit Emanzipation, Menschenrechten und internationaler Solidarität, darf bei Antisemitismus nicht relativieren oder schweigen.

Antifaschismus heißt deshalb heute: nicht nur erinnern, sondern handeln. Nicht nur „Nie wieder“ sagen, sondern „Nie wieder ist jetzt“ praktisch durchsetzen – im Betrieb, Schule, Hochschule, Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und im Alltag. Eine konsequent antifaschistische Haltung zeigt sich daran, ob sie die Würde jedes Menschen verteidigt. Immer. Ohne Ausnahme.