Das IFO-Institut hat durchgerechnet, zentrale Vorschläge der Wahlprogramme zum Steuer- und Transfersystem untersucht und kommt zu folgendem Schluss: Die Vorhaben in den meisten Wahlprogrammen sind nicht ausreichend gegenfinanziert und würden Löcher in den Staatshaushalt reißen. Das Haushaltsloch betrüge bei BSW: 199 Mrd., AfD: 155 Mrd., FDP: 142 Mrd., CDU: 97 Mrd., SPD: 8 Mrd., Grüne: 2 Mrd. Nur Die Linke erzielte ein Haushaltsplus von 50 Mrd. und kann ihre Wahlversprechen komplett gegenfinanzieren, unter anderem mit einer Vermögensteuer. Deshalb Die Linke wählen!

Wir erleben einen Epochenbruch. Der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt spitzt sich zu. Eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen überall an. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nicht nur zu unermesslichem menschlichem Leid, sondern erschüttert die internationale Ordnung weiter. Mit der Wahl von Donald Trump kehrt eine große Unberechenbarkeit zurück in die US Außenpolitik: Nationalismus, etwaige Handelskriege und imperiale Drohgebärden stehen neben dem Ruf nach Frieden in Nahost und der Ukraine. Demokratie und Sicherheit sind auch in der EU durch die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump großen Herausforderungen ausgesetzt. Gleichzeitig ist die deutsche und europäische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte weit davon entfernt, einem friedlichen Anspruch gerecht zu werden. Die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung eigener Interessen, immer wieder auch mit militärischer Gewalt. Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst dazu bei, Konflikte zu verschärfen.

Wir setzen auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Die Europäische Union muss sich in der Blockkonfrontation unabhängig machen, Sicherheit selbstständig organisieren und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und

Demokratie eintreten. Dafür setzt Die Linke sich ein >>

Wermelskirchen: Nach den Ereignissen der letzten Woche im Bundestag wird jeden Tag klarer, daß die politische Lage in Deutschland alarmierend ist. Der Konsens zwischen den demokratischen Partien wurde von CDU, FDP und BSW zerbrochen. Dieser sichtbare Rechtsruck gefährdet unsere Demokratie.

Die AfD hat längst bewiesen, dass sie eine autoritäre und rassistische Agenda verfolgt. Mit Begriffen wie „Remigration“, der Forderung nach Massenabschiebungen und verfassungsfeindlichen Umsturzfantasien trägt sie gezielt menschenverachtende Ideologien in die Mitte der Gesellschaft. Die jüngsten Aktionen – wie die skandalösen „Abschiebetickets“ in Karlsruhe – verdeutlichen: Diese Partei hetzt nicht nur, sie plant systematisch die Ausgrenzung von Menschen.  

Doch die Gefahr kommt nicht allein von rechtsaußen. Wir wir nun deutlich sehen, tragen auch vermeintlich demokratische Parteien tragen durch die Übernahme rechter Narrative dazu bei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus zu schleifen. Wenn Debatten über Migration und soziale Krisen mit fremdenfeindlichen Klischees vergiftet werden, spielt das den Feinden der Demokratie in die Hände.  

Rechts steht für Hass – wir setzen auf Menschlichkeit!

Gegen diese gefährliche Normalisierung von Rassismus und Autoritarismus braucht es klare Kante und eine starke Linke. Wir sagen: Keinen Millimeter den Hetzer*innen! Keine Kompromisse mit denen, die unsere Gesellschaft spalten wollen! Statt Abschottung fordern wir Solidarität – statt Ausgrenzung kämpfen wir für ein Miteinander in Vielfalt.  

Die Linke im Kreis: Konsequent sozial. Unbeugsam antifaschistisch.

Wir stehen hier vor Ort für eine Politik, die niemanden zurücklässt:  
- Soziale Gerechtigkeit als Antwort auf die Krisen unserer Zeit,  
- Miteinander auf Augenhöhe statt Hetze und Diskriminierung,  
- Klima des Dialogs, das Gemeinsamkeit über Ausgrenzung stellt.  

Jetzt handeln – Demokratie verteidigen!

Die Uhr tickt: Rechte Kräfte drängen in Parlamente, rassistische Gewalt nimmt zu. Darum geht es nicht um Parteipolitik – es geht um unsere Haltung als Gesellschaft. Mit Die Linke im Kreis etablieren wir eine starke Stimme, die rechten Lügen die Fakten entgegenhält:  

- Für bezahlbares Wohnen statt rassistische Sündenböcke,  
- Für Investitionen in Bildung statt in Abschiebung,  
- Für eine Zukunft ohne Angst – solidarisch, feministisch, grenzenlos.  

Zusammen schaffen wir das. Komm an unsere Seite!

Schließ dich uns an und zeige Haltung!

Wir von der Partei Die Linke RBK werden uns um 14.30 Uhr am Rathausplatz treffen und hoffen auf eine rege Teilnahme.

Samstag • 08.02.2025 14.30 Uhr
• Rathausplatz Wermelskirchen