Die Ereignisse in der Türkei überschlagen sich weiter. Während in Ankara die Polizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP räumte und Unterstützer:innen mit Tränengas und Gummigeschossen angriff, reißen die Proteste im ganzen Land nicht ab.

In Istanbul, Ankara und Izmir demonstrieren weiterhin tausende Menschen gegen die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel durch ein Gerichtsurteil. Viele sprechen offen von einem „Putsch gegen die Demokratie“.  Was gerade geschieht, ist kein gewöhnlicher parteipolitischer Konflikt mehr. Es ist eine systematische Umgestaltung der Türkei in einen autoritären Staat, in dem demokratische Konkurrenz nur noch geduldet wird, solange sie Erdoğan nicht gefährlich wird.

Erdoğan verschärft den Angriff auf die Opposition

Die Absetzung Özels war ein Schockmoment. Unter seiner Führung hatte die CHP und die Opposition erstmals seit Jahren wieder reale Chancen entwickelt, Erdoğan politisch gefährlich zu werden. Nach den Kommunalwahlen verlor die AKP zahlreiche Städte und Hochburgen. Istanbul und Ankara wurden zu Symbolen einer möglichen politischen Wende.

Genau seitdem und deshalb eskaliert der Druck:

• oppositionelle Bürgermeister werden verfolgt,
• CHP-Verwaltungen werden durchsucht,
• Medien werden unter Druck gesetzt,
• Demonstrierende werde festgenommen,
• und Parteiführungen wird per Justizentscheidung entmachtet. 

Die Opposition spricht inzwischen offen von einem „Justizputsch“. Und dieser Begriff ist keine Übertreibung mehr.

Internationale Beobachter warnen inzwischen, die Türkei steuere „auf einen Abgrund zu“. Erdoğan versuche offensichtlich, die Opposition insgesamt zu zerschlagen und gleichzeitig strategisch neu zu ordnen. Genau davor warnen politische Expert:innen seit Tagen.

Die Proteste werden breiter – und linker

Besonders bemerkenswert ist die aktuelle Dynamik der Proteste. Die Demonstrationen beschränken sich längst nicht mehr nur auf klassische CHP-Anhänger:innen. Studierende, Gewerkschaften, feministische Gruppen, sozialistische Organisationen und Teile der kurdischen Bewegung beteiligen sich zunehmend an den Aktionen. Viele Beobachter sprechen inzwischen von den größten Protesten seit den Gezi-Aufständen 2013.  

Özgür Özel erklärte zuletzt: „Autokraten fürchten nichts außer die Massen.“ Und genau das scheint gerade zu passieren: Die verschiedenen oppositionellen Milieus beginnen trotz aller politischen Differenzen enger zusammenzurücken.

Die DEM Parti und die linke Opposition stehen seit Jahren unter Angriff

Dabei wird oft vergessen: Was heute gegen die CHP passiert, wurde an der linken und kurdischen Opposition jahrelang erprobt.  Die heutige DEM Parti – Nachfolgepartei der HDP – ist seit Jahren Ziel massiver staatlicher Repression:

• gewählte Bürgermeister:innen wurden abgesetzt,
• Kommunen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt,
• tausende Parteimitglieder wurden verhaftet,
• Journalist:innen wurden und werden kriminalisiert,
• Parteiverbotsverfahren wurde vorbereitet,
• und demokratische Opposition systematisch mit Terrorvorwürfen überzogen.

Die HDP musste sich mehrfach organisatorisch neu aufstellen, um drohenden Verboten zuvorzukommen. Aus der HDP wurde zunächst die Yeşil Sol Parti und schließlich die heutige DEM Parti. Trotzdem blieb die Bewegung politisch zentral: Die DEM Parti ist heute die wichtigste organisierte linke Oppositionskraft der Türkei. Sie verbindet:

• kurdische Selbstorganisation,
• feministische Bewegungen,
• sozialistische Parteien,
• ökologische Kämpfe,
• Gewerkschaftsarbeit,
• und basisdemokratische Kommunalpolitik.

Genau deshalb wird sie vom Erdoğan-Staat als Gefahr betrachtet.

Auch linke Bündnispartner der DEM Parti warnen vor einem autoritären Umbau

Besonders interessant ist die Entwicklung innerhalb der türkischen Linken selbst. Parteien wie:

• die Türkiye İşçi Partisi (TİP),
• SOL Parti,
• EMEP,
• und die DEM Parti

solidarisieren sich inzwischen offen mit der CHP gegen die staatliche Intervention.

Das ist politisch bedeutsam. Denn viele dieser Parteien standen der CHP jahrelang kritisch gegenüber — wegen ihres Kemalismus, Nationalismus oder neoliberaler Politik. Doch inzwischen erkennen selbst radikale linke Kräfte: Wenn Gerichte Parteiführungen austauschen und die Polizei Oppositionszentralen stürmt, geht es nicht mehr um normale Parteipolitik. Dann geht es um die Frage, ob demokratische Opposition überhaupt noch existieren darf.

Erdoğan nutzt die kurdische Frage strategisch

Gleichzeitig deutet sich eine neue politische Strategie Erdoğans an. Während die CHP massiv angegriffen wird, versucht die Regierung offenbar gleichzeitig, taktisch auf Teile der kurdischen Bewegung zuzugehen. Hintergrund sind Debatten über einen möglichen neuen „Friedensprozess“ nach der angekündigten Auflösung der PKK-Strukturen. 

Viele Beobachter:innen warnen deshalb: Erdoğan könnte versuchen,

• die Opposition zu spalten,
• Teile der kurdischen Bewegung taktisch einzubinden,
• und gleichzeitig die CHP weiter zu schwächen.

Das macht die Lage extrem gefährlich. Denn autoritäre Herrschaft funktioniert oft genau so: durch Repression gegen einen Teil der Opposition und taktische Integration eines anderen.

Europas Doppelmoral hat einen Namen: Flüchtlingsabwehr

Die vielleicht wichtigste Frage lautet deshalb:

Warum bleibt die Reaktion Europas so schwach?

Warum gibt es keine ernsthaften Sanktionen?

Warum keine massive diplomatische Isolation?

Warum schweigen Bundesregierung und EU weitgehend, während demokratische Strukturen in der Türkei offen angegriffen werden?

Die Antwort ist politisch unbequem:

Weil Erdoğan für Europa nützlich ist.

Die Türkei ist nicht nur NATO-Partner und geopolitischer Akteur.

Sie ist Europas Grenzschutzstaat.

Seit dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 hält die türkische Regierung Millionen Geflüchtete von Europa fern; gegen Milliardenhilfen, politische Zugeständnisse und weitgehendes Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen.

Das ist die eigentliche Realität hinter den europäischen Demokratiefloskeln.

Während deutsche Politiker:innen „Besorgnis“ äußern, arbeitet Europa gleichzeitig eng mit einem Staat zusammen, der:

• linke Parteien kriminalisiert,
• kurdische Opposition verfolgt,
• Medien unter Druck setzt,
• Demonstrationen gewaltsam auflöst,
• und demokratische Institutionen systematisch aushöhlt.

Die Türkei ist für Europa längst kein bloßer Partner mehr. Sie ist ein zentraler Bestandteil europäischer Abschottungspolitik. Und genau deshalb vermeidet die EU jede ernsthafte Konfrontation. Denn Erdoğan weiß: Europa hat Angst vor dem Ende des Flüchtlingsdeals.

GEAS: Europas autoritäre Arbeitsteilung

Besonders deutlich wird das mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Die europäische Abschottungspolitik funktioniert nur, wenn autoritäre Staaten wie die Türkei Flüchtende möglichst weit von Europa fernhalten.

Das bedeutet:

• mehr Externalisierung,
• mehr Lagerpolitik,
• mehr Abschiebungen,
• mehr Deals mit autoritären Regierungen.

Europa lagert Gewalt politisch aus — und schweigt dafür zu autoritären Entwicklungen. Die Bundesregierung macht dabei aktiv mit oder äußert sich nur halbherzig, um Erdogan nicht zu verärgern.. Wer heute über „Ordnung“ in der Migrationspolitik spricht, ohne über die Rolle der Türkei zu reden, verschweigt bewusst den autoritären Preis dieser Politik. Damit macht sich die EU zu Helfershelfern, denn Erdogan kann mit ihren Schweigen kalkulieren, wie weit er gehen kann. Und aktuell ist das sehr weit.

Die Türkei zeigt, wohin autoritäre Politik führt

Während Europa schweigt, kämpfen Menschen in der Türkei weiter:

• die DEM Parti,
• sozialistische Parteien wie TİP und SOL Parti,
• Frauenbewegungen,
• Gewerkschaften,
• Studierendenproteste,
• Journalist:innen,
• und Millionen Menschen, die sich der autoritären Entwicklung nicht beugen wollen.

Die Erstürmung der CHP-Zentrale ist deshalb weit mehr als ein innenpolitisches Ereignis. Sie ist ein Warnsignal dafür, wie autoritäre Systeme funktionieren:

Sie beginnen mit der Kriminalisierung einzelner Gruppen, normalisieren Ausnahmezustände und greifen am Ende jede Opposition an. Und Europa macht sich mitschuldig, wenn es dazu schweigt. Wer Demokratie ernst meint, darf autoritäre Regime nicht finanzieren, nur weil sie Flüchtende von Europas Grenzen fernhalten.

Die Frage lautet deshalb nicht nur, was Erdoğan tut. Die Frage lautet auch, warum Europa bereit ist, dabei zuzusehen.