Politische Selbstzerstörung in Rot: Wie falsche Loyalitäten Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis lähmen

 

Dass Klaus Reuschel-Schwitalla (Geschäftsführer des Kreisverbands Die Linke) im Stadtrat Leichlingen ausgerechnet mit der FDP eine Fraktion bildet, wirkt wie ein politischer Offenbarungseid: Ein Schritt, der den Kern linker Kommunalpolitik beschädigt und der sozialen Glaubwürdigkeit der gesamten Partei Die Linke einen schweren Schlag versetzt. Wer sich mit einer Partei zusammentut, die konsequent für Privatisierungen, Sozialabbau, Investorenpolitik und eine neoliberale Kälte steht, stellt sich nicht an die Seite derjenigen, die im Alltag am stärksten unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

(Siehe Bericht Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.11.2025 zur FDP/Linke Fraktionsbildung in Leichliingen > hier >)

 

Noch schwerer wiegt aus Sicht vieler Mitglieder jedoch, dass der neu gewählte Kreisvorstand sowie Teile des Landesverbands diesen Kurs zuvor monatelang politisch gedeckt oder nicht klar zurückgewiesen haben – trotz wachsender Konflikte. Die früheren Sprecher:innen des Kreisverbands (Santillan, Heisterhagen) hatten zum Ende ihrer Amtszeit deutliche Kritik an Reuschel-Schwitalla geäußert, fanden aber in den internen Abstimmungen keine Mehrheit.

 

Kritiker:innen im Kreisverband werfen Reuschel-Schwitalla vor, seine Funktion als Geschäftsführer in den internen Auseinandersetzungen derart eingesetzt zu haben, dass finanzielle Blockade, Machtspiele, Intransparenz, Diffamierungen, Lügen und eine eskalative Konfliktkultur entstanden. Aus dieser Sicht hatte er strukturell maßgeblich und entscheidend zu Spaltungen beigetragen – und einige Vorstandsmitglieder (KV und OVs) hätten diesen Kurs gegen andere Mitglieder mit Nachdruck sogar unterstützt, was von Betroffenen als gezielte Ausgrenzung wahrgenommen wurde. Diese Konflikte rissen den Verband in Leichlingen, Bergisch Gladbach, Overath und den Kreisverband entzwei.

 

Dass Die Linke in Bergisch Gladbach bis heute keine eigene Ratsfraktion bilden konnte, ist in den Augen vieler eine direkte Folge dieser inneren Zersetzung: Ein großer Teil der Mitgliedschaft und Funktionsträger:innen stellte sich demonstrativ auf die Seite Reuschel-Schwitallas und trugen den Streit in immer neue Themenfelder. Die Partei verlor dadurch strategische Klarheit, Schlagkraft und Vertrauen.

 

Vor diesem Hintergrund wirkt der Schulterschluss im Stadtrat Leichlingen mit der FDP wie die logische Fortsetzung eines politischen Kurses, der sich über Wochen zunehmend von linker Programmatik entfernt hat. Und während die genaue Rolle des neuen Kreisvorstands Die Linke RBK bei dieser Zusammenarbeit noch im Dunkeln liegt, zeichnet sich bereits ab: Das Vorgehen eines einzelnen Mandatsträgers hat der Partei massiven Schaden zugefügt – politisch, organisatorisch und glaubwürdigkeitsmäßig.

In einer ersten Erklärung des Kreisvorstand Die Linke RBK gegenüber den Mitgliedern in Leichlingen stellt sich dieser hinter das Vorgehen des Einzelratsmitglieds Reuschel-Schwitalla. Tatsächlich wurden die linken Mitglieder und Ortsverbandsvorstand in Leichlingen nicht dabei einbezogen. Inzwischen hat das FDP-Ratsmitglied seinen Austritt aus der neu gebildeten Fraktion erklärt und damit wurde diese neue Fraktion auch wieder aufgelöst. Doch der Schaden bleibt, denn die Fraktion wurde formal gebildet.
 

Aus Sicht vieler Aktiver braucht es jetzt ein entschlossenes basisdemokratisches Handeln vor Ort: alle parteiinternen Mittel, um weiteren Schaden zu begrenzen, Verantwortlichkeiten zu klären und die Handlungsfähigkeit der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis wiederherzustellen. Dazu gehört auch eine offene Betrachtung der Rolle des neuen Kreisvorstands – zumal laut Rheinischer Post das Bündnis mit der FDP parteiintern zumindest geduldet worden sein soll.

 

Linke Politik braucht Verlässlichkeit, Transparenz, Solidarität und klare Haltung – und keine kommunalen Koalitionen mit einer Partei, deren politischer Kurs in zentralen Fragen rechts anschlussfähig ist und soziale Spaltung vertieft statt bekämpft. 

 

Tomás M. Santillán 

Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke 

Siehe auch Pressemitteilung mit anderem Text und Zitaten:

 

 

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