Der neue Jahresbericht von RIAS NRW für das Jahr 2025 NRW (als PDF) beschreibt eine Entwicklung, die alle demokratischen Kräfte alarmieren muss. In Nordrhein-Westfalen wurden 1.102 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein neuer Höchststand. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr deutlich um 17 Prozent. Besonders besorgniserregend ist dabei die zunehmende Gewalt: Die Zahl der Übergriffe und Angriffe auf Jüdinnen und Juden stieg auf 32 Fälle, die Zahl der Bedrohungen auf 33 Fälle. RIAS spricht ausdrücklich davon, dass sich Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen „bedrohlicher und gewalttätiger als zuvor“ äußert.

Für eine linke Analyse darf dabei eines nicht aus dem Blick geraten oder relativiert werden: Hinter diesen Zahlen stehen lebendige Menschen. Jüdisches Leben wird in NRW nicht nur im Internet angegriffen, sondern auf der Straße, an Schulen, Hochschulen, im Wohnumfeld vor Ort und bei öffentlichen Veranstaltungen. Antisemitismus ist keine abstrakte Kategorie, er ist real unter uns. Er bedeutet Angst, Ausgrenzung und Bedrohung für Menschen, die in diesem Land leben und unserer Nachbarschaft.

Gerade deshalb muss die Bekämpfung von Antisemitismus zum Kern linker Politik bleiben und deutlich bekräftigt werden.

Antifaschismus bedeutet auch Antisemitismuskritik

Die programmatischen Grundlagen von Die Linke sind hier eigentlich eindeutig und klar. Die Partei versteht sich als antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch. Sie tritt für die Rechte von Minderheiten ein und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Die Parteitage und die Parteiführung haben dies in den vergangenen Jahren mehrfach bekräftigt.

Heidi Reichinnek (Fraktionsvorsitzende Die Linke Bundestag) erklärte: „Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns selbstverständlich.“ Außerdem betonte sie: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ Und weiter: „Die roten Linien sind völlig klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Antisemitismus dulden wir nicht, in keiner Form.“

Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner stellte klar: „Jüdisches Leben in dieser Stadt muss wieder sicher sein. Unser Humanismus ist unteilbar.“

Jan van Aken (Pateivorsitzender) erklärte:„Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein.“

Diese Aussagen entsprechen dem antifaschistischen Selbstverständnis der Partei. Sie sollten deshalb nicht als Randbemerkungen betrachtet werden, sondern als politische Orientierung für die gesamte Linke.

Für Die Linke war und ist der Kampf gegen Antisemitismus historisch immer Teil des Kampfes gegen Faschismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder kontroverse Diskussionen über Israel, Palästina, Zionismus und den Nahostkonflikt erlebt. Einige umstrittene Beschlüsse und Äußerungen aus Parteigliederungen oder Jugendverbänden haben den Eindruck erweckt, als werde die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels verwischt.
  

Diese Debatte geht quer durch die Partei Die Linke bis herunter auf regionale Gliederungen. So hatten sich in einer informellen und nicht repräsentativen Abstimmung innerhalb des Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis 7 von 10 Mitgliedern sehr deutlich mit „Nein“ gegen eine Existenzrecht von Israel ausgesprochen, während nur 2 von 10 das Existenzrecht Israels klar befürworteten.
Diese Abstimmung über die innerlinke Kontroverse ist nur exemplarisch und offenbart aber die Brüche und steht im starken Widerspruch sowohl zur sehr unterschiedlichen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als auch zur tatsächlichen Beschlusslage der Partei.
Sie zeigt aber auch das Kräfteverhältnis in Die Linke im Rheinland und wie die Mehrheitsströmungen gegen innerparteiliche Kritik und Mahnungen durchzieht, statt deren kritischen Positionen solidarisch aufzugreifen, um gemeinsame Positionen und Politik zu entwickeln.

So entstehen offene Widersprüche zur Programmatik und der öffentlichen Wahrnehmung. Die Linke erscheint dabei nicht nur als indifferent, widersprüchlich, sondern orientierungslos und unklar in ihren Positionen und verliert insgesamt an Glaubwürdigkeit. Das wurde auch an dem knappen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz deutlich, bei dem aber nur vermutet werden kann, dass dieses auf den Beschluss zu „Zionismus Die Linken in Niedersachsen“ beeinflusst wurde. Die Linke in Rheinland-Pfalz konnte nicht in den Landtag einziehen.

Um linke Programmatik, Grundsätze und Positionen nochmal klarzustellen hat der Parteivorstand einen Antrag gegen Antisemitismus zum nächsten Parteitag in den Mittelpunkt gestellt, der zu heftigen Debatten in der Partei führt und egal in welche Richtung es geht, zu vielen Parteiaustritten führen kann. 

Der schwierige Befund des RIAS-Berichts

Der RIAS-Bericht enthält Befunde, die innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werden. RIAS beschreibt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle, die dem „links-antiimperialistischen“ Spektrum zugeordnet werden. Nach Angaben des Berichts hat sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Außerdem verweist RIAS auf Überschneidungen zwischen antiisraelischen Mobilisierungen und antisemitischen Vorfällen.

Das ist ein Befund, den Die linje ernst nehmen muss. Auch ernst genommen werden muss allerdings auch die Kritik, die aus linken, palästinasolidarischen und antiimperialistischen Zusammenhängen an RIAS NRW geäußert wird.

Warum viele Linke den Bericht kritisieren

Große Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung sehen die Einordnungen von RIAS kritisch.

Sie argumentieren, dass die Kategorie des „israelbezogenen Antisemitismus“ zu weit ausgelegt werde. Aus ihrer Position besteht die Gefahr, dass legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Besatzung oder am Krieg in Gaza vorschnell unter Antisemitismusverdacht gerät.

Viele Aktivist:innen verweisen darauf, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand, Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht mit Judenhass gleichgesetzt werden dürfen.

Auch die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird von Teilen der Linken kritisch betrachtet. Kritiker:innen befürchten, dass dadurch politische Debatten eingeschränkt und palästinasolidarische Positionen delegitimiert werden. Tatsächlich ist aber die IHRA-Definition weltweit anerkannt und von deutschen Behörden eingesetzt.  Diese Kritik sollte nicht einfach abgetan werden.

Eine demokratische Linke gibt Raum für die Kritik an Regierungen schaffen – auch an der israelischen Regierung. Sie benennt immer Menschenrechtsverletzungen, egal wo. Und sie kann die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser verteidigen, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden. Wer eine sachliche und differenzierte Kritik als antisemitisch abqualifiziert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei.

Warum Selbstkritik trotzdem notwendig bleibt

Gleichzeitig wäre es jedoch ebenso falsch, jede Antisemitismuskritik als Versuch der Einschüchterung abzutun. Denn die dokumentierten Vorfälle sind real und glaubwürdig und auch innerhalb Die Linke wird diese Kritik bestätigt und führt zu einer hart geführten innerparteilichen Kontroverse. 

Der RIAS-Bericht beschreibt, dass es bei nicht bloß um politische Meinungsverschiedenheiten geht, sondern konkrete antisemitische Beschimpfungen, Ausgrenzung, Bedrohungen und Angriffe. Tatsächlich gibt es solche Berichte auch aus innerparteilichen Zusammenhängen.

Gerade deshalb muss sich auch die Linke fragen, ob in Teilen der eigenen Szene antisemitische Narrative tatsächlich unzureichend reflektiert werden. Wo Jüdinnen und Juden kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wo antisemitische Verschwörungserzählungen, Fake-News und knallharte Lügen unkritisch reproduziert werden oder wo das Existenzrecht Israels grundsätzlich bestritten wird, endet legitime Kritik und beginnt Antisemitismus. Diese Grenze zu benennen ist keine Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige antifaschistische Politik.

Köln als Brennpunkt der Debatte

Besonders sichtbar wird dieser Konflikt in Köln, welche sich als Stadt in den letzten Jahrzehnten eigentlich ein Image für besondere Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz aufgebaut hat. Die Stadt Köln dokumentierte für 2025 insgesamt 321 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits das fünfte Jahr in Folge ein neuer Höchststand erreicht. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe stieg deutlich an. Gleichzeitig ist Köln ein Zentrum der Palästina-Solidaritätsbewegung, von Gaza-Protesten und Nakba-Gedenkveranstaltungen. Gerade um die Nakba-Demonstrationen entstanden heftige politische Auseinandersetzungen. 

Für viele Teilnehmende stehen diese Veranstaltungen für die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser seit 1948. Sie verstehen ihre Demonstrationen als Ausdruck internationaler Solidarität und als Protest gegen Krieg und Besatzung und für Menschenrechte.

Kritiker:innen wiederum verweisen darauf, dass bei einzelnen Demonstrationen immer wieder antisemitische Parolen, die Relativierung des Hamas-Terrors oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels beobachtet wurden. Der Konflikt entzündet sich deshalb nicht an der Erinnerung an die Nakba selbst, sondern an der Frage, welche politischen Kräfte auf solchen Demonstrationen präsent sind und welche Inhalte dort geduldet werden.

Die Bündnisfrage

Genau hier liegt möglicherweise die schwierigste Herausforderung für Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Eine linke Friedens- und Menschenrechtspolitik lebt von Bündnissen. Sie lebt davon, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit Organisationen und Akteuren umzugehen ist, die zwar an friedenspolitischen Mobilisierungen teilnehmen, gleichzeitig aber autoritäre, fundamentalistische oder antisemitische Positionen vertreten.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren Debatten darüber, welche Gruppen bei einzelnen Demonstrationen, Kundgebungen und Bündnissen präsent waren. Dabei wurden immer wieder auch islamistische oder islamistisch beeinflusste Organisationen thematisiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen einen teilweise unzureichenden Umgang mit Bündnispartner:innen und gegen fehlende politische Abgrenzungen.

Dabei ist Vorsicht geboten: Die bloße Teilnahme muslimischer oder migrantischer Gruppen an Demonstrationen darf niemals mit Islamismus verwechselt oder gleichgesetzt werden. Ebenso wenig kann aus einzelnen Vorfällen pauschal auf ganze Bewegungen geschlossen werden.

Dennoch bleibt die politische Frage berechtigt, ob Bündnisse ausreichend darauf achten, wer unter ihrem Dach mobilisiert und welche Symbole, Fahnen oder Parolen dort sichtbar werden und auch geduldet werden.

Gerade eine antifaschistische und emanzipatorische Linke sollte dabei konsequent sein. Wer sich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus stellt, darf autoritären oder fundamentalistischen Ideologien keinen politischen Freiraum anbieten ihre Ideologie zu verbreiten – unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder vermeintlich antiimperialistisch begründet werden.

Antisemitische Narrative

Ein weiteres Problem besteht darin, dass antisemitische Narrative häufig nicht in offenem oder klassischem Gewand auftreten, sondern getarnt werden, um sie den Menschen unterzuschieben. Sie werden oftmals über Verschwörungserzählungen, selektive und zweifelhaften Informationskanäle, Täter-Opfer-Umkehrungen oder die unkritische wohlwollende Verbreitung von Inhalten autoritärer und islamistischer Akteure transportiert, die weit von linken Positionen entfernet sind.

Auch im Umfeld von Die Linke in NRW werden entsprechende Debatten geführt. So wird im Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischen Kreis darüber gestritten, wie mit Social-Media-Beiträgen und politischen Veröffentlichungen einzelner Funktionsträger des Kreisvorstands umzugehen ist.

Kritiker:innen dokumentieren, dass ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes wiederholt Inhalte verbreitet hätte, die nach ihrer Auffassung antisemitische Verschwörungsnarrative bedienen oder Positionen und Erklärungen der Hamas unkritisch teilen und weiterverbreiten würden. Die entsprechenden Beiträge sind nach Angaben der Kritiker:innen öffentlich dokumentiert.

Die Vorwürfe werden innerhalb des Kreisverbandes unterschiedlich bewertet. Während Kritiker:innen darin eine problematische Übernahme antisemitischer und islamistischer Narrative sehen, verweisen Unterstützer:innen auf das Recht politischer Meinungsäußerung sowie auf die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Eine öffentlich erkennbare Distanzierung oder politische Konsequenz durch den Kreisvorstand Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis wird bislang wohl abgelehnt und sich mit dem Kreisvorstandsmitglied solidarisiert.

Unabhängig von der Bewertung des konkreten Falles verweist die Auseinandersetzung auf ein grundsätzliches Problem: Die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung, Solidarität mit Palästina und der Übernahme antisemitischer oder islamistischer Narrative wird auch innerhalb linker Organisationen und Bündnisse kontrovers diskutiert. Gerade deshalb bedarf es unbedingt einer offenen, respektvollen, transparenten und faktenbasierten Debatte.

Eine Debatte ohne Feindbilder

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, die Debatte nicht als Kulturkampf innerhalb der Linken zu führen. Es gibt reale Erfahrungen von Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten, die sich pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt fühlen. Es gibt ebenso reale Erfahrungen jüdischer Menschen und antisemitischkritischen Linken, die sich in Teilen der Szene ausgegrenzt oder nicht ernst genommen fühlen. Beides muss ausgesprochen werden können, um Respekt wieder herzustellen.

Eine solidarische Linke darf weder Antisemitismus relativieren noch berechtigte Kritik an Regierungen delegitimieren. Sie muss in der Lage sein, jüdisches Leben konsequent zu schützen und gleichzeitig für die Rechte der Palästinenser:innen einzutreten.

Gerade Nordrhein-Westfalen zeigt, wie dringend diese Debatte geführt werden muss. 

Die steigenden Zahlen des RIAS-Berichts sind ein Warnsignal. Die Antwort darauf kann weder Verdrängung noch Lagerdenken sein. Notwendig sind Selbstkritik, politische Klarheit und die Bereitschaft, auch die eigenen Bündnisse und Gewissheiten kritisch und selbstkritisch zu hinterfragen.

Denn eine Linke, die Antisemitismus nicht ernst nimmt, verliert ihre antifaschistische Glaubwürdigkeit. Eine Linke, die jede Palästina-Solidarität unter Verdacht stellt, verliert ihren internationalen Anspruch. Die Herausforderung besteht darin, beides zusammenzuhalten und sich eben nicht spalten zu lassen. Genau darin liegt die politische Aufgabe der kommenden Jahre.

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