Die Insolvenz der Kita Rasselbande in Bergisch Gladbach ist ein deutliches Warnsignal – nicht nur für diese Einrichtung, sondern für das gesamte Kita-System im Land NRW. (siehe Bericht im Bürgerprotail in-gl.de)

Wenn eine Elterninitiative trotz Engagement und jahrelanger Arbeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, zeigt das vor allem eines: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist strukturell falsch aufgestellt. Kinderbetreuung darf nicht davon abhängen, ob ein kleiner Träger Rücklagen hat oder Eltern zusätzlich einspringen können.

Das KiBiz NRW steht seit Jahren in der Kritik, weil viele Träger die Finanzierung als nicht auskömmlich erleben. Die gesetzlichen Pauschalen decken aus Sicht vieler Einrichtungen die tatsächlichen Kosten für Personal, Mieten, Energie, Sachmittel und Verwaltung nicht ausreichend ab. Tarifsteigerungen und Inflation werden nicht automatisch vollständig ausgeglichen. Besonders betroffen sind kleine freie Träger und Elterninitiativen, die keine großen finanziellen Reserven haben.

Eine fortschrittliche Politik fordert deshalb eine grundlegende Reform des KiBiz:

• Vollständige Refinanzierung der tatsächlichen Betriebskosten aller Kitas statt pauschaler Finanzierungslücken. 
• Automatische jährliche Anpassung der Kita-Finanzierung an Tarifsteigerungen, Inflation und steigende Sachkosten. 
• Abschaffung des Prinzips, dass Träger dauerhaft Eigenmittel oder Spenden einsetzen müssen, um den Betrieb sicherzustellen. 
• Ein Landes-Hilfsfonds für existenzgefährdete Kitas, damit Einrichtungen vor einer Insolvenz gerettet werden können. 
• Bessere Finanzierung kleiner Träger und Elterninitiativen, weil gerade diese wohnortnahe und vielfältige Betreuungsangebote sichern. 
• Mehr Personal durch bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen und eine verbindliche Personalbemessung, damit Fachkräfte nicht aus dem Beruf gedrängt werden. 
• Kostenfreie Kita für alle Kinder, damit frühkindliche Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. 

Auch die Stadt Bergisch Gladbach steht in der Verantwortung. Die Stadt darf sich nicht allein auf das Land berufen, sondern sollte alles tun, um den Kita-Standort Rasselbande zu erhalten. Dazu gehören Gespräche mit Trägern, die Prüfung von kurzfristigen Optionen und die Suche nach Lösungen gemeinsam mit Jugendamt und Land. Jeder verlorene Kita-Platz verschärft den ohnehin bestehenden Betreuungsmangel und belastet Familien zusätzlich.

Gerade in einer Stadt wie Bergisch Gladbach, in der viele Familien dringend auf verlässliche Betreuung angewiesen sind, muss klar sein: Kitas sind keine freiwillige Leistung und kein Kostenfaktor, bei dem zuerst gekürzt werden darf. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Insolvenz der Rasselbande darf deshalb nicht als Einzelfall abgehakt werden. Sie sollte als ein politischer Auftrag wahrgenommen werden: Das Land muss das KiBiz grundlegend verändern, und die Stadt Bergisch Gladbach muss sich aktiv dafür einsetzen, dass kein weiterer Kita-Platz aus finanzieller Not verloren geht. Kinder brauchen keine Sparpolitik – sie brauchen eine verlässliche Zukunft.

Kommentar Bergisch Gladbach: Was gestern im Stadtrat (14.07.2026) geschah: In der gestrigen Sitzung des Stadtrates von Bergisch Gladbach hat eine Mehrheit aus CDU, AfD, VOLT/FWG und Bürgerpartei GL eine Befassung mit der gemeinsamen Resolution von SPD und GRÜNEN zur Wiedereinführung einer rechtsicheren Vermögensteuer blockiert und den Antrag von der Tagesordnung gefegt und damit de facto abgelehnt.

Ein politisches Schauspiel, das Kopfschütteln verursacht: Die Stadt Bergisch Gladbach steuert mit rasanter Geschwindigkeit auf einen finanziellen Abgrund zu. Die Verwaltung unter dem Bürgermeister hatte es bereits schwarz auf weiß angekündigt: Ein hartes Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht für Bergisch Gladbach im Raum und wird kommen. Die Stadt hat einfach nicht genug Geld, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen: Umgangssprachlich würden wir sagen: Bergisch Gladbach ist pleite!

Doch anstatt in dieser existenziellen Krise jede noch so kleine Option zur Rettung der städtischen Handlungsfähigkeit ernsthaft zu prüfen, verweigert die Mehrheit im Stadtrat schon die bloße Debatte darüber, wie die finanziellen Probleme der Kommunen gelöst werden könnten. 

Dass die gute und richtige Resolution von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen wurde, ist kein rein formaler Akt – es kommt einer politisch motivierten, ideologisch dogmatisch und eiskalten Ablehnung gleich.

Dabei ist die Idee weder neu noch utopisch. Im Februar hatte ich als Mitglied des Stadtrats einen ähnlichen und noch ausführlicherer Vorschlag zu diesem Thema den Stadtratsfraktionen als Resolution vorgeschlagen. Gut, dass die SPD und GRÜNE, dieses Thema nun aufgreifen und Druck machen wollen. 

Wer die nackten Zahlen betrachtet, erkennt schnell das enorme Potenzial: Selbst wenn dabei nicht die Maximalzahlen angesetzt würden, sondern den bewusst sehr moderat gestalteten Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich als Berechnungsgrundlage heranzieht, stünden für Bergisch Gladbach – je nach Ausgestaltung und bundesweitem Verteilungsschlüssel – zusätzliche Einnahmen von 5 bis 20 Millionen Euro jährlich im Raum. Tatsächlich gibt es auch Vorschläge zur Vermögenssteuer, was doppelt so viele Einnahmen einbringen könnte.

Ein warmer Regen gegen den Kahlschlag

Für eine Stadt in unserer Haushaltslage wäre eine solche Summe kein kosmetischer Tropfen auf den heißen Stein. Sie wäre ein echter Befreiungsschlag. Diese Millionen könnten das drohende Haushaltssicherungskonzept im besten Fall komplett abwenden, so dass der soziale Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet wird.

Denn was die Gegner einer solchen Resolution geflissentlich verschweigen: Ein Haushaltssicherungskonzept ist kein abstrakter Verwaltungsakt. Es ist eine finanzpolitische Abrissbirne. Wenn die Kommunalaufsicht erst einmal das Ruder übernimmt, regiert der Rotstift:

Freiwillige Leistungen für Sportvereine, Jugendzentren, Bibliotheken und kulturelle Angebote werden rigoros zusammengestrichen. Wichtige Investitionen in die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Lokale Steuern und Gebühren (wie die Grundsteuer B und Gewerbesteuer) werden drastisch erhöht werden müssen. Also kommt genau dass, was CDU, AfD und Bürgerpartei GL Anfang des Jahres schon blockiert haben, um dem Bürgermeister Marcel Kreutz eine Niederlage beizubringen. Ohne Sinn und ohne Verstand.

Kurz gesagt: Ein HSK zerstört innerhalb weniger Jahre genau das, was sich die Bürger:innen dieser Stadt über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaut haben.

Der Blick über den Tellerrand zeigt: Bergisch Gladbach ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last unzureichender Altschuldenregelungen und mangelhafter Finanzausstattung. Viele sind in der gleichen Situation wie Bergisch Gladbach und planen ein HSK. Genau deshalb fordern andere betroffene Städte und sogar die kommunalen Spitzenverbände seit langem und in aller Deutlichkeit eine gerechte Bundes-Vermögensteuer, um die Lasten in unserer Gesellschaft fair zu verteilen.

Verantwortungslosigkeit im Gewand des kölschen Grundgesetzes

Dass die Mehrheit im Stadtrat von Bergisch Gladbach diese Realität schlichtweg ignoriert, grenzt an politische Blindheit. Hier scheint man frei nach dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“ zu agieren. Doch dieses Prinzip funktioniert nicht mehr, wenn die Kassen schon leer sind und die Pflichtaufgaben die Einnahmen sichtbar erdrücken. Diese Verweigerungshaltung ist nicht nur unsachgemäß, sie ist verantwortungslos und zeugt von einer tiefen Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen der Menschen vor Ort.

Während SPD und Grüne die dramatische Lage verstanden haben und im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handeln wollen – denn Umfragen zeigen seit Jahren eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Besteuerung extrem großer Vermögen –, stecken die anderen Fraktionen lieber den Kopf in den Sand. Sie zeigen deutlich, dass sie die Lobby der Reichen sind und das ihnen die normalen Bürger:innen egal sind.

Dahinter steckt kalkuliertes Taktieren rechter Ideologen und reichen Lobbyisten: Erst wird jede Debatte über neue, gerechte Einnahmequellen auf Bundesebene blockiert, um die bitteren, schmerzhaften Folgen des kommenden Sparkurses vor Ort später dem Bürgermeister Kreutz (SPD) in die Schuhe schieben zu können. Das ist billige und dogmatische Parteipolitik für eine Lobby auf dem Rücken der Menschen, die konkret von den kommenden HSK-Maßnahmen betroffen sein werden. Das ist nicht Mal populistisch, denn das würden die Bürger:innen ja noch verstehen. Es ist einfach nur noch destruktiv und ohne Perspektive für eine solide Finanzpolitik, für die auf Landes- und Bundeseben die gleichen Parteien verantwortlich sind, wie hier vor Ort in Bergisch Gladbach.

Wer in Zeiten wie diesen die Augen vor vernünftigen Finanzierungsalternativen verschließt, betreibt die aktive Selbstaufgabe unserer kommunalen Selbstverwaltung, um die Reichen und Schönen zu verschonen. Es ist an der Zeit, dass die Ratsmitglieder ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich anfangen, Schaden von dieser Stadt abzuwenden – anstatt ihn sehenden Auges zu verwalten. Etwas mehr Realitätsbewusstsein zu erwarten ist tatsächlich nicht zu viel verlangt und das sind die Stadtratsmitgliedern den Bürgerinnen schuldig.

Eine NRW-Landesregierung der Abschottung – Rekordabschiebungen, Kürzungen und Kontrolle statt Integration

Nordrhein-Westfalen bezeichnet sich selbst immer gerne als weltoffenes, vielfältiges und solidarisches Land. Doch die Realität der Flüchtlingspolitik NRW erzählt eine völlig andere Geschichte. Hinter den politischen Sonntagsreden über Integration, Zusammenhalt und Vielfalt steht eine Politik, die aus humanistischer Perspektive zunehmend von Abschreckung, Kontrolle und Repression geprägt ist.

Die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt auf einen migrationspolitischen Kurs, der den Schwerpunkt nicht auf gesellschaftliche Teilhabe, soziale Sicherheit und chancengerechte Integration legt, sondern auf schnellere Abschiebungen, restriktivere Verwaltungspraxis und symbolische Härte.

Besonders widersprüchlich ist dabei die Rolle der GRÜNEN in der NRW-Landesregierung. Eine Partei, die eigentlich über Jahrzehnte für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft eintrat, trägt heute Regierungsverantwortung für eine Politik, die von Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsverbänden sehr scharf kritisiert wird.

Deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was bleibt von einem menschenrechtlichen und weltoffenen Anspruch da übrig, wenn eine Landesregierung Humanität verspricht, aber Abschiebezahlen als politische Erfolgsmeldung präsentiert?

117,8 Millionen Menschen auf der Flucht – und Deutschland feiert Abschottung

Die politische Debatte in Deutschland vermittelt zunehmend den Eindruck, Migration sei vor allem eine nationale Belastung und ein nur-deutsches Problem. Die globale Realität sieht jedoch ganz anders aus. Ende 2025 waren weltweit nach Angaben des UNHCR rund 117,8 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, Hunger, Klimakrisen und staatlicher Gewalt.

Die sinkenden Asylantragszahlen in Deutschland sind deshalb kein Beweis dafür, dass Fluchtursachen verschwinden würden. Sie sind vor allem Ausdruck einer immer stärkeren und massiven Abschottungspolitik Europas. Die Zahl der Asylanträge sank zwar: 2023: 329.120 Asylanträge; 2024: 229.751 Asylanträge; 2025: deutlich weniger als in den Vorjahren. Doch gleichzeitig verschärfte Europa seine Außengrenzen, baute Kooperationen mit Drittstaaten aus und erschwerte Schutzsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Dies ist keine Lösung der Fluchtursachen, sondern eine Verlagerung des Problems: Nicht weniger Menschen fliehen; immer weniger Menschen schaffen es, Schutz zu beantragen.

NRW wird Abschiebemeister – die Regierung verkauft Härte als Erfolg

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen bundesweit Spitzenreiter bei Abschiebungen. Nach offiziellen Angaben wurden 2025 in NRW insgesamt 4.784 Abschiebungen und Zurückschiebungen durchgeführt. Das waren rund 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund wurden 2025 insgesamt 3.216 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen werden von der CDU/GRÜNEN Landesregierung als Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates dargestellt. Es stellt jedoch eine andere Frage: Warum wird die Zahl abgeschobener Menschen zum politischen Erfolg erklärt, während gleichzeitig Integrationsangebote, Wohnraum und soziale Infrastruktur fehlen?

Denn hinter jeder Abschiebung stehen Menschen: Familien, Kinder, Menschen mit traumatischen Fluchterfahrungen, Menschen, die oft jahrelang in Deutschland gelebt haben. Gerade der Umgang mit Kindern zeigt die Härte dieser Politik. Nach Angaben der Abschiebungsbeobachtung NRW wurden bereits 2024 über die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn 3.007 Menschen abgeschoben, darunter 678 Kinder. Fast jede vierte abgeschobene Person war damit minderjährig. Eine Gesellschaft zeigt ihren humanitären Charakter nicht daran, wie effizient sie Menschen zurückführt. Sie zeigt ihn daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Von Josefine Paul zu Verena Schäffer: Neuer Name, alter Kurs?

Die politische Verantwortung für das Flüchtlingsministerium hat sich in NRW inzwischen verändert. Die frühere Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) trat im Januar 2026 zurück. Ihre Nachfolgerin wurde Verena Schäffer, zuvor Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Der Wechsel wurde von Teilen der GRÜNEN mit der Hoffnung verbunden, das Ministerium neu aufzustellen. Es ist jedoch nicht allein die Person an der Spitze eines Ministeriums, sondern die politische Richtung. Und hier zeigt sich bislang kein grundlegender Kurswechsel. Die unter Josefine Paul aufgebauten Strukturen einer deutlich restriktiveren Flüchtlingspolitik werden fast unverändert weitergeführt und weiterentwickelt: Ausbau von Rückführungsmaßnahmen, stärkere Verwaltungssteuerung von Abschiebungen, Einführung restriktiver Instrumente wie der Bezahlkarte, zunehmender Fokus auf Kontrolle statt Integration. 

Die zentrale Kritik lautet deshalb: Nicht der Name der Ministerin entscheidet über die Politik – sondern die politische Priorität. Und diese Priorität liegt weiterhin stärker auf Abschiebung als auf Integration.

Die Bezahlkarte: Symbol der Misstrauenspolitik

Ein besonders umstrittenes Beispiel aus dem grünen Ministerium NRW ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Befürworter argumentieren, sie solle Verwaltung vereinfachen und verhindern, dass Sozialleistungen missbräuchlich verwendet werden. Kritiker:innen aus Flüchtlingsorganisationen sehen darin jedoch vor allem ein politisches Signal: Geflüchtete werden nicht als Menschen mit Rechten betrachtet, sondern als sachliche Gruppe unter Generalverdacht.

Die Karte schränkt die freie Verfügung über Leistungen ein: weniger Bargeld, Einschränkungen bei Überweisungen,  erschwerte Teilnahme am normalen Alltag. Dabei geht es nicht nur um Technik oder Verwaltung. Es geht um die politische Botschaft: Während Menschen mit Fluchterfahrung ohnehin mit Unsicherheit, Sprachbarrieren, Wohnungsproblemen und traumatischen Erfahrungen kämpfen, wird ihnen zusätzlich vermittelt, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird.

Kommunen am Limit – Warum Städte wie Bergisch Gladbach die Rechnung der Landespolitik bezahlen

Düsseldorf entscheidet – die Kommunen tragen die Folgen

Die Flüchtlingspolitik und Integrationschancen werden nicht nur in Berlin oder Düsseldorf entschieden. Die konkreten Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem dort, wo Menschen tatsächlich leben: in den Städten und Gemeinden. Während Landes- und Bundesregierungen über Abschiebungszahlen, Grenzkontrollen und neue Regelungen diskutieren, leisten die Kommunen die praktische Arbeit und setzen um: Unterkünfte bereitstellen, Wohnungen organisieren, Sprachförderung ermöglichen, Schulen und Kitas ausstatten, Sozialberatung finanzieren, Integration vor Ort gestalten. 

Doch genau diese Ebene ist seit Jahren strukturell überfordert und kann die Herausforderungen nicht vollständig oder ausreichend erfüllen. Darin liegt ein grundlegender Widerspruch: Der Staat verschärft die Migrationspolitik – aber die Kosten und sozialen Herausforderungen werden nach unten weitergereicht. Die Kommunen bekommen neue Aufgaben übertragen, ohne dauerhaft ausreichend finanziell ausgestattet zu werden. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern die gesamte kommunale Daseinsvorsorge: Wohnungsbau, Jugendhilfe, Bildung, soziale Infrastruktur und Integration. Die Folge ist eine doppelte Belastung: Geflüchtete Menschen erleben eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die Kommunen geraten immer stärker unter finanziellen Druck.

Die kommunale Krise: Integration scheitert nicht an den Menschen, sondern an fehlenden Ressourcen

Die öffentliche Debatte und rechte Polemik stellen häufig die Geflüchteten selbst als Ursache kommunaler Probleme dar. Diese Darstellung ist nachweisbar falsch. Nicht Menschen, die Schutz suchen, verursachen die kommunale Krise. Die Krise entsteht durch jahrelange Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer dramatischen Haushaltslage. Steigende Sozialausgaben, hohe Energiekosten, Personalmangel, fehlender Wohnraum und Investitionsstau belasten Städte und Gemeinden massiv. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen, aber die notwendigen Finanzen dazu nicht bereitgestellt.

Das Ergebnis: weniger freiwillige soziale Leistungen, Kürzungen bei Beratung und Prävention, Verzögerungen beim Wohnungsbau, steigender Druck auf Beschäftigte in Verwaltungen und sozialen Einrichtungen. Gerade Integrationsarbeit braucht jedoch langfristige und nachhaltige Strukturen. Wer heute bei Sprachkursen, Beratung, Dolmetscher:innen oder Jugendhilfe spart, produziert morgen höhere gesellschaftliche Kosten.

Bergisch Gladbach: Zwischen Haushaltsnotlage, Wohnungsproblem und wachsender Verantwortung

Die Situation in Bergisch Gladbach zeigt exemplarisch, wie sich die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen mit den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik verbindet. Die Stadt steht seit Jahren unter erheblichem Haushaltsdruck. Dieser ist geprägt von steigenden Ausgaben, begrenzten Einnahmen und einem großen und lange verschleppten Investitionsbedarf. 

Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Für Geflüchtete bedeutet das eine besonders schwierige Situation: Wer eine Anerkennung erhält und aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen könnte, findet oft keinen bezahlbaren Wohnraum. Das Problem ist nicht fehlende Integrationsbereitschaft. Das Problem ist ein Wohnungsmarkt, der für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist. Bergisch Gladbach gehört zu den Städten mit hohen Mietpreisen im Umfeld der Metropole Köln. Gleichzeitig sinkt seit Jahren der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum sichtbar. Damit entsteht ein Konkurrenzdruck, der politisch häufig von rechts gegen Geflüchtete instrumentalisiert wird, obwohl die tatsächliche Ursache eine jahrzehntelange verfehlte Wohnungspolitik ist. Die eigentliche Frage lautet deshalb und eigentlich: Warum gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen – und warum wird diese politische Verantwortung stattdessen auf Schutzsuchende verschoben?

Flüchtlingsunterbringung zwischen Notlösungen und Dauerkrise

Kommunen wie Bergisch Gladbach müssen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, obwohl geeignete Immobilien knapp sind. Viele Städte greifen deshalb auf: Containeranlagen, Übergangseinrichtungen, angemietete Gebäude, provisorische Lösungen zurück. Diese Lösungen sind teuer und langfristig keine nachhaltige Integrationspolitik. Menschen leben teilweise über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften, weil Wohnungen fehlen. Das erschwert: Familienleben, Bildung, Arbeitssuche, gesellschaftliche Teilhabe. 

Dies ist ein politischer Widerspruch: Einerseits fordert die Politik schnellere Integration. Andererseits fehlen die Voraussetzungen und Mittel dafür. Integration braucht: sicheren Wohnraum, Sprachkurse, Bildung, soziale Beratung, Zugang zum Arbeitsmarkt. Nicht mehr Kontrolle.

Die Bezahlkarte in Bergisch Gladbach: Ein anderes Signal als die Landesregierung

Ein besonderes Beispiel für den Unterschied zwischen Landespolitik und kommunaler Realität ist die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Josefine Paul hatte die Einführung der Bezahlkarte vorbereitet und den Kommunen ermöglicht, diese umzusetzen. Doch viele Kommunen standen dem Instrument kritisch gegenüber. Auch der Rat der Stadt Bergisch Gladbach entschied sich zunächst gegen die Einführung der Bezahlkarte und machte von der Möglichkeit Gebrauch, Leistungen weiterhin auf dem bisherigen Weg auszuzahlen. Diese Entscheidung war politisch bedeutsam. Denn sie stellte eine durchaus grundsätzliche Frage: Brauchen Kommunen wirklich mehr Kontrolle über Geflüchtete oder brauchen sie mehr Geld für Integration?

Die Kritiker:innen der Bezahlkarte argumentieren: Sie löst keine kommunalen Probleme. Sie schafft: keine Wohnungen, keine zusätzlichen Sprachkurse, keine Kita-Plätze, keine Entlastung der Verwaltung.  Stattdessen erzeugt sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand, Kosten und vermittelt den Betroffenen, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird. Gerade Kommunen, die täglich mit Geflüchteten arbeiten, sehen häufig genauer, welche Maßnahmen praktisch helfen und welche vor allem politische Symbolwirkung haben.

Wenn Integration gekürzt wird, steigt die soziale Belastung

Besonders problematisch ist die Kürzungspolitik bei Integrationsangeboten. Viele Projekte, die jahrelang wichtige Arbeit geleistet haben, stehen unter finanziellem Druck: Migrationsberatung, Sprachförderung, Begegnungsprojekte, Unterstützung für Frauen und Kinder, psychosoziale Hilfen für traumatisierte Geflüchtete. Gerade für Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder Folter geflohen sind, sind diese Angebote entscheidend. 

Wer hier spart, spart am falschen Ende. Eine erfolgreiche Integration reduziert langfristig Konflikte und Kosten. Eine Politik, die Menschen isoliert, erschwert dagegen gesellschaftliche Teilhabe.

Kommunen werden mit der Krise allein gelassen

Die Landesregierung betont regelmäßig, dass sie die Kommunen unterstützen würde. Doch aus Sicht vieler Städte reicht diese Unterstützung lange nicht aus. Das Grundproblem bleibt: Bund und Land entscheiden über migrationspolitische Regeln ; aber die Kommunen müssen die Folgen praktisch bewältigen. Deshalb die zentrale Forderung: Nicht Geflüchtete gegeneinander ausspielen. Sondern endlich die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Die falsche Erzählung: „Migration verursacht die Krise“

Ein zentraler Bestandteil des rechten politischen Diskurses lautet: Migration sei die Ursache für Wohnungsnot, überlastete Schulen und leere Kassen. Diese Darstellung greift zu kurz. Die Probleme existierten bereits vorher: jahrzehntelanger Abbau sozialen Wohnungsbaus, fehlende Investitionen in Bildung, Personalmangel im öffentlichen Dienst, strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. 

Geflüchtete Menschen treffen auf diese Probleme – sie verursachen sie nicht. Eine Analyse richtet den Blick deshalb auf die politischen Entscheidungen: Warum gibt es zu wenig Wohnungen? Warum fehlen Lehrerinnen und Lehrer? Warum sind Kommunen finanziell abhängig? Warum werden Milliarden für Abschottung ausgegeben, während soziale Infrastruktur verfällt?

Wenn demokratische Parteien rechte Forderungen übernehmen – Die Verschiebung der Migrationspolitik nach rechts

Die AfD regiert nicht – aber ihre Themen verändern zunehmend die politische Agenda. Eine der gefährlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre ist, dass Forderungen, die lange als rechtspopulistisch galten, zunehmend Bestandteil staatlicher Politik auch in NRW werden.

Das ist problematisch, weil sich dadurch der politische Rahmen verschiebt: Migration wird immer weniger als Frage von Menschenrechten, Integration und sozialer Teilhabe betrachtet, sondern vor allem als Sicherheitsproblem.

Die zentrale Frage lautet nicht mehr: Wie schaffen wir Integration und gesellschaftliche Teilhabe? Es bedeutet stattdessen zunehmend: Wie kontrollieren und reduzieren wir Migration möglichst effektiv? Diese Verschiebung zeigt sich in Maßnahmen wie mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren, strengeren Grenzkontrollen, Ausbau von Abschiebehaft, Einschränkungen sozialer Leistungen und der Einführung der Bezahlkarte.

Dabei ist klar: Demokratische Parteien vertreten nicht die gleiche Ideologie wie die AfD. Während die AfD Migration mit nationalistischer und völkischer Politik verbindet, argumentieren demokratische Parteien meist mit Ordnung, Steuerung und Verwaltung. Trotzdem können politische Maßnahmen dazu beitragen, rechte Narrative zu normalisieren.

NRW: Von Integration zur Abschreckung

Nordrhein-Westfalen zeigt diese Entwicklung besonders deutlich. Die Grünen standen programmatisch lange für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft. Doch unter Regierungsverantwortung von CDU und Grünen hat sich die politische Praxis verändert. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt heute aus Sicht vieler Kritiker:innen auf: Rekordzahlen bei Abschiebungen, Ausbau von Rückführungsstrukturen, Unterstützung der Bezahlkarte, eine restriktivere Verwaltungspraxis, stärkere Kontrolle statt stärkerer Integration. 

Abschiebungen sind keine Erfolgsmeldung

Wenn steigende Abschiebezahlen als politischer Erfolg dargestellt werden, wird eine humanitäre Frage auf eine Statistik reduziert. Hinter jeder Zahl stehen Menschen: Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, Familien haben, Kinder großziehen oder seit Jahren auf Sicherheit und eine Zukunft hoffen. Die entscheidende Frage einer demokratischen Gesellschaft darf deshalb nicht lauten: Wie viele Menschen wurden abgeschoben? Sondern: Wie gerecht, rechtsstaatlich und menschlich gehen wir mit Menschen in schwierigen Situationen um?

PRO ASYL kritisiert diese Entwicklung scharf: „Abschiebung um jeden Preis lautet mittlerweile das Motto vieler Politiker*innen und Behörden.“

Die Organisation warnt vor der Einschränkung von Schutzrechten, der politischen Instrumentalisierung von Migration und einer zunehmenden Entmenschlichung der Debatte. Eine Gesellschaft verliert nicht ihre Humanität, weil sie Regeln hat. Sie verliert sie, wenn Regeln wichtiger werden als Menschenrechte.

Die Alternative: Solidarität statt Abschottung

Eine wirksame Antwort auf Migration bedeutet nicht, Herausforderungen zu ignorieren. Sie bedeutet, andere Prioritäten zu setzen.

Starke Kommunen statt Überforderung - Integration entscheidet sich vor Ort.  

Kommunen wie Bergisch Gladbach brauchen deshalb keine neuen Belastungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung. Das Prinzip muss gelten: Wer Aufgaben verteilt, muss auch für die Kosten aufkommen. Bund und Land dürfen Entscheidungen nicht treffen und die Folgen anschließend den Städten überlassen.

Wohnraum statt Symbolpolitik

Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist nicht die Bezahlkarte. Sie heißt: bezahlbarer Wohnraum. Ohne Wohnung keine Integration. Ohne Wohnung keine Stabilität. Ohne Wohnung keine gesellschaftliche Teilhabe. Die Lösung lautet nicht weniger Menschen aufzunehmen, sondern mehr Wohnungen zu schaffen: kommunale Wohnungsunternehmen stärken,  sozialen Wohnungsbau ausbauen, Spekulation begrenzen, öffentlichen Wohnraum sichern.  Die Wohnungsfrage betrifft alle: Geflüchtete, Familien, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen.

Integration ist eine Investition

Integration darf nicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Wer Menschen Sprache, Bildung und Arbeit ermöglicht, schafft Teilhabe und reduziert langfristig soziale Probleme. Eine solidarische Politik investiert in: Sprachkurse, Bildung, Anerkennung von Abschlüssen, Zugang zum Arbeitsmarkt, psychosoziale Unterstützung, demokratische Teilhabe.  Nicht Kontrolle schafft Integration. Integration entsteht durch Chancen.

Sicherheit bedeutet mehr als Abschiebungen

Die politische Debatte spricht häufig von Sicherheit. Doch Sicherheit bedeutet nicht nur Grenzkontrollen und Rückführungen. Sicherheit bedeutet: eine Wohnung, Bildung, soziale Perspektiven, Schutz vor Gewalt, gesellschaftliche Zugehörigkeit. 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die Praxis vieler Abschiebungen: „Wir dokumentieren ein System, das Menschen – oft über Jahre – in Angst hält, mit Willkür und Gewalt arbeitet – und häufig geltendes Recht übertritt.“

Eine humanistische Politik fragt deshalb nicht: Wie kontrollieren wir Menschen besser? Sondern: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der Menschen sicher und würdevoll leben können?

Kirchen erinnern an die Verantwortung für Menschenwürde

Migration ist nicht nur eine politische, sondern auch eine ethische Frage. Papst Franziskus formulierte als Leitprinzip: „Aufnehmen, schützen, fördern und integrieren.“ Seine Botschaft war klar: Menschen dürfen nicht nur verwaltet werden. Menschen dürfen nicht nur kontrolliert werden. Menschen müssen als Menschen betrachtet werden. Auch Diakonie und Caritas warnen davor, den Schutz der Menschenwürde dem politischen Druck zu opfern.

NRW braucht einen Kurswechsel

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und vielfältiges Bundesland. Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben NRW geprägt: in Industrie und Handwerk, in Wissenschaft und Kultur, in Wirtschaft und Gesellschaft.  Eine Politik, die Migration hauptsächlich als Problem betrachtet, wird dieser Realität nicht gerecht.

NRW braucht: mehr soziale Investitionen, stärkere Kommunen, mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung, echte Integration.  Nicht: mehr Abschiebungen als Erfolgsmeldung, mehr Kontrolle statt Vertrauen, mehr Symbolpolitik statt Lösungen. 

Die entscheidende Frage: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

Die aktuelle Migrationspolitik Nordrhein-Westfalens setzt aus linker Perspektive falsche Prioritäten: Sie beantwortet soziale Probleme mit Kontrolle. Sie beantwortet Wohnungsnot mit Abschottungsdebatten. Sie beantwortet kommunale Finanzkrisen mit Symbolpolitik. 

Doch Geflüchtete sind nicht die Ursache der sozialen Krise. Sie sind Menschen, die – wie alle anderen – Sicherheit, Würde und eine Perspektive brauchen. Die entscheidende gesellschaftliche Frage lautet: Wollen wir eine Gesellschaft, die Schwächere gegeneinander ausspielt? Oder eine Gesellschaft, die gemeinsam Lösungen schafft?

Die Antwort darauf ist eindeutig: Solidarität ist keine Schwäche. Menschenrechte sind kein Luxus. Und soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Zusammenhalt.

Wer glaubt, die Aufgabe einer politischen Opposition bestehe darin, sich bei CDU, SPD, Grünen oder der AfD beliebt zu machen, hat nicht verstanden, warum es Opposition überhaupt gibt.

Opposition ist kein Debattierclub. Sie ist kein höflicher Kaffeeklatsch mit Kuchen und kein Ort, an dem sich alle gegenseitig auf die Schulter klopfen. Opposition ist der politische Gegenpol zur Macht. Ihre Aufgabe ist es, Missstände aufzudecken, Verantwortliche unter Druck zu setzen und denjenigen eine Stimme zu geben, die von den Regierenden längst vergessen wurden.

Wer sich gegen Macht stellt, wird von den Mächtigen nicht geliebt. Warum auch? Wer soziale Ungerechtigkeit sichtbar macht und die Verantwortlichen dafür benennt, wird Widerspruch ernten. Das ist kein Fehler. Das ist der Job.

Natürlich mögen CDU, SPD, Grüne und AfD keine linken Politiker:innen, die ihnen ihre Politik in aller Deutlichkeit um die Ohren hauen. Auch ihre Anhänger sind nicht begeistert wenn Politiker:innen ihre Wahlentscheidung durch berechtigte und deutliche Kritik in Frage stelle. Natürlich reagieren sie gereizt, wenn ihnen jemand vorhält, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Miete, Strom oder Heizkosten bezahlen sollen, während gleichzeitig große Vermögen wachsen und Konzerne Rekordgewinne erzielen. CDU, SPD, GRÜNE und AFD sitzen dabei schön im Warmen. Auch ihre Anhänger:innen, die zu den Infoständen kommen, denken so und natürlich mögen sie die linken Politiker:innen nicht, die klare Wort gegen ihre Partei finden, auch wenn sie programmatisch der Linken nahe stehen. Sie wollen schlicht nicht gestört werden. Linke Politik muss aber genau hier stören und die Verhältnisse ändern.

Wer jahrzehntelang Sozialabbau organisiert, öffentliche Infrastruktur kaputtspart, Wohnungen dem Markt überlässt und Reiche immer reicher werden lässt, darf sich nicht wundern, wenn ihm das irgendwann laut entgegengeschleudert wird.

Eine linke Opposition darf genau davor keinen Respekt haben.

Wir brauchen keine Politiker:innen, die im Parlament still auf ihrem Stuhl sitzen und darauf achten, niemanden zu verärgern und das alles am Ende sagen: „Gut, dass du geschwiegen hat, denn so konnten wir alles machen.“ Dafür wurden sie eigentlich nicht gewählt.

Wer im Parlament schweigt, während draußen Menschen ihre Wohnung verlieren, zur Tafel gehen oder am Monatsende zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, macht seinen Job nicht. 

• Unser Platz ist nicht in den Villenvierteln und auch nicht bei denjenigen, deren Interessen ohnehin jeden Tag vertreten werden.
• Unser Platz ist dort, wo Menschen ausgebeutet werden.
• Dort, wo Beschäftigte trotz Vollzeit arm bleiben.
• Dort, wo Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen.
• Dort, wo Familien Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben.
• Dort, wo Menschen arbeiten und trotzdem kaum leben können.

Ja, das ist Klassenpolitik.

Und warum sollte das ein Vorwurf sein? Seit Jahrzehnten wird Politik für Banken, Konzerne, Immobilienfonds und Aktionäre gemacht. Wenn endlich wieder jemand Politik für Beschäftigte, Mieterinnen, Erwerbslose und Rentner macht, wird das plötzlich als »Klassenkampf« bezeichnet. Und wer das sagt, macht sich natürlich nicht überall beliebt.

Dabei ist die Wahrheit viel einfacher: Es gibt einen Klassenkampf – und er wird seit Jahrzehnten von oben geführt. Die Linke ist nicht dazu da, sich bei denen beliebt zu machen, die von dieser Entwicklung profitieren. Sie ist dazu da, sich ihr entgegenzustellen. 

Das zeigte sich auch an der Debatte um den neuen Co-Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano. Seine Aussage über die CDU löste heftige Kritik aus – nicht nur bei CDU und CSU, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Seine Wortwahl war überzogen und politisch unklug (wie er selbst zugegeben hat), weil sie Unterschiede verwischte und dadurch von der eigentlichen Kritik ablenkte. In der Sache wies sie jedoch auf eine reale Entwicklung hin: dass Teile der CDU Positionen übernehmen, die noch vor wenigen Jahren vor allem von der extremen Rechten vertreten wurden. Gerade darüber hätte die politische Debatte geführt werden müssen. Stattdessen wurde fast ausschließlich über einen Satz gesprochen. Es gab viele Menschen, die ihm Recht gegeben haben, denn er war mit dieser Haltung nicht alleine.

Das zeigt, worauf es ankommt: Opposition muss präzise formulieren. Aber sie darf niemals leiser werden, nur weil die Mächtigen empört reagieren. Natürlich freuen sich CDU, SPD, Grüne und AfD, wenn die lautesten Stimmen der Opposition verstummen und an den Rand gedrängt werden. Jede kritische Stimme weniger macht ihre Politik einfacher und sie können ihre Politik ohne Widerspruch durchsetzen. 

Genau deshalb dürfen wir ihnen diesen Gefallen nicht tun. Opposition bedeutet nicht, nett zu sein. Opposition bedeutet, unbequem zu sein. Sie bedeutet, Widerspruch zu organisieren. Sie bedeutet, den Mächtigen auf die Nerven zu gehen.

Nicht aus Lust am Streit, sondern weil sich ohne Druck noch nie etwas Grundlegendes verändert hat. Wer Veränderung will, muss Macht herausfordern. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss diejenigen kritisieren, die soziale Ungerechtigkeit produzieren. Und wer glaubt, dafür Beifall von CDU, SPD, Grünen oder AfD zu bekommen, hat den Sinn von Opposition nicht verstanden. 

Karl Marx wird bis heute von Millionen Menschen verehrt – und von Millionen anderen entschieden abgelehnt. Das ist kaum verwunderlich. Wer die Eigentums- und Machtverhältnisse einer Gesellschaft grundlegend infrage stellt, macht sich bei denen nicht beliebt, die von ihnen profitieren. Das galt im 19. Jahrhundert und gilt bis heute.

Es genügt ein Satz, die den Kern linker Opposition beschreibt:
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ – Bertolt Brecht

Linke Opposition gewinnt keine Beliebtheitspreise.  

Die Linke gewinnt keine Mehrheiten bei den Wähler:innen, indem sie sich bei den Mächtigen beliebt macht, ihnen schmeichelt und in den Arsch kriecht. Sie gewinnt Vertrauen, weil sie konsequent für die Interessen der Menschen kämpft, die sonst kaum Gehör finden.  Glaubwürdigkeit auf der Straße entsteht nicht durch Anpassung, sondern durch Haltung. Wer für bezahlbare Mieten, gute Löhne, soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit eintritt, wird den Mächtigen nicht gefallen – aber genau deshalb kann er die Menschen überzeugen. 

Die Linke wird stark, wenn sie nicht nach oben buckelt, sondern an der Seite derjenigen steht, die auf politische Veränderung angewiesen sind. Wir kämpfen!

(Kleine Anmerkung als Nachtrag: Bei mir komm noch eines hinzu für für deutsche Wähler:innen am Infostand. Ich bin auch noch dazu ein Migrant und die mögen eben nicht alle. Reflexion! ... aber gibt natürlich niemand offen zu.)

Gegen mich wurden zwei Strafanzeigen gestellt, die im Zusammenhang mit meinem politischen Engagement für die Die Linke stehen. Beide Verfahren wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil sich daraus kein strafrechtlich relevante Anhaltspunkte und Verhalten ergeben haben.

Das ist für mich zunächst eine Erleichterung. Gleichzeitig haben mich diese Verfahren Zeit, Kraft, Energie und Nerven gekostet, was wohl das Ziel derjenigen war, die mich angezeigt haben.

Aus meiner Sicht ging es bei diesen Anzeigen nicht um die Klärung strafrechtlicher Fragen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sie auch dazu dienten, mich unter politischen Druck zu setzen, meine entschiedene Arbeit für meine Partei zu erschweren und mich zum Schweigen zu bringen. Diese Erfahrung macht sehr nachdenklich.

Ich engagiere mich seit mehr als 45 Jahre sehr entschlossen für linke Politik vor Ort, habe dort Höhen und Tiefen erlebt, und wurde zuletzt für meine Partei Die Linke von den Bürger:innen 2025 in den Stadtrat Bergisch Gladbach gewählt. Dort nehme ich mein Mandat streitbar und aus der einer kritischen Opposition wahr, um die Lebensverhöltnisse der Menschen zu verbessern. Kritik gehört immer zur Politik und zu dieser Aufgabe ebenso wie die Bereitschaft, Kritik gegen mich selbst auszuhalten, diese zu antiizipieren und sich immer auch verändern zu wollen. Das gilt für alle demokratischen Akteur:innen.

Demokratie braucht Argumente

Dies waren nicht die ersten Strafanzeigen oder Klage, mit denen ich im Zusammenhang mit meinem politischen Engagement konfrontiert wurde und die ich aushalten musste.

Selbstverständlich steht allen Personen der Rechtsweg offen, wenn sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. Das gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Problematisch wird es jedoch, wenn Strafanzeigen den Eindruck erwecken, politische Auseinandersetzungen ersetzen oder beeinflussen zu sollen und andere, sowie persönliche Gründe, dahinter stecken.

Politische Konflikte sollten in erster Linie mit Argumenten, im Dialog und im demokratischen Diskurs ausgetragen werden. Werden stattdessen strafrechtliche Vorwürfe erhoben, die sich später als absolut unbegründet erweisen, kann das einschüchternd wirken und Ressourcen binden – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt war oder nicht.

Solche Entwicklungen beobachten wir seit Jahren in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und fast immer gehen sie von Rechtsextremen aus. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir alle – unabhängig von unserer politischen Haltung – sorgfältig zwischen berechtigter Strafverfolgung und der politischen Instrumentalisierung des Strafrechts unterscheiden. Bei den beiden letzten Strafanzeigen war es etwas anders, die kamen nicht von Rechts. Umso nachdenklicher stimmt mich diese Lage, denn es zeigt auf, wie sich das politische Klima verändert hat und wie ernst die Situation tatsächlich ist.

Der Rechtsstaat hat entschieden

Die Staatsanwaltschaft hat beide Verfahren gegen mich eingestellt. Das bestätigt aus meiner Sicht, dass die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe keinen Bestand hatten und ich mich immer auf der Ebene einer durchaus streitbaren Politik, sehr sachlichen und basisdemokratischen Diskurses bewegt habe. Zugleich zeigt es, dass der Rechtsstaat funktioniert: Vorwürfe werden geprüft und Verfahren eingestellt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Gerade deshalb sollte das Strafrecht nicht zum Ersatz für politische Debatten werden.

• „Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakt und Fiktion nicht mehr existiert.“ Hannah Arendt
  
  

Einschüchterung darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Diese Erfahrungen (es war nicht die erste Anzeige gegen mich) werden mich nicht davon abhalten, mich weiterhin politisch zu engagieren. Ich werde auch künftig politische und demokratische Missstände benennen, dezidierte Position beziehen und mich an demokratischen Debatten beteiligen und einmischen – sachlich, respektvoll und auf der Grundlage überprüfbarer Fakten. Ich lasse mich nicht einschüchtern und ich lass mich nicht vertreiben!

Gerade wenn Meinungen auseinandergehen, brauchen wir eine politische Kultur, die Widerspruch zulässt, ohne Menschen persönlich zu bekämpfen oder auszugrenzen.

Gemeinsam Lösungen suchen

Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von der Eskalation persönlicher Konflikte. Niemand muss seine Überzeugungen aufgeben. Aber wir sollten bereit sein, einander zuzuhören, unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen und dort Kompromisse zu finden, wo sie möglich sind. Nicht jede Meinungsverschiedenheit lässt sich auflösen und sogar Wege der Zusammenarbeit finden. Dennoch können wir respektvoll miteinander umgehen.

Ich wünsche mir, dass wir die aktuelle Schärfe überwinden und wieder stärker darüber sprechen, was uns verbindet und welche Lösungen wir gemeinsam entwickeln können. Eine lebendige Demokratie braucht unterschiedliche Meinungen, aber ebenso gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft, sich mit anderen Argumenten ehrlich auseinanderzusetzen.

Gemeinsam statt gegeneinander

Ich bin jederzeit bereit, politische Fragen sachlich und fair zu diskutieren, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Unterschiedliche Auffassungen sind dabei kein Problem. Sie sind lebendiger Ausdruck einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Entscheidend ist, dass wir sie auf dem Boden des Rechtsstaats, mit Respekt und ohne persönliche Einschüchterung austragen.

Demokratie bedeutet nicht, dass alle derselben Meinung sind. Eine vielfältige Demokratie bedeutet, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen miteinander im Gespräch bleiben.

Ich bin dazu bereit. Ihr auch? 

• „Weil der Mensch ein Mensch ist.“
  aus dem Solidaritätslied von Bertolt Brecht
  

Auch dazu lesen:

• Nicht diskutieren, sondern Strafanzeige: Autoritäre Reflexe in der Politik
  
  

• Ein bergisches Märchen aus dem Rheinland - Strafanzeige statt Argumente

Eine Satire zur die Stadt Bergisch Gladbach in Vielfalt, Demokratie & Neutralität:

Ein kleines Wunder hat sich heute im Bergisch Gladbacher Rathaus in der Stadtmitte ereignet. 

An 364 Tagen im Jahr erklärt uns die Stadtverwaltung, wie bunt, weltoffen, vielfältig und chancengerecht sie ist. Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, Sprachen, Herkunftsgeschichten und kulturellen Hintergründen arbeiten gemeinsam für die Stadt und alle Menschen, egal vorher sie kommen. Vielfalt ist ein Mehrwert. Chancen.Vielfalt. Zusammen.Wirken. Offenheit. Willkommen. #verliebtinbergischgladbach ... Das ist gut so für das "Lieblingsstädtichen" ..

Und dann kommt Fußball. Plötzlich verschwinden 1.432 Individuen und städtische Mitarbeiter;innen mit ihren ganz unterschiedlichen Vorlieben, Familiengeschichten und Identitäten in einem einzigen großen, harmonischen „Wir“. 

Doch dann steht im Text zum Reel auf dem offiziellen Instagramkonto der Stadt Bergisch Gladbach: „Wir drücken unserem DFB-Team fest die Daumen und wünschen viel Erfolg.“ So steht es unter einem Reel in Instagram. Aha! Jetzt sind alle 1.432 Mitarbeiter:innen sind einig, weil alle „bio-deutsch“ sind. Ist das so?

Unserem.

Nicht „dem deutschen Team“.

Nicht „allen Teams faire Spiele“.

Nicht „allen Bürgerinnen und Bürgern viel Spaß beim Mitfiebern – egal für wen“.

Nein.

Unserem DFB-Team.

Und weil das Ganze offenbar noch nicht ausreichend amtlich wirkte, marschieren Mitarbeitende im Instagram-Video https://www.instagram.com/p/DZ_xCk_R4T4/ mit entschlossenen Gesichtern, mit Kraftposen, deutschen Fanartikeln und Trompete ins  Rathaus, als stünde nicht die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, sondern das WM-Finale auf dem Programm. Dramatische Musik wie beim Einlaufen ins Stadion. Man wartet förmlich darauf, dass der Bürgermeister mit einer gelben Karte die Haushaltsrede eröffnet.

Da stellt sich schon eine neugierige Frage: Sind wirklich alle 1.432 Beschäftigten der Stadtverwaltung DFB-Fans? Wirklich heute alle? Allein heute spielen bei der FIFA-WM  Teams aus 12 Nationen.

Niemand für Ecuador?

Niemand für Schweden?

Niemand für Niederlande?

Niemand für Tunesien?

Niemand für Brasilien?

Niemand für die Türkei?

Niemand mit USA Familiengeschichte, der heute vielleicht USA unterstützt?

Keine Kollegin mit japanischen Wurzeln, die von den dem Pokal träumt?

Kein Hausmeister, der seit Kindheitstagen Ecuador die Daumen drückt?

Kein Auszubildender, dessen Herz für Australien schlägt?

Alle für das "DFB-Team"?
Erstaunlich.

Denn bisher dachte ich, Vielfalt bedeute, dass Menschen unterschiedlich sind. In Bergisch Gladbach leben Menschen aus über 130 verschiedenen Nationen friedlich zusammen. Offenbar bedeutet Vielfalt zur WM 2026 im Rathaus: „Du darfst sein, wer du möchtest. Aber wenn die WM läuft, bist du bitte Teil von 'unserem DFB-Team'.“

Und dann wäre da noch diese etwas unromantische Frage, die man sich als Bürgerin oder Bürger stellen darf: War da nicht irgendetwas mit dem Neutralitätsgebot? Ist die öffentliche Verwaltung nicht dazu verpflichtet, die Gesamtheit der Bevölkerung neutral und unparteiisch zu vertreten und auch so zu behandeln? Oder gilt das Neutralitätsgebot nur für Parteien, Religionen, politische Meinungsäußerungen und die Farbe von Regenbogen-Icons bei Insta und buntes Lesezeichen in E-Mail-Signaturen? Fußballnationalgefühl fällt vermutlich unter eine bislang wenig bekannte Ausnahme:

"§ 90 Abs. 11 Fanservicegesetz NRW - Kommunale Behörden dürfen sich während internationaler Turniere vorübergehend in eine Außenstelle des DFB verwandeln, sofern die Mitarbeitenden in Zeitlupe durch das Rathaus laufen und die Hintergrundmusik ausreichend episch ist."

Und weil die Stadt doch so großen Wert auf Vielfalt legt, darf man gespannt sein: Bekommen die anderen Teams, die heute oder in den nächsten Wochen ebenfalls bei der Weltmeisterschaft spielen, auch noch ihre offiziellen Glückwünsche?

Ein Video für Ecuador?

Ein Reel für Japan?

Ein motivierendes „Vamos!“ für Paraguay?

Ein „Allez les Lions!“ für Senegal?

Oder ist „Wir“ doch am Ende erstaunlich klein und meint lediglich diejenigen, die zufällig dieselbe Nationalmannschaft unterstützen wie die Social-Media-Abteilung?

Ich gebe es ganz offen zu: Als Einwohner dieser Stadt frage ich mich schon, ob ich mich von einer Verwaltung noch gleichermaßen und divers vertreten und angesprochen fühlen soll, wenn sie sich als Institution öffentlich als Fanblock einer bestimmten Nationalmannschaft inszeniert. Da stellt sich dann doch die Frage nach dem "Lieblingsstädtchen" genauso wie nach dem "Lieblingsteams". Ich verrate jetzt nicht, wo ich da stehe! Nicht, weil Fußball keinen Spaß machen darf. Im Gegenteil. Fußball lebt von Leidenschaft, Übertreibung und gelegentlichem bis immer von Realitätsverlust. 

Fußball und auch das DFB-Team ist divers und vielleicht fehlt diese Diversität bei der Stadtverwaltung, was vieles erklären würde. Aber genau deshalb sollte vielleicht die Behörde diejenige Institution bleiben, die nicht entscheidet, wer wir sind und wer heute zu „uns“ gehört. Die inklusivste Botschaft wäre wahrscheinlich gewesen: „Wir wünschen allen Teams faire Spiele, allen Fans spannende Begegnungen und hoffen, dass morgen trotz möglicher Verlängerung wieder jemand im Bürgerbüro ans Telefon geht.“

Das wäre vielleicht weniger stadiontauglich gewesen. Aber ziemlich rathaustauglich. Und womöglich sogar ein kleines bisschen vielfältiger.  Bis zum Anpfiff jedenfalls. Danach scheint die Diversity leider wieder auf der Ersatzbank zu sitzen. Fußball ist eben eine "ernste Sache".

Am Ende soll Fußball allen Spaß machen und genau darum ging es eigentlich auch nur! ;-)
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UPDATE: Das Reel wurde aus dem Instagramkonto der Stadt nach nur 3,5 Stunden wieder geloscht. Uppss... Warum? Hat sich da jemand beschwert, weil er heute Abend ein anderes Team "viel Erfolg" wünschen wollte? ... "Verstehen sie Spaß und Satire?" ich vergaß "...