Kommentar: Schon wenige Monaten nach der Kommunalwahl 2025 zeigt sich, was von den großmundigen Versprechen übrig bleibt: Bürger:innennähe, Transparenz und eine „neue offene Amtsführung“ – alles Makulatur. Seit einigen Tagen verhandeln CDU, SPD und Grüne derzeit den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 hinter verschlossenen Türen im Geheimen. Die Öffentlichkeit? Transparenz? Fehlanzeige. 

Neoliberale Sackgasse, statt zukunftsgerichtete Transformation

Bürgermeister Marcel Kreutz und Stadtkämmerer Thore Eggert hatten Ende 2025 einen sehr verwaltungstechnischen Entwurf zum städtischen Haushalt vorgelegt. Der Entwurf steht vor allem für eine Fortsetzung der Sparpolitik zulasten sozialer Infrastruktur, während notwendige Investitionen in bezahlbaren Wohnen, Klimaschutz, Jugend und soziale Teilhabe unzureichend bleiben. Statt strukturelle Einnahmeprobleme – etwa durch eine höhere Gewerbesteuer oder höhere Parkgebühren offensiv anzugehen, werden Kürzungen und Prioritätensetzungen vorgenommen, die soziale Ungleichheit verschärfen. Insgesamt bleibt er auf dem alten neoliberalen Kurs, denn es fehlt eine klare politische Ausrichtung hin zu einer sozial-ökologischen Transformation der Stadt, die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und die Belastungen gerechter auf alle verteilt. (siehe dazu auch hier im Blog: "Nein zum Haushaltsentwurf – soziale und ökologische Wende statt neoliberaler Kontinuität")

Super-Koalition im Gespräch

Wenn es dann wirklich zu einer Einigung der großen Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE) kommen sollte (was nicht feststeht) wie die demokratische Opposition einfach vor vollendete Tatsachen gestellt und soll am liebsten im Stadtrat einfach abstimmen, was ihnen kurz vorher vorgelegt wird. Und Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD/GRÜNE), der noch im Wahlkampf mit offenen Karten und einem neuen Stil bei den Bürger:innen und der Jugend gepunktet hat, schaut nur zu? … oder ist sogar eine treibende Kraft dieses antidemokratischen Manövers der „vertaulichen“ Geheimgespräche der Super-Koalition zum Haushalt 2026?

Während SPD und GRÜNE ihr Bündnis und treue zum Bürgermeister bekräftigen, dementiert die CDU und lehnt eine Koalition mit SPD und GRÜNEN  vehement ab, was sie aber nicht daran hindert über die wichtigste Entscheidung des Stadtrats über ein gemeinsames Vorgehen zu verhandeln. Das scheint dann doch nur ein Wortspiel zu sein und der Begriff „Super-Koalition“ trifft es tatsächlich am besten, wenn sich alle drei Parteien bis zur Sitzung des Stadtrats auf einen gemeinsamen Haushalt einigen sollten. Ende offen!

Geheimverhandlungen statt offene Debatte

Bereits in den vergangenen Wochen fiel die sogenannte „Superkoalition“ aus CDU, SPD und Grünen immer wieder durch ein undemokratisches Taktieren auf: Die Behandlung des Haushalts 2026 wurde aus den zuständigen Ausschüssen vertagt – ohne Aussprache, ohne Abstimmung, ohne Einbindung anderer Ratsfraktionen, ohne jegliche Möglichkeit zur Mitwirkung. Nun sollen die Bürger:innen und die Opposition am kommenden Dienstag mit dem fertigen Ergebnis konfrontiert werden. Was dann folgt, ist die erwartbare Inszenierung: Die drei Parteien werden mit ihrer satten Mehrheit den Haushalt im Stadtrat durchdrücken – ohne ernsthafte Debatte im gesamten Stadtrat, ohne wirkliche Änderungsmöglichkeiten. .. einfach durchgestimmt …

Dabei handelt es sich beim Haushalt um die zentrale politische und jährliche Entscheidung eines Stadtrats. Hier werden die Prioritäten für das Gemeinwesen festgelegt: Soziale Leistungen, Personalstellen, Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung … Genau hier, bei dieser existenziellen Weichenstellung, wäre Transparenz nicht nur wünschenswert, sondern demokratische Pflicht gegenüber den Wähler:innen.

„Bürgernähe“ als Wahlkampflüge entlarvt

Im Wahlkampf 2025 geisterte das Wort „Bürgernähe“ durch alle Wahlprogramme. Doch es bleibt eben ein „Geisterwort“ in dieser Stadt. Marcel Kreutz und sein damaliger Kontrahent (Alexander Felsch) warben öffentlich mit einer „Amtsführung nach neuem Stil“, mit Zusammenarbeit aller Fraktionen und mehr Bürgerbeteiligung. „Wir reden mit allen!“ Auch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen versprachen: gegen Korruption, gegen Vetternwirtschaft, für offene demokratische und bürgernahe Ratsarbeit. Doch kaum sitzen die neuen Mandate an ihren Plätzen und Pfründen, werden genau diese Wahlversprechen als erstes über Bord geworfen.

Nicht einmal die eigenen Ratsmitglieder der drei Parteien werden über die Inhalte der Geheimgespräche informiert – kleine Delegationen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was hinterher per Fraktionszwang abgenickt werden soll. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den gewählten Vertreter:innen der anderen Fraktionen und Ratsmitglieder, sondern vor allem gegenüber den Wähler:innen. Wer in Hinterzimmern Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Demokratie schwindet – und Wähler:innen sich rechtsextremen Parolen zuwenden, die genau diese Politikverdrossenheit für ihre eigenen Lügen und Verschwörungserzählungen instrumentalisieren.

Der eigentliche Skandal: Lobbyismus statt soziale Bürger:inneninteressen

Die Hintergründe des Deals sind durch öffentlich zugängliche Informationen und wiederholte Aussagen der Beteiligten bekannt: Bürgermeister Kreutz und Stadtkämmerer Thore Eggert hatten den Haushalt noch vor wenigen Wochen als „ausgewogen, durchdacht und alternativlos“ dargestellt. Jede andere Idee sei nicht finanzierbar, hieß es. SPD und GRÜNE standen hinter ihm und jeder andere Ansatz z.b. von links wurde verworfen oder ignoriert.

Doch nun zeigt sich die Wahrheit: Alternativen gab es sehr wohl – nur werden sie jetzt im stillen Kämmerlein ausgehandelt. Die CDU pocht auf Kürzungen im Sozialbereich und beim Personal, um eine stärkere Anhebung der Grundsteuer für Immobilienbesitzer:innen zu verhindern. Das ist klassische Klientelpolitik, die verhindern soll, dass reiche und Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl beteiligt werden, während alles anderen über kommunale Gebühren schon im November zur Kasse gebeten wurden. Mit einem Nein zum Haushalt aus der Union wurde gedroht – und dieser klare Fall von Lobbypolitik zulasten von Wohnungsuchenden, Menschen mit geringen Einkommen und den Beschäftigten der Stadtverwaltung machte offenbar Eindruck bei SPD und Grünen.

Hier offenbart sich ein weiterer Skandal: Als treibende Kraft im Hintergrund agiert offenbar der bekannte Lobbyistenverein „Haus & Grund“, der die Interessen von Immobilienbesitzer:innen vertritt. Dessen Einfluss auf SPD und Grüne scheint derzeit größer zu sein als das Gewicht der eigenen Wähler:innen, die genau diesen Parteien im Wahlkampf noch ihre Stimme für eine soziale und transparente bürgernahe Politik gegeben haben. Während Mieter:innen, sozial Benachteiligte und Beschäftigte der Stadtverwaltung die Zeche zahlen sollen, setzt sich die Immobilienlobby hinter verschlossenen Türen durch – und SPD wie Grüne machen brav mit und die CDU setzt sich durch.

Das Kalkül ist einfach und zugleich zynisch: SPD und Grüne wollen verhindern, dass ihr neuer Bürgermeister Marcel Kreutz bei der ersten bedeutenden Abstimmung im Rat eine Niederlage kassiert. Also wird der eigene Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, auf Transparenz und auf eine Politik mit den Bürger:innen gegen eine intransparente Kungelpolitik und für Vetternwirtschaft geopfert. Die Entscheidung, die Gespräche nicht öffentlich zu führen, während gleichzeitig zentrale Wahlversprechen unerfüllt bleiben, ist strategisch auf den Erhalt der eigenen Position ausgerichtet. Sie geht einher mit einer deutlichen Annäherung der drei Parteien zueinander.

Ein Bürgermeister, der in der ersten wichtigen Entscheidung versagt und trotzdem als Sieger vom Platz geht!

An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein: Wo bleibt Bürgermeister Marcel Kreutz? Hat er nicht selbst eine „neue Amtsführung“ versprochen, geprägt von Offenheit und der Einbindung aller Kräfte im Stadtrat? Stattdessen duldet er, dass ausgerechnet in seiner ersten großen Bewährungsprobe genau das Gegenteil geschieht. Statt den Versuch einer breiten, transparenten Diskussion und Beteiligung zu organisieren und die Menschen von seinem Vorschlag und Entwurf zu überzeugen, überlässt er das Feld den Hinterzimmer-Dealern – und mit ihnen den Lobbyisten von Haus & Grund. Diese finden offenbar mehr Gehör als die sozialen Interessen der Bevölkerung oder der jungen Menschen und Ratsparteien, die ihm in sein Amt verholfen haben. Wer weiter so regiert, verspielt Anspruch auf Bürger:innenvertrauen und Glaubwürdigkeit, denn von Transparenz, Bürgernähe und Beteiligung aller politischen Kräfte, so wie es von CDU, SPD und GRÜNEN versprochen wurde, ist tatsächlich nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben.

Bürgermeister Kreutz hätte die Angebote und Möglichkeiten gehabt, als Bürgermeister ein Zeichen der Transparenz und Bürgernähe zu setzen: für eine Haushaltsdebatte in den Ausschüssen, im Plenum, für öffentliche Gespräche, Gespräche mit allen Ratsparteien, Austausch und Diskurs, für echte Beteiligung der Akteure. Stattdessen bleibt es stumm in den Hinterzimmern des Rathauses, während eine "Super-Koalition" die Demokratie in der Kommune beschädigt. Das ist nicht nur enttäuschend – es ist ein Vertrauensbruch gegenüber jenen, die den Parteien und den Bürgermeisterkandidaten und den Mehrheitsparteien ihre Stimme gegeben haben.

Worum es geht: Natürlich geben CDU, SPD und GRÜNE vor, dass es ihnen um eine sachgerechte und gute Finanzpolitik für die Bürger:innen von Bergisch Gladbach geht und deshalb setzen sie sich eben zusammen, auch ohne die anderen demokratischen Ratsmitglieder. Tatsächlich geht es aber um Macht und Durchsetzung von Interessen. Die CDU demonstriert, wer seit Jahrzehnten das Sagen in Bergisch Gladbach hat und will sich diese Position auch nicht nehmen lassen. SPD und GRÜNE wollen ihren Bürgermeister nicht im Regen stehen lassen und wollen, dass er am Ende als strahlender Sieger vom Platz geht.

Tatsächlich aber zeigt dieses Vorgehen eigentlich nichts anderes als Planlosigkeit und Schwäche. Die Visionen, mit denen sie um Wählerstimmen gebuhlt haben, sind weg, die Ideen und die Aufbruchstimmung eines neuen Stadtrats verpuffen und die Bürger:innen können deutlich sehen, dass die Zukunft von Bergisch Gladbach genauso aussehen könnte, wie die Vergangenheit. Das bedeutet weiterhin hohe Mieten, noch weniger bezahlbaren Wohnraum, wenig Klimaschutz, wenig für Jugend, wenig für Kultur und noch weniger für Fortschritt.

Demokratieverachtende Politik mit Ansage

CDU, SPD und Grüne haben in wenigen Wochen das zerstört, was sie an Zuversicht 2025 aufgebaut hatten und tatsächlich besaßen. Die Hinterzimmerpolitik, das Vertagen von Entscheidungen, der Ausschluss der Öffentlichkeit – all das ist legal, aber es ist auch antidemokratisch. Es zeigt, dass die drei Parteien längst vergessen haben, dass sie nicht für sich selbst, sondern für die Bürger:innen dieser Stadt gewählt wurden. Doch es geht ihnen um Machterhalt, die eigenen Interessen und nicht um Zusammenarbeit, Gemeinsamkeit und Miteinander.

Dass ausgerechnet der Haushalt, der das Gemeinwesen für das kommende Jahr prägen wird, ohne offene Debatte durchgedrückt werden soll, ist ein bezeichnender Vorgang für den Zerfall politischer Glaubwürdigkeit. Und dass dabei die Interessen der Immobilienlobby von Haus & Grund mehr zählen als die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, ist ein Armutszeugnis für eine SPD und Grüne, die sich im Wahlkampf noch bezahlbaren Wohnraum und Soziales auf die Fahnen geschrieben hatten, die Interessen der Vielen gegen die Macht der Wenigen zu vertreten. Schon die Verhandlungen sind ein Erfolg für die CDU, auch wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte. Alle anderen und der Bürgermeister und seine Verwaltung werden am "Nasenring durch die Manege" gezogen.

So schnell hat man selten erlebt, wie zentrale Wahlversprechen gebrochen werden. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht und am Ende nur noch Verachtung für diese  Politik übrig bleibt – und Rechtsextreme als vermeintliche „Alternative“ davon profitieren.

Kommentar von: Tomás M. Santillán - Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

Auch zum Haushaltsentwurf 20206 hier im Blog dazu lesen:

• Nein zum Haushaltsentwurf – soziale und ökologische Wende statt neoliberaler Kontinuität
  
  
• Eine Stadt in der neoliberalen Sackgasse
  
  
• Neoliberale Kontinuität statt sozial-ökologischer Wende!