Ein Kommentar zur Jahresrückblick der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach 2025 von Tomás M. Santillán - Ratsmitglied Die Linke (hier auch als PDF)

Der Jahresrückblick 2025 der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach (hier als PDF) präsentiert sich als oberflächliches „Manifest für Kontinuität und Stabilität“. Unter dem neuen Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD mit grüner Unterstützung), ist diese Bilanz (auf 75 Seiten Text - Hier als PDF) jedoch ein Beleg für die Fortsetzung einer unsozialen neoliberaler Politik, die von der seit Jahrzehnten herrschenden "Superkoalition" aus CDU, SPD, Grünen und FDP stillschweigend getragen wurde und leider auch weiter betrieben wird. 

Nach der Kommunalwahl 2025 scheint sich diese verkrustete politische Allianz der Vetternwirtschaft erneut zu etablieren. Der Stadtrat: Die CDU (27 Sitze, verstärkt mit FDP auf 29 Sitze) kooperiert mit dem Wahlbündnis aus SPD (14 Sitze) & Grünen (13 Sitze) in einem "großen Kooperationsbündnis. Ziel ist es alle anderen und besonders Die Linke in Schach zu halten. In der Praxis bedeutet dies zunächst eine stille Fortsetzung einer unsäglichen Klientelpolitik im Hintergrund. Dabei werden die alte Wirtschaftseliten und die wohlhabende Immobilienlobby hofiert, während bürger:innennahe und linke Positionen, fortschrittliche Ideen und echte Opposition (wie Die Linke) gezielt marginalisiert werden. Diese Koalition – CDU und FDP als bekennende Verteidiger marktorientierter Interessen, SPD und Grüne als scheinbar und angebliche soziale und soft-ökologische Feigenblätter – hat die Stadt Bergisch Gladbach über Jahre tatsächlich in die jetzige unsoziale und finanzpolitische Schieflage  getrieben: Die chronische und verheerende Unterfinanzierung öffentlicher Dienste, Personalmangel, Privatisierung von Infrastruktur und Ignoranz und Verschweigen von struktureller Ungleichheiten haben die wachsende Armut,  Wohnungsnot und Umweltzerstörung für alle deutlich sichtbar verschärft. Die Lage des städtischen Haushalts ist dramatisch schlecht – Ein Defizit von fast 69 Mio. € wird geplant, mit traumatisch weiter steigend negativer Tendenz für 2026. Doch statt alle Einnahmequellen wirksam zu mobilisieren (z. B. höhere Parkgebühren oder ein fairer Gewerbesteuerhebesätze), verschont die Koalition Reiche und Unternehmen, subventioniert den Autoverkehr und Eigenheime im Parklage, u.a.., z.B. durch seit über zwei Jahrzehnten unveränderte, viel zu niedrige Parkgebühren oder durch Gebührenerhöhungen (z. B. Kita, Abwasser, Müll, …). Unsinnige Prestigeprojekte wie auf dem Zanders-Areal werden aber weiter finanziert. An anderen Stellen fehlt überall Geld für das Nötigste. Statt einer gerechten und radikalen Umverteilung, wie Enteignung von Bodenspekulanten und mehr Basisdemokratie priorisiert die Stadtverwaltung wie seit Jahrzehnten die kapitalistische Effizienz und orientiert sich an Gewinnen im Markt. Der Rest sind dann Almosen für die betroffenen und bedürftigen Bürger:innen, die wütend vom Rand aus zusehen müssen. Eine konstruktive und entschlossene linke Politik und Opposition ist gerade deshalb dringend erforderlich: Für eine solidarische Gesellschaft gegen aalglatte Lobbyisten, geldgeile Bodenspekulanten und korrupte alte Seilschaften, die seit Jahrzehnten Kommunalpolitik bestimmen.

Soziale Gerechtigkeit: Prekarisierung als System

Die Bilanz der Stadt nennt soziale Aspekte vor allem im Fachbereich FB 5 (Jugend und Soziales). Da geht es um Fluchtbewegungen. Die Unterbringung von Geflüchteten werden als "anhaltende Herausforderung" dargestellt werden, ohne strukturelle Ungleichheit zu kritisieren, aufzugreifen und nachhaltige Projekte aufzusetzen. Maßnahmen wie die Erweiterung von Unterkünften (z. B. Mobile Homes in Paffrath) sind rein reaktiv und perpetuieren Prekarität, statt wirksam zur Integration beizutragen. Offenbar setzt die Verwaltung auf eine restriktive  Migrationspolitik von Bund und Ländern, die die Zuwanderungen begrenzen. Aus linker Sicht ist die ein Vollversagen von Migrationspolitik in der Kommune: Statt Umverteilung von Reichtum  z. B. durch progressive Steuern auf Immobilienkonzerne bleibt es bei barmherzigen Almosen und Gutmenschentum. In Bergisch Gladbach wächst die soziale Spaltungen weiter und spürbar an. 

Bestehende Kritik an der "neoliberalen Kontinuität" macht sich an dem Haushaltsentwurf 2026 fest. Dieser bleibt ohne sozialpolitischen Blick auf Lebenswirklichkeiten vieler Menschen. Die Ablehnung der Bezahlkarte in NRW-Kommunen unterstreicht, dass eine solche restriktive Maßnahmen bestehende Diskriminierung verstärkt. Doch die städtische Bilanz schweigt zu bestehenden echten Solidaritätsstrukturen für Migrant:innen und notleidenden Menschen, denn sie werden nicht von der Verwaltung organisiert, sondern in Selbstorganisation oder durch ehrenamtlichen humanitären Einsatz. Die Koalition – CDU/FDP als Sparpolitiker, SPD/Grüne als Alibigeber – subventionieren private Akteure, während immer mehr Bedürftige in Obdachlosigkeit abrutschen. Linke Politik fordert mit Nachdruck eine Stadt ohne Armut, mit garantierter Grundsicherung. Es braucht Kämpfe gegen eine gesellschaftliche Spaltung in unserer Stadt.

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit: Symbolik statt radikaler Wende

Aus linker Perspektive repräsentiert der Jahresrückblick ein klassisches Beispiel für die Unzulänglichkeiten kommunaler Klimapolitik im neoliberalen Umfeld und Kontext: Statt einer radikalen, systemischen Transformation hin zu einer CO₂-neutralen, gerechten Gesellschaft dominiert ein marktorientierter Ansatz, der auf symbolische Gesten und Abhängigkeit von privaten Organisationen setzt. Die vorliegende Bilanz marginalisiert Klimaschutzthemen weitgehend und beschränkt sich auf sporadische Erwähnungen in Fachbereich FB 7 (Umwelt und Technik), wie Immissionsschutz, Abfallwirtschaftsoptimierung oder den Ausbau von E-Ladepunkten in Fachbereich FB 6-3 (Verkehr und Mobilität). 

Konkrete Beispiele dazu sind: Die "nachhaltige Entwicklung" des Zanders-Areals (FB 6) wird als Erfolg abgefeiert, bleibt jedoch vage und profitorientiert. So etwa durch die Gründung einer privaten Energiegesellschaft für Wärme- und Kälteversorgung, ohne verbindliche Quoten für erneuerbare Energien oder soziale Tarife für bedürftige Haushalte. Ebenso fehlt es an ambitionierten Zielen wie einer CO₂-Neutralität bis 2030. Stattdessen wird nur auf "Nachhaltigkeitsziele" verwiesen, die ohne messbare Reduktionspfade oder Budgetzuweisungen inhaltsleer bleiben und für die auch kein Berichtwesen etabliert wurde. 

Lokale Kritik unterstreicht diese Defizite: Bergisch Gladbach hat 2019 zwar populistisch und medial begleitet den Klimanotstand erklärt und zeigt damit auch etwas Dynamik, doch Experten bemängeln Stagnation in der Umsetzung. Z. B. durch unzureichende Investitionen in erneuerbare Energien und eine anhaltende sichtbare und messbare Abhängigkeit von fossilen Strukturen. 

Eine Kundgebung der Initiative "KlimaGerecht Leben" im September 2025 mit 200 Teilnehmern forderte explizit mehr Engagement für Klimaschutz, da die Stadtmaßnahmen als "unzureichend" gelten und soziale Aspekte ignorieren – etwa die Belastung armer Haushalte durch steigende Energiekosten. Die Haushaltsplanung für 2026, die im Rückblick anklingt, wird als "neoliberale Kontinuität" kritisiert, die eine sozial-ökologische Wende verhindert und stattdessen Sparmaßnahmen priorisiert, die Klimaschutz ausbremsen.

Global betrachtet spiegelt diese Lokalpolitik breitere und durchaus systemische Kritik an kommunaler Klimapolitik wider, die oft als "choreography of delay" (Verzögerungstaktik) enttarnt werden kann: Städte und Kommunen setzen auf technische Lösungen wie E-Mobilität, ohne die fossilen Konzerne zu enteignen oder globale Ungleichheiten vor Ort anzugehen. Internationale Analysen betonen, dass lokale Klimapolitik unter dem Einfluss globaler Abkommen (z. B. Paris-Abkommen) leidet, da sie zu abhängig von jeweiligen Rahmenbedingungen ist und oft fiskalische Verwerfungen verursacht. So wie in Europa, wo der "Third Way"-Ansatz (marktorientierte Klimapolitik) zu sozialen Ungleichheiten führt und ohne dabei Emissionen signifikant zu senken. Umweltgruppen wie GLOBAL 2000 kritisieren Sparpläne im Klimaschutz, die zu hohen Strafzahlungen durch verfehlte EU-Ziele und Milliardenkosten für fossile Importe führen, während verletzliche und bedürftige Gruppen (z. B. in Entwicklungsländern) weiter darunter leiden. Der Klima-Sachverständigenrat warnt vor Rückschritten, da kommunale Politik häufig unzureichend bleibt. Globale Ziele (z. B. 1,5-Grad-Grenze) werden verfehlt, was zu Extremwetterkosten und sozialer Ungerechtigkeit führt. Die COP30-Ergebnisse 2025 stoßen auf weltweite Kritik, da Maßnahmen unzureichend bleiben und Kommunen nicht ausreichend vom Bund und den Ländern unterstützt werden, um wichtige Anpassungen vor Ort wirksam voranzutreiben. Die Mehrheiten im Stadtrat Bergisch Gladbach – Grüne als grünes Alibi, CDU/SPD/FDP als Bremser – schützt fossile Interessen und belastet weiterhin die Armen. Linke fordern daher globale Solidarität: Enteignung fossiler Giganten, eine Verkehrswende ohne Belastung armer Haushalte und eine Klimagerechtigkeit, die Armut und Klimakrise verknüpft. Statt des neoliberalen Blindspots, der reiche Emittenten weiter zu schonen und lokale Politiken wie in Bergisch Gladbach zu bloßen Alibimaßnahmen degradiert, muss lokal gehandelt werden.

Jugendpolitik: Oberflächliche Projekte statt echter Mitsprache

In den Fachbereichen FB 5 und FB 4 (Bildung, Kultur, Schule, Sport) wird Jugendpolitik auf Projekte wie den Weltkindertag oder Jugendarbeit reduziert, ohne echte Mitsprache zu etablieren. Die Bilanz feiert Kooperationen ab, verschweigt aber Jugendarbeitslosigkeit, Prekarität und wachsende Kinderarmut in der Stadt. Lokale Jugendverbände kritisieren diese Defizite scharf: Die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bergisch Gladbach warnen vor einer "massiv gefährdeten Zukunft" durch steigende Personalkosten und unzureichende Finanzierung, die zu Kürzungen bei Jugendzentren führen. Ein Appell, der die Stadtverwaltung direkt betrifft und die Notwendigkeit radikaler Umverteilung aufzeigt. Der Jugendrat und Pfadfinderstämme wie Folke Bernadotte protestieren gegen den Umgang mit Gebäuden wie dem Q1 auf dem Quirlsberg, wo Renovierungsverzögerungen und drohende Auszüge als "Verschiebetaktik" der Stadtverwaltung heftig kritisiert werden, was jugendliche Räume bedroht und Mitsprache untergräbt. Fridays for Future Bergisch Gladbach, als jugendliche Bewegung, wirft der Stadt indirekt vor, in Klimaschutz und Jugendbeteiligung zu zögern. Wie in ihren Forderungen an die Verwaltung aus früheren Jahren, die 2025 weiterhin unzureichend umgesetzt sind. Eine deutliche Kritik, die globale Ungerechtigkeiten mit lokaler Politik verknüpft und nachdrücklich einfordert, Jugend als Treiber für Systemwandel zu sehen. Umfragen unter Jugendlichen in NRW, die auch Bergisch Gladbach betreffen, zeigen, dass fast 80 % der 14- bis 17-Jährigen die Politik als unzureichend engagiert empfinden, was die Bilanz ignorierend als "Stabilität" kaschiert. Das zeigen auch die Wahlergebnisse 2025 sehr deutlich auf.

Die Koalition (SPD/Grüne als scheinbare Jugendförderer, CDU/FDP als Sparpolitiker) kommerzialisiert Räume und ignoriert Ausbeutung. Linke fordern eine antikapitalistische Jugendpolitik. Das wären freie, selbstverwaltete Räume gegen Kommerzialisierung, Schutz vor Ausbeutung im Ausbildungsmarkt sowie Basisdemokratie, die Jugendliche nicht als "Förderobjekte", sondern als Kämpfer:innen gegen Ungleichheit einbindet. Dies wäre eine Wende, die die Bilanz aber verpasst und stattdessen bürokratische Verlängerungen priorisiert und sich dahinter versteckt.

Bildung: Zweiklassenbildung statt Inklusion für Alle

Die Stadtverwaltung präsentiert in ihrem Jahresrückblick 2025 eine scheinbar positive Bilanz im eigentlich zerrütteten Bildungsbereich. Der Fokus wird auf Sanierungsmaßnahmen, Modernisierungen und der Bewältigung von Herausforderungen wie dem Sanierungsstau an Schulen gelegt. Dabei wird hervorgehoben, dass 2025 umfangreiche Sanierungen an Gebäuden wie der Nicolaus-Cusanus-Gesamtschule (NCG), der KGS Frankenforst und anderen Einrichtungen vorangetrieben wurden. Die Verwaltung betont den Einsatz von über 10 Millionen Euro für diese Projekte und die Integration moderner Technologien. Zudem wird auf die Erweiterung von Ganztagsangeboten und die Bewältigung des Lehrermangels durch temporäre Einstellungen hingewiesen, die aber die Missstände aber nur temporäre verbessern. Ein betontes Highlight ist die Fertigstellung der Sanierung am Otto-Hahn-Gymnasium und die Planung für eine neue Sporthalle am KGS Herkenrath.

Aus linker Sicht ist diese Darstellung jedoch hochgradig kritisch zu betrachten und zeugt von systemischer Verdrängungen und Versäumnissen, die die soziale Ungleichheit vertiefen und den Bildungsauftrag der Kommune unterlaufen. Zunächst einmal bleibt der massive Sanierungsstau, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, weitgehend ungelöst. Viele Schulen leiden unter Schimmelproblemen, undichten Dächern und veralteter Infrastruktur, was die Lernbedingungen für Schüler:innen aus benachteiligten Familien besonders hart beeinträchtigt. Die Verzögerungen bei Projekten wie der NCG-Sanierung (die ursprünglich früher abgeschlossen werden sollte) sind symptomatisch für eine chronische Unterfinanzierung durch den Sparkurs der Stadt. Da geht auf Kosten der Bildung. Statt nachhaltiger Investitionen in öffentliche Bildung wird immer wieder auf private Gutachten und externe Berater zurückgegriffen, was Ressourcen verschwendet und die Abhängigkeit von marktliberalen Logiken verstärkt. Die Priorisierung von prestigeorientierten und medienwirksamen Projekten, wie der Modernisierung von Gymnasien, während Gesamtschulen und Grundschulen belegbar vernachlässigt werden, perpetuiert eine Zweiklassengesellschaft im Bildungssystem. Kinder aus wohlhabenderen Stadtteilen profitieren von besseren und modernen Einrichtungen, während in sozial schwächeren Bereichen die Bedingungen sichtbar prekär bleiben.

Darüber hinaus blendet die Verwaltung die wachsende Nachfrage nach inklusiven und chancengerechten Bildungsangeboten völlig aus. Die bestehenden Gesamtschulen  (Nicolaus-Cusanus und Otto-Hahn) sind überlaufen, mit Wartelisten und Ablehnungen, die den Elternwillen ignoriert und missachten und zu Frustration führen. Statt dies als Chance für eine progressive Bildungspolitik zu nutzen, die auf Inklusion und Vielfalt setzt, bleibt die Stadt bei einem konservativen Modell stecken, das die weitere Segregation fördert. Die Finanznot, die als Begründung für Verzögerungen herhalten muss, ist tatsächlich aber hausgemacht: Durch Steuerverschonung für Unternehmen und mangelnde Forderungen an den Bund wird der Bildungsetat künstlich knapp gehalten, während Mittel für Prestigeprojekte fließen. Die Koalition blockiert weiterhin eine dritte Gesamtschule, trotz sichtbarer Elternwillen, zu Lasten der nächsten Generation. In diesem Kontext stellt sich die Frage: Könnte eine dritte Gesamtschule in Bergisch Gladbach die bestehende Nachfrage decken, den Elternwillen berücksichtigen und die Chancengleichheit fördern? Eine solche Schule würde nicht nur Überlastungen auflösen, sondern auch inklusive Pädagogik ermöglichen. Damit könnten Schüler:innen unabhängig von Herkunft unterstützt und die soziale Mobilität gestärkt werden. Bisherige Ablehnungen durch den Stadtrat zeigen jedoch, dass die konservative Mehrheit diese Option blockiert – zu Lasten der nächsten Generation. Linke Kritik fordert hier eine radikale Umkehr: Bildung muss als öffentliches Gut priorisiert werden, mit mehr Personal, kleineren Klassengrößen und einem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, anstatt auf kurzfristige Flickwerk-Maßnahmen.

Nachhaltiger ÖPNV? Autozentrierte Politik statt ökologischer und sozialer Mobilität 

Der Fachbereich FB 6 (Mobilität und Stadtentwicklung) betont Straßenarbeiten und E-Mobilität, doch der ÖPNV bleibt unterentwickelt. Es werden keine  Ausbaupläne vorgelegt, sondern ÖPNV abgebaut. Stattdessen sehen wir weiterhin den Fokus auf Autos (z. B. Sanierung von Straßen). Lokale Umfragen zur Mobilität 2025 zeigen Bedarf an nachhaltigen öffentlichen Verkehr oder hörbare Kritik an Verzögerungen (z. B. Altenberger-Dom-Straße). Die Bilanz der Stadt ignoriert Klimagerechtigkeit im Verkehr. Linke fordern kostenlos ÖPNV, der ausgebaut wird, um arme Pendler:innen zu entlasten. Aus linker Sicht ist die vorliegende Bilanz 2025 ein Musterbeispiel für eine halbherzige, klar autozentrierte Politik, die den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) systematisch und bewusst vernachlässigt und soziale wie ökologische Ungleichheiten verstärkt. Der Fokus liegt auf individueller Mobilität (z. B. Ladepunkte für E-Autos), während der Ausbau von Bus- und Bahnlinien (wie die Verlängerung der S11 oder der Stadtbahn) in dauerhafter Verzögerungen steckt, was besonders Pendler:innen aus ärmeren Schichten trifft, die auf günstigen ÖPNV angewiesen sind. Lokale Umfragen und Kritik, etwa von Bürger:inneninitiativen, unterstreichen, dass der ÖPNV in Bergisch Gladbach "nur semi funktioniert". Dieser wird durch Baustellen (z. B. S11-Sperrungen im Dezember 2025) weiter eingeschränkt, was die Abhängigkeit vom Auto fördert und CO₂-Emissionen steigert. Die CDU-Fraktion kritisiert selbst ausgewogene Maßnahmen wie die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße als "verkehrspolitische Ideologie", die Parkplätze opfert und dem Einzelhandel angeblich schadet. Das zeigt, wie konservative Kräfte den ÖPNV-Ausbau blockieren. Ergänzend subventioniert die seit über zwei Jahrzehnten unveränderte Parkgebührenpolitik (z. B. 0,50 € pro 20/30 Minuten) massiv den Autoverkehr: Zu niedrige Gebühren ohne Lenkungswirkung privilegieren PKW-Nutzung, belasten die Allgemeinheit mit Folgekosten (CO₂, Lärm, Flächenversiegelung) und behindern die Verkehrswende, während ÖPNV-Tickets teurer werden. Die Koalition (CDU/FDP als Auto-Lobbyisten, SPD/Grüne schweigend) priorisiert individuelle Mobilität. Linke Kritik will statt marktorientierter "Flexibilität" eine Verkehrswende gegen Autokonzerne, mit Priorität für Bus und Bahn, so wie wie im "Grünen Mobilhof" angedeutet, aber unzureichend umgesetzt.

Antirassismus und Antifaschismus: Symbolische Gesten statt konsequenten Widerstand gegen Rechts!

Integration wird vom Fachbereich FB 5 und Wahlen (Integrationsrat) erwähnt, mit Einbürgerungsfeiern und Projekten gegen Extremismus. Doch die Bilanz schweigt zu strukturellem Rassismus. Es fehlt an konkreten Maßnahmen gegen den wachsenden AfD-Einfluss (7 Sitze im Stadtrat). Lokale Initiativen wie die "Wochen gegen Rassismus 2025" sind lobenswert, bleiben aber symbolisch. Die bestehenden lokale Bündnisse fordern deutlich mehr von der Verwaltung. Aus linker Sicht sind diese städtischen Initiativen lobenswert, bleiben aber symbolisch und unzureichend, da sie strukturellen Rassismus in Verwaltung und Gesellschaft ignorieren. Etwa in der AfD-Präsenz im Stadtrat (7 Sitze) oder Alltagsdiskriminierung. Lokale Gruppen wie das Bündnis rufen zu "starker antifaschistischer Zusammenarbeit" auf, kritisieren jedoch die mangelnde Konsequenz der Stadt gegen rechte Hetze, wie in Kundgebungen gegen AfD-Veranstaltungen. Die Veranstaltung "Weltoffenheit und Humanität: Ja – Rassismus? Nein, danke!" im März 2025 sendet klare Botschaften, doch Kritik an der Stadtverwaltung wächst, da sie rassistische Vorfälle (z. B. in Flüchtlingsunterkünften) werden kaum dokumentiert und sind nicht ausreichend adressiert. Global gesehen spiegelt Bergisch Gladbach die Kritik an deutscher Kommunalpolitik wider. Lokale Antirassismus-Agendas (wie die "Anti-Rassismus Agenda 2025") fordern überall systemische Veränderungen in Außen- und Asylpolitik, die aber auf lokaler Ebene oft scheitern, da Kommunen globale Ungleichheiten (z. B. durch EU-Politik) reproduzieren. Die Koalition (CDU BGL mit gelegentlicher AfD-Nähe (z. B. bei Bezahlkarte), SPD/Grüne als Vermeidungskünstler) toleriert rechte Narrative im Stadtrat. Linke Kritik verlangt aktiven Widerspruch und Widerstand. Wir brauchen von unten organisierte Bündnisse gegen Faschismus, Enteignung rechter Strukturen und eine Politik, die Rassismus als Kapitalismus-Symptom bekämpft.

Demokratie & Vielfalt: Hinterzimmerdeals statt echter Teilhabe und Bürgerbeteiligung

Der Fachbereich FB 3 (Recht, Ordnung) feiert Wahlen 2025 (Bundestag, Kommunalwahl mit Stichwahl), mit hoher Beteiligung (85 %). Doch die Bilanz ignoriert die geringe Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl und die Tatsache, dass viele Migrant:innen faktisch und administrativ von dieser Wahl ausgeschlossen wurden, nicht nur, weil sie nicht  in das Wähler:innenverzeichnis aufgenommen wurde, sondern auch weil sie nicht ordentlich über ihr Wahlrecht informiert wurden. Auch verschweigt der Fachbereich die Fragmentierung: Zersplitterter Stadtrat (CDU 27, SPD 14, Grüne 13, ...) und diese neue Mega-Kooperation ersticken Opposition als Herausforderung für die Demokratie. Kritik an "Hinterzimmerpolitik" und fehlender Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung bleibt berechtigt. Linke fordern echte Mitsprache, z. B. Bürger:innenräte statt ausschliesslich elitäre Wahlen, bei der Reiche andere Reiche wählen dürfen. Die Bilanz der Stadt prahlt mit Effizienz, verschweigt aber, dass Demokratie unter Kapitaldruck leidet, die um Kontrollverlust bangt. Lokale Kritik, z. B. von Die Linke, sieht "neoliberale Kontinuität" im Haushalt 2026 mit Defiziten von 50 Mio. €, die soziale Projekte kürzen und Demokratie & Vielfalt gezielt aushöhlen. Eklats im Verkehrsausschuss (z. B. CDU vs. Rot-Grün) zeigen "Hinterzimmerpolitik", die Bürger:innen entmachtet. Global kritisiert man kommunale Politik in Deutschland als "prekär": Finanznot (historisch tiefer Absturz) und Verlust lokaler Identität fördern Populismus, während Politikverflechtung und Verrechtlichung Demokratie einschränken. Die Kooperation im Stadtrat (eine "große Mitte" aus CDU, SPD, Grünen und FDP) fördert Elitenabsprachen und Vetternwirtschaft. Linke fordern Basisdemokratie. Wir brauchen Bürger:innenräte statt elitären Strukturen, um Ungleichheit zu bekämpfen und echte Teilhabe zu ermöglichen.

Offene Flüchtlingspolitik: Abschottung unter humanitärem Deckmantel als Alibi

Der Fachbereich FB 5 thematisiert und lobt die Flüchtlingsunterbringung (z. B. neue Unterkünfte, Mobile Homes), doch tatsächlich bleibt es bei temporären kritischen Lösungen: Rückzug von Plänen (z. B. am Stadion) aufgrund Widerstands zeigt fehlende Solidarität der Politik und Bürger:innen. Kritik an restriktiven Maßnahmen wie Bezahlkarten unterstreicht Diskriminierung. Die Bilanz kaschiert Abschottung als "Entlastung", statt Flüchtlinge als Bereicherung zu sehen. Lokale Debatten kritisieren Aussagen wie von Merz' "Problem im Stadtbild", die Geflüchtete stigmatisieren und Spaltungen fördern. Bürgermeister Stein schlug dazu Alternativen vor, um Eskalation zu vermeiden, doch Kritiker sehen weiterhin fehlende Solidarität vor Ort. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Global wird deutsche kommunale Migrationspolitik als restriktiv kritisiert: Kommunen wie Bergisch Gladbach setzen auf und reproduzieren EU-Abschottungsstrategie, die Fluchtursachen (Krieg, Armut) ignoriert und Diskriminierung weiter verstärkt. Die Koalition (CDU/FDP mit restriktiven Tendenzen, SPD/Grüne als Humanitäts-Alibi) perpetuiert die bestehende Ungleichheit schweigend. Linke fordern offene Grenzen, dezentrale Integration und Kampf gegen Ursachen (Krieg, Armut).

Bezahlbares Wohnen: Spekulation statt Wohnungsoffensive für Recht auf Wohnen

In Fachbereich FB 2 (Wohnungswesen) wird die Wohnraumschutzsatzung als Erfolg gefeiert, doch sie ist total wirkungslos: "Viel beschlossen, nichts passiert" – Eine Anfrage im Stadtrat ergab, dass tatsächlich nicht nur keine einzige Maßnahme, kein einziges Bußgeld, keine einzige Rückführung in Wohnraum, sondern tatsächlich auch keine Statistiken oder Berichte zu dieser Satzung erstellt wurde, sondern bisher nur Telefonanfragen beantwortet wurden. Auch ohne angemessene Personalausstattung kann diese Alibi-Satzung keine Wirkung  entfalten. Eine peinliche Antwort der Verwaltung für ein peinliches Desaster, was uns aber als große Errungen verkauft werden soll, dass etwas getan würde. Stattdessen steigen die Mieten auf 10,9 €/m² in Bergisch Gladbach und Zweckentfremdung bleib ohne Folgen ein Massenphänomen. Die Bilanz ignoriert Spekulation mit Boden und Wohnraum in der Stadt; Vorschläge für neue Gebiete (Lerbacher Weg) sind unzureichend. Lokale Kritiker fordern dagegen 1.500 neue bezahlbare Wohnungen bis 2030, kritisiert Priorisierung von Luxus (Abriss Stadthäuser für Hotel). Hinzu kommt die Entscheidung des Stadtrats (bei linker Gegenwehr) im Dezember 2025 die Gebühren für Abwasser, Müll und Grundsteuer anzuheben und damit für jeden Mieter auch die Nebenkosten noch weiter in die Höhe zu treiben. Hohe Mieten in Deutschland und Bergisch Gladbach (8/10 sehen nur Topverdiener profitieren), "Bau-Turbo" aber nicht für neue Sozialwohnungen. Die Koalition (CDU/FDP als Spekulationsschützer, SPD/Grüne als Mitläufer) priorisiert Profite. Die Linke fordert dagegen ein entschlossenes Vorgehen: Enteignung, Mietendeckel und eine öffentlichen Bauoffensive für alle. In der Bilanz der Stadt aber kein Wort dazu. Der Fachbereich hat sich nicht nur mit der Not der Menschen und steigenden Mieten abgefunden, sondern betätigt sich selbst als Boden- und Immobilienspekulant und treibt die Preise hoch. Der städtische Bericht und Bilanz zur Lage Wohnungen ist reine und peinliche Heuchelei, denn die Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.  

Fazit: Linke Opposition vor Ort ist wichtig! 

Der Jahresrückblick 2025 aus der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ist tatsächlich ein Manifest der Resignation  und entpuppt sich aus linker Perspektive nicht als Bilanz des Fortschritts, sondern als Selbstvergewisserung einer „stabilen“ politischen Mehrheit. Dies legt den eigentlich unerträglichen, aber für eine reiche Minderheit nützlichen Status quo fest und verschärft ihn weiter. Hinter wohlklingenden Begriffen wie Stabilität, Effizienz und Kooperation verbirgt sich die konsequente Fortsetzung einer neoliberalen, unsozialen und klimafeindlichen Politik, getragen von der informellen Dauerkoalition aus CDU, FDP, SPD, Grünen. Diese „große Mitte“ schützt wirtschaftliche Interessen, Immobilien- und Autolobbys, während soziale Spaltung, Wohnungsnot, Bildungsungleichheit, Klimakrise und demokratische Entleerung weiter zunehmen.

Ob soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Jugend, Bildung, Mobilität, Antirassismus oder Wohnen. In allen zentralen Politikfeldern bleibt die Stadt nur bei kosmetischen, symbolischen oder unterfinanzierten Maßnahmen. Es bleibt bei reaktiver Verwaltung und marktorientierten Lösungen. Reale Umverteilung, konsequente Regulierung, fortschrittliche Stadtentwicklung, Enteignung von Spekulanten, eine offensive Sozial- und Klimapolitik oder echte demokratische Teilhabe werden systematisch ignoriert und ausgeblendet. Stattdessen werden Kosten an die unteren Einkommensschichten weitergereicht, während Reiche und Profiteure verschont werden. Der Rückblick 2025 verschweigt bewusst die eigenen Versäumnisse und verkauft uns Stillstand als Erfolg.

Insgesamt ist der Jahresrückblick 2025 weniger eine ehrliche Bestandsaufnahme als ein politisches Alibi-Dokument. Diese Bilanz legitimiert Ungleichheit, normalisiert Prekarität und entpolitisiert zentrale Zukunftsfragen. 

Aus linker Sicht ist klar: Bergisch Gladbach braucht keinen kosmetischen Kurswechsel, sondern einen klaren Bruch mit der neoliberalen Logik, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik für Reiche. Eine Stadt der Zukunft entsteht nicht durch Hinterzimmerdeals und symbolische halbherzige Projekte, sondern nur durch Druck von dne Bürger:innen, von unten und von LINKS. Wir brauchen eine starke linke Opposition in den Stadtteilen, auf der Straße und im Stadtrat für soziale Umverteilung, Klimagerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Antifaschismus und eine lebendige, basisdemokratische Kommune. 

Tomás M. Santillán

Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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