Archiv 2010

Do

05

Mai

2011

DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach lässt sich nicht spalten.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB  nimmt Stellung zur Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung vom 5. Mai 2011 zum Konflikt mit den ehemaligen Fraktionskollegen Werner Schwamborn. Die Fraktion hatte zuvor einstimmig beschlossen, sowohl Herrn Schwamborn (früher BfBB) als auch H.S. (DIE LINKE.) aufzufordern ihre Mandate als Sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Stadtrats niederzulegen. Werner Schwamborn wirft der Partei DIE LINKE. nun vor von kurdischen Extremisten unterwandert worden zu sein.

 

Tomás M. Santillán weist diese Vorwürfe scharf zurück. Innerhalb der Fraktion hatte es über beide Kollegen Unzufriedenheit über ihre Arbeit in den Ausschüssen gegeben: „Wir nehmen das Mandat, welches uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, sehr ernst. Dies bedeutet viel Arbeit und eine aktive Tätigkeit im Stadtrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sachkundige Bürger, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, werden wie anderswo auch durch andere engagierter Kollegen ersetzt. Dieses geschieht in jeder Ratssitzung und bei allen Parteien.“

„Tatsächlich hat es mit Herrn Schwamborn inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die Regionals 2010 und die Fußgängerzone gegeben. Dieses waren aber nur zwei von zahlreichen Punkten, bei denen wir mit Herrn Schwamborn schon seit Monaten keine Einigung mehr erzielen konnten. Genauso wie bei Herrn H.S. fehlte dann wohl auch bei Herrn Schwamborn die Motivation aktiv in der Fraktion mitzuarbeiten. So ist es unmöglich, weiterhin die Meinung der Fraktion in den Ausschüssen zu vertreten.“ meint Santillan weiter.


Santillan möchte die inhaltlichen Konflikte innerhalb der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach nicht verschweigen. „Tatsächlich hat es in den letzten Wochen und Monaten eine deutliche Auseinandersetzung über den politischen Kurs in Bergisch Gladbach gegeben. Dies ist ein ganz normaler Vorgang in einer demokratischen Partei. Das muss man aushalten. Dieser inhaltliche Konflikt schlägt sich auch in der Zusammensetzung des Vorstands nieder und die unterlegene Minderheit ist nun nicht mehr dort vertreten.“ Santillan bedauert dieses durchaus, aber er weist den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück, von einer kurdischen Familie aus Extremisten unterwandert worden zu sein: “Die Wahl war demokratisch und korrekt und keine Spur von extremistischer Unterwanderung. Herr Schwamborn ist nicht Mitglied und war bei der Wahl nicht mal dabei.“


„Rassistische Retourkutsche“

Für Tomás M. Santillan, der selbst einen Migrationshintergrund hat, sind die Vorwürfe von Schwamborn eine rassistische Retourkutsche: „Dies war nicht das erste Mal, dass man  mit rassistischen Parolen unsere gute fachliche Zusammenarbeit in der Fraktion gestört hat.“


Tomás M. Santillán und die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB stellen sich demonstrativ und solidarisch auf die Seite der BfBB und des neu gewählten Ortsvorstands der Partei DIE LINKE. in Bergisch Gladbach.
„Wir wollen pragmatisch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammen arbeiten. Auch wenn es mal Meinungsverschiedenheiten gibt, werden diese politisch diskutiert und demokratisch ausgehandelt. Wer nicht dazu bereit ist, hat in demokratischen Parteien ob BfBB oder DIE LINKE. nichts mehr zu suchen.“


Zu den gegen ihn angedrohten Disziplinarmaßnahmen einer von zwei Sprechern des Kreisvorstands Derya Canpolat erklärt Santillan, dass dies lediglich eine interne Diskussion sei. In der Diskussion geht es tatsächlich um einfache inhaltliche Meinungsverschiedenheiten, die man nicht zu hoch hängen sollte. „In einer Partei wird eben gestritten. Manche können Kritik besser aushalten als andere. Ich gehöre eben zu denjenigen, die den Mund aufmachen und sich ihre Meinung nicht verbieten lassen. Wenn ich den Ortsvorstand inhaltlich kritisiere, ist das mein gutes Recht. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich von meiner Partei DIE LINKE. abwende oder ihr schaden will. Ich stehe weiterhin zu meinem Ortsverband in Bergisch Gladbach.“ Der Kreisvorstand und Sprecher des Kreisverbandes Rainer Schneider haben sich demonstrativ hinter Tomás Santillan gestellt. Bis auf Frau Derya Canpolat hat der gesamte Kreisvorstand sich von den Äußerungen der Sprecherin des Kreisverbandes distanziert. Sie seien nicht Standpunkt des Kreisvorstandes. „Die Sache wird intern und sachlich geklärt werden. Ich sehe dem gelassen entgegen.“ endet Santillan. „Die Fraktion wird weiter und gut mit allen Parteien und den Bürgerinnen und Bürgerinnen zusammen arbeiten und sich nicht von außen und durch rassistische Angriffe spalten lassen.“ 

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Fr

08

Apr

2011

Richtungstellung zur Ausnahmereglung für Franz-Heinrich Krey in der Villa Zanders

(Im folgenden dokumentiere ich mein Antwortschreiben auf die Kritik des stellv. Vorsitzender des Betreibervereins der städtischen Galerie "Schloss und Galerie e.V.". Herr Dr. Urlich Müller-Frank erklärt, dass Bürgermeister Lutz Urbach nicht für die Ausnahmeregelung für Herrn Franz-Heinrich Krey verantwortlich ist. Zu lesen hier im Blog und unter http://in-gl.de/2011/04/06/ausnahmen-villa-zanders/ Ein ähnliches Schreiben habe ich an Bürgermeister Lutz Urbach gerichtet.)

 

Sehr geehrter Herr  Dr. Ulrich Müller-Frank,

 

mit Überraschung habe ich ihr Schreiben und die Reaktion von Bürgermeister Lutz Urbach auf meinen Beitrag  „Ausnahmen bestätigen die Regeln in der Galerie“ vom 6. April 2011 im Bürgerportal gelesen. Da ich gestern keine Gelegenheit hatte, mich dazu zu äußern, komme ich erst jetzt zu einer Antwort.

 

Vorweg möchte ich betonen, dass es sich bei den Umständen um die Veranstaltung von Herrn Franz-Heinrich Krey in der Villa Zanders nicht um einen Rechtsverstoß handelt. Natürlich ist es das gute Recht des Betreibers oder der Stadt solche Veranstaltungen auch innerhalb der Öffnungszeiten der Galerie zuzulassen. Insofern sehe ich in der Angelegenheit keinen "Skandal", dass eine Ausnahme gemacht wird.


Nach ihrem Schreiben und den Widerspruch von Herrn Urbach, der die Darstellung als „Lüge“ und „frei erfunden“ zurückweist,  habe ich wiederholt bei meiner Quelle für diese Information nachgefragt. Diese Person pocht auf unbedingte Verschwiegenheit, um weiteren Streit und unangenehme Reaktionen zu vermeiden.

 

Ich muss eingestehen, dass er nun doch einräumt, dass die Anweisung zwar von „Oben" kam aber somit auch vom Betreiber und nicht von ihnen als Hausherr der städtischen Gebäude gekommen sein könnte. Dieses bestätigen sie ja auch  in ihrem Schreiben.

 

Ich entschuldige mich ausdrücklich beim Verein "Schloss und Galerie e.V." und bei Herrn Urbach für meine Darstellung bei der Ausnahmeregelung, die für Herrn Franz-Heinrich Krey getroffen wurde.

 

Auch wenn Herr Urbach wohl nicht für die Ausnahmeregelung für Herrn Franz-Heinrich Krey verantwortlich ist, weise ich seinen Vorwurf zurück, dass die Geschichte sonst frei erfunden und gelogen wäre. Warum diese Ausnahmeregelung ausgerechnet für Herrn Franz-Heinrich Krey getroffen wurde, kann man nur vermuten. Sicher hat es auch mit seine Ehrenbürgerschaft zu tun, die sich Herr Franz-Heinrich Krey als CDU-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter in der Vergangenheit erworben hat.

 

Über die Frage des Nutzungskonzepts und Bewirtschaftung der städtischen Galerie habe ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Kulturausschusses die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten. Diese steht noch aus. 


Mit freundlichen Grüßen,

 

Tomás M. Santillán

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Do

23

Sep

2010

Bergisch Gladbach bleibt von bösen Nachwirkungen eines Cross-Border-Leasing zum Glück verschont.

WDR5

Viele Kommunen müssen nun bei Cross-Border-Leasing (CBL) nachschiessen. Zum Glück haben die Bergisch Gladbacher BürgerInnen 2003 einen solchen Deal in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Hier Audio-Beitrag (mp3) auch über Bergisch Gladbach bei WDR5 über die Nachwirkung von CBL in den Kommunen in NRW.

 

Finanz- und Steuertricks mit Risiken

 

Wie in Bergisch Gladbach im Jahre 2003 tauchet schon in den 1990er Jahren plötzlich der Begriff Cross Boarder Leasing auf und schien den klammen deutschen Kommunen wie ein finanzielles Füllhorn, aus dem sie sich ohne Gegenleistung bedienen und Millionen in die Kassen spülen konnten. Dies war möglich, weil sich eine Besonderheit der US-amerikanischen Steuergesetze nutzen ließ. Kommunen vermieteten einem amerikanischen Investor auf 99 Jahre ihr Kanalnetz oder ihre Straßenbahnen, mieteten sie aber sogleich wieder zurück. Den millionenschweren Gewinn aus der US-Staatskasse, eigentlich gedacht zur Belohnung von Investitionen, teilten sich Kommunen und US-Investoren. Die Finanzkrise deckte dann die Risiken der Verträge auf. Kommunen mussten plötzlich Geld nachschießen. Ob sie unter dem Strich noch Gewinn gemacht haben, lässt sich kaum klären. Die oft 1000seitigen Verträge in Wirtschaftsenglisch sind geheim. Aussagen über mögliche Verluste sind kaum zu bekommen. Frank Überall über ein hochkomplexes Thema in einem Radio-Beitrag in WDR5.

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Do

23

Sep

2010

WDR5 Cross-Border-Leasing Feature

Audiofeature zum Download als MP3
tms_interview_cbl_09_22_feature_wdr5.mp3
MP3 Audio Datei 8.2 MB
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Do

09

Sep

2010

Stadtverwaltung verselbständigt sich!

Verwaltung plant teure Verschönerungen im Auftrag der CDU.

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach schreibt, dass sie keine Zeit dazu hat Anfragen der Fraktionen zu beantworten. Gleichzeitig plant sie Traumschlösser im Stadtkulturgarten für nichts, plant eine teure Skulptur am Driescher Kreuz, welche nie kommen wird und auch für die CDU hat die Verwaltung schon ohne Beschlüsse des Stadtrats die Verschönerung des Rathausplatzes fertig geplant. Sicher hat die CDU-Fraktion keinen Cent für diese Pläne in ihrem Antrag an die Verwaltung bezahlt. Doch die Pläne aus der Verwaltung lagen auch ohne Beschluss des Stadtrats dem Antrag der CDU bei. Wer hat das wohl beauftragt und noch wichtiger wer hat das wohl bezahlt? 

 

Andere Prioritäten als der Stadtrat

In der Arbeitszeit könnte sich die Abteilung des Baudezernenten ja auch mal um die Frage der Verwendung von Dächern für Solaranlagen kümmern. Aber dazu hat man ja eigene und andere Prioriäten gesetzt, wie sich der Stadtrat anhören musste. Anscheinend macht die Verwaltung was sie will und nicht was der Stadtrat will, selbst wenn es dazu einstimmige Beschlüsse gibt.

 

Bürgermeister weiß angeblich von nichts!?
Und morgen will der Bürgermeister wieder nichts davon gewusst haben, was in seinem Haus so passiert. Verantwortlich für Geldverschwendung, sinnlose Planungen und grössenwahnsinnige Projekte sind dann immer anderer, nur nicht der Chef, oder doch?

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Di

07

Sep

2010

Zurück ins letzte Jahrtausend!

Wir wählen die Atomkraft
"Wir wählen die Atomkraft" ...

Der Plan der Bundesregierung die Laufzeiten zu verlängern ist ein Schritt in die Vergangenheit. Sie nutzt nur den Atomkonzernen und beschwert diesen mind. 50 Milliarden Euro Gewinne. Dagegen sind die Abgaben von ca. 30 Milliarden Euro verkraftbar und die Lobbisten von EON, RWE, Vattenfall und Co. reiben sich die Hände.

 

Volkswirtschaftlich ist die Verlängerung und Konzentration auf die große Stromkonzerne eine Katastrophe, denn sie verlangsamt den Ausbau einer regenerativen und dezentralen Energiewirtschaft in den Kommunen. Am Ende bezahlen wir die doppelte Zeche, denn das Endlager für den neuen Atommüll und die damit verbunden Kosten sind immer noch nicht geklärt.

 

Wir können gespannt sein, wie hoch die Spendengelder der Atomindustrie für CDU, CSU und FDP ausfallen.

 

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Di

24

Aug

2010

Gute Arbeitsverträge für gute Arbeit

Kreishaus Rheinisch-Bergischer Kreis
Kreishaus Rheinisch-Bergischer Kreis

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert von WUPSI und Kreistag die Übernahme der von Kündigung bedrohten Busfahrer.      

Pressinfo: Wie aus der Presse bekannt, werden bei der WUPSI zur Zeit 16 Busfahrer mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Die Busfahrer werden benötigt und machen ihre Arbeit gut. Trotzdem sollen sie nach Ablauf der Befristung entlassen werden und so droht ihnen die Arbeitslosigkeit. Nach der Entlassung werden wiederum neue Mitarbeiter eingestellt, um die zugesicherte Fahrleistung zu erbringen.    

DIE LINKE. fordert vom Rheinisch-Bergischen Kreis, welcher zu 50% an der WUPSI beteiligt ist, dass die Praxis von befristeten Arbeitsverträgen auf Stellen, die benötigt werden, beendet wird. Der Kreistag soll in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsvertrag bei der WUPSI übernommen werden.

DIE LINKE. zeigt sich empört über diese unsoziale Personalpolitik, denn wenn 127,5 Stellen für Busfahrer vorgesehen sind, sollten diese auch alle durch Arbeitnehmer mit ordentlichen und unbefristeten Arbeitsverträgen besetzt werden. Nach Ansicht der LINKEN gibt es dafür keinen sachlichen Grund, außer man verfolgt das Ziel die WUPSI zu privatisieren.

Claudius Caßemayer, Gruppensprecher für DIE LINKE. im Kreistag meint dazu: “Dies ist als öffentlicher Arbeitgeber nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern jeder Mensch hat einen Anspruch auf ehrliche und gerechte Behandlung. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite manche unsoziale Praktiken in der Privatwirtschaft anprangern und dann aber kein soziales Vorbild für die Wirtschaft und die Menschen abgeben können. So ist es kein Wunder, dass die Entsolidarisierung in der Gesellschaft zunimmt und immer mehr private Betriebe die Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen ausnutzen und diese ausbeuten. Dagegen  benötigen wir sichere und gute Arbeitsplätze und die Busfahrer bei der WUPSI haben für ihre gute Arbeit auch ordentliche Arbeitsverträge verdient.“

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Do

12

Aug

2010

KWS/WUPSI täuscht Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen!

Busse in Leverkusen und Rheinisch-Bergischen Kreis
Busse in Leverkusen und Rheinisch-Bergischen Kreis

DIE LINKE. fordert Übernahme der von Kündigung bedrohten Busfahrer.

Nach Ankündigung des kommunalen Nachverkehrsunternehmen KWS/WUPSI 16 Busfahrer zu entlassen regt sich Widerstand in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis. DIE LINKE. stellt sich demonstrativ auf die Seite der betroffenen Arbeitnehmer.

Nach Ansicht der LINKEN täuscht die Geschäftsleitung der KWS/WUPSI die Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen. So soll nach Angaben der KWS/WUPSI die Übernahme der bisher befristet angestellten Busfahrer, den Steuerzahler 1,7 Millionen Euro kosten. DIE LINKE. hat die Löhne durchgerechnet und kommt zu völlig anderen Ergebnissen. Tatsächlich ginge es nicht um 1,7 Millionen €, sondern nur um 10.000 bis 12.000 € jährliche Mehrkosten in den nächsten 6 Jahren. Die Berechnungen des KWS/WUPSI-Vorstands Marc Kretkowski dagegen beruhen auf zu hohen Tariflöhnen, denn man tut so als würde die 16 Fahrer schon ab heute und 30 Jahre lang nach der höchsten Tarifstufe 6 entlohnt werden. Tatsächlich sind diese heute in der Stufe 1 und  2 und können die Stufe 6 erste nach 17 Jahren Dienst erreichen.  In der Stufe 1 und 2 liegen die Lohnunterschiede 6 Jahre lang jedoch nur zwischen 24 € und 74 € monatlich und nicht wie von der KWS/WUPSI berechnet bei  305 € monatl.. Auch könne man nicht davon ausgehen, dass die 16 Mitarbeiter 30 Jahre bei der  KWs arbeiten, denn ein Teil könnte schon wegen ihres Alters nur kurz in der Stufe 6 arbeiten. Ein anderer Teil wird auf Grund von üblicher Lebensführung, Krankheit oder Berufs- oder Arbeitsplatzwechsel das Unternehmen lange vor Erreichen der Stufe 6 verlassen. DIE LINKE. geht von einer maximalen zusätzliche Belastung der Unternehmen von durchschnittlich nur 22.000 € jährlich und damit 660.000 € innerhalb von 30 Jahren aus, und eben nicht von 1,7 Millionen € wie von der KWS/WUPSI angegeben.

Für DIE LINKE. hat die Geschäftsleitung die drohenden Mehrkosten von 10.000–12.000 € in den nächsten 6 Jahren auch selbst verursacht, denn wenn die Busfahrer direkt unbefristet eingestellt worden wären, wäre die jetzige Diskussion über die zusätzlichen Kosten gar nicht erst entstanden. Anbetracht einer Bilanzsumme von mehr als 50 Mio € und eines Zuschussbedarfs von ca. 4 Mio € würden nach Auffassung der LINKEN diese Kosten kaum mehr ins Gewicht fallen, und könnten woanders in der KWS/WUPSI eingespart werden.

Ruth Tietz, LINKE Ratsfrau aus Leverkusen zeigt sich empört über solche Tricksereien: „Bei einem Gehalt des KWS/Wupsi-Vorstand Herr Kretkowski von rund 200.000 € wäre es ihm zumutbar auf 10.000 oder 20.000 €  Jahresgehalt zu verzichten, um damit die 16 Arbeitsplätze der Busfahrer unbefristet zu sichern. Es kann nicht sein, dass man die Krise der kommunalen Haushalte auf Kosten von kleinen und ehrlichen Arbeitnehmern ausgetragen wird. Ein Teil der Busfahrer muss schon heute ihr Gehalt beim Sozialamt aufstocken, da sie trotz Vollzeitstelle zu wenig verdienen, um ihre Familien zu ernähren. „    

Tomás M. Santillán sitzt für DIE LINKE. im Verkehrsausschuss im Rheinisch-Bergischen Kreis und meint: „Die frisierte Berechnungen der KWS/WUPSI-Geschäftsführung sind eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und der gewählten Volksvertreter. Die Stadt Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis sollte sich als Eigentümer des Busunternehmens solche Täuschung durch die eigene Geschäftsführung nicht einfach gefallen lassen.“

Die 16 Arbeitsplätze der befristet angestellten Arbeitnehmer fallen nicht weg, sondern werden nach Ende der Verträge sofort wieder von anderen Arbeitnehmern befristet besetzt.  Diese neuen Busfahrer müssen kostenintensiv angelernt werden und die arbeitslos gewordenen bewährten Fahrer müssen zum Arbeitsamt gehen, da sie wegen ihres Alters keine neue Arbeit finden werden. Die Kosten für Anlernung und  das Arbeitslosengeld müssen von der Öffentlichkeit getragen werden. Diese Kosten fließen in die Berechnung der KWS/WUPSI nicht ein und werden von Kretkowski einfach verschwiegen. Nach Ansicht der LINKEN ist dies eine „Milchmädchenrechnung“, denn so entsteht nur ein Karussell aus Arbeitslosigkeit und Ausbeutung von eh schon niedrig bezahlten Arbeitnehmern.    

Den nun von Arbeitslosigkeit bedrohten Busfahrern wurde bei der befristeten Einstellung eine Festanstellung in Aussicht gestellt. Heute will die KWS nichts mehr von diesem Versprechen wissen und lässt die guten und bewährten Arbeitnehmer im Regen stehen.

Tomás Santillán wundert sich nicht über die Personalpolitik der KWS/WUPSI. „Seit Jahren versucht man die WUPSI zu privatisieren und kleinzukriegen. Statt die 16 Arbeitsplätze mit ordentlichen und unbefristeten Arbeitsverträgen zu besetzen, hat man versucht diese Arbeitsplätze durch die Hintertür abzubauen. Tatsächlich braucht man die 16 Busfahrer und möchte diese aber lieber bei der billigen Tochter HBB anstellen. Denn dort gibt es für die gleiche Arbeit weniger Lohn, weniger Urlaubsgeld, keine Altersversorgung und keine Beschäftigungsgarantie. Solch ein asoziales Verhalten eines Arbeitgebers kennen wir sonst nur aus der Privatwirtschaft und nicht aus einem kommunalen und öffentlichen Unternehmen. Das sind unmenschliche Zustände wie in frühkapitalistischen Zeiten. “

DIE LINKE. fordert von der KWS/WUPSI die sofortige und unbefristete Einstellung der von Kündigung bedrohten Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen. Außerdem soll die Praxis der befristeten Arbeitsverträge sofort beendet werden.  Ruth Tietz dazu: „Wir brauchen sichere Arbeitsplätze für gute Arbeit und unsere Busfahrer machen gute Arbeit.“

DIE LINKE fordert die lange diskutierte Beschäftigungssicherungsvereinbarung im Rahmen des Tarifvertrags unverzüglich zu unterzeichnen. Nach Ansicht der LINKEN würde dieser Beschäftigungssicherungsvereinbarung  die unmenschliche und unsoziale Praxis von befristeten Arbeitsverträgen bei der KWS/WUPSI bis 2019 zunächst beenden und die Arbeitnehmer hätten eine solide Perspektive für ihre Lebensplanung.

 

Weblinks zu Berichten zum Thema:
WDR Videobericht im WEB-TV.

Kölner- Stadt Anzeiger Leverkusen.


Rheinische Post Leverkusen


 

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Di

20

Jul

2010

Häuser und Wohnungen können gegen Gebühr ausgespäht werden.

Stadt Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten.
    
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View.    Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer.  Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrten, wie es die DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat gefordert hatte, abgelehnt, da ein generelles Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sei.

Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg, meint: “Vielen Menschen verstehen nicht, was Google Street View eigentlich ist und wie ihre Privatsphäre verletzt wird. Es ist Aufgabe der Stadt, die Menschen aufzuklären und zu schützen. Nicht nur die Darstellung von Gesichtern und Nummernschilder verletzen die Privatsphäre, auch private Hausfassaden, Hausnummern und Straßenszenerien etwa mit abgebildeten Passanten sind personenbezogene und damit schützenswerte Daten. Mit diesen Informationen können Häuser ausgespäht werden, um z.B. später dort einzubrechen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert, solange es keinen Rechtsanspruch der Hauseigentümer oder Mieter besteht, der Abbildung ihres Gebäudes zu widersprechen, sollte die Stadt diese Kamerafahrten grundsätzlich verbieten. Die Eigentümer sollten nicht nur widersprechen dürfen, sondern sie sollten der Veröffentlichung explizit zustimmen müssen. Google müsste dann mit jedem Eigentümern oder Mieter eine einzelne Vereinbarung schließen, bevor die Daten im Internet frei zugänglich werden.

Im Bundesministerium der Justiz denkt man über eine gesetzliche Regelung nach. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach, denkt: „Solange dieses nicht eindeutige geregelt ist, sollte der Stadtrat statt einer Erlaubnis mit Gebühren ein generelle Verbot aussprechen. Die jetzige Lösung ist eine Einladung an Google. Die zu niedrigen Gebühren von 100 Euro pro KM sind bei ca. 450 Straßenkilometer für das multimilliardenschwere Unternehmen Google nur "Peanuts".“

Die Begründung der Verwaltung, dass ein Verbot nicht durchsetzbar sei, hält Santillan für vorgeschoben, denn auch die Erhebung von Gebühren sei juristisch höchst umstritten. Durch eine Gebührensatzung bekommt Google eine Erlaubnis, die zwar Einnahmen bringen könnte, aber in keinster Weise die Bürgerinnen und Bürger und ihre Privatsphäre schützt. Ein Verbot hätte Kamerafahrten bis zu einer Gerichtsentscheidung zumindest verhindert.

Die Stadtverwaltung hatte auch den Vorschlag der DIE LINKE. (mit BfBB) abgelehnt, dass Google in der Satzung verpflichtet wird, die Öffentlichkeit über Aufnahmeorte und Zeitpunkte sowie das jetzt schon vorhandene Widerspruchsmöglichkeiten „durch Anzeige in örtlichen Tageszeitungen sowie das Internet“ zu informieren.
„Tatsächlich hat sich der Stadtrat nicht getraut, seine Bürgerinnen und Bürger durch ein Verbot der Sondernutzung vor Google Street View effektiv zu schützen. Google hätte gegen die Stadt klagen müssen und der Ausgang wäre ungewiss. Damit hat der Stadtrat eine Chance verpasst.“ meint Tomás Santillán abschließend.

 

Wie kann ich Google widersprechen, dass mein Haus im Internet erscheint?
Hier Infos und Widerspruchsformulare bei Bundesministerium für Verbraucherschutz.


 

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Mi

23

Jun

2010

Verkehrsstudie mit Schwächen. Neue Straße erzeugt neuen Verkehr!

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

 

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.


Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein.


Neuer Verkehr wird nicht nur durch den Wechsel der Bürgerinnen und Bürger von einem langsameren auf das Auto, sondern auch dadurch, dass der Autoverkehr durch neue Straßen beschleunigt und erleichtert wird.
Würde die Studie nicht nur das allgemeine Verkehrswachstum, sondern auch den zusätzlich wachsenden Verkehr berücksichtigen, der durch die neue Straße erzeugt wird, würde wohl auch die möglichen Entlastungen für Refrath und Bensberg deutlich schlechter oder bei Null ausfallen.


- Die Studie geht davon aus, dass die A4 weiter ausgebaut wird. Dies ist eine langjährige Forderung der Autolobby und wird als Grund für wachsenden Verkehr vorausgesetzt. Alleine hier wird von einer Verkehrszunahme durch den Ausbau der Autobahn von bis zu 10% ausgegangen, was die These mehr als deutlich belegt, dass neue Straßen auch neuen Verkehr erzeugen. Wenn aber kein Ausbau der A4 kommt, würde es zu einem deutlich geringeren Verkehrswachstum kommen. Ob der Ausbau der A4 überhaupt kommt steht noch in den Sternen. Trotzdem wird dies in der Studie zugrunde gelegt.


- Die Studie berücksichtigt keine Veränderung des Verkehrsaufkommens durch zusätzlichen Verkehr, der durch Bergisch Gladbach hindurch aus den nördlichen Stadtteilen oder den nördlich anliegenden Gemeinden kommt und über den Autobahnzubringer auf die A4 drängt.


Es fehlen Prognosen über weiteren Durchgangsverkehr, welcher von A3 über Burscheid oder Wermelskirchen zur A4 durchfahren möchte oder über den Autobahnzubringer in die südliche Stadtteile will. Jetzt fließen diese Verkehrsströme über den Kölner Autobahnring. Dieser zusätzliche Verkehr belastet nicht nur den Autobahnzubringer und die südlichen Stadtteile, sondern auch die nördlichen Stadtteile und Straßen wie Odenthaler Straße, Hauptstraße,  usw. Auch der Verkehr, der heute über Herkenrath und Moitzfeld ins Bergisch Land fährt, könnte durch den Autobahnzubringer angezogen werden. Dies gilt ganz besonders bei den vorgestellten Varianten, welche die Auf-und Abfahrtsrichtung an der A4 in bestimmte Richtungen verändert. Dort würde das Verkehrsaufkommen durch den Anziehungseffekt des Autobahnzubringers auch in die anderen Gemeinden hinein deutlich steigen, statt stagnieren oder sinken, wie die Studie uns glauben machen will.


Dieser Verkehr bleibt nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern bringt auch neue Belastungen in die südlichen Stadtteile nach Refrath und Bensberg hinein. Die Verkehrsstudie betrachtet im Wesentlichen die Auswirkungen auf Bensberg und Refrath und blendet die nördlichen Stadtteile und anliegende Gemeinden und deren Verkehrsentwicklung fast vollständig aus. Hier ist ein klarer Mangel der Studie, der nachgebessert werden muss.


Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird sich eingehend mit der Studie Auseinandersetzen und mit den Bürgerinitiativen diskutieren, wie die Studie im Detail zu bewerten ist.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) lehnt das Konzept „Bahndamm als Autobahnzubringer" ab. Eine Schnellstraße über den Bahndamm kann die Verkehrsprobleme der Stadt nicht nachhaltig lösen. Der Autobahnzubringer führt zu neuen Belastungen für die Menschen und einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Statt eines Autobahnzubringers müssen neue Konzepte und Lösungen erarbeitet werden, welche sowohl langfristig wirksam sind, als auch soziale und ökologische Ziele berücksichtigen.


Die Möglichkeiten für eine Wiederbelebung des Bahndamms für Züge oder Busse müssen ernsthaft geprüft werden. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene statt in LKWs auf die Straße. Die Anbindung für Güterzüge an die Gewerbegebiete darf nicht eingeschränkt, sondern muss langfristig verbessert werden.

 

Tomás M. Santillán - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)

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Mi

23

Jun

2010

Verkehrsstudie zum Autobahnzubringer über den Bahndamm zum Download

22.06.2010: Verkehrsstudie Landesbetrieb Straßenbau Autobahnzubringer über dem Bahndamm
Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm als Acrobat PDF.
Verkehrsuntersuchung_L286_PDF.pdf
Adobe Acrobat Dokument 7.0 MB
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Mo

21

Jun

2010

Gewalt in Afghanistan nimmt zu. Krieg weitet sich aus.

Nach einer von der UN vorgestellten Studie nimmt die Gewalt in Afghanistan in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich zu. Die Ermordung von Regierungsbeamten wird zum Alltag, jeden zweiten oder dritten Tag wird ein Selbstmordanschlag verzeichnet. Die kriegerische Aktivität hat sich in den letzten 12 Monaten verdoppelt.

 

Die Meldungen über verletzte oder getötete Bundeswehrsoldaten sind fast täglich zu lesen. Man neigt dazu diese Meldungen zu überlesen.Offensichtlich hat die Bundeswehr ihr Ziel nicht erreicht. Afghanistan wird nicht friedlicher, sondern der Krieg weitet sich zunehmend aus. Die deutschen Truppen geraten zunehmend unter Druck und werden in immer mehr militärische Auseinandersetzung verwickelt. Die angebliche Friedensmission wird zum lebensbedrohlichen Kriegseinsatz.

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Mo

21

Jun

2010

Hartz IV-Bezieher in den Rücken gefallen!

Der Bundestag hat die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht.

Die Agenda 2010 Parteien CDU, SPD, FDP  und Grüne sind erneut allen Hartz IV-BezieherInnen in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenter-reform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen im Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Das Ergebnis von fünfeinhalb Jahren Jobcenter und Optionskommunen ist, dass sich Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen sogar verschlechtert hat. Dies aber mit einer aufgeblähten Bürokratie und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-BezieherInnen auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen.                               

DIE LINKE. warnt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie aufgrund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von sogenannten Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.  

Es ist zu bemängeln, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Damit zeigen die Agenda 2010 Parteien erneut, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.

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Fr

18

Jun

2010

Gekaperte Domain des Stadtrats? Das Internet ist kein Dschungel

Heute berichtet die Bergische Landeszeitung über eine Posse aus dem Rathaus Bergisch Gladbach. Titel ist "„A. Narcho“ kapert Rats-E-Mail". Hier online nachzulesen.

 

Wie diese Informationen über die Domains an die Presse gelangt sind, ist mir ein Rätsel. Da es sich um einen rein technischen und wirklich untergordneten Vorgang handelt, muss ich mich selbst wundern, dass dieses Thema eine solche Bedeutung gewinnt.


Wenn der Stadtrat die Domains verwenden will, kann er sie nun uneingeschränkt verwenden. Ich verbinde damit keine politischen Forderungen.

 

Eigentlich hatte ich diese Information über den Domainkauf nur an einen kleinen Kreis des Stadtrats und eben nicht der Presse gesendet. Der Inhalt des Briefes war kurz, knapp, unpolitisch, unpolemisch und fertig. Erst nachdem Herr Franken in der Bergischen Landeszeitung darüber berichtete, ohne mich vorher mal darauf anzusprechen, habe ich auch der Presse etwas dazu gesagt. Man kann sich sicher sein, dass ich Herrn Franken nicht exklusiv informiert habe. Welche Quellen Herr Franken im Rathaus hat, ist tatsächlich eine Frage, der man mal nachgehen sollte, denn immer wieder tauchen in der Presse Berichte von nichtöffentlichen Sitzungen auf.

 

Die Diskussion um das Mailsystem für den Stadtrat wurde unter den Fraktionsvorsitzenden lange geführt und dabei war auch der Name der Domain in der Diskussion (stadtrat-GL.de). Ich selbst war an den ersten Gesprächen beteiligt und da war die Domain noch frei. Offensichtlich hat der Bürgermeister dieses Thema dann verschleppt. Im Rathaus bleibt nichts geheim und unter der Decke. Selbst eine gesetzliche Strafandrohung  verhindert nicht, dass schon am nächsten Tag aus nichtöffentlichen Sitzungen in der Presse berichtet wird. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis jemand anderes auf die Idee kommt, den noch freien Domainnamen für sich zu reservieren. Dieses war im vorliegenden Fall auch völlig legal und jeder hätte das tun können.


Seit 1986 bin ich im Internet unterwegs, seit 1995 ist das Internet mein Beruf, und da lernt man, wie man mit Internetnamen, Domains, Domainnameservice und den dazugehörigen Diensten umgeht. Meine erste Mailanschrift und Domain habe ich schon in den 80er Jahren benutzt und verwendet.
Wer sich gut auskennt, weiß auch, wie man wo etwas im Internet findet. Ich kann gut verstehen, dass für viele Menschen das Internet ein Dschungel ist, doch tatsächlich gibt es klare Strukturen und Regeln, an denen man sich orientieren kann.

 

Nachdem mir bekannt wurde, dass die Domain belegt war und die Verwaltung eine andere Domain für das Mailsystem des Stadtrats reserviert hatte, habe ich mir die Lage etwas genauer angeschaut. Da diese zu meinem Berufsbild gehört, war ich neugierig.

Nach kurzer Recherche und zwei Telefonaten konnte ich Kontakt mit dem ehemaligen Inhaber der Domains <stadtrat-GL.de> und <stadtratGL.de> aufnehmen und konnte ihn davon überzeugen, die Domains zu verkaufen und zu transferieren. Am Dienstag (15.6.2010, mittags) habe ich die Domains dann übernommen und dann später mit den dazughörigen Authcodes transferiert.

Diesen Vorgang habe ich unmittelbar nach der Domainübernahme noch am Dienstag mittag beim Bürgermeister und den Stadtratsfraktionen angezeigt, um die Domains an die Stadt zu übergeben.

 

Tatsächlich handelt es sich aber um eine Provinzposse, denn es ist schon erstaunlich, dass eine solche Kleinigkeit so aufgeblassen wird. Ich habe nichts dagegen, dass öffentlich zu diskutieren, aber eigentlich haben wir wirklich andere Themen aus der Tagesordnungs, als die Domains.

Warum ein Schelm da Böses denken sollte, erschließt sich nur einer einseitig, unsachlich und polemisch berichtenden Presse, die es nicht mal für nötig gehalten hat, mich vor dem Verfassen des Beitrags nach Hintergründen zu fragen.


Alles wird gut! Bis jetzt hat mich weder die berichtende Presse noch die Verwaltung oder Bürgermeister auf die Domains angesprochen. Ich warte nun ab, dass die Verwaltung, die Domains anfordert und dann bekommt sie der Stadtrat und fertig.

 

Hier der Brief an den Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen als PDF.

 

Update folgt hier, wenn es neue Infos dazu gibt!

 


15.06.2010: Brief an Bürgermeister zu Domainübernahme
Hier der Brief zu Domainübernahme vom Dienstag, den 15.6.2010 an den Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen
Brief-Domains-Buergermeister-15062010.pd
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Fr

18

Jun

2010

4.500 € Reparaturkosten für Dauerbeflaggung verhöhnt Sparanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger

Presseinformation 18.6.2010

 

Anfang März ließ Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigte sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion, denn solche freiwillig erbrachte Leistungen kosten nach Ansicht der LINKEN unnötig Geld aus dem überstrapazierten Stadtétat. Schon wenige Woche nach Beginn der Dauerbeflaggung war einer der Pfähle gebrochen, als  eine Windbö über den Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert und der Haushalt geschrumpft. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden dafür 4.500 € aufgewendet.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Berg. Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt die CDU Klientelpolitik und löste ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen. Ohne die Dauerbeflaggung und damit verbundene Dauerbelastung wäre der Fahnenmast nicht gebrochen. Die jetzt angefallen Reparaturkosten  waren völlig unnötig und verhöhnen diejenigen, bei denen gekürzt wird.“

Noch vor wenigen Wochen wurde ein Haushalt mit erheblichen Kürzungen bei Kindern, Jugend, Bildung Kultur und Soziales beschlossen. Die Verwaltung begründete die Kürzungen mit Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Man müsse prüfen, bei welchen freiwilligen Leistungen "gespart" werden könnte, welche man anders organisieren könnte und welche „unnötig“ seien. Nach Ansicht von Santillan kostet jede Fahne Geld, und wenn diese dauerhaft gehisst bleiben, werden sie durch Abnutzung beschädigt. „Schon nach weniger als 30 Tagen konnten wir sehen, was das bedeutet.“
Die Junge Union begründet ihre Forderung nach dauerhafter Beflaggung mit der Verbesserung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger und junger Menschen mit ihrer Stadt und ihrer Region. Nach Ansicht der von Tomás Santillán stehen diese Fahnen nun für eine „unglaubliche Frechheit und Arroganz“ der Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf soziale Kürzungen einstellen müssen.

„In einer solchen finanziellen Situation ist es eine Unverschämtheit gegenüber denjenigen, die sich einschränken müssen, eine teure Dauerbeflaggung vorzunehmen.“ Die Fahnen tragen nicht zur Lösung der drängenden Probleme von jungen Menschen bei. Diese Probleme seien fehlende Ausbildungsplätze und Arbeitslosigkeit, unsichere Zukunftsaussichten, Umwelt- und Klimafragen und kulturelle Langeweile. „Auch wenn das Geld für Fahnen und Symbole nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wäre jeder Cent besser in die Schulen und Kindergärten investiert.“
„Schülerinnen und Schüler, welche unter den jetzigen Bedingungen an manchen Schulen lernen müssen, würden sich besser mit unserer Stadt und unserem Staat identifizieren, wenn man dieses Geld in ihre Ausbildung oder in Jugendeinrichtungen statt in Fahnen investieren würde. Die ganze Aktion macht mich als Steuerzahler wütend!“

Tomás M. Santillán kündigt eine rechtliche Prüfung an. „Die Dauerbeflaggung ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und den Flaggenerlaß NRW.“ Der Bürgermeister hat die Beflaggung ohne Beschluss des Stadtrats angeordnet. Nach Ansicht von Santillan ist das Rathaus nicht der „Herrschaftssitz“ des Bürgermeisters, sondern auch Sitz des Stadtrats Bergisch Gladbach. „Das Rathaus heißt Rathaus, weil es das Haus des Stadtrats ist, sonst würde es Bürgermeisterhaus heißen!“ endet Santillan.

 

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Mi

09

Jun

2010

Verhindern, dass die ganz oben ungeschoren davonkommen

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Di

08

Jun

2010

Sparpaket der Bundesregierung belastet die Kommunen bei der Grundsicherung für Ältere

Presseinformation:

Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen.

Höhere Belastungen bei der Grundsicherung.
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt der Bund seine Kosten hin zu den Kommunen. Der Bund spart ein und die Kommunen müssen am Ende die Zeche zahlen.“ kritisiert Tomás M. Santillán das Vorhaben der Bundesregierung.


Am Mittwoch konstituiert sich der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen. Wer neuer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, ist immer noch nicht klar. Die Sparpläne der Bundesregierung treffen nach Ansicht von Santillán auch die Bundesländer. Er befürchtet nach dem Sparpaket der Bundesregierung eine gesamte Umschichtung und Kürzungen der Haushalte auch in NRW zu Ungunsten der Kommunen.


„Teure Regionale2010-Projekte endlich stoppen!“
Santillan macht diese Befürchtungen an einem Beispiel fest: „Für die teuren und unnötigen Stadtverschönerungsprojekte der Regionale 2010 hat die Stadt Bergisch Gladbach schon Unmengen Geld verschleudert. Bis heute stehen die Projekte aber auf einer unsoliden Finanzierung und die 90%-Zuschüsse durch das Land stehen zu Disposition. Am Ende könnte es sein, dass viel Geld für Luxus in den Sand gesetzt wurde und nichts davon gebaut werden kann.“ Tomás M. Santillán fordert eine solide Haushaltsführung und Konsolidierung und daher einen sofortigen Stopp der weiteren und teuren Planung, bis die Finanzierung der Projekte unanfechtbar steht.

 

Diese Pressemitteilung als PDF hier.

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Fr

04

Jun

2010

Kein Rücktritt und keine Beleidigung!

Presseerklärung, 4. Juni 2010   

Tomás M. Santillán, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE. in Bergisch Gladbach weist die Vorwürfe, er hätte den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und das Amt des Bundespräsidenten persönlich beleidigt, in aller Deutlichkeit zurück. „Ich habe niemanden persönlichen beleidigt und auch kein Amt beschädigt.“ so Santillan. Die Forderung der Jungen Union, sein Ratsmandat niederzulegen, lehnt er mit den Worten ab: „Ich wurde in freien und demokratischen Wahlen von den Bürgern in den Stadtrat gewählt und werde dort auch zukünftig deren Interessen wahrnehmen und vertreten. Das mag einigen nicht gefallen, aber auch die Junge Union wird mich nicht daran hindern können.“

Zu ihrer Rücktrittsforderungen legt die Junge Union einen Satz aus der Internetcommunity Twitter.com vor. Tomás M. Santillan hatte am 31. Mai 2010 einen einzelnen freistehenden Satz in Twitter.com geschrieben: „Ein Kriegstreiber macht Platz für einen anderen Kriegstreiber!“


Tomás M. Santillán ist erstaunt, wie viele Menschen diesen einzelnen Text als Beleidigung einer bestimmten Person aufgefasst haben, denn in diesem einzelnen Satz wird weder ein Name genannt noch ein Zusammenhang zum ehemaligen Bundespräsidenten hergestellt. „Offensichtlich entsteht die Verbindung zwischen dem Bundespräsidenten und einem „Kriegstreiber“ in den Köpfen der Jungen Union selbst und ohne mein Zutun.“ meint Tomás M. Santillán „Es ist bemerkenswert, wer das Wort "Kriegstreiber" trotz fehlender Bezüge mit dem Bundespräsident in Zusammenhang bringt. Die sollen sich erst mal an die eigene Nase fassen, wenn sie eine solche Verbindung zu erkennen glauben und haltlose Vorwürfe konstruieren.“... weiterlesen>

Tomás M. Santillán findet es schade, dass weder Junge Union noch die berichtende Presse vorher bei ihm nachgefragt haben, was er mit dem Satz meinte. Nach den Vorwürfen der JU will Santillan nicht klarstellen, was er gemeint hat. Es sei ein Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit, auch mal Sätze ohne genaue Erklärungen und Zusammenhänge zu Personen im Raum stehen zu lassen. „Das schadet keinem Amt und beleidigt auch niemanden persönlich.“ Er verweist auf andere Ereignisse am 31. Mai, wie z.B. die Toten auf den Schiffen im Gaza. Dort wurden mehrere Aktivisten der LINKEN von der Armee festgehalten.  „Jeder soll für sich selbst und in seinem Kopf entscheiden! Wir sind erwachsene und intelligente Menschen, und wir wissen schon wer und wo die Kriegstreiber sind. Vielleicht auch ganz woanders!“ sagt Tomás M. Santillán.

Tomás M. Santillan über den Vorwurf der Jungen Union, DIE LINKE. sei verfassungsfeindlich: „Die Junge Union Bergisch Gladbach ist für mich keine moralische Instanz für Verfassungsfragen. Wer wie der Vorsitzende Junge Union Diego Faßnacht,  auch Mitglied im Vorstand des Ortsverbands der CDU  Schildgen, Plakate anderer Parteien gezielt und mutwillig zerstört, hat bewiesen, welches undemokratisches Bewusstsein er hat.“  Der Vorsitzende der Jungen Union ist im Bundestagswahlkampf  2009 dabei erwischt wurden, wie er Wahlplakate der SPD massiv beschädigt hat. Faßnacht selbst hat diese strafbaren Aktionen gegen andere Parteien zugegeben, wie man in der Ausgabe der Bergischen Landeszeitung vom 17.9.2009 auch noch online nachlesen kann. Das Beschädigen von Plakaten ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch eindeutig eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches.

Tomás M. Santillan bemerkt abschließend: „Die Junge Union betrachtet wohl jede theoretisch mögliche Kritik an der Politik des Bundespräsidenten als  „ein Angriff auf das System der Bundesrepublik“. Da der zukünftige Bundespräsident noch nicht gewählt wurde, kann die Junge Union nicht wissen, ob er ein „Kriegstreiber“ sein könnte. Womöglich wird ja Peter Sodann der neue Präsident? Auch hier interpretiert man Dinge in Texte hinein, die dort nicht stehen.“    
Tomás M. Santillan endet: „Offensichtlich verwechselt die Junge Union den Begriff „demokratischer Staatsbürger“ mit „Untertan“.  Tatsächlich ist es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nur das Recht der Bürger, Kritik an ihrer Regierung oder dem Präsident zu üben, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, seine Meinung zu sagen.  Was bei einem von der Jungen Union vorgetragenen „Untertanentum“ herauskommt, haben wir leidvoll von den Ja-Sagern in der DDR-Diktatur gelernt: Diktatur statt Demokratie.“   

Der ehemalige Bundespräsident ist vor seinem Rücktritt in die Kritik geraten. Er hatte gegenüber deutschen Truppen in Afghanistan gesagt: "Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen." Der Satz lässt nach Ansicht von Tomás M. Santillan eigentlich keine Zweifel am Inhalt zu. Nach Ansicht von Santillan ist das, was Köhler hier als Staatsoberhaupt formuliert hat, einen gewaltiger Tabubruch: „Krieg oder zumindest militärische Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftliche Interessen!“ DIE LINKE. hatte begrüßt, dass der Bundespräsident der Öffentlichkeit die Wahrheit über die tatsächlichen Hintergründe der Kriegseinsätze der Bundeswehr gesagt hat. Horst Köhler ist in diesem Zusammenhang am 31. Mai 2010 als Bundespräsident zurückgetreten.

Bei Twitter.com können eigene Textnachrichten mit maximal 140 Zeichen eingeben werden. Diese Textnachrichten werden in der zeitlichen Reihenfolge und ohne Themenzusammenhang angezeigt. Die Beiträge sind häufig in der Ich-Perspektive geschrieben, und so gibt es auch Texte über den Geschmack des Kaffees auf dem Tisch, der Wolke über dem Haus oder den Stand eines gerade gespielten Spiels. Mit dem Satz „Ein Kriegstreiber macht Platz für einen anderen Kriegstreiber!“ kann also auch eine Position in einem Schachspiel gemeint sein. Dem kritisierten Satz von Tomás M. Santillán ging ein kurzer Text über die Eröffnung einer neuen Gaststätte voran und weitere Zusammenhänge und Kommentare in Twitter.com gibt es nicht. Tomás M. Santillán spielt auch Schach.

Bergische Landeszeitung vom 17.9.2009 zu: „JU-Chef als Plakat-Vandale ertappt“
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895322657.shtml

Twitterseite von Tomás M. Santillán:
http://twitter.com/tmsantillan

 

Presseinfo der Jungen Union Bergisch Gladbach zur Rücktrittsforderung hier.


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Fr

21

Mai

2010

SPD und Grüne wollen keinen Politikwechsel

SPD und Grüne missachten den Wählerwillen und brechen Sondierungsgespräche ab.

 

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zu Gunsten der Bevölkerung verweigert. "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!" so Hannelore Kraft vor der Presse nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und DER LINKEN. Damit wurde klar, dass die SPD-Landevorsitzende ihr eigenes Wahlrogramm nicht mehr interessiert. Die SPD hat den Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf mit ihrem Programm etwas vorgelogen.

Die Gespräche sind an der Unwilligkeit von SPD und Grünen über gemeinsame Inhalte zu reden. Die Grünen haben vorher angekündigt, dass DIE LINKE einen Kniefall machen soll. Das hat die linke Verhandlungsgruppe nicht getan. Grüne Spitzenkandidaten Sylvia Löhrman sagt´dazu: "Die Linkspartei hat sich in keiner Weise angemessen aufgestellt, um Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen."
Tatsächlich waren Grüne und SPD daran interessiert, entgegen ihrer eigenen Programme, zu regieren. So waren beide daran interessiert die West LB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen. Das ist mit der LINKEN nicht drin. Das Wahlprogramm der LINKEN gilt und DIE LINKE wird nicht wie SPD und Grüne ihre Wählerinnen und Wähler täuschen.

Nun werden aber auch andere Themen vorgeschoben, die nichts mit NRW-Landespolitik zu tun haben. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte: "Die Linke NRW war noch nicht mal bereit die Erklaerung zum DDR-Unrecht aus Thueringen zu unterschreiben."
Die Position der Linken zum DDR-Unrechtsstaat kann man überall nachlesen. Die Position in NRW unterscheidet sich da auch nicht von den Positionen in Thüringen, Berlin oder Brandburg und da gibt es zum Teil Rot-Rote Koalitionen. DIE LINKE war bereit die Essentials der Brandenburger Erklaerung aufzunehmen, die Grundlage der Koalition von SPD und LINKE ist. Die SPD und Grüne kannten diese Position vorher und ganz genau.
DIE LINKE NRW hat nur sehr wenige ehemalige DDR-Bürger als Mitglieder. Die große Mehrheit der Mitglieder kommen aus der WASG oder ist nach 2007 beigetreten. Die linke Fraktion ist jung und war zur Zeiten der Wende 1989 zum Teil noch in der Schule. DIE LINKE NRW ist sich trotzdem über ihre historische Verantwortung bewußt. Vielleicht haben die SPD und Grüne aber auch einfach Angst vor der von der LINKEN vorgeschlagenen Überprüfung aller Landtagsabgeordneten auf Stasikontakte. Man sollte sich weniger um die tote DDR als vielmehr um die lebendigen Probleme, Finanzkrise, Bildung, Löhne usw. kümmern.

 

Auch wurde von SPD und Grünen kritisiert, dass DIE LINKE Verhandlungsgruppe und Fraktion ihre Entscheidungen über eine Koalition nicht alleine trifft, sondern basisdemokratisch und auf Basis des Willens ihrer Mitglieder fällen wird. Von dieser demokratischen Kultur rückt DIE LINKE nicht ab. DIE LINKE bleibt eine Partei nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Die grossen Übereinstimmungen mit den Forderungen von Mehr Demokratie e.V. sind ein Beweis für das demokratische Bewusstsein der Partei.


Das Gespräch war offenbar als gescheitert geplant. Schon während der Erklärung von SPD und Grünen lief über die Ticker, dass die SPD die CDU zu zwei Gesprächsterminen eingeladen habe. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt.

 

Die SPD hat die Grünen vor ihren Karren gespannt und lässt die Grünen dann eiskalt fallen. So machen Sondierungen keinen Sinn. Teile der Presse nennen dieses heute deshalb auch Scheingespräch und die Grünen haben sich von der SPD dazu missbrauchen lassen. Kommt jetzt die Koalition aus CDU und SPD oder doch Jamaika?

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Mi

19

Mai

2010

Jetzt Finanztransaktionssteuer in EU durchsetzen

"Finanzaktivitätssteuer" als Ersatz wäre fauler Trick.
Das globalisierungskritische Netzwerk begrüßt, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hat. "Das ist ein großartiger Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung und macht deutlich: Steter Tropfen höhlt den Stein. Zehn Jahre nach der Geburt von Attac kommt selbst die neoliberale FDP nicht mehr an unserer anfangs nur belächelten Gründungsforderung vorbei", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt liegt es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen. Faule Ausreden gelten nicht mehr."

Attac betonte, eine so genannte Finanzaktivitätssteuer sei kein Ersatz für eine Finanztransaktionsteuer. Die beiden Steuern gleichzusetzen, sei ein fauler Trick und der durchsichtige Versuch der Koalition, sich eine Hintertür offen zu lassen. "Wir lassen uns kein X für ein U vormachen und werden so lange Druck machen, bis die Finanztransaktionsteuer eingeführt ist", kündigte Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis an. Die vom IWF ins Spiel gebrachte Finanzaktivitätssteuer, die lediglich auf die Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern erhoben werden soll, bringe viel weniger Geld ein und habe so gut wie keine regulierende Wirkung auf die Finanzmärkte. "Es geht darum, die hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen. Das geht nur mit einer Steuer auf die Transaktionen an den Finanzmärkten", sagte Matthias Schmelzer.

Agenturmeldungen zufolge fordert der Koalitionsausschuss die Bundesregierung in seinem heutigen Beschluss auf, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen, "das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer".

Attac fordert die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum als ersten Schritt zu ihrer weltweiten Einführung. Die Einnahmen sollen nicht ausschließlich der Abfederung der Krisenfolgen in den Ländern des globalen Nordens dienen, sondern für die Armutsbekämpfung und Klimaschutz weltweit eingesetzt werden.

Attac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – seit Sommer vergangenen Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben. Bei der Anhörung am Montag im Finanzausschuss waren mehrere Experten des Bündnisses vertreten.

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Di

18

Mai

2010

Linke Sondierungsgespräche mit Rot/Grün

Der linke Landesvorstand beschliesst einstimmig Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Die Ergebnisse bleiben offen, denn über eine Koalition entscheiden die Mitglieder der Partei.

 

Die Regionalkonferenz der Linken in Köln am Montag (17. Mai 2010) zeigte Chancen und Vorbehalte gegenüber einer möglichen NRW-Koalition mit SPD und Grünen auf. DIE LINKE. muss nicht die SPD und die Grünen von einer Koalition miteinander überzeugen, sondern SPD und Grüne müssen linke Basis davon überzeugen, dass SPD und Grüne zuverlässig und koalitionsfähig mit dem linken Wahlprogramm sein können.

 

DIE LINKE. will die Lebensbedinungen der Menschen in NRW nachhaltig verbesseren. Wollen SPD und Grünen wirklich einen Politikwechseln oder ist deren Gespächsangebot nur Teil einer Show, um die große Koalition oder Neuwahlen vorzubereiten?

 

Grüne Landespolitiker wie Löhrmann und Arnd Klocke fordern von der Linken Bekenntnis zur Demokratie. Die Grünen sollten mal Programm und Satzung lesen und die Webseiten der Linken studieren. Wer am Wochenende den 2. Parteitag der Linken in Rostock live bei Phönix verfolgt hat, hat keinen Zwiefel an dem demokratischen Verfahren der Linken. Wer lesen und hören kann ist klar im Vorteil, Frau Löhrmann und Herr Klocke!

 

Am Sonntag will DIE LINKE. NRW in einem Sonderparteitag über ein Mandat für weitere Gespräche mit SPD und Grüne entscheiden. Die Delegierten des Parteitages werden entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen kann und werden der Verhandlungskommission einen konkreten Verhandlungsauftrag geben. Über eine möglichen Koalitionsvertrag sollen dann später die Mitglieder entscheiden.

 

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Fr

14

Mai

2010

DIE LINKE hat es im ersten Anlauf geschafft.

Ich danken allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie unserer noch jungen Partei entgegengebracht haben. Der Dank gilt ebenso allen Mitgliedern unserer Partei, die sich erfolgreich für den Einzug der LINKEN in den nordrhein-westfälischen Landtag engagiert haben.

Eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in NRW hat Schwarz-Gelb abgewählt.Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“-Kurs abgestraft worden.                     

Die NRW-CDU fiel dabei sogar auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die SPD feiert ihr schlechtestes NRW-Landtags-Wahlergebnis seit 1950 als großen Wahlsieg, weil sie mit der radikal abgestraften CDU beinahe gleichziehen konnte.                 

Wahlgewinner sind eindeutig die Grünen, die ihr Wahlergebnis knapp verdoppeln konnten, und DIE LINKE, die sofort im ersten Anlauf den Sprung über die 5 %-Hürde geschafft hat.                 

Die Beschlusslage der Altparteien führt dazu, dass gegen DIE LINKE nur eine Große Koalition möglich ist – vorausgesetzt, dass die Ankündigungen der Altparteien das Parteitagspapier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.                       

Bedauerlich ist die niedrige Wahlbeteiligung von unter 60%: Die Wahlverweigerung von über 40 % der Bevölkerung ist ein deutlich sichtbarer Ausdruck für das weit verbreitete Gefühl „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“ – ein Gefühl, das die Altparteien mit ihrer lange währenden neoliberalen Einheitsfront bei der Einführung von Hartz IV, bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, bei den Steuersenkungen für Reiche und Konzerne bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer wie auch bei der Fortführung des Afghanistan-Krieges viel zu lange schon geschürt haben.                                 

Diese tiefe Resignation vieler abhängig Beschäftigter und sozial Ausgegrenzter zu überwinden, wird eine zentrale Aufgabe der LINKEN bleiben.                        
Dabei suchen wir den engen Schulterschluss zu den Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen im parlamentarischen wie auch außerparlamentarischen Kampf für die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten.                       

Um dies zu unterstreichen, werden wir demnächst diese Organisationen zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben einladen: um alle Ansätze für eine Fortführung einer Politik des Sozialabbaus gemeinsam wirksam bekämpfen zu können.                        

Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir zu Gesprächen mit VertreterInnen anderer im Landtag vertretener Parteien bereit.                                    

Unser Dringlichkeitsprogramm markiert die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW: Dazu gehören unter anderem die Einführung von Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines Tariftreuegesetzes, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung „Einer Schule für Alle“, die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unter anderem durch die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen sowie eine Bundesratsinitiative für einen solide finanzierten Politikwechsel durch eine andere Steuerpolitik zu Lasten der Reichen und Konzerne.

Hier das Wahlergebnis im Bergischen Land mit allen Stimmbezirken.

 



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Mo

10

Mai

2010

Wahlparty ohne Zwischenfälle. Pressedarstellung ist diffamierend.

Pressemitteilung 10.5.2010:

 

DIE LINKE weist Vorwürfe der Presse scharf zurück. Wahlparty verlief ruhig und ohne Belästigungen. Die Bergische Landeszeitung berichtete in der Ausgabe von Montag, den 10.5.2010, dass die Wahlparty im Kreishaus wegen Fehlverhalten von einer kleinen Gruppe der LINKEN abgebrochen wurde.

Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN in Bergisch Gladbach und Landtagskandidat weist diese Vorwürfe als frei erfundene Lügen
scharf zurück. Absolut in den Bereich der Fabeln zu verwiesen sei die Behauptung, die Verwaltung habe die Veranstaltung wegen vermeindlichen Entgleisungen abbrechen müssen. Vielmehr löste sich die Veranstaltung von allein auf, nachdem die lokalen Wahlergebnisse feststanden.

Tomás M. Santillan widerspricht den Vorwürfen: "Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelche auffälligen Situationen gegeben. Die ca. 20 Anhänger der LINKEN, welche im Kreishaus erschienen waren, haben sich sehr über das Ergebnis gefreut und etwas gefeiert, aber niemanden "angemacht". Wir hatten einen guten Grund zu feiern und wie die Fernsehzuschauer verfolgen konnten, wurde bei den Grünen und der SPD in Düsseldorf sogar getanzt. Wir haben den anderen Parteien gratuliert und alle ordentlich begrüßt und uns ordentlich verhalten. Auch waren wir freundlich gegenüber den Kellnerinnen. Die haben uns sogar leere Gläser gegeben um eine einzige Flasche Sekt unter 10 Linken aufzuteilen. Keine Spur von Streit. Die Darstellung in der BLZ ist frei erwunden und erstunken und erlogen."

Tomás M. Santillán vermutet eine gezielte Falschinformation, um DIE LINKE weiter zu diffamieren. Er räumt ein, dass es eine gedrückte Stimmung im Saal gab, als die Kandidaten der LINKEN um ca. 19 Uhr im Kreishaus eintraf. "Allen war klar, dass mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag CDU und FDP keine Mehrheit mehr für die Regierungsbildung hatten. Da waren eine Menge lange Gesichter zu sehen und der Frust schlug uns entgegen. Rüttgers und Co. haben und seit Monaten als Extremisten beschimpift. Es liegt etwas ironisches in der Tatsache, dass diese angeblichen "Extremisten" jetzt diese Regierung gestürzt haben." endet Santillán

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Mo

10

Mai

2010

Fest verankert in Bergisch Gladbach und in Rösrath

Mit 4,9% in Rösrath und Bergisch Gladbach konnte DIE LINKE ihre Position seit der Landtagswahl 2005 deutlich verbessern und festigen. Wir haben bewiesen, dass wir keine Eintagsfliege sind. DIE LINKE. ist jetzt auch im Rheinisch-Bergischen Kreis eine feste Größe geworden. Unsere Ziele haben wir vollständig erreicht. DIE LINKE. im Bergischen Land hat mit dem soliden Ergebnis für die Region einen wichtigen Beitrag für den Einzug in den Landtag geleistet.

 

DIE LINKE. kann jetzt nicht mehr einfach unter den Tisch gekehrt werden. Jetzt sitzen wir in den Räten und Kreisen, im Bundestag, im Europaparlament und im Landtag. Besonders freue ich mich über die guten Ergebnisse in der Erststimme, denn dort haben wir zu den Kandidaten der FDP dicht aufgeschlossen.

 

Hier das Wahlergebnis im Bergischen Land mit allen Stimmbezirken.

 


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Fr

07

Mai

2010

Absage an die SPD: "Beide Stimmen für DIE LINKE!"

Keine taktischen Erstimmen für SPD oder Grüne!

 

In den letzten Tagen vor der Wahl haben die Parteien Kampagnen begonnen, um die Wählerinnen und Wähler von der Abgabe der Zweitstimme zu überzeugen. Die zweite Stimme ist die wichtigere Stimme, denn diese bestimmt die Stärke der Parteien im Landtag.

Die SPD Kandidaten werben verstärkt um die Erststimme und versuchen damit die taktischen Wählerinnen und Wähler der Grünen und der LINKEN für sich zu gewinnen.  Nur so rechnet sich die SPD für ihre Kandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis eine Chance gegen Amtsinhaber der CDU aus. Die SPD vor Ort und im Land kritisiert offen die Kampagne der LINKEN, welche um beide Stimmen kämpfen.

Es gib keinen Grund die erste Stimme für grüne oder SPD-Kandidaten abzugeben. Schließlich stehen beide Parteien für eine falsche und verfehlte Politik. Auch lehnen beide Parteien bis heute eine Koalitionsaussage mit der LINKEN ab. Die SPD kann nicht erwarten, dass DIE LINKE die unsoziale Politik ihrer Abgeordneten mit ihren Stimmen stützt.

Für uns geht es darum deutlich zu machen, dass wir überall in NRW gegen die jetzige Politik antreten. Die Direktkandidaten der anderen Parteien stehen für die unsoziale und ungerechte Politik ihrer Partei.  So wird der Krieg in Afghanistan und auch Hartz IV von den vier großen Parteien gestützt. Für eine solche Politik und für diese Kandidaten geben wir keine Stimme ab. Das heißt konsequent bleiben und mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

Wir wollen ein soziales NRW. Auf Umfragen können wir nicht vertrauen. Uns geht es erster Linie darum, die unsoziale Koalition von CDU und FDP zu brechen. Eines ist allen klar:  Wenn es  DIE LINKE in den Landtag schafft, haben CDU und FDP keine Mehrheit mehr.  Eine Abwahl des CDU Ministerpräsidenten wird nicht an der LINKEN scheitern.

Wer aber am 9. Mai grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

 


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Do

06

Mai

2010

pro-NRW in Bergisch Gladbach unerwünscht

150 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an Protest gegen rechte und rassistische pro-NRW. Wahlkundgebung der Rechten ohne jeden Zuhörer. 6.5.2010 - Kurz vor der Landtagswahl NRW hatte der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW eine Wahlkundgebung vorbereitet. Brinkmann wollte zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Manfred Rouhs seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Die Veranstaltung war als „Kreuzzug für das Abendland - Abendland in Christenhand" angekündigt und war für pro-NRW ein voller Reinfall, denn niemand hörte den Beiträgen zu. Dagegen hatten sich ca. 150 Bürgerinnen und Bürger der statt zu einer Gegendemonstration versammelt, um gegen die rassistischen Parolen der rechtextremen Partei zu protestieren.

 

DIE LINKE. Bergisch sieht die Gegenaktionen als vollen Erfolg an. Landtagskandidat und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach führte einen Demonstrationszug aus Paffrath an und meinte nach dem Abzug der Rechtsextremen: „Pro-NRW ist keine „Bürgerbewegung“, sondern eine rechte und rassistische Partei. Ihre führenden Köpfe und Spitzenkandidaten sind seit Jahrzehnten in der rechten Szene bekannt und waren in verschiedenen rechtsextremen Parteien tätig. Pro-NRW ist pro-Köln und deren rassistischer Hintergrund ist im Rheinland hinlänglich bekannt. DIE LINKE. wird sich überall gegen die Auferstehung von Faschisten stellen. Egal ob in Bergisch Gladbach oder anderswo.“

 

Claudius Cassemayer, Sprecher der LINKEN im Rheinisch-Bergischen Kreis und Mitglied im Kreistag hatte heute für DIE LINKE, zu einem Gedenkmarsch gegen die Rechte aufgerufen. Er freut sich über die spontane Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger: “Trotz des starken Regens und der sehr kurzen Vorbereitungszeit sind viele engagierte Antifaschisten auf den Konrad-Adenauer Platz gekommen. Es wurde klar, dass pro-NRW in Bergisch Gladbach unerwünscht ist.“

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Fr

30

Apr

2010

DIE LINKE fordert Stopp der Planung der Strasse über dem Bahndamm

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Die Umweltstudie zeigt in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch wirde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.


Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern.  DIE LINKE. kündigt an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.

 

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

 

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio

 

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Mo

19

Apr

2010

Bildungsstreik Bergisch Gladbach 2010

Bildungsstreik Bergisch Gladbach 2010
Bildungsstreik Berg. Gladbach 2010

Die Situation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal, steigender Konkurrenz- und Leistungsdruck, viel zu große Klassen und die Entdemokratisierung der Schulen machen zu einer unangenehmen Pflichtveranstaltung für Schülerinnen und Schüler.


Im Herbst 2009 gingen bundesweit über 200.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um diese Zustände in den Schulen anzuprangern. Auch in Bergisch Gladbach beteiligten sich 1.000 Schülerinnen und Schüler an den Protesten.


In diesem Jahr wollen die Schülerinnen und Schüler weiter streiken und rufen für Donnerstag, den 22. April ab 10 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer Platz in Bergisch Gladbach auf. Weitere Informationen des unabhängigen Schülerbündnisses unter: http://bildungsstreikbgl.blogsport.de

 

Hier der regionale Aufruf zu Protesten im Frühling 2010:
Die Bildung gehört allen! Bildungsperspektiven jetzt gemeinsam erkämpfen.

 

Die Missstände im Bildungsbereich sind auf Entwicklungen zurückzuführen, die auch andere Lebensbereiche betreffen: Die Ausrichtung der Gesellschaft an wirtschaftlichen anstatt an gemeinwohlorientierten Interessen. Die Reformen der letzten Jahre wie Kopfnoten und Lehrzeitverkürzungen (G8), Studiengebühren und Bachelor/Master, Demokratieabbau an Hochschulen und Schulen, Privatisierungen und der Abbau der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben entspringen diesem neoliberalen Leistungs- und Wettbewerbsgedanken. Bildung wird nicht als Teil des selbstbestimmten Lebens gesehen, sondern lediglich als eine Investition in den beruflichen Werdegang. Nicht emanzipatorische Bildung steht im Mittelpunkt des Systems, sondern die Verwertbarkeit des Menschen als Humankapital für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Trotz des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums wird unsere Bildung weiter konsequent unterfinanziert.

Diese Entwicklung ist nicht weiter hinnehmbar! Im Rahmen des Bildungsstreiks haben in den letzten Monaten hunderttausende Bildungsaktivistinnen und –aktivisten durch Demonstrationen, Besetzungen und Protestaktionen ein Umdenken eingefordert. Uns geht es dabei um die Umstrukturierung des gesamten Systems Bildung. Bildung ist mehr als Ausbildung, sie ist eine wesentliche Voraussetzung, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen, zu kritisieren und eine menschenwürdige, friedliche und demokratische Welt zu gestalten.

Die anhaltenden Proteste haben bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik jedoch zu wenig Wirkung gezeigt. Daher wollen wir unsere Forderungen erneut auf die Agenda setzen und das Thema Bildung bewusst jetzt, in die durch den Landtagswahlkampf politisierte Öffentlichkeit tragen. Wir fordern eine öffentliche Debatte zum Thema Bildung und rufen alle Menschen auf, sich Gedanken darüber zu machen, welche Bildungspolitik und darüber hinaus welche Gesellschaft wir in Zukunft wollen. Hierbei reicht es nicht aus, sich auf Wahlversprechen zu verlassen und die Politik den Parlamenten zu überlassen. Wir müssen die notwendigen Veränderungen mit Nachdruck und auch über die Landtagswahlen hinaus auf der Straße, in den Bildungseinrichtungen und in den Betrieben einfordern.

Hierbei lassen wir uns nicht in SchülerInnen, Auszubildende und Studierende trennen. Wir sind alle von einem Bildungssystem der Verwertungslogik, der Kommerzialisierung, der Entdemokratisierung und der sozialen Auslese betroffen. Deshalb fordern wir:

 

Grundrecht auf Ausbildung

Jedes Jahr fehlen in Deutschland über 100.000 Ausbildungsplätze. Mittlerweile sind über 1,5 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung und die meisten von ihnen somit ohne berufliche Perspektive. In NRW werden dieses Jahr 9 von 10 Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz finden. Wir fordern das Recht auf einen Ausbildungsplatz, das zugleich die freie Berufswahl nicht einschränkt. Finanziert werden soll dieses über eine Ausbildungsplatzabgabe von denjenigen Unternehmen, die nicht oder im zu geringen Umfang ausbilden und sich somit bisher ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung (Duales System) entziehen.

 

Eine Schule für Alle!

Die Spaltung der SchülerInnenschaft in Gymnasiasten, Haupt-, Real-, und FörderschülerInnen führt zu einer sozialen Auslese und Elitenbildung. Wir wollen gemeinsam und voneinander lernen in einer Schule für alle, die die individuelle Förderung aller SchülerInnen gleichermaßen ermöglicht. Deutschland ist europaweit das einzige Land, das noch an dieser ständischen Schulgliederung festhält.

 

Abschaffung der Studiengebühren

Durch Studiengebühren wird Bildung zur Ware und Hochschulen werden zu Unternehmen. Bildungsgebühren halten Menschen aus einkommensschwachen Haushalten nachweislich vom Studium ab. Sie sind hochgradig unsozial und fördern die soziale Auslese. Bildung aber ist ein Menschenrecht, darf nicht gehandelt werden und muss für jeden gleichermaßen zugänglich sein.

 

Für ein am Menschen orientiertes und von wirtschaftlichen Zwängen freies Bildungssystem ist außerdem nötig:

  • Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck
  • Abschaffung von Kopfnoten und Rücknahme der Lehrzeitverkürzung (G8)
  • Freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren
  • Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
  • Radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
    Abschaffung der Hochschulräte
  • Abschaffung von Bachelor/Master in der jetzigen Form
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Mi

14

Apr

2010

Landesregierung täuscht die Bürgerinnen und Bürger über Haushaltslage

„Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“

Jürgen Rüttgers betreibt Wählertäuschung. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. Dies ist ein Spiel mit doppelten Karten. DIE LINKE fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren Sparplänen.

Landes- und Bundesregierung spielen ein Spiel mit doppelten Karten. Offiziell hieß es bisher, dass erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai Aussagen zur Steuer- und Haushaltspolitik möglich seien. Entscheidungen wurden mit dieser Begründung auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben. Jetzt sagt Rüttgers nebenbei im Rundfunk, dass die Zahlen doch schon früh genug vorliegen, um vor der NRW-Wahl Entscheidungen zu treffen. Nach diesem Eingeständnis wissen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger getäuscht werden. Das ist versuchter Wahlbetrug. Zu diesem Täuschungsversuch muss die Regierung im Parlament Stellung nehmen. Die Sparpläne müssen raus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit. Es muss offengelegt werden, ob und an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Pläne für Kürzungen im Sozialbereich schon in der Schublade liegen. Sicher ist auch schon längst klar, dass die 90% Zuschüsse an die Städte wie zum Beispiel für die Regionale 2010 Projekte nicht gewährt werden können. Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, das unter der Decke zu halten. Die Wähler in NRW müssen wissen, worüber sie entscheiden. Rüttgers darf mit seinem Opportunismus nicht durchkommen.

Auch teure Regionale 2010 Projekte werden von Sparplänen betroffen sein.

Die Sparpläne betreffen sicher auch die Pläne der Stadt Bergisch Gladbach für die Regionale 2010. CDU-Bürgermeister Lutz Urbach erhofft vom Land NRW einen Förderung von 90% für die teuren Millionenprojekte der Regionale 2010 in der Stadt. Anders kann die Stadt diese nicht  finanzieren. Der Schuldenberg der Stadt ist auf über 300 Millionen angewachsen und mit der Regionale 2010 wachsen diese Schulden auch mit der Landesförderung weiter an. Tatsächlich werden die Städte seit Monaten von der Landesregierung bis nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung vertröstet, um ja nicht schlechte Nachrichten zu verbreiten. Es werden leere Wahlversprechen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Städte und Gemeinden verteilt, um die drohende Wahlniederlage abzuwenden. Landesregierung degradiert unsere Demokratie in eine Farce aus unseriöser Theatralik.

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Mo

12

Apr

2010

Das ist das Gesicht des Krieges!

Der Irak und Afghanistan sind weit weg und immer wieder ereichen uns Berichte über Kämpfe und Tote. Erst am Wochenende musste die Bundeswehr und mehrere Familien drei Soldaten beerdigen. Der Konflikt in Afghanistan weitet sich auf und wird gefährlicher. Der Bundeswehr-Einsatzort wird Hauptkrisengebiet.

Für DIE LINKE. gilt: "Raus aus Afghanistan!"


Krieg ist Krieg, ob im Irak oder Afghanistan. Folgender Video aus dem Irak wurden in der letzten Wochen veröffentlicht.Solche Bilder machen einen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. So ähnlich ist es wahrscheinlich auch bei dem Angriff auf den Tanklastzug abgelaufen, bei dem mind. 125 Menschen auf deutschen "Befehl" getötet wurden. Wer weiß, was die Bundeswehr in Afghanistan so tut, und ob es auch so aussieht, wie in diesem Video.

 

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Mo

12

Apr

2010

Weder schwarz-gelb noch schwarz-grün

Die LINKE will dafür sorgen, dass es keine Mehrheit mehr für die CDU in NRW gibt, "weder mit schwarz-gelb noch mit schwarz-grün", erklärt Landessprecher und Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann angesichts der neuesten Wahlumfragen, die 7 Prozent für DIE LINKE prognostizieren.

"Auch SPD und Grüne müssen endlich kapieren, dass nur mit einer starken LINKEN im Landtag NRW die Abwahl von Ministerpräsident Rüttgers gelingen kann. Statt weiter zu taktieren, sollten Sozialdemokraten und Grüne endlich ihr unerträgliches Schauspiel beenden, sich jeweils vorzustellen, mit den Sozialabbauern von der CDU unter einem Ministerpräsident Rüttgers zu koalieren. Es ist Zeit, mit dem herumeiern aufzuhören, denn Ostern ist vorbei," fordert Zimmermann SPD und Grüne auf, Klarheit zu schaffen.

Die LINKE sei die einzige klare Opposition gegen die CDU in NRW und wolle über die NRW-Wahl auch die Bundespolitik verändern. Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der NRW-Linken, greift SPD und GRüne scharf an: "Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt die Chance, bei der NRW-Wahl die Bundesratsmehrheit der CDU zu kippen und damit z.B. auch die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und weitere soziale Härten zu verhindern. Wer wie SPD und Grüne hingegen die LINKE aus dem Landtag heraushalten möchte, ist gewillt, weiter eine CDU-dominierte Landesregierung zu ermöglichen und selbst nur Mitläufer werden."

"Diese Parteien führen das Wahlvolk hinters Licht, denn sie wollen nur eines, nämlich mit in die Regierung und dies auch unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers, der in NRW für "käufliche Politik" steht. SPD und Grüne müssen ihre Koalitionsabsichten endlich klarstellen."

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Do

08

Apr

2010

Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010

Original sozial – konsequent solidarisch!

NRW braucht gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Ministerpräsident Rüttgers schmückt sich gerne mit sozialer Rhetorik. Dabei hat er 2006 das Tariftreuegesetz in NRW abgeschafft, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst geschliffen und Leiharbeit im öffentlichen Dienst, wie im Uniklinikum Essen, zugelassen.

Die Wirtschaftskrise trifft die Menschen im industriell geprägten NRW besonders hart. Wenn nichts unternommen wird, steht ein sozialer Kahlschlag in vielen Betrieben und ganzen Regionen an. Die Hartz-Gesetze nötigen Beschäftigte und Erwerbslose zur Aufnahme von Leiharbeit und Arbeit zu Niedriglöhnen. Seit Jahren werden öffentliche Einrichtungen privatisiert. Die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern sich massiv.

Damit muss Schluss sein. Wir wollen ein soziales NRW.


NRW
braucht:

  • ein Zukunftsinvestitionsprogramm und einen Industriefond für NRW - um Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen.
  • ein Tariftreuegesetz – gegen Armutslöhnen und Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen.
  • mehr Mitbestimmung für Personalräte – für ein verbessertes Landespersonalvertretungsgesetz.
  • Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst – Arbeit muss gerecht verteilt werden. Das Land NRW sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
  • eine Ausbildungsplatzinitiative - gute Ausbildung & Übernahme für alle durch eine Ausbildungsplatzabgabe NRW.
  • Erhalt und Rekommunalisierung öffentlicher Güter – die Privatisierung der Daseinsvorsorge muss gestoppt werden.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein anderes, ein besseres Nordrhein-Westfalen.

Denn nur DIE LINKE setzt sich für ein sozial gerechtes und demokratisches Nordrhein-Westfalen ein. Nur DIE LINKE kämpft konsequent für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Parlament und auf der Straße.

Wir rufen auf, bei der NRW-Wahl DIE LINKE zu wählen!


Hier kann man diesen Aufruf auch selbst im Internet unterschreiben:


Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

  • Hüseyin Aydin, Gewerkschaftssekretär Solingen/ Remscheid,
  • Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender Kaufhof Düsseldorf, Landesbezirksvorstand ver.di NRW,
  • Hermann Josef Bünnagel, Betriebsratsvorsitzender CZEWO, Zülpich,
  • Binali Demir, Betriebsrat TKS Duisburg,
  • Michael Dubielzyk, Vertrauenskörperleiter DB Duisburg,
  • Mirze Ediz, Betriebsrat HKM Duisburg,
  • Gregor Falkenhain, Gewerkschaftssekretär NRW,
  • Edith Fröse, Gewerkschaftssekretärin NRW,
  • Thiess Gleiss, Betriebsratsvorsitzender,
  • Kenan Ilhan, stellv. Betriebsratsvorsitzender TST Schienen Technik,
  • Mehmet Kaya, stellv. Betriebsratsvorsitzender Hochtief Construction AG, Vorstandsmitglied IG BAU Köln Bonn,
  • Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär Duisburg,
  • Theo Knetzger, Gewerkschaftssekretär Münster,
  • Erkan Kocalar, Betriebrat Thyssen Krupp Stahl, Bürgermeister der Stadt Duisburg,
  • Günter Kralj, IG BAU-Vorsitzender Essen,
  • Antonia Kühn, Vorsitzende DGB-Jugend NRW,
  • Michael Müller, Betriebsrat Opel Bochum,
  • Jürgen Offermann, gewerkschaftlicher Bildungsreferent NRW,
  • Ulrich Schlüter, Betriebsrat BFW Bauindustrie NRW,
  • Manfred Sträter, Gewerkschaftssekretär Dortmund,
  • Alexandra Willer, Personalratsvorsitzende Uniklinikum Essen
  • Rainer Zachow, gewerkschaftlicher Bildungsreferent ver.di NRW


Hier kann man diesen Aufruf auch selbst im Internet unterschreiben:
http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-ltw-nrw-2010.php

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So

28

Mär

2010

Wir zahlen nicht für Eure Krise

Städtischer Haushalt gegen massive Kritik beschlossen.

 

Gegen die Stimmern von DIE LINKE., BfBB, SPD, KIDs und Grüne hat der Stadtrat Bergisch am 25.3.2010 den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen. Aktuell wird eine städtische Defizit für 2010 von 40 Millionen Euro (inkl. der negativen Auswirkungen aus der Steuersenkungen durch die CDU/FDP Bundesregierung) erwartet. Der Schuldenberg wächst damit auf über 300 Millionen Euro an.

Lange hat der Rat auch über die Verwendung der Bäderfonds (36 Mio Euro) diskutiert  Dabei ging es um eine Idee, welche von BfBB-Vorsitzenden und Ratsmitglied Heinz Lang und der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon im November in den Stadtrat eingebracht hatte und nun von der SPD übernommen wurde. Der Antrag, die Schulen zum "Buchwert" an die Bäder-GmbH zu verkaufen und dann sanieren zu lassen, wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, da sie weiteren Beratungsbedarf ankündigten. Offensichtlich haben deren finanzpolitischen Sprecher auch noch Monaten der Diskussion den Vorschlag und die finanztechnischen Möglichkeiten immer noch nicht verstanden. Man konnte gestern schon an den fachlichen Sachverstand einiger Ratsmitglieder zweifeln. Lediglich DIE LINKE., BfBB und die SPD stimmten geschlossen für die Verwendung der 36 Millionen Euro der städtischen Bäder GmbH für die Sanierung der Schulen und dem Neubau des Schwimmbad Mohnweg.

Dennoch kündigten alle Fraktionen an, die  Idee der BfBB und der LINKEN weiter zu prüfen. Im Hinblick auf den nächsten Haushalt 2011 in den kommenden Monaten wird sicherlich eine weitere Diskussion erfolgen.

 

Die Haushaltrede geht auf die einschneidenden Kürzungen bei Kindern, Soziales, Sport und Kultur ein.  Besonders kritisiert er die unsoziale Anhebung der Abwasser- und Müllgebühren, welche gerade Familien und sozial Schwache trifft. Die Gewinne aus dieser Gebührenanhebung gelangen nach Ansicht der LINKEN und der BfBB aber nicht zurück zu den Familien und Kindern, sondern würden in teuren und unnötigen "Prestigeprojekten" der Regionale 2010 verbraten. Kritisiert wird die Blockade der CDU und FDP gegen eine Gewerbsteueranhebung. Seit Jahrzehnten steht die CDU in der Verantwortung für diesen Haushalt. Bis heute hat sich einen Schuldenberg von 300 Millionen Euro angesammelt. Wer soll diese Schulden wann zurückbezahlen? Diese Krise haben die CDU und FDP zu verantworten und dafür müssen sie auch allein die Verantwortung tragen. Am Ende soll die Zeche vom "kleinen Mann" bezahlt werden. Das machen wir nicht mit, denn wir zahlen nicht für Ihre Krise!

 

Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)
in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010

"Die Fraktionsmitglieder aus der Partei  DIE LINKE. und der Wählervereinigung BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg haben sich in den letzten Wochen konstruktiv und aktiv in die Diskussion um viele Themen eingebracht.  Das waren Themen wie mehr demokratische Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen und Verwaltung, Sanierung der Sportplätze oder die Einführung einer zweiten Gesamtschule.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“.  Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik und genau daran messen wir auch diesen Haushalt.

Über die Zahlen des Haushalts haben wir viel gehört und auch über die Gründe dieses Zahlenwerks sind wir uns bewusst. Doch muss es erlaubt sein die Verantwortlichen des Desasters, über das wir heute reden, beim Namen zu nennen. Sagen wir doch mal wo die Gelder geblieben sind, die fehlen. Sie sind ja nicht verbrannt, sondern sind jetzt nur in anderen Taschen gelandet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 480 Milliarden Euro in Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt. 480 Milliarden Euro sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Nun stellt sich die Frage: Wie lange wird uns diese Verschuldung belasten, Jahre oder Jahrzehnte, und wer muss das Ganze überhaupt zurückzahlen?

Die Antwort sehen wir heute in dem hier zu beratenden Haushalt. Natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darunter verstehen viele immer nur die, die Einkommensteuer zahlen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Steuern zahlen, zumindest die Mehrwertsteuer.

Wegen dieser Krise wird im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach bei Kindern, Schulen, Sport und Soziales gestrichen. Alle wissen dass die Grundversorgung der Kinderbetreuung deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf liegt. Aus Kostengründen werden jetzt auch noch Kindertagesstätten geschlossen. Trotzdem lassen sie sich für ihre angeblich kinderfreundliche Politik feiern. Besonders hier wird deutlich, dass der Gesetzgeber den Kommunen Aufgaben gibt, diese aber nicht durch zusätzliche finanzielle Zuwendungen tragen will.

Seit Jahrzehnten wehren sich CDU und FDP gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer. So sind uns hunderte Millionen Steuereinnahmen verloren gegangen, mit denen wir in der Vergangenheit Investitionen hätten tätigen können, die heute notwendig wären für die wir heute aber kein Geld mehr haben.

Zu den Haushaltsproblemen ist dem Bürgermeister und seiner Verwaltung neben unsozialen Kürzungen auch die Anhebung von Gebühren beim Abwasser und Müll eingefallen. So werden beim Abwasserwerk Millionen Gewinne auf  Kosten von Familien und Kindern für den Haushalt erwirtschaftet. Doch kommen diese Gebühren nicht wieder zurück an die Familien und Kinder. Stattdessen werden diese in Luxusprojekte wie der Regionale 2010 verbraten. Wieder und entgegen den Ankündigungen des Bürgermeisters wird die Stadtmitte in Bergisch Gladbach bevorzugt behandelt. Tatsächlich wissen wir schon heute, dass diese Maßnahmen die Kaufkraft nicht halten können. Das neue Einkaufszentrum in Leverkusen und das Zentrum Köln werden auch zukünftig locken und die teuren Projekte der Regionale  werden in den Sand gesetzt.

Statt diese Millionen für Prestigeprojekte zu verschleudern, sollte man in die Zukunft unserer Jugend, in Schulen und in Sport investieren. Doch diese werden vertröstet und vertagt bis das Wetter besser scheint. Doch es wird nicht besser. Mit dem heutigen Haushalt werden wir zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Dieses bedeutet die weitere Streichung von den sog. freiwilligen Leistungen – ich kann das Wort nicht mehr hören. Es sollte auch dem Lexikon der Politik gestrichen werden.

Was wir heute tun können, sollten wir heute auch tun und nicht auf noch schlechtere Zeiten vertagen. Jeder Haushaltsvorstand weiß wann es Zeit ist, den Notgroschen hervorzuholen, um drängende Ausgaben zu bezahlen, statt sich weiter und weiter und immer mehr zu verschulden. Das Gesamtvolumen der Verschuldung der Stadt hat ein Ausmaß erreicht, dass man sich kaum vorstellen kann, wie und wann diese Schulden bezahlt werden können. Gleichzeitig hortet die städtische  Bäder Gesellschaft 36 Millionen Euro, mit denen nur geringe Rendite erwirtschaftet werden. Wir zahlen mehr Zinsen für die Schulden als wir dort an Zinseinnahmen bekommen. Die logische Schlussfolgerung wäre eine besser Verwendung der Mittel der Bäder GmbH. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, denn wir wollen das Sparschein für notwendige Investitionen für unsere Jugend verwenden. Diese sind neben Schulen auch das pädagogische wichtige Erlernen von Schwimmen im Schwimmbad Mohnweg. Die jetzt geplanten notdürftigen Reparaturarbeiten im Mohnweg, um den jetzigen Zustand des Schwimmbads zu erhalten, sichern zwar den Schwimmbetrieb ab, haben aber nichts mit einer nachhaltigen und verantwortlichen Haushaltsführung zu tun. Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung den Bürgermeister mit großer Mehrheit damit beauftragt für den Neubau des Schwimmbads Mohnweg ein Finanzkonzept vorzulegen. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nicht beanstandet, aber schlichtweg nicht umgesetzt. Stattdessen wurden sogar Abriss- und Schließungspläne der Verwaltung bekannt. Dies ist eine schamlose Missachtung dieses Stadtrats.

Statt weiteren Kürzungen brauchen wir höhere Einnahmen. Auch wenn die Landesregierung immer wieder beteuert, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, tut sie tatsächlich nichts um den Städten und den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Der Finanzminister Helmut Linssen schiebt die Verantwortung dem Bund zu. Der Einsatz der Landesregierung beschränkt sich tatsächlich auf Lippenbekenntnisse und politische Unterstützung. Das gleiche Bild haben wir bei der Diskussion um die Zuschüsse für die Regionale 2010. Auch hier erzählt die Landesregierung viel und macht Wahlkampfversprechen, doch tatsächlich erwartet sie den 90% Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes. Man will erst den Bundeshashalt abwarten, bevor diese Mittel bewilligt werden. Mal sehen, wie es nach der Landtagswahl mit den vollmundigen Versprechen aussieht? Die letzten Zahlen über Einbruch der Steuereinnahmen lässt uns befürchten, dass es nicht besser, sondern eher schlechter wird. Wir sollten keine Luftschlösser bauen, sondern auf den Boden bleiben und die Regionale-2010-Projekte zumindest bis zu Sicherung der Finanzierung auf Eis legen.

Wir brauchen nicht nur ein Schutzschirm für die Banken, sondern einen Schutzschirm für die Kommunen und für die Menschen. Doch hier bewegt sich nichts. Weder Bund noch Land wollen den Kommunen konkret helfen. Das sind alles nette Worte vor der Landtagswahl. Doch schauen wir uns die tatsächliche Politik von CDU und FDP an:
Schwarz – Geld macht Klientelpolitik, verspricht den Bürgern umfänglichste Steuersenkungen und setzen diese zum Nachteil der Städte und Gemeinden um. Am Ende müssen die Zeche die Kommunen bezahlen. Und auch dieser Haushalt bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger, Lidl-Verkäuferinnen, Kfz-Schlosser etc. all die Schulden der Banken und des Bundes zurückzahlen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Unser Einverständnis bekommen Sie dafür nicht. Von uns wird heute erwartet, dass wir schmerzhaften Einschnitten zustimmen. Es wird sogar  behauptet, dieser Haushalt sei alternativlos. Da sie unsere Vorschläge für den Haushalt ablehnen, müssen sie die Verantwortung für diesen Haushalt auch selbst tragen. Sie sind für diese Krise schließlich auch selbst verantwortlich.

An vielen Beispielen aus den letzten 150 Tagen können wir ablesen, was für einen Führungsstil aus dem Rathaus zu erwarten ist. Neben Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen, stellen wir eine zunehmende Mauer des Schweigens und der Verwirrung fest. Fragen werden nicht beantwortet oder Themen verschleiert. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um das Gutachten über den Bahndamm. Da wird die Verwaltung in fast jeder Sitzung gefragt, wie der Stand der Diskussion um den Autobahnzubringer auf dem Bahndamm ist und jetzt stellt sich heraus, dass es da doch mehr Informationen gibt, als man dem Stadtrat mitteilen wollte. Wollte man diese Informationen den Gegnern des Autobahnzubringers, zu dem wir uns auch zählen, bis nach der NRW-Wahl vorenthalten.

Ein entscheidendes Merkmal eines Rechtsstaats ist das Grundrecht jeden Bürgers, jederzeit ein Gericht anrufen zu dürfen. Ohne dieses Recht kann es keine Demokratie geben. Wir nehmen dieses Recht als demokratische gewählte Volksvertreter wahr, wenn wir meinen es tun zu müssen.     
DIE LINKE. (mit BfBB) sieht sich in diesem Stadtrat in der ehrenvollen Aufgabe der Opposition. Der Bürgermeister sieht das auch so und wie ein Gutsherr behandelt er seine unangenehmen und kritischen Untertanen mit seiner wenig väterlichen und sehr parteilichen Art. Wir bedanken uns ausdrücklich für das kleinste und dunkelste Büro im Rathaus, was der auch so „neutrale“ Verwaltungschef für uns finden konnte, während er seine Freunde mit üppigen Material und Räumen ausstattet.

Ausdruck dieser Politik ist auch dieser Haushalt. Zwar wird von der Opposition gefordert Verantwortung zu übernehmen, aber tatsächlich reden will man nicht darüber. Man will „durchziehen“  und trotzdem erwartet man unsere Zustimmung zu unsozialen Kürzungen.

Thomas Klein brauchte es im Jugendhilfeausschuss auf dem Punkt als er meinte, dass er hier sitzen würde, um sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Dinge  verbessern könnten und eben nicht um alles „kaputtzusparen“.

DIE LINKE und die BfBB werden keinen unsozialen Kürzungen zustimmen, denn wir sind nicht für diese Krise verantwortlich.

Wir werden diesen Haushalt ablehnen, denn wir weigern uns für Ihre Krise zu zahlen!"

 

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Di

16

Mär

2010

150 Tage DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach

Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!

Seit Oktober 2010 sitzen zwei Vertreter der LINKE. im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die Partei das erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die zwei linken Ratsmitglieder und die zahlreichen Sachkundigen Bürger der LINKEN. haben sofort ihre Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen.
Anfang Oktober wurden die Vertreter der BfBB in die Fraktion aufgenommen, um der Wählervereinigung auch zukünftig Antragsrecht und Stimmrecht in den Auschüssen zu erhalten. Die BfBB und DIE LINKE. bleiben trotzdem unterschiedliche Parteien. Die inhaltliche und freundschaftliche Zusammenarbeit im Stadtrat erweist sich als sehr fruchtbar, denn es gibt grundsätzliche  Übereinstimmungen in der Kommunalpolitik.

DIE LINKE hat tatsächlich viel zu sagen!

So haben wir uns in alle Themen in der Kommunalpolitik eingearbeitet und zu Wort gemeldet. Dieses sind:

* Antrag: Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen
* Antrag: Einrichtung eines Jugendparlaments für Bergisch Gladbach
* Antrag: Schülervertreter der BSV als beratendes Mitglied im Schulausschuss
* Antrag zum Erhalt des Schwimmbads im Mohnweg
* Antrag zur Finanzlage der Stadt - Finanzierung durch das Land
* Antrag zum Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung
* Antrag gegen die Schließung von Kindertagesstätten.

Andere Themen werden zur Zeit von uns bearbeitet und vorbereitet:

* Kindertagesstäten und Kindertagespflege ausbauen.
* Einführung eines Sozialtickets für Bergisch Gladbach
* Armut in Bergisch Gladbach bekämpfen
* Menschen im Wohnpark Bensberg
* Integrationsrat
* Bürgerbegehren zur Gesamtschule
* Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach
* Unsoziale und zu hohe Gebühren für Abwasser und Müll
* Erhalt des Schwimmbad Mohnweg
* Unterstützung von Obdachlosen in der Stadt
* Keine Strasse über den Bahndamm
* Sanierung von Sportanlagen und Schulen

Alle Anträge und Texte nachzulesen unter www.linksfraktion-GL.de > Anträge oder unter www.die-linke-GL.org.

 

Die Parteienverdrossenheit nimmt zu. Die  kritischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch den alten etablierten Parteien nicht mehr vertreten.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“. Wir wollen dafür sorgen, dass Egoismus und Eigennutz bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bekämpft und allein das gemeine Wohl gefördert wird. Dazu gehören der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.

Die Stadtratsfraktion „DIE LINKE. (mit BfBB)“ steht für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Wir treten dafür ein, dass in Bergisch Gladbach niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Wir möchten die Bevölkerung aktivieren sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Unser Leitbild für Kommunalpolitik ist die demokratische Bürgergesellschaft und Bürgerkommune.

DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach versteht sich als Opposition, welche ihre politischen Inhalte konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats und die Ausschüsse einbringen will.

Opposition bedeutet nicht „gegen alles“ zu sein, sondern die Arbeit der Verwaltung und die Politik der anderen Parteien sachlich zu hinterfragen und die Verwaltung kritisch zu kontrollieren. Sowohl die WählerInnen als auch die anderen Parteien weisen uns die Oppositionsaufgabe zu. Wir sind die demokratische Opposition in der Stadt und genau diese Wählerauftrag nehmen wir kraftvoll, engagiert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahr.

Eine Gesellschaft ohne Opposition ist nicht demokratisch

Doch gibt es auch viel Gegenwind. Unangenehme Anfragen an die Verwaltung und  Bürgermeister werden garnicht oder nur auf mehrfaches nachfragen beantwortet, obwohl diese zur Antwort von Fragen aus der gewählten Ratsmitglieder verpflichtet sind.

Immer noch wird die Fraktion von der Verwaltung gegenüber den anderen Fraktionen offensichtlich benachteiligt. So ist das Fraktionszimmer viel zu klein und es gibt nichtl genug Schränke für unsere Akten. Der Bürgermeister und Verwaltungen haben eine einen grossen Teil der Akten der LINKEN beschlagnahmt und halten diese immer noch unter Verschluß.

In einem Rechtstaat hat jeder Bürger das Recht sein Recht vor Gericht einzuklagen. Wer dies den politischen und demokratisch gewählten Volksvertretern absprechen will, hat die hohe Bedeutung unseres Rechtssystem für unsere Demokratie nicht verstanden. Der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt kein ein anderer Weg, als ein Gericht anzurufen. Deshalb haben wir bisher nur in einer Frage den Gerichtsweg beschritten.

 

 

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Di

16

Mär

2010

Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!

Seit Oktober 2010 sitzen zwei Vertreter der LINKE. im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die Partei das erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die zwei linken Ratsmitglieder und die zahlreichen Sachkundigen Bürger der LINKEN. haben sofort ihre Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen.
Anfang Oktober wurden die Vertreter der BfBB in die Fraktion aufgenommen, um der Wählervereinigung auch zukünftig Antragsrecht und Stimmrecht in den Auschüssen zu erhalten. Die BfBB und DIE LINKE. bleiben trotzdem unterschiedliche Parteien. Die inhaltliche und freundschaftliche Zusammenarbeit im Stadtrat erweist sich als sehr fruchtbar, denn es gibt grundsätzliche  Übereinstimmungen in der Kommunalpolitik.

DIE LINKE hat tatsächlich viel zu sagen!

So haben wir uns in alle Themen in der Kommunalpolitik eingearbeitet und zu Wort gemeldet. Dieses sind:

* Antrag: Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen
* Antrag: Einrichtung eines Jugendparlaments für Bergisch Gladbach
* Antrag: Schülervertreter der BSV als beratendes Mitglied im Schulausschuss
* Antrag zum Erhalt des Schwimmbads im Mohnweg
* Antrag zur Finanzlage der Stadt - Finanzierung durch das Land
* Antrag zum Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung
* Antrag gegen die Schließung von Kindertagesstätten.

Andere Themen werden zur Zeit von uns bearbeitet und vorbereitet:

* Kindertagesstäten und Kindertagespflege ausbauen.
* Einführung eines Sozialtickets für Bergisch Gladbach
* Armut in Bergisch Gladbach bekämpfen
* Menschen im Wohnpark Bensberg
* Integrationsrat
* Bürgerbegehren zur Gesamtschule
* Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach
* Unsoziale und zu hohe Gebühren für Abwasser und Müll
* Erhalt des Schwimmbad Mohnweg
* Unterstützung von Obdachlosen in der Stadt
* Keine Strasse über den Bahndamm
* Sanierung von Sportanlagen und Schulen

Alle Anträge und Texte nachzulesen unter www.linksfraktion-GL.de > Anträge oder unter www.die-linke-GL.de.

Die Parteienverdrossenheit nimmt zu. Die  kritischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch den alten etablierten Parteien nicht mehr vertreten.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“. Wir wollen dafür sorgen, dass Egoismus und Eigennutz bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bekämpft und allein das gemeine Wohl gefördert wird. Dazu gehören der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.

Die Stadtratsfraktion „DIE LINKE. (mit BfBB)“ steht für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Wir treten dafür ein, dass in Bergisch Gladbach niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Wir möchten die Bevölkerung aktivieren sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Unser Leitbild für Kommunalpolitik ist die demokratische Bürgergesellschaft und Bürgerkommune.

DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach versteht sich als Opposition, welche ihre politischen Inhalte konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats und die Ausschüsse einbringen will.

Opposition bedeutet nicht „gegen alles“ zu sein, sondern die Arbeit der Verwaltung und die Politik der anderen Parteien sachlich zu hinterfragen und die Verwaltung kritisch zu kontrollieren. Sowohl die WählerInnen als auch die anderen Parteien weisen uns die Oppositionsaufgabe zu. Wir sind die demokratische Opposition in der Stadt und genau diese Wählerauftrag nehmen wir kraftvoll, engagiert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahr.

Eine Gesellschaft ohne Opposition ist nicht demokratisch

Doch gibt es auch viel Gegenwind. Unangenehme Anfragen an die Verwaltung und  Bürgermeister werden garnicht oder nur auf mehrfaches nachfragen beantwortet, obwohl diese zur Antwort von Fragen aus der gewählten Ratsmitglieder verpflichtet sind.

Immer noch wird die Fraktion von der Verwaltung gegenüber den anderen Fraktionen offensichtlich benachteiligt. So ist das Fraktionszimmer viel zu klein und es gibt nichtl genug Schränke für unsere Akten. Der Bürgermeister und Verwaltungen haben eine einen grossen Teil der Akten der LINKEN beschlagnahmt und halten diese immer noch unter Verschluß.

In einem Rechtstaat hat jeder Bürger das Recht sein Recht vor Gericht einzuklagen. Wer dies den politischen und demokratisch gewählten Volksvertretern absprechen will, hat die hohe Bedeutung unseres Rechtssystem für unsere Demokratie nicht verstanden. Der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt kein ein anderer Weg, als ein Gericht anzurufen. Deshalb haben wir bisher nur in einer Frage den Gerichtsweg beschritten.

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Fr

12

Mär

2010

„Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hieß!“

Seit Anfang März lässt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen des Landes NRW, der Bundesrepublik, Europas und der Stadt Bergisch Gladbach beflaggen.

In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach Klientelpolitik und löst ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen.

Die Dauerbeflaggung widerspricht dem Erlass des Landes NRW. Flaggen sollen zu bestimmten Anlässen und Feiertagen gehisst werden, um die Würde und den Anlass des Tages deutlich hervorzuheben. So würde man den wichtigen Tag der deutschen Einheit nicht mehr an der Beflaggung bemerken, wenn alle Behörden jeden Tag flaggen würden. Ein kleiner schwarzer Wimpel wird anderen Anlässen nicht gerecht und wertet diese sogar ab. Genau deshalb ist eine Dauerbeflaggung nicht erlaubt. Auch ein Bürgermeister darf sich Rechtsnormen nicht so umbiegen, wie er sie sich wünscht. Die jetzige Situation ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.

Die großen Flaggen verdecken die Fassade des historischen Rathauses und verändern damit das Stadtbild nachhaltig. Das Rathaus ist das Haus der Bürger und des Stadtrates, denn dort sitzen alle Fraktionen und dort tagen Ausschüsse und gelegentlich der gesamte Rat. Daneben sitzt dort die Verwaltungsspitze, der der Bürgermeister vorsteht.

Lutz Urbach hat die Beflaggung ohne Diskussionen und ohne Zustimmung der Fraktionen und des Stadtrats selbstherrlich bestimmt. Dies ist nicht das erste Mal, dass Urbach die demokratischen Rechte des Rates mit Füssen tritt. Obwohl er die Vorbehalte gegen eine Dauerbeflaggung genau kennt, hat er diese nach Gutsherrenart angeordnet und den Rat dabei übergangen. Schließlich handelt es sich um eine deutliche Veränderung der Fassadenansicht des Hauses der Bürger und des Stadtrates.

Seit einigen Wochen wird im Rathaus der Haushalt 2010 diskutiert. Dieser sieht einschneidende Kürzungen bei Kindern, Jugend, Bildung und Soziales vor. Die Sanierung von Schulen wird zurückgestellt, die Förderung des Sports wird eingeschränkt, Kindergärten werden geschlossen, die Kultur wir zusammengestrichen und die Unterstützung für sozial Schwache wird gekürzt.

Bürgermeister Lutz Urbach begründet diese Kürzungen mit Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und gesetzlichen Bestimmungen eines kommunalen Nothaushalts. Man müsse prüfen, bei welchen freiwilligen Leistungen “gespart” werde könnte, welche man anders organisieren könnte und welche ganz „unnötig“ seien. Er schwört die Bürgerinnen und Bürger auf einen rigorosen Haushaltskurs ein. Geschenke könne man sich nun nicht mehr leisten.

Jede Fahne kostet Geld und wenn diese Tag und Nacht gehisst bleiben, werden sie durch Abnutzung unansehnlich und beschädigt. So müssen sie regelmäßig durch neue große Flaggen ersetzt werden, während man sonst mit einem Satz Flaggen über Jahre oder auch Jahrzehnte auskommen würde. Bei den Flaggen handelt es sich nicht um die Fanfahne für die Weltmeisterschaft, sondern um teure und großflächige Flaggen für repräsentative Zwecke im Außenbereich. Die Kosten liegen nach Ansicht der LINKEN sicher bei 500 – 1.000 Euro jährlich, die man auch besser an anderer Stelle verwenden könnte.

In einer solchen finanziellen Situation der Stadt ist es schon eine ziemliche Unverschämtheit gegenüber denjenigen, die sich einschränken müssen, mit einer Dauerbeflaggung eine neue unnötige freiwillige Leistung in den Haushalt einzubringen. Die Forderung nach Dauerbeflaggung ist die einzige “politische” Position der sonst unpolitisch bis rechten Jungen Union. Urbach schenkt ihnen ihren sehnlichsten Wunsch. Das ist CDU-Klientelpolitik wie es im Buche steht.

DIE LINKE. Bergisch Gladbach will nun einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen, um die unnötigen Kosten für die Beflaggung des Rathauses für andere sozial wichtigere Leistungen in der Bildung und Jugendarbeit einzusetzen.

Die Junge Union begründet ihre Forderung nach dauerhafter Beflaggung mit der Verbesserung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger und junger Menschen mit ihrer Stadt und ihrer Region.

Diese Fahnen stehen aber nun für eine „unglaubliche Frechheit und Arroganz“ der Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf soziale Kürzungen einstellen. Die Fahnen tragen nicht zur Lösung der drängenden Probleme von jungen Menschen bei. Diese Probleme seien fehlende Ausbildungsplätze und Arbeitslosigkeit, unsichere Zukunftsaussichten, Umwelt- und Klimafragen und kulturelle Langeweile.

“Auch wenn das Geld für Fahnen und Symbole nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wäre jeder Cent besser in die Schulen und Kindergärten investiert. Schülerinnen und Schüler, welche unter den jetzigen Bedingungen an manchen Schulen lernen müssen, würden sich besser mit unserer Stadt und unserem Staat identifizieren, wenn man dieses Geld in ihre Ausbildung oder in Jugendeinrichtigungen statt in Fahnen investieren würde.“

„Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hieß!“ schimpft Claudius Caßemayer, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis.

 

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Fr

12

Mär

2010

Bergisch Gladbach im Nothaushalt - Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

“Schwarze-Grüne” Haushaltspolitik in Bergisch Gladbach?

Aus der lokalen Presse war zu entnehmen, dass die Grünen in Bergisch Gladbach die Vorschläge zur Verwendung der Fondsmittel der Bädergesellschaft als „sachlich töricht“ bewerten. Anscheinend haben die Grünen die Vorschläge von DIE LINKE. (mit BfBB) und der SPD „sachlich“ nicht richtig verstanden.

Hier nochmal ganz langsam für die grünen Ratsmitglieder aus Bergisch Gladbach:  Das vorgeschlagene Modell des Verkaufs an die städtische Bäder GmbH und Rückmiete durch die Stadt  kann deutliche höhere Zinsgewinne für die Bäder GmbH erzielen als die niedrigen 3,6% die die Bäderfonds zur Zeit am Finanzmarkt einbringen. Die Bäder GmbH kann die Schulen und das Schwimmbad Mohnweg dann aus den 36 Mio Euro des jetzt vorhandenen Geld aus den Fonds der Bäder GmbH sanieren oder neu bauen.

Das Modell der Finanzierung der Bäder bliebe das Gleiche, nur würde die Bäder GmbH nicht mehr in Fonds investieren, sondern in die Bildung und Zukunft unserer Kinder und dabei doppelt gewinnen. Mit den Einnahmen aus der Miete, welche die Stadt dann für die Nutzung der Schulen an die Bäder GmbH zahlen müsste, könnten die selben Kinder und ihre Eltern auch gleich noch dauerhaft in städtischen Schwimmbäder schwimmen  gehen.

Das Modell der Finanzierung der Bäder bliebe das Gleiche, nur würde die Bäder GmbH nicht mehr in Fonds investieren, sondern in die Bildung und Zukunft unserer Kinder und dabei doppelt gewinnen. Mit den Einnahmen aus der Miete, welche die Stadt dann für die Nutzung der Schulen an die Bäder GmbH zahlen müsste, könnten die selben Kinder und ihre Eltern auch gleich noch dauerhaft in städtischen Schwimmbäder schwimmen  gehen.

Das gleiche Modell kann sowohl für die Schulen, als auch das Schwimmbad Mohnweg vorgenommen werden, da es sich bei dem Bad im Mohnweg um eine wichtige sportliche Aufgabe für die Schulen handelt. So müssen mind. zwei Sportstätten an der Richard-Wagner-Schule errichtet werden und jährlich lernen im Mohnweg hunderte Kinder aus der ganzen Stadt  schwimmen. Alleine das hat einen hohen pädagogischen Wert.

Andernfalls werden wir erleben, dass das Schwimmbad Mohnweg geschlossen wird und immer weniger Kinder schwimmen lernen werden. Das Ziel, die Schwimmflächen langfristig zu erhalten, würde nach dem Verkauf des Schwimmbad Saaler Mühle einen weiteren Rückschlag erhalten. Das Konzept die Bädergesellschaft und Schwimmflächen über die Fonds zu Finanzierung wäre mit der Schließung des Schwimmbad Mohnwegs endgültig gescheitert. Erst vor wenigen Tagen  konnten wir ebenfalls in der BLZ nachlesen, dass man schon über die Schließung des Schwimmbäder Milchborntal und Zandersbad nachdenkt. Was bleibt am Ende?

Wenn man alle Ziele dauerhaft sicherstellen will, muss man konstruktive Vorschläge machen, die eine langfriste solide Finanzierung absichert. Das ist nicht eine „törichte“, sondern eine verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger.

Leider haben wir bis jetzt keinen konstruktiven Vorschlag der Grünen gehört, um die aktuelle finanzielle Lage zu verbessern. Die Grünen verfallen lediglich in ein jämmerliches Klagelied über die Fehler der Vergangenheit. Es ist peinlich und auch unpolitisch andere Parteien „töricht“ zu nennen, ohne selbst Alternativen zu unterbreiten.

Den Kopf in den Sand stecken ist nicht nur eine sinnlose Dummheit, sondern unterstützt  die unsoziale kinder- und bildungsfeindliche Haushaltspolitik der CDU, FDP und des Bürgermeisters Lutz Urbach. Offensichtlichen wollen die Grünen den Kürzungen im Bereich Kinder, Soziales, Kultur und der Bildung zustimmen. Gleichzeitig hat Grün alle unnötigen und luxuriös teuren Bauprojekte der Regionalen 2010 mitgetragen, doch die Schulen werden weiter auf eine Sanierung warten müssen. Dieser Schulterschlusss der Grünen mit der CDU und FDP in Bergisch Gladbach ist ein Vorgeschmack auf die Koalition nach der Landtagswahl NRW.

Wer „grün“ wählt, wird sich „schwarz“ ärgern!

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Sa

06

Mär

2010

Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt!

Der Stadt droht ein Verlust von 640.000 Euro durch spekulatives Glücksspiel am Finanzmarkt.  Die Stadt sollte über alle weiteren riskanten Finanzspekulationen mit den Abwassergebühren der Steuerzahler aufklären.  Womöglich gibt es da noch weitere Finanzeskapaden?

Im August 2006 hatte Stadt Bergisch Gladbach mit der Landesbank Baden-Württemberg ein spekulatives Finanzgeschäft abgeschlossen. Es sollten zu hohe Zinsen aus langfristigen Kreditverträgen des städtischen Abwasserwerks mit der Kreissparkasse Köln gesenkt werden. Über Finanzderivate und sogenannte “Zins-Swaps” sollte diese Zinsverluste herabgesetzt werden. (Siehe Berichterstattung Kölner Stadt-Anzeiger, Bergischer Teil, vom 5.3.2010)

Bei einem Zins-Swap-Geschäft vereinbaren die Vertragspartner den Austausch von verschiedenen Zinssätzen in einem fest vereinbarten Zeitraum. Die Zinszahlungen werden meist so festgesetzt, dass eine Vertragspartei einen bei Vertragsabschluss fixierten Festzinssatz zahlt, die andere Vertragspartei hingegen einen variablen Zinssatz. Der variable Zinssatz orientiert sich an den üblichen Referenzzinssätzen im Geschäft zwischen den Banken.
Es „gewinnt“ die Seite, die während der vereinbarten Laufzeit an die andere Seite weniger gezahlt hat. Swaps sind also nicht normale „sichere“ Geschäfte, denn der schon hohe Zinsverlust kann sich dabei noch deutlich vergrößern. Die Gewinn- und Verlustchancen von Swap-Verträgen kann nur auf Basis von finanzwirtschaftlichen Wahrscheinlichkeitsberechnungen mit Risikomodellen beurteilt werden.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 9 U 164/08) handelt es sich bei einen Swap-Vertrag um eine Art von Glücksspiel für den Kunden.

Die Stadtverwaltung will den Eindruck vermitteln, sie könne die Erfolgsaussichten solcher Verträge auf der Grundlage ihrer “Zinsmeinung” über die voraussichtliche Entwicklung abschätzen. Die Verwaltung hat mit ihrer einfachen pauschalen „Zinsmeinung“ gegen die Bank mit ihren hoch entwickelten Rechenmodellen gespielt.

Am Mittwoch, den 3.3.2010 teilte das Wirtschaftsprüferbüro Rödl & Partner im Infrastrukturausschuss des Stadtrats mit, dass in dem Vertragswerk zwischen der Bank und Stadt Bergisch Gladbach ein gravierender Formfehler vorliegt. So ist vorgeschrieben, dass die Termine und Laufzeiten eines Swap-Geschäftes mit denen des “Grundgeschäftes”, also des Kreditvertrages, übereinstimmen. Doch diese Laufzeiten stimmen nicht überein, so das von der Stadt für mehr als zwei Jahre zu lang acht Prozent Zinsen gezahlt werden müssen: nun droht ein Verlust von rund 640.000 Euro.

Erst auf Nachfrage des Vertreters der LINKEN wurde das Thema im des Infrastrukturausschusses ausführlicher behandelt. In der Sitzung konnte die Stadtverwaltung dem Vertreter der LINKEN keine befriedigende Auskunft über die  Finanzgeschäfte der Stadt geben. Es entstand der Eindruck, dass sie selbst nicht weiß, was da eigentlich genau passiert ist, denn man konnte dieses komplizierte Zinsgeschäft den Volksvertretern im Ausschuss nicht im Detail erklären.

Nach Auffassung der LINKEN geht es im vorliegenden Fall nicht nur um die „katastrophale Schlamperei“ der Verwaltung bei Terminen im Vertragswerk, sondern auch um die grundsätzliche Frage, dass die Verwaltung mit den Steuergeldern und den Gebühren der Bürgerinnen und Bürgern an den Finanzmärkten zockt.

SWAPs sind spekulative Derivate und nicht einfach eine normale solide Finanzanlage. Wer etwas anderes behauptet lügt die Bürger an. Es handelt sich um ein riskantes Glücksspiel mit Gebühren- und Steuergeld.  Wer am Finanzmarkt nicht genau weiß was er tut, sollte solche spekulativen Finanzprodukte gar nicht erst erwerben, zumal es hier nicht privates Geld, sondern das Geld der Bürger war. Offensichtlich hat sich die Stadt wiedermal über den Tisch ziehen lassen.
Kein Arbeitnehmer würde ihm anvertrautes fremdes Geld für ein Glückspiel einsetzen. Die Folgen könnten für alle unbequem werden.

Was wird noch auf uns zukommen?

DIE LINKE. stellt einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Abwassergebühren und dem nun drohenden Verlust der Gebühreneinnahmen her, denn die Verwaltung war schon Ende 2009 über den Fehler im Vertrag beim Abwasserwerk informiert. Es ist ein Skandal, dass man noch im Dezember die Gebühren für das Abwasser erhöht und erst heute den Stadtrat darüber informiert, dass ein Teil dieser Abwassergebühren durch Finanzspekulationen wieder verloren gehen werden.

Schon im Jahr 2006 bahnte sich die globale Finanzkrise an. DIE LINKE. will juristische Schritte nicht ausschließen und wird prüfen, ob die Verwaltung zu solchen riskanten „Geschäften“ ohne Ermächtigung des Stadtrats überhaupt berechtigt war und ist.

Für CDU-Bürgermeister Lutz Urbach ist dieses “Glücksspiel” am Finanzmarkt ein “übliches Verfahren” (siehe KStA, 6.3.2010 /Bergischer Teil) und er will auch zukünftig mit städtischen  Steuergeld und Gebühren auf niedrigere Zinsen gegen die die Bank zocken.

Selbst wenn es der Stadt noch gelingen sollte, durch Verhandlungen mit der Bank den Schaden zu begrenzen, muss der Bürgermeister umfassend über alle riskanten Finanzgeschäfte mit Haushaltsgeldern und Gebühren aufklären. Schon nach dem Skandal um die Verluste der Bäderfonds wurde von der Verwaltung behauptet, dass man keine weiteren riskanten Finanzgeschäfte betreibt. Heute zeigt sich ein anderes Bild und wer weiß, was da noch auf uns zukommt?

Eine Reaktion zu “Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt!”

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Mi

10

Feb

2010

Original sozial – konsequent solidarisch. Kurswechsel.

DIE LINKE. NRW steht für einen politischen Kurswechsel in NRW. Wir sind jedoch keine Stellvertreterpartei und versprechen keine Wunder. Für eine starke LINKE und ein soziales NRW benötigen wir die Unterstützung von Vielen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist hilfreich, reicht aber allein nicht aus. Deshalb ist der wichtigste Programmpunkt: Mehr werden – in der Partei, aber auch bei Protesten auf der Straße und bei Streiks in den Betrieben und Verwaltungen. Eine neue Politik ist nicht nur nötig, sondern dann auch möglich. Das Programm als PDF zum Download hier.

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Mi

20

Jan

2010

Anlagetipp: Parteispenden an FDP und CSU sind sehr rentierlich

Wer jetzt Mövenpicks-Hotel Berlin absteigen möchte, um 7% Preissenkung zu genießen, wird enttäuscht werden. Bei dem “günstigsten” Einzelzimmer für 144,- Euro und der teuersten Suite für 244,- Euro pro Nacht müsste das Einzelzimmer immerhin 13,57 Euro günstiger sein. Aber es ist nicht “billiger” als in 2009.

Pro “billigen” Einzelzimmer könnte das Hotel so bei voller Auslastung ca. 4.953,05 Euro mehr Gewinn erzielen. Das Mövenpick Berlin hat 243 Zimmer und darunter sind viele Zimmer, welche deutlich mehr als 144,- Euro pro Nacht kosten. 243 Zimmer x 4.953,05 Euro wären 1.203.591,15 Euro im Jahr (bei voller Belegung nur in Berlin) und das mal 14 Hotels der Mövenpickgruppe in Deutschland.

Auch wenn die Hotels natürlich nur selten eine volle Auslastung haben werden, wird doch deutlich, dass die sogenannten “legalen Spenden” von insgesamt 1,1 Mio an die FDP plus 820.000 an die CSU sich für die Mövenpickgruppe schon mittelfristig sehr lohnen dürften.

Trotz dieser langfristigen zusätzlichen Gewinnperspektive finden sich auf der Homepage http://www.moevenpick-hotels.com nur 5 aktuelle Arbeitsangebote und dies sind nur Ausbildungsplätze in den 14 Hotels in Deutschland.

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