„Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hieß!“

Seit Anfang März lässt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen des Landes NRW, der Bundesrepublik, Europas und der Stadt Bergisch Gladbach beflaggen.

In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach Klientelpolitik und löst ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen.

Die Dauerbeflaggung widerspricht dem Erlass des Landes NRW. Flaggen sollen zu bestimmten Anlässen und Feiertagen gehisst werden, um die Würde und den Anlass des Tages deutlich hervorzuheben. So würde man den wichtigen Tag der deutschen Einheit nicht mehr an der Beflaggung bemerken, wenn alle Behörden jeden Tag flaggen würden. Ein kleiner schwarzer Wimpel wird anderen Anlässen nicht gerecht und wertet diese sogar ab. Genau deshalb ist eine Dauerbeflaggung nicht erlaubt. Auch ein Bürgermeister darf sich Rechtsnormen nicht so umbiegen, wie er sie sich wünscht. Die jetzige Situation ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.

Die großen Flaggen verdecken die Fassade des historischen Rathauses und verändern damit das Stadtbild nachhaltig. Das Rathaus ist das Haus der Bürger und des Stadtrates, denn dort sitzen alle Fraktionen und dort tagen Ausschüsse und gelegentlich der gesamte Rat. Daneben sitzt dort die Verwaltungsspitze, der der Bürgermeister vorsteht.

Lutz Urbach hat die Beflaggung ohne Diskussionen und ohne Zustimmung der Fraktionen und des Stadtrats selbstherrlich bestimmt. Dies ist nicht das erste Mal, dass Urbach die demokratischen Rechte des Rates mit Füssen tritt. Obwohl er die Vorbehalte gegen eine Dauerbeflaggung genau kennt, hat er diese nach Gutsherrenart angeordnet und den Rat dabei übergangen. Schließlich handelt es sich um eine deutliche Veränderung der Fassadenansicht des Hauses der Bürger und des Stadtrates.

Seit einigen Wochen wird im Rathaus der Haushalt 2010 diskutiert. Dieser sieht einschneidende Kürzungen bei Kindern, Jugend, Bildung und Soziales vor. Die Sanierung von Schulen wird zurückgestellt, die Förderung des Sports wird eingeschränkt, Kindergärten werden geschlossen, die Kultur wir zusammengestrichen und die Unterstützung für sozial Schwache wird gekürzt.

Bürgermeister Lutz Urbach begründet diese Kürzungen mit Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und gesetzlichen Bestimmungen eines kommunalen Nothaushalts. Man müsse prüfen, bei welchen freiwilligen Leistungen “gespart” werde könnte, welche man anders organisieren könnte und welche ganz „unnötig“ seien. Er schwört die Bürgerinnen und Bürger auf einen rigorosen Haushaltskurs ein. Geschenke könne man sich nun nicht mehr leisten.

Jede Fahne kostet Geld und wenn diese Tag und Nacht gehisst bleiben, werden sie durch Abnutzung unansehnlich und beschädigt. So müssen sie regelmäßig durch neue große Flaggen ersetzt werden, während man sonst mit einem Satz Flaggen über Jahre oder auch Jahrzehnte auskommen würde. Bei den Flaggen handelt es sich nicht um die Fanfahne für die Weltmeisterschaft, sondern um teure und großflächige Flaggen für repräsentative Zwecke im Außenbereich. Die Kosten liegen nach Ansicht der LINKEN sicher bei 500 – 1.000 Euro jährlich, die man auch besser an anderer Stelle verwenden könnte.

In einer solchen finanziellen Situation der Stadt ist es schon eine ziemliche Unverschämtheit gegenüber denjenigen, die sich einschränken müssen, mit einer Dauerbeflaggung eine neue unnötige freiwillige Leistung in den Haushalt einzubringen. Die Forderung nach Dauerbeflaggung ist die einzige “politische” Position der sonst unpolitisch bis rechten Jungen Union. Urbach schenkt ihnen ihren sehnlichsten Wunsch. Das ist CDU-Klientelpolitik wie es im Buche steht.

DIE LINKE. Bergisch Gladbach will nun einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen, um die unnötigen Kosten für die Beflaggung des Rathauses für andere sozial wichtigere Leistungen in der Bildung und Jugendarbeit einzusetzen.

Die Junge Union begründet ihre Forderung nach dauerhafter Beflaggung mit der Verbesserung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger und junger Menschen mit ihrer Stadt und ihrer Region.

Diese Fahnen stehen aber nun für eine „unglaubliche Frechheit und Arroganz“ der Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf soziale Kürzungen einstellen. Die Fahnen tragen nicht zur Lösung der drängenden Probleme von jungen Menschen bei. Diese Probleme seien fehlende Ausbildungsplätze und Arbeitslosigkeit, unsichere Zukunftsaussichten, Umwelt- und Klimafragen und kulturelle Langeweile.

“Auch wenn das Geld für Fahnen und Symbole nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wäre jeder Cent besser in die Schulen und Kindergärten investiert. Schülerinnen und Schüler, welche unter den jetzigen Bedingungen an manchen Schulen lernen müssen, würden sich besser mit unserer Stadt und unserem Staat identifizieren, wenn man dieses Geld in ihre Ausbildung oder in Jugendeinrichtigungen statt in Fahnen investieren würde.“

„Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hieß!“ schimpft Claudius Caßemayer, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis.

 

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