Alle Parteien haben im Kommunalwahlkampf vollmundig versprochen, die Wohnungsnot in Bergisch Gladbach entschlossen anzugehen und die Lage für Mieter:innen spürbar zu verbessern. Doch die Realität ist ernüchternd bitter: Auch neun Monate nach der Kommunalwahl ist praktisch nichts passiert. Weder im Stadtrat noch in der Verwaltung Bergisch Gladbach sind konkrete Fortschritte erkennbar. Statt politischer Bewegung herrscht Stillstand, statt Lösungen gibt es Schweigen und Verwaltung im Autopilot-Modus auf unveränderten Kurs. Es gibt auch keinerlei Ansätze oder Ankündigung dafür, dass sich da etwas ändern könnte oder geplant wird. Stattdessen Schweigen, Totschweigen und beschämtes Wegducken, als wäre das Problem und die Not der Menschen nicht da. "Kein Konzept" ist die Antwort der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat. Tatsächlich liegen eine Menge Vorschläge und Ideen vor und es gibt auch genug Handlungsspielräume, die nur aktiv genutzt werden müssten. Doch anscheinend ist die Immobilienlobby stärker. Es ist ein leichtes Spiel für diejenigen, die alles blockieren wollen, um weiter fette Spekulationsgewinne in Bergisch Gladbach abzuräumen. 

Diese politische Lähmung in Sachen „Bezahlbarer Wohnraum Bergisch Gladbach“ ist ein Armutszeugnis, denn die Wohnungsfrage brennt hier vielen Menschen längst existenziell unter den Nägeln. Die lokale Situation treibt immer mehr Menschen in soziale Verzweiflung – und gefährlich genug: Sie öffnet auch politischen Radikalisierungen Tür und Tor und treibt konkret betroffene und unzufriedene Wähler:innen in die Arme der rechtsextremen AfD. Wer so mit einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit umgeht, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in Bergisch Gladbach, sondern auch die demokratische Stabilität der Stadt. 

Ein sozialer Notstand, der politisch verwaltet statt gelöst wird

Die Wohnungssituation in Bergisch Gladbach ist kein „angespanntes Problem“ mehr, sondern ein sozialer Notstand vor Ort, der sich Monat für Monat verschärft. Die Lage ist zunehmend dramatisch: Die Mieten liegen im Durchschnitt inzwischen deutlich deutlich über 13 €/m², gleichzeitig steigen kommunale Gebühren, Nebenkosten und Wohnnebenkosten massiv weiter an, während die Löhne dieser Entwicklung völlig hinterherhinken. Für Wohnungen liegt der Durchschnitt bei rund 13,21 €/m², während Häuser zur Miete im Schnitt 15,69 €/m² kosten. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem leichten Anstieg von etwa 4 % bis 5 %. Für große Teile der Bevölkerung bedeutet das eine schleichende, aber stetige Verarmung und Verdrängung aus der eigenen Stadt. Besonders betroffen sind Normalverdiener:innen, Alleinerziehende, Rentner:innen und Flüchtlinge, die sich das Leben in Bergisch Gladbach zunehmend nicht mehr leisten können, denn die meisten Lähne sind nicht um diese Prozentzahlen gestiegen.

Leerstand als Skandal – Wohnraum wird bewusst dem Markt entzogen

Gleichzeitig stehen über 900 Wohnungen offiziell (Auskunft der Stadt) leer, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt. Wohnraum wird damit systematisch dem Markt entzogen, während gleichzeitig immer mehr Menschen verzweifelt eine Wohnung suchen. Trotzdem wird weiterhin viel zu wenig gebaut oder wenn gebaut wird, dann fast ausschließlich im hochpreisigen Segment. Der Wohnungsmarkt produziert damit vor allem Luxuswohnungen und renditegetriebene Projekte, während bezahlbarer Wohnraum strukturell fehlt.

Eigene Zahlen der Stadt – und trotzdem jahrelanges Verfehlen der Realität

Besonders brisant ist, dass selbst die von der Stadt Bergisch Gladbach erarbeiteten Bedarfszahlen ein massives strukturelles Defizit offenlegen. Die Stadt hat selbst einen jährlichen Bedarf von rund 250 bis 300 neuen Wohnungen festgestellt, darunter einen erheblichen Anteil an sozial gefördertem Wohnraum. Doch dieser Bedarf wird seit Jahren nicht erfüllt, sondern systematisch verfehlt. Jedes Jahr fehlen hunderte Wohnungen, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Und selbst diese offiziellen Zahlen sind vermutlich viel zu niedrig angesetzt, da sie die tatsächliche soziale Dynamik aus Preissteigerungen, Zuzug und Verdrängung nur unzureichend abbilden. Dennoch gelingt es der Stadt nicht einmal, diese ohnehin zu niedrig angesetzten Zielwerte zu erreichen.

Verwaltungsversagen mit politischer Rückendeckung

Das Ergebnis ist ein politisches und administratives Totalversagen. Stadtrat und Stadtverwaltung verwalten nicht die Lösung, sondern erfasst nur noch den Mangel. Die Wohnraumschutzsatzung ist faktisch wirkungslos geblieben und hat sich als zahnloser Papiertiger entpuppt. Sie existiert auf dem Papier, aber es fehlen Personal, Kontrollen, Konsequenzen und der politische Wille zur Durchsetzung. Währenddessen regiert der private Markt nahezu ungebremst, Spekulation floriert und sozialer Wohnungsbau bleibt untergeordnet. Die politische Mehrheit im Stadtrat schützt damit weiterhin die Interessen von Haus & Grund, Immobilienwirtschaft und Investorenlobby statt die Interessen der Bevölkerung. Die Verwaltung agiert dabei häufig nicht als gestaltende Kraft, sondern als bremsende Instanz sozialer Realität und trinkt mit dem Immobilen- und Bodenspekulanten Prosseco.

Investorenpolitik statt Gemeinwohl – die Stadt verliert die Kontrolle

Statt konsequent für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu planen, werden renditeorientierte Projekte bevorzugt behandelt und Investoren systematisch begünstigt. Die Stadtverwaltung muss ihre gesamte Prioritätensetzung grundlegend ändern. Es braucht einen klaren Bruch mit der bisherigen Logik, nach der Profitinteressen über Gemeinwohl gestellt werden. Die Stadt muss aktiv steuern, antreiben, bewegen, selbst bauen, statt sich vom Markt und Renditen treiben zu lassen. Ziel muss sein, dass alle Menschen in Bergisch Gladbach in bezahlbarem Wohnraum leben können und nicht nur diejenigen mit hohen Einkommen.

Enteignung als legitimes politisches Instrument gegen Spekulation

Dafür braucht es einen radikalen Kurswechsel in der Kommunalpolitik. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf weder Ware noch Spekulationsobjekt sein. Deshalb ist der Einsatz von Enteignungen ausdrücklich kein Tabu, sondern eine notwendige politische Option, wenn der Markt dauerhaft versagt. Das gilt insbesondere für dauerhaft spekulativ genutzte oder dem Gemeinwohl entzogene Flächen. Dazu gehören ausdrücklich das Wachendorff-/Kradepohl-Gelände oder Gebäude Kippekausen/Waidmannstraße u.a.. Diese Areale müssen konsequent in Gemeineigentum überführt werden, um sie dem sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zuzuführen. Eine Vergesellschaftung von Grund und Boden im Sinne des Grundgesetzes muss ernsthaft geprüft und politisch vorbereitet werden.

Zanders-Areal: Die bisher ungenutzte Jahrhundertchance

Der Wohnungsbau auf dem Zanders-Areal muss ebenfalls mit höchster Priorität behandelt werden. Statt weiterer Verzögerungen und investorenfreundlicher Planung braucht es dort verbindlich sozialen Wohnungsbau in kommunaler Hand. Nach Herstellung der notwendigen Infrastruktur muss dieses Areal dem Gemeinwohl dienen. Das Zanders-Areal gehört der Stadt und ist die zentrale Chance, neben Gewerbe, Kultur und Verwaltung auch ein dauerhaft bezahlbares, soziales und ökologisches Quartier zu schaffen. Dort könnten innerhalb von etwa fünf Jahren mehrere hundert Wohnungen entstehen – wenn der politische Wille vorhanden wäre, der bislang jedoch fehlt.

Ohne Geld kein Wandel – die Stadt spart am falschen Ende

Parallel dazu ist eine grundlegende Umsteuerung in Haushalt und Personal zwingend erforderlich. Die Stadt setzt ihre Prioritäten bisher falsch und stellt dem Wohnungsbau nicht annähernd ausreichend Ressourcen zur Verfügung. Deshalb braucht es mindestens 5 Millionen Euro zusätzliche jährliche Investitionen in Wohnungsbau, Planungskapazitäten, Personalaufbau und die konsequente Durchsetzung von Wohnraumschutzmaßnahmen. Diese Mittel sind Voraussetzung, um überhaupt handlungsfähig zu werden. Finanziert werden kann dies durch eine gerechtere Steuerpolitik bei Grund- und Gewerbesteuer (oder faire Parkgebühren, die ca. 1,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einbringen könnten).

Wohnraumschutz ohne Zähne – eine Satzung als Feigenblatt

Die Wohnraumschutzsatzung muss vollständig neu aufgebaut werden. In ihrer jetzigen Form ist sie wirkungslos und dient lediglich als politisches Feigenblatt. Sie braucht verbindliche Durchsetzung, ausreichend Personal, regelmäßige Kontrollen, klare Fristen und wirksame Sanktionen gegen Leerstand, Zweckentfremdung und spekulative Nichtnutzung. Über 900 leerstehende Wohnungen sind ein sozialpolitischer Skandal, der nicht länger hingenommen werden darf.

Stadthäuser statt Spekulation – Umbau statt Abriss

Auch der Umgang mit bestehender Bausubstanz ist grundlegend zu verändern. Der Umbau alter Stadthäuser zu sozialem und altengerechtem Wohnraum muss massiv ausgebaut werden. Viele dieser Gebäude eignen sich hervorragend für bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Statt Abriss oder luxuriöser Sanierung braucht es eine konsequente Umwidmung in sozialen Wohnraum, getragen und unterstützt durch die Stadt. Das vorhandene bürgerschaftliche Engagement muss endlich strukturell gefördert und abgesichert werden.

Leerstand, Spekulation egal wo – kein Quadratmeter dem Profit

Leerstand und Spekulation müssen konsequent bekämpft werden. Flächen und Gebäude dürfen nicht länger dem Markt überlassen werden, während gleichzeitig Wohnungsnot herrscht. Neben dem Wachendorff-/Kradepohl-Gelände und den Gebäuden in Kippekausen/Waidmannstraße betrifft dies weitere spekulativ gehaltene Areale. Diese müssen konsequent für den gemeinnützigen und sozial-ökologischen Wohnungsbau gesichert werden – notfalls durch Enteignung im Sinne des Gemeinwohls und durch konsequente Anwendung der Sozialbindung des Eigentums.

50 Prozent Sozialquote – Schluss mit Luxusdominanz im Neubau

In allen Neubauprojekten muss gelten, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen dauerhaft geförderter und bezahlbarer Wohnraum mit unbefristeter Sozialbindung sind. Die jetzige Quote von 30% ist zu gering und die bisherige Priorisierung von Eigentums- und Luxuswohnungen muss beendet werden. Stadtentwicklung darf nicht länger entlang von Renditeerwartungen der Spekulanten organisiert werden.

Kommunaler Wohnungsbau statt Marktabhängigkeit

Die Stadt muss außerdem endlich eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ernsthaft aufbauen oder stärken, die aktiv sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau betreibt. Modelle wie in Wien zeigen, dass eine konsequent öffentliche Wohnungsbaupolitik möglich ist. Öffentliche Grundstücke müssen künftig prioritär an kommunale, genossenschaftliche oder gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden. Die Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft (RBS) wird dabei der aktuellen Lage nicht gerecht: zu langsam, zu klein, zu bürokratisch und mit zu geringer Wirkung angesichts der Wohnungsnot.

Mieterrechte statt Investorendominanz

Spekulation, Zweckentfremdung und struktureller Leerstand müssen durch eine deutlich verschärfte Wohnraumschutzpolitik bekämpft werden. Dazu gehören hohe Leerstandsabgaben, konsequente Kontrollen und klare Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand. Gleichzeitig müssen Mieter:innenrechte gestärkt und echte Bürger:innenbeteiligung bei allen größeren Bauprojekten und Stadtplanung durchgesetzt werden. Entscheidungen und "Masterpläne" hinter verschlossenen Türen zugunsten von Investoren dürfen keine Grundlage kommunaler Politik werden uns sein.

Solidarisches Wohnen statt Konzernlogik

Genossenschaftliche und selbstverwaltete Wohnprojekte müssen deutlich stärker gefördert werden, durch günstige Kredite, bevorzugte Grundstücksvergabe und umfassende Beratung. Wohnungsbau muss zudem konsequent klimagerecht und barrierefrei erfolgen, ohne dass dies als Vorwand für spätere Luxussanierungen und Mietsteigerungen genutzt wird. Die Stadt soll sich an der geplanten Bürgergenossenschaft Bergisch Gladbach aktiv beteiligen.

Landespolitik muss liefern – NRW braucht eine Wohnbaugesellschaft

Schließlich braucht es zusätzlich eine landeseigene gemeinnützige Wohnbaugesellschaft in Nordrhein-Westfalen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft und Kommunen strukturell unterstützt.

Politisches Fazit: Kommunales Versagen ist keine Naturgewalt

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene durch Stadtrat und Verwaltung Bergisch Gladbach, die konsequent den Marktinteressen Vorrang vor dem Gemeinwohl geben. Die bisherigen Verantwortlichen haben gezeigt, dass sie weder willens noch in der Lage sind, diese Krise zu lösen. Sie halten bei der Jahreshauptversammlung der reichen Eigentümerlobby Gru0worte und Fensterreden, erscheinen und in der Stadtpolitik Bergisch Gladbach setzen sie dann die Forderung der Lobbisten um, statt für neuen bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Deshalb braucht es eine klare politische und linke Positionen im Stadtrat, die Druck von unten organisiert und die Interessen der Mieter:innen und der Mehrheit der Bevölkerung gemeinsam und konsequent vertritt. 

Wohnen für alle statt Luxus für wenige.