Kommentar Bergisch Gladbach:

Der Stadtrat bergisch Gladbach hat vor einigen Wochen mit einer rechten Mehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei GL eine Kürzung im städtischen Haushalt von rund 5 Millionen Euro beschlossen. Nun liegt der Verwaltung eine Liste mit konkreten Einspar- und Kürzungsvorschlägen vor, um genau diesen Beschluss umzusetzen.

Eigentlich wäre jetzt der Moment, in dem kommunale Demokratie ihre eigentliche Stärke entfaltet: offene Beratung in den Fachausschüssen, nachvollziehbare politische Abwägung, Fragen an die Verwaltung und ein sichtbares Meinungsbild der gewählten Vertreter:innen. Genau dort gehört diese Debatte hin – nicht in informelle Gesprächsrunden hinter verschlossenen Türen.

Doch genau etwas anderes geschieht und der Eindruck verfestigt sich, dass die Diskussion in den Ausschüssen ausgebremst wird und entscheidenden Verständigungen erneut in kleine Runden zwischen CDU, SPD und Grünen ausgelagert werden. Statt in den Ausschüssen, die seither in dieser Wochen (ACI, Soziales) getagt haben, über die neuen Vorschläge zu berichten, Fragen anzusprechen und die Diskussion mit allen fair und offen zu beginnen, wird über die Vorschläge geschwiegen als würden sie nicht existieren. Die Mitglieder des Stadtrats erfahren die Dinge aus der Presse. Ein respektlose und undemokratisches Vorgehen. Das Bürgerportal beschreibt diese Praxis deutlich: "Handelt es sich hier um eine Form der Arbeitsverweigerung – oder werden auch diese Themen zunehmend außerhalb der Öffentlichkeit verhandelt? Beides wäre nicht gut ... (Newsletter, 26.06.2026) 

Problematisch ist dabei nicht nur der aktuelle Ablauf, sondern ein wiederkehrendes Muster: Schon bei der Aufstellung des Haushalts 2026 selbst wurde in ähnlicher Weise verfahren; mit Vorab-Absprachen und informellen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, bevor die öffentliche Debatte überhaupt beginnen konnte. Faktisch wurde damit der Stadtrat ausgehebelt und nur noch bei der Formalia beteiligt darüber abzustimmen. Das war auch da Ziel.

CDU, SPD, Grüne und die Verwaltungsspitze haben im Wahlkampf immer wieder Transparenz, Bürgernähe und eine neue politische Kultur für Bergisch Gladbach versprochen. Doch schon kurz nach der Kommunalwahl zeigt sich genau das Gegenteil: Entscheidungen werden in kleinen Zirkeln vorbereitet und erst danach in die Öffentlichkeit gegeben und am Ende ohne Debatte einfach durchgestimmt. Im Stadtrat Bergisch Gladbach sind aber zur Zeit acht Parteien vertreten und nicht nur drei.

Das beschädigt nicht nur Vertrauen, sondern verändert die politische Kultur im Kern. Denn der Stadtrat ist kein Ort zur nachträglichen Absegnung fertiger Kompromisse, sondern der zentrale Raum demokratischer und konstruktiver Auseinandersetzung, bei der auch neue Ideen entstehen können. Gerade beim Haushalt – der über soziale Infrastruktur, Kultur, Personal und die Zukunft der Stadt entscheidet – ist öffentliche Debatte kein Luxus, sondern demokratische Pflicht an den Bürger:innen.

Wenn diese Debatte jedoch aus den Ausschüssen herausgezogen und in Hinterzimmer verlagert wird, entsteht ein gefährliches Vakuum. Denn dort, wo politische Auseinandersetzung nicht sichtbar stattfindet, wachsen graue und dunkle Räume und Resonanz für rechte Vereinfachungen, Gerüchte und gezielte Desinformation.

Genau hier liegt auch eine politische Gefahr: Wenn demokratische Kräfte ihre Meinungsverschiedenheiten und Unterschiede nicht offen austragen, sondern hinter verschlossenen Türen auskungeln und regeln, entsteht ein Nährboden für rechte Verschwörungserzählungen und rassistische Demagogen. Die AfD profitiert nicht davon, dass demokratisch gestritten wird. Die profitiert davon, dass dieser Streit unsichtbar wird und unterdrückt wird. Eine offene Debatte ist das wirksamste Mittel, um ihre Narrative zu entkräften, Widersprüche offenzulegen, zu enttarnen und politische Verantwortung sichtbar zu machen.

So aber entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht: Während die manche Parteien ihre Entscheidungen vorstrukturieren, können rechte Kräfte ungestört ihre einfachen Erzählungen bedienen – von „Geheimabsprachen“ bis „abgehobener Politik“. Wenn die reale politische Auseinandersetzung fehlt, füllen sie den Raum mit ihren eigenen rechten Mythen und rassistischen Märchen.

Den Klar ist, wer die Zeche zahlt: Im Haushalt wurde schon bei Jugend und Soziales gekürzt, und genau jetzt soll bei Soziales noch weitergespart werden. Statt endlich eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum zu starten und den Miethaien das Handwerk zu legen, werden erneut Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit wenig Geld zur Kasse gebeten und Migrant:innen an den Rand gedrückt. Die AfD reibt sich die Hände, denn das ist ganz nach ihrem Geschmack und genau deshalb hat sie es auch mit der CDU so vorgeschlagen. SPD und Grüne und ihre Verwaltungsspitze folgen dem anscheinend. Gespart wird unten – während die ohnehin Privilegierten wieder einmal verschont bleiben. Mit sozialer Stadtpolitik hat das nichts zu tun.
 

Wer also glaubt, Politik im Hinterzimmer mache Entscheidungen effizienter oder ruhiger, irrt doppelt. Sie schwächt nicht nur Transparenz und Vertrauen – sie stärkt am Ende genau jene rechtsextremen Kräfte, die von Misstrauen, Verdacht und Polarisierung leben.

Eine demokratische Haushaltsdebatte braucht deshalb keine Geheimrunden, sondern maximale öffentliche Sichtbarkeit, offene Runde, sachlichen Streit und nachvollziehbare Entscheidungen im Stadtrat und in den Ausschüssen (gemeinsam mit den Vertreter:innen im Jugendhilfeausschuss und den gewählten migrantischen Vertreter:innen) . Alles andere ist kein Beitrag zur Stabilität der Demokratie – sondern ein Risiko für sie.

Auch dazu lesen: >>

• Wer bei Verständigung kürzt, spart an der Zukunft: Kürzungen bei Dolmetschleistungen sind sozial falsch und wirtschaftlich unsinnig
  
  

• Hinterzimmer-Deal der „Super-Koalition“ Bergisch Gladbach zum Haushalt: CDU, SPD und Grüne brechen Wahlversprechen