Archiv 2015

Mi

16

Dez

2015

Stillstand wird festgeschrieben

Haushalt Stadt Bergisch Gladbach 2016/2017

Kommentar:

Dem städtischen Haushalt 2016/2017 Bergisch Gladbach fehlen Visionen um die Stadt zukunftsicher und lebenswert zu entwickeln. Es mangelt an Ansätzen oder Perspektiven, welche den Herausforderungen, der sich die Stadt zukünftig stellen muss, nachhaltig angehen. Der Haushalt schreibt das Elend der letzten Jahrzehnte lediglich fort.


Er ist wahrlich kein großer Wurf, wie sogar die Kooperationspartner CDU und SPD in ihren Haushaltsreden feststellen mussten.  Peter Mömkes von der CDU stellte in seiner Rede unverblümt fest, dass der Haushalt wahrscheinlich schon Ende 2016 reine Makulatur sei und  von der Wirklichkeit überholt wird. Klaus Klaus Waldschmidt (SPD) machte in der Ratssitzung deutlich, dass zwischen den Kooperationspartnern tiefe Gräben bestehen und man sich offensichtlich gegenseitig blockiert.

 
Dieser Haushalt ist kein Kompromiss, sondern eine Notlösung für beide zerstrittenen Parteien, doch so wollen SPD und CDU offenbar die nächsten fünf Jahre weiterwursteln und wichtige Chancen für die Mensch dieser Stadt auslassen.


Im Haushalt fehlen dringende Investitionen in Kultur, Jugend, Kindertagesstätten und Bildung, denn schon heute ist klar, dass die Einwohnerzahl durch den anhaltenden  Zuzug aus dem Umland und Köln und durch Flüchtlinge ansteigen wird. Den Herausforderungen der notwendigen Integration neuer Bürgerinnen und Bürger wird das vorgelegte Finanzkonzept nicht gerecht, wie auch die Verwaltung ganz offen in der Ratssitzung zugegeben hat. Man bemühe sich die Menschen ordentlich unterzubringen, aber man könne sich aktuell nicht um deren Integration in die Gesellschaft kümmern, denn dazu habe man keine Kapazitäten, so die Aussage aus der Verwaltung.


Tatsächlich kann man auch keine ernsthaften Anstrengungen der Stadt erkennen, um gegen den schon jetzt verschärften Wohnungsmangel und die spekulative Steigerungen der Mietpreise anzukämpfen. Hier hat die Stadt seit Jahren nicht nur geschlafen, sondern aktiv blockiert, die Immobilienspekulanten hofiert und sich selbst als Preistreiber bei den Grundstückspreisen betätigt.


Die Chance mit diesem Haushalt wohnungspolitische Impulse zu setzen und gegenzusteuern haben SPD und CDU auch dieses Mal vertan. Die schon jetzt schlechte  Situation auf dem Wohnungsmarkt wird so weiter und ungehindert eskalieren. Statt Investitionen für neue Wohnungen und neue Flächen für Wohnungsbebauung einzuplanen und konsequent voranzutreiben, stellt man sich taub, stumm und verschließt die Augen vor dem drohenden Desaster.


Haushalt ohne Bürgerinnen und Bürger

Alle Redner und eine Rednerin der Parteien stellten in der letzten Ratssitzung fest, dass dieser Haushalt von Unsicherheiten durchwachsen sei. Dies gilt nicht nur für die Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch für die Gewinnausschüttung aus der Belkaw. Man redet dabei von Beträgen in Millionenhöhe.


Gerade hier stellt sich  die berechtigte Frage, warum die Kooperationspartner CDU/SPD und Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) unbedingt einen Doppelhaushalt für zwei Jahren durchsetzen wollten? Schon jetzt ist klar, dass dieses Haushaltskonzept in der beschlossenen Fassung keine zwei Jahre halten wird. Üblich und vom Gesetz vorgegeben sind Haushalte für ein Jahr und eigentlich sollten Doppelhaushalte die Ausnahmen bleiben.

 

Ein Doppelhaushalt  entmündigt den Stadtrat und macht ihn zu Staffage des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Beschluss eines Haushalts ist vornehmste Pflicht des Rates, den in erster Linie werden die Ratsmitglieder genau dafür von dem Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Mit einem Doppelhaushalt wird eine offene und demokratische Diskussion unter dem Volksvertretern ausgehebelt, um die  politische Opposition zum Schweigen zu bringen.

 

Dieses von SPD und CDU durchgesetzte undemokratische aber mehrheitlich abgestimmte Verfahren führt die Kooperationsvereinbarung, die nach der Kommunalwahl geschlossen wurde, ad absurdum. Da war noch großspurig von mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung die Rede. Von diesen Wahlversprechen, die 2014 ganz besonders von der SPD vor sich hergetragen wurden, ist nichts im Haushaltbuch übergeblieben.

 

Heute wird von SPD und CDU durchgezogen und auch dieses Mal wurde die Bürgerinnen und Bürger nicht gefragt, was sie von den Finanzvorstellungen der Verwaltung halten. Hatte man 2007 noch versucht einen Bürgerhaushalt in Bergisch Gladbach zu etablieren, konnte interessierte Einwohner 2015 nicht mal mehr Anregungen per Mail an den Bürgermeister senden. Auch alle Anträge der politischen Opposition im Stadtrat  wurden von SPD und CDU kalt abgeschmettert.


Was bleibt ist ein bitterer Nachgeschmack, denn schon heute ist klar, dass man das gesamte Werk in den nächsten Monaten überarbeiten und flicken muss. Dieser Haushalt manifestiert den seit Jahren andauernden Stillstand in Bergisch Gladbach und dokumentiert die Unfähigkeit der Kooperationspartner CDU, SPD und dem Bürgermeister eine moderne Perspektive für ein lebenswertes Bergisch Gladbach zu entwickeln.

 

Die wichtigen Zukunftsaufgaben werden ausgespart und ausgeklammert und an vielen Stellen wird sich die jetzt schon schlechte Lage vieler Menschen dieser Stadt noch weiter verschlechtern. Mit diesem Haushalt wird es Bergisch Gladbach nicht besser gehen, sondern der Weg nach unten ist programmiert.

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Mi

09

Dez

2015

Zweifel helfen den richtigen Weg zu finden.

Zweifel ist die Unsicherheit in Bezug auf Vertrauen, Taten, Entscheidungen, Glauben oder Behauptungen oder Vermutungen. Vielfach werden Zweifel oder Kritik als schlecht bewertet. Zweifel werden in der Gesellschaft häufig ähnlich behandelt wie Fehler. Macht man Fehler, wird man schnell als “Versager” abgestempelt und viele fühlen sich dann auch so.
Doch ein Zustand der Unentschiedenheit, des Schwankens zwischen mehreren Denkmotiven und Möglichkeiten, deren keines das volle Übergewicht hat, ist Teil der Erkenntnisfähigkeit des Menschen.

Zweifel können sich wie Nägel in den Kopf bohren, können einem die Kraft nehmen oder lähmen auch manchmal den Geist. Wir dürfen uns nicht von Gefühlen des Zweifels überwältigen lassen, sondern sollten die Dinge realistisch sehen, analysieren und uns auf den Kern konzentrieren. Was will uns der Zweifel oder die Kritik sagen und was soll es bedeuten? So zeigen sie uns den richtigen Weg. Zurück oder geradeaus, aber immer vorwärts.

Wir sehen die Dinge klarer und genauer und können erst dann entscheiden, ob und was wir wollen. Das bedeutet nicht, dass man sich gegen das entscheidet, über das man zweifelt. Es bedeutet aber sicher, dass die Entscheidung danach besser und fester sind, als würde man sie ohne vorherige Zweifel und Kritik treffen.

Wir müssen darin vertrauen, dass wir so den richtigen Weg finden.


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Fr

04

Dez

2015

Mahnwache: "Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!" Sa., 5.12.,12 Uhr Bergisch Gladbach

Samstag, 5. Dezember 2015, 12 Uhr, Zentrum / Markt Bergisch Gladbach

Der Bundestag hat beschlossen die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Dieser Einsatz wird den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland wird Kriegspartei.


NEIN zu deutschem Militär in Syrien!
JA zur politischen Lösung!
  • Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
  • Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
  • Auf ihre regionalen Verbündeten Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
  • Wir brauchen ein Exportverbot von Rüstungsgüter in den Mittleren Osten.
  • Es muss eine langfristige Strategie entwickelt werden, die dem Terrorismus in Europa, im Mittleren Osten und weltweit den Nährboden entzieht.
  • Die bisher geplanten Finanzmittel für den Bundeswehreinsatz sollen für humanitäre Hilfe und die Flüchtling in der Region aufgewendet werden.
Friedensmahnwache
Samstag, 5. Dezember 2015, 12 Uhr
Füßgängerzone Hauptstr. - Ecke Konrad-Adenauer Platz
Bergisch Gladbach Stadtmitte
(Kerzen mitbringen)

Kontakt: Tomás M. Santillán - 0172-2410212
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Fr

04

Dez

2015

Herausforderung zum TTIP-Rede-Duell mit der CDU Bergisch Gladbach

In folgenden wird der offene Brief der Bürgerinitiative “Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – GL” an die CDU Bergisch Gladbach dokumentiert, in dem die CDU aufgefordert wird, sich einem Rede-Duell zum Themas Freihandelabkommen TTIP zu stellen.

Offener Brief
an die CDU Bergisch-Gladbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Ratssitzung am 3. November wurde die Resolution zu TTIP, CETA, TiSA etc. auf Ihren Wunsch aufgrund von Informationsdefiziten vertagt.

Die Bürgerinitiative „Gl-gegen-TTIP“ fordert die Gladbacher CDU daher zu einem öffentlichen TTIP-Rede-Duell heraus.


Thema werden die harten Fakten, Gutachten etc. rund um TTIP, CETA und andere bereits ratifizierte Handelsabkommen sein. Wir schlagen vor, dass sowohl die CDU als auch die BI zwei Ortspolitiker ins Rennen schicken können.


Da das Thema fast alle Arbeitsebenen der Kommunen betrifft, ist es ein absolutes Muss-Thema für jeden Kommunalpolitiker. Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gab es von der CDU ja auch schon durchaus fundierte Redebeiträge.

Die SPD-Ratsfraktion hatte sich offensichtlich besser vorbereitet und war bereit, den Antrag der BI, wie zuvor in den anderen großen Städten der Rheinschiene, mitzutragen.

Das Rede-Duell soll ein informativer und ausgewogener Diskurs zum Thema Freihandelsabkommen sein und helfen den Informationsstau bei der CDU zu beheben.

Als Datum schlagen wir Mitte Januar 2016 vor. Bis dahin sollte es möglich sein, dass sich die Vertreter der CDU zu den Fakten belesen. Gerne sind wir auch bereit, Informationsmaterial zu jedem Thema zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP Bergisch Gladbach
www.gl-gegen-ttip.de


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Di

01

Dez

2015

Worthülsen können notwendige Aufgaben nicht finanzieren!

Als Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach für DIE LINKE fordere ich in einer Pressemitteillung zur aktuellen Diskussion um den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach eine maßvolle Anhebung der kommunalen Steuern, um damit weitere Kürzungen zu vermeiden und notwendige Investitionen und Aufgaben angemessen erfüllen zu können solange sich nichts an der Gesamtsituation der Finanzierunsggrundlage der Kommunen ändert.
Die Herausforderungen sind neben der Bekämpfung der drohenden Wohnungsnot vieler BürgerInnen und Bürger auch die zukünftigen Investitionen in die Integration der Flüchtlinge, die bis auf die Kosten für die zeitweilige Unterbringung im jetzigen Haushaltentwurf der Stadt Bergisch Gladbach kaum Berücksichtigung finden. ...
... hier im Bürgerportal GL lesen >>

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Fr

27

Nov

2015

Bürgerpartei GL sabotiert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Die Vertreter der Bürgerpartei Bergisch Gladbach (BPGL) sabotieren die Arbeit die Arbeit des Integrationsrats Bergisch Gladbach. Dieses wichtige Gremium für die Vertretung der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und MIgranten ist durch „sinnfreie Schaukämpfe“ von Frank Samirae (BPGL) arbeitsunfähig geworden. Zuletzt hat Szymon Bartosewicz die Konsequenzen gezogen und hat als 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats alle seine Ämter niedergelegt. Ein sehr herber Verlust, denn als politisch Unabhängiger gehört gerade er zu denjenigen, die aktiv und konstruktiv für die Integration vieler Menschen in Bergisch Gladbach arbeiten, wie kaum ein anderer. Diese Amtsniederlegung sagt etwas über den katastrophalen Zustand eines Gremiums aus, welches anscheinend nicht mehr seine Aufgabe erfüllen kann. Warum aber sollte man seine Zeit damit verschwenden, wenn es überall woanders wichtigeres zu tun gibt und wenn man an anderer Stelle mehr umsetzen kann als in fünfstündigen Sitzungen zusammen mit der Bürgerpartei GL? Die Amtsniederlegung ist sehr bedauerlich aber auch verständlich.

Bürgerparteil GL kassiert käftig ab.
Hinzutritt, dass das Budget des Integrationsrats Bergisch Gladbach von den zwei Vertretern der Bürgerpartei GL massiv reduziert und damit der Handlungsspielraum empfindlich eingeschränkt wird. So sitzt nicht nur Herr Frank Samirae, sondern auch Herr Martin Panzer für die BPGL im Integrationsrat. Beide kassieren als Selbstständige (EDV-Berater und Dogsitter) kräftig Verdienstausfall vom Integrationsrat Bergisch Gladbach ab. Damit reduzieren sie das Geld, welches der Integrationsrat für die eigentliche Arbeit benötigt. Und genau das ist eines der Ziele der Bürgerpartei GL. Abkassieren und lahmlegen!
Herr Samirae erklärt ganz offen, dass Herr Panzer dieses Geld unbedingt für seinen Lebensunterhalt benötigt. Tatsächlich macht er damit auch indirekt deutlich, dass Herr Panzer eigentlich keinen Ausfall des Verdienstes hat, was bedeutet, dass eigentlich kein Anspruch auf eine solche Entschädigungen bestehen würde. Damit machen beide die eigentlich ehrenamtliche Mitarbeit in einem städtischen Gremium zu einem Beruf, der sichere Einnahmen garantiert. Das ist nicht der Sinn eines solchen Ehrenamts.
Am Ende wird alleine durch diese Charakterlosigkeit der BPGL-Vertreter die Arbeit des Integrationsrats massiv und gezielt sabotiert. Der Bürgerpartei GL geht es nicht um Integration, denn mit ihrem Verhalten schadet sie dieser ganz bewusst und behindert dringend notwendige Arbeiten auf diesem Feld.

Abgrenzung von rechte Politik der Bürgerpartei GL ist notwendig.
Im Kern verfolgt die Bürgerpartei Gl damit eine rechte Politik (hier mehr Hintergrundinformation zu Bürgerpartei GL) und es wird immer deutlicher, dass eine Abgrenzung durch alle demokratischen Parteien notwendig ist, um den Integrationsrat wieder arbeitsfähig zu machen. Das gilt insbesondere für die politischen Akteure im Stadtrat, die dem Einzelratsmitglied der Bürgerpartei GL auch gerne mal behilflich sind oder für Einzelne die ganz offen mit dieser rechten Partei die Zusammenarbeit suchen. Hier sollten sich die Ratsfraktionen, die die Arbeit des Integrationsrats ernst nehmen, sich einig werden und eine gemeinsame Richtung einschlagen, um weitere Sabatoage durch rechten Kommunalpolitiker nicht weiter zuzulassen.
Die gezielte Chaosstiftung durch die Bürgerpartei GL sollte gelassen entgegengetreten werden, indem man dieser mit ruhiger Ignoranz begegnen. Dabei kann auf die Geschäftsordnung des Stadtrats zurückgegriffen, in der nur drei Redenbeiträge (zeitlich begrenzt) zu einem Tagesordnungspunkt zulässig sind, auf die dann keiner eingehen und antworten „muss“. Außerdem kann man auch andere demokratischen Instrumente der Geschäftsordnung nutzen wie Ende der Debatte, Ende der Redeliste oder einfach die Vertagung von unsinnigen Anträgen und Anfragen, die von den Rechten nur zu Konfusion vorgelegt werden. Und dann braucht man auch keine fünf Stunden mehr für eine Sitzung, für die beiden Vertreter der Bürgerpartei GL auch noch kräftig Verdienstausfall auf ihr Konto überwiesen bekommen, weil dieser pro Stunde berechnet wird.

Abzocke stoppen!
Die Stadtverwaltung sollte ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Herr Frank Samirae und Herr Martin Panzer riskieren und von beiden einen Nachweis darüber verlangen, ob sie wirklich einen "Verdienstausfall" ab 17 Uhr (Sitzungsbeginn) haben. Solange sollte man die Zahlung dieser Entschädigungen ab sofort verweigern. Unter dem Strich könnte das für den Steuerzahler billiger werden, denn andernfalls muss man weitere vier Jahre tausende Euros an die beiden auszahlen. Alleine damit könnte das Budget des Integrationsrats fast verdoppelt werden, ohne bei anderen Haushaltspositionen zu kürzen.

Die Bürgerpartei GL stellt sich als Opfer dar und eigentlich ist es verwunderlich sich, dass sie nicht wie die AfD und PEGIDA das Wort „Lügenpresse“ auf ihrer Webseiten schreiben. Die gleichen rechten Verschwörungsthesen vertreten sie ja schon.
Zuletzt hatte Frank Samirae eine Klage gegen die Bergische Landeszeitung mit Pauken und Trompeten verloren. Tatsächlich ist die Bürgerpartei GL kein Opfer, sondern sie ist politische Brandstifter einer rechten Politik aus hinterhältigen Intrigen, Sabotagen und geldgieriger Abzocke.

Mehr Informationen zu Bürgerpartei Bergisch Gladbach GL hier:

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Do

26

Nov

2015

Investitionen in die Integration der Flüchtlinge lohnen sich für Bergisch Gladbach

Damit die Eingliederung und Integration der Flüchtlinge in Bergisch Gladbach gelingt muss investiert werden, in den Schulen und Kitas, im Jobcenter, im Wohnungsbau und auch in der Kultur. Am Ende zahlt sich das für die Stadt aus ...>

... Hier lesen  im Bürgerportal Bergisch Gladbach>



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Do

19

Nov

2015

Unsere Herzen mit Liebe und Mut füllen.

Ihr seid feige Terroristen!
Ihr kämpft gegen Zivilisten und Jugendliche, die ihr einfach mit euren automatischen Waffen brutal und kalter Gefühlslosigkeit abschlachtet, ohne dass sie sich wehren können. Ihr schlagt Menschen den Kopf ab, ermordet willkürlich Frauen, Männer und Kinder und sprengt Flugzeuge in die Luft und glaubt dabei, dass dies mutig sei.
Tatsächlich seid ihr Feiglinge. Ihr habt nicht den Mut dazu sich dem Leben zu stellen und sich für eure Taten hier und jetzt zu rechtfertigen, sondern tötet euch vorher selbst, um sich der Verantwortung zu entziehen. Ihr denkt, dass ihr als Märtyrer ins Paradies eingehen werdet, doch da irrt ihr euch sehr, denn für Feigheit, hinterhältigen Mord und Ungerechtigkeit wird man von Gott nicht belohnt.

Wir werden der Angst und der Gewalt nicht nachgeben.
Wir sind wütend und zornig und wir haben Angst, dass es morgen wieder geschehen wird. Es ist Euer Ziel, dass wir unsere Werte wie Freiheit, Gleichheit und Barmherzigkeit aufgeben sollen. Doch das wird Euch nicht gelingen, denn auch wenn wir um die Opfer trauen und uns vor dem nächsten blutigen Anschlag fürchten, werde wir die Angst überwinden und uns von dieser nicht als Geiseln nehmen lassen  Wir bewahren einen kühlem Kopf. Gemeinsam treten wir dem Terror entschlossen entgegen, nehmen uns an die Hände und füllen unsere Herzen mit Liebe und Mut.
Wir werden der Gewalt mordlüsterner Fanatiker nicht nachgeben und wählen weiterhin die Freiheit. Die Menschenrechte werden sich nicht von Terror beeindrucken lassen.
Ja, wir kennen eure zynische Logik und euren kalten Plan. Der nächste Anschlag wird kommen und es wird leider noch viele Opfer geben. Es fällt uns schwer es den Müttern, den Vätern, den Geschwistern, den Söhnen und den Töchtern zu erklären, Auch wenn wir vorbereitet sind, gibt es keinen wirksamen Schutz gegen zu allem entschlossenen Mörderkommandos.
Nein, wir nehmen das nicht einfach in Kauf. Wir weinen, denn wir empfinden das Leben derer, die ihre getötet habt und die ihr zukünftig in den Tod reißen werdet, wie unser eigenes Leben.

Unsere Antwort bleibt die Freiheit. Keine Kompromisse!

Wir müssen dem Wunsch nach Rache widerstehen, denn es gibt nur diesen Weg, wenn wir das Leben, unser Menschsein und unsere Werte ernst nehmen. Auch wenn wir Mitleid für euch verpüren dürfen wir dabei keine Kompromisse machen und nicht nachgeben. Die richtige Antwort ist nicht Hass, Gewalt oder die Einschränkung der Freiheit, sondern es ist mehr Offenheit, mehr Freiheit und mehr Humanität.
Euer Kampf wird keinen Erfolg haben, denn eine Idee lässt sich nicht töten.

Überlegt es Euch gut, was ihr morgen tun werdet, denn irgendwann wird ein Anderer über Euch und euer teuflisches Werk urteilen. "Ungerechtigkeit bedeutet Dunkelheit am Tag des Gerichts."

Gott sagt: „...und seid gerecht. Wahrlich, Gott liebt die Gerechten.“ (Quran, 49:9)

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Mi

18

Nov

2015

Das Bergische Land in Bergisch Gladbach - Panorama

Panoramabild aus dem Bergischen land Bergisch Gladbach
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Di

17

Nov

2015

Die Kriegsrhetorik stürzt Europa in einen militärischen Konflikt, der nicht gewonnen werden kann.

Der Schmerz über die Opfer und die Angst über neue Anschläge sind groß. Der Zorn und die Wut über die Attentätter und ihre Hintermänner lassen alle Barrieren fallen und die letzten Hemmungen werden zu Seite geschoben. In Frankreich spricht man überall von „Wir sind im Krieg.“, der russische Präsident Putin droht den Attentäter, die die Passagiermaschine A321 über dem Sinai zerstört haben, mit „Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen“ und auch Hackergruppe Anonymous will die Attentäter und Drahtzieher des „Islamischen Staats“ „weltweit jagen“ und hat ihnen offen den „Krieg erklärt“. 

Die Politik und die Medien trommeln für einen Waffengang der  NATO und der Europäische Union gegen islamistische Terroristen. Die ersten französischen Truppen sind in Marsch gesetzt und auch in Deutschland wird über eine militärische Beteiligung an einem solchen Feldzug diskutiert, denn sowohl EU Vertrag (Artikel 42 Absatz 7) als auch der Wortlaut des NATO-Paktes verpflichten die Bündnispartner Frankreich „beizustehen“.
Wir sind auf dem besten Weg in eine gewalttätigen Auseinandersetzung, die kaum anders enden wird als der Krieg in Afghanistan, in dem nach 14 Jahren die Taliban stärker sind als je zuvor. Auch der Krieg gegen den Terror und Saddam Hussein im Irak hat wenige Ergebnisse gebracht, denn der Irak ist in mindestens drei Regionen zerfallen und es herrschen Bürgerkrieg und Korruption. Trotz dieses offensichtliches Versagen einer militärischen Strategie versinken die mahnenden, ruhigen und friedlichen Stimmen ungehört im lauten Säbelrasseln und sind den Medien kaum eine Nachricht wert.

Damit hat der „Islamische Staat“ (IS) mit seinen jüngsten Anschlägen sein Ziel erreicht und zieht ganz Europa und die halbe Welt in den Konflikt um Syrien, Kurdistan und dem Irak hinein. Die Ausweitung der Gewalt wird den IS nicht schwächen sondern weiter erstarken lassen, denn schon morgen werden sich neue junge Brigadistinnen und Brigadisten auf dem Weg in das Kriegsgebiet machen, um für eine vermeintlich „gerechte Sache Gottes“ zu kämpfen und dafür zu sterben. Auch werden die Bombenangriffe und der Kämpf von Bodentruppen viele zivile Opfer fordern und islamistischen Sympathisanten dazu verleiten, sich für neue Anschläge und Selbstmordkommandos zur Verfügung zu stellen und so den Terror in alles Großstädte Europas tragen.

Seit März 2011 herrscht ein Bürgerkrieg in Syrien. Mindestens 300.000 Tote sind bereits zu beklagen. Millionen Menschen sind ins Ausland auf der Flicht, rund 8 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind innerhalb von Syrien auf der Flucht. Die UNO bezeichnet die Flüchtlingskrise als eine der schlimmsten, die es je gegeben hat.
Durch ein noch stärkeres militärisches Engagement der europäischen Staaten werden der Konflikt und der Terror noch weiter eskalieren. Noch mehr Soldaten, Waffen und Bomben im Krisengebiet werden noch mehr zivile Opfer fordern, wichtige Infrastruktur zerstören und die Flüchtlingsströme weiter anwachsen lassen. Es ist unwahrscheinlich, dass die militärischen Ziele, die man sich setzt, überhaupt erreicht werden können. Man muss aus Afghanistan und dem Irak seine Lehren ziehen und endlich die Spirale der Gewalt durchbrechen.


Der Terror des IS wird am meisten geschwächt, wenn man ihn nicht weiter mit neuen Mythen und so mit frischen Kämpfern vorsorgt.
Erst durch das politische Vakuum, welches im Irak und in Syrien durch die dortigen Bürgerkriege entstanden ist, konnte sich der IS ausbreiten. Eine wichtige Etappe gegen den Terror und hin zum Frieden wäre es die Politik statt die Waffen wieder Oberhand gewinnen zu lassen. Dazu muss das Blutvergießen in Syrien beendet und es müssen alle Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes unternommen werden. In Syrien selbst und in den arabischen Nachbarländern wächst die Einsicht,  dass es keinen militärischen Lösung und Sieg geben kann. Die Ergebnisse der Wiener Konferenz sind seit vielen Jahren ein erster Lichtblick für eine friedliche Lösung.
Statt sich nach jahrelanger militärischer Einmischung nun wiederholt in einen aussichtslosen und blutigen Waffengang zu stürzen, sollte Europa dazu beitragen die Konflikte im Irak und Syrien friedlich zu lösen. Europa muss den dortigen Menschen helfen und die Regionen so wirtschaftlich zu unterstützen, dass diese Hilfe nicht in den korrupten Kanälen versickert, sondern da ankommt, wo der Terror seine Kämpfer und radikale Gottesprediger ihre Opfer rekrutiert.

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Mo

16

Nov

2015

Zweckentfremdung von Wohnraum in Bergisch Gladbach eindämmen.

Die Onlinevermittlung von Wohnungen in Bergisch Gladbach an Urlauber oder Messebesucher und die Nutzung von Wohnraum als Büro verschärft den Wohnungsmangel.
Eine städtische Satzung gegen Zweckentfremdung fehlt.

> Hier im Bürgerportal meinen Beitrag dazu lesen.

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Fr

13

Nov

2015

Nicht mehr ständig verfügbar! Facebook vom Smartphone gelöscht.

In der letzten Nacht habe ich die Facebook-App und Facebook-Messenger von meinem Smartphone gelöscht. Ich will mal für ein paar Tage sehen wie es ohne geht. Auch werde ich Facebook erstmal und ab sofort aus meinem Browser ausschließen. Wie lange, werde ich sehen.

"Das Internet verändert die Welt." Diesen Satz haben meine Kunden immer wieder gehört, als ein Freund und ich 1995 eine der ersten Internetfirmen in Köln gegründet hatten. Die meisten schauten uns ungläubig an und hielten uns für völlig verrückt und einer fragte uns sogar nach Marihuana. Zwanzig Jahre später würde man uns natürlich auch ohne Drogen glauben, denn in der Zwischenzeit sind Google, Apple, Facebook und Co. nicht nur milliardenschwere Konzerne, sondern auch allgegenwärtig in unser Leben eingedrungen und bestimmen immer mehr unseren Alltag.

So auch die Facebook-Anwendungen, die nicht nur alle meine Kontakte und Daten auf meinem Smartphone ausspähen kann, sondern mich auch ständig auf Trapp halten. Es blinkt, es tönt und ständig gibt es neue Nachrichten, die man sehen soll, auf die man sich beziehen könnte oder die beantwortet werden möchten. Der FB-Messenger geht sogar so weit, dass er ständig anzeigt, wer online ist und wer die deine Nachrichten gelesen hat und wer nicht. Das gilt natürlich auch umgekehrt und alle meine Facebookfreunde können sehen, wann ich zuletzt da war. Will ich das wirklich?

Wenn meine Geschwister und engen Freunde mich ansprechen, ob ich das Smartphone nicht einfach abschalten könnte, sollte man nachdenklich werden. Ich habe das meistens dann so getan, um es nach dem Treffen wieder anzuschalten und in FB nachzusehen. Tatsächlich beobachte ich in meinem engen Freundeskreis eine sehr ausgedehnte Nutzung von Facebook und dem Facebookmessenger, welche die Grenze zur Unhöflichkeit regelmäßig überschreitet. Interessanterweise respektieren die meisten den Griff des Gegenübers zum Smartphone, als wäre es ein Griff zu einer Zigarette, die man mindestens 1x die Stunde am Abend rauchen muss. So greifen immer mehr Menschen nicht nur in der Bahn oder dem Bus zum Smartphone sondern überall wo sie sind. Bei der Arbeit, in der Pause, in der Kneipe, mitten im Gespräche mit Freunden und manche sogar im Theater. 

Es erinnert mich an eine Vision aus einer bekannten utopischen TV-Serie, in der ein süchtigmachendes elektronisches Gedankenspiel die Kontrolle über die Menschen übernimmt, den die Spieler werden mit einem körperlichen Glücksgefühl belohnt. Facebook vermittelt nicht solche Glücksgefühle, aber die Kommunikationsbreite, die Facebook ermöglichen macht Freude, aber sie übt auch Druck auf die Teilnehmer aus. Ich bin mir sicher, dass sich heute schon die ersten FB-Freunde bei mir melden werden, um mich zu fragen, warum ich den Facebook-Messenger gelöscht hätte, denn gerade dieser war in meinem Smartphone die aufdringlichste Anwendung. Und so lange hatte ich den FB-Messenger noch nicht installiert (nur wenige Wochen).

Eigentlich einfach. Die ständige Verfügbarkeit meiner Person, die über dieses Medium vermittelt wird, verletzt meine Integrität. Ich bin eben nicht immer da, ständig verfügbar und abrufbar und man kann mich nicht einfach abstellen und dann in Facebook gehen und da ist er dann. Nein!
Dadurch, dass die Chatpartner sofort sehen können, dass man deren Texte gelesen hast, warten einige auf Antworten, die man aber vielleicht nicht geben will.
Wer etwas von mir möchte, muss sich zukünftig ein klein wenig mehr bemühen und im Zweifel ein paar mehr Sekunden Zeit nehmen. Und das ist gar nicht schwer, denn meine Rufnummer und Mailanschrift sind leicht im Internet zu finden. Ich halte das für durchaus zumutbar und das hatte jahrzehntelang gut funktioniert. Man kann mir leicht SMS oder über Mail lange Briefe senden. Telefonieren geht mit dem Smartphone auch. Meine Postanschrift und mein Hausbriefkasten ermöglicht es sogar Postbriefe auf Papier oder kleine Päckchen zu empfangen.

Ich habe Facebook jetzt jahrelang exzessiv genutzt und ich werde es auch weiterhin nutzen. Ich bin also nicht jemand, der das nicht kennt oder wie ein Maschinenstürmer ablehnt. Ganz im Gegenteil. Doch will ich für mich ausprobieren, wie die Welt ohne Facebook ist. Geht das überhaupt? :-)
Das fängt erstmal damit an, dass man zumindest denjenigen, mit denen man viel über Facebook geschrieben hat, erklären muss, dass ich aus dieser Variante miteinander zu schreiben aussteige. Am besten macht man das über Facebook selbst und weißt dabei auf andere Möglichkeiten hin, um jemanden zu erreichen.
Und dann muss man auch noch erklären, dass es gar nicht um sie als Person, Freund oder Kollegen geht (ich mag die alle sehr), sondern schlicht um mich selbst.
Chat ist eine durchaus spannende Möglichkeit miteinander zu schreiben. Auch wenn meist durch die Geschwindigkeit etwas Tiefe verloren geht (da Rand- und Zwischentöne fehlen), kann man eine Menge Dinge austauschen, die man sicher ohne Chat nicht ansprechen würde. Chat erweitert unsere Möglichkeiten enorm.

Ich werde an diesem Wochenende und vielleicht auch noch länger sehen, wie meine Umgebung darauf reagiert. Ob sie es einfach hinnehmen und sagen: „Ok, dann bist Du eben da raus und wir sehen uns in einem anderen Leben wieder“ oder vielleicht sagen sie: „Du hast ja völlig recht, aber ich ändere das nicht“ oder vielleicht schalten sie ab und versuchen es auch mal wieder anders und an der Basis orientiert.

Bericht folgt!

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Do

12

Nov

2015

Wie neue Wohnungen für Bergisch Gladbach bauen?

Der Bedarf für erschwinglichen Wohnraum in Bergisch Gladbach wird endlich erkannt, nachdem die Stadt und die Rheinisch-Bergische Siedelungsgesellschaft jahrelang untätig waren.
Kapital ist da, doch die Grundstücke fehlen. Und eine politische Entscheidung, wer für diese Neubauten sorgen soll. 

...> hier lesen im Bürgerportal >>

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So

01

Nov

2015

Zu weich oder zu hart?

Sind unsere Ansprüche an das Leben zu groß oder kann man eigentlich nicht zu viele Ansprüche an das Leben haben?

Wieso soll man zurückstecken und wieso soll man warten? Es ist viel zu wenig Zeit, als dass man die Zeit damit Verschwenden sollte darüber nachzudenken, dass man zu anspruchsvoll sein könnte, um dann genügsam zu werden.

 

Schon bei langen Schlangen an einem Postschalter oder im Wartezimmer eines Arztes fühle ich mich genervt. Ich erdulde das Warten, doch hadere ich damit wieder zu gehen und ein andermal zu kommen. Wenn es nicht wichtig ist, tue ich das auch. Doch bei den notwendigen Dingen, so auch im Leben, stelle ich mich hinten an, warte beharrlich und freue mich dann doch, wenn ich vom Schalter oder der Arztpraxis wieder weg bin. 


Irgendwie fühlt man sich manchmal wie ein einsamer Berglöwe, der sein ganzen Leben alleine führt und nur während der Paarung und der Aufzucht der Nachkommen sein Revier teilt. Als Mensch glauben wir, dass wir so nicht sind. Wir brauchen Menschen, die man lieben kann, die einen küssen, die Erzählungen lauschen und deren Geschichten man gerne hört, mit denen man lachen kann, mit denen man zusammen weint oder mit denen man sich in den Armen liegt, sich wärm und einfach zusammen freut.
Doch am Ende ist es so wie es bei allen Menschen ist, denn tatsächlich sind wir allein auf dieser Welt und müssen alleine sehen, wie wir klar kommen, wie wir weiter gehen und wohin uns der Sturm treibt. Das ist a eigentlich nichts Neues, aber es tut immer wieder weh, wenn man an solch einem Punkt im Leben gekommen ist; wenn ein Freund geht, ein naher Verwandter stirbt oder man einfach abends alleine vor dem Fernseher sitzt.
Und dann kommen wieder die Tage, an dem man aus Überschwang und Leidenschaft fast platzen möchte und an denen man im Rausch der Gefühle und der Lust am Leben fast die Besinnung verliert. Nie erlebt man das alleine, sondern immer zusammen mit anderen Menschen und dann ist man doch Teil einer Gemeinschaft, in der man glücklich werden möchte.

 

Ich habe einen hohen Anspruch an das Leben. Und das sage ich auch immer in alle Deutlichkeit. Ich will das pralle und das Schöne leben und nicht einfach nur zusehen, abwarten und von den Resten leben. Und genau das macht es besonders schwer, denn man erkennt schnell, dass es so leicht nicht geht. Dabei ist harte Arbeit und konzentrierter Fleiß die einfachere Herausforderung, denn das führt zu den Zielen, die man anstrebt. Und trotzdem oder gerade deshalb werde ich mich damit nicht zufrieden geben. Sicher kann man sich nicht einfach alles nehmen, sich vordrängeln und andere damit verletzten, doch man sollte sich nicht in eine Ecke oder an den Rand drängen lassen. Man muss nicht einfach anstehen, sondern aufstehen, dem Gegenwind und Attacken trotzen, sich Gleichgültigkeit und Verständnislosigkeit erwehren und jeden Tag für seine Ideale, seine Wünsche und sein eigenes Glück kämpfen.

 

Und dann kommen die anderen, die behaupten, dass man zu laut sei, dass die Forderungen zu hoch oder die Wünsche zu viele seien, dass man sich mit viel weniger zufrieden geben solle und man besser schweigen sollte, statt seine Stimme zu erheben, Doch dieses sind immer nur diejenigen, die entweder alles haben oder sich nur mit dem zufrieden geben, was an der Tischkante herunterfällt. Das bin ich beides nicht und das sind die meisten Menschen auch nicht. Und genau deshalb werde ich immer ganz laut sagen, was ich vom Leben will, denn es ist unser aller Welt, und gehört nicht nur ein paar wenigen starken, reichen, schönen und mächtigen. Und auch wenn es denen oder auch Euch nicht passt: "Ich will das ganze schöne Leben und das ganze Glück!"
 
Ich denke nicht, dass meine Ansprüche an das Leben zu hoch sind. Vielleicht spreche ich nicht deutlich genug, dass alle Menschen mich verstehen oder vielleicht ist es den anderen zu viel, was ich sage, schreibe und möchte? Niemand muss mir etwas abgeben, niemand muss mich umarmen und niemand muss zuhören oder meine Texte lesen, wenn man nicht will. Es ist genug davon da und dass gehört uns allen.

 

Bin ich zu weich, um die Realität zu ertragen? Nein, denn das Streben nach Glück ist ein Menschenrecht und das lasse ich mir nicht nehmen. Wir alle und auch ich haben einen Anspruch darauf. Ich weiß was und wohin ich will und dabei bin ich unnachgiebig und hart!

P.S.: ... und so lebe ich glücklich ...

"Das Geheimnis des Glücks liegt nicht im Besitz, sondern im Geben. Wer andere glücklich macht, wird glücklich." Zitat von André Gide.

Siehe auch:


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Mi

28

Okt

2015

„Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten”

BERGISCH GLADBACH: In einem offenen Brief an Bürgermeister Lutz Urbach kritsiere ich als Mitgleid des Stadtrats Bergisch Gladbach (DIE LINKE) den sogenannten Brandbrief der 215 Bürgermeister aus NRW, der auch vom Bürgermeister Bergisch Gladbach unterschrieben wurde.

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So

25

Okt

2015

Flüchtlingspolitik: Kommunales Versagen wird deutlich!

Flüchtlingspolitik Bergisch Gladbach:
Kommunales Versagen wird deutlich!

Kommunal- und Parteipolitiker halten Fenstereden über „Flüchtlinge“ und schieben die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge auf den Bund und das Land und setzen bei der Lösung vor Ort auf die Zivilgesellschaft und Ehrenämtler. Dabei vergessen sie, dass ein Teil der jetzigen Situation selbst verursacht ist.

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Mi

07

Okt

2015

„Nicht weiter kürzen, sondern Haushalt ausbauen”

Das Bürgerportal hat die Fraktionen und Ratsmitglieder im Stadtrat Bergisch Gladbach Fragen zur anstehenden Haushaltsberatungen gestellt. Als fraktionsloses linkes Ratsmitglied werde ich von der Basisgruppe Die Linke Bergisch Gladbach unterstützt und beantwortet die Fragen zum Etat 2016/2017.
... hier im Bürgerportal - IN-GL.de>

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Mi

30

Sep

2015

Flüchtlingsunterkünfte brennen

Kreispolizeibehörde im Rheinisch-Bergischen Kreis stellt sich unwissend.

Während überall in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen und angegriffen werden spielen der Landrat und Kreispolizei im Rheinisch-Bergischen Kreis die Gefahrenlage für die Flüchtlinge herunter. Außerdem verweigert die Polizei jegliche Auskunft über die getroffenen Maßnahmen. Wahrscheinlich haben die Polizei, die Stadt Bergisch Gladbach und der Landkreis gar kein Konzept zum wirksamen Schutz der Flüchtlinge und Anwohner vor rechtsextremistischen Attacken, über das sie Auskunft geben könnten. Es scheint, dass die Kreispolizei die Bedrohungslage schlicht ignoriert und abwartet, bis dann wirklich etwas passieren wird.

Neben der lobenswerten Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft von vielen Bürgerinnen  und Bürgern und wirklich großartigen Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer in den Camps und Organisationen, die aktive Flüchtlingsarbeit vor Ort machen, erstarken aber auch rassistische und ausländerfeindliche Stimme. Leider beschränkt sich dieses nicht nur auf die Verbreitung von Lügengeschichten, Gerüchten oder Vorurteilen, sondern äußert sich vielerorts auch in offener Gewalt.

 

Rechtradikale Organisationen wie die Partei "Der dritte Weg" rufen dazu auf, gegen Wohnheime vorzugehen und verteilen "Leitfäden gegen Heime in der Nachbarschaft." Dazu wird über das Internet eine interaktive Landkarte von Unterkünften mit Straßennamen verbreitet, die auch sechs Standorte aus dem Rheinischen-Bergischen Kreis enthält. (2x Bergisch Gladbach, Rösrath, Odenthal, Overath und Burscheid)

In diesem Jahr gab es schon mehr als 500 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Fast wöchentlich werden Häuser durch "besorgte Bürger" und rechtsradikale Straftäter in Brand gesteckt. Im Rheinisch-Bergischen Kreis scheint man diese Berichte nicht zu lesen.

Auf meine Anfrage, welche Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge Polizei und Stadt ergreifen (vom 23.07.2015) erhielt ich Anfang August eine Antwortschreiben der Kreispolizeibehörde (hier als PDF), in der die Polizei die Aufrufe gegen „Asylantenheime“ der rechtsradikalen Partei "Der dritte Weg“ als "angebliche Hinweise" bezeichnet. (siehe Foto)

Anscheinend ist man im Rheinisch-Bergischen Kreis, der Stadt Bergisch Gladbach und bei der Polizei auch weiterhin auf dem rechten Auge blind.

Siehe auch:

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Mi

30

Sep

2015

Alle Ziele in Afghanistan verfehlt!

Der militärische Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist mit der Besetzung von Kundus durch die Taliban endgültig gescheitert.

Die direkte deutsche Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan dauerte nicht ein halbes Jahr, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (GRÜNE) 2001 der Bevölkerung glauben machen wollten. Aus den sechs Monaten wurden dreizehn Jahre für Bundeswehr in Südasien. Damit dauerter dieser Einsatz länger als der erster und zweite Weltkrieg.
Es nahmen nicht 5000, sondern insgesamt 135.000 deutsche Soldaten an dem Krieg in Afghanistan teil. 55 von ihnen verloren am Hindukusch ihr Leben. Die Zahl der vielen zivilen Opfer in der afghanischen Bevölkerung und der Toten bei den Talibankämpfern ist nicht bekannt. Tausende deutsche Soldaten kamen traumatisiert nach Deutschland zurück.

Der deutsche Bundestag stand, abgesehen von DIE LINKE, immer hinter dem Kriegseinsatz. Bei der letzten Verlängerung des Mandats Anfang 2014 stimmten 83% der Abgeordneten diesem Krieg zu. Im Kern gab es zwei entscheidende Kriterien, an denen man die Mission messen kann. Erstens: Ist es gelungen, zu verhindern das Afghanistan ein zerfallener Staat wird, in dem Terroristen einen Rückzugsort behalten können? Zweitens: Hat der Einsatz die afghanischen Zivilgesellschaft dabei unterstützt, ihr Staats- und Gemeinwesen zu organisieren?

Am 28. September 2015  wurde der ehemalige deutsche Stützpunkt und die Stadt Kundus von den radikalislamistischen Tailban besetzt. Hunderttausende Menschen flüchten monatlich aus dem Land. Mit der Besetzung von Kundus wird die Zahl der Flüchtlinge, die Afghanistan verlassen wollen, weiter ansteigen. Der Vormarsch der Tailiban auf weitere Gebiete in Afghanistan schreitet fort. Gleichzeitig formiert sich eine Miliz des „Islamisten Staats“ (IS) in der Region. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der Zustand eines sogenannten „failed state“ von 2001 auch die Hauptstadt Kabul wieder erreicht hat. 


Der Versuch die Probleme in Afghanistan militärisch lösen zu wollen ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Vorstellungen von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP für diesen Kriegseinsatz wurden alle nicht erreicht und die letzten Ereignisse lassen vermuten, dass diese auch nicht mehr erreichbar sind. Trotz oder gerade wegen des massiven Militäreinsatzes wurde Ziele wie Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit in Afghanistan klar verfehlt. Die NATO-Strategie, Ziviles und Militärisches miteinander zu verbinden, hat dem Wiederaufbau und vor allem dem Engagement ziviler Organisationen sogar schwer geschadet.

Der militärische Einsatz hat den deutschen Steuerzahler mindestes 8,8 Milliarden Euro gekostet, wie eine vertraulichen Aufstellung des Verteidigungsministeriums feststellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Gesamtkosten des Krieges für Deutschland errechnet, und bezifferte diese sogar auf 18 - 33 Milliarden Euro.

 

Bis heute sind in Afghanistan immer noch 800 deutsche Soldaten stationiert. Der Einsatz und der Tod der deutschen Soldaten ist und war sinnlos.

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Mi

23

Sep

2015

Anteile an der Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS verkaufen!

Pressemiteilung:
"Die jetzige Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sind dauerhaft nicht hinnehmbar. Auch die Unterbringung in Sporthallen oder Containern kann nur eine Notlösung sein und muss schnellstmöglich beendet werden." meint Tomás M. Santillan, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach:

„Seit Jahren hat die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS die schlechte Wohnungsmarktlage ignoriert und nichts dagegen unternommen. Stattdessen haben die Gesellschafter über die strittige Frage einer Kapitalerhöhung den Neubau von Sozialwohnungen jahrelang blockiert. Ein solches Wohnungsbauunternehmen ist kein wirksames Instrument auf dem Wohnungsmarkt, denn es tut nichts, um die Lage der Menschen in Bergisch Gladbach wirksam zu verbessern. Darauf können wir auch verzichten!“ so Tomás M. Santillán.

DIE LINKE. Basisgruppe fordert den Verkauf der Anteile, welche die Stadt Bergisch Gladbach an der RBS hält, an einer der anderen Gesellschaftern (Rheinisch-Bergischer Kreis, Gemeinde Kürten oder Kreissparkasse Köln). Mit dem Erlös soll die die Stadtentwicklungsgesellschaft Bergisch Gladbach SEB 700 neue Wohnungen und 500 Plätze in Notunterkünften bauen.

Außerdem fordert Santillan endlich eine langfristige und nachhaltige Planung, wie die Stadt mit den massiv wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum umgeht.

„Seit Jahren ist das Problem bekannt und seit Jahren wir beschwichtigt und abgewiegelt. Gleichzeitig betätigt sich die Stadt selbst als Preistreiber auf dem Immobilienmarkt und schaut tatenlos zu wie die Mieten weiter steigen und der Wohnraum immer knapper wird. Wir müssen damit rechnen, dass wir in den nächsten Jahren hunderte Menschen in dieser Stadt in angemessenen und bezahlbaren Wohnraum unterbringen müssen und für diese Herausforderung haben weder Stadt, Stadtentwicklungsgesellschaft noch die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft einen wirksamen Plan. Stattdessen besteht die Gefahr, dass die Unterbring in Zelten und Containern zum Dauerzustand wird. Wir brauchen unbedingt langfristige Überlegungen und eine offensives kommunales Wohnungsbauprogramm, welches über die vorhandenen und nicht abgeschöpften Mittel von Bund und Land finanziert werden kann. Man muss es einfach nur wollen und dann auch entschlossen tun. Dann können wir das ehrgeizige Ziel von 1.200 Unterkünften in drei Jahren auch erreichen!“ endet Tomás M. Santillán optimistisch.

Siehe dazu:


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Di

22

Sep

2015

Stadtentwicklungsgesellschaft soll 700 Wohnungen bauen

Die jetzige Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten in Bergisch Gladbach ist dauerhaft nicht hinnehmbar. Auch die Unterbringung in Sporthallen oder Containern kann nur eine Notlösung sein und sollte schnellstmöglich beendet werden.

Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt Ende 2016 mehr als 2.000 Flüchtlinge beherbergen wird. Von diesen werden mindestens 1.200 langfristig oder sogar dauerhaft in Bergisch Gladbach bleiben.

Schon jetzt sucht die Stadt mit der „Task Force“ nach Wohnungen für Flüchtlinge und geht damit in direkte Konkurrenz zu anderen Bürgerinnen und Bürgern, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen. Doch dieses ist die Suche nach der „Stecknadel im Heuhaufen“ und wird nur punktuell die Lage für die Flüchtlinge verbessern, denn es können nicht genug Wohnungen gefunden werden, um alle unterzubringen.

Es ist in den nächsten Jahren mit weiteren Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, Hungerzonen oder Gebieten mit Klimakatastrophen zu rechnen. Statt weiter herumzudoktern und nur auf tagesaktuelle Ereignisse zu reagieren, benötigen wir einen langfristigen und wirksamen Plan für Bergisch Gladbach, um für allen Menschen in Bergisch Gladbach angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch der Städte- und Gemeindebund fordert ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm.

Anscheinend kann die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) dieser Herausforderung nicht angemessen begegnen, denn es ist offensichtlich, dass sie die große Nachfrage an günstigem Wohnraum, die ja nun schon jahrelang besteht, nicht befriedigen kann oder will. Eine der Ursachen ist der von Spekulation geprägte Grundstückmarkt in der gesamten Region Köln. Auch vor der aktuellen Situation gab es schon zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach.

Um drohende soziale Konflikte in der Bevölkerung zu verhindern, muss die Stadt den Bau von Wohnungen selbst vorantreiben und ein kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen, welches nachhaltig und sozial gerecht in den Wohnungsmarkt wirkt. Nur so können wir allen Menschen ordentlichen Wohnraum anbieten und den sozialen Zündstoff entschärfen (denn nicht nur Flüchtlinge drängen auf den Wohnungsmarkt).

Der Bau von Sozialwohnungen kann nicht nur zu einer Entlastung führen, sondern muss auch dazu beitragen, die Unterbringungssituation nicht nur von Flüchtlingen nachhaltig und langfristig zu verbessern.

Stadtentwicklung bedeutet auch Wohnungsbau

Mit der Beauftragung der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB), bezahlbare Wohnungen zu bauen, kann die Stadt Bergisch Gladbach langfristig dazu beitragen den Wohnungsmarkt und Unterbringungssituation zu stabilisieren und zu entspannen. Da dieses außerhalb des städtischen Haushalts entwickelt werden kann, würde dieses die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzept nur am Rande berühren. Die Finanzierung könnte über öffentliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erfolgen. Außerdem hat das Land NRW zwei zusätzliche Förderprogramme bereitgestellt, die für Fluchtlingsunterkünfte zinslose Kredite bereitstellen.


Die SEB sollte sofort mit der Planung von 700 Wohnungen beginnen, die Finanzierung regeln, private Investoren beraten und schnell bauen, so dass schon in wenigen Monaten die ersten Häuser stehen könnten. Wenn wir nicht jetzt schnell handeln nehmen wir die menschenunwürdige Lebenssituation von vielen Flüchtlingen billigend in Kauf.


Während die Finanzierung von Wohnraum eine lösbare Herausforderung darstellt, ist eine der Hauptfragen, die Bereitstellung notwendiger Flächen für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Hier muss man über die Ausweisung von neuem Bauland nachdenken.


Auch muss die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung der Menschen auf professionelle und bezahlte Mitarbeiter aufgebaut werden. Die wirklich großartige Hilfe aus der Bevölkerung und durch ehrenamtliche Kräfte darf nicht länger überfordert werden und wird so auch nicht dauerhaft funktionieren, denn schon jetzt kommen viele Helfer an ihre Grenzen der Belastbarkeit. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Ressentiments und Gerüchte zunehmen werden.


DIE LINKE Basisgruppe Bergisch Gladbach fordert von der Stadt Bergisch Gladbach:

  1. Aufstellung eines Wohnungsbauplans für 700 neue Wohnungen in den nächsten drei Jahren für Bergisch Gladbach unter Einbeziehung privater und gemeinnütziger Investoren.
  2. Ausbau der bestehenden und Neubau von regulären kommunalen Notunterkünfte um 500 Plätzen auf mindestens 1.000 Plätze.
  3. Änderung des Flächennutzungsplans zur Bereitstellung von neuen Bauland. Zügige Umsetzung der Bauleitverfahren und schnelle Erschließung der in Frage kommenden Flächen.
  4. Ergänzung der Satzung des SEB um den Auftrag „Errichtung und Bau von Wohnungen“, damit diese kurzfristig mit dem Bau von öffentlich geförderten Wohnungen beginnen kann.
  5. Übereignung von städtischen Grundstücken an die SEB (z.B.: Belgischer Platz Frankenforst, Kopfgrundstück S-Bahnhof, freie Trasse Zinkhütte, Buchmühlenparkplatz, … ) für den Bau von Wohnungen.
  6. Verkauf der Anteile an der RBS und Einsatz des Erlöses in der SEB für den sozialen Wohnungsbau.
  7. Aufstockung des Personals der SEB für die Planung, Errichtung und spätere Verwaltung.
  8. Bau von Holz- und Fertigbauhäusern ohne Keller, denn diese können schnell errichtet werden und bieten ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen.

DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach

Siehe auch:

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Mo

21

Sep

2015

In Bergisch Gladbach dürfen Menschen nicht in Zelten lagern!

Die Stadt Bergisch Gladbach beabsichtigt zukünftig Flüchtlinge in Zelten unter zu bringen und hat bereits zwei große Zelte bestellt. Bürgermeister Lutz Urbach hat öffentlich angekündigt, Zelte für 200 Personen aufzustellen und zunächst mit 150 Menschen zu belegen. Das erste Zeltcamp soll auf dem Sportplatz in Katterbach errichtet werden.

DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach kritisiert dieses Vorhaben scharf und wirft der Stadt vor, daß durch die Errichtung einer Zeltstadt endgültig eine menschenwürdige, integrative Aufnahme von Schutzsuchenden aufgegeben wird. Das Schlimmste dabei sei allerdings, dass die Politik dabei noch tatenlos zusieht.


Noch Anfang August lobte Bürgermeister Lutz Urbach sich selbst sowie die Verwaltung der Stadt, dass sich die Qualität der Unterbringung in Bergisch Gladbach auf einem der obersten Plätze in einem Ranking wieder finden kann. Diesen Qualitätsstandard kann und will die Stadt scheinbar nicht mehr aufrechterhalten. Stattdessen verfolgt man jetzt das Ziel einer menschenverachtenden Zeltstadt für Flüchtlinge mitten unter uns. Genau solche Maßnahmen führen zu Inakzeptanz gegenüber Flüchtlingen innerhalb der Bevölkerung. Um mehr Akzeptanz auch innerhalb der Einwohner zu erhalten, muss man dringend eine offenere, durchsichtigere Asylpolitik umsetzen. Etwas unter Vorbehalt anzukündigen, was aber eigentlich schon lange beschlossen ist, ist keine offene und durchschaubare Asylpolitik!
Obwohl die Stadt sich inzwischen seit über einem Jahr mit der Unterbringung, Integration und Förderung von Flüchtlingen intensiv auseinander setzen muss, hat weder der Bürgermeister noch die Verwaltung einen Plan, um diese Aufgabe zu bewältigen. Es gibt kein Konzept.

  • Man verlässt sich blind darauf, dass Wohnungseigentümer sich bei der Stadt melden und eine Wohnung zur Vermietung anbieten.
  • Man beginnt nicht eigenständig, sozialen Wohnungsbau zu betreiben bzw. sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Stattdessen belastet man den sozialen Wohnungsmarkt noch mehr, weil man in direkte Konkurrenz zu anderen Wohnungssuchenden tritt. Genau dieses Verhalten führt ebenfalls dazu, dass ein Miteinander erschwert wird und die Kosten für die Unterbringung rasant steigen.


Erst kürzlich gab die Pressestelle der Stadt bekannt, dass die Verwaltung eine Task Force gebildet hat, um den Wohnungsmarkt zu durchforsten. Genau diese Task Force hilft aber auch nicht, um geeignete, menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge zu realisieren.


Neue bezahlbare Wohnungen müssen her!

DIE LINKE Basisgruppe will nicht tatenlos dabei zusehen, wie man sich von einer menschenunwürdigen Notlösung in die nächste versucht zu retten. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Bergisch Gladbach gemeinsam mit sozialen Trägern und den Menschen in dieser Stadt eine Wohnungsbaugenossenschaft bildet, um im Stadtgebiet neuen sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Nur wenn die Stadt selbst neue Wohnungen baut, kann eine Entspannung bei der Unterbringungssituation der Flüchtlinge erreicht werden. Nur wenn man den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt in Bergisch Gladbach entlastet, kann man auch Mietausgaben einsparen. Bei der Schaffung dieser neuen Unterbringungsmöglichkeiten muss darauf geachtet werden, das Ziel einer dezentralen Unterbringung nicht aus den Augen zu verlieren. Eine weitere Gentrifizierung muss verhindert werden, um mögliche Ungerechtigkeiten und Konflikte zu vermeiden.

Seit Jahren hat die Stadt Bergisch Gladbach den Bau von Sozialwohnungen blockiert und aktiv verhindert. DIE LINKE Basisgruppe fordert seit Jahren den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und den Bau von mindestens 300 neuen Wohnungen innerhalb von fünf Jahren. Unter den neuen Bedingungen und der Herausforderung, die Flüchtlinge und die zukünftigen Bürgerinnen und Bürger angemessen unterzubringen, wird es notwendig sein, die Zahl der Wohnungen sogar noch deutlich zu erhöhen und den Ausbau endlich und mit Nachdruck voranzutreiben.

Nur mit dezentraler, nachhaltiger, und integrativer Unterbringung können wir die Würde der Menschen sicherstellen, die bei uns Schutz suchen.


DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach


Siehe auch:
RBS soll 300 Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen.


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Fr

18

Sep

2015

In der Respektlosigkeit begegnen sich Arroganz und Ignoranz.

Zitat von Peter E. Schumacher

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Do

10

Sep

2015

Schmutz, Scham und Schande im Stadtrat BGL 2015

Seit dem 3. September 2015 bin ich Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE. Ich rücke damit für meine gute Freundin und Genossin Catherine Henkel in den Stadtrat nach. Ich danke Ihr für ihre gute Vorarbeit und bedaure sehr, dass sie ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Ich selbst hätte es mir anders gewünscht, doch es kommt immer anders man denkt. Ich möchte die Arbeit der LINKEN Basisgruppe Bergisch Gladbach im Stadtrat im Sinne von Catherine weiterführen.

Die Entscheidung das Mandat anzunehmen ist mir nicht leichtgefallen, denn ich habe in der Zwischenzeit einen neuen beruflichen und privaten Lebensweg eingeschlagen. Auch ist die Arbeit im Stadtrat nicht nur mit politischer Verantwortung und viel Arbeit verbunden, sondern auch mit privaten Unannehmlichkeiten und politischem Streit. Streiten kann ich mich gut, solange es um politische Inhalte geht, denn nur so kann man für linke Positionen kämpfen und diese durchsetzen.
Was mir immer schwerfallen wird, ist der Umgang mit persönlichen Diffamierungen, geldgierigen Neidern, rassistischen und sexistischen Souffleuren. Doch genau diese sind schon unmittelbar nach dem Rücktritt von Catherine aus ihren Löchern gekrochen und haben ihr Gift versprüht. Es gab die ernsthafte und erklärte Absicht zu verhindern, dass ich das Mandat im Stadtrat für DIE LINKE übernehme.
Ich mache keine Mördergrube aus meinem Herzen, dass mich das menschlich sehr verletzt hat und seine Spuren in mir hinterlässt. Das wird verheilen, doch leider hat diese persönlich motivierte Schweinekampagne und die damit verbundene private Fehde gegen mich,  meiner Partei geschadet. Ich habe ganz bewusst zu allen erfunden Anschuldigungen geschwiegen, denn gegen solche Gerüchte kann ich mich nicht wirklich wehren, ich kann sie nur aushalten und ertragen.

Ich danke meiner Familie, den guten Freunden und lieben GenossInnen, die solidarisch zu mir halten und mich bei der Übernahme der nun neuen Aufgaben im Stadtrat bestärkt haben. Das hat mir geholfen ruhig und sachlich zu bleiben und die Schmutzkampagne durchzustehen. Sie haben mich ermutigt und sie geben mir die Kraft für die anstehende Aufgabe. Danke! Ich liebe Euch.
Besonders erstaunt hat mich der Zuspruch und die Unterstützung einiger freundlichen Menschen aus dem Lager des politischen Gegners, die mir unmissverständlich und ganz offen zu verstehen gegeben haben, dass sie es begrüßen würden, wenn ich im Stadtrat die Opposition (gegen sie) verstärken würde. Auch diesen Menschen gilt mein Dank, denn gerade aus dieser Richtung hätte ich das am wenigsten erwartet. Sie/Ihr habt meinen großen Respekt und meine hohe Achtung.

Leider hat Stadtratsfraktion DIE LINKE bisher meiner Bitte nicht entsprochen, in die Linksfraktion GL aufgenommen zu werden, den(n) ich vor nun drei Wochen schriftlich an diese gerichtet habe. (Offener Brief an die LINKSFRAKTION vom 19. August 2015)
So musste ich die erste Sitzung des Stadtrats noch als fraktionsloses Mitglied(s) des Stadtrats für DIE LINKE. absolvieren. Ich hoffe, dass dieser Zustand schnellstmöglich beendet wird, denn diese Spaltung schwächt nicht nur linke Politik im Stadtrat, sondern es ist auch ausdrücklich der Wunsch der Wählerinnen und Wähler und der Mehrheit der Mitglieder der Partei DIE LINKE, dass DIE LINKE geschlossen und kraftvoll im Stadtrat Bergisch Gladbach auftritt. Dieses sind wir den Menschen schuldig, die uns unterstützen und für die wir Politik machen.

Aber auch als fraktionsloses Ratsmitglied  für DIE LINKE. werde ich mich der Aufgaben im Stadtrat stellen, denn ich kann auf die Unterstützung der Basisgruppe DIE LINKE.Bergisch Gladbach und der Bündnispartner, die für die "Offenen Liste DIE LINKE" zur Kommunalwahl angetreten sind, bauen. Tatsächlich ist es deren Mandat im Stadtrat, was ich für diese nur ausfüllen werde.

Eine Stadt für ALLE! Außerparlamentarische Politik stärken!
Der Schwerpunkt fortschrittlicher Kommunalpolitik darf nicht sein, nur noch Sitzungsgeld, Verdienstausfall und Aufwandentschädigungen zu kassieren, um sich damit auf parlamentarischen Formalitäten auszuruhen und immer nur überstimmt zu werden. Ich werde meine gesamten Entschädigung aus der Arbeit im Stadtrat GL für verschiedene Projekte spenden. Linke Kommunalpolitik muss auf der Straße aktiv werden, politische Bewegung formieren, bürgerschaftliche Bündnisse unterstützen, konstruktive Ideen entwickeln und diese im Interesse der Menschen erkämpfen.
Der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit wird sich nicht in den Stadtrat verschieben, sondern eindeutig außerhalb dieses Parlaments in den Stadtteil- und Bürgerinitiativen bleiben. Wir brauchen eine "Stadt für ALLE!" und nicht nur für diejenigen, die sich eh schon alles nehmen und andere Menschen in die Ecke treiben und damit vom sozialen und kulturellen Teilhabe ausschließen. Orientierungpunkte dafür gibt das Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE. Bergisch Gladbach aus dem Jahr 2014. Dieses gilt es zu verfolgen.

Denjenigen, die weiter unappetitliche und erfundene Diffamierungen über mich verbreiten, sei folgendes gesagt. "Stellt Euch einer ehrlichen, demokratischen und inhaltlichen Auseinandersetzung, statt Euch weiter hinter Schmutz, Scham, Schande und Lügen zu verschanzen!"

Tomás M. Santillán

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Mi

02

Sep

2015

Hören wir endlich auf zu streiten!?

Linke Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie stärker wird. Die Spaltung und der Streit führen zur Schwächung unserer Position und müssen überwunden werden. Eine Schwächung der LINKEN ist das was die Herrschenden wollen. Dem müssen wir widerstehen, denn nur so können wir die Dinge verändern und linke Politik durchsetzen.

Hören wir endlich auf zu streiten!?
Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien und Einflüssen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wo Menschen zusammentreffen, kommt es zu Diskussionen und Konflikten. Für DIE LINKE ist das wichtig: Ohne Konflikte gibt es keine Weiterentwicklung, unser Anspruch an Pluralität und Basisdemokratie braucht die sachliche Auseinandersetzung. Problematisch wird dies, wenn das eigentliche Streitthema in den Hintergrund tritt. Dann kommt es schnell zu persönlichen Verletzungen. Ursache ist dabei oft mangelnde oder fehlerhafte Kommunikation, die sich über längere Zeiträume wiederholt. Da haben wir alle in der Vergangenheit Fehler gemacht. Dieser dauernde Streit zwischen einzelnen Personen, Strömungen und Gruppierungen sollte endlich aufhören, möglichst erst gar nicht begonnen oder – wenn schon nicht vermieden – zumindest schnellstens beendet werden. Das Gemeinsame, das Verbindende gehört hervorgehoben, damit einheitliches und geschlossenes Handeln überhaupt erst möglich wird. In einer intakten Partei sollte es sachlich und harmonisch zugehen. So der immer wieder geäußerte Wunsch vieler Mitglieder in unseren Basisorganisationen.

Wir sind eine pluralistische Partei
Wir verstehen DIE LINKE als eine pluralistische Partei. In ihr haben sich Menschen mit vielfältigen und unterschiedlichen linken Auffassungen, zum Teil konträren Ansichten und Interessen zusammengefunden. Wir wollen doch eine intensive Debatte über die Themen führen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn gegenseitiger Respekt signalisiert wird und wir uns gegenseitig zuhören. LINKE Politik bedeutet nicht, anderen den eigenen Willen, Positionen oder Weltsicht aufzuzwingen, sondern es bedeutet, dass man sich gemeinsam auf den Weg macht, um verschiedene Anschauungen miteinander zu verbinden und daraus gemeinsames Handeln zu entwickeln.
Eine Mehrheit darf eine Minderheit nicht einfach plattmachen. Unsere Kraft und unsere Fähigkeiten müssen wir dafür einsetzen, dass wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Zum Streit gehören immer auch Kompromisse. Sie sind unumgänglich, um bei unterschiedlichen Positionen gemeinsam handeln zu können.
Kompromisse bestehen nicht darin, dass man sich einfach in der Mitte trifft. Sie müssen aktiv entwickelt werden. Es sind Lösungsformen, die Handeln ermöglichen. Der Kompromiss ist eine aktive Leistung. Wir sollten ihn deshalb nicht gering schätzen, sondern achten als wichtige Wegmarke für den gemeinsamen weiteren Weg.

Erneuerung der Streitkultur
Zu einer Erneuerung der politischen Streitkultur der LINKEN gehört, dass Diffamierungen ausbleiben, unterschiedliche Standpunkte akzeptiert, Streitpunkte offen angesprochen und als normal akzeptiert werden. Diskussionen sind offene Prozesse und ihr Ziel kann nicht darin bestehen, Angleichung an „die einzige Wahrheit“ zu erreichen, sondern einen Lernprozess zu realisieren. Konstruktive Streitkultur bedeutet offen und fair die Meinung sagen, ohne zu verletzen und Streit als normales Alltagsphänomen anzusehen. Produktiver Streit endet mit einer Einigung und nicht mit dem Sieg der einen über die anderen. Nach Beendigung des Streits ist die Beziehung zwischen den Konfliktpartnern nicht nachhaltig gestört, weil man gelernt hat, sich in die Denkweise und in die Empfindungen der anderen einzufühlen.

Umfassende Transparenz
Um eine gesunde und produktive Streitkultur zu entwickeln muss unsere Partei umfassende Transparenz gegenüber den Mitgliedern herstellen. So müssen alle Mitglieder nicht nur Zugang zu allen Parteigremien haben, sondern diese müssen auch umfassend über die anstehenden Anträge und Fragen informieren. Alle Mitglieder müssen die Möglichkeit bekommen, Protokolle über die Sitzungsunterlagen vorher zu lesen und sollten zu den Treffen, Arbeitskreisen und Versammlungen eingeladen werden. Niemand darf ausgegrenzt werden.

„Harmonie“ oder „Wir stören gerne!“?
Scheinbare „Harmonie“ kann man nicht dadurch herstellen, indem diejenigen, die eine andere Meinung haben ausgeschlossen und oder erst gar nicht eingeladen werden. Natürlich kann man so einen Gleichklang, scheinbare Ruhe und „Einheitlichkeit“ künstlich simulieren, doch die Grundsätze unserer Partei sind andere. Überall sind wir so etwas wie die „Schmuddelkinder“ in der Parteienlandschaft. Wir schwimmen eben nicht mit in deren Konsenssoße der anderen Parteien. Wir als Partei sind „Störenfriede“ und wir sind das gerne, denn wir diskutieren und streiten für eine andere Politik und wollen die Dinge bewegen! So ist es eben auch in der eigenen Partei.

Demokratie von der Basis aus
Basisdemokratie bedeutet für uns das was dieses Wort sagt. Unsere Partei steht für die Vielfältigkeit der Mitglieder. Dazu gehört es, dass die Basis in jede Entscheidung eingebunden wird und bei der Vorbereitung mitreden muss und zur Diskussion eingeladen und solidarisch beteiligt wird und danach transparent über die Ergebnisse informiert wird. Dieses gilt ganz besonders für die Arbeit der Vorstände, welche parteiöffentlich tagen. Dies beinhaltet eine parteiöffentliche Bekanntgabe der Termine und die Einladung der aktiven Mitglieder aus den Ortsverbänden. Basisdemokratisch bedeutet aber auch, dass sich die Genossinnen und Genossen von unten nach oben organisieren und im Rahmen des Statuts und des Programms autonom handeln können ohne dass ihnen übergeordnete Gliederungen hineinreden dürfen. Die Partei hat die Aufgaben, den Basisorganisationen die notwendigen Strukturen und Ressourcen zu verschaffen und ihnen Zugang dazu zu geben, um linke Politik vor Ort  umsetzen zu können.

Gegenseitiger menschlicher Respekt
Zu oft geht der Respekt verloren, und einzelne werden regelrecht gemobbt und offen beschimpft, weil sie eine andere Meinung vertreten oder gegen die Mehrheit opponieren. Es werden Lügen konstruiert und Gerüchte verbreitet, die allesamt nicht stimmen und nur dazu dienen sich gegenseitig herabzusetzen. Solche Attacken gegen Gruppen oder Personen verletzen den Menschen. Nicht nur die Mitglieder an der Basis, sondern auch Vorstandsmitglieder und Mandatsträger  verabscheuen solche Auseinandersetzung. Solche Angriffe dürfen nicht länger geduldet werden, nur um den anderen eine auszuwischen, weder in einer Sitzung, in den Fraktionen noch am Stammtisch noch zu Hause bei der eigenen Basisorganisation. Sie haben nichts mit Menschlichkeit und Respekt zu tun für die wir einstehen und schon gar nichts mit den politischen Zielen einer demokratischen linken Partei.

Es gibt nur einen Weg
Lasst uns miteinander reden, statt uns gegenseitig zu misstrauen! Es wird ein steiniger und langer Weg dahin sein, aber wir müssen den Anfang dazu wagen, unsere eigenen Fehler einsehen und zugeben, denn es gibt nur diesen Weg, um die jetzige Situation zu überwinden.

Catherine Henkel (DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach)
Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach)
                                                                                                 
                                                                                         „Reden lernt man durch reden“ Cicero

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Di

01

Sep

2015

Bergische Kaffeetafel gegen TTIP, CETA & TiSA

Aktion am Samstag, 5.9.2015, 14-16 Uhr Fußgängerzone Stadtmitte Bergisch Gladbach

TTIP betrifft auch Bergisch Gladbach

Das Bündnis „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP GL“ möchte eine klare Stellungnahme gegen die Freihandelsabkommen durch den Rat der Stadt Bergisch Gladbach erreichen, wie sie bereits auch in anderen Städten wie Köln, Hagen, Aachen, Siegburg, uvm. beschlossen wurde. Ziel ist es, mit Hilfe eines Bürgerantrags den Stadtrat auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die mit dem Inkrafttreten von TTIP, CETA & TiSA einhergehen, insbesondere die Einschränkungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung.

Der Rat soll dazu bewegt werden, sich per Beschluss zur „TTIP-freien Zone“ zu erklären, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen auszusprechen und die Öffentlichkeit über diese ablehnende Haltung zu informieren.

In dem Bürgerantrag fordern wir eine demokratische und transparente Beteiligung auch der kommunalen Ebene und der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu den Freihandelsabkommen.
Durch die Freihandelsabkommen werden die Handlungsspielräume der Kommunen und die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger empfindlich eingeschränkt.

Mit TTIP droht eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch drohen massive Einschränkungen für ortsansässige Unter nehmen, deren regionalen Produkte sich nicht mehr auf dem Markt behaupten können.

Ähnliche Beschlüsse wurden in der Zwischenzeit in 200 deutschen Städten und Gemeinden gefasst, um damit ihre Kritik und Befürchtungen zu TTIP & Co zu verdeutlichen. Bei den Abkommen geht es auch um die Interessen der Stadt Bergisch Gladbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen vor den Profitzielen der Konzerne und Unternehmen geschützt werden.

Das Bündnis „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP GL“ möchte eine klare Stellungnahme gegen die Freihandelsabkommen durch den Rat der Stadt Bergisch Gladbach erreichen, wie sie bereits auch in anderen Städten wie Köln, Hagen, Aachen, Siegburg, uvm. beschlossen wurde. Ziel ist es, mit Hilfe eines Bürgerantrags den Stadtrat auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die mit dem Inkrafttreten von TTIP, CETA & TiSA einhergehen, insbesondere die Einschränkungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung.

Der Rat soll dazu bewegt werden, sich per Beschluss zur „TTIP-freien Zone“ zu erklären, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen auszusprechen und die Öffentlichkeit über diese ablehnende Haltung zu informieren.

In dem Bürgerantrag fordern wir eine demokratische und transparente Beteiligung auch der kommunalen Ebene und der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu den Freihandelsabkommen.
Durch die Freihandelsabkommen werden die Handlungsspielräume der Kommunen und die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger empfindlich eingeschränkt.

Mit TTIP droht eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch drohen massive Einschränkungen für ortsansässige Unter nehmen, deren regionalen Produkte sich nicht mehr auf dem Markt behaupten können.

Ähnliche Beschlüsse wurden in der Zwischenzeit in 200 deutschen Städten und Gemeinden gefasst, um damit ihre Kritik und Befürchtungen zu TTIP & Co zu verdeutlichen. Bei den Abkommen geht es auch um die Interessen der Stadt Bergisch Gladbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen vor den Profitzielen der Konzerne und Unternehmen geschützt werden.


Stopp TTIP!
Unsere Bergische Kaffeetafel mit regionalen Produkten aus bergischer Tradition und Herkunft soll die Vielfalt unserer Wirtschaft zeigen, deren Existenz durch die neuen Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA bedroht ist.
Bergisch Gladbach gegen TTIP!


Aktion zum mitmachen:
TTIPfreie Bergische Kaffeetafel, Samstag, 5.9.2015, 14-16 Uhr
Fußgängerzone Stadtmitte Bergisch Gladbach

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Di

25

Aug

2015

Asylverfahren "vermenschlichen"!

Anregung für die Unterstützung der Petition GL durch den Stadtrat.

An alle
Fraktionen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach


                                    
Liebe Mitglieder des Stadtrats,

in der letzten Woche haben sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach spontan zusammengefunden, um eine von Bürgermeister Lutz Urbach an den Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herrn Ralf Jäger, gerichtete Bitte um ein sachgerecht und menschlich förderliches Anpassen des Verfahrens zu unterstützen.

Es geht konkret um die Möglichkeit, Flüchtlinge in der erstaufnehmenden Kommune dann auch während der weiteren Dauer des Asylverfahrens zu begleiten, was allen Betroffenen und Beteiligten die Situation und die Arbeit erleichtert. Die Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger haben eine Initiative gestartet, die erreichen möchte, dass dieses Prozedere im Rahmen bestehenden Asylverfahrens optimiert und im gleichen Sinne „vermenschlicht“ wird. Die hier schon lebenden Flüchtlingen, welche nun schon seit ein paar Wochen im Rahmen der Erstaufnahme hier leben, sollen das gesetzliche Asylverfahren hier in Bergisch Gladbach durchlaufen.
 
Seit dem 15.08.15 läuft eine entsprechende Petition ( www.petitiongl.de ) an das Innenministerium NRW, die bis heute mehr als 1.500 Unterstützer gefunden hat (auch außerhalb Bergisch Gladbachs und auch offline). Erfreulich ist ferner, dass diese Initiative überparteiliche Unterstützung findet.
 
Hier der Link direkt zur Petition auf der Internetseite www.petitiongl.de:

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen anstreben! 
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach kann dieses Initiative unterstützen, indem er sich als Stadtrat der Petition anschließt und in der nächsten Sitzung des Stadtrats die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu aufruft die Petition zu unterstützen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Initiative für einen parteiübergreifenden gemeinsamen Antrag aller Fraktion ergreifen würden. An einem solchen Vorhaben würde ich mich gerne beteiligen, um es zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán


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Di

25

Aug

2015

Einladung: "Linke & alternative Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach" Samstag, 5. September, 19 Uhr

Diskussionsabend mit der LINKEN Basisgruppe Bergisch Gladbach

Nur gemeinsam sind wir stark!
Für eine starke linke Opposition in Bergisch Gladbach

Unser nächstes Diskussionstreffen der Basisgruppe findet am Samstag, den 5. September ab 19 Uhr in Refrath statt. Das Thema ist "Linke & alternative Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach".

Diesesmal werden wird gemeinsam Pizza backen. Jeder kann eine Kleinigkeit zum Essen oder Getränke mitbringen, um die Diskussion in einer lockeren und fruchbaren Atmosphäre zu führen. Wir werden explizit auch Vertreter anderer Parteien und parteilose Linke aus dieser Stadt zu unserem Treffen einladen.  Alle sind herzlich eingeladen!

Einladung:

Diskussionsabend der Basisgruppe DIE LINKE Bergisch Gladbach

"Linke & alternative Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach"
Samstag, 5. September, 19 Uhr

Ort: Freiraumhochzwei
Bergisch Gladbach, Ortsteil Refrath
Immanuel-Kant-Straße 1, 51427 Bergisch Gladbach
Neben Karnevalsshop
http://freiraumhochzwei.de


In der Bergisch Gladbach regiert die große Koalition aus SPD & CDU. Gegen diese Übermacht im Stadtrat hat es linke, alternative oder grüne Opposition nicht leicht. Auch Bürgerinitiativen und außerparlamatische Gruppen haben es schwer politische Themen einzubringen und eine Änderung herbeizuführen. Trotzdem muss diese Opposition deutlich sichtbarer werden, wenn wir die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern wollen. Was ist uns wichtig? Wie können wir das in Bergisch Gladbach umsetzen und was können wir in den nächsten Jahren besser machen? Was sind unser politischen und inhaltlichen Ziele und wie können wir mit wem zusammenarbeit? Im Stadtrat und außerhalb des Stadtrats.

Natürlich kann jeder auch gerne zu den wöchentlichen Treffen im Rathaus Bergisch Gladbach jeden Montag, 18 Uhr in Zimmer 30 / Büro Catherine Henkel/Tomás M. Santillán
Rathaus Bergisch Gladbach, Konrad-Adenauer Platz 1, Nebeneingang und Türöffner benutzen.

Kontakt: bg-gl@die-linke.org
Patrick Graf - Telefon: 01578/ 229 76 24
Tomás M. Santillán - Telefon: 0271/2410212

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Fr

21

Aug

2015

Sprachlos!

"Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden." von Reinhold Niebuhr

Liebe Freunde und Freundinnen,

heute morgen ist der Lokalpresse ein Beitrag über DIE LINKE. in Bergisch Gladbach erschienen, bei dem mir erst die Worte fehlten. Meine erste Reaktion auf dieses offen zur Schau gestellte sexistische und rassistische Mobbing und Diffamierungen gegen eine gute Freundin und unsere Genossin Catherine Henkel und gegen mich persönlich war sehr emotional, wie ihr Euch vorstellen könnt. Da solche Emotionen keine guten Ratgeber sind, werde ich erstmal den Tag beginnen, meine Arbeit machen, mit lieben und solidarischen Menschen darüber reden und zu einem anderen Zeitpunkt etwas dazu sagen. Ich möchte betonen, dass ich mich als aktives Mitglied der Partei DIE LINKE auch weiterhin und uneingeschränkt mit Catherine Henkel solidarisiere.

Euer Tomás

Hier der LINKE zum Artikle in der Bergischen Landeszeitung vom 21.08.2015

 

Siehe auch meinen Brief an die Fraktion:

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Mi

19

Aug

2015

Menschlichkeit und Konfrontation

Offener Brief an DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach zum Rücktritt von Catherine Henkel aus dem Stadtrat und dem Nachrückverfahren der Reserveliste DIE LINKE. Bergisch Gladbach.

Liebe Lucie, 
Lieber Thomas,

mit großen Bedauern nehme ich den Rücktritt meiner guten Freundin und unserer Genossin Catherine Henkel zur Kenntnis. Mit Respekt schaue ich auf ihre politische Arbeit, welche sie als fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE geleistet hat. Ihr Rücktritt bedeutet einen großen Verlust für die Kommunalpolitik in dieser Stadt.

Nachdem mich die Basisgruppe DIE LINKE Bergisch Gladbach einvernehmlich aufgefordert hat, das freie Ratsmandat anzunehmen, will ich mich als nächster Nachrücker auf der Reserveliste der Partei DIE LINKE dieser Herausforderung stellen.

Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht, denn ich habe die Zeit im Stadtrat auch als sehr belastend empfunden. Ich will mich nicht davon ausnehmen, denn es ist mir nicht immer gelungen meine Menschlichkeit und die nötige Gelassenheit zu bewahren und ich bedauere es, dabei auch viele Fehler gemacht zu haben.

Für die Übernahme des Ratsmandats von Catherine Henkel stelle ich nur Anforderungen und Bedingungen an mich selbst, denn ich möchte die inhaltliche Arbeit von Catherine Henkel nahtlos und in ihrer respektvollen und dabei sehr sachlichen Art und Weise fortsetzen. Im Mittelpunkt linker Politik steht nach meiner Überzeugung der Mensch.

Einig vor der Wahl: Catherine Henkel, Tomas M. Santillan, Lucie Misini, Thomas Klein, Sascha Lenze

Vor der Wahl: Catherine Henkel, Tomas M. Santillan, Lucie Misini, Thomas Klein, Sascha Lenze


Eine Stadt für ALLE

DIE LINKE blickt auf eine erfolgreiche Arbeit im Stadtrat von Bergisch Gladbach zurück. Leider konnten die drei Stadtratsmitglieder 2014 keine gemeinsame Fraktion bilden und so hat unter allen Parteimitgliedern in Bergisch Gladbach keine solidarische Zusammenarbeit mehr stattfinden können.

Seit Februar 2014 ist es uns nicht gelungen eine Mitgliederversammlung für Bergisch Gladbach zu organisieren, um den Konflikt gleichberechtigt zu diskutieren und beizulegen. Daraufhin hat sich Ende 2014 eine Basisgruppe DIE LINKE Bergisch Gladbach gegründet, in der sich nicht nur Mitglieder der Partei DIE LINKE organisieren, um Politik für die Menschen in dieser Stadt zu machen.

Mit diesem Engagement möchte die Basisgruppe die Menschen motivieren, für ihre Interessen aktiv werden. Ziel ist es mit der Arbeit beispielhaft aufzeigen, dass eine sozial gerechte Politik möglich ist und die Lebensverhältnisse vieler Menschen verbessert werden können. Eine bürgernahe Kommunalpolitik bezieht sich nicht nur auf die Diskussionen des Stadtrats, sondern muss deutlich darüber hinausgehen und alle BürgerInnen in die Entscheidungen einbeziehen.

Die Basisgruppe will sich für die BürgerInnen unserer Stadt einsetzen: für die Ermöglichung und Förderung von sozialer und kultureller Teilhabe wirtschaftlich benachteiligter BürgerInnen. Die Entwicklung von Politik in basisdemokratischen Prozessen ist eines der wichtigsten Ziele in der Kommunalpolitik, die es zu etablieren gilt. Hier müssen wir alle bei uns selbst anfangen. Der Mensch geht vor Geld und Profit.


Für eine basisdemokratische Fraktion der LINKEN

Die Basisgruppe strebt eine einheitliche „DIE LINKE Fraktion Bergisch Gladbach“ an, denn wir sind gemeinsam als offene Liste zur Kommunalwahl angetreten, bei der auch KandidatInnen aus anderen Parteien und Parteilose kandidiert haben. Ich wünsche mir, dass sich dieses basisdemokratische Konzept in einer gemeinsamen Ratsfraktion und -arbeit wiederfindet. Gemäß den Statuten und der Programmatik der LINKEN strebt die Basisgruppe an, alle Entscheidungen und Konfliktregelungen gleichberechtigt und solidarisch herbeizuführen.

Das heißt, wir bemühen uns darum, Entscheidungen im Konsens zu treffen, denn alle Aktiven haben eine Stimme. Sollte dies nicht möglich sein, sollte die Auffassung der Minderheit in die Entscheidung der Mehrheit einfließen und unterschiedliche Meinungen zulassen und einbeziehen. Leider ist es bisher nicht gelungen diese notwendigen basisdemokratischen Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit zu schaffen. Die Basisgruppe wünscht sich dieses Prinzip linker Politik in einem sachlichen Gespräch umzusetzen.

Respekt, Sachlichkeit und Offenheit

Formal und unter anderen Umständen wäre ich sofort Mitglied der Fraktion. Da DIE LINKE Fraktion mein Angebot und formalen Antrag auf Mitarbeit im letzten Jahr nicht wahrgenommen hat, nehme ich als zukünftiges Ratsmitglied zunächst eine abwartende Haltung ein. Ich wiederhole meine freundliche Bitte, dass mein Antrag beraten wird, in die Fraktion aufgenommen zu werden und den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr als ordentliches Mitglied zu besetzen.

Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern und gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Persönliche Verletzungen, öffentliche Diffamierungen und polemische Angriffe von allen Seiten müssen aufhören.

Die Basisgruppe DIE LINKE Bergisch Gladbach freut sich auf eine sachliches Diskussion respektvolle Zusammenarbeit und ein offenes Gespräch auf Augenhöhe!

Mit solidarischen Grüßen,

Tomás M. Santillán

Bergisch Gladbach, 19.8.2015

Siehe auch:


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Di

18

Aug

2015

Bürgerinnen und Bürger fordern BLEIBERECHT für Flüchtlinge und starten Petition.

Am 23. Juli wurde der Stadt Bergisch Gladbach unvorbereitet mitgeteilt, dass eine Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge eingerichtet werden muss. Innerhalb kürzester Zeit realisierte die Stadt die Einrichtung einer Notunterkunft in einer Turnhalle mit derzeit 78 Flüchtlingen.
Leider ist dieses neue Zuhause noch nicht endgültig für die Zeit des weiteren Verlaufs des Asylverfahrens. Denn es handelt sich bei dieser Einrichtung um eine sog. Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW. Im normalen Verwaltungsgang werden diese Flüchtlinge, nachdem sie vom Bundesamt für Migration registriert wurden, in eine zentrale Unterbringungseinrichtung geschickt. Erst wenn die Flüchtlinge dort angekommen sind, werden sie auf die Kommunen verteilt. Bei diesen ständigen Umzügen werden die Gruppen immer wieder auseinandergerissen. Bestehende oder neu aufgebaute Kontakte werden immer wieder zerstört. Eine frühzeitige Integration ist aufgrund der Ungewissheit, wie lange man noch an diesem Ort zu Hause ist, absolut unmöglich.
Dies nahm Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) zum Anlass, in einem Brief sowie einem persönlichen Gespräch mit dem Innenminister von NRW darum zu bitten, die Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtung in Sand der Stadt Bergisch Gladbach in Anrechnung auf ihre Flüchtlingsquote endgültig zuzuweisen. Diesem Wunsch wurde jedoch unter Hinweis auf die Verfahrensvorschriften in einer ersten Reaktion nicht entsprochen. Damit wollen sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach allerdings nicht zufrieden geben.
Daraufhin haben sich am Samstag spontan zahlreiche Leute zusammen getan, um eine Petition zu starten. Man möchte mit der Petition erreichen, dass auf den willkürlich anmutenden Standortwechsel von Flüchtlingen verzichtet wird. In der offenen Facebookgruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ findet der komplette Gedankenaustausch über die neugeborene Bürgerinitiative statt. Jeder kann sich dort mit einbringen, oder einfach nur still das Geschehen beobachten. So ist am Wochenende eine Onlinepetition inklusive Unterschriftenlisten zum herkömmlichen Sammeln von Unterschriften sowie ein großes Plakat entstanden. Innerhalb weniger als 48 Stunden hat die Onlinepetition schon mehr als 250 Unterstützer erreicht. Hinzu kommen noch zahlreiche Unterstützer auf den mittlerweile ausliegenden Unterschriftslisten.
Die Petition wurde bewusst onlinebasiert gestartet und darüber hinaus allgemein formuliert, allerding mit Bezug auf das konkrete Beispiel Bergisch Gladbach, um auch Bürgern in anderen Kommunen in NRW mit vergleichbarer Lage eine Unterstützung des Anliegens zu ermöglichen.

Die Menschen die sich in dieser Initiative engagieren, könnten eigentlich nicht unterschiedlicher sein. Das was wirklich alle miteinander verbindet, ist der Wille, den Flüchtlingen in Bergisch Gladbach mehr Sicherheit zu geben.
Neben der Onlinepetition sind noch weitere Aktivitäten geplant. Am Donnerstag dem 20.08.2015 werden wir z. B beim großen Konzert von „Hits für Hospiz“ mit vielen aktiven Unterstützern sowie einem kleinen Aktionsstand aktiv Unterschriften sammeln.
Auch die erste eigene große Aktion steckt schon in den Kinderschuhen. Diese wird am Samstag den 22.08.15 in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach stattfinden. Hierzu sind allerdings noch einige Abstimmungen erforderlich. Dazu laden wir für morgen den 18.08. zum großen Koordinierungstreffen um 18 Uhr in den Kleinen Ratssaal am Konrad Adenauer Platz 1 ein. Selbstverständlich freuen wir uns dabei auch über jeden Medienvertreter.


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Sa

08

Aug

2015

So wie man wirkt, so ist man!

Jeden Tag begegnen wir anderen Menschen, gehen an ihnen vorüber, sehen sie an, reden mit ihnen, gehen ein Stück mit ihnen, tun gemeinsam, einige wenige umarmen wir und noch weniger küssen wir. Dann bewirken wir nichts Negatives, keiner weint oder hat Zweifel. Niemand ist gemein zu  dem anderen oder spricht schlecht übereinander. Meist nehmen wir an das miteinander reden Gewalt verhindern kann – dass sich Gewalt und Sprache also ausschließen. Doch tatsächlich wirkt man mit seinem Handeln und mit Worten auch anders. Manche Menschen reagieren verwirrt, ablehnend, sie sind verärgert oder beginnen zu weinen, wenn man widerspricht, ihnen Nein sagt oder an ihrer Arbeit Kritik übt. Das wirkt wie ein Stich in ihr Herz und in deren Psyche, denn es trifft den Menschen aus dem Nichts, unvorbereitet und zunächst kaum verständlich. Denn bis zu diesem Punkt, denken sie „Alles sei gut und richtig“ und alle sind zufrieden mit dem was man selbst tut, denn iemand hat eine andere Meinung dazu geäußert. Dann kann Sprache verletzen, die was anderes ausspricht, denn sie stellt die eigene Rolle infrage. Eine fundiertes „Nein“ kann „gewaltig“ wirken.

Worte können eine Waffe sein!
Worte der Kritik können eine scharfe Waffe sein und Menschen empfindlich verletzten. Diese Waffe muss mit Vorsicht geführt werden, wenn man verantwortlich und integer handeln möchte. 
Viele Menschen setzen Worte wie ein brutales Schwert ein, um andere zu besiegen, zu übertölpeln oder sogar hinterrücks niederzuknüppeln. Einige verlassen die Ebene der Sachlichkeit und beginnen mit hässlichen Beschimpfungen und gezielten Angriffen, mit denen sie egoistische Ziele verfolgen. Einem argumentativen Diskurs sind sie tatsächlich nicht gewachsen.
Andere reagieren darauf mit Ablehnung, Schreierei, Stampfen, sie verlassen den Raum, sie beschimpfen, sie lügen, verbreiten Gerüchte und Unterstellungen und Hass, antworten mit Sexismus und sogar mit knallharten Rassismus, wenn Ihnen die guten „Argumente“ ausgehen. Manche verlieren dabei jegliche Art von zivilisierten Umgang und ihre "gute" Erziehung. Dann wird Sprache zu Attacke gegen den Feind, ohne Rücksicht auf die Menschlichkeit des Gegenüber und ohne Rücksicht auf die eigene Würde.  
Oft scheint es auch die beste Methode zu sein einfach zu schweigen, um damit einen vorhandenen Konflikt auszusitzen, statt auszudiskutieren und zu klären. Damit glaubt man eine Eskalation zu vermeiden, doch das Gegenteil ist der Fall. Diese Form des Aussitzen und Schweigens friert den Streit und Diskurs zwar zweitweise ein, aber sie löst ihn nicht auf. Die Argumente sind nicht die besseren, und diejenigen die berechtigte Kritik aussitzen, nutzen ihre mächtigere Position schamlos aus, um ihre egoistischen Ziele umzusetzen. Bei Partner- und Freundschaften wirkt das verheerend. Und auch die Herrschenden, die berechtigte Kritik ihrer „Untergebenen“ aussitzen oder ignorieren, werden irgendwann davon eingeholt werden.

Oft treffen kritische Worte (geschrieben oder gesprochen) die falschen Menschen und diese fühlen sich sehr verletzt, angegriffen, beleidigt und als Mensch missverstanden, obwohl die Ansprache nicht gegen sie persönlich gerichtet war. Trotzdem empfindet viele diese als Beleidigungen und Provokationen und das lässt kaum jemanden ungerührt. Manchmal reagieren Betroffene sogar mit Gewalt. Die Wirkung, die die Kritiker erfahren, ist deshalb häufig menschliche Ablehnung und Missgunst.

Ein Sprichwort sagt: „So wie man wirkt, so ist man!“  Freuen sich alle und lachen, dann bist du ein "guter und netter Mensch". Weinen die Menschen, wenn du ihnen begegnest, bist du möglicherweise ein "böser und gemeiner Mensch" und hinterlässt nichts Gutes. Bei wem liegt nun der fehler? Bei Dir, weil du nicht richtig die richtigen Worte gefunden hast oder bei den anderen weil sie dich nicht verstehen?

„Worte können eine Gesinnung, eine Haltung, eine Atmosphäre vermitteln und schaffen – oder ein Erwachen herbeiführen.“ J.F.Kennedy.

Es ist wichtig seine Worte mit Bedacht auszuwählen und sachliche Kritik genau zu adressieren. Dann können diejenigen, die es betrifft diese auch annehmen und nicht einfach ausweichen, indem sie mit dem Finger auf andere zeigen. Sind wir zu unbedacht und zu wild, geht es am Thema und Inhalt vorbei oder wir provozieren die Gegenüber. Dann werden Menschen möglicherweise unnötig verletzt und wir verfehlen am Ende unser Ziel und bewirken nicht das Gewünschte. Öffnen wir die Fäuste und vermeiden Verletzungen, indem wir die Wirkung von Sprache erkennen und verletzende Sprache vermeiden, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen vertreten.
Klarheit und Direktheit in der Sprache kann aufrüttelt oder überzeugen. Dabei vereinfachten sie nicht, sondern setzt die Dinge auseinander; vertuscht nicht, sondern erhellt; erhebt sich nicht über andere, sondern kann um Verständnis werben. Wir müssen uns gegenseitig zuhören, Kritik annehmen, Konflikte lösen und unsere Sprache anpassen, um sie dazu einzusetzen Gewalt, Mißverständnisse und "Gegeneinander" zu verhindern. Sprache muss  aufklären und dazu beitragen zu verstehen, anzunehmen, zu kooperieren und Wege zu finden, um gemeinsam die Dinge zu bewegen!

Erkenntnis ist ein Schritt zur Veränderung.

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Di

04

Aug

2015

Wir brauchen eine Kampagne für das Glück!

Auf vielen arrangierten Fotos von Familienfeiern sehen wir gestellte Freude und alle Lachen. Riesige Werbetafeln zeigen uns „glückliche“ Menschen. Im Fernsehen wird immer gelacht. Überall müsste die pralle Freude und erfülltes Glück nur so sprühen, doch schauen wir die Menschen auf der Straßen an, sehen wir Angespanntheit, Stress oder Unruhe in unglücklichen Gesichtern. Nur selten ein Lächeln.  Wie auch, denn Tag ein Tag aus werden wir als Menschen auf unsere Funktion reduziert, zu arbeiten und uns Zwängen zu unterwerfen. jeden Tag treibt uns etwas anderes an, peitscht uns nach vorne und läßt uns nicht zur Ruhe kommen. Wirklich wichtige Dinge, wie Liebe, für sich und andere da zu sein oder einfach nur Denken verlieren zunehmend an Bedeutung und der Mensch wird zum Instrument und Ressource, um der Wirtschaft zu dienen. Nur Kinder lachen unbeschwert, freuen sich über Kleinigkeiten und tragen Glück im Herzen. Manche Menschen bewahren sich etwas davon bis zu ihrem Tod auf und verstecken es, wie einen verbotenen Schatz, den niemand entdecken darf.


Nach Erich Fromm geben die meisten Menschen nur vor, glücklich zu sein, denn wenn sie es nicht sind, entsprechen  sie nicht den Anforderungen, sie glauben krank zu sein oder einfach nur unfähig ihr Leben  zu meistern.  Tatsächlich finden wir nur wenige Menschen, die wirklich glücklich sind. In der Bibel ist die größte Anklage gegen die Hebräer: „Ihr habt keine Freude gehabt, in der Fülle der Dinge" Für Erich Fromm trifft kein Satz besser auf unsere heutige Gesellschaft zu. Es gibt Lust, die Befriedigung dieser Lust, die Angebote zur Befriedigung und die kurzweilige Stillung der Lust. Genauso wie es Vergnügen gibt, ein ebenso kurzweilige Emotion ohne andauernder Wirkung.

Der moderne Mensch kann sein Leben in der Fülle ausleben und treibt die Lust zu immer mehr „Ekstase“ bis ins Extreme. Wir verstümmeln uns selbst, quälen uns und unsere Partner, suchen immer neue Reize oder bringen sogar unser Leben in Gefahr. Doch auch dieses vergeht und wird irgendwann zu wenig. Was so vielen Menschen fehlt ist ein viel nachhaltigeres Gefühl. Die Freude.  Das ist zwar noch kein Glück, aber es ist ein guter Anfang, um dorthin zu gelangen.

In der deutschen Nationalhyme heißt es: »Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand«. Für Hoffman von Fallersleben waren Einigkeit, Recht und Freiheit der Garant für Glück. Konservative Politiker und die Medien erzählen uns heute das Märchen, dass Deutschland diese Ziele erreicht hätte. Doch warum sind dann nicht alle Menschen glücklich? Zumindest sollte sich doch der Teil der Gesellschaft freuen und lachen, der in sozialer Sicherheit lebt und sich ihre Wünsche erfüllen kann. Man könnte an dieser Stelle darüber streiten, wer wo wirklich in sozialer Sicherheit lebt, aber tatsächlich wird die Frage des Glücks in den sozialen Kämpfen fast immer als untergeordnet ausgeblendet, obwohl es doch das Ziel ist, dass die Menschen glücklich werden. Tatsächlich wurde noch keine "Freiheit, Gleichheit und Bürderlichkeit" erreicht, so wie es die französiche Revolution gefordert hat und von einer sozialen Sicherheit für alle sind wir weit entfernt.

In Umfragen gibt eine Mehrheit an, dass sie glücklich und zufrieden sei. Stellt sich die Frage, womit, denn viel ist es ja nicht. Und warum lachen sie nicht, wenn sie in der U-Bahn fahren oder von der Arbeit nach Hause kommen? Viel brauchen wir für Glück eigentlich nicht, wenn nicht ständig ein mediales Trommelfeuer auf uns niedergehen würde, was uns einreden will, was uns angeblich „glücklich“ macht. I-Phone, Urlaub auf der anderen Seite der Erde, ein großes Auto oder besser zwei davon, teure Möbel, ständigen und wechselnden Sex, nackte oder verunstaltete Haut, schöne Kleidung, etc.

Die Forderung nach „Glück“ mutet auf den ersten Blick esoterisch libertär an, aber tatsächlich trifft sie den Kern unserer Existenz und die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen. Wenn wir schon vorgeben glücklich zu sein, dann wünschen wir uns das ja auch! Wir brauchen eine Kampagne für das Glück, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.

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Sa

25

Jul

2015

Wir sind noch da!


Fünf Jahre als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bergisch Gladbach waren rückblickend betrachtet eine Torture wie in einem Schützengraben bei ununterbrochenen Beschuss mit vielen Treffern ins Herz. Ein positives Denken und eine offene Haltung gegenüber Menschen wurden auf eine harte Probe gestellt, wenn man sein Mandat ernst nahm und sich für seine Aufgabe eingesetzt hat. Bei so viel Gift musste man aufpassen, dass man nicht krank davon wurde. Wahrscheinlich ist dieser Art der Politik nichts für mich, denn ich kann mein Mensch sein nicht abschalten, so wie es andere Politiker tun. Andere lehnen sich zurück und betrachten ihr Ratsmandat als eine Art lockeren Ferienjob und warmen Platzhalter mit angenehmer Aufwandsentschädigung, für die man nichts tun muss, außer an der „richtigen“ Stelle die Hand zu heben.

Neben den vielen schlechten Dingen, Angriffen und Bösartigkeiten konnte ich auch viele gute und gute ehrliche Menschen kennenlernen. die ich nicht vermissen will. Davon übrigens mehr bei dem politischen Mitbewerbern und "Gegnern" als in meinen vorgeblich „eigenen“ Reihen. Für die hat sich die Arbeit gelohnt. Danke!
Doch viele andere haben feste zugetreten und einige tun es bis heute. Die Seele weint still. Wer seine Prinzipien nicht aus den Augen verliert, verliert auch nicht die Kraft jeden Tag von neuen gegen solche Respektlosigkeit oder sogar Hass anzutreten. Hass, Rassismus und Sexismus sind in den fünf Jahren offen zu Tage getreten und auch die Mobber sind bis heute am Werk.

Heute bin ich zum Glück nicht mehr dazu gezwungen, mich mit Menschen auseinandersetzen, die mich beschimpfen, mir böse an den Karren pinkeln wollen oder sich unverhohlen über mich lustig machen, weil sie mich nicht ernst nehmen.
Heute kann ich diese ignorieren, ausweichen und mich abwenden, wenn ich das will und genau das tue ich. Leider geht das nicht immer locker gelassen. Es bedeutet auch nicht, dass man sie unbehelligt ziehen lassen sollte, doch man muss ihre Impertinenz und Respektlosigkeit nicht mehr stoisch über sich ergehen lassen. Man kann sich an einen Nebentisch stellen, denn man muss sich nicht dazusetzen oder man kann sich in der S-Bahn einfach in den nächsten Waggon begeben, statt sich dumme Sprüche anzuhören.

In den letzten Wochen und Monaten haben sich viele neue Chancen im Privaten, Beruf und auch politisch ergeben. Es ist wichtig zu wissen, wofür man das alles angefangen hat und wofür man das heute noch weiterhin tut. Dazu muss man sich die richtigen Partner, Freunde und liebe Menschen suchen, mit denen man die Dinge tun kann, die ein schönes Leben, einen erfüllten Beruf und die notwendige politische Arbeit ermöglichen. Die habe ich gefunden und die anderen bleiben zurück.

„Wir sind noch da!“ meinte mein guter alter Freund Oliver und motivierte mich mit diesem kurzen Satz weiter politisch zu arbeiten und nicht aufzugeben. Wir  kennen uns seit unserer Jugend. Tatsächlich hat er mich 1980 dazu „angestiftet“, an meiner ersten Friedensdemo in Mönchengladbach teilzunehmen. Wir sind noch da!“ trifft es ganz gut, denn „Aufgeben“ ist keine Option.

Ich liebe Euch! Vencermos!
-
Siehe dazu auch Beitrag im Bürgerportal GL vom 18.12.2013:


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Do

23

Jul

2015

Konkrete Drohung gegen Flüchtlingsheime in der Region.

Offener Brief an Bürgermeister und Landrat.

Sehr geehrter Herr Urbach,
Sehr geehrter Herr Tebroke,

vor wenigen Tagen wurde im Internet eine interaktive Karte veröffentlicht auf dem Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet sind. Sie zeigte eine Deutschlandkarte mit mehreren hundert Punkten, die die genauen Standorte von Flüchtlingsheimen preisgeben, inklusive Adresse und geschätzter Bewohnerzahl.
Dort finden sich auch Unterkünfte in Bergisch Gladbach, Odenthal, Overath und Rösrath im Rheinisch-Bergischen Kreis. „Nur mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, flächendeckend möglichst viele Asylantenheime zu erfassen“, stand in der Beschreibung der ersten Karte bei Google, die glücklicherweise wieder gelöscht wurde. Dort forderten die Initiatoren die Webbesucher auf, weitere Anschriften einzutragen. In der Zwischenzeit gibt es eine neue Karte bei openstreetmap.fr.

Beide Karten sind auf eine rechtsextreme Partei zurückzuführen. Auf deren Homepage findet sich weiteres Materialien zu Aktionen gegen Flüchtlingsheime. Von der Unterschriftenaktion bis zum Umgang mit Gegendemonstranten. Die Veröffentlichung der Anschriften ist damit tatsächlich mit der Aufforderung verbunden, konkret in Bergisch Gladbach gegen Flüchtlinge vorzugehen. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsextremen Unterstützung aus dieser Region haben.

Über die Einschätzung, wie konkret die Bedrohungslage im Landkreis ist, kann man sich sicherlich streiten. Angesichts der fast täglichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte an andere Orten ist klar erkennbar, dass die Initiatoren der Karte die Bürgerinnen und Bürger auch hier aufhetzen wollen und motivieren gegen Flüchtlingsunterkünfte vorzugehen. Was anderes soll diese Karte mit Anschriften der Flüchtlingsunterkünfte sonst bezwecken? Ich halte es für ausreichend “konkret”, dass Anschriften von Flüchtlingsunterkünften auf der Karte explizit genannt werden. Damit werden diese zu “Zielen” und ich verstehe die Karte der Heime als Drohung und bitte Sie diese nicht zu unterschätzen.


Vor 23 Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit überrascht und war unvorbereitet, als es zu massiven Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen kam. In der Woche nach dem Brand des Wohnheims in Lichtenhagen bedrohten neonazistische Gewalttäter 40 Wohnheime mit Brandsätzen und Steinen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Auch der Mordanschlag von Mölln im November 1992 und der Anschlag in Solingen, bei dem 1993 fünf Menschen getötet wurden, hatten rechtsextreme Hintergründe.


Ähnliche Ereignisse, wie die Anschläge auf Flüchtlingsheime (z.B.: Vorra, Heidelberg, Reichertshofen, Böhlen, Freital, Hofheim, …), eskalieren aktuell und fast Woche für Woche. Im ersten Halbjahr waren es schon 176 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, im Juli 2015 gibt es fast täglich neue Angriffe. Es sind nicht nur Großstädte betroffen und es ist leider nur eine Frage der Zeit bis es irgendwo Todesopfer gibt.


Parteien wie die NPD, ProNRW und AfD und ihre Partner von der rassistischen PEGIDA-Bewegung heizen ausländerfeindliche Vorurteile gezielt an. Zu was dieses führen kann, konnten wir 2014 an dem HÖGIDA-Krawall in Köln anschaulich erleben. Die erste gerichtliche Verurteilung gegen rechtsextreme HÖGIDA-Anhänger erging gegen eine Bürgerin aus Bergisch Gladbach. In der Region tauchen zunehmend Berichte über rechtsextremistischen Aktivitäten auf.


Die aktuelle politische Diskussion über die Aushöhlung der Grundrechte, wie die Forderung nach Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, ist verheerend. Es entsteht der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen den Rassisten und der rechtsextreme Rechten nachgäben. Dieser Anschein eines Erfolges schürt weitere Ressentiments und ist geeignet Menschen anzuregen, Flüchtlinge und ihre Unterkünfte anzugreifen. Eine ähnliche Entwicklung hatten wir Anfang der 90er Jahre, als es zu einer unsäglichen Diskussion zur Änderung des Asylrechts gekommen ist, in dessen Folge es zu massiven Übergriffen gegen Flüchtlinge und Wohnheime kam.


Immer wieder wird deutlich, dass vielerorts die Polizei bei rassistischer Hetze und Übergriffen gegen Asylsuchende den Angreifern und Tätern nichts entgegensetzen kann, da sie unvorbereitet ist. Wer wie in Freital mit Böllern, Steinen und Eiern auf Asylunterkünfte zielt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Konsens. Wer andere Menschen einschüchtert, handelt nicht mehr als vermeintlich “besorgter Bürger“, sondern ist Straftäter. Besorgniserregend ist, dass der Schutz von Flüchtlingen scheinbar nur ungenügend gewährleistet werden kann, wenn es zu Spontankundgebungen und -aufläufen kommt. Das ist weniger ein Problem der Ordnungskräfte, als vielmehr ein Versagen der Vorbereitung dieser auf solche Situation durch das Innenministerium und einer fehlender Abstimmung vor Ort.


Es stellte sich die Frage, ob die Kommunen genug zum Schutz der Flüchtlinge tun? Gibt es ein Konzept gegen Spontanaktionen von Nazis? Sind immer genug Polizeikräfte verfügbar, wenn Asylunterkünfte von mehreren hundert Nazis belagert werden? Können Angriffe auf Wohnheime von der Polizei und der Leitstelle (Notruf) auch als solche wahrgenommen werden, um entsprechende Pläne umzusetzen? Gibt es für Flüchtlinge, die Anwohner und Willkommensgruppen Ansprechpartner, Informationen und Schulungen, wie man auf Übergriffe reagieren sollte, um Hilfe anzufordern.


Der Schutz darf nicht den zivilgesellschaftlich organisierten Menschen überlassen werden, auch wenn der Aufbau eines System hilfreich wäre, um mit koordinierter menschlicher Unterstützung die Betroffenen nicht alleine in ihren Häusern zu lassen, wenn es zu Attacken kommt. Hier muss darauf geachtet werden, dass es nicht zur Eskalation kommt, die noch mehr Gefahr bringt.


Anbetracht der oben genannten konkreten Drohung gegen Flüchtlingsunterkünfte fordere ich Sie auf, gemeinsam mit den Kommunen in der Region, der Kreispolizei und dem Innenministerium entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, die Bewohner vor Angriffen und Übergriffen zu schützen.

Dabei reicht es nicht aus, vor den Wohnheimen die Polizeipräsenz etwas zu erhöhen, indem man öfter vorbeifährt. Notwendig wäre Schulung und der Aufbau eines schnellen Warnsystems, mit denen die Bewohner Hilfe anfordern können und Notfallpläne, mit der die Polizei gegen einen angeblichen „Volkszorn“ oder Einzeltäter wirksam vorgehen kann. In dieses System sollten die Anwohner und Willkommensgruppen eingebunden sein, um auch diese zu schützen und um Straftaten von vornherein vorzubeugen oder im Keim zu ersticken.

 

Die Erfahrungen aus Lichtenhagen in Rostock von 1992 haben gezeigt, dass die dortige Polizei völlig überfordert war, als das Wohnheim von dem rassistischen Mopp in Brand gesteckt wurde, obwohl sich darin noch mehr als 100 Menschen befanden. Damals war es der Polizei Wochen vorher bekannt, dass rechtsextreme Kräfte genau dort zu „Protesten“ aufgerufen hatten und man hat nicht reagiert. Dieses sollte hier nicht geschehen und eine wehrhafte Demokratie sollte darauf vorbereitet sein, Flüchtlinge zu schützen und das Grundrecht auf Asyl uneingeschränkt durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Tomás M. Santillán


(Auf die Veröffentlichung der Anschriften und Karten und der Homepage der rechtsextremen Partei wurde hier bewusst verzichtet. Bei ehrlichen Interesse bitte Nachfragen.)


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Mo

20

Jul

2015

Freundschaft und Menschlichkeit gehen vor Politik!

Vor ein paar Tagen hat mir ein "Freund" erklärt, dass er sich nicht mehr öffentlich mit mir sehen lassen will, weil mein politisches Engagement (was er sehr schätzt) seiner Karriere in Bergisch Gladbach schaden würde. ... Ich habe das erstmal schweigend zur Kenntnis genommen und brauchte ein paar Tage das zu verarbeiten.

Erst war ich ziemlich überrascht und verwundert, aber irgendwie kann ich ihn verstehen. Eigentlich ist er unpolitisch, hat eine Familie, muss sein Haus abbezahlen und seine Frau hat Probleme im Job. Sein Chef ist ein ausgesprochen rechter Zeitgenosse (irgendwo zwischen AfD und NPD) und hat ihn auf mich angesprochen. Es ist nicht persönlich gemeint und es geht meinem Freund nicht darum, dass er die Freundschaft kündigen möchte, wie das andere ja tun würden, sondern nur, dass wir uns nicht mehr öffentliche treffen sollten. Er meinte, dass ich jedes Mal als linker ehemaliger Kommunalpolitiker erkannt und darauf angesprochen würde. Auch sein Chef hat uns schon zusammen getroffen und war nicht sehr darüber erfreut, dass einer seiner „freien“ Immobilienberater mit einem "Roten" durch Bergisch Gladbach zieht. Das war zwar eher selten, aber offensichtlich oft genug.

Leben und leben lassen! Ich werde seinen Wunsch respektieren und ihn nicht dafür verurteilen. Er bleibt ein Freund, der seine Priorität verständlicherweise auf die finanzielle Sicherheit seiner Familie legt. Da muß man seine politische Überzeugungen zwar nicht aufgeben aber zu Gunsten von Menschlichkeit etwas zurücknehmen. Zukünftig treffen wir uns vielleicht in Köln. 

(Besonderen Dank an die vielen Kommentare und Unterstützung auf meiner Facebookpinnwand, insbesondere von Menschen, die nicht politisch linke stehen, so wie Bürgermeister Lutz Urbach. Es gab aber auch andere Stimmen, wie die des AfD-Ratsmitglied Torsten Jungbluth aus Bergisch Gladbach, der sich tatsächlich öffentlich entblödet hat und folgendes über mich schrieb: "... seine Freunde wollen sich aus beruflichen Gründen nicht mehr mit ihm blicken lassen und er versteht wohl nicht, warum..." Oberpeinlich, doch von rechten Kommunalpolitiker der AfD ist wohl kein höheres politisches Niveau zu erwarten.)

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Do

16

Jul

2015

Das Niveau der kommunalpolitischen Debatte sinkt ab

Was ist die politische Rechte in der Kommunalpolitik? Rechte Bürgerpartei GL und die nationalpopulistische AfD buhlen um Annerkennung bei anderen Parteien und senken dabei das Niveau der politischen Debatte ab.

(Bergisch Gladbach) Es ist bemerkenswert, wie leichtfertig und undifferenziert manche Zeitgenossen über Politik diskutieren.  Da wird alles vermengt und wild gemixt und am Ende behaupten alle von sich, sie wären sachlich oder sogar neutral.  Da werden Kommunisten mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken vermischt und bei der Rechten werden Konservative, Populisten mit Nationalsozialisten in einen Topf geworfen ohne dabei zwischen Katja Kipping, Sigmar Gabriel, Simone Peter und Stefan Engel oder zwischen Wolfgang Bosbach, Bernd Lucke, Frauke Petry oder Frank Franz zu differenzieren. Auch bezeichnen manche „rechts = rechtsextrem“ und vergleichen mit Nazis, obwohl das an keiner Stelle zur Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach  und von niemanden und nirgends (auch in anderen Texten nicht) geschrieben wurde. Denn die Unterschiede in der Rechten sind deutlich vorhanden und das politische Spektrum ist in Strömungen gegliedert.

Die Zeiten, in der nur zwei oder drei Parteien die politische Landschaft bestimmt haben, sind lange vorbei. In der Bundesversammlung finden sich heute Vertreter von 10 verschiedenen Parteien. Und trotzdem denken viele entweder in zu engen Kategorien oder sie vermischen unterschiedliche politische Ausrichtungen undifferenziert miteinander, so wie es ihnen gerade in den Kram passt, um andere zu diffamieren oder nur um sie vorzuführen.

Eine solche unsachliche  kommunalpolitische Diskussion auf niedrigen Niveau ist nervend, denn eigentlich sollten man davon ausgehen, dass die Diskutanten, eine politische Differenzierung vornehmen und diese auch intellektuell verstehen können.  In dieser Woche wurde ich eines andere belehrt und möchte deshalb etwas mehr dazu schreiben.

In Bergisch Gladbach gibt es nicht nur SPD und CDU, denn bei der letzten Wahl wurden acht verschiedene Parteien und Wählervereinigung in den Stadtrat gewählt. Das Spektrum geht von rechts bis nach links und dazwischen liegen weitere Facetten, an denen sich auch immer wieder etwas bewegt.

Am Beispiel des rechten Spektrum wird klar, dass einige Kommentatoren auf diesem Auge blind sind und deshalb die Strömungen nicht einordnen und unterscheiden. Auch wenn sich manche Aussagen aus NPD, AfD oder rechtskonservativen in der CDU oft bis auf das Wort gleichen und diese um das gleiche Wählerspektrum buhlen, gibt es auch auf kommunaler Ebene Distanz. So beobachten wir eine gegenseitigen Abgrenzung der rechten Bürgerpartei GL und der AfD. Ganz deutlich und unüberwindbar ist die Distanz von CDU zur NPD (die in der Bergisch Gladbacher Kommunalpolitik keine Rolle spielt), während es bei AfD, PEGIDA und ProNRW und NPD Berührungspunkte gibt. Trotzdem kann man sich nicht in einen Topf werfen.

Die politische Rechte differenziert sich nicht nur von einer politischen Linken anhand des Kriteriums Gleichheit, sondern auch zwischen rechter Mitte und extremer Rechten anhand des Kriteriums Freiheit. Rechtsgerichtete Strömungen reichen von konservativen oder rechtspopulistischen Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums bis hin zu verschiedenen Erscheinungsformen des antidemokratischen Rechtsextremismus, die ihre äußersten Extreme in Bewegungen wie dem Nationalsozialismus finden.
Diese Strömungen sind mitunter weit voneinander entfernt, doch es eint sie allesamt die Ablehnung einer aktiv emanzipatorischen Gesellschaftsveränderung auf politischem Wege, wie sie von den verschiedenen Strömungen des linken Spektrums angestrebt wird. Politische Rechte wollen die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern (konservative Rechte), in einen früheren Zustand zurücksetzen (reaktionäre Rechte) oder grundlegend erneuern (revolutionäre Rechte).

„Innerhalb des demokratischen Spektrums wird der Begriff „rechts“ heute meist mit „bürgerlich“ gleichgesetzt und für die entsprechenden Parteien (in Deutschland vor allem CDU/CSU und teilweise FDP) verwendet, um sie von der „Linken“ abzugrenzen. Als Eigenbezeichnung ist er unter Demokraten eher ungebräuchlich, da rechts insbesondere in der deutschsprachigen Öffentlichkeit oft mit dem Phänomen des Rechtsextremismus gleichgesetzt oder zumindest assoziiert wird und dadurch negativ besetzt ist. Daher grenzen sich die meisten Vertreter des demokratischen Konservatismus davon ab, um sich vom Stigma eines „rechten“ Images zu lösen. Stattdessen beanspruchen sie, wie viele Sozialdemokraten, den Standpunkt der politischen Mitte. Franz Josef Strauß besetzte dagegen bewusst auch den rechten Rand des demokratischen Spektrums und betonte, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Diese Strategie war insofern erfolgreich, als Mitbewerber der Union auf der rechten Flanke des politischen Spektrums wie die Deutsche Partei, die Deutsche Reichspartei oder auch der GB/BHE seit den ausgehenden 1950er Jahren stark an Bedeutung verloren, aus dem Bundestag ausschieden und allenfalls als Parteisplitter fortbestanden. Auch Gerhard Löwenthal, deutscher Journalist und Holocaustüberlebender, bezeichnete sich selbst als „rechten Demokraten“. Es existiert zudem eine Vielzahl rechtsradikaler und rechtsextreme Parteien, von denen keine im Bundestag vertreten ist und die teilweise wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Als größte rechtsextreme Partei gilt die NPD. Die Sozialistische Reichspartei war als offen nationalsozialistische Organisation bereits 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.
Der Parteienforscher Peter Lösche hält die zukünftige Etablierung einer Partei rechts der CDU auf Bundesebene für möglich. Mit der 2013 gegründeten AfD hat sich erstmals seit längerer Zeit wieder eine Partei, die von Politikwissenschaftlern als rechts von den Unionsparteien eingestuft wird, in der deutschen politischen Landschaft vorerst etabliert.“ Aus de.wikipedia.org https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Rechte_%28Politik%29

Es ist also ganz normal, dass auch die AfDler in Bergisch Gladbach oder die kleine rechte Regionalpartei "Bürgerpartei GL" (BPGL) sich nicht gerne als rechts bezeichnen lassen und ihre Freunde ihnen immer wieder zur Seite springen, doch die Politikwissenschaft sagt etwas anderes. Wer in der Kommunalpolitik diese aber undifferenziert mit Rechtsrextremisten (ob mit ProNRW oder NPD) angleicht und diese nicht richtig abgrenzt, sollte sich besser weiterbilden.

Eine politische Differenzierung ist demokratisch.
Die Einordnung als rechts oder links ist nicht einfaches Schwarz-weiß-Denken, denn es geht um inhaltliche Unterschiede, welches sich auch im kommunalpolitischen Handeln niederschlagen. Wer so tut als würde es diese weltanschaulichen Unterschiede in der Kommunalpolitik Bergisch Gladbach nicht geben, ist unpolitisch und reduziert Politik auf angebliche Sachfragen und der falschen Annahme, dass es Lösungen geben würde, die alle „gut finden“ "müssen".
Eine demokratische Gesellschaft  ohne eine kritische Opposition ist nicht denkbar.  Dabei ist es egal ob von links oder rechts, denn nur so kann der politische und demokratische Diskurs in Gang gehalten werden, der letztlich zu besseren Ergebnissen führen kann.

Es ist nicht notwendig und politisch auch falsch, dass sich die politischen Lager in der Kommunalpolitik verbrüdern und so tun als würde es keine grundlegenden weltanschaulichen Unterschiede in den Lagern geben.  Das gilt für die ehemalige nationalpopulistischen AfD-Fraktion genauso wie für die rechte Bürgerpartei Bergisch Gladbach.  Man mag sich von der Straße kennen und im Stadtrat über die Standort einer Ampel oder über die Ablehnung eine Finanzierungsvorschlag aus der Verwaltung "gleich" abstimmen, aber eine "Zusammenarbeit" des linken Sprektrums des Stadtrats mit der AfD oder der Bürgerpartei GL ist dadurch nicht gerechtfertigt. Auch eine informelle und verdeckte Kooperation zwischen der SPD, Grünen oder der LINKEN mit der  AfD oder der Bürgerpartei GL wird von dern Wählerinnen und Wähler eigentlich abgelehnt, denn das haben sie ganz sicher nicht gewollt.
Die Forderung nach einer falschverstandenen und weichgespülten politischen Toleranz gegenüber bestimmten rechten Strömungen bedeutet nicht nur Betrug an den Wählerinnen und Wählern, sondern Gleichgültigkeit und Ignoranz gegebenüber deren Politik. Genau aber das will die Rechte erreichen, um die Akzeptanz von Positionen in der Bevölkerung zu erhöhen, wenn von links nicht mehr widersprochen wird.

Politischer Respekt wird nicht dadurch erreicht, dass man alles unreflektiert glatt- oder abbügelt, sondern das man sich ernsthaft mit der andere Meinung, Argumenten und Vorschlägen und den weltanschaulichen Positionen auseinandersetzt. Dazu gehört auch, zwischen Rechts und Rechts zu differenzieren und seine Meinung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen und sich gegenbenfalls abzugrenzen. Für so manchen Kommunalpolitiker insbesondere des gesamten linken Spektrums aber auch aus anderen Parteien in dieser Stadt wäre eine deutlichere Positionierung gegenüber den rechten Parteien AfD und Bürgerpartei GL sehr wünschenswert.

Auch in der Kommunalpolitik gehört es dazu diese Unterschiede dezidiert zu benennen, denn die Wirkung von grundsätzlichen Weltanschauungen (ob stark oder schwach) auf Entscheidungen ist immer vorhanden. Wer das leugnet lügt sich selbst an oder verfolgt ganz andere politische Ziele!

Siehe auch:


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Mo

29

Jun

2015

Wir sehen uns im September 2015 wieder. EL GAUCHO

Die Webseite www.el-gaucho.de wird überarbeitet und vollständig erneuert. Der Anlaß ist der Umzug des EL GAUCHO vom Barbarossaplatz, an dem das Steakhaus 44 Jahre betrieben wurde, an den Hohenstaufenring 29-37. Der Vermieter hat für die Räume eigenen Bedarf angemeldet und den Pachtvertrag nicht verlängert. 

Im September wird das EL GAUCHO deshalb am HOHENSTAUFENRING 29-37 eröffnen. Bis dahin wir umgezogen und umgebaut.

Informationen zur Eröffnung erhalten Sie aus dem El Gaucho Newsletter - hier anmelden!


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So

28

Jun

2015

53.882 "Drohbriefe" in Bergisch Gladbach

Am Wochenende fand ich in meinem Briefkasten einen Brief der Stadt Bergisch Gladbach, in dem Hundebesitzer, die ihre Hunde nicht bei der Stadt anmelden, mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,- € "bedroht" werden. Außerdem droht die Stadt unter dem Briefkopf „Der Bürgermeister“ der Bevölkerung mit „Hundekontrollen“, die auch die fast 5000 Hundesteuerzahler in Bergisch Gladbach treffen könnte, denn diese werden durch die Haltung eines Hundes erstmal verdächtigt. Wie diese „Hundekontrollen“ ablaufen wird in dem Drohbrief nicht beschrieben. Entweder man wird von Ordnungskräften der Stadt auf offener Stra0e angesprochen und gezwungen Informationen über sich und seinen Hund herauszugeben oder die Ordnungsbehörde verfolgt anonyme Anzeigen und kommt nach Hause. Da man dann Nachweise und Belege zur Dauer der Hundehaltung vorlegen muss, die auch überprüft werden, kann man sich ausmalen, dass sogar Nachbarn befragt werden könnten. Die Vorstellung, dass die Staatsmacht mich wegen eines Hundes ausspioniert, ist unglaublich.

Tatsächlich geht es der Stadt nicht um mehr Steuergerechtigkeit oder korrekte statistische Erfassung oder Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen oder den Tierschutz, sondern schlicht um die Erhöhung der Einnahmen aus der Hundesteuer.
Die ganze Aktion der Postwurfsendung an die 53.882 Haushalte kostet ca. 10.000,- €, doch sie bringt sicherlich deutlich mehr ein. Denn natürlich werden viele eingeschüchterte Bürgerinnen und Bürger darauf reagieren. Wenn nur etwa 100 Hunde nachträglich gemeldet werden, hat sich die Aktion gelohnt, und die Stadt kassiert schon im ersten Jahr die Kosten der Aktion und jährlich 10.000,- € zusätzliche Hundesteuer ab. Hinzu kommen möglicherweise auch noch Bußgelder, die die Stadt einsammelt, weil einige die Postwurfsendungen nicht bekommen haben oder diese mit den Gutscheinen von MC Donalds und der Pizzawerbung in die Papiertonne geworfen haben.

Unter denjenigen, die nachzahlen werden, sind viele ehrliche Steuerzahler, die es schlicht vergessen haben ihren Hund zu melden. Es sind aber auch Menschen, die sich die Steuer kaum leisten konnten und eine „Steuerlücke“ für ihre "kleinen" Hunde gesucht haben, die die Reichen aus dieser Stadt in Belgien, der Schweiz oder auf den Cayman Inseln für ihre "fetten" Vermögen und Erbschaften finden. Für die meisten Hundehalter kommen Belgien und die Schweiz nicht in Frage, denn da gibt es jan auch eine Hundesteuer.
Manche dieser wohlhabenden „Steuerflüchtlingen“ werden dennoch bei städtischen Empfängen mit Sekt begrüßt oder mit kommunalen Ehrungen versehen, während der einfache durchschnittliche Hundebesitzer beim Stadtfest das Kölsch teuer selbst zahlen muss und beim Lesen solcher Drohbriefe das Schnitzel im Hals stecken bleibt.

Den Hundehaltern werden eine halbe Millionen € abgezockt
Natürlich werden sich einige Menschen weigern Steuern für ihren Hund zu zahlen, weil diese Steuer  ungerecht ist und nur der Abzocke der Bürgerinnen und Bürger dient. Auch wenn ich persönlichen zu den sich beugenden Hundesteuerzahlern gehöre, kann man diese Haltung gut verstehen, denn bei der Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale „Luxussteuer“, mit der sich die Stadt die klammen Kassen etwas auffüllen will.  Eine genaue Erklärung warum diese eigentlich erhoben wird, gibt es vom Amt nicht. Diese Steuer ist eine Kopfsteuer, die weder mit der tatsächlichen Leistungsfähigkeit, noch mit einem „Verbrauch“ etwas zu tun hat. Da die Stadt Bergisch Gladbach nichts und auch gar nichts für Hundebesitzer tut, kann man auch keine kommunale Dienstleistung in Anspruch nehmen oder diese verbrauchen. Die meisten Hunde bringen den Haltern auch kein Geld oder Gewinn ein, die die Stadt abschöpfen könnte.

Durch jahrzehntelang Desinformation und Hetze gegen den besten Freund des Menschen unterliegt ein Großteil der Befürworter der Hundsteuer und selbst viele Hundehalter dem Irrtum, dass die Hundesteuer zur Beseitigung von liegen gelassenen Hundehaufen erhoben sowie verwendet wird. Tatsächlich gibt es solche Maßnahmen nur in wenigen deutschen Städte, wie z.b. in Berlin. In Bergisch Gladbach werden keine speziellen Aktionen bei der Straßenreinigung oder bei der Pflege der Grünflächen unternommen. In einigen Städten gibt es Hundewiesen oder es werden Tütenspender zur Beseitigung von Hundekot aufgestellt. In Bergisch Gladbach jedoch geht die gesamte Hundesteuer direkt in den städtischen Haushalt ein, ohne das die Hundebesitzer irgendeine Gegenleistung dafür bekommen.

Auch das Scheinargument, dass es kommunale Tierheime gibt, greift nicht, denn Bergisch Gladbach hat dies nicht, sondern beteiligt sich nur mit der  kleinen Summe von 37.000 € an den Kosten des Tierheims in Kürten. Tierheime betreuen nicht nur um Hunde ohne Halter, sondern auch um andere Tiere, für die ja bekanntlich keine Steuern bezahlt werden müssen. Und was haben die Hundehalter eigentlich damit zu tun, denn wenn sie Hunde haben, kümmern sie sich ja schon um ein Tier. Viele Hundefreunde nehmen Tiere aus den Hundeheimen zu sich und müssen später Steuern für diese bezahlen, während diejenigen, die ihre Tiere aussetzen oder im Tierheim abgeben, sich sofort von der Hundesteuer abmelden können. Ein Zusammenhang zwischen Hundesteuer und den Tierheimen gibt es tatsächlich nicht, denn 2013 nahm die Stadt ca. eine halbe Million € an Hundesteuer ein und gibt von dem gesamten städtischen Haushalt von 350 Mio € nur ca. 0.01% direkt für den Tierschutz aus. Jedes Jahr werden die Steuereinnahmen mehr, denn jedes Jahr kommen ca. 400 neue Hunde dazu und werden schon jetzt und auch ohne Drohbrief brav registriert.

Insofern unterscheidet sich auch die Hundesteuer der Stadt von der Pferdesteuer des Kreises, denn der Pferdebesitzerlobby ist es gelungen, dass mit der Pferdessteuer die Pferdewege in den Wäldern in Stand gehalten werden. Hier wird tatsächlich etwas getan, was mit dem Tier, für das Steuern gezahlt werden, zusammenhängt.
Und viel schlimmer noch. Statt sich darüber zu freuen, dass sich die Hundehalter selbst um ihre Haustiere kümmern und mit ihrer Steuers dazu beitragen, dass die Schulen saniert werden können oder ein neuer Dienstwagen für das Rathaus angeschafft wird, bekommen Hundebesitzer Verbote aufgedrückt. So hat der Stadtrat in den letzten Jahren den Zutritt für Hunde (auch an der Leine) auf den kommunalen Friedhöfen ausdrücklich verboten. Eigentlich eine dreiste Unverschämtheit, denn die meisten Hunde sind doch „brave Steuerzahler“.


100,- € pro Jahr und Porsche statt 100,- € pro Dackel.
Hunde sind im juristischen Sinne genauso eine Sache wie Autos oder Smartphones. Möglicherweise könnte die Stadt deutlich mehr durch eine Luxus-Steuer auf Luxus-Autos, Vans oder Oldtimer erheben, um die Stadtkasse aufzubessern. Diese Autohalter würden sogar etwas dafür bekommen, denn sie fahren in Bergisch Gladbach meist auf städtischen Straßen, auf dem sie ab und an auch etwas Öl verlieren, dass sie nicht wegputzen. Oder wie wäre es mit einer Steuer auf Eheringe, Katzen, blaue Türstopper, gelbe und grüne Basecaps, Whirlpools oder Termomix mit Straßenkontrollen?

Verstehen Sie mich nicht falsch, denn ich bin nicht grundsätzlich gegen gerechte und soziale Steuern, sondern möchte das lediglich nachvollziehen können. Gewerbesteuer klar, Grundsteuer klar, Vermögensteuer klar, KFZ-Steuer klar, Spielautomatensteuer klar, Tabak- Alkoholsteuer klar, Grunderwerbssteuer klar, Erbschaftststeuer klar, ...
Mir ist übrigens auch der Unterschied zwischen Steuern und kommunalen Gebühren sehr klar und ich weiß auch, dass das Geld für Kindergärten, Schulen, Straßenbau ua. eingesetzt wird.
Fragen Sie mich aber bitte nicht, warum ausgrechnet "Hundebesitzer" in Bergisch Gladbach Hundesteuer zahlen müssen, während "andere" in Bergisch Gladbach verschont werden.
Weil die Stadt es kann! :-)

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Sa

27

Jun

2015

Carlos J. Santillán - 27. Juni 1931 - 23. Februar 2014.

Carlos J. Santillán
Carlos J. Santillán

Am Geburtstag meines Vater geht die Familie heute Pizza essen, Das war immer so und es gibt keinen Grund diese schöne Tradition zu verändern. Du bist mit dabei, Carlos!

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Mi

24

Jun

2015

TTIP-Demo, Mittwoch, 24. Juni 2015 in BENSBERG

An diesem Mittwoch, den 24. Juni 2015, 17 Uhr wird sich der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach mit zwei Bürgeranträgen zum Thema TTIP und die Auswirkungen auf die Kommunen befassen.

Beide Bürgeranträge schlagen vor, dass der Stadtrat Bergisch Gladbach sich in einer Resolution gegen die geplanten Freihandelsabkommen aussprechen soll.

Die Sitzung des Ausschuss ist öffentlich und kann von den Bürgerinnen und Bürger live verfolgt werden. Dazu gibt es auch genug Zuschauerplätze.

Wir rufen die Unterstützer des Bürgerantrags und natürlich auch alle anderen TTIP-Gegner auf, sich am Mittwoch ab 16.30 Uhr an einer kleinen Demonstration vor dem Rathaus Bensberg zu beteiligen, um die beiden Bürgerantrag zu unterstützen und danach die Sitzung des Ausschusses zu verfolgen.

Mittwoch, 24. Juni 2015
ab 16.30 Uhr
Rathaus Bensberg
Wilhelm-Wagener-Platz
51427 Bergisch Gladbach – BENSBERG


Informationen zum Bürgerantrag hier!

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Fr

19

Jun

2015

„Für ein solidarisches Europa“

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

http://europa-anders-machen.net/


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Mi

17

Jun

2015

Langhaariger Plakatekleber

Wahlkampf StudentInnenparlament 1990 Universität zu Köln. Tomás M. Santillán mit langen Haaren. (Foto von Stephan Hoppe)
Wahlkampf StudentInnenparlament 1990 Universität zu Köln. Tomás M. Santillán mit langen Haaren. (Foto von Stephan Hoppe)
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Mo

15

Jun

2015

Wir lieben Überwachung!

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Di

09

Jun

2015

SPD GL = Korruptes Konzept & Politik der Vetternwirtschaft!

Man kann nur hoffen, dass die große Koalition (CDU/SPD) in Bergisch Gladbach platzt, denn dieses korrupte Konzept einer Politik der Vetternwirtschaft, wie wir es in den letzten Wochen erleben mussten, ist unerträglich und bedeutet nicht nur eine zutiefst unsoziale und undemokratische Politik, sondern auch dauerhaften Stillstand in und für diese Stadt.


Allein die letzte Presseerklärung der SPD GL zu dem Streit über den geplanten Umbau der Verwaltung durch Bürgermeister Lutz Urbach ist ein Offenbarungseid für die lokale Sozialdemokratie und ihrer kommunalpolitischen Ziele. Hat die SPD noch im Kommunalwahlkampf 2014 davon fabuliert, dass man eine bürgernahe und offene Politik gestalten will, hat sich nicht nur in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU gezeigt, dass man die Wählerinnen und Wähler eiskalt angelogen hat.
Heute wird wieder und weiter "nicht zugehört", "arrogant gemauert" und "überheblich durchgezogen". Es ist nichts von den versprochenen Zielen wie mehr Transparenz,  Bürgerbeteiligung, Sachlichkeit, Nachhaltigkeit oder mehr soziale Gerechtigkeit übriggeblieben. Den kommunalen Kampftruppen in der SPD ging und geht es schlicht und ergreifend nur um Einflusserhalt auf die Pfründe in Bergisch Gladbach und genau dafür haben sie die Bürgerinnen und Bürger Lügenmärchen erzählt.
Doch in ihrer letzten Pressemitteilung zu den Koalitionsstreit um den Umbau der Verwaltung hat die SPD erstmals ganz offen gesprochen und unverhohlen zugegeben, dass es nicht um kommunalpolitische Inhalte geht, sondern nur um Macht und Einfluss. Genau das schreibt die SPD im Bürgerportal Bergisch Gladbach iGL auch noch selbst und glaubt wohl, dass wir zu dumm dafür sind, das zu verstehen.


Man kann den CDU-Bürgermeister Lutz Urbach gut verstehen, dass er im Jahr 2014 eigentlich eine Kooperation mit den Grünen lieber gehabt hätte, auch wenn diese eine kleinere Mehrheit garantiert hätte. Mit den Grünen hätte es ja möglicherweise eine inhaltliche Diskussion über die Zukunft unserer Stadt gegeben. Mit der SPD gibt es tatsächlich nur noch regelmäßige Kaffeekränzchen darüber, wie man die Posten, Zuwendungen und Wohltaten zwischen CDU und SPD aufteilt.


Es wird immer deutlicher, dass mit dieser SPD in Bergisch Gladbach kein Blumentopf zu gewinnen ist, denn sie ist weder Fisch noch Fleisch, weder rechts noch links, sondern einfach nur in einem alten Denken einer Politik der Pöstchenschieberei verhaftet.
Die SPD Bergisch Gladbach hat es in den letzten fünfzehn Jahren versäumt sich politisch und personell zu erneuern. Seit Jahrzehnten sitzen die gleichen überwiegend männlichen Politkfunktionäre im Stadtrat oder Ortsvereinsvorstand und bestimmen die Geschicke der Partei nach alter Manier. Dabei haben diese Herren nicht nur engagierte kritische linke Sozialdemokraten, sondern auch kompetente junge Frauen aus der Partei hinausgemobbt, um dafür stromlinienförmig karriereorientiert und angepasst langweilig zu bleiben.
Die politischen Ziele und Inhalte der SPD Bergisch Gladbach sind nicht nur veraltete und irrsinge Industriepolitik sondern schlicht eine ideenlose Verteidigung des Status Quo und der eigenen fetten Pfünde.
Die SPD Bergisch Gladbach ist ausgelaugt, inhaltsleer, macht- und geldgeil und ohne jede Zukunftvision für diese Stadt.

Siehe auch



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Fr

05

Jun

2015

Bergisch Gladbach: Koalitionsstreit oder Pöstchenschacherei?

Ist der bergische Parteienstreit in der großen Koalition zwischen CDU und SPD in Bergisch Gladbach tatsächlich nur ein Kampf um Pöstchen und Klüngel?

Bergisch Gladbach: Wie die lokale Neven-Dumont-Presse berichtet steht der erste große Streit in der lokalen Koalition aus CDU und SPD ins Haus. Dieser Streit entzündet sich an dem Vorhaben des Bürgermeisters, die Verwaltungsstruktur zu verändern. Dabei geht es zentral auch um die Personalia Bernd Martman (Die Grünen/Bündnis90), der zukünftig noch mehr Kompetenzen in der Verwaltung bekommen soll. Daran stört sich die SPD, denn Bernd Martmann war vor wenigen Jahren noch der SPD-Mann in der Verwaltung. Nach internen Meinungsverschiedenheiten mit dem ehemaligen Bürgermeister Klaus Orth (SPD) wechselte der Fachbereichsleiter Immobilienbetrieb zu den Grünen, wo er heute im Vorstand der Partei in Bergisch Gladbach sitzt.
Da man sich nicht entblößen will, die alte Fehde als Grund für die Ablehnung der Strukturveränderung in der Verwaltung anzugeben, spricht die SPD von weitreichenden Verlagerungen von Zuständigkeiten, für die der Bürgermeister eigentlich einen politischen Beschluss benötigen würde. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU sehen den sogenannten „Verwaltungsumbau“ aber durch die gesetzlichen Aufgaben eines Bürgermeisters gedeckt und glauben an Verbesserung der Effizienz. Möglicherweise kann die SPD in den nächsten Tagen noch ein paar inhaltliche Positionen dazu veröffentlichen.

Verwaltung mit Parteibuch
Auch wenn viele Verwaltungsmitarbeiter aus politischer Überzeugung oder auch zum Zwecke der beruflichen Karriere Parteibücher besitzen, erscheint es pikant, dass ein grünes Ortsvorstandsmitglied eine so herausgehobene Position in einer angeblich „neutralen“ Verwaltung erhalten soll. Selbst der gewählte CDU-Bürgermeister ist in keinem CDU Vorstand in Bergisch Gladbach vertreten, wobei hier noch am wenigsten vom Neutralitätsgebot oder Interessenkonflikten gesprochen werden kann, da der Bürgermeister als Parteikandidat angetreten ist. Auch wenn man niemanden verbieten kann in einer politischen Partei aktiv zu werden, erscheint dies für leitende Angestellte im öffentlichen Dienst in einem anderen Licht, und es es bleibt ein Geschmäckle zurück. Bernd Martmann wird von vielen Ratsmitgliedern eher kritisch betrachtet, doch gibt es an seiner Qualifikation und Führungskompetenz bisher wenig fachliche jedoch politische Zweifel.

 

Grundstückspekulation und Ausverkauf statt nachhaltige Stadtentwicklung
Mit dieser Personalia wird klar, welche Politik CDU und der Bürgermeister in den nächsten Jahren verfolgen wollen. Diese Strategie kann in Reinform an dem Vorgehen der Stadtentwicklungsgesellschaft SEB abgelesen werden, deren Geschäftsführer Herr Martmann und der Verwaltungsratsvorsitzender Bürgermeister Urbach ist. Statt Bergisch Gladbach als kulturell lebendige, kinderfreundliche und soziale Stadt zu entwickeln, betreibt die SEB ausschließlich den Ausverkauf von Grundstücken zu Höchstpreisen und betätigt sich damit als preistreibender Immobilienspekulant im Wohnungs- und Grundstücksmarkt. Statt günstige Flächen für soziales Wohnen zu entwickeln geht es der SEB ausschließlich um Wirtschaftsförderung und gewerbliche Standortentwicklung.
Bernd Martman und Bürgermeister Lutz Urbach sind diejenige, die auch weiterhin an den Plänen für die großen Gewerbegebiete Voislöhe, Moitzfeld/Herkenrath, Frankenforst und in Lustheide festhalten und damit klar gegen den erklärten Willen der Menschen in diesen Stadtteilen agieren. Obwohl die politischen Mehrheiten zur Zeit für deren Pläne fehlen, wird in der Verwaltung weiter an der Umsetzung des beschlossenen Gewerbeflächenkonzepts von 2011 gearbeitet, wie man an der Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan klar ablesen kann. Hier liegen der christdemokratische Bürgermeister und der „grüne“ Verwaltungsmann auf einer Linie, welche dann wohl mit dem „Verwaltungsumbau“ im gesamten „Konzern Stadt“ umgesetzt und vereinheitlicht werden soll.

Mit grünen, sozialdemokratischen oder gar linken Positionen oder nachhaltiger Programmatik hatte Bernd Martmann nie etwas zu tun, außer das er gegen diese konsequent und öffentlich aufgetreten ist. Man hat eher den Eindruck einer Parteibuchkarriere, was in NRW in den letzten Jahren ja auch ganz gut mit andersfarbigen Parteibüchern funktioniert.

Bergischer Klüngel und hellrote Parteikarrieren
Die SPD hat sich auf den Koalitionsdeal mit der CDU ergeben und ist darin gefangen. Eigentlich geht es ihr auch nicht um die Personalia Bernd Martmann oder seine Pläne, denn diese Pläne werden von der SPD sogar ausdrücklich unterstützt.
Die jetzigen Drohungen sind wohl eher Schüsse aus der "Seifenblasenpistole", denn die Angelegenheit könnte für die SPD nach hinten losgehen. Schon letztes Jahr hatte Bürgermeister Lutz Urbach eher den Wunsch zu eine Koalition zwischen der CDU und den Grünen, statt diese mit der SPD einzugehen.
Die Kritik der SPD hat wohl mehr mit ihrem Einfluß auf die Verwaltung zu tun, denn mit dem "Umbau" müßte der Kämmerer  und zweiter Mann in der der Stadt (SPD-Parteibuch) Aufgaben und Kompetenzen abgeben. Wahrscheinlich dreht sich also alles nur um unterschiedliche Vorstellung über ein paar hellrote Parteibuchkarrieren, die in der Verwaltung nicht so umgesetzt werden, wie sich die Sozialdemokraten das vorstellen. Das würde dann auch der Weg sein, mit dem man ein Platzen der Koalition verhindern könnte. Wir werden erleben, wie mit etwas kosmetischen Veränderungen, einer netten Fensterrede und ein paar Umsetzungen im Stellenplan zurückgerudert werden wird.

Tatsächlich sieht dass alles nach einfacher Pöstchenschacherei und bergischen Klüngel aus, wie wir sie seit Jahren kennen. Also kein Grund zur Panikmache, denn auch dieses mal wird man so tun als würde das "so nicht stimmen".

Siehe dazu auch:


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Di

02

Jun

2015

Das Jobcenter im Rheinisch-Bergischen Kreis zahlt zu wenig für die Kosten der Unterkunft aus.

Die Kosten der Unterkunft steigen seit Jahren drastisch an, aber der Rheinisch-Bergische Kreis spart bei denjenigen ein, die schon am wenigsten haben. Seit 2012 wurde die Richtlinie, mit der der Landrat die Zahlungen für Grundmieten und Betriebskosten auf niedrigsten Niveau deckelt, nicht mehr an die tatsächlichen Kosten angepasst.

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Di

26

Mai

2015

Lokaler Bürgerantrag gegen TTIP jetzt online unterstützen!

Bürgerinitiative Bergisch Gladbach sammelt Unterstützung für einen NEUEN Bürgerantrag zu TTIP.

Das Bündnis „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP GL“ hat Anfang Mai 2015 ihren Bürgerantrag gegen TTIP, TiSA und CETA veröffentlicht. In diesem Bürgerantrag fordert das Bündnis eine klare Stellungnahme gegen die Freihandelsabkommen durch den Rat der Stadt Bergisch Gladbach.

Mehr Informationen zum Bürgerantrag und die Möglichkeit der ONLINE-Unterschrift hier. >>>

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Sa

23

Mai

2015

Stadt Bergisch Gladbach droht Mahnwache gegen Ponykarussell mit "sofortigen" Platzverweisen!

Mahnwache gegen Ponykarussell 2015
Mahnwache gegen Ponykarussell 2015

Kommentar:
Städtische Mitarbeiter als Sicherheitsdienst und Türsteher der Kirmes gegen protestierende Bürgerinnen und Bürger?

Für die Mahnwache gegen das Ponykarussell während der Pfingstkirmes in Bergisch Gladbach hat die Stadtverwaltung die klare, unmissverständliche und unverhältnismässige Anweisung gegeben, dass protestierende Tierfreunde, die auf der Fläche der Kirmes (Hauptstraße, Konrad-Adenauer Platz und Forumspark) Flyer verteilen oder Transparente tragen, SOFORT mit einem Platzverweis belegt werden. De Stadt übernimmt bei der Pfingstkirmes die Aufgabe eines Sicherheitsdiensts, wie bei einer kommerzielle Veranstaltung übernimmt.

Diese Anweisung ist eindeutig und damit völlig übertrieben, denn die ca. 30 offensichtlich friedlichen und harmlosen Tierfreunde, die sich bei der Mahnwache gegen das Ponykarussell versammelt hatten, waren ganz normale junge Bürgerinnen und Bürger. Den Anmeldern der Demonstration lag eine polizeiliche Erlaubnis für die Verteilung von Flyern vor, so dass man annehmen durfte, dass die Verteilung der Flyer auch im öffentlichen Raum der Hauptstr. auf dem Konrad-Adenauer-Platz und im Forumspark und auf der der Fläche der Kirmes erlaubt sein sollte. Da aber plötzlich Unklarheit darüber bestand wäre das übliche und menschliche Verfahren, dass man die Tierfreunde zunächst ermahnt, aber nicht sofort mit Platzverweisen belegt, als sie damit begannen.

Doch die Stadtverwaltung hat "ausdrücklich" angeordnet, dass bei angeblichen "Verstößen" SOFORT Platzverweise ausgesprochen werden sollen. Die Verteilung von Flyern wurde auf der Fläche der Kirmes verboten und man durfte nur am Rand verteilen. Üblich wäre es, dass man den Versuch unternimmt Missverständnisse aufzuklären und die Sache im Gespräch zu lösen. Doch die  Anweisung der Stadt an die eigenen Ordnungskräfte ist nicht nur übertrieben, sondern durchaus als harte und gegen die friedliche Mahnwache gerichtet Maßnahme einzustufen. Offensichtlich hat man Angst vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Tierschutz und Tierrechte engagieren. Es ist offensichtlich, dass die Stadtverwaltung ihre Neutralitätspflicht verletzt und Partei gegen die Bürgerinnen und Bürger ergreift, die ihr Demonstrationsrecht und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben wollen.


Ein Platzverweis stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Sie dient somit der Gefahrenabwehr. Tatsächlich bestand während der Mahnwache zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr, die von der Demonstration ausgegangen sein soll. Eine solche Gefahr bestand auch ganz sicher nicht durch Flyer oder Plakate.
Platzverweise sind im § 34 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Durch einen solchen mündlichen oder schriftlichen Verwaltungsakt wird der betroffenen Person geboten, einen Standort vorübergehend zu verlassen oder vorübergehend nicht zu betreten. Bei Zuwiderhandlung kann die Person auch in Polizeigewahrsam genommen werden. Ist der Platzverweis rechtswidrig, kann der Betroffene dem nur durch Rechtsbehelf entgegenwirken.

Diese harte und wirklich unnötige Drohung der Stadtverwaltung, deren oberster Chef Bürgermeister Lutz Urbach ist, gegen friedliche Demonstranten lässt sich möglicherweise  leicht erklären, denn die Verfilzung der Stadtverwaltung mit dem Organisator der Kirmes ist kein Geheimnis. So ist eine leitende und für die öffentlichen Ordnungskräfte zuständige Mitarbeiterin bei der Stadt (Frau Unrau) zufällig mit dem Organisator der Kirmes (Herr Unrau) verheiratet.

Bürgermeister Lutz Urbach ist aufgefordert seine Mitarbeiter zurückzupfeifen, und anzuweisen deeskalierend, statt eskalierend auf die friedlich streitenden Parteien einzuwirken.

Nach anfänglichen Meinungsverschiedenheiten ist dies auch ohne den Bürgermeister gelungen und ohne weitere Zwischenfälle verlaufen. Sicher auch durch das besonne Verhalten der Demonstranten und der Ordnungskräfte. Das sollte so bleiben.


Doch es bleibt ein Geschmäckle, denn die Anweisung für "SOFORTIGE Platzverweise" gilt weiter. tatsächlich aber ging die größere Gefahr für die öffentliche Ordnung im letzten Jahr von denjenigen aus, die die Mahnwache ablehnen. So wurden 2014 mindestens zwei Demonstranten bei ihrem Protest gegen das Ponykarussell handgreiflich angegriffen. Nach der geltenden Rechtslage ist es eigentlich die Aufgabe der Ordnungskräfte das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht durchzusetzen und die Demonstration bei der Ausübung ihres Grundrechts zu schützen und nicht den Angreifern zu helfen.
Auch wenn es heute nicht zu solchen Situationen gekommen ist, ist Bürgermeister Lutz Urbach aufgefordert seine Verwaltung daran erinnern, dass diese Grundrechte durchgesetzt werden müssen und dass SOFORTIGE Strafmaßnahmen gegen ungefährliches Verhalten nicht dazu geeignet sind, den Streit zu deeskalieren. Diese einseitige Anweisung muss zurückgenommen werden und das üblich Verfahren wieder dafür eingesetzt werden. Alle beteiligten wollen friedliche und ohne Rechtsverstöße ihre Rechte wahrnehmen und die Ordnungskräfte sollte nur eingreifen und Platzverweise erteilen, wenn wirklich Gefahr besteht.

Natürlich hat auch der Veranstalter und die Besucher der Kirmes ein Recht darauf, dass die Veranstaltung und die gesamte Kirmes ungestört und friedlich verläuft. Die Stadt Bergisch Gladbach, deren Ordnungskräfte und die Polizei sind dabei der Sicherheitsdienst oder die Türsteher für eine kommerzielle Veranstaltung. Die Kirmes wurde aber tatsächlich nie gestört.

** Update 24.05.2015 **
Die Pfingstkirmes ist eine Veranstaltung der Stadt Bergisch Gladbach, welche von dem Schaustellerverein Bergisch Gladbach ev. organisiert wird. Nur schade, dass die Stadt Bergisch Gladbach ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger bei einer solchen Veranstaltung so behandelt. ...

Die Demonstranten machen Mahnwache an der Pfingtskirmes Bergisch Gladbach weiter:
Sonntag ab 12 bis 15 Uhr sowie am Montag von 11 – 17 Uhr
Forumpark vor der Bücherei, Hauptstr. 250

Siehe auch:

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Fr

22

Mai

2015

Boykott der Pfingstkirmes oder Menschenkette am Ponykarussell?

Am Wochenende ist es wieder soweit. Die traditionelle Pfingstkirmes Bergisch Gladbach wird am Samstag ihre Pforten öffnen. Auch in diesem Jahr wöllen Tierschützer friedlich gegen das Ponykarussell im Forumpark Stadtmitte Bergisch Gladbach gegenüber der Stadtbücherei demonstrieren.
Aktive Tierschützer haben dazu drei Aktionen für Samstag ab 11:30 bis 13 Uhr,  Sonntag ab 12 bis 15 Uhr und Montag von 11 - 17 Uhr polizeilich angemeldet.
Siehe dazu Infos bei BERG-ONLINE.de

An diesen friedlichen Aktionen sollte man sich beteiligen und auch andere dazu auffordern mitzumachen.

Was bringt eine Blockade und Menschenkette?
Alle Versuche im politischen Raum das Ponykarussell von der Kirmes zu verhindern sind knapp an den politischen Mehrheiten im Stadtrat gescheitert. Deshalb wurde ich von einer radikaleren Tierschützerin aufgefordert, mich am Sonntag um 13 Uhr an einer Blockade und Menschenkette gegen das Ponykarussell zu beteiligen. Ich denke darüber nach und habe etwas Bedenken, da es bei der Mahnwache 2014 zum gleichen Thema schon zu handgreiflichen Auseinandersetzungen am Rande der Kirmes gekommen ist. Das sollte man am Wochenende vermeiden. So sehen das auch die eigentlichen Veranstalter und lehnen eine Blockade ab, um eine Eskalation zu vermeiden.

Verbraucherboykott gegen die gesamte Pfingstkirmes?
Im letzten Jahr hatte der Veranstalter der Kirmes für das Ponykarussell Partei ergriffen. Da er auch gleichzeitig Vorsitzender des "Junger Unternehmer Clubs Bergisch Gladbach - JUC" ist, hat er dafür gesorgt, dass sein Verein Freikarten für das Ponykarussell auf der Kirmes verteilt hat. Das war nicht nur eine sehr peinliche Aktion des JUC, sondern ging eindeutig zu weit. Für mich ist dieser Umgang mit den Tieren unerträglich und wer dafür sogar noch Werbung macht, muss nicht damit rechnen, dass ich seine Veranstaltung besuche. Deshalb habe ich mich für mich selbst dazu entschlossen, die gesamte Kirmes zu boykottieren und vom meinem Recht als Verbraucher in einer freien Marktwirtschaft Gebrauch zu machen! Schade eigentlich, denn ich mag Kirmes.
Natürlich wird mein „persönlicher Boykott" den JUC, das Ponykarussell eh nicht und auch den Veranstalter der Kirmes kaum jucken, wenn ich da nicht hingehen, aber es ist gut für meine eigenes Bewusstsein und meine Psychohygiene.

Siehe auch BERG-ONLINE.de


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Do

21

Mai

2015

Kögida scheitert kläglich!

Foto: John von Nes Ziegler
Foto: John von Nes Ziegler

Der kölner Ableger der islamfeindlichen PEGiDA Kögida bekommt mit ihren rassistischen Parolen in Köln keinen Fuß auf den Boden. Zu ihrer für Mittwoch (20. Mai 2015) angekündigten Kundgebung mit anschließenden Aufmarsch vom Hauptbahnhof bis zum Eigelstein kamen lediglich 10-15 rechtsrextreme Funktionäre und Sympathisanten aus dem Umfeld der ProNRW, AfD, NPD und Pegida, von denen mindestens die Hälfte die Organisatoren selbst waren.

Ein peinlicher Auftritt, denn aus dem groß angekündigten Protest einer “Bürgerbewegung” ist auch dieses Mal wieder nichts geworden. Schon vor einigen Monaten war Kögida mit ihren Kundgebungen in Köln kläglich gescheitert. Maximal 100 Personen hatten Anfang des Jahres an diesen Veranstaltungen teilgenommen, von denen aber mehr als die Hälfte rechte Hooligans waren, die extra aus Dortmund herangekarrt wurden. Damals hatten sich bis zu 10.000 Kölnerinnen und Kölner den Gegendemonstrationen gegen Kögida und Pegida angeschlossen.

An diesem Mittwoch waren mehrere hundert Menschen dem kurzfristigen Aufruf des Kölner Antifa-Bündnisses gefolgt. Auch Vertreter von Verdi, der SPD und DIE LINKE hatten sich vor dem Hauptbahnhof am Dom versammelt, um gegen die rassistische Kampagne der Kögida zu protestieren. Gegen 19.30 Uhr sagte die Kögida ihre Kundgebung mangels Masse ab. Die friedliche Gegendemonstration zog danach auf der Route, welche eigentlich von den Rechtsextremen angemeldet war, zum Eigenstein.
Dabei wurde gelacht, getanzt und gerufen: „Nazis raus! Köln bleibt bunt!“

Siehe auch:




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Mi

20

Mai

2015

Stadträte sollen Sitzungsgeld für Flüchtlingsarbeit spenden

Catherine Henkel, Stadtratsmitglied für DIE LINKE Bergisch Gladbach, fordert mehr Mittel aus dem städtischen Haushalt für die Flüchtlingsarbeit des Integrationsrats.

Der Integrationsrat Bergisch Gladbach ist auch die Vertretung der Menschen, die in diese Stadt geflüchtet sind und hier leben. Diese Flüchtlinge sind neue Bergisch Gladbacher Einwohner.

Das Engagement der Mitglieder Integrationsrats verdient unsere Anerkennung und vollen Respekt, denn sie engagieren sich nicht nur wenn es Sitzungsgeld und Verdienstausfall gibt, sondern fast immer ohne Entschädigungen. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit und menschliche Hilfe sind nicht nur die Flüchtlinge dankbar, sondern auch der Stadtrat Bergisch Gladbach. Ohne die Ehrenämtler und der großen Unterstützung vieler anderer Bürgerinnen und Bürger wäre so manches nicht möglich und es würde schlicht nicht getan. ...
Hier bei Catherine Henkel DIE LINKE Bergisch Gladbach weiterlesen >>

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Di

19

Mai

2015

Petition für die bessere Unterbringung von Flüchtlingen

Landauf und landab werden Flüchtlinge in unzumutbaren oder sogar menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht. Der Flüchtlingsrat NRW hat eine an die Landesregierung adressierte Online-Petition gestartet , in der er auf die Missstände in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften aufmerksam macht und die Einführung von verpflichtenden Qualitätsstandards fordert. 

Unterstützen sie die Onlinepettition HIER:
http://petition.frnrw.de

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Sa

16

Mai

2015

Keine zweite Chance für Kögida.

Gegendemonstration in Köln gegen rassistische Kundgebung der Kögida
am Mittwoch, 20. Mai 2015.

Für Mittwoch hat der rassistische Ableger der PEGIDA-Bewegung aus Dresden erneut eine Demonstration in Köln vor dem Hauptbahnhof angemeldet. Ob KÖGIDA, wie sich die Kölner Neonazitruppe rund um Melanie Dittmers (DÜGIDA) und Manuela Eschert (Die Rechte),  diese Kundgebung wirklich durchführen wird bleibt abzuwarten. Erst kürzlich war eine Anmeldung kurz vorher wieder zurückgezogen worden.
Möglicherweise handelt es sich um den etwas verzweifelten Versuch PEGIDA in Köln wiederzubeleben, nachdem mehrer Versuche die rechten Maassen in Köln zu bewegen, gescheitert waren. An den letzten kläglichen Demonstrationen der angeblichen “Bürgerbewegung” beteiligten sich lediglich 80 rechte Hooligans und ein paar versprenkte rechte Funktionäre von ProNRW, NPD und der AfD.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ ruft dazu auf, auch diesen erneuten Versuch von KÖGIDA in Köln Fuß zu fassen, nicht unwidersprochen zu lassen.

 

Gemeinsame Anfahrt aus Bergisch Gladbach: mit der S-Bahn Line S11 ab Bergisch Gladbach S-Bahnhof ab. 16:33 Uhr (Abfahrt)


Achtet sie hier auf aktuelle Ankündigungen

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Do

14

Mai

2015

Direkte Erschießung von Flüchtlingen an der Grenze?


Thailand, Malaysia und Indonesien töten Flüchtlinge im Meer?


Nach einigen Berichten hat Malaysia 500-800 Flüchtlingen auf das Meer zurückgeschickt. Kommentatoren gehen davon aus, dass sie damit dem fast sicheren Tod ausgesetzt sind. Die Regierung von Malaysia hat angekündigt, dass sie so weiter verfahren wollen, und alle Flüchtlinge an ihren Grenzen abweisen werden. Auch Thailand und Indonesien haben jüngst Boote mit Hunderten Flüchtlingen nicht an Land gelassen und nehmen damit den Tod der Insassen billigend in Kauf.

Schätzungen zufolge sind noch rund 8000 Bootsflüchtlingein der Straße von Malakka und nahe gelegenen Gewässern auf der Flucht. Wenn die Anrainerstaaten auch diese Flüchtlinge auf dem Meer abweisen, könnten deren Regierungen auch eine humanere Methode anwenden.

Statt die Boote zurück auf das Meer zu schicken und die Menschen damit dem langsamen Sterben durch Verdursten, Verhungern oder ertrinken im Meer auszusetzen, befürchten vereinzelte Kommentatoren die direkte  Erschießung der Flüchtlinge an der Grenze durch die Grenztruppen.

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Mo

11

Mai

2015

Angespannte Marktlage und hohes Preisniveau für Mieten und Immobilien im Rheinisch-Bergischen Kreis

Grafik: KSK Immobilienmakler
Grafik: KSK Immobilienmakler

Schlechte Situation für Famlien und Mieter, goldene Zeiten für Investoren und Spekulanten.
Vor wenigen Tagen haben die Immobilienmakler der Kreissparkasse Köln einen 74 Seiten starken Marktbericht 2015 veröffentlicht. Die Makler sprechen von "positiven" Rahmenbedingungen in der Region Köln/Bonn und beschönigen die Lage. Sie betrachten den Markt aus der Sicht von Investoren und Spekulanten und nicht aus der Sicht von Mietern und Familien, die nicht nach einer Geldanlage suchen, sondern nach einem Heim, in denen sie zu vertretbaren Mieten oder Kaufkonditionen wohnen können. Doch genau für diese Gruppen hat sich die die Lage in der Region Köln/Bonn verschlechtert, denn die Preise für Immobilien und die Mieten steigen an, wie die Zahlen der Kreissparkasse und anderer Untersuchungen belegen.

Der aktuelle Marktbericht 2015 Immobilienmakler der Kreissparkasse Köln zeigt ein von vielen lokalen Faktoren und Widersprüchen durchsetztes Bild für den Immobilienmarkt im Rheinisch Bergischen Kreis. Während im ländlichen Raum wie in Kürten und in großen Teilen von Overath eine relativ entspannte Situation im Markt vorherrscht, sind die urbanen Bereiche von einer sehr angespannten Lage gekennzeichnet. Besonders Bergisch Gladbach zeichnen sich durch hohen Nachfrage aus. Doch auch in Rösrath, Wermelskirchen, Leichlingen, Burscheid und Odenthal steigt diese merklich an.

 

Die Bevölkerungsentwicklung im Rheinisch-Bergischen geht bis 2025 insgesamt und gegenüber 2011 um ca. 1,5% zurück. wie das statistische Landesamt vorhersagt. Diese Prognose gilt hauptsächlich die ländlichen Gemeinden, denn für Bergisch Gladbach und Leichlingen ist ein deutlicher Zuzug aus den umliegenden Kommunen (insbesondere aus Köln) zu beobachten. Für Rösrath wird sogar ein Bevölkerungswachstum vorhergesagt. In Leichlingen, Wermelskirchen und Bergisch Gladbach zeigt die demografische Entwicklung schon heute erste Wirkung und auch zukünftig wird der Anteil der älteren Menschen überall anwachsen.

 

Die allgemein niedrige Bautätigkeit, die der Marktbericht im Segment Mehrfamilienhaus nachweist, wird die Preise weiter steigen lassen. Diese Entwicklung wird wohl auch nicht dadurch kompensiert, dass die Bautätigkeit für Einfamilienhäuser im Rheinisch-Bergischen Kreis etwas über dem Durchschnitt in NRW liegt. Der Bericht des KSK zeigt, dass gerade Bergisch Gladbach und Wermelskirchen Defizite bestehen, während die Bautätigkeit in Kürten und Burscheid in 2013 erkennbar aktiver war. In Bergisch Gladbach wurden in 2013  124 Baugenehmigungen für Häuser und 256 für Wohnungen erteilt und in Wermelskirchen für 38 Häuser und 75 für Wohnungen; so der Marktbericht. Dieses schien im Jahr 2013 auszureichen und es gelang den dortigen Bedarf zu decken.

Gerade in Köln ist die Bauaktivitäten zu gering. Dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen der Stadt Köln ist zu entnehmen, dass der jährliche Wohnungsbedarf bis 2020 in Köln bei ca. 2.600 Wohneinheiten liegt. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln geht sogar von einem jährlichen Bedarf von 4.120 Wohneinheiten für Köln aus. In Köln werden zwischen 1.150 und  2.670 Wohneinheiten unter dem jährlichen Bedarf gebaut. Dieses wird sich mittelfristig auch in den anliegenden Kommunen wie Bergisch Gladbach und Rösrath bemerkbar machen, denn die Wohnungssuchenden oder diejenigen die Immobilien in der Region erwerben wollen, werden sich in den anliegen Kommunen umsehen, die mit einer guten Verkehrsanbindung in unmittelbarer Nähe zu Köln liegen.
Die Kreissparkasse Köln geht für die Zukunft davon aus, das "die realisierbaren Wohnungsbaupotenziale nicht ausreichen, um den Bedarf mittel- bis langfristig zu decken" (Zitat Marktbericht KSK 2015).

 

Sowohl der Marktbericht der Kreissparkasse als auch der Wohnungsreport der LEG Immobilien AG von 2014 stellen fest, dass der Rheinisch-Bergisch Kreis sich bei dem Mieten im oberen Preissegment in NRW bewegt. Nach dem Report der LEG liegt die Durchschnittsmiete im Kreis bei 7,09 € pro Quadratmeter. Die höchsten Mieten können mit 7,90 € in Bensberg erzielt werden. 

Die Immobilienmakler Kreissparkasse weisen bei der weiteren Steigerung der Mieten im Rheinisch-Bergischen Kreis für 2013 im Kreisdurchschnitt eine gewisse Stagnation aus, doch bei der offensichtlichen Entwicklung auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt wird dieses kaum so bleiben. Ausnahmen sind die Randgebiete um Köln. In Bergisch Gladbach steigen die Mieten für gebrauchte Wohnungen um jährlich 1,6 bis 2,5 Prozent an.

„Im Mietsegment wird noch stärker als bei den Eigentumswohnungen deutlich, dass hohe Preise vor allem in Lagen erzielbar sind, die eine geringe Distanz zu Köln aufweisen. Wie auch im Vorjahr bildet Bergisch Gladbach den Hotspot innerhalb des Rheinisch-Bergischen Kreises mit Leichlingen einem durchschnittlichen Preisniveau von 7,78 Euro/m². Damit liegt das Mittelzentrum in etwa auf dem Niveau von Pulheim (8,04 Euro/m²), Hürth (8,07 Euro/m²) und Frechen (7,91 Euro/m²) im Westen von Köln.“ (Zitat Marktbericht KSK 2015).  Die Kreissparkasse attestiert für Bergisch Gladbach eine sehr gute Lage für ein Immobilieninvestment.

 

„Hinsichtlich der durchschnittlichen Angebotspreise für freistehende Bestandseigenheime ist abermals ein deutliches Preisgefälle zwischen den an Köln angrenzenden Städten und den Kommunen im Osten des Kreises erkennbar. Bergisch Gladbach besitzt auch in diesem Segment Leichlingen das höchste Preisniveau, aber auch in Odenthal, Rösrath oder Leverkusen wurden 2014 Eigenheime zu überdurchschnittlich hohen Preisen angeboten. Der Preisunterschied zwischen Bergisch Gladbach und preisgünstigsten Stadt Wermelskirchen beträgt im Mittel ca. 145.000 Euro.“ (Zitat Marktbericht KSK 2015)

 

Nach Auffassung der Immobilienmakler der Kreissparkasse zeigt die Entwicklungen im gesamten Markt der Region Anfang 2015, dass die grundsätzlichen Rahmenbedingungen zu anhaltenden Nachfrageüberhänge führen und in vielen Segmenten zu hohen Verkaufspreisen, auch wenn es sich in einigen Bereichen stabilisiert. Das gute Klima im Finanzierungsumfeld und die Zuwanderung verstärken diese Entwicklung und führen insbesondere im Bereich der Kapitalanlage zu historisch hohen Preisen.

Für Immobilienspekulanten oder Anleger also goldene Zeiten, jedoch für den durchschnittlichen Häuslebauer mit Familie auf der Suche nach einem Heim oder für Mieter eine schlechte Situation.  

Politik handelt nicht entschlossen!

Die NRW.Bank kam schon ihrem Wohnungsmarktbericht NRW 2013 zu dem folgendem Schluss: „In den Regionen mit hoher Nachfrage reicht die Bautätigkeit bei Weitem nicht aus. Häufig fehlen geeignete Grundstücke. Außerdem werden fast ausschließlich teure Wohnungen, zumindest Eigentumswohnungen gebaut, die soziale Mietwohnungsförderung des Landes ist wegen der geringen Zinsabstände bei Investoren derzeit nicht besonders gefragt. Der Bedarf an Wohnungen in preisgünstigen und mittleren Marktsegment bleibt in angespannten Märkten weiterhin hoch.

Verschärfen wird sich die Situation, wenn in den nächsten Jahren verstärkt öffentlich geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen. Gerade in den teuren Regionen sind dann erhebliche Mieterhöhungen möglich, die die Eigentümer sicher auch realisieren werden.“

 

Erst im Zeitraum zwischen 2025 und 2030 ist mit einer Entspannung der Nachfrage zu rechnen, wie eine vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW beauftragte und umstrittene Studie feststellt. 

 

Wer diese Entwicklung und auf harten Zahlen basierende Prognosen weiterhin ignoriert handelt fahrlässig oder hat eigene spekulative Interessen.  Statt weiterer Tatenlosigkeit in der Stadtentwicklung benötigt der Rheinisch-Bergische Kreis neben einer kommunalen Wohnungsbauoffensive in den betroffenen Städten und Gemeinden mehr Initiativen und Aktivitäten der Kommunen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen, wie der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft (RBS). 

 

Die NRW-Bank kommt in ihrem Wohnungsmarktbericht 2014 zu folgender Aussage: „Wie der Vergleich der Marktmieten mit Mieten preisgebundener Wohnungen zeigt, stieg in den Stadtregionen der Preisvorteil geförderter Wohnungen. Um das preisgünstige Angebot zu stützen, muss auch mehr Neubau mit öffentlichen Fördermitteln entstehen. Hier zeigen die verbesserten Förderkonditionen des Landes zuletzt Wirkung. Sie müssten aber stärker als bisher von kommunalen Maßnahmen flankiert werden. Auf entspannten Wohnungsmärkten hingegen liegt die Miete öffentlich geförderter Wohnungen häufig in einer Höhe mit frei finanzierten Wohnungen.“

Neben dem Bau von kommunalen Wohnung gibt planungsrechtliche Instrumente, ordnungspolitische Maßnahmen und die Möglichkeit von städtebaulichen Verträgen, um Anreize für den Bau von bezahlbaren und geförderten Wohnraum zu schaffen. 

In einer gemeinsamen Studie zum Wohnungsmarkt des Deutschen Mieterbunds, der AWO, der Caritas und dem Paritätischen und des DGBs wird festgestellt, dass die absehbare "Wohnungsnot" nicht nur untere Einkommensgruppen und Transferleistungsbezieher betrifft, denn auch mittlere Einkommensgruppen sind betroffen. „Neben dem quantitativen Mangel fehlen zudem Wohnungsangebote für die ältere Bevölkerungsgruppe, die ebenfalls absehbar stark wachsen wird. Wenn immer weniger Menschen ihre Unterkunft zahlen können, muss der Staat für die Kosten aufkommen. Die Investition öffentlicher Gelder in den sozialen und altengerechten Wohnungsbau ist deshalb nicht nur Wohnungs-, sondern auch Sozial- und Finanzpolitik auf Landesebene und in den Kommunen! Wir appellieren deshalb an alle Politiker dieser drei Bereiche, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und jetzt die Weichen zu stellen, damit der Wohnungsmarkt in der Rheinschiene auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet ist!“

 

"Alleine für Bergisch Gladbach müssten 300 neue geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren errichtet werden." So eine Forderung der linken Kommunalpolitiker Catherine Henkel und Tomás M. Santillán.  Doch fast allen Parteien in den Räten und im Kreistag mangelt es am politischen Willen, selbst mehr zu bauen. Ohne Rücksicht auf die Zahl der aus der Bindung fallenden preisgünstigen Wohnungen und der offensichtlichen Entwicklung, wie sie nicht nur der Marktbericht der Immobilienmakler der Kreissparkasse belegt, will man nichts wirksames unternehmen. Man beschränkt sich auf Appelle und Beratung der Investoren und Bauwilligen. In den Rathäusern und im Kreistag setzt man auf den Markt und private Investoren. Doch gerade diese Strategie funktioniert seit Jahren nicht mehr, denn die jetzige Situation ist eine Folge des freien Wohnungsmarktes und eine hemmungslosen Immobilienspekulation und Preistreiberei.

 

Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen.
Der Versuch mittels einer Mietpreisbremse zumindest die weitere Steigerung der Mieten bei den Bestandswohnungen zu stoppen reicht wohl nicht aus, denn diese gilt nicht für Neubauwohnungen. Auch werden durch die Mietpreisbremse keine neuen Wohnungen gebaut und bereitgestellt. Doch gerade diese zusätzlichen Wohnungen werden in den nächsten Jahren benötigt.

 

Dokumente und Quellen:

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Sa

09

Mai

2015

8./9. Mai Bergisch Gladbach

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Fr

08

Mai

2015

Der Tag der Befreiung ist ein Tag der Freude!

Zum 70. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft möchte ich an eine Rede des verstorbenen ehemaligen Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Richard von Weizsäcker erinnern. Er hielt diese Rede in der Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages hielt zum 40. Jahrestag am 8. Mai 1985.
Mit der in seiner Rede enthaltenen Aussage von der Befreiung vom Nationalsozialismus prägte von Weizsäcker eine Kernaussage der Erinnerungskultur in der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist erstaunlich, wie aktuell die Rede noch heute ist. Insbesondere die Aussagen zu dem Umgang mit Flüchtlingen und dern Auseinandersetzungen in Nahen Osten könnten man heute noch genauso sagen, wie vor 30 Jahren.

Audio hier abspielen:


Quelle: Archive.org auch zum Download


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Do

07

Mai

2015

8. Mai – Tag der Besinnung: Für Toleranz, Menschenrechte und Menschenwürde

70 Jahre danach: 8. Mai – Tag der Befreiung und des Gedenkens an die Opfer des Faschismus

Tag der Besinnung: Für Toleranz, Menschenrechte und Menschenwürde

70 Jahre nach der Kapitulation des Deutschen Reiches ist für alle Demokratinnen und Demokraten klar: Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, der Tag der wiedergewonnenen Demokratie, er ist ein Tag gegen das Vergessen.

BERGISCH GLADBACH - Samstag, 9. Mai 2015, 12 Uhr
Gedenken am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vor der Villa Zanders, Stadtmitte Bergisch Gladbach

Er ist ein Tag des Gedenkens an die vielen Millionen Toten in der Sowjetunion, Europa, Afrika und in Asien. Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Homo- und Transsexuelle, Kranke und behinderte Menschen, Menschen mit religiösen Hintergrund, die sogenannten „Asozialen“, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter wurden verfolgt, gequält und ermordet. Mit dieser Vergangenheit werden die Deutschen immer leben. Sie haben sich nicht selbst befreit von der Diktatur der Nazis. Nur der Sieg der Alliierten machte einen Neuanfang möglich.

Lange dauerte es, bis die alte Bundesrepublik das Verdrängen und Vergessen ablegte. Erst am 8. Mai 1985 erklärte der damalige Bundespräsident von Weizsäcker: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen … Es war Hitler, der zur Gewalt griff. Der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bleibt mit dem deutschen Namen verbunden.“

In den letzten Jahren ist der 8. Mai in mehrerer Hinsicht ein Tag gegen das Vergessen, bundesweit und in Köln: Erinnert sei an Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, an die NSU-Morde und -Anschläge und die gewalttätigen Aufmärsche von extrem rechten Kräften. Nicht zu vergessen, nicht wegzusehen, bedeutet aktuell auch, zu wissen, dass Geflüchteten aus Deutschland zwischen 1933 und 1945 in vielen Ländern Asyl gewährt wurde. Auch deshalb treten wir heute dafür ein, dass Flüchtlinge willkommen geheißen werden, auch in Köln menschenwürdig untergebracht werden und eine Chance bekommen, gemeinsam mit uns zu leben, zu lernen, zu arbeiten und die Gesellschaft zu gestalten.

Der 8. Mai fordert Gedenken und gleichzeitig unser Engagement gegen Rassismus und für ein tolerantes Köln!

* 8. Mai 2015 · 16 Uhr · Köln · Hansaring (am Denkmal)
Es sprechen: Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen, Historiker und Sprecher des Runden Tisches für Integration ·
Ein/e Vertreter/in der Initiative Keupstraße ist überall · Musik + Literatur


9. Mai 2015, 14.00 Uhr, Hans-Böckler-Platz – Demonstration:
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Kundgebung: 15.30 Uhr, Domplatte

14:00 Uhr    Auftakt am DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, Köln / Bahnhof Köln-West
15:30 Uhr    Kundgebung auf der Domplatte Kölner Dom

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Di

05

Mai

2015

Der Streik bei der Bahn ist berechtigt!


Langsam nervt das Trommelfeuer der Medien gegen den Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Der Streik ist berechtigt und die Polemik der Presse und sogar des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist Ergebnis einer millionenschweren Lobbykampagne der Deutschen Bahn AG.


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Sa

02

Mai

2015

Neues Infoportal für das Bergische Land geht online!

Die Meinungsfreiheit verpflichtet dazu seine Meinung zu sagen.

Seit dem 1. Mai 2015 ist das neue Infoportal für das Bergische Land www.berg-online.de verfügbar. Die Webseite befindet sich noch im Aufbau und wird in den nächsten Wochen stetig durch neue Module und Inhalte, Meldungen und Servicangebote ergänzt.

Berg-Online.de versteht sich als Plattform für politischen Einspruch und Einflussnahme sowie kontroverse Auseinandersetzungen über aktuelle Themen. Hier gibt es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, denen der Zugang zum monopolisierten Medienmarkt oft verschlossen ist.

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Mo

27

Apr

2015

Die Arbeit der Zukunft gestalten wir! 1. Mai in Bergisch Gladbach

Freitag, 1. Mai 2015
11. Uhr  Kundgebung des DGB
am Konrad-Adenauer-Platz, Stadtmitte Bergisch Gladbach


mit Reimund Smollen DGB-Netzwerk Bergisch Gladbach

mit Ingo Reibel IG-Metall Leverkusen

Musik: Le Blech

Infos: www.koeln-bonn.dgb.de

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So

26

Apr

2015

Die Kampagne: "Das muss drin sein!"

10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen "Erfolge". Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt "unsicher" und "unplanbar". Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Wer neu ins Berufsleben einsteigt, landet in Schleifen befristeter Verträge oder in Werkverträgen ohne Sozialversicherung. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit und in Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Ob auf der Suche nach Arbeit, dem nächsten Projekt oder weil die Arbeit nicht enden will: die Zeit für Freundinnen und Freunde, für die Familie wird weniger. Wer sich un- oder unterbezahlt um Kinder, Kranke oder pflegebedürftige Menschen kümmert, gerät schnell an die Belastungsgrenzen. Viele aus leidvoller Erfahrung die Folgen des politisch erzeugten Kostendrucks und Personalmangels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. In einem reichen Land werden immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ihnen wird der gleiche Zugang zu guter Arbeit, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung versperrt. Erwerbslose werden durch die Sanktionen der Jobcenter gegängelt. Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für Niedriglöhne - für sie gilt der Mindestlohn nicht! Besonders prekär ist auch die Situation von Flüchtlingen, die um ihr Bleiberecht kämpfen müssen.

Das prekäre Leben hat viele Gesichter - gemeinsam haben viele Menschen, dass der Alltag immer mehr zu einer Zumutung wird und sich die Zukunft immer weniger planen lässt! Es sind die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen, aber es ist ein gesellschaftliches Problem: Prekarität ist längst fester Bestandteil des flexiblen Kapitalismus geworden. Wenn die Bundesregierung vom deutschen Erfolgsmodell spricht, dann sind damit auch prekäre Jobs und die unsoziale Kürzungspolitik gemeint!

Wir wollen diese Zumutungen des prekären Arbeitens und Lebens nicht einfach hinnehmen, wir wollen uns gemeinsam wehren! Als linke Partei laden wir Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen möchte, braucht gute Ideen und einen langen Atem. Das haben wir. Beim Mindestlohn haben wir zusammen mit Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Verbänden viele Jahre lang Druck gemacht. Am Ende kam auch die CDU-geführte Bundesregierung trotz der skandalösen Ausnahmen nicht mehr an der gesellschaftlichen Mehrheit für den Mindestlohn vorbei.

Unsere Kampagne soll kein Strohfeuer sein, sondern ist auf mehre Jahre angelegt. Das wichtigste ist: Die Kampagne besteht aus vielen kleinen Kampagnen, in denen Menschen ihre Wünsche, Ideen und Interessen einbringen und sich engagieren! Wir laden Alle ein mitzumachen- dafür gibt es viele Möglichkeiten.

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Do

23

Apr

2015

Menschenverachtende rechte Fratze!

Vor wenigen Tagen fand man einen nur scheinbar betrunkenen und hilflosen Mann schlafend auf der Treppe des Rathauses Bergisch Gladbach liegen. Derjenigen, der den Mann fand, erkannte diesen als einen angeblichen „linken“ Kandidaten. Statt diesem Menschen Hilfe zu leisten, hatte man nichts anderes zu tun als von diesem Fotos zu machen. Vom einem Persönlichkeitsrecht auf das eigene Foto hatte der oder die FotografIn wohl noch nie etwas gehört und von Menschenwürde wohl auch nichts. Alleine dieser Vorgang ist schon ekelhaft genug, dass man diese Situation der Hilflosigkeit von Menschen ausnutzt um diese zu fotografieren.
Doch nicht genug, denn ein wenig später treibt es der Vorsitzende der Bürgerpartei GL und Stadtratsmitglied Frank Samirae auf die Spitze und veröffentlich eines dieser Bilder, welches ohne Zustimmung des Menschen gemacht wurden, in seinem Webmagazin im Internet und verlinkt es fleißig und anonym bei Facebook und Twitter. Dabei wird dieser Vorgang und der arme hilfsbedürftige Mensch dazu instrumentalisiert, um über eine Veranstaltung mit dem linken Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald verächtlich zu machen.
Hier zeigt die Bürgerpartei GL ihre wahre und menschenverachtende ekelhaft rechte Fratze.
Eine Recherche hat die Identität des hilfsbedürftigen Menschen zu Tage gebracht. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit ihm, auch wenn er nie für DIE LINKE kandidiert hat. Er ist politisch nicht aktiv, doch ich kenne ihn schon einige Jahre und werde ihm als Opfer von Frank Samiraes populistischen Anschlag gegen seine Würde raten, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen unterlassender Hilfeleistung zu erstatten und Frank Samirae wegen Verletzung seine Persönlichkeitsrechts zu verklagen.

Siehe auch:

UPDATE 23.04.2015:


Nach einer Rücksprache mit dem Opfer ist klar, dass es nicht betrunken war und tatsächlich nur vor Erschöpfung dort eingeschlafen war. Das ist natürlich nicht dir richtige Stelle. Offensichtlich hat jemand die Polizei verständigt. Es ist naheliegend, dass dies der Fotograf war, was eine unterlassene Hilfleistung ausschliessen würde. Die Polizei hat den Schlafenden geweckt, der dann ohne Probleme und völlig selbstständig in seine Wohnung gelangen konnte.

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So

19

Apr

2015

BürgerInnen in Bergisch Gladbach gegen TTIP - 18.4.2015

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Mi

15

Apr

2015

Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA - 18.4.2015

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Mi

15

Apr

2015

Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!

Mit der Kommunalwahl 2014 wurden zwei neue rechte Parteien in den Stadtrat Bergisch Gladbach gewählt. Dabei kämpften die Alternative für Deutschland (AfD) und die Bürgerpartei GL (BPGL) um das gleiche Wählerpotenzial, was ein besseres Ergebnis für beide verhindert hat. Unter dem Strich ist das kaum zu bemerken, denn beiden dokumentieren in ihrer politischen Vorgehen und Aussagen, dass sie eine rechtspopulistische Kampagne organisieren. Es wurde schon viel über die AfD geschrieben. Der folgende Beitrag setzt sich im Schwerpunkt mit der lokalen Kleinstpartei BPGL auseinander, welche versucht sich als Partei der Mitte darzustellen. Tatsächlich handelt es sich bei der BPGL um eine rechtspopulistische Organisation nach der Art einer ProNRW oder AfD.    
Bei der Wahl zum Seniorenbeirat Bergisch Gladbach 2015 ist es der BPGL gelungen das weite Wählerspektrum von NPD, ProNRW bis zur AfD für sich zu gewinnen und einen Sitz zu erreichen. Genau dort formiert sich auch mit PEGIDA eine „neurechte“ Bewegung, deren neuen Parteien im Anschein einer bürgerlich-liberalen Tarnung erscheinen um die Wählerinnen und Wählern zu täuschen. Man versucht in der „bürgerlichen Mitte“ zu fischen. Doch tatsächlich wird mit dieser menschenfeindlichen Kampagne ein Klima der Einschüchterung geschaffen, welches die Hemmschwelle für gewalttätige Aktionen gegen Flüchtlinge, linke Demokraten und eine weltoffenen Migrationspolitik senkt.         

Programmatik der Bürgerpartei GL (BPGL).
Mit Inhaltslosigkeit nach rechtsaußen offen. 
  
Das Parteiprogramm setzt an erste Stelle nicht die Interessen der Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern die egoistischen Interessen des „Einzelnen“. Damit meint die BPGL in erste Linie wohl sich selbst. Programmatisch besetzt man inhaltsleere Allgemeinplätze, wie „Das Erscheinungsbild der Stadt soll ansprechend und gepflegt sein.“ oder „Die Stadt Bergisch Gladbach muss sich um die Sicherheit im Straßenverkehr kümmern.“ Es werden Forderungen erhoben, die sowieso Aufgaben der Kommunen oder gesetzlich geregelt sind. An keiner Stelle tauchen solche Ziele wie soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze,  oder die Gleichstellung von Mann und Frau auf. Diese beliebige Unverbindlichkeit ist ganz bewusst gewählt, um nach rechtsaußen offen und kompatible zu bleiben.   

Unehrliche Feigheit.   
Die Partei beschreibt „Ehrlichkeit“ und „Offenheit“ als wichtige Ziele und betont, dass sie keine populistischen Aussagen treffen wolle. Tatsächlich hat sie sich im Wahlkampf völlig anders verhalten und ausschließlich populistische Aussagen getroffen. Sie lügt die Wählerinnen und Wähler an, denn Unehrlichkeit ist es, wofür man Protagonisten der kleinen Partei tatsächlich kennt. Man tut sich nicht nur durch Denunziantentum hervor, sondern auch durch eine unfaire Heckenschützenmentalität, die es vermeidet mit offenen Visier zu seinen Aussagen und zu sich selbst zu stehen. Der Vorsitzende und Stadtratsmitglied der BPGL Herr Samirae hat nicht nur seinen eigenen Vornamen von Scharhabil in Frank geändert, sondern er versteckt sich hinter zahlreichen Pseudonymen wie Martina Hartmann, Frank Gladbach oder Luke Urban, zu denen immer wieder neue hinzukommen (Berichte Lokalpresse). Mit diesen Pseudonymen werden politische Konkurrenten nach NSA-Manier ausgespäht oder gemobbt. Fast alle Veröffentlichungen erfolgen hinter diesen Fakes oder als anonymer „Admin“, aber niemand unterschreibt die teilweise denunziatorischen Beiträge oder erfundenen Geschichten mit echtem Namen und steht als Person dazu. Dabei wurden auch Profilfotos anderer Menschen gestohlen, um sich hinter deren Identitäten zu verstecken. Dieses ist nicht nur ein strafbarer Rechtsbruch, sondern damit sind die Aktiven der BPGL weit von „Ehrlichkeit“ und „Offenheit“ entfernt. Bei diesen getarnten Machenschaften kann man sie nicht greifen und sich nicht mit Menschen und deren Inhalten auseinandersetzen. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch feige und unaufrichtig!   

Rechte Verschwörungsthesen.
Sowohl die BPGL als auch die AfD setzen in ihrer Darstellung auf einen Kampf gegen eine Art Verschwörung und stilisieren sich als einzige Kraft, die angeblich nicht korrumpiert sei. Damit ist die Herrschaft einer imaginären Elite über die restliche Bevölkerung gemeint. Der Plan dieser angeblichen Verschwörung ist im Groben immer gleich und entspricht rechten Wahnvorstellungen. Tatsächlich gibt es keine einheitliche Verschwörung gegen die Bürgerinnen und Bürger, wie sie die PBGL vorstellt. Die Situation der Stadt ist tatsächlich das Ergebnis eine Mischung aus falschen bundes- und landes-politischen Vorgaben, Filz, unmoralischer Vetternwirtschaft und teuren Fehlentscheidung von inkompetenten und fehlgeleiteten Politikern, aber nicht einer Clique aus bürgerfeindlichen Politikern, welche sich verschworen haben.

Abgrenzung nach links.   
Die BPGL distanziert sich an ausdrücklich von linken Positionen und bezeichnet  diese als „radikalen Strömungen“. Die kleine Partei schreibt zu der Linken: “Die Bürgerpartei GL wird niemanden aufgrund einer politischen oder gesellschaftlichen Meinung, es sei denn, diese ist einem radikalen politischen Rand zuzuordnen, aus ihren Reihen ausschließen oder abwerten.“. An anderer Stelle im Programm werden linke Positionen als „radikalen politische Strömungen“ am „Rand“ definiert. Damit ist klar, was man meint, denn die BPGL „wertet“ Linke ab, um bei ihren eigenen Worten zu bleiben.     
Angeblich soll keiner befürchten, wegen kritischer oder konträr laufender Äußerungen in der Partei gemieden oder ausgegrenzt zu werden. Das hört sich gut an, doch tatsächlich schließt kritische und linke Positionen offensiv aus ihrem Diskussionszusammenhang aus, wie man leicht nachweisen kann.

Die BPGL hofiert rechtsradikale Positionen und geht gegen Antifaschisten vor.   
Ein ganz besonderer Dorn im Auge sind der BPGL antifaschistische Strömungen. So werden parteikritische Kommentare in der BPGL-nahen Facebookgruppe „Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach“ ausgeschlossen. Davon betroffen sind auch Texte gegen PEGIDA und linke Texte. Diese wurden gelöscht und die Verfasser durch die Chefs der FB-Gruppe „blockiert“. Gleichzeitig schreiben stadtbekannte Rechtsradikale in dieser FB-Gruppe und muslimfeindliche Positionen bleiben völlig unbehelligt. Es wimmelt dort nur so von rechten Verschwörungsthesen, AfD-Ansagen und pegidafreundliche Kommentatoren. Die beiden Chefs der Facebookgruppe sind die zwei BPGL-Aktivsten Frank Samirae und R.F..   
Das regionale Webportal GL-Aktuell ist ein Produkt der Capital Shield Energy GmbH, welches dubiöse Geschichten unter dem Deckmantel eines pseudojournalistischen Projekts verbreitet. Als deren Geschäftsführer diskreditiert Herr Samirae gezielt linke Aktivitäten mit subtiler Desinformation, unterschwelligen Beleidigungen bis hin zu ekligen Verletzung der Menschenwürde hilfloser Menschen (z.B. Foto zum Bericht zu Rentenveranstaltung Birkwald). 
Die meisten Beiträge im Portal sind abgeschriebene Pressemitteillungen und anonym verfasst. Sehr selten steht ein echter Name dahinter.

Kritiker einschüchtern, bedrohen und abmahnen.   
Ein Merkmal von rechten Gruppierungen ist die Einschüchterung des politischen Gegners durch Drohungen und ungerechtfertigten Anzeigen. Genau dieses Merkmal liegt bei der BPGL vor, denn sie droht nicht nur, sondern geht auch gegen die Lokalpresse vor, wenn sie mal in einen kleinen und eher unbedeutenden Nebensatz erwähnt wurden. Offenbar respektiert die Lokalpartei die Pressefreiheit nicht und versuchte beim Presserat gegen eine Lokalzeitung vorzugehen. Da sie aber juristisch keine Chance gegen die Verlage hat, werden auch keine Gegendarstellungen veröffentlicht. Ziel der BPGL war und ist die massive Einschüchterung Andersdenkender wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht.   
Der Vorsitzender und Stadtratsmitglied der BPGL ist ein bekannter „Prozesshansel“, der auch nicht davor zurückschreckt Hartz4 Empfänger abzumahnen und „auf Zahlung“ zu verklagen. Dabei wurde er lange von dem Anwalt und Kommunalpolitiker Rainer F. Dlugosch vertreten. Dieser wurde in der Vergangenheit  im Zusammenhang mit rassistischen und sexistischen Kommentaren genannt. Ihre Liaison hat beiden im Internet den Ruf von Abmahnern und Geld eingebracht.   

Heldenverehrung, Chaos und Abzocke.   
Das BPGL-Vorstandsmitglied Marcel Hartmann ist bekannt für seine „Heldenverehrung“ des Massenmörders Josef Stalin. Anscheinend hat die BPGL damit keine programmatischen Probleme, dass Menschen mit solch rechten und antidemokratischen Auffassungen Vorstandsposten bekleiden, während Linke verdammt werden. Nach Aussagen von Hartmann ist das eigene Kommunalwahlprogramm nur Staffage. Sobald man im Rat sitzen würde, sei das Programm egal und man mache dann etwas völlig anderes. Primäres Ziel sei es im Stadtrat „Chaos gegen die CDU“ zu stiften. Ein anderes ist es, viele  kommunale Gremien zu besetzen, um damit viel Geld und Entschädigungen einzunehmen. Es geht dabei nicht um politische Inhalte, sondern nur um Geld. Es wurde in der Vergangenheit sogar offen damit geprahlt, wie man von der Stadt legal möglichst viel Geld in Form von Entschädigungen und Verdienstausfall bekommt und das gesetzeskonform abwickelt.   

Chaos, Sabotage und Aushöhlung der demokratischen Institutionen.   
Ein Beispiel für diesen destruktiven Aktionismus sind die 50 willkürlichen Fragen, die die neurechte Partei an die Stadtverwaltung gerichtet hat. Keiner der Antworten, die die Stadtverwaltung viel Mühe und Zeit gekostet haben, wurde bisher von der BPGL für ihre politische Arbeit verwertet oder hat dazu beigetragen, die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt zu verbessern. Die 50 Fragen dienten einzig dem Chaos, der Sabotage der unübersehbaren gezielten Aushöhlung der demokratischen Institutionen in Bergisch Gladbach. Hier unterscheidet man sich nicht von der Rechtsaußenpartei ProNRW, welche gerichtsbekannt dafür ist, die Arbeit der Räte zu behindern, Geld abzockt und tatsächlich keine inhaltlichen und konstruktiven Arbeit vorzuweisen hat, die den Menschen nutzt.   

Rechte Sprüche, Rassismus und Sexismus.          
Den Vorwurf des Rassismus weisen die Unterstützer der BPGL und der AfD immer wieder zurück und begründen das mit dem Migrationshintergrund weniger Protagonisten in den eigenen Reihen. Tatsächlich gibt es Rassismus überall und die kulturelle Herkunft bedeutet nicht, dass diese Menschen andere „verhasste“ Volksgruppen nicht abwerten. So wurde kürzlich in den Medien berichtet wie ein AfD-Ratsmitglied in Rösrath als Migrant von der eigenen Partei gemobbt wurde.    
Wenn man mit Vertretern der BPGL redet, wird klar, was man dort unter Rassismus versteht. So wird dort behauptet, dass man sich dem Thema annehmen würde, doch tatsächlich beschränkte sie ihre Feigenblattaktivitäten auf Dinge wie einen Besuch einer Moscheefeier, um „lecker Gegrilltes“ zu essen. Gleichzeitig warnt die kleine Partei vor dem „enormen Zustrom an Flüchtlingen“ nach Bergisch Gladbach und blockiert die Umsetzung wichtiger Projekte im Integrationsrat durch Sabotage der dortigen Arbeit. Es reicht eben nicht aus einen „Dialog“ darauf zu beschränken, dass man gerne Döner oder chinesisch essen geht, wenn man an anderer Stelle antirassistische Kommentare aus Diskussionsforen löscht und PEGIDA-freundliche und rechtsradikale Positionen hofiert.   

Die Bürgerpartei GL sabotiert den Integrationsrat GL.   
Die finanziellen Interessen der BPGL-Vertreter sind offensichtlich. So melden sich deren zwei Vertreter für alle Arbeitskreise des Integrationsrats an, bei denen Entschädigungen und Verdienstausfall gezahlt werden. Da beide als „Selbstständige“ Anspruch auf Verdienstausfall haben, wird das sehr kleine Budget des Integrationsrats durch diese Abflüsse um ein Drittel reduziert. In diesem Punkt sind sich AfD und BPGL einig und wehren sich einhellig gegen Kritik der ehrenamtlichen Mitlieder, die ganz bewusst auf einen Verdienstausfall verzichten, um die Geldmittel für gemeinsame Projekte des Integrationsrats zu verwenden. Allein durch den Abfluss dieser Entschädigungen an die AfD und die BPGL verliert der Integrationsrat ca. 2.500 € des Gesamtbudgets von 7.500 € jährlich. So wird die Integrationsarbeit von gezielt torpediert und Projekte werden blockiert, um das Geld legal in deren private Kassen umzuleiten.
Weitere Sabotageaktionen der BPGL im Integrationsrat tragen nicht zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei, sondern lähmen die gesamte Kommunalvertretung, was ja auch erklärtes Ziel war. Damit führen sie eine offene Integrationspolitik ad absurdum und blockieren diese ganz bewusst.    

Wanderung von Partei zu Partei.   
Herr Samirae Wanderung durch die Parteienwelt ist bekannt. Noch vor der Kommunalwahl 2009 hatte er sich als Mitarbeiter bei der KIDitiative beworben. Nachdem diese das ablehnten, hatte er die KIDitiative auf 5 € Fahrtkosten verklagt. Nach 2009 war er als Mitglied der LINKEN eine kurze Zeit Sachkundiger Bürger. Später trat er wieder aus der Partei aus, ohne das der Fraktion mitzuteilen, behielt zunächst sein Mandat, um so Entschädigungen zu kassieren und besuchte parallel die Fraktionssitzungen der Grünen, bei denen er dann auch einen Beitrittsantrag stellte. Gleichzeitig versuchte er über anonyme Internetkonten und Pseudonyme die Piratenpartei GL zu gründen. Nach Bekanntwerden dieser Machenschaften und gleichzeitigen Hochzeitstanz auf drei „Parteitagen“ flog Herr Samirae bei den Grünen, den Piraten und der linken Fraktion hochkant raus. Später wurde bekannt, dass es wohl auch Ansätze gegeben haben soll in andere Parteien einzutreten. Nach der Wahl 2014 suchte die BPGL auch Kontakt zur rechtsnationalen AfD.


Gemeinsamkeiten zwischen BPGL und der AfD.   
Die BPGL versucht sich mit Feigenblattthemen den Anschein einer bürgerlichen Partei der Mitte zu geben. Themen wie Flüchtlingshilfe oder Integration werden instrumentalisiert, um Sympathien zu erwerben, und die tatsächliche Ziele zu verschleiern. Sie verfolgt eine neoliberales wirtschafts- und Finanzkonzept und keine sozialen oder fortschrittlichen Positionen. Der Slogan „weder rechts noch links!“ stimmt nicht, denn die BPGL ist eindeutige eine rechte Partei, so wie es die AfD ist.
Nach der Kommunalwahl hat die BPGL versucht mit der nationalpopulistischen Rechtspartei AfD zu reden. Dieses ist letztlich daran gescheitert, dass die rechten Vertreter der KIDitiative und Demokrative14 dagegen interveniert hatten. Heute sind das Stadtratsmitglied Fabian Schütz und einige Sachkundige Bürgern der KID/D14  (z.b.: H.G. Ullmann und Hendrik Sonnenberg) Teil der nationalpopulistischen Rechtsfraktion der AfD im Stadtrat Bergisch Gladbach. Damit schmückt sich die AfD und gibt sich ein Image der bürgerlichen Mitte. Eine ähnliche Strategie verfolgt die BPGL mit ihrem öffentlich zur Schau gestellten Kontakten zu den Vertretern der Linken Fraktion im Stadtrat.    

Keine „Querfront“ mit der „neurechten“ AfD und BPGL.   
Für demokratische Parteien ist eine Zusammenarbeit mit der AfD oder BPGL keine Option. Auch in Zeiten der großen Koalition aus CDU und SPD ist eine immer wieder diffus vorgeschlagene kommunale „Querfront“-Opposition aus AfD, BPGL, FDP, Grüne und LINKE kein inhaltlicher und politischer Fortschritt für die Kommunalpolitik oder die Menschen in dieser Stadt. Im Gegenteil, denn programmatisch passen diese Parteien kaum zusammen und schon zwischen Grünen und Linken bestehen sichtbare inhaltliche Differenzen, welche beide hervorheben und von Wählerinnen und Wähler ausdrücklich gewünscht werden. Auch die FDP grenzt sich deutlich von der BPGL und AfD ab.    
Eine „Zusammenarbeit“ mit rechts wäre nicht nur unvereinbar mit den Parteiprogrammen und dem erklärten Willen der Wählerinnen und Wähler, sondern würden das unmenschliche und egoistische Weltbild und die unsoziale Politik der BPGL und AfD befördern und legitimieren. Auch eine „nur“ informelle „gemeinsame“ Opposition zwischen rechten und linksdemokratischen Parteien wäre ein deutlicher Rückschritt für das in den letzten Jahren stark gewachsene bürgerschaftliche Bewusstsein und die alternativ linke und grüne Opposition in Bergisch Gladbach.   
Notwendig ist eine Auseinandersetzung mit den wenigen Inhalten, Verschwörungstheorien und dem politischen Agieren der „neurechte“ Bewegungen, wie zum Beispiel PEGIDA und ihren neuen und alten Parteien! Das würde die Augen gegenüber den Zielen und der Ideologien öffnen und dazu beitragen die Bürgerinnen und Bürger über deren tatsächlichen Ziele zu informieren. Doch leider machen sich manche zu Feigenblätter und Helfershelfern rechter Politik. In manchen Ratsparteien fehlt es an einer klaren Distanzierung und Abgrenzung zur BPGL und AfD.   
Mit der Kritik an der AfD und BPGL, ihrer nur vorgeblichen „Offenheit“ und vorgetäuschte „Ideologiefreiheit“ in der „bürgerlichen Mitte“, die allerlei kruden bis hin zu antisemitischen Theorien Raum lässt, müssen wir eine kraftvoll demokratische und emanzipatorische Politik entwickeln, welche sich in aller Deutlichkeit von rechten und menschen-feindlichen Positionen absetzt.    
Die Menschen haben keine Lust, sich immer den gleichen Unfug über Verschwörungen anzuhören und engagieren sich anderswo. Das Nachdenken und aktive Handeln über ernsthafte politische und demokratische Basisarbeit hat längst begonnen und das kommt auch ohne Parteibuch aus.


Verfasser: Tomás M. Santillan, 15.04.2015
(Dieser Text kann rechtefrei kopiert, geändert, veröffentlicht und weitergegeben werden.)

Texte zu diesem Thema

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Do

09

Apr

2015

"Du kannst auf dem Klo geheim abstimmen!"

Die erste geheime Wahl, an die ich mich erinnern kann, war die Wahl der Klassensprecher in der fünften Klasse. Damals mussten wir in eine provisorische Kabine inkl. Vorhang hineingehen, um dort einen Namen auf einen Zettel zu schreiben. Wir waren stolz endlich in einer neuen Schule zu sein und durften sogar wählen. Anbetracht dieser wichtigen Entscheidung, die wir im Alter von zehn Jahren in geheimer Abstimmung getroffen haben, erscheint die Erfahrung, die ich kürzlich bei einer Mitgliederversammlung machen musste, geradezu grotesk.
Bei der Abstimmung über den Vorstand suchte ich nach der obligatorischen Wahlkabine und fragte bei der Wahlkommission, wo denn diese sei, um geheim abstimmen zu können. In der Vergangenheit hatte ich schon aus Prinzip in einer Kabine oder in einem dafür vorgesehenen nahen Raum abgestimmt. Die erste Antwort war, dass ich mich ja auf den schmutzigen Boden in die Ecke setzen könnte. Ein anderer erklärte mir, ich könnte auf dem Klo meine Stimme geheim abgeben und ein dritter schreite herum, ich sollte zum Psychiater gehen. Daraufhin erklärte ich dem Versammlungsleiter, dass ich die Wahl anfechten würde, da keine Möglichkeit der geheimen Abstimmung bestehen würde, die aber zwingend vorgeschrieben ist. Der verwies auf einen Raum, der ca. fünfzig Meter in einem anderen Gang entfernt sei und den meisten Teilnehmer nicht bekannt war. Nun begann ein Teil der Versammlung lauthals gegen meine Forderung zu schimpfen. Wegen meiner Beharrlichkeit wurde dann in einer leicht verdeckten Ecke des Vorraums zwei Umzugskarton übereinandergestellt. Geheim war das nicht, denn diese provisorische Unterlage war leicht einsehbar. Unter Druck stimmte ich dort offen ab. Zurück an meinem Platz im Saal beschwerte ich mich über diesen unzumutbaren Zustand in einer demokratischen Organisation und dass man dafür auch noch beschimpft wird, wenn man grundsätzliche demokratischen Basics einfordert, wie geheime Abstimmungen bei Personenwahlen. Meine Tischnachbarin begann mit lauten und hässlichen Beschimpfungen und unterstellte mir ein "Aufmerksamkeitssyndrom" und ich solle endlich Ruhe geben. Das erntete bei vielen Versammlungsteilnehmern Zustimmung und viele lachten vor Schadenfreude. Ein anderer Teil schwieg und nur wenige waren peinlich berührt, schauten betroffen auf den Boden, schwiegen aber trotzdem.
Kurz darauf verließ ich diese Inszenierung ohne an weiteren Abstimmungen teilzunehmen. Auch zukünftig werde ich mir ersparen mit solchen Menschen, die andere wegen ihrer demokratischen Forderungen beschimpfen oder solches Mobbing dulden, meine Zeit zu verschwenden.
Da erinnere ich mich doch lieber an meine erste geheime Wahl in der fünften Klasse zurück. Gewählt wurde Daniel. Auch seine Stellvertreterin Petra hatte meine Stimme in einer Wahlkabine bekommen, in die keiner reinschauen konnte.

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So

05

Apr

2015

Koalition der "Wahllügner" in Bergisch Gladbach.

SPD und CDU brechen nicht mal ein Jahr nach der Wahl ihre Wahlversprechen. Neue Gewerbegebiete in Voislöhe und Lustheide sollen im Flächennutzungsplan weiter eingeplant werden.

Die erste öffentliche Diskussion um das Gewerbegebiet Voislöhe fand im Jahr 2011 im Rahmen der Abstimmung des Gewerbeflächenkonzepts im Stadtrat Bergisch Gladbach statt. Dieses Handlungskonzept für die Verwaltung sieht die Erschließung von neuen Gewerbegebieten in Frankenforst, Lustheide und Voislöhe mit höchster Priorität vor.
Einzig DIE LINKE stimmte 2011 gegen diese Pläne des Gesamtkonzepts und positionierte sich in aller Klarheit mit einem NEIN gegen die Zerstörung der Natur und gegen die unverhältnismässig hohe Belastung der Anwohner in den Stadtteilen. Die Grünen enthielten sich der Stimmen, während SPD, CDU, FDP mit Ja stimmten und so das Konzept mit großer Mehrheit durchsetzten. Bürgermeister Lutz Urbach machte das Thema zur Chefsache und trieb die Umsetzung voran.
Nachdem seine Verwaltung die Pläne konkretisierte, bildeten sich sowohl in Lustheide als auch in Moitzfeld und Herkenrath Bürgerinitiativen, die kurzfristig sehr viele Unterschriften gegen die Pläne sammelten und breite Unterstützung in den jeweiligen Stadtteilen erlangten. Schnell veränderte die Grünen ihre Haltung und entschieden sich wie DIE LINKE schon zu Beginn, die Bürgerinitiativen gegen die Gewerbegebiete Lustheide und Voislöhe zu unterstützen und lehnte die Pläne fortan ab.

Bei den Landtags-, Landrats- und Bundestagswahlen bekamen CDU, SPD und FDP zu spüren, wie sich die Wählerinnen und Wähler in den betroffenen Stadtteilen bei der Wahl des Stadtrats 2014 entscheiden könnten. Die Stimmenverluste in den großen Wahlbezirken waren nicht zu übersehen. Um nicht noch mehr Stimmen in Herkenrath, Moitzfeld und Refrath zu verlieren, musste man sich neue positionieren oder zumindest so tun, als würde man das verstanden haben, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wünschen oder eben ablehnen. Mit Herannahen der Kommunalwahl 2014 änderte sich die Haltung des Stadtrats und wie ein „kleines Wunder“ waren sich plötzlich alle Parteien einig. Nun wollte man ein neues Gewerbegebiet Voislöhe nicht mehr und auch bei den Plänen für Lustheide wurde zurückgerudert und ein Kompromiss gesucht. Doch das Gewerbeflächenkonzept wurde nicht zurückgenommen, geändert oder erneuert und es ist bis heute beschlossenes und gültiges Handlungskonzept für Gewerbeflächen bei der Stadtplanung des Bürgermeisters.
Bis heute ist der Widerstand in den Stadtteilen ungebrochen groß und aus Erfahrung klug traut man den Parteien nicht. Das ist sehr verständlich, denn schon in einer der ersten Entscheidung des neue gewählten Stadtrats zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans (FNP) für Bergisch Gladbach entschied die Große Koalition aus SPD und CDU, dass man die Möglichkeit der Gewerbegebiete in Frankenforst, Lustheide und auch Voislöhe weiterhin untersuchen möchte. Offensichtlich hat man den Plan, die dortige Natur zu zerstören und die Wohnqualität in diesen Stadtteilen empfindlich einzuschränken, nun doch noch nicht aufgegeben.

CDU und SPD benutzen einen argumentativen Trick, um sich gegen der Vorwurf des „Wählerbetrugs“ zu wehren. Sie behaupten, dass sie ein Gewerbegebiet für die laufende Wahlperiode (nur dafür haben sie ihr Wahlversprechen gemacht) ausschließen, aber eben nicht für die Zeit nach der Wahl 2020. Tatsächlich haben aber beide Parteien vor der Wahl ein Gewerbegebiet Voislöhe kategorisch und langfristig ausgeschlossen. Zumindest haben sie es der Öffentlichkeit und den Wählerinnen und Wählern so verkauft.
Es wird klar, was tatsächlich diskutiert wurde und diejenigen, die immer schon für ein Gewerbegebiet Voislöhe eingetreten sind, haben ihre Wahversprechen bewusst erstunken und erlogen. Herausgekommen ist nach der Wahl eine große Koalition der „Wahllügner“, die jetzt gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Stadtteilen durchziehen will.

Als Reaktion beantragte die Bürgerinitiative „Moitzfeld-Herkenrath“ beim Stadtrat, dass alle Pläne für ein Gewerbegebiet Voislöhe nicht weiter verfolgt werden, aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden und der Landschaftsschutz dort so erhalten bleiben soll. DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die FDP bekräftigen ihre Wahlaussagen und ihr dauerhaftes Nein zu einem Gewerbegebiet Voislöhe, doch bei der Abstimmungen stand die FDP schon nicht mehr zu ihrem Wort und enthielt sich, während LINKE und GRÜNE wie versprochen für den Antrag der Bürgerinitiative abstimmten. Da die große Koalition aus CDU und SPD über eine deutliche Mehrheit im Stadtrat verfügt, setzte sie sich im Ausscchuss für Anregungen und Beschwerden am 25.03.2015 gegen den Antrag der Bürgerinitiative durch. In der weiteren Planung zum Flächennutzungsplan sollen nach Willen der großen Koalition alle möglichen Gewerbeflächen weiter untersucht werden, um diese in den Plan aufzunehmen und um sie in der Zukunft erschließen zu können.
Die Koalitionsparteien konnten sich nicht dazu durchringen den Antrag etwas zu anzupassen oder mit einer Empfehlung, welches sich deutlich gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe ausspricht, an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Dies ist bei Bürgeranträgen das übliche Verfahren, wenn weiterer Beratungsbedarf besteht und dieser wurde ja bekundet. Stattdessen hatten beide Koalitionspartner bei der Begründung ihrer Ablehnung klar erklärt, dass man für Voislöhe im Flächennutzungsplan zukünftige Gewerbeflächen ausweisen möchte, auch wenn diese nicht in der jetzigen Wahlperiode umgesetzt werden soll.

Die frühren Wahlversprechen und "Scheinbeschlüsse" von CDU und SPD sind damit Schall und Rauch, denn im Stadtrat wurde jetzt faktisch anders entschieden.

Es soll wohl auch nicht nur beim „können“ bleiben, sondern offensichtlich will man das auch offensiv umsetzen, wie man an der Formulierung aus dem Kooperationsvertrag (CDU/SPD) erkennen kann. Dort heißt es unmissverständlich: „Neue Gewerbeansiedlungen sollen dort, wo es sinnvoll erscheint, an den Verkehrsachsen der Autobahn A4 liegen, …“ Allerdings haben weder SPD noch CDU andere Standortvorschläge gemacht als die, die in dem Gewerbeflächenkonzept aus dem Jahr 2011 festgelegt wurden: Frankenforst, Voislöhe, Lustheide, u.a. Die großen Pläne in Lustheide sind noch nicht endgültig vom Tisch und werden genauso wie in Frankenforst nur durch die dortigen Eigentumsverhältnisse blockiert. Sollten sich dieses aber mal ändern, kann es ganz schnell gehen. Halten uns SPD und CDU für dumm? Wer dort Gewerbegebiete plant, will sie auch dort umsetzen. Wenn man das nicht wollte, würde man schon aus gesundem Menschenverstand auf die sehr teure Untersuchung durch Fachingenieuren verzichten, um so Steuergelder und Haushaltsmittel einzusparen, die man im Haushaltsicherungskonzept sicher an anderer Stelle besser verwenden kann. Eine Untersuchung wäre unnötig, wenn man nicht das Ziel verfolgen würde, dort ein Gewerbegebiet zu planen.
Ziel des Bürgerantrags der Bürgerinitiative war es, die weitere teure Planung eines  Gewerbegebiets zu stoppen, das angeblich ja niemand will. Und genau das haben CDU und SPD am 25.03.2015 verhindert und planen und untersuchen teuer weiter. Die logische Erklärung für dieses Abstimmungsverhalten ist, dass sie ein Gewerbegebiet Voislöhe immer noch durchsetzen wollen.

Das gemeinsame Vorgehen von CDU und SPD gilt nicht nur für die Pläne in Voislöhe, sondern auch für Lustheide und ein geplantes neues Gewerbegebiet Frankenforst im Wald. Da man nicht viel Zeit hat bis zu nächsten Wahl im Jahre 2020 ist es erklärtes Ziel der großen Koalition den fertigen Flächennutzungsplan (FNP) noch deutlich vor dem Wahljahr 2020 durch den Stadtrat zu peitschen und zu verabschieden.

Es ist wichtig, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion um den Flächennutzungsplan und die zukünftige Entwicklung dieser Stadt einbringen, statt sie der Ratsmehrheit aus „Wahllügnern“ und „Wählerbetrügern“ zu überlassen. LINKE und GRÜNE müssen darauf achten, dass Bürgerbeteiligung an dieser Stelle ganz groß geschrieben wird.

Das Gewerbeflächenkonzept 2011 ist schon nach wenigen Jahren in einer Sackgasse und faktisch gescheitert. Man muss die gewerbliche Stadtentwicklung viel grundsätzlicher überdenken, statt weiter auf alte Konzepte einer überholten Industriepolitik und Wirtschaftsförderung zu setzen. Neue Konzepte wie beispielweise das Modellprojekt „Nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung in NRW“  müssen endlich in den Mittepunkt der Debatte rücken. Das wurde lange vernachlässigt. Auch sollte die Stoßrichtung eines Gewerbeflächenkonzepts grundsätzliche in Frage gestellt werden, wenn es gegen die Interessen so vieler Menschen gerichtet ist. Man muss die Fakten endlich akzeptieren und sich damit abfinden, dass die gewerbliche Entwicklung in eine andere Richtung gehen muss. Andernfalls geht viel wertvolle Zeit verloren, die man für eine ökologische und moderne Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung benötigt.

SPD und CDU haben die Sache ohne den Wirt gemacht, denn natürlich werden sich die Menschen in die Diskussion einmischen und ihre Meinung dazu sagen. Und bis zur nächsten Wahl ist es nicht mehr lange hin und die Bürgerinnen und Bürger werden sich daran erinnern, wer sie belogen hat und wer konsequent zu seinen Worten steht. Man wird sie 2020 daran erinnern.


UPDATE, 08.04.2015:
Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) erklärt zum Thema, dass er nie vom einem Plan eines Gewerbegebiets Voslöhe abgerückt ist und diese Option weiterverfolgen will: "Meine Position in der Sache ist die, dass wir in Bergisch Gladbach eine aktive Angebotspolitik in Gewerbeflächen betreiben sollten. Deswegen habe ich zu Beginn meiner Tätigkeit in Bergisch Gladbach die Gründung des Stadtentwicklungsbetriebs vorbereitet und vorgeschlagen, der nach Gründung im Jahr 2011 zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden ist! Zu Voislöhe bin ich glasklar der Meinung, dass wir diese Option weiterverfolgen müssen und dass es vorab keine Denkverbote geben darf. Wenn dann die Fläche im weiteren Verfahren ausscheidet, dann ist das auch in Ordnung! Und eine andere Position habe ich nie vertreten." so Lutz Urbach wörtlich in Facebook.

Siehe auch:

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Fr

03

Apr

2015

Ostermarsch Rhein/Ruhr 2015

Kriege stoppen - Atomwaffen ächten - zivile Lösungen schaffen


Wir haben aus der Geschichte gelernt: 70 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus durch die weltweite Anti-Hitler-Koalition erinnern wir an die deutsche Verantwortung für den Frieden und an das Vermächtnis der Nachkriegsgeneration: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Wir stellen jedoch mit großer Sorge fest: die Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und setzen fast ausschließlich auf eine militärische Durchsetzung ihrer Interessen. Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben entfallen auf die NATO-Staaten. Auf der NATO-Konferenz im Herbst 2014 wurde von den Mitgliedsländern gefordert, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass Deutschland statt aktuell 33 Mrd. Euro zukünftig 54 Mrd. für Militär und Rüstung ausgeben müsste. NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. >> WEITERLESEN

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Mo

30

Mär

2015

Mitten ins Gesicht spucken!

Politisch Aktive müssen regelmäßig erleben, dass völlig Fremde an den Infostand kommen und laut schimpfen, weil man für die angeblich „falsche Meinung" auf der Straße stände. Ich stelle dann immer sehr höflich die Frage, was deren Eltern dazu sagen würden, wenn sie als Kinder solche Wörter gesagt hätten und ob sie dieses unerhörte Benehmen in ihrer Elternhaus oder in der Schule gelernt hätten.
Offensichtlich merken viele nicht, dass ihre Beschimpfungen sowohl den Worten aus der Sonntagsmesse widersprechen, als auch mit ihrem ehrlichen und spießigen Lebensstill nichts zu tun haben. Wahrscheinlich haben sie Angst davor, dass man ihnen etwas wegnehmen wollte. Plötzlich gehen sie auf offener Straße zum Angriff über und vergessen dabei ihre „gute“ Erziehung.
Ähnliches ist mir schon nachts passiert, als ich mit einem Messer angegriffen wurde und dabei als „Missgeburt“ tituliert und sogar angespuckt wurde. Vor Gericht erläuterte der Mann, dass er sich das nicht erklären könnte, doch auch der Richter vermutete einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Die fremden Menschen,  die einen auf der Straße angreifen sind eine Sache, doch es gibt auch bekannte Menschen, die ganz unverhohlen und unbehelligt Mobbing im privaten oder beruflichen Umfeld betreiben. Wenn man Kritik äußert und Vorschläge macht, werden manche zu wilden Bestien und machen alles nieder ohne sich damit auseinanderzusetzen. Auch Sie befürchten den Verlust von etwas. Andere, für die Geld im Mittelpunkt ihres Lebens steht, verlieren ihre letzte Menschlichkeit. Es geht ihnen nur noch ums abkassieren und es wird auf jeden geschossen, der anders tickt.

Mobber sind nicht allein.
Nur so lässt sich erklären, dass manche wie in einem kollektiven Wahn über andere herfallen und dabei auch in rassistische und sexistische Ausbrüche gemischt mit wilden Beschimpfungen und Lügen übergehen. In solchen Situationen geht nicht nur deren „gute Kinderstube“ den Bach runter, sondern sie verlieren die Fähigkeit die Wirklichkeit wahrzunehmen und das eigene Handeln zu reflektieren. Sie sehen nur noch sich selbst und fühlen sich nicht ausreichend anerkannt, denn tatsächlich haben sie das Gefühl im Leben versagt zu haben und sehen nichts, was sie vorzeigen können oder erreicht habe. Den Angreifern fehlt es an Selbstbewusstsein und sie versuchen sich durch Beschimpfungen anderer Menschen aufzuwerten um sich über diese zu stellen. Mobber werfen anderen das vor, wovor sie selbst Angst haben. Das ist oft der Verlust von Einfluss der Ansehen, was sie nie gehabt haben.
Solche sektenhafte Verhalten wird häufig von ein oder mehreren Personen angeführt, welche verhindern sich mit dem Gegenüber und der Kritik auseinandersetzen. Dieses Phänomen kennen wir von pubertierenden Jugendlichen, die hormonüberflutet bei ihren Mitschülern um Anerkennung buhlen. Ziel dieser Anführer ist es die menschlichen Verhältnis und Bande soweit zu zerstören, dass sie nicht wieder hergestellt werden können. Dabei reißen sie Personen mit, die eigentlich nichts damit zu tun haben. Sie machen sie so zu Mittäter werden, weil sie die Attacken gegen andere dulden und unwidersprochen lassen.

Wahrnehmungsverlust und Angst vor dem Versagen.
Erwachsene entziehen sich dabei bewusst oder unbewusst einem offenen Gespräch und  verstecken sich wie in einer Wagenburg aus konstruieren Lügen und frei erfundenen Vorwürfen. Wie in einer Sekte grenzt man andere aus, um sich dann selbst von dem Rest der Welt auszusperren. Man sieht sich und nur sich im Recht und der Rest sind Feinde.
Dabei werden  grundlegende soziale Prinzipien des Zusammenleben und der Kommunikation über den Haufen geworfen und durch offenes Mobbing, Messerangriff oder Anspucken ersetzt. Eine realistische Wahrnehmung wird durch Verschwörungsthesen und der Entmenschlichung des Gegenübers ausgetauscht.

Solidarisch mit dem Opfer sein.
Viele Opfer von Mobbing ziehen sich zurück und suchen den Fehler bei sich selbst, obwohl es nicht an ihnen liegt, wenn Rassisten, Sexisten, Geldgier und überzogenes Geltungsbewusstsein anderer  über sie herfallen. Das Opfer darf sich nicht einschüchtern lassen, dass andere sie oder ihn beschimpfen, Gewalt ausüben oder „juristisch“ bedrohen und davon defilieren, dass man denjenigen „vernichten“ wird, oder lauthals empfiehlt, dass man zum Psychiater gehen soll.
Das Mobbing geht ins Leere wenn sich das Opfer wehrt und von Kollegen und Freunden unterstützt wird. Statt sich vor dem Angreifer zu verstecken muss man heraus gehen und den Kontakt zu anderen Menschen suchen, die einem wohlgesonnen sind. Die meisten Mobber merken es nicht, aber frau oder man sind nicht alleine. Die Opfer müssen sich klar sein, nicht sie sind das Problem, sondern die Mobber! Auch wenn ihnen möglicherweise andere Ratgeber und die Angreifer einzureden versuchen, dass etwas an ihnen nicht stimmt: sie sollten nicht daran glauben! Die Verantwortung für Mobbing-Handlungen liegt niemals beim Opfer. Es kann sein, dass ein bestimmtes Verhalten das Mobbing ausgelöst hat. Aber mal ganz ehrlich: Rechtfertigt das Mobbing?
Man sollte immer zu den Opfern halten und ihnen nicht nur seine Solidarität bekunden, sondern auch offenen dagegen vorgehen und die Täter ins Rampenlicht stellen. Das umso deutlicher wenn es dabei um sexistisches und rassistisches Mobbing geht.
Die Mobber dürfen sich  nicht hinter anderen und freundlichen Menschen verstecken um damit eine Fassade aus erfundenen Scheinargumenten, Unterstellungen und eigener Angst aufrechtzuerhalten. Doch genau diese Menschen nehmen die Mobber oft in Schutz, suchen Ausreden und Rechtfertigungen und werden damit selbst zu Tätern.

Dabei ist es egal, ob es eine rechte Messerattacke in der Nacht ist oder irgendwelche Fremden auf der Straße sind, die einen in die Ecke treiben wollen, oder ob es ehemalige Freunde und Kollegen sind, die sich mit ihrer üblen Nachrede sich selbst aufwerten wollen. Es tut natürlich immer irgendwie weh, mehr oder weniger. Doch es gilt Selbstbewusstsein zu zeigen, statt sich zu verstecken!

Ohne menschlichen Respekt.
Wenn ein Angreifer einem eine psychologische Behandlung empfiehlt oder ganz direkt ins Gesicht spuckt (wo ist der Unterschied?), um andere schlecht zu machen und herabzuwürdigen, sollten er oder sie selbst darüber nachdenken, was an ihnen selbst nicht ganz stimmt. Mit Selbstreflektion kann man vielleicht die sozialen Umgang mit anderen Menschen wieder erlernen oder einfach die „gute Kinderstube“ aufbessern.  Doch manche werden das wohl nicht mehr kapieren und leider liegt das nicht nur an dem eigenen Willen. Sowas wird man wohl immer wieder am Infostand erleben, aber von Kollegen und ehemaligen Freunden muss man sich nicht anspucken lassen. Dann wird es Zeit, dass man das nicht weiter erduldet und diese Dinge öffentlich macht.


Wehrt Euch!

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Do

26

Mär

2015

Dauerbeflaggung am Rathaus Bergisch Gladbach

1940 - Fahnen mit Hakenkreuz Rathaus Bergisch Gladbach. Foto: Stadtarchiv Bergisch Gladbach
1940 - Fahnen mit Hakenkreuz am Rathaus Bergisch Gladbach. Foto: Stadtarchiv Bergisch Gladbach

Mit der Dauerbeflaggung des Rathauses am Adolf-Hitler Platz (heute Konrad-Adenauer Platz) wollten die Nationalsozialisten ihren unmenschlichen Machtanspruch dokumentieren. Damit sollte der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem eigenen Land und der NSDAP Ausdruck verliehen werden. Besonders junge Menschen sollte das ansprechen.

Dauerbeflaggung am Rathaus kommt - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Dauerbeflaggung-am-Rathaus-kommt-id8600541.html

Erst am Ende des Krieges und der Befreiung vom Faschismus verschwanden sie aus dem Stadtbild.

Siehe auch:

 

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Do

19

Mär

2015

Gibt es "Gefälligkeitsgutachten" für den Rheinisch-Bergischen Kreis, um Flüchtlinge schneller abzuschieben?

Die Kreisverwaltung Rheinisch-Bergischer Kreis verweigert die kostenlose Auskunft zu Verfahren bei der Abschiebung von Flüchtlingen.

Im Jahr 2012 erschien in der ZDF-Sendung Report-Mainz ein TV-Bericht über die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises in Bergisch Gladbach. Der Vorwurf lautete, dass die Ausländerbehörde medizinische Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben hätte, um einzelne Personen abschieben zu können. Die Reportage spricht von einem Arzt „Herr K“ (der Arzt ist namentlich bekannt), welcher im Auftrag der Ausländerbehörde solche Gutachten für den Rheinisch-Bergischen Kreis erstellt hat.

In dem älteren Bericht von Report Mainz (ZDF) wird plausibel dargestellt, dass erhebliche Zweifel an der Qualifikation des Arztes bestehen, der mindestens einen für die Abschiebung maßgeblichen Bericht verfasst hat und auf den die Kreisverwaltung vor Gericht für ihre Position Bezug genommen hat. Tatsächlich ist er Arzt im Rettungsdienst und musste hier unter andere über eine „Depression“ entscheiden. Eine Recherche hat ergeben, dass dieser Arzt anderen Ausländerbehörden und der Polizei bundesweit seine Tätigkeit („Service“) anbietet. Das war aber wohl kein Einzelfall.

Aus aktuell gegeben Anlass und auf Nachfrage eins Bürgers bat ich den Landrat in einer schriftlichen Anfrage im Februar 2015 (Download als PDF) mir folgende vier Fragen zu beantworten. Es ging herauszufinden, ob der im Panoramabericht genannte Herr K. immer noch für die Ausländerbehörde in Bergisch Gladbach arbeitet. Dabei verwies ich auf seine Auskunftspflicht nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

  1. Beauftragt die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises zur Gutachtenerstellung und Vorbereitung bzw. Begleitung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aktuell den sogenannten „fit-to-fly“-Arzt Michael K. (Bonn) Arzt im Rettungsdienst.

  2. Wann hat die Ausländerbehörde des RBK zuletzt den Arzt Michael K. mit einem Gutachten beauftragt?

  3. Wieviel externe Gesundheitsgutachten wurden für die Ausländerbehörde in den Jahren 2013 und 2014

  4. Warum werden externe Ärzte mit einer Kostengrundpauschale beauftragt und nicht das eigene Gesundheitsamt des Kreises, zumal der hier genannte externe Arzt als Notfallmediziner für etwaige Begutachtungen spezieller Erkrankungen nicht über fachärztliche Qualifikationen der jeweiligen Ärzte (z.B. Psychologen, Internisten etc.) des Gesundheitsamtes besitzt?


Bei den Ausländerbehörden hat der möglicherweise hier in Rede stehende Arzt Michael K. in der Vergangenheit ganz offensiv für seine Dienste geworben. "Gerne" bietet er "eine Zusammenarbeit" bei "Begleitung von Zugriffen" und medizinischer "Begutachtung" an. Den Behörden stellt er "mehr und schneller zum Abschluss gebrachte Fälle" in Aussicht. Dass dieses Schreiben auch gleich seine Preisliste beinhaltete, unterstreicht wohl die Intention des Arztes, spricht jedenfalls nicht für eine Neutralität, die ein von Behörden beauftragter „Amtsarzt“ besitzen sollte.

Auf die vier Fragen unter der Überschrift: „Gesundheitsgutachten für die Ausländerbehörde“ antwortete die Rechtsabteilung des Landrats nicht inhaltlich, sondern mit Paragraphen und damit, dass die Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann, sondern nur gegen eine Gebühr von 50,- €. (Hier die Antwort als Scan in PDF zum Download)

Ausweichende Antworten
Mit dieser Gebühr möchte die Kreisverwaltung einen normalen Bürger davor abhalten an Informationen zu erlangen, so wie es das Informationsfreiheitsgesetz (IFGNW) eigentlich vorsieht. Diese Gebühr ist zwar juristisch vertretbar, wie die Kreisverwaltung ausführlich beschreibt, aber tatsächlich wird damit der Sinn des IFGNW ausgehebelt.

Alleine der Aufwand für die juristische Recherche, um die vier Fragen abzuwehren und den mit Paragraphen gespickten Antwortbrief zu erstellen, war für den Landrat wahrscheinlich größer, als der Aufwand für die vollständige und sachliche Beantwortung der vier Fragen aus der Anfrage gebraucht hätte. Man kann davon ausgehen, dass die Fakten zu der Anfrage im Kreishaus längst bekannt sind und die Kreisverwaltung diese nicht bekanntgeben möchte. Offensichtlich wird da gemauert!

 

Arbeitet "Herr K" weiter für die Ausländerbehörde?
Auf die Frage ob die Kreisverwaltung immer noch Aufträgen an „Herr K“  vergibt, antwortet die Verwaltung ausweichend und beruft sich auf das Persönlichkeitsrecht. Abgesehen davon, dass es zu diesem Punkt eine völlig andere Rechtsauffassung gibt, da nicht nach den einzelnen Fällen und Patienten gefragt wird, sondern nur ob überhaupt und wann der Arzt durch die Ausländerbehörde beauftragt wurde. Durch diese ausweichende Antwort des Landrats ist damit eins klar. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kreisverwaltung „Herr K“  weiter beschäftigt und möglicherweise auch um Gefälligkeitsgutachten bittet, wie es im Panoramabeitrag beschrieben wird. Sollte sie das nicht tun, hätte sie ja einfach kurz geantwortet, dass sie diesen Arzt nicht beauftragt. Für diese Auskunft braucht sie ganz sicher keine Einwilligung des betroffenen Arztes, denn damit werden keinerlei Rechte verletzt und solche Auskünfte können auch kein Gebühren kosten, wenn man seine Behörde kennt.

Die Diskussion über die Abschiebepraxis von Flüchtlingen ist im öffentlichen Interesse, denn es wird offenbar, dass die Kreisverwaltung gravierende Fehler macht. Es ist nicht das erste Mal, dass darüber berichtet wurde. Einem öffentlichen Vorwurf der Korruption ist die Kreisverwaltung im letzten Jahr mit einer scharfen juristischen Drohung entgegengetreten, doch immer wieder wird von merkwürdigen und scheinbar willkürlichen Entscheidungen der Ausländerbehörde in Bergisch Gladbach berichtet.

Hat die Ausländerbehörde etwas zu verheimlichen?
Das Abblocken von Auskünften, wie man es in dem Antwortbrief des Landrats nachlesen kann, trägt nicht zu mehr Vertrauen bei. Im Gegenteil bekommt man den Eindruck, dass die Kreisverwaltung von einer transparenten Behörde und den freien Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, wie ihn das IFGNW erreichen will, nichts hält und sich stattdessen verweigert. Hat man da etwas zu verheimlichen?

Auf die vierte Frage antwortet die Kreisverwaltung mit warmer Luft. Die Frage war nicht, warum der Landrat externe Ärzte beauftragt, sondern warum Ärzte beauftragt werden, die nicht über die fachliche Qualifikation verfügen, um ein solides Gutachten zu erstellen. Dafür gibt es in der Medizin Spezialgebiete und niemand würde auf die Idee kommen einen Augenarzt um ein Gutachten zu bitten, was besser ein Proktologe betrachten sollte. So ähnlich aber handelte die Kreisverwaltung in dem Fall, denn Panorama im ZDF beschrieben hat.

Nun gibt es zwei Wege, um doch noch an die Auskünfte zu kommen.

  1. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dieses ist wohl für die ersten Fragen notwendig, denn hier will die Kreisverwaltung definitiv nicht antworten.

  2. Die Zahlung der Gebühren von 50 € dafür, dass die Fragen 3 und 4 richtig beantwortet werden. Diese könnte man auch unter dem Vorbehalt eine Klage machen.


Klage gegen den Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis auf Herausgabe von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGNW)
Um eine Klage gegen die Kreisverwaltung zu finanzieren, bitte ich um Unterstützung für die Gebühren und die Kosten eines Anwalts. Wer das unterstützen möchte, kann sich gerne finanziell daran beteiligen und Geld auf folgendes Konto oder über Paypal (hier PAYPAL-LINK an tms@is-koeln.net) anweisen. (Kontodaten für Banküberweisung hier klicken).  Stichwort: „Klage gegen Auslaenderamt RBK“. Jeder noch so kleine Betrag hilft. Sollte etwas von dem Geld übrig bleiben, wird eine eine Organisation gespendet, welche sich um Flüchtlinge kümmert und diese juristisch unterstützt.


UPDATE 24.3.2015:
Die zweite Anfrage an den Landrat RBK zum Verfahren zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – externe Gesundheitsgutachten für die Ausländerbehörde ist raus.
Da der Landrat meine Fragen gemäß des Informationsfreiheitsgesetz NRW nach dem Arzt "Herr K." nicht gesetzeskonform beantwortet hat, frage ich nochmal nach und drohe mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Scheinbar wird der Arzt "Herr K" weiter von der Ausländerbehörde mit der Erstellung von externen Gutachten beauftragt. Der Landrat will dieses wohl verheimlichen und kann sich nicht dazu durchringen eine ordenliche und transparente Antwort auf Bürgeranfragen zu geben, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Stattdessen wird bei diesem Thema gemauert.
Vertrauen geht anders, Herr Tebroke!


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So

15

Mär

2015

"Ich bereue nicht die Dinge, die ich getan habe, sondern die Dinge die ich nicht getan habe."

Heute habe ich meine 91jährigen Großmutter besucht, mit der ich zwei oder dreimal in der Woche Kaffee zusammen trinken gehe. Manchmal reden wir wenig, oft über unseren Alltag oder wir erzählen uns alte Geschichten oder sprechen über Politik. Heute fragte mich meine Großmutter nach den letzten Tagen und ich berichtete ihr über eine eklig politische und negativ persönliche Erfahrung, die sich gerade gestern am Samstag zugetragen hatte.
Da es keine familiären Sache waren, war das zwar kaum von Bedeutung für sie, aber sie hörte mir genau zu und antworte mit einer Geschichte aus ihrer Vergangenheit. Sie begann mit dem Worten: „Ich bereue nicht die Dinge, die ich getan habe, sondern die Dinge die ich nicht getan habe.“ Damals hatte der zweite Weltkrieg begonnen und meine Mutter war schon geboren. Die Repressionen gegen die deutsche Bevölkerung mit jüdischen Glauben wurden in Wiesbaden immer sichtbarer. So durften diese nicht mehr einfach Brot beim Bäcker einkaufen, sondern musste ihr Brot an einem bestimmten Platz in der direkten Nachbarschaft meiner Großmutter abholen.

Meine Großmutter sah eine Schlange von Menschen, in der auch die Mutter einer guten Schulfreundin Irene auf ein Stück Brot wartete. Sie kannten sich, denn sie war als junges Mädchen gelegentlich in deren großes Haus eingeladen worden. Sie traute sich nicht die Frau anzusprechen, denn sie befürchtet, dass es Ärger für die Frau geben könnte. An einem anderen Tag traf sie sie in einer anderen Warteschlange und traute sich wieder nicht mit ihre zu sprechen, obwohl sie sich gegenseitig erkannten.
Heute bereut sie das sehr. Als sie diese Geschichte erzählte begann Sie zu weinen, denn sie hat bis heute ein sehr schlechtes Gewissen, dass sie so feige war und nicht nach ihrer Freundin Irene und der Familie gefragt hat. Später hat sie gehört, dass Irene ins Ausland flüchten konnte, aber sie hatte nie wieder Kontakt zu ihr bekommen. 
Das hat mich nachdenklich gemacht und ich dankte meiner Großmutter, denn ihre Erzählung bestärkt mich darin nicht feige zu sein, das was ich tue weiter zu tun und sich den Dingen und dem möglichen Ärger zu stellen.
Um sie zu trösten sagte ich zu ihr, dass sie und ihre Tochter ja dafür gesorgt haben, dass sie einen Enkel hat, dem sowas nicht mehr passieren will. "Ich bereue nichts von dem, was ich bisher getan habe und ich will nicht bedauern, dass ich etwas nicht getan habe. Dabei muss man immer geradeaus, offen und ehrlich sein! Es ist allerdings nicht der leichtere Weg, dafür zu kämpfen und aufrecht stehen zu bleiben!" Da hat sie gelächelt und drückte mir meine Hand, um mich zu bestärken.

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So

15

Mär

2015

Blockupy 2015 - Frankfurt

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln! Mehr Infos unter: http://blockupy.org/

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Fr

13

Mär

2015

"Außerordentlich" hohe Kosten für städtische Notunterkünfte

In einen Antwortbrief auf meine offene Anfrage vom 31. Januar 2015 (Hohe Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte in Bergisch Gladbach) zu den hohen Gebühren, welche von der Stadt Bergisch für Flüchtlingsunterkünfte berechnet, antwortet Bürgermeister Lutz Urbach persönlich mit einer langen Antwort, was wohl auch die Bedeutung des Thema bei der Verwaltungsspitze unterstreicht.


In der Antwort stellt Bürgermeister Lutz Urbach fest, dass die Kosten für die Unterkünfte "außerordentlich hoch" sind. Das bedeutet wohl , dass es üblicherweise nicht so hohe Kosten gibt. Im Brief wird begründet, wie diese Kosten zustande kommen. Es bleibt allerdings verwunderlich, dass solche hohen Kosten in anderen Wohnungen nicht anfallen und es wird letzendlich nicht aufgeklärt, warum öffentliche Notunterkünfte so teuer sind. Es ist Aufgabe des Stadtrats und des Rechnungsprüfungsausschusses diese Punkte genauer zu prüfen, um immer noch bestehende Zweifel an der Aufstellung vollständig zu beseitigen oder die Kosten und Gebühren im Interesse der Flüchtlinge und der Stadt deutlich zu veringern.
Einer der Kritikpunkte (auch weiterhin) ist, dass einige Unterkünfte in einem katastrophalen Zustand sind und an manchen Stellen zu viele Menschen in zu kleinen Zimmern leben. In der Frage der Ausstattung erklärt der Bürgermeister, dass man versucht die Situation der Flüchtlinge in den Unterkünften im Rahmen des Machbaren zu verbessern. Ob das auch für die Unterkünfte in Heidkamp gilt, kann der Stadtrat nur selbst bei einem vor Ort Termin überprüfen.
Auch wenn es erfreulich ist, dass auf meine Anfrage recht schnell und umfänglich reagiert wurde, ist die Antwort inhaltlich nicht sehr befriedigend. Es bleibt eine Zustandsbeschreibung, die deutlich macht, dass in den Unterkünften erhebliche Probleme bestehen, die man angehen muss.
Doch es gibt auch die Hoffnung, dass die öffentliche Kritik, wie sie die Stadtratsfraktion DIE LINKE geübt hat, und die Nachfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger immer wieder daran erinnern, dass es hier um Menschen geht, die Anspruch auf eine menschenwürdige Unterkunft haben. Es bleibt unsere Aufgabe darauf zu achten und den Menschen, die zu uns flüchten, angemessen und tatkräftig zu helfen.

..  Hier zur Dokumentation der Antwort des Bürgermeisters in Wortlaut >>

Dokumentation des Antwortbriefs von Bürgermeister Lutz Urbach vom 25. Februar 2015

auf offenen Brief und Anfrage vom 31. Januar 2015 "Hohe Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte in Bergisch Gladbach"

Sehr geehrter Herr Santillan,

 

von meinem Fachbereich 5 - Jugend und Soziales - wurden mir inzwischen alle notwendigen Informationen übermittelt, um Ihnen heute auf Ihren offenen Brief vom 31.01.2015 antworten zu können. Da Sie ohnehin um eine Übermittlung der Antwort auf elektronischem Wege gebeten haben, erlaube ich mir, hierzu Ihre E-Mail-Adresse zu verwenden. Ich hoffe, dass das für Sie in Ordnung ist.

 

Im Kern stellt Ihre Anfrage auf die aus Ihrer Sicht unangemessene Höhe der Betriebskosten für die Flüchtlingsunterkünfte in Bergisch Gladbach, insbesondere diejenigen für die Bensberger Str. 133 ab. Es ist in der Tat richtig, dass diese Betriebskosten außerordentlich hoch sind und hieraus entsprechende Gebührenbescheide resultieren, die von Ihnen aufgegriffen wurden. Dennoch hat die Berechnung dieser Kosten seine Richtigkeit, was ich Ihnen nachstehend in Beantwortung Ihrer insgesamt sechs Fragen ausführlicher erläutere. Ich orientiere mich dabei an der von Ihnen gewählten Reihenfolge.

 

Zu Ihren Fragen 1 und 2:

 

Die Nebenkostenabrechnungen werden jährlich für alle Übergangsheime und Notunterkünfte der Stadt Bergisch Gladbach nach den Vorgaben der Betriebskostenverordnung auf der Grundlage der Rechnungsergebnisse der Vorjahre aufgestellt. Die ermittelten Beträge werden den Bewohnern als Nebenkostenpauschale in Rechnung gestellt, wobei vorab noch eine Kürzung um 5 % erfolgt, da die Stadt keine Gewinnerzielungsabsicht hat.

 

Da zur Berechnung der neu in Betrieb genommenen Übergangsheime wie zum Beispiel der Bensberger Str. 133 jedoch bisher noch keine Kostenauswertungen zur Kalkulation der Nebenkosten vorliegen, wurde zur Berechnung der Benutzungsgebühren der Durchschnittsbetrag der Nebenkosten der Objekte, für die bereits eine Auswertung vorliegt, zu Grunde gelegt.

 

Der sich aus dieser Vorgehensweise ergebende durchschnittliche Quadratmeterpreis der Nebenkosten beträgt 11,21 €. Hinzu gerechnet wurden die satzungsgemäß festgelegten 6,00 € Grundgebühr, so dass den Bewohnern der Bensberger Str. 133 pro Quadratmeter 17,21 € von der Stadt Bergisch Gladbach in Rechnung gestellt werden.

 

Da eine genaue räumliche Zuordnung der einzelnen Wohnparteien aufgrund der Größe und des Zuschnitts der Bensberger Str. 133 (wie auch in den anderen Objekten) nicht möglich ist, wurde die Gebühr von Quadratmetern auf Personen umgestellt. Hierzu wurde mangels nicht vorhersehbarer exakter Zahlen für das laufende Jahr die durchschnittliche Personenzahl bei der Belegung der Bensberger Str. 133 ermittelt. Diese beträgt auf das Jahr hochgerechnet 25 Personen und hat eine Gebühr von 184,87 € pro Person und Monat zur Folge.

 

Die Nebenkosten in den städtischen Unterkünften sind im Vergleich zu denjenigen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt anfallen, in der Tat sehr hoch. Hier müssen jedoch der bauliche Zustand verschiedener Unterkünfte und das Nutzerverhalten in den Übergangsheimen und Notunterkünften in Rechnung gestellt werden. Beides hat enorme Kosten zum Beispiel bei der Versorgung mit Strom, Wasser und (Heizungs-)Wärme sowie bei der Müllentsorgung zu Folge. Auch müssen viele Objekte teilweise mehrfach pro Woche von einer Fachfirma gereinigt werden (die Bensberger Str. 133 gehört dazu).

 

Regelmäßige Schädlingsbekämpfungen und Wartungen an brandschutztechnischen Einrichtungen in kurzen Intervallen runden dieses Bild ab.

 

Auch ist die Objektbetreuung durch städtische Hausmeister wesentlich höher als bei anderen Objekten.


Nicht eingerechnet ist hierbei der hohe sozialarbeiterische Betreuungsaufwand, der somit bei der Gebührenkalkulation unbeachtet bleibt.

Auch die Kosten der Hausverwaltung und die administrativen Kosten (Overheadkosten) sind in der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt. Die wirklichen Kosten, die der Stadt Bergisch Gladbach durch den Betrieb der Notunterkünfte und Übergangsheime entstehen, sind also viel höher als die Gebühreneinnahmen.

 

Es werden somit keine Kosten zur Kalkulation herangezogen, die nicht Betriebskosten der jeweiligen Unterkunft sind oder die (wie von Ihnen in anderen Unterkünften entstehen.

 

Zu Ihren Fragen 3 und 4:

 

Für die Nutzung der städtischen Unterkünfte erhalten die Nutzungsberechtigten eine Rechnung per Gebührenbescheid. Der Rechnungsbetrag setzt sich aus dem Gebührenanteil (entsprechend der Satzung der Stadt Bergisch Gladbach) sowie den kalkulierten Kosten für Bewirtschaftung und Unterhaltung zusammen. Nutzer der Unterkünfte sind Migranten sowie Obdachlose gleichermaßen.

 

Aus den vereinnahmten Beträgen werden die Unterkünfte bewirtschaftet.

 

Darüber hinaus zahlt der Fachbereich 5 - Jugend und Soziales - auch noch Miete für die Nutzung der städtischen Gebäude als Unterkünfte an den Fachbereich 8 – Immobilienbetrieb -. Somit werden zwar Einnahmen erzielt, denen allerdings wesentlich höhere Ausgaben gegenüber stehen.

 

Hiervon unabhängig sind die Landeszuweisungen zu betrachten, die eben nicht im Zusammenhang mit diesen Gebührenbescheiden stehen und auch nur zu einer Teil-Refinanzierung führen:

 

Die pauschalierte Landeszuweisung richtet sich nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW, das die Mittel anhand der Anzahl der einer jeweiligen Kommune zugewiesenen Flüchtlinge und nicht nach der Höhe der tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Menschen bemisst. Allerdings ist eindeutig, dass die kommunalen Aufwendungen für die Leistungsgewährung, die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge bei weitem nicht durch die Zuweisungen des Landes gedeckt werden. Die Quote der Refinanzierung reicht von 30 bis maximal 50 Prozent. Eine Berechnung dieser Refinanzierungsanteile ist schon allein deswegen schwierig, da sie sich täglich ändert durch
a) die Veränderung der Flüchtlingszahlen und somit der Ausgaben und

b) die stetig erforderliche Schaffung zusätzlicher Unterkünfte mit den entsprechenden Miet-, Beschaffungs- und/oder Umbaukosten.

 

Entscheidend für die Beantwortung ist, dass hier – unabhängig von der Höhe der festgesetzten Gebühren – keine Mehrerträge für die Stadt generiert werden, da neben den Regelleistungen auch die Kosten der Unterkunft den Leistungsberechtigten aus kommunalen Mitteln gewährt werden. Letztere fließen jedoch direkt wieder der Stadt zu, um mit diesen Mitteln die Unterkünfte zu bewirtschaften.

 

Insofern entbehren der in der Pressemitteilung Ihrer Partei vom 27.01.2015 geäußerte Vorwurf des Mietwuchers ebenso wie der Gedanke, dass meine Verwaltung mit Asylbewerber-Leistungen die Renovierung von Büros finanzieren will, jeglicher Grundlage. Die Einnahmen dienen vielmehr, wie dargelegt, ausschließlich der Bewirtschaftung und Unterhaltung der städtischen Unterkünfte.

 

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Betrieb der städtischen Notunterkünfte und Übergangsheime stets defizitär war, bleiben wird und eben keine Gewinne erzielt werden.

 

Zu Ihrer Frage 5:

 

Die Stadt Bergisch Gladbach versucht fortwährend, die Situation der Flüchtlinge in den Unterkünften im Rahmen des Machbaren zu verbessern.

 

Bezogen auf das Gebäude in Heidkamp bedeutet dies, dass durch die Installation einer zusätzlichen Stromleitung nunmehr mehrere Herde aufgestellt werden konnten. Zusätzlich wurden eine Spüle installiert und mehrere Babywannen beschafft, um die Kleinkinder zu baden. Dies geschieht alles aus Mitteln der Bewirtschaftung der Unterkünfte.

 

Zu Ihrer Frage 6:

 

Diese Art der Berechnung ist rechtskonform. Einer Absprache mit der Landesregierung oder der Kommunalaufsicht bedarf es insoweit nicht. Rechtsgrundlage ist die vorstehend schon genannte Satzung zum Betrieb der Unterkünfte.

 

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe. Sollte dies nicht der Fall sein, so können Sie sich gerne auch weiterhin an mich mit ergänzenden Auskunftsersuchen wenden.

 

Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass meine Antwort an Sie nicht gebührenpflichtig ist, auch wenn durch die Erarbeitung dieser E-Mail ein nicht unerheblicher Zeitaufwand der beteiligten Kollegen entstanden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Urbach

Bürgermeister

Stadt Bergisch Gladbach


Siehe auch:

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Do

12

Mär

2015

Für eine politische Kultur der Solidarität!

In einem Diskussionspapier machen fünf aktive Mitglieder aus Bergisch Gladbach Vorschläge, wie DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis die politische Zusammenarbeit zukünftig besser gestaltet werden kann.

Zur Zukunft des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir stärken die inhaltliche und politische Arbeit der Partei.
Statt sich „gegenseitig die Köpfe einzuschlagen“, um das Ego zu befriedigen, wollen wir über Inhalte und politische Ziele streiten. Das Mobbing gegen aktive GenossInnen, die sachliche oder politische Kritik üben, muss aufhören! Es gibt unterschiedliche Positionen und Herangehensweisen. Wir wollen diese miteinander diskutieren und können einen gemeinsamen Weg finden, wie wir diese miteinander verbinden. ... hier weiterlesen >

  1. Der Kreisverband erarbeitet gemeinsam mit den Mitgliedern ein Arbeitsprogramm, welches die Perspektiven und Aufgaben für die nächsten zwei Jahre festlegt. Bei der Vorbereitung durch den Kreisvorstand werden alle Mitglieder zu den Vorstandssitzungen eingeladen, um mitzudiskutieren, denn am Ende soll dieses Programm von allen Mitgliedern umgesetzt werden. Hier werden Kompromisse gesucht und gemeinsame Ziele definiert. Ziele und Aufgaben für die nächsten zwei Jahre können sein:  Kampagne „Das muss drin sein!“, Kampf gegen TTIP & CETA, Rassismus, Bürgermeisterwahlen 2015, Landtagswahl 2016, Landratswahl, LINKE-Büro, Mitgliederwerbung, Aufbau OVs, Bildungsarbeit, Frauenförderung, Aufbau Linksjugend, Sozial- und Bürgerberatung, Kontakt Landesverband und Basisorganisationen, etc. Für alle Themen werden im Kreisvorstand Verantwortliche festgelegt. Alle Verantwortlichen berichten regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit und sind der Mitgliederversammlung (MV) rechenschaftspflichtig. Der Vorstand legt zum Arbeitsprogramm einen jährlichen Bericht vor und veröffentlicht dieses auf der Webseite.

  2. Der Kreisverband erarbeitet eine eigene Satzung und bildet dazu einen parteiöffentlichen Arbeitskreis). Die Satzung des Kreisverbands muss die Basisorganisationen und Ortsverbände einbeziehen, denn innerhalb des Kreisverbands gibt es nur eine Gruppe, die sich ein Statut gegeben hat (Basisgruppe „fraktionslos“ in Berg. Gladbach).  
    Die Erstellung eines Statuts und Satzung in den Basisorganisationen legt die demokratische Arbeitsweise fest und schafft so Transparenz, auch für diejenigen, die nicht direkt mitarbeiten. Alle Satzungen und Statute werden auf der Webseite des Kreisverbands veröffentlicht. 

  3. Freie Vorstandspositionen werden bei der nächsten MV nachgewählt.

    Finanzen
  4. Der Kreisverband erarbeitet mit den Mitgliedern ein Budget, legt dieses der MV zu Abstimmung vor und veröffentlicht dieses auf der Webseite.

  5. Alle Aufwendungen der Mitglieder, welche durch die Partei veranlasst wurden, werden den Mitgliedern zeitnah und unbürokratisch erstattet. Jedes Mitglied hat darauf Anspruch.

  6. Der Kreisvorstand wirkt gemeinsam mit dem Landesverband darauf hin, dass alle Mitglieder eine Spendenquittung für ihre Mitgliedsbeiträge und ihre Spenden erhalten.

    Mitarbeit:
  7. Alle Mitglieder haben zu jedem Zeitpunkt das Recht Anträge zu jedem Thema an den Vorstand und die MV zu stellen. Diese werden gemäß §29 Satzung behandelt und die Mitglieder werden über den Verlauf und den Beschluss zeitnah informiert. Alle Anträge werden unter Einhaltung der Frist an die Mitglieder des Vorstands oder der MV versendet und auf die Tagesordnung gesetzt. Alle Anträge werden mit der Einladung auf der Webseite veröffentlicht.

  8. Der Kreisverband führt regelmäßig Mitgliederversammlungen MV durch. Diese sind mindestens 6x pro Jahr und 1x pro Quartal. Dabei achtet der Vorstand gemeinsam darauf, dass die Fristen eingehalten werden und Formfehler vermieden werden und dass alle Anträge der Mitglieder berücksichtigt werden.

  9. Der Vorstand führt 10 Vorstandssitzungen im Jahr durch und tagt pro Quartal mindestens 2x. Alle Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich. Über Termin und Ort werden die Mitglieder bei den Mitgliederversammlungen und über die Webseite informiert.
     
  10. Alle neuen Aufgaben und Abweichungen vom Arbeitsprogramm, wie die Bildung von neuen Arbeitskreisen oder neue Kampagnen werden mit der MV abgestimmt. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, sich an allen Arbeitskreisen zu beteiligen und verantwortlich mitzuarbeiten.

  11. Alle Treffen der Arbeitskreise sind öffentlich und die Termine werden auf der Webseite und bei der Mitgliederversammlung veröffentlicht. Es gibt keine Closed-Shops oder Geheimtreffen aus denen einzelne Mitglieder ausgeschlossen werden können.

    Wir sind transparent und bieten Mitsprachemöglichkeiten.
    Wir schaffen mehr Anknüpfungspunkte und Möglichkeiten, bei denen alle mitmachen können. Alle müssen vorher gefragt und mitgenommen werden, statt sie vor fertige Entscheidungen zu setzen. Wir wollen mehr statt weniger Diskussion! 
    Alle Mitglieder müssen umfassend informiert werden, um sie in den Stand zu versetzen, dass sie nicht nur zuhören mitarbeiten  können, sondern auch mitentscheiden können. Wir sind kein Geheimbund.

    Transparenz:
  12. Für jede Mitgliederversammlung ist der Tagesordnung „Berichte aus den Ortsverbänden, den Fraktionen und von den Mandatsträgern“ obligatorisch. Unter diesem Tagesordnungspunkt berichten die Stadtratsfraktionen von ihrer Arbeit. Einmal pro Jahr legen diese einen Bericht vor, der auch auf der Webseite veröffentlicht wird.

  13. Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich und jedes Mitglied bekommt Rederecht.

  14. Der Kreisvorstand veröffentlicht spätesten 10 Tage vor seiner Sitzung eine Einladung mit Tagesordnung für die Vorstandsitzung auf der Webseite, um so allen  Mitgliedern, die sich  zu beteiligen wollen, die Möglichkeit zu geben sich vorher darauf vorzubereiten.

  15. Der Vorstand erstellt für jede Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung eine Niederschrift, welche zeitnah auf der Webseite veröffentlicht wird.

  16. Der Vorstand antwortet zeitnah auf Anfragen aller Mitglieder und lädt die gegebenenfalls ein.

    Wir fördern eine Kultur der Solidarität und des gegenseitigen Respekts.
    Es darf nicht sein, dass Mitglieder und KandidatInnen unwidersprochen beschimpft und gemobbt werden. Solche Konflikte gehören auf den Tisch und man darf auch nicht so tun, als wäre das alles nicht so schlimm, um der Aussprache oder Entscheidung auszuweichen. Wir müssen das offen diskutieren und entschlossen angehen, um eine Einigung zu erzielen und die Menschen an einen Tisch zu bringen, statt sich zu entzweien.   

  17. Die Partei duldet keine Bedrohungen, Beleidigungen oder Mobbing. Sexistische, rassistische oder gewalttätige Angriffe aus der eigenen Partei werden sanktioniert.

  18. Der Vorstand bezieht zeitnah und parteiöffentlich Stellung zu Übergriffen und soldarisiert sich mit den Opfern. Der Vorstand fordert die Fraktionen auf, die Sanktionen umzusetzen.

  19. Der Kreisverband bildet eine Schieds- und Schlichtungskommission, an der aus allen Basisorganisationen Vertreter gewählt werden sollten, die nicht im Vorstand sein dürfen.

    Demokratische Beschlüsse und Wahlen werden respektiert und umgesetzt.
    Wer das Gegenteil von dem tut was demokratisch beschlossen wurde und wer wissentlich gegen die Satzung verstößt oder diese nicht anwendet, hat in einer demokratisch-sozialistischen Partei nichts zu suchen.
    Es darf nicht sein, dass eine kleine Mehrheit gegen eine große Minderheit „durchzieht“ und diese ständig überstimmt, statt den Kompromiss und die Zusammenarbeit zu suchen. Wir werden auf die Gemeinsamkeiten und die Stärken der Mitglieder setzen und diese zusammenführen. Wir sind eine bunte Partei und arbeiten mit allen Genossinnen und Genossen zusammen, die sich zum Parteiprogramm bekennen und nicht nur wegen finanzieller Interessen eingetreten sind. Wir schließen niemanden von der Zusammenarbeit aus, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben. Unsere Stärke ist die Solidarität.  
    Die offenen oder versteckten Austrittsdrohungen müssen aufhören, denn sie sind nicht nur unsolidarisch, sondern widersprechen den demokratischen Grundsätzen unserer Partei.

    Innerparteiliche Demokratie:
  20. Alle Beschlüsse der MV und des Vorstands, die nicht gegen geltendes Recht oder die Satzung verstoßen, werden zeitnah und umgehend von Vorstand und dem zuständigen Vorstandsmitglied umgesetzt. Eine Verzögerung oder entgegengesetztes Verhalten stellt einen elementaren Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien der Partei da.
      
  21. Alle Vorgänge auf Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen müssen erklärt werden. Dafür verwendet der Kreisverband „leichte Sprache“.

  22. Die innerparteiliche Bildung wird elementarerer Bestandteil der Vorstandsarbeit. Die Mitglieder sollen dazu befähigt werden mitarbeiten zu können, um gegebenenfalls auch Verantwortung zu übernehmen. Der Kreisverband bewirbt die Neumitgliederseminare und erstattet den neuen Mitgliedern die Aufwendungen, die sie dafür haben.

    DIE LINKE ist eine Mitgliederpartei und keine Partei aus Mandatsträgern und Sachkundigen Bürgern.
    Die Fraktionen sind eine wichtiger Teil der politischen Arbeit, aber sie dürfen nicht die Arbeit der Partei bestimmen und dominieren. Es muss umgekehrt sein, denn die Partei will darüber bestimmen, was die Fraktionen in den Räten und im Kreistag umsetzen sollen.   
    Wir brauchen mehr eigenständige Parteiarbeit. Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund, dass aktive linke Mitglieder von der Mitarbeit in den Fraktionen ausgeschlossen bleiben. Zum Teil ist die Parteiarbeit vollständig zu erliegen gekommen weil man sich auf Arbeit in den Räten und im Kreistag gestürzt hat. Damit wurde die innerparteiliche Demokratie und inhaltliche Arbeit geschwächt. Eine offene und demokratische Parteiarbeit ist in einigen Bereichen sogar völlig beendet worden, denn nicht alle aktiven Mitglieder arbeiten in den Fraktionen mit, während  anderen dafür Geld bekommen.

    Fraktionen und Mandatsträger:
  23. Alle Angelegenheiten der Fraktionen sind auch Angelegenheiten der Partei.

  24. Die Mitgliederversammlungen der Partei bestimmen die Arbeit der Fraktionen und Einzelratsmitglieder. Die MV übt ein imperatives Mandat auf sie aus.

  25. Die Fraktionen beantworten zeitnah alle Anfragen der Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt besonders für die Anfragen aus der Mitgliedschaft. Gegebenenfalls werden diese zur Beratung eingeladen.

  26. Alle Kommunalfraktionen geben sich ein Statut, welches sich an dem basisdemokratischen Muster des KoPoFo orientiert und veröffentlichen dieses auf der Webseite des KVs. Bisher hat sich schon die Fraktion in Wermelskirchen und die Basisgruppe „fraktionslos“ Bergisch Gladbach ein Statut gegeben.

  27. Alle Kommunalfraktionen veröffentlichen die Termine und Ort der Sitzungen und AKs auf der Webseite des KV.

  28. Jedes Mitglied hat das Recht jederzeit an allen Sitzungen der Fraktionen und deren AKs teilzunehmen.

  29. Kein Mitglied wird von der Mitarbeit in den Fraktionen, Arbeitskreisen oder Vorstandsgremien der Partei ausgeschlossen. Alle Mitglieder erhalten Rederecht und können dort jederzeit mitarbeiten. Dies gilt insbesondere für die KandidatInnen (auch parteilose), die zur Wahl angetreten sind und damit zum Wahlerfolg beigetragen haben.

    Für eine neue soziale Idee!

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Di

10

Mär

2015

Wer rettet wen? - Filmvorführung in Bergisch Gladbach

Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit
Eine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 2015, 104 Minuten

Filmvorführung – Eintritt frei!

in Bensberg am

Montag, 16.3.2015, 19 Uhr
Ratssaal Bensberg Rathaus
Wilhelm-Wagener-Platz
51427 Bergisch Gladbach

Deutschland 2015, Buch: Herdolor Lorenz, Regie: Leslie Franke
Seit fünf Jahren werden Banken und Länder “gerettet”. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten müssen. Es wird gerettet, doch für viele Menschen ist keine Rettung in Sicht. Der Film zeigt, wer tatsächlich gerettet wird: Nie ging es dabei wirklich um die Griechen, Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: der mit riskanten Spekulationen in Krisenländern engagierten großen Banken. Für diese ist die Krise ein lukratives Geschäftsmodell – den allermeisten Menschen bringt sie hingegen nur sozialen Kahlschlag und milliardenschwere Risiken. Doch der Film macht auch Hoffnung, er zeigt: Alternativen sind nicht nur nötig, sondern auch möglich!
Nach “Bahn unterm Hammer” und “Water makes money” die neue, brandaktuelle Produktion der “Kernfilm” von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Alle Infos zum Film (auch Termine in anderen Städten): http://wer-rettet-wen.org

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Fr

06

Mär

2015

Internationaler Frauentag - 8. März 2015

Internationaler Frauentag 2015 Bergisch Gladbach

„Stand up, get up, for your rights“

Unter diesen Zeilen machte schon Bob Marley  im Jahr 1973 deutlich, dass die  Menschen sich für ihre Rechte erheben sollten. Ähnlich dachte auch die deutsche linke Politikerin Clara Zetkin als sie 1910 die Einführung eines internationalen Frauentages vorschlug. Auch weil Frauenrechte noch immer keine Selbstverständlichkeit sind, begehen wir den jährlichen internationalen Frauentag am 8. März. ...>

Weiterlesen bei Catherine Henkel: www.catherine-henkel.de

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So

01

Mär

2015

Für eine neue Kultur des Alterns und des Alters: Linke Liste


Wahl zum Seniorenbeirat Bergisch Gladbach bis zum 17.03.2015


Die Linke Liste Bergisch Gladbach engagiert sich für eine Seniorenpolitik, die den Menschen nach der Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht. Die destruktiven Angebote der Regierungsparteien zur Bewältigung der demographischen Veränderungen in der Gesellschaft führen, entgegen allen Sonntagsreden, zum Absinken des Lebensniveaus im Alter, bedrohen Millionen Menschen mit Altersarmut und beschädigen auf unverantwortliche Weise den Generationenzusammenhalt. Diese Tendenz muss gestoppt werden. Reparaturen an der regierungsamtlichen Altenpolitik reichen nicht mehr aus. Notwendig ist eine neue Kultur des Alters und des Alterns. Dafür will sich die Linke Liste stark machen.

Die Kandidaten: Linke Liste - LISTE 6

  1. Klaus Weißmann-Deininger, 60 Jahre
  2. Werner Schwamborn, 71 Jahre
  3. Sibylle Santillan, 73 Jahre
  4. Egon Siegrist, 88 Jahre

Die Seniorenpolitik muss aufgewertet werden. Eckpunkte:

  • Gute Gesundheitsversorgung für alle
  • Für eine qualifizierte Altenpflege unabhängig vom Geldbeutel
  • Altersgerechtes Wohnen muss den individuellen Bedürfnissen entsprechen und allen zugänglich sein
  • Schaffung besserer Möglichkeiten für aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
  • Bekämpfung von Altersarmut
  • Was ist der Seniorenbeirat?
  • Gemäß seiner Satzung ist er eine Interessenvertretung der älteren Generation. Er ist Ansprechpartner für alle Einwohnerinnen und Einwohner, die 60 Jahre oder älter sind. Er berät bei Planung und Verwirklichung von Angeboten und Hilfen für Seniorinnen und Senioren.

Wahlberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre. Die Wahlunterlagen werden automatisch jedem Wahlberechtigten zugestellt. Hierzu bedarf es keines besonderen Antrages. Informationen beim Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach: Tel. 02202 - 14 2386

Wählen Sie die Linke Liste Bergisch Gladbach in den Seniorenbeirat!

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Sa

28

Feb

2015

#


"Si los perros ladran es señal de que avanzamos."

"Wenn die Hunde bellen, dann weil wir vorwärtsschreiten."

(Miguel de Cervantes)

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Fr

27

Feb

2015

#NEINzurBild - BILD lügt!

#‎NEINzurBILD‬
NEIN zur Lügenkampagne der BILD!
Ja zur Solidarität mit Griechenland!

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Di

24

Feb

2015

70 Jahre Befreiung vom Faschismus und Krieg

Befreite Gefangene in Dachau 1945
Befreite Gefangene in Dachau 1945

Feierstunde für Bergisch Gladbach
Catherine Henkel, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach schlägt dem Stadtrat vor, am 8. Mai 2015 eine Feierstunde zum „70.Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg“ durchzuführen. An der Feierstunde sollen Vertreter der Stadt Bergisch Gladbach, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Zeitzeugen, Schüler, sowie interessierte Bürger usw. teilnehmen können.
> hier weiterlesen >

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Sa

21

Feb

2015

Veränderung beginnt mit Opposition!

© diego1012 – Fotolia.com
© diego1012 – Fotolia.com

Jetzt erst recht in Bergisch Gladbach!

Der kommunale Kooperation zwischen CDU & SPD Bergisch Gladbach stellt sich nicht den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Koalition will an der jetzigen schlechten Lage der Stadt nichts qualitativ verändern oder verbessern. Die große Koalition bedeutet Stagnation statt Fortschritt!

Bei der Kommunalwahl 2014 wurde deutlich, dass es zwischen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einige inhaltliche Unterschiede gibt, aber auch viele gemeinsame Ziele verfolgt werden. Das wäre z.B. Belkaw und der ökologische Umbau der Energieversorgung, Alternativen zur Schnellstraße über dem Bahndamm, fahrradfreundlicher Verkehr, ökologische Stadt- und Gewerbegebiete, Gewässerschutz, Gleichstellung von Frauen, kinder- und jugendfreundliche Stadt, u.a. Besonders hier gibt es große Übereinstimmungen beider Parteien. Dies hat sich auch bei den Themen und Aktionen Freihandelsabkommen „TTIP&CETA“ sowie „Kirmes-Ponyreiten“ gezeigt.

Die Vertreter von DIE LINKE und die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN repräsentieren zusammen nur 20% im Stadtrat. Damit bleibt für die links-grün-alternative Opposition gegen eine große Koalition aus CDU und SPD mit 66% nur wenig Spielraum, um überhaupt etwas zu erreichen. Realistisch betrachtet werden die linken und grünen Stadtverordneten nur wenige Chancen haben, Einfluss zu nehmen. CDU und SPD haben in ihrer Vereinbarung deutlich gemacht, dass sie in den nächsten sechs Jahren „durchziehen“ wollen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass CDU & SPD durchaus auf politische Bewegung und bürgerschaftliches Engagement reagieren. Die Erfolge der Bürgerinitiativen wie z.B.: Voislöhe, Lustheide oder Sanierung NCG haben gezeigt, dass man politische Veränderungen auch außerhalb des Stadtrats herbeiführen kann. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass die Vertreter der LINKEN und der GRÜNEN sich besser mit der außerparlamentarischen Opposition in dieser Stadt vernetzen und ihre parlamentarische Arbeit verstärkt untereinander sowie mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften abstimmen. Das haben beide in den letzten Jahren immer getan, doch in Zeiten einer so starken großen Koalition gewinnt dies zusätzlich an Bedeutung.

Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen politischen Ansätzen wäre es sinnvoll, dass die LINKEN Vertreter und die GRÜNEN-Fraktion eine gemeinsame Opposition im Stadtrat aufbauen. In der Öffentlichkeit muss klar werden, dass es nicht nur CDU & SPD in dieser Stadt gibt, sondern dass es auch eine Opposition gibt, die sich bemerkbar macht und dezidiert andere Positionen und Forderungen in der Kommunalpolitik vertritt. Unsere Vertreter im Stadtrat und in den Ausschüssen brauchen sich nicht verstecken und nur überstimmen zu lassen. Dabei dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass die parlamentarischen Strukturen im Stadtrat, wie von CDU und SPD angekündigt, durch einen „Lenkungsausschuss“ ausgehebelt werden sollen.


Neben den thematischen Forderungen aus den Kommunalwahlprogrammen muss die wichtigste Aufgabe der Opposition sein, die stärkere demokratische Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen sicherzustellen. Durch mehr demokratische Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger sich verstärkt einmischen und ihre Interessen selbst in die Hand nehmen.


Wir wollen in den nächsten Jahren eine kraftvolle Opposition aufbauen, denn wir stehen für eine andere und eine alternative Politik, die diese Stadt verändern will. Das geht „besser gemeinsam“!


Unterzeichner:
Anke Ogunsade (DIE LINKE), Andrea Will (DKP), Catherine Henkel (DIE LINKE. Stadtrat Bergisch Gladbach), Friedrich Kullmann (Musiker), John Van Nes Ziegler (DIE LINKE), Klaus Weißmann (DKP), Lorenz Nachreiner (Schüler), Patrick Graf (DIE PARTEI), Peter Schran (Filmemacher, Publizist), Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Fraktion LVR), Sascha Lenze (DIE LINKE)

Siehe auch:

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Mo

16

Feb

2015

Welpen im stinkenden Papierkorb

In den sozialen Netzwerken sammelt sich eine Menge Text und auch herablassende öffentliche Beschimpfungen und Attacken. Ein Kommentar von Herrn D. in Facebook vom 18.09.2014 um 19.02 Uhr hat durchaus "künstlerischen" Qualität, denn er ist so „gibberish“, dass man sich das an die Wand hängen könnte. Mein Englisch ist wahrlich nicht gut und meine Rechtschreibung treibt so manche Blüte, aber dieses pseudo-englische Kauderwelsch ist schon ein Kleinod, welches es wert genug ist aus künstlerischen Interesse in diesem BLOG dokumentiert zu werden. Der lange zeitliche Abstand vergrößert die gebotene Distanz und verbessert die sachliche Sicht auf die Dinge.

Versuchen wir zu verstehen, was der Herr der Menschheit damit sagen will: „Trash puuuups trash. The dayly nobody interesting blowings of TS. about unforgatable scandals Really, you made my day.“  wäre wörtlich übersetzt: „Müll Welpen Papierkorb. Die täglich niemand interessante Ausblasungen von TS. Über unvergessene Skandale. Wirklich, du hast meinen Tag versüßt.“
Die vielen Fehler im Text (mind. 6 Schreibfehler, 2 Kommafehler, 1 Punktfehler, 5 Satzbaufehler und fehlende Artikel) sind bei der Kürze des Statements wohl kein Versehen, sondern ein "künstlerisches Stilmittel". Beseitigen man ein paar davon, dann kommt folgender Satz heraus: „Trash, pups, trash. The daily blowings of TS about unforgettable scandals interested nobody. You really made my day.” Mit „puuuups“ sind sicher keine Welpen gemeint. Wahrscheinlich ist folgende Aussagen beabsichtigt: „Das ist stinkender Müll für den Papierkorb. Die täglichen Ausblasungen von TS über unvergessliche Skandale interessieren niemand. Du hast meinen Tag wirklich versüßt.“

Eine gute Englischlehrerin hätte hier sicher die Note „ungenügend“ und "Thema verfehlt" vergeben. Vielleicht ist es aber auch die Absicht eines emotional aufgewühlten "Künstlers", der uns den Werteverfall einer brutalisierten Gesellschaft vor Augen führen will, indem der die Sprache bis zu Unkenntlichkeit verunstaltet. Hinter dem sehr kurzen aber sprachlich "originell" verfassten Text in dreckiger Gossensprache steckt der Versuch einer Beleidigungen. Es offenbart eine hasserfüllte und tief frustrierte Gefühlswelt. Durch die Selbstüberschätzung des Verfassers geht der Angriff kläglich nach hinten los. Anscheinend glaubt er, er wäre ein genialer Rhetoriker. Wenn die Leser der Faceboogruppe so einen Sprachschrott lesen müssen, kann man im besten Fall darüber schmunzeln oder einfach nur bedauernd mit dem Kopf schütteln. Ich empfehle, beides zu tun und dabei eine unüberhebliche und menschliche Bodehaftung zu behalten.

Der Vorwurf ist ohne Wert, denn der Verfasser selbst interessiert sich offenbar sehr für die "Ausblasungen". So schrieb er regelmässig Kommentare an meine FB-Pinnwand, die man ab und an auch löschen musste, weil unhöflich, unsachlich oder schlicht zu ekelig.  Vielleicht meint er mit "nobody" die Besucher, die diesen Blog lesen und seine Aufmerksamkeit ist einfach nur eine verstohlene Anerkennung?

 

Danke an den armen alten und frustrierter Mann! Sie haben mir den Tag gerettet. ROFL!

 

P.S.: Mein neuer Blog bei TUMBLR hat den den Untertitel "Tägliche Ausblasungen über unvergessliche Skandale, die niemand interessieren. ... außer einen ..."  erhalten.

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Fr

13

Feb

2015

Seifenblasenmaschine Rathaus Bergisch Gladbach

Pünktlich zum Karneval wird es klar, was seit Monaten im Rathaus vorgeht. Es werden massenweise Blasen produziert, mit der der Rathausplatz überflutet werden sollte, um die Bürgerinnen und Bürger einzuseifen. Am Donnerstag war es dann soweit. Bürgermeister Lutz Urbach und  die Verwaltungsspitze standen in Tarnanzügen und mit automatischen Blasenwerfmaschinen auf dem seitlichen Dach des Bensberger Rathauses und versuchten die Bergisch Gladbacher Straßen unbemerkt mit diesen Blasen aufzufüllen.  Am Vormittag begann die Dauerflut mit Blasen auf die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach.

Foto: Walter K. Schulz
Foto: Walter K. Schulz

Der Platz war gut gewählt, denn das Bensberger Rathaus liegt an einem der höchsten Punkte der Stadt und man schaute auf das Volk herab, welches sich direkt an der Stadtmauer sammelte um die „Revolution“ zu planen. Die farbigen Traditionsgarden und Wachtruppen wurden seit Tagen mit rhythmisch Musik und Trommelschlagen abgelenkt. Von dort war also keine Rettung zu erwarten, da längst vorher eingeseift und eingeweiht in die Pläne der Stadtspitze.

Die Tatwaffe
Die Tatwaffe

Der Versuch ist dennoch gescheitert, denn man konnte trotz der großen Menge gelben Gerstensafts, welcher an die Volksmassen ausgegeben wurde, die Blasen gut und einzeln erkennen. Auch sind sie schon nach kurzer Zeit und nur in 10 Meter Entfernung vom Ratssaal einfach zerplatzen. So hatte man sich das in der Presseabteilung wohl nicht gedacht, wenn man schon solche scharfen Waffen entwickelt, um die Menschen einzuseifen und zu täuschen. Da muss man sich im Rathaus schon mehr aufbringen und nicht nur einfach "warme Luft" mit Seifenwasser verteilen.

Siehe auch:

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Mi

11

Feb

2015

Ulla Franke | Fotografie | NRW |

Ulla Franke Fotografin Bergisch Gladbach Köln NRW

Neue Webseite von Ulla Franke online!

Architekturfotografie, Baudokumentation, Porträt, Firmenporträt, Unternehmens-Erscheinungsbilder. Ulla Franke ist professionelle Fotografin in NRW, Bergisch Gladbach und Köln fotografiert für Print und Web, authentisch und einzigartig.

Ulla Franke Fotografie - Bergisch Gladbach, Köln, NRW - www.ullafranke-foto.de

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Fr

06

Feb

2015

Alles da?


Die Überprüfung der für die nächsten Tage notwendigen Ausrüstung inkl. zweier Ersatzausrüstungen hat ergeben, dass alles ordnungsgemäß gelagert wurde und das Jahr unbeschadet überstanden hat. Es ist alles gewaschen und muss nur gebügelt werden. Leider fehlen noch ein paar Utensilien, die in 2014 verloren gegangen sind.  Da ich das heute abend für die Karenevalssitzung des CDH benötige muss ich diese üblichen Kollateralschäden ersetzen und noch schnell zur Charlies-Karnevalshop in Refrath rüber. In der nächsten Woche muss das alte Kostum dann noch ergänzt werden. :-)

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Do

05

Feb

2015

Rechte Motivation war vorhanden!

Zum Gerichtsurteil wegen der "Messerattacke" gegen mich im Kommunalwahlkampf 2014.

Am Mittwoch, den 5. Februar 2015 musste sich der Angreifer aus Refrath wegen des Angriffs vor dem Amtsgericht Bensberg verantworten.


Während der Attacke hatte der Angeklagte geäußert, dass die rechtsextreme „NPD die richtige Partei“ sei. Im Laufe der heftigen Auseinandersetzung, die eindeutig von ihm begonnen wurde, hatte er mit einem Messer gedroht, mich bestohlen, beschimpft, bespuckt und geschlagen.
Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu sieben Monaten Haft, welche für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Damit sah das Gericht die Vorwürfe des "Diebstahls mit einer Waffe" als erwiesen an und folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft. Auch die Verteidigung räumte die Darstellung der Anklage weitestgehend ein.
In der Gerichtsverhandlung wurde deutlich, dass der Angeklagte schon vorher durch eine schwere ausländerfeindliche Gewalttat aufgefallen war und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die Tat aus 2014 fiel in die Bewährungszeit.

Der Angriff galt der LINKEN und mir.
Bei dem Angriff im Wahlkampf hatte der Täter eindeutig bekundet, dass er die NPD „gut findet“ und so seine klare Präferenz deutlich gemacht. Auch die Beschimpfung gegen mich als „Missgeburt“ kann man nicht anders interpretieren. Für mich ist es eindeutig, dass es nicht nur um die Kabelbinder ging, die mir der Angreifer entwendet hatte, denn zuerst griff er die Plakate der LINKEN und mich an.
Da der Angeklagte jedoch nicht politisch organisiert ist und bisher nicht als politischer Aktivist in Erscheinung getreten ist, konnte eine politische Motivation nicht nachgewiesen werden.
Auch wenn seine politisch rechte Haltung für mich deutlich und unbestreitbar ist, geht das Urteil in Ordnung. Für einige meiner Kolleginnen, Kollegen und Freunde ist das Urteil zu weich, doch für mich ist die Sache damit erledigt und endlich beendet.

 

Die "Gerüchteschwätzer" müssen nun schweigen!

Ein paar wirre politische Gegner hatten behauptet und sogar verbreitet, dass der Angriff nie stattgefunden hätte und für den Wahlkampf erfunden worden wäre. Das eindeutige Gerichtsurteil straft diese Gerüchteschwätzer der peinlichen Lüge und üblen Nachrede.


Selbstbestimmt und ohne Angst.
Wie ich schon damals angekündigt habe, habe ich selbst Kontakt zu dem Angreifer gesucht, weil ich das alles verstehen wollte und nicht jeden Abend mit Angst durch die Stadt gehen wollte. Durch Zufall habe ich ihn im Sommer vor einem Supermarkt in Refrath getroffen. Das war schon merkwürdig, aber wir haben kurz miteinander gesprochen und vereinbart mit einem Pfarrer über das Geschehen zu sprechen. Leider ist das so nicht gelungen und wir mussten dieses Gespräch dann ohne kirchliche Unterstützung durchführen. Ein Freund und Genosse war bei diesem langen und ruhigen Treffen dabei. Auch da wurde klar, dass wir völlig unterschiedliche politische Positionen vertreten.
Ich habe Verständnis für seine Schutzbehuptungen und ausweichenden Begründunen, denn durch seine Vorstrafen stand er nahe vor einer Haftstrafe ohne Bewährung. Trotzdem hat Gespräch dazu beigetragen sich als Menschen zu begegnen.
Ich bin nicht auf Rache aus, was ich auch vor Gericht deutlich gemacht habe. Deshalb habe ich auch meine Zeugenaussage nicht unnötig eskaliert. Die Wunde, die diese nächtliche Attacke (Diebstahl, Messer, Anspucken, Beschimpfungen und Schlag an den Kopf) in meine Psyche geschlagen hat, wird irgendwann ganz verheilen und die Angst, die daraus folgte, vergeht.
Das beste Mittel dagegen ist, dass man seine Selbstbestimmung behält und sich nicht durch Angst beherrschen lässt. Das geht mit Liebe und indem man dem Menschen verzeiht, der einen Schmerzen zugefügt hat. Der Angreifer hat sich entschuldigt, die Tat gegenüber mir und dem Gericht bereut. Dieses habe ich angenommen.

Ich hoffe für den Verurteilten, dass er daraus eine Lehre zieht und sein Leben so weiterführt, dass so etwas nie wieder passiert. Hoffentlich findet er einen guten Job, gründet eine Familie und ändert seine politische Gesinnung. Das wichtigste ist aber dass er ein gerechtes und friedliches Leben mit sich und seinen Mitmenschen führt. Er allein hat das in der Hand.

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Sa

31

Jan

2015

Hohe Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte in Bergisch Gladbach

© fotogestoeber - Fotolia.com
© fotogestoeber - Fotolia.com

Offener Brief und Anfrage
nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land NRW an die Stadt Bergisch Gladbach:


Sehr geehrter Herr Urbach,

laut einer Pressemitteilung der "DIE LINKE.  Fraktion" in Bergisch Gladbach vom 27.01.2015 werden für Flüchtlinge undurchschaubar hohe Kosten für die Unterkunft errechnet und Gebührenbescheide dazu erstellt. Für eine vierköpfige Familie von Asylbewerbern werden Gebühren von 740,- € ausgewiesen.  Diese Gebühren müssen die Flüchtlinge zwar nicht selbst bezahlen, aber die Höhe wirft doch einige Fragen auf.
 
In Heidkamp wohnt eine  vierköpfige Familie gemeinsam mit einer anderen vierköpfigen Flüchtlingsfamilie in eine Unterkunft auf ca. 50 qm. In dieser Unterkunft stehen somit jeder Person nur 6 qm zur Verfügung. Nach der Berechnungen des städtischen Gebührenbescheids würden ca. 30 € pro qm Gebühren erhoben, da für alle acht Bewohner Gebührenbescheide von insgesamt 1.480,- € erstellt werden.

Nach der geltenden städtischen „Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von städtischen Unterkünften sowie Gebührensatzung für die Benutzung von städtischen Unterkünften“ beträgt die monatliche Benutzungsgebühr je Quadratmeter Wohnfläche und Kalendermonat 6,- €. Außerdem werden zusammen mit den Benutzungsgebühren zusätzlich monatliche Betriebskosten in Form einer Pauschale fällig. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch. Das würde bedeuten, dass die Stadt für eine Unterkunft mit ca. 50 qm insgesamt und maximal 300,- € Benutzungsgebühr berechnen kann, da nach der Satzung nur der Raum berechnet wird, der den einzelnen Personen zur Verfügung steht. Wenn für vier Personen ein Gebührenbescheid in Höhe von insgesamt 740,- € vorliegt, kann die Differenz zwischen 300,- €  und 740,- €  nur durch die Betriebskosten entstehen. Diese würden im vorliegenden Fall die Benutzungsgebühr deutlich übersteigen. Für die andere Familie mit weiteren vier Bewohnern in der gleichen Unterkunft wird auch ein solcher Gebührenbescheid erstellt. Damit würde die gesamten Benutzungsgebühr für 50 qm bei 2 x 150,- € (=300,- €) und die Betriebskosten bei 1.180,- € liegen und damit 4x so hoch sein. Das ist mehr als erstaunlich.

Wenn die Stadt für die Unterkünfte Kosten ausweist und Gebührenbescheide versendet, dann müssen diese Ausgaben und Betriebskosten tatsächlich dort entstehen und genau für diese Unterkünfte verwendet werden, so die Satzung der Stadt. In der Satzung heißt es: „Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch.“
Das bedeutet auch, dass die Unterkünfte in einen ordentlichen und menschenwürdigen Zustand versetzt werden müssen, denn durch die Ausweisung in den Bescheiden muss die damit verbundene Leistung auch durch die Stadt erbracht oder gewährt werden. Die Gebührenbescheide begründen einen Rechtsanspruch, denn nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen den Flüchtlingen Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu. Nach geltenden Recht geschieht das im Regelfall durch Sachleistungen. Diese Sachleistungen müssen natürlich angemessen und menschenwürdig sein. Dabei handelt es sich nicht um freiwillige Aufgaben der Kommunen, wie so mancher glauben mag, sondern um eine Pflichtaufgabe.
Im vorliegenden Fall müsste gemäß des städtischen Gebührenbescheids eine Unterkunft bereitgestellt werden, die 740,- € monatliche Warmmiete inkl. Heizkosten also inkl. der Betriebskosten entspricht. Solch „noble“ Unterkünfte stellt die Stadt in der Regel nicht bereit, obwohl diese auf dem freien Wohnungsmarkt für 740,- €  leicht verfügbar wären.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Kosten für Sachleistungen berechnet, die aber gar nicht in der jeweiligen Unterkunft entstehen und damit auch nicht erbracht werden. Solche überhöhten Bescheide für die Kosten der Unterkunft beinhalten möglicherweise andere Kosten und Querfinanzierungen, die vom Land nicht bezuschusst werden und möglicherweise in den Kosten der Unterkunft versteckt werden. Dieser buchhalterische „Trick“ soll möglicherweise zu Lasten des Landeshaushalts den städtischen Haushalt entlasten, da das Land nur einen kleinen Teil der Kosten der Flüchtlinge erstattet.

Statt mich selbst zu fragen stelle ich die Fragen direkt an Sie als Chef der Stadtverwaltung, wie diese Berechnungen für die Kosten der Unterkunft tatsächlich zustande kommen und wie sich diese Gebührenbescheide genau zusammensetzen? Ich bitte Sie mir folgende Fragen zu beantworten und mache Sie darauf aufmerksam, dass ich gemäß Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf wahrheitsgemäße und umfassende Auskunft habe.

  1. Wie setzt sich der Gebührenbescheid über 740,- €  für die vierköpfige Familie zusammen?
  2. Welche monatlichen Betriebskosten entstehen der Stadt für die jeweiligen Unterkünfte der Flüchtlingen und wie setzen sich diese im Einzelnen zusammen? Hier interessieren besonders die durch die Stadt erhobenen Gebühren und Betriebskosten aller Unterkünfte in Heidkamp. Werden bei diesen Gebührenbescheiden für die Unterkünfte auch Kosten herangezogen, die keine Betriebskosten der jeweiligen Unterkünfte sind, sondern in anderen Unterkünften entstehen oder sich auf andere Ausgaben beziehen?

  3. Werden aus den Gebührenbescheiden Einnahmen erzielt und wieviel Kosten werden durch das Land NRW oder anderen Kostenträgern erstattet? Wie hoch sind diese Erträge? In welchem Verhältnis stehen diese zu den Ausgaben der Stadt Bergisch Gladbach für die Unterbringung von Flüchtlingen.

  4. Was geschieht mit diesen Einnahmen / Erstattungen aus dem Nutzungsentgelt für die Flüchtlingsunterkunft?

  5. Werden diese Einnahmen / Erstattungen für Verbesserungen wie z.B. Brandschutz oder die Bereitstellung von Kochgelegenheiten in den jeweiligen Unterkünften verwendet wie es die städtische Satzung vorschreibt oder werden diese woanders eingesetzt?

  6. Ist diese Art der Berechnungen durch geltendes Recht gedeckt und mit der Landesregierung und Kommunalaufsicht abgesprochen? Welche Rechtsgrundlage gilt?


Es ist seit Wochen offenkundig, dass die Verwaltung einige Unterkünfte und die dort lebenden Menschen vernachlässigt. Das muss aufhören, denn dies stellt einen groben Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, da diese ja auch Gebührenbescheide erhalten.

Es ist schon ein sehr seltsames Gebaren und Jonglieren mit Zahlen. Tatsächlich würde das alles kaum interessieren, wenn die Situation in manchen Unterkünften nicht so schlecht wäre. Es geht nicht um zu hohe „Mieten“, Gebühren oder Abzocke, sondern um die unzumutbaren Zustände in manchen Unterkünften. Da die Stadt offensichtlich nicht im Stande ist, diese Situation endlich zu verbessern, ist die Kritik durchaus berechtigt, wenn man dies ins Verhältnis zu den 740,- € Gebühren setzt.

Es muss darum gehen, die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge menschwürdig zu gestalten, so wie es das Grundgesetz von den Kommunen und uns als Gastgeber verlangt.  Es darf nicht sein, dass Menschenrechte und Menschenwürde je nach Haushaltlage gewährt oder verwehrt werden.

Ergänzungen:
Dies ist eine Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Nach § 5 Abs. 1 IFG NRW beantrage ich eine Antwort in elektronischer Form, die Antwort selbst erbitte ich als durchsuchbare PDF-Dateien. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte anzufragen.
Gemäß § 5 Abs. 2 IFG NRW sollen die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden. Aus Gründen der Billigkeit und aufgrund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) von der Erhebung von Gebühren abzusehen.  Sollte die gewünschte Auskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich darum, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die konkrete Höhe der anfallenden Kosten anzugeben. Der Veröffentlichung ihres Antwortschreibens an mich durch die Stadt  stimme ich vorab zu. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán, Bergisch Gladbach


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Mi

28

Jan

2015

Ausstellung: Todesfabrik Auschwitz

Topografie und Alltag in einem Konzentrations- und Vernichtungslager


Ausstellung vom
21. November 2014 bis 3. Mai 2015

im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

Appellhofplatz 23-25, D-50667 Köln

Di-Fr 10-18, Sa, So 11-18 Uhr, 1. Do. im Monat (außer an Feiertagen) 10-22 Uhr


„Auschwitz“ wird heutzutage universell als Metapher für das größte Verbrechen der Menschheit verstanden, begangen vom nationalsozialistischen Deutschland. „Auschwitz“ gilt als Symbol für den Holocaust, den planmäßigen Mord an dem europäischen Judentum und ist ein bedeutender Erinnerungsort für Sinti und Roma. . Zudem repräsentiert „Auschwitz“ in ganz besonderem Maße die Leiden des polnischen Volkes unter deutscher Besatzung.

Eine einzigartige Verbindung von Geschichte und Architektur präsentiert das NS-DOK in seiner neuen Sonderausstellung. Architektonische und technische Zeichnungen rekonstruieren visuell das Stammlager Auschwitz, das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und das Nebenlager Auschwitz-Monowitz. Damit gibt es weltweit erstmals für ein Konzentrationslager eine umfassende Rekonstruktion des Lagerkomplexes sowie aller zentralen Gebäude.

In der Ausstellung stehen die rund 50 Architektur- und technischen Zeichnungen im Kontrast zu den Häftlingszeichnungen. Die Präsentation stellt so dem kühlen technokratischen Vorgang der Organisation der Massenvernichtung den unmenschlichen Alltag der Häftlinge – von der Ankunft der Deportationszüge über die Selektionen und die menschenverachtenden Lebensbedingungen bis hin zu ihrer Ermordung – gegenüber.

Die Besucherinnen und Besucher erhalten an drei Großplänen einen Überblick über die Strukturen der Lager. Vor diesen Plänen sowie an weiteren zwölf Stationen der Ausstellung bieten Medienstationen die Möglichkeit, vertiefende Informationen abzurufen. Ein Modell des Krematoriums IV steht im Zentrum des Themas der „Rationalisierung des Völkermords“, der Ermordung von mehr als einer Million Juden in Auschwitz.

Eine Ausstellung vom NS-DOK und von Peter Siebers, Köln sowie Prof. Dr. Gideon Greif, Tel Aviv. In Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau.

Für die Arbeit in der Ausstellung wurden zwei spezielle pädagogische Angebote entwickelt: In einem 2,5-stündigen Workshop befassen sich Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen mit einzelnen Biographien von Tätern und Opfern und verorten sie in der Ausstellung. Im Rahmen einer einstündigen Führung beschäftigen sich die Jugendlichen selbst mit Orten und Gebäuden des Lagerkomplex Auschwitz. Nähere Informationen und Buchung unter Menü: Besuch/Führungen und museumspädagogische Angebote.

Ausstellung und pädagogische Arbeit wurden gefördert von: Auswärtiges Amt, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Sparkasse KölnBonn und Kölner Verkehrs-Betrieben

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Di

27

Jan

2015

Rassismus wegbassen!

Am Mittwoch, den 25. Janur 2015  wollen die Kögida-Nazis wieder in Köln aufmarschieren, dafür haben sich bereits jetzt mehr Rassisten angekündigt. Wir werden am Mittwoch mit Musik dagegen halten. Bringt Lautsprecher, Trillerpfeifen etc mit. 
Mittwoch, den 28. Januar 2015 ab 17.30 Uhr
vor dem Kölner Dom
(Kreuzblume/Trankgasse)

Update:

Kögida verkündete am Dienstagabend per Pressemitteilung auf Facebook, dass ihre Kundgebung/Demonstration am Mittwoch krankheitsbedingt ausfällt. Bisher gibt es noch keine weitere Bestätigung und der Kölner Polizei liegt noch keine Absage vor.
Die Veranstalter der Gegendemonstration halten an dem Gegenprotest und Treffpunkt weiterhin fest. Auch wenn es eine offizielle Bestätigung der Absage geben wird.

Man will ein lautes und starkes Zeichen gegen Rassismus setzen.

Eine Kögida-Absage lässt sich am besten mit guter Musik auf dem Bahnhofsvorplatz feiern!

Kommt alle um 17:30 Uhr zur Trankgasse/Ecke Kreuzblume

Update2:

Die Polizei Köln hat die Absage der Kögida-Demo durch die Veranstalter selbst bestätigt. Das Bündnis "Köln gegen Rechts" wird seine Demo durchführen und die Absage der Rassisten gebührend und laut feiern. Unter dem Motto „Rassismus wegbassen“ ruft die Initiative ihre Unterstützer dazu auf, Soundsysteme mit Lautsprechern und Musikinstrumente mitzubringen, um eine lautstarke „antifaschistische Street-Party“ zu feiern. Treffpunkt für die Kögida-Gegner ist ab 17.30 Uhr die Kreuzblume vor dem Dom.

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Do

22

Jan

2015

Einfach rechts liegen lassen!

Rechte Facebookgruppe mit bürgerlich-demokratischen Anschein.

Im Dezember 2014 wurde ich auf eine Facebookgruppe für Bergisch Gladbach mit dem freundlichen Namen „Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach“ aufmerksam gemacht und davor gewarnt. Zwei Freunde meinten unabhängig voneinander, ich sollte mich nicht auf solche rechten und angeblich politisch unabhängigen Gruppen bei Facebook einlassen. Die Administratoren der Gruppe hatten angekündigt, dass alles gelöscht wird, was den Admins nicht gefällt.
Ich schaute mir das erstmal an und tatsächlich finden sich in der Gruppe ein Wust von politisch rechtem Zeug und nicht alles nur aus Bergisch Gladbach, sondern auch überregional. Da finden sich neben Verschwörungsthesen auch Texte aus dem Onlineportal Gl-Aktuell, welches der Betreiber Frank Samirae als politisches Kampforgan für seine rechte Regionalpartei Bürgerpartei GL benutzt. Der Begriff „politisch verstrahlt“ trifft es nicht ausreichend, denn bei genauer Betrachtung ist es „rechtslastig verstrahlt“ und offensichtlich eine Plattform für die Bürgerpartei GL (PBGL), rechte Verschwörunsgthesen, AfD-Ansagen und pegidafreundliche Kommentatoren. In der Gruppe des "Bürgertreff" wurde in den letzten Wochen mehrere antirassistische Kommentare gelöscht und deren Autoren danach dauerhaft blockiert. Auch mein Text zum Thema „Was und wer ist Pegida?“, denn ich als Test in die Gruppe schrieb, wurde gelöscht und ich für die Gruppe gesperrt.

Das macht mich nicht traurig, denn andere FB-Konten lesen weiter mit, aber es zeigt welche Geistes Kinder in dieser FB-Gruppe am Werk sind. Es ist offensichtlich, dass in dieser Gruppe "Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach" rechte Positionen und rassistische Kommentare unkritisch und unreflektiert zugelassen werden, während linke Kommentare und deren Autoren gelöscht werden. Da liest man in der Gruppe etwas von „Lügenpresse“, wilde Anschuldigungen gegen die Stadt, Verschwörungen im Kreishaus oder direkte Attacken auf den Integrationsrat und daneben rechte Texte von Autoren, die der Bürgerpartei GL oder der auch der AfD nahe stehen oder langweiliger Mainstream, aus der regionalen Pressen, mit der man der Gruppe den Anschein von Pluralität geben will. Diese Gruppe nutzen Beiträge mit leicht grünlichen oder linken Anstrich als Bühne um ihre widerwärtigen rechten Ansichten zu präsentieren und alles andere wird knallhart zensiert. Wenn es aber antirassistisch und zu kritisch gegen Rechts und gegen die Bürgerpartei GL geht, werden Kommentare gelöscht und die Nutzer für die Gruppe blockiert. Insgesamt entspricht dies der politischen Strategie der rechten Bürgerpartei GL (PGBL).

Die Bürgerpartei GL (PBGL) steht rechts!

Äußerlich gibt sie sich den bürgerlichen und spießigen Anschein einer demokratischen Partei der Mitte, welche sich nicht politisch einordnen will, doch tatsächlich hat in dieser Minipartei nur der Vorsitzende das Sagen. Die PBGL ist ein Trittbrettfahrer ohne eigenes Programm außer das Ziel möglichst viele Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Verdienstausfall von der Stadt abzuzocken. Führende Mitglieder der PBGL haben erklärt, dass politische Inhalte und Programm egal seien, denn sobald man in Rat sitzt, würde man eh machen was man wolle und den anderen Parteien dann "Ärger" machen. Allein das ist das Ziel der PBGL und genauso setzt sie es auch um. Programm und Wahlkampf dienten nur dazu Stimmung gegen andere zu machen, aber die dort niedergelegten Texte dienten nur der Staffage und würden nicht ernsthaft verfolgt, so aus der PBGL. Themen wie Flüchtlingshilfe oder Integration werden instrumentalisiert, um die Öffentlichkeit und auch den eigenen Leute einen netten Schein zu geben, und die tatsächliche Ziele zu verschleiern.
Hinter den rechten Hasardeuren der Bürgerpartei GL (PBGL) stecken nicht nur Geldinteressen und kapitalistisches Denken, sondern auch eine rechte Ideologie, welche alle anderen demokratischen Partei der gemeinsamen Verschwörung bezichtigt. Damit befindet sich die PBGL mental ganz auf der Linie der nationalpopulistischen Rechtspartei AfD, der rassistischen Pegida und der rechtsradikalen ProNRW. Genauso geht es im "FB-Bürgertreff zu und die zensorischen Maßnahmen sind gute Belege für die rechte Politik, die die Bürgerpartei GL tatsächlich verfolgt.

Der FB-"Bürgertreff" ist eine Propagandaplattform

Wenn kritische Kommentare durch die Administratoren zensiert werden, kann man da auch nicht von einer offenen Diskussion reden. Administratoren der Facebookgruppe "Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach" sind Frank Gladbach (alias Frank Samirae und Ramin Farzanehfar (Beide aktiv in de echten Bürgerpartei GL)

Mein Vorschlag an Euch „Bogen drum herum machen“ und diese Facebook-Gruppe rechts liegen lassen.

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Mi

21

Jan

2015

Kommunale Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge

© thomasp24 – Fotolia.com
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Catherine Henkel, fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach für DIE LINKE fordert eine menschliche und unbürokratische medizinische Versorgung für Flüchtlinge.

In einem Antrag an den Stadtrat will Catherine Henkel erreichen, dass die Kommunen einen Vertrag mit einer örtlichen Krankenkasse schließen, die den Flüchtlingen eine Krankenversicherung ermöglicht. So sollen Flüchtlinge zukünftig prinzipiell eine Krankenversicherungskarte erhalten. Sie können damit direkt einen Arzt zur Behandlung aufsuchen und müssen sich nicht mehr, wie bislang, vorher an die Kommune wenden, um dort einen Krankenschein oder eine Kostendeckungszusagen zu erhalten. Catherine Henkel fordert den Stadtverwaltung Bergisch Gladbach auf, zu diesem Zweck mit einer örtlichen Krankenkasse einen Vertrag gem. SGB V, § 264, Abs. 1 zu verhandeln und abzuschließen.

Catherine Henkel begründet ihren Antrag: „Bisher müssen sich Flüchtlinge an das Amt wenden, um dort eine Kostendeckungszusage zu erhalten. Erst dann können sie einen Arzt aufsuchen. Das führt oft zu tagelangen Verzögerungen. Dieses Verfahren belastet die Kommune außerdem mit einem hohen bürokratischen Aufwand und unnötigen Kosten. Denn der Umfang der medizinischen Leistungen bleibt derselbe, egal ob Flüchtlinge direkt oder über Umwege zum Arzt gehen.”


Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg geben eine Krankenkassenkarte für alle Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz aus und haben entsprechende Verträge mit Krankenkassen geschlossen. Aber auch kreisfreie Städte wie Bonn und Rostock haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Dort können sich Asylbewerber zukünftig direkt an einen Arzt wenden. Die Stadt Köln will dieses jetzt auch umsetzen.

„Einige Flüchtlinge sind stark traumatisiert oder durch ihre Flucht erkrankt und benötigen umgehend medizinische Hilfe, die sie aber nicht bekommen. Kranke Menschen gehören zu einem Arzt und nicht auf das Amt.“ so Frau Catherine Henkel.

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Di

20

Jan

2015

GL Bürger gegen TTIP - Treffen 29. Januar 2015

BürgerInnen gegen TTIP – Bergisch Gladbach

Donnerstag, 29.1.2015
um 18.30 Uhr
Grüner Treff
Paffrather Straße 84
(nähe Busbahnhof)
51465 Bergisch Gladbach – STADTMITTE


Eingeladen sind alle, der die Kampagne gegen TTIP & CETA unterstützen wollen. Das lokale Bündnis ist überparteillich, parteilos und unabhängig.

Mehr Infos unter: www.gl-gegen-ttip.de

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Sa

17

Jan

2015

Kein „Klartext“, sondern reaktionärer Mainstream.

© sa1ph - Fotolia.com
© sa1ph - Fotolia.com

CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach fordert verfassungswidrige Maßnahmen gegen gläubige Muslime und stärkt damit antislamischer Stimmungen.

In einem Interview mit dem Magazin Focus kritisiert der Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (Rheinisch-Bergischer Kreis) die Aussage von Bundekanzlerin Angela Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland". Die Aussage der Bundeskanzlerin hält Bosbach für „nicht richtig“ ohne vorher zu betonen, dass er ja nichts gegen Muslime hätte, aber …

Das Zitat, welches Merkle verwendete, stammt von dem, ehemaligen und ungeliebten Bundespräsident Christian Wulff. Er sagte bei einer Rede im Jahr 2010. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Wulff zitierte in der Rede auch Johann Wolfgang von Goethe: "Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen." Schon damals breitete sich in konservativen Kreisen Kritik gegen Wulff und seine Rede aus. Bei dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Anfang 2015 stellte die Kanzlerin nun klar: "Das ist so, dieser Meinung bin ich auch."

Wolfgang Bosbach betont im Focus seine Loyalität zur CDU, dass er nicht gegen Frau Merkel sei und sich für sie in jede Schlacht werfen würde. Ist Wolfgang Bosbach nun doch ein Verräter an der Sache der CDU? Wohl nicht, denn offensichtlich spielt die Union ein Doppelspiel, um auf der einen Seite das christlich-konservative Klientel zu beruhigen und auf der anderen Seite die deutschen Muslime zu täuschen.   ... weiterlesen >>

Wolfgang Bosbach spielt dabei den populistischen Hardliner aus dem katholischen Bergischen Land, der sich mit knackigen „law & order“ Parolen im Gespräch hält und als rechtskonservativ positioniert. Er behauptet, die Politik habe die offene Debatte über den Islam bisher zu oft behindert und meint damit explizit auch die CDU. Der Bergisch Gladbacher verschweigt, dass die gesellschaftliche Debatte schon lange und breit geführt wird, nur nicht unter den Vorzeichen, wie es sich Herr Bosbach und seine Anhänger wünschen würden. Jetzt so zu tun als wäre er ein ungehörter Prophet im eigenen Land oder etwa ein Opfer von politischer Ignoranz ist mehr als lächerlich.

Auch die von einigen ausgesprochene Behauptung, dass es nur wenige gäbe, die so „Klartext“ reden, wie Bosbach ist an den Haaren herbeigezogen. Die angeblichen unausgesprochenen Redeverbote („Political Correctness“) gibt es nicht, denn tatsächlich haben schon ganz andere Menschen diese Sprüche geklopft, die Bosbach in jede Kamera spricht. Nur kamen diese in der Vergangenheit von weiter rechts außen. Auch ist es nichts Neues, was er fordert, wenn man sich an den Stammtischen umhört. Bosbach vertritt den rechtsreaktionären Mainstream, der nicht nur im Bierzelt beim Schützenfest weit verbreitet ist, sondern mit der AfD auch Einzug in zahlreiche Parlamente und Räte gehalten hat. Seine antiislamische Kampagne kommt in seinem konservativ geprägten Wahlkreis an.

So bringt er in seiner nächsten Aussage im Focus-Interview eine altbekannte  Maßnahme gegen gläubige und radikale Muslime wieder ins Spiel: „Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir nicht ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Räumen beschließen sollten.“ Nach seiner verfassungswidrigen Forderung nach Ausbürgerung salafistischer deutscher Staatsbürger soll es nun das Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum richten. Aber auch dieses ist wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Bosbach noch selbst vor wenigen Jahren feststellte. Das Tragen der Burka falle rechtlich unter "freie Entfaltung der Persönlichkeit". Damals hielt er ein Verbot auch für unnötig, da öffentliche Interessen höchstens dann berührt seien, wenn eine vollverschleierte Frau als Zeugin vor Gericht auftrete oder Auto fahre. Er selbst sehe sie aber als "Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus", so im April 2010. Das scheint sich nun geändert zu haben. Der Grund dafür bleibt zunächst offen.
Auch im aktuellen Interview im Focus nennt Bosbach die Gerichtssäle. Sicherlich kann man dies diskutieren wenn es um Gerichte, Schulen oder um die Ausübung von öffentlichen Ämter geht, doch ein generelles Verschleierungsverbot auf der Straße würde nicht nur Muslime treffen, sondern auch Motorradfahrer, Skisportler oder Karnevalisten. Im Bereich des Demonstrationsrechts gibt es schon seit dreißig Jahren das Verbot der Vermummung, damit die Polizei die Teilnehmer mit Überwachungskameras zur Identifizierung abfilmen kann.
Wahrscheinlich geht es Bosbach um das Verbot von Burkas und Niqabs, doch er spricht wohl sehr bewusst von „Vollverschleierung“.
Bei der allegemeinen Auseinandersetzung um den Schleier geht es im Wesentlichen um die Widersprüche zum westlichen Emanzipationskonzept, Selbstbestimmung und Fremdbestimmung, kulturelle Indentität und Abgrenzung, das Dominanzverhältnisse zwischen Frauen und Säkularismus versus Religiosität.
In mehreren europäischen Staaten wurde ein solches Verbot durchgesetzt und für Frankreich auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Die EuGH Richter betonten, dass Frauen in Frankreich in der Öffentlichkeit religiöse Kleider tragen dürfen, solange das Gesicht sichtbar bleibt. Außerdem gründe das französische Gesetz nicht „explizit“ auf der religiösen Bedeutung der Vollverschleierung, sondern auf der Tatsache, dass diese das Gesicht vermumme.
Ein  generelles Verbot von Burkas und Niqabs wäre nach einem Gutachten des Bundestages in Deutschland verfassungswidrig. Das Tragen einer Burka sei nach dem Gutachten „ein starkes Bekenntnis zu den Kleidungsvorschriften des Islam“. In einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen in der Verfassung schützt und ihnen Raum gibt, hat der Einzelne kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. „Es existiert kein Anspruch im öffentlichen Raum, vor den religiösen Einflüssen der Umwelt abgeschirmt zu werden.“ Da das  Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz „keinen Erziehungsauftrag für seine Bürger, der ihn legitimiert, ein Verbot der Vollverschleierung auch gegen den Willen der betroffenen Frauen durchzusetzen“ beinhaltet kommt ein Burka-Verbot auch als Schutzmaßnahme für Frauen nicht in Betracht, meint das Gutachten. Ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum verstoße gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lasse sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass auch eine Verfassungsänderung die Burka nicht aus dem öffentlichen Raum fernhalten kann, da diese mit der Menschenwürdegarantie in Konflikt käme. Die Glaubens- und Religionsfreiheit oder sein grundsätzliches Äußern und Bekenntnis dazu, gehört zu deren unantastbarem Grundrechten der Verfassung.

© Tobias Arhelger - Fotolia.com
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Sicherlich ist die Aussage, dass der  Islam zu Deutschland gehöre, ein Beispiel für Symbolpolitik ala Kanzlerin Merkel, denn tatsächlich will und kann ihre Regierung dieses nicht mit Leben und Inhalt füllen. Bosbach stellt fest, dass die CDU sich zu wenig mit diesem Thema auseinandersetzt. Obwohl seit langem eine breite gesellschaftliche Debatte im Gange ist, hat die CDU als christliche Klientelpartei das Thema Integration seit Jahren versäumt oder einfach daran vorbeidiskutiert.

Diese Realitätsferne erkennt man an den Aussagen des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak. Auch er grenzt sich im Focus von der Feststellung seiner Parteichefin ab und sagt: „Die Wurzeln unseres Landes sind von der christlich-jüdischen Tradition geprägt, nicht durch den Islam.“ Zugleich betont der 29-jahrige: „Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland und sind Teil unserer offenen Gesellschaft.“
Sicherlich können wir in Deutschland von einer christlichen und jüdischen Geschichte reden, doch der Begriff „Tradition“ missachtet die lange Historie des Antijudaismus in Deutschland und Europa. Die Vorstellung einer angeblichen Symbiose von Juden und Nicht-Juden in einer gemeinsamen „christlich-jüdischen Tradition“, wie sie Paul Ziemiak meint, ist irreführend, denn sie ist konstruiert und hat es nie gegeben. Zudem grenzt der JU-Vorsitzenden mit dieser Formulierung den Islam gezielt aus.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hält den Islam nicht für einen Teil Europas. „Der Islam ist leider noch immer eine Religion, die die europäische Aufklärung nicht durchlaufen hat“, sagte Kreuzer dem Focus. „Genau das ist aber die Zumutung, die dem Islam auferlegt werden muss, wenn er wirklich zu einem Teil Europas werden will.“
Offensichtlich braucht Herr Kreuzer ein wenig Nachhilfe in europäischer Politik und Geografie. Die Hauptstadt der Föderation Bosnien und Herzegowina liegt nur knapp 700 Kilometer weg von der der Bayrischen Landeshauptstadt und damit näher an München als Flensburg. In großen Teilen von Bosnien Herzegowina gibt es muslimische Mehrheiten. Solche Mehrheiten gibt es auch im Norden Zyperns (EU-Mitglied), einige Provinzen in Bulgarien (EU-Mitglied) und in Regionen Griechenlands (EU-Mitglied). Weitere Regionen Europas mit starken muslimischer Prägung und Mehrheiten finden wir im Kosovo sowie in einigen Teilrepubliken der Russischen Föderation und in Istanbul (Türkei). In Europa leben ca. 50 Millionen Muslime, die seit Jahrhunderten und nicht nur durch Einwanderung in Europa leben. Das sind etwa 7% der über 700 Millionen Einwohner des Kontinents.
Bei einer genaueren Betrachtung einiger christlichen Regionen in Europa sind wir noch weit von der Umsetzung der „europäische Aufklärung“ entfernt, von der Thomas Kreuzer im Focus skandiert. Und trotzdem zweifelt niemand daran, dass diese europäisch sind.

Es ist erschreckend, wie Teile der Christdemokraten gemeinsam mit der AfD, rechtsradikalen Parteien und Vertretern der Pegida die aktuelle antiislamische Stimmung in der Bevölkerung politische instrumentalisieren und nach Verschärfung der Gesetze rufen. Die Hardliner in der CDU handeln entweder ganz bewusst oder bemerken nicht, dass sie mit solchen Aussagen einer ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagne in die Hände spielen. Statt aufzuklären und eine „offene und ehrliche Debatte“ zu führen, die sie ja vorgeblich einfordern, plappern sie nachweislich falsche und unsachliche Aussagen der Pegida nach und stellen verfassungswidrige aber populistische Forderungen auf. Politiker mit solchen rechten Positionen haben in so verantwortungsvollen Ämtern wie dem Vorsitz des Innenausschusses des Bundestags nichts zu suchen. Die CDU selbst sollte Bosbach endlich von dieser Position abberufen.


Wir müssen Islamophobie und soziale Ausgrenzung von Muslimen und generell von Migranten bekämpfen. Es muss uns um die Menschen gehen, denn sie sind es, die mit ihrem Glauben und ihrer Weltanschauung zu diesem Land gehören und nicht die abstrakten Religionen. Wir müssen die Vorurteile, die untereinander bestehen überwinden und uns um mehr Gemeinsamkeit als um Abgrenzung bemühen. Nur das würde auch dazu beitragen den radikalen islamistischen Strömungen das Wasser abzugraben. Die aber nutzen genau diese Gefühle von Ausgrenzung und Diskriminierung unter muslimischen Menschen für ihre Zwecke aus, um damit neue Anhänger zu rekrutieren. Bosbach und Co. tragen mit ihren Aussagen dazu bei, den Salafisten neue Anhänger in die Arme zu treiben.

Dem Terror der Djihadisten muss ebenso klar entgegentreten werden wie der Islamfeindlichkeit und dem Rassismus.

Siehe auch:

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Fr

16

Jan

2015

Demokratie in den Kommunen ist anstrengend!

© fotomek - Fotolia
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Neuer Vorstoß für Hürde bei den Kommunalwahlen und gegen mehr Demokratie.

In Nordrhein-Westfalen geht die Diskussion um die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen weiter. Nach einer Initiative der SPD für eine Drei-Prozent-Hürde, fordert die CDU eine 2,5% Hürde bei der Wahl zu den Kreistagen und Räten. Auch einige GRÜNE Kreisverbände befürworten die Einführung einer Prozentklausel. DIE LINKE und PIRATEN lehnen diesen Vorstoß gegen die Demokratie ab.

Die parteiunabhängige Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die erneut aufgeflammte Debatte. „SPD, CDU und Teile der Grünen wollen eine Sperrklausel, aber niemand hat verfassungsfeste Argumente dafür. Deshalb schiebt auch die CDU jetzt dem Innenministerium den Schwarzen Peter hierfür zu“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser die von den Christdemokraten beschlossene Forderung nach einer 2,5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW. Die CDU fordert vom Innenministerium, die „tatsächlichen Voraussetzungen für eine rechtssichere Sperrklausel darzulegen“, um eine aus Sicht der Landtagsfraktion gegebene Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Räte und des kommunalen Ehrenamtes abzuwenden. „Dabei sind die Voraussetzungen längst klar. Wer eine Sperrklausel will, muss nach-weisen, dass Räte ohne Sperrklausel ihre Arbeit nicht mehr erledigen können. Die allgemein beschworene Gefahr reicht als Begründung nicht“, erläutert Trennheuser auch mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Verfassungswidrigkeit kommunaler Sperrklauseln.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte 1999 entschieden, dass eine abstrakte, theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zur Begründung einer Sperrklausel nicht genüge. Eine solche Möglichkeit sei nie auszuschließen, reiche aber als hinreichende Begründung für die Annahme eines "zwingenden Grundes" für eine Sperrklausel nicht aus. „Dies räumt sogar das von der SPD Ende Oktober vorgelegte Rechtsgutachten zum Thema ein“, so Trennheuser. 
Das Rechtsgutachten der SPD kommt eindeutig zum Ergebnis, dass es nicht nachweisbar sei, dass die Kommunalvertretungen durch die kleinen Parteien oder Einzelmitglieder in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt würden.  >... weiterlesen >


In einem heute auf Ruhrbarone.de veröffentlichten Beitrag sieht auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Mario Krüger „neben anderen Optionen“ eine neue Sperrklausel als „Ultima Ratio“ zur Sicherung der kommunalen Demokratie. Der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion beklagt, dass kleine Parteien weniger Stimmen zur Erlangung eines Ratsmandates bräuchten als große Parteien. Ein Problem sei außerdem, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern allein, um als Fraktion finanzielle Vorteile zu haben.

„Beides ist richtig, hat aber nichts mit der Sperrklausel zu tun“, ärgert sich Trennheuser. Eine solche Argumentation sei deshalb unredlich. Wer die benannten Probleme angehen wolle, müsse das Auszählsystem bei Kommunalwahlen und die Regeln für die Finanzierung der Ratsarbeit ändern. „Die Gleichwertigkeit aller Stimmen ist durch Landesverfassung und Grundgesetz geschützt, daran wird der Landtag auch durch eine Verfassungsänderung nicht vorbei kommen“, sagt Trennheuser.

Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN kritisiert das Vorhaben von SPD und CDU im Düsseldorfer Landtag. „Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und geneigt sind kleinere Parteien zu wählen“

„Die stetige Kritik, dass die Arbeit in den Räten und Kreistagen durch die notwendige Beteiligung der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften erschwert würde hinkt gewaltig. Es ist eine Frage der demokratischen Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die Energie die von Schwarz-Rot hier aufgebracht wird sollte vielmehr auf eine deutliche Prüfung rechter Organisationen ausgerichtet sein, anstatt das Meinungsspektrum in den Städten und Gemeinden auszudünnen. Die SPD sollte sich hier an ihren alten Leitspruch „Mehr Demokratie wagen“ erinnern und von ihrem hohen Ross herunterkommen“, so Wagner.

DIE LINKE, welche bei der letzten Kommunalwahl NRW 2014 kein Problem mit einer 3% Hürde gehabt hätten, denn sie hätten diese überall leicht übersprungen, lehnt eine Sperrklausel für die Kommunen dennoch entschieden ab und fordert sowohl die Landesregierung, als auch die anderen Landtagsfraktionen auf, von dem Vorhaben der Maßregelung Abstand zu nehmen.

„Die ewigen Versuche sich als alleinige Vertreter zu legitimieren werden bei vielen Wählerinnen und Wählern auf große Ablehnung stoßen und die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger noch verstärken. Als weiteres Mittel der demokratischen Verengung sehen wir ebenso die Vorstöße die Wahlbezirke ständig unter dem Deckmantel des Sparens zur Entlastung der Kommunen zu verringern. Die Landesregierung sollte sich eher darüber Gedanken machen wie das Ehrenamt der Kommunalpolitiker bei den großen Ansprüchen und Herausforderungen insgesamt aufgewertet werden kann“, so Wagner abschließend.

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.
Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“


Mehr Vielfalt bedeutet mehr Demokratie 


Insbesondere die SPD NRW scheint dieses Thema mit Nachdruck zu verfolgen, denn gerade Sie musste in den letzten Jahren massive Stimmenverluste in den NRW-Kommunen hinnehmen. Hinter dem Versuch eine 3% Hürde einzubauen steckt tatsächlich der Versuch Demokratie einzuschränken um verlorengegangene Macht und liebgewonnene Pfründe zurückzugewinnen. In vielen Räten und Kreistagen haben sich die Kräfteverhältnisse in den letzten Jahren so verändert, dass neue funktionsfähige politische Bündnisse viele ehemalige festgefahrene oder sogar absolutistische Mehrheiten von SPD oder CDU in ungeliebte aber arbeitsfähige Koalitionen gezwungen haben. Doch überall haben CDU, SPD, GRÜNE, und FDP deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen in den Kommunen und können die Funktionsfähigkeit leicht erhalten. Diese Parteien haben lange beweisen, dass sie untereinander koalitionsfähig und austauschbar sind. Davon zu sprechen, dass die kleinen neuen und häufig unabhängigen Parteien oder Wählervereinigungen die Kommunalvertretungen „funktionsunfähig“ machen würden, ist frei erfunden und wie selbst SPD-Gutachten feststellen "nicht nachweisbar".

Tatsächlich ist es immer nur das Agieren oder Fehlverhalten der Verwaltungen oder der großen Parteien, die zu „Blockaden“, Sitzungswiederholungen oder Problemen führen und die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage beeinträchtigen und nie das Verschulden der kleinen Parteien oder Einzelratsmitglieder. Diese kleinen Gruppierungen regen zwar die Diskussion an, legen interessante Vorschläge vor und stellen nervige aber durchaus notwendige Fragen, aber ihnen fehlen immer und fast überall die nötigen Rechte, um wirksam die Räte zu blockieren. Sowohl die Gemeindeordnung NRW als auch die Geschäftsordnungen vor Ort schränken diese so stark ein, dass sie eigentlich zu kritischen Beobachtern mit Rederecht degradiert sind. Viele haben nicht mal Antragsrecht, werden schlecht oder gar nicht informiert und werden oft einfach übergangen.

Richtig ist, dass das gewohnte Durchstimmen und Kungeln von SPD und CDU nicht mehr so einfach möglich ist wie früher. Denn jetzt wird man dabei beobachtet oder es werden „intelligente“ Fragen gestellt, die dann auch über das Internet mit einer breiten und informierten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Auch wenn uns viele dieser neuen Kleinstparteien, Wählervereinigungen und Einzelkämpfer politisch missfallen, tragen sie zu deutlich mehr Demokratie und Transparenz bei, denn auch die neuen Koalitionen führen zu mehr inhaltlicher und demokratischer Diskussion in den Räten. Offenbar ist es genau diese erhöhte Transparenz und das Mehr an Demokratie was die SPD und die CDU nerven, denn es gibt plötzlich eine Menge neuer Ratsvertreter, die ihnen in die Speise- und Pfründekammer gucken und in die Suppe spucken, um zu verhindern wenn sie in die Zuckerdose greifen wollen.

Beispiel Bergisch Gladbach:

Wie würde sich eine Sperrklausel im Stadtrat in Bergisch Gladbach auswirken?
Tatsächlich kaum, denn nur die zwei Vertreter der lokalen Wählervereinigungen D14 und der BürgerparteiGL würden nicht in den Stadtrat einziehen, denn deren Parteien sind bei der Wahl unter 3% und 2,5% geblieben. Die Zahl der Sitze im Stadtrat Bergisch Gladbach (jetzt 62) würde sich nur um zwei auf 60 reduzieren. Die Sitzverteilung wären dann CDU: 26, SPD: 15, GRÜNE: 10, FDP: 3, AfD: 3, DIE LINKE: 3 (inklusive Catherine Henkel / DIE LINKE).
Damit würde sich nichts ändern, denn die große lokale Koalition aus SPD und CDU hätte sich trotzdem gebildet (Man darf die zusätzliche Stimme des Bürgermeisters nicht vergessen).
Im Stadtrat Bergisch Gladbach gibt es tatächlich keine "Beeinträchtigung der Funktion" durch zu viele Ratsmitglieder. Auch wenn die Aktionen der BürgerparteiGL einige nerven und der zusätzliche Sitz für die rechte AfD, denn die Demokrative14/KIDitiative ihnen verschafft hat, mehr als ärgerlich ist, gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Stadtrat ohne diese beiden bürgerlich-rechten Politiker besser funktionieren würde. Die Verteilung der Ausschüsse und Gremien wären alle gleich und würden sich nahezu nicht verändern.

Rheinisch-Bergischer Kreis:

Im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wäre lediglich die Gruppe der "Freien Wähler FW" (2 Sitze) nicht mehr vertreten (3% Sperrklausel angenommen). Da die Freien Wähler im Kreistag nur durch peinliche Lobeshymnen auf die Verwaltung und die CDU auffallen, würde sich das nur wenig ändern, außer dass man sich das nicht mehr anhören müsste. In den Ausschüssen würde der Sitz der FW natürlich wegfallen, aber alles andere würde so bleiben. Wie lokale Beobachter berichten können, gibt es im Kreistag kein Problem mit der Arbeitsfähigkeit. Da die "Freien Wähler" bei der Wahl im Kreis 2,76% erreicht haben, wären sie auch bei einer Sperrklausel von 2,5%, wie sie die CDU vorschlägt, im Kreistag RBK vertreten.

In Bergisch Gladbach und im Kreistag RBK gibt es tatsächlich keine "Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit", wie uns SPD und CDU glauben machen wollen. Eine Sperrklausel würde nicht wirklich etwas ändern oder verbessern, sondern nur weniger Vielfalt in der Politik statt mehr Demokratie bedeuten.

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Fr

16

Jan

2015

Wir haben es satt!

Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende!


Wir haben es satt!

Die Agrarindustrie ist weiter auf dem Vormarsch: Wenige globale Großkonzerne untergraben die Saatgut-Vielfalt und fördern die Gentechnik auf dem Acker. Investoren bauen immer neue industrielle Megaställe, in denen Tiere unter qualvollen Bedingungen leiden. Die Mächtigen dieser Welt planen auf dem G7-Gipfel und durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die globale Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Folgen sind allgegenwärtig: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern müssen, hier und in den Ländern des Südens, ihre Höfe aufgeben. Billigfleisch überschwemmt die Märkte. Der Anbau von Monokulturen verdrängt den Regenwald. Ackerland wird zum Spekulationsobjekt. Und: Der weltweite Hunger ist nach wie vor Fakt.

 

Wir können es besser!

Eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft verdient unseren Respekt und unsere Wertschätzung, sie ist ein wichtiger Beitrag zur Ernährungssouveränität. Sie muss und kann die Welt ernähren. Dazu brauchen wir kostendeckende Preise für Bäuerinnen und Bauern, die respektvoll mit Tier und Umwelt umgehen. Wir fordern regionale Erzeugung statt steigender Weltmarktorientierung für Nahrungsmittel. Und wir wollen Politikerinnen und Politiker, die endlich im Sinne der Menschen handeln anstatt die Interessen weniger multinationaler Konzerne zu vertreten.

 

Widerstand zeigt Wirkung!

Wir haben schon viel erreicht: Überall in Deutschland verhindern Bürgerinitiativen neue Megaställe und fordern bäuerliche Strukturen in der Tierhaltung. Gentechnik-Mais darf in Deutschland nicht mehr angebaut werden und unser Protest lässt TTIP und CETA wanken. Kurz: Für Veränderungen braucht es den Druck der Straße. Deswegen demonstrieren wir am 17. Januar 2015 in Berlin erneut für eine grundlegende Agrarwende – bundesweit und global. Sei dabei!

Mehr Infos unter: www.wir-haben-es-satt.de

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Di

13

Jan

2015

Gemeinsam gegen Terror, Gemeinsam gegen Rassismus

Demonstration

Gemeinsam gegen Terror, Gemeinsam gegen Rassismus.

Mittwoch, 14.01.2015
Innenstadt am Dom in Köln


Wir trauern um die 17 Opfer des barbarischen Mordanschlags auf die Satire-Zeitung “Charlie Hebdo” und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Mutmaßlich sind djihadistische Terrorist*innen für das Massaker verantwortlich. Sicher war das Attentat aber ein Angriff auf die Pressefreiheit. Über Satire und Kritik an egal welcher Religion können wir unterschiedlicher Meinung sein. Nichts rechtfertigt aber einen derartigen mörderischen Anschlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nur wenige Stunden nach dem Massaker in Paris sind deutsche Hassprediger zur Stelle, durch diese furchtbare Tat ihre rassistische Hetze ´gegen den Islam zu legitimieren.
In unheiliger Meinungs-Allianz versammeln sich Pro Köln, NPD, PEGIDA, KÖGIDA um ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten.
Sie fühlen sich bestätigt und spielen sich als angebliches Sprachrohr „des Volkes“ auf. Dabei unterscheiden sie sich in ihrem Gedankengut gar nicht so stark von djihadistischen Terrorist*innen. Beide teilen ein zutiefst reaktionäres Weltbild, das Menschen nach (realer oder zugeschriebener) Zugehörigkeit zu einer Kultur oder Religion unterscheidet und auf – oder abwertet. Beide teilen eine Vernichtungsideologie, die all diejenigen ausschalten will, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Und beide haben ein Interesse an einer Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte und treiben damit deren Eskalation gezielt voran.

Jetzt hat Kögida und Pro Köln am Mittwoch dem 14.1. (um 18:30 Uhr ) eine Demonstration am Kölner Hauptbahnhof angekündigt. Wir sind angewidert davon, wie diese grausame Tat von rechten Kulturkämpfer*innen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wird.

Wir haben Kögida am Montag, dem 5.1. 2015 bereits eine klare Absage erteilt.

Lasst uns auch diesmal ein kraftvolles Zeichen setzen

gegen Terror und Rassismus
für die Solidarität mit den Opfern des Attentats und ihren Angehörigen in Paris!

Kommt am 14. 1. um 17:30 in die Innenstadt am Dom in Köln


Gemeinsame Anfahrt aus Bergisch Gladbach mit der S-Bahn

Abfahrt der S-Bahnhof Bergisch Gladbach S11
17.13 Uhr, Ticket Preistufe 2b


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So

11

Jan

2015

Was und wer ist Pegida?

© Trueffelpix - Fotolia.com
© Trueffelpix - Fotolia.com

Forderungen, Personen und Netzwerk


Pegida ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Seine führenden Mitglieder organisieren seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Einwanderungs- und Asylpolitik. Dabei wird die Angst vor islamistischem Terrorismus benutzt, um gegen Ausländer und die Aufnahme von Flüchtlingen Stimmung zu machen. Ähnliche Demonstrationen von regionalen Pegida-Ablegern finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt.

Sowohl die Organisatoren, als auch die Anhänger und Demonstranten wehren sich gegen den Vorwurf, sie seien Nationalisten, Rechte, Rassisten oder Nazis. Grund genug, um sich im Detail mit den Forderungen, Aussagen, Personen und dem Netzwerk, was dahinter steht, auseinanderzusetzen. Schnell wird deutlich, dass die Kritik an Pegida berechtigt ist.

Was ist Pegida? Kampagne der Desinformation.


Im Dezember 2014 hat Pegida in Dresden 19 Forderuneng und Positionen schriftlich niedergelegt und verbreitet. Der größte Teil der Aussagen, Behauptungen und Forderung der Pegida sind schlicht falsch, doppelzüngig, doppelbödig  oder vorgeschoben. Sie erwecken den Eindruck, als würde das nicht getan werden, was sie formulieren. Viele Forderungen gehen nicht über geltendes Recht und grundsätzlich politisch gewollte Ziele hinaus. Sie sollen ein allgemeines Misstrauen gegen etablierte Politik und Medien aufbauen. Tatsächlich gelingt es damit, bei vielen Menschen den Anschein einer konservativen bürgerlichen und christlich motivierten Zielsetzung zu erwecken und so Anhänger zu gewinnen und für die Demonstrationen zu mobilisieren.

Die Forderungen sind nur „Alibi“ für eine rassistische und ausländerfeindliche Angstkampagne, denn sie werden nicht konkret vorgetragen, praktisch begründet oder hinreichend erklärt. Die Demo-Parolen, Spruchbänder, Transparente und Plakate bei Pegida Demos widersprechen vielen angeblich veröffentlichten und offiziellen Positionen.
Niemand kann ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchten. Die Kampagne zielt tatsächlich pauschal auf die Muslime in Deutschland.

Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten ausgeben, so sind deren Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteile bedienen oder die betroffenen Gruppen stigmatisieren sollen.

Pegida schafft es nicht sich glaubhaft von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen. Bei den Demonstrationen finden sich immer auch NPD-Funktionäre, rechte Kameradschaften und Hooligans ein und spielen dort auch eine aktive Rolle. Zahlreiche entscheidende Personen der regionalen Pegida-Gruppen haben nachweisbare Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen oder werden gleich ganz von ihnen dominiert. In den vielen Kommentaren, die auf Facebook unter den Pegida-Forderungen geschrieben werden, ist das ganze Repertoire an fremdenfeindlichen Einstellungen vertreten, was man aus dem Neonazispektrum kennt. Pegida distanziert sich nicht davon und löscht solche Kommentare auch nicht. Offensichtlich will man ganz bewusst diese Zielgruppe ansprechen und einbinden.
In NRW werden die Pegida Aktivitäten in Düsseldorf und Köln federführend von der rechtsradikalen Partei Pro-NRW koordiniert und vorbreitet. An anderen Stellen sind Vertreter der AfD (Alternative für Deutschland), NPD, der GDL (German Defense League), lokaler rechter Gruppen und rechtspopulistischer Kleinstparteien maßgeblich an regionalen Aktivitäten von Pegida-Ablegern beteiligt.

Die mit Ressentiments aufgeladenen Stimmungen und Meinungen innerhalb der Pegida und ihrer Anhänger drücken sich nicht zuletzt in der Ablehnung der Medien aus. Die Presse wird als Teil der als dekadent geltenden kulturellen und politischen Elite wahrgenommen und pauschal als „Lügenpresse“ bezeichnet. Pegida lehnt Pressegespräche und Interview kategorisch ab. Anfangs galt auf den Demonstrationen „Keine Parolen, keine Interviews“. Dabei werden nicht nur Interviews abgeblockt, in Bonn wurde auch vergeblich versucht, die Presse von den Demonstrationen ganz auszuschließen. Bei den Demonstrationen werden Medienvertreter beschimpft und es wurde auch schon Gewalt angedroht. Die Diffamierung der Medien als „Lügenpresse“ zeigt bei vielen Anhängern nicht nur die Aversion gegenüber den Mainstream-Medien, sondern auch wie antidemokratisch sie sind.

Pegida wird ausschließlich durch Verachtung gegenüber demokratischen Parteien, Politikern und Presse bestimmt.  ... weiterlesen >>

Was will Pegida?


Die Pegida formuliert in ihrem vorgeschobenen Forderungskatalog, dass man Flüchtlinge aufnehmen wolle. Gleichzeitig will man aber Sammelunterkünfte verhindern. Man fordert Dinge, die die Politik schon längst umsetzt. An anderer Stelle bezeichnet man die Verantwortlichen in Politik und Exekutive dann wörtlich als „Volksverräter“.
Die Forderung nach dezentraler Unterbringung der Flüchtlinge ist eigentlich gängige Praxis und Ziel in den Kommunen. In den letzten Monaten werden nur deshalb große Einrichtungen aufgebaut, um den aktuellen anwachsenden Flüchtlingsstrom schnell und wirksam zu begegnen. Diese großen Einrichtungen entstehen in der Not und sollen nur vorübergehend bestehen bleiben, bis eine dezentrale Unterbring möglich sein wird. Wer vorgibt, dass man Flüchtlinge aufnehmen wolle, so wie die Pegida behauptet, muss dafür auch Unterkünfte bereitstellen. Andernfalls ist dieses nur eine Alibi-Position und ohne Substanz.

Pegida behauptet, dass es keinen gerechten Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge gibt. Das ist falsch, denn schon länger wird über Kontingente verhandelt.


Pegida erklärt, dass die vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl nicht ausgeschöpft würden. Das ist falsch, wie jede Organisation, die Flüchtlinge betreut bestätigen kann. Viele Ausländerämter gelten sogar als zu rigoros und unbarmherzig. Mit der Zunahme von Asylanträgen ist auch die Zahl der Abschiebungen stark gestiegen. Die von Pegida geforderte konsequente Abschiebung nach der Dublin II-Verordnung (2003) läuft auf die vollständige Abschottung nach außen hinaus, weil danach nur noch über Nord- und Ostsee ankommende Füchtlinge „legal“ wären. Somit ist das angebliche Ja von Pegida zu „echten“ Kriegsflüchtlingen eine gut getarnte Lüge. Tatsächlich kann man diese Position von Pegida auch einfach in „Ausländer raus!“ übersetzen.


An anderer Stelle unterstellt Pegida, dass die Strafverfolgung gegenüber Migranten und Flüchtlingen nicht ausreichend wäre. Das ist absoluter Unsinn, denn die Polizei und die Gerichte behandeln alle gleich, so wie es in einem demokratischen Rechtsstaat geboten ist. Eine andere rechtliche Behandlung von Migranten und Flüchtlingen wäre ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Unschuldsvermutung und damit gegen das Grundgesetz. Genau bedeutet diese Pegida Position nichts anderes als „Straffällige Ausländer schneller raus!“

Gleichzeitig wird die Forderung aufgemacht, dass man mehr Polizei bräuchte. Offensichtlich zielt diese Forderung darauf, dass man die „vielen bösen“ und angeblich straffälligen Migranten und Flüchtlinge besser beobachtet und gezielter verfolgt. Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes sind die Straftaten insgesamt im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um 0,6 Prozent zurückgegangen. Somit ist unklar, warum eine solche Forderung nach mehr Geld für die Polizei aufgestellt wird.

Pegida unterstellt, dass Ausländer öfter straffälliger werden als andere. Tatsächlich stellten Ausländer 2012 etwa 25 % der einer Straftat Verdächtigten, nicht aber der Straffälligen. Dabei sind Touristen und Durchreisende mit erfasst. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt, wie das Bundeskriminalamt ausdrücklich feststellt. Kriminologen sagen, dass erwachsene Einwanderer insgesamt nicht vermehrt durch Straftaten auffallen. Bei jugendlichen Ausländern hat die Zahl schwerer Straftaten stark abgenommen und sich bei Gewaltdelikten von 2005 bis 2013 fast halbiert. Nur bei Intensivtätern nahm sie nicht ab, weil diese besonders in Großstädten öfter in Intensivtäterprogrammen erfasst und öfter inhaftiert werden als andere Jugendliche. Asylbewerber sind laut Polizeipräsident Dresdens strafrechtlich nicht auffälliger als Deutsche, auch nicht im Umfeld von Asylunterkünften.

Pegida behauptet, dass der Staat und die Politik Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw. zulassen würde. Tatsächlich werden diese von zuständigen Behörden ausdrücklich bekämpft. Laut einer Studie des Bundesjustizministeriums gibt es hierzulande keine „muslimisch geprägten Justizstrukturen“.

Die Pegida Organisatoren sprechen öffentlich von "Heimen mit Vollverpflegung" für Flüchtlinge, während sich deutsche Rentner nicht einmal mehr ein Stück Stollen leisten könnten. Wer jemals eines dieser angeblich so "schicken" Heime und Unterkünfte besucht hat, wird wissen, dass diese Behauptung reine Erfindung ist. Viele Unterkünfte sind in einem katastrophalen Zustand. Auch eine Vollverpflegung gibt es nicht, denn diese ist dort auch gar nicht vorgesehen. Flüchtlinge müssen mit weniger Geld auskommen als ein Hartz4-Empfänger bekommt.

Auch die Unterstellung, dass Ausländer dem Sozialstaat auf der Tasche liegen würden ist falsch. Nach einer aktuellen Studie zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2012 mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen.
Pegida wendet sich gegen „Gender Mainstreaming“. Eindeutiger kann man sich nicht gegen die Gleichstellung der Geschlechter wenden. Auch diese Forderung steht den Prinzipien des Grundgesetzes entgegen. Auch widerspricht die Ablehnung von „Gender Mainstreaming“ der von Pegida vorgeschobenen Forderung nach sexueller Selbstbestimmung.

Pegida fordert Zuwanderungsgesetze nach dem Vorbild der Schweiz, Kanada, Australien und Südafrika. Die Zuwanderungsquoten in drei dieser als Vorbild genannten Staaten sind höher als in Deutschland. Wer solche Forderungen erhebt muss Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln. Genau dagegen richtet sich Pegida aber ausdrücklich und macht damit deutlich, dass diese Forderungen nur vorgeschoben sind und der Tarnung dienen.

Was ist abendländische Kultur?


Einer der zentralen Forderungen von Pegida ist die Erhaltung und der "Schutz der christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur". Was das genau sein soll wird nicht erklärt, aber es spricht Menschen an, die Angst vor Veränderung und Entwicklung haben. Der Begriff „christlich-jüdisches Abendland“ missachtet die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenzt den Islam aus, obwohl dieser seit Jahrhundertern in Europa bestand hat. Der Begriff "Abendland" wurde in der Vergangenheit und wird heute als „Kampf- oder Ausgrenzungsbegriff“ verwendet, denn tausend Jahre lang hat das „christliche Abendland“ alles daran gesetzt, die Juden auszugrenzen und als Sündenböcke zu diskriminieren. Die Vorstellung einer Symbiose von Juden und Nicht-Juden ist irreführend, denn die Vorstellung eines christlich-jüdisches Abendlands ist konstruiert und hat es nie gegeben. 

Hinter der Forderung nach „Schutz der Kultur“ steckt die Vorstellung von einem homogenen Volkskörper, der nicht durch fremde Einflüsse, wie den Islam, infiziert oder beinflußt werden darf. Dieses ist eine dezidiert rechtsextremistische Denkfigur.


Bei den „Spaziergängen“ in Dresden werden Transparente mitgeführt mit. „Stoppt die Islamisierung Europas!" ,"Gegen Zwangs-Islamisierung", "Wir sind das Volk", "Heimatschutz statt Islamisierung", "Für die Erhaltung unserer Kultur", "Freiheit statt Islamismus". Die Nutzung des Begriffs „Heimatschutz“ ist ganz klar einer rechtsextremen Rhetorik entnommen.


Tatsächlich umfasst Kultur im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltet und hervorbringt. Kulturleistungen sind formende Umgestaltungen von etwas Vorhandenem. Es ist also nicht starr oder unveränderbar, denn Kultur befindet sich immer in Bewegung und wird vom Menschen entwickelt und durch neue Elemente ergänzt. Auch Traditionen und alte Bräuche werden angepasst und bestehen so fort.
So ist der in Deutschland beliebte Weihnachtsbaum eigentlich ein heidnischer Brauch, der vollständig in das christliche Fest integriert wurde. Weihnachtsbäume stehen sogar in den Kirchen. Heute wird das Dezimalsystem mit indisch-arabische Ziffern verwendet, welche in Europa im 12. Jahrhundert das römische Zahlensystem ablöste. Zuvor galt das Vigesimalsystem, bei denen mit den Fingern und Zehen gerechnet wurde. Der deutsche Schlager ist eine Mischung aus volkstümlicher Musik, Operettenmelodien und anglo-amerikanischer Pop-Musik. Heino macht heute deutsche Rockmusik.
Kultur ist Leben und nicht Stillstand.

Die Pegida-Forderung erweckt den Anschein als würde Kultur durch eine „islamische Kultur“ verdrängt werden. Tatsächlich ist diese Behauptung über eine angebliche Islamisierung nicht nachweisbar. Nur ca. 5% der Einwohner in Deutschland sind Muslime. Der größte Teil gilt als gut integriert oder hat auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Religionsausübung der Muslime in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Es reicht von der Burka bei wenigen hundert Frauen bis hin zu Menschen, die von sich selbst sagen, dass sie nicht besonders religiös seien.
Die geschätzte Zahl der Salafisten liegt bei ca. 7.000 (nur 0,15% aller Muslime). Etwa ein Drittel von ihnen sind deutsche Konvertiten und nur ein sehr kleiner Teil gilt als gewaltbereit. Der Vorwurf, die Behörden und Polizei seien untätig, ist unzutreffend: Seit Jahren werden diese Extremisten beobachtet, mehrere geplante Anschläge wurden vereitelt.
Der Gesamtanteil der bekennenden Christen in Kirchen in Deutschland beträgt ca. 62% der Bevölkerung. Das sind ca. 48 Millionen Christen und nur ca. 4 Millionen Muslime. Dazu ein Anteil von weiteren 30% der Bürgerinnen und Bürger (ca. 27 Millionen Menschen) mit einen christlichen Erziehungshintergrund.


Einzelne regionale Xgida-Gruppen legen Forderungen vor, die noch weiter gehen. So fordert Pegida Leipzig die „Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur“. „Insbesondere der islamischen Religion“ will man „jedwede Missionierung, extremistische Auslebung ihres Glaubens und Unterwanderung unserer Glaubenskultur“ verbieten. Die Integration von Flüchtlingen will Pegida Leipzig auf sehr wenige Ausnahmefälle“ beschränken. Das Strafrecht soll verschärft werden. Eine weitere Forderung lautet „Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung“. Damit bewegt man sich eindeutig im Bereich der rechtsradikalen Agitation. Neben zahlreichen weiteren Forderungen werden auch die „sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen“ sowie eine „Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)“ verlangt.

In Köln stand die Pegida mit Plakaten auf der Straße „Kartoffel statt Döner!“. Das zeigt, wie Pegida denkt und was unter Kultur verstanden wird.

Doch gerade am Döner belegt sich wie schnell sich Kultur entwickelt. Der Döner hat diese Integration vorbildlich geschafft und ist in Deutschland mehr deutsch als türkisch. Die im deutschsprachigen Raum übliche Variante des Döners unterscheidet sich von der türkischen vor allem durch die Zugabe von Garten- und Krautsalat und durch die verwendeten Saucen, die nicht zur traditionellen türkischen Küche gehören. Der Döner ist ein deutscher Jobmotor, denn der Umsatz der deutschen Dönerindustrie betrug 2011 etwa 3,5 Milliarden Euro. Seit einigen Jahren gibt es übrigens eine neue Variante des Döner, die es in der Türkei nicht gibt. Der POMM-Döner ist Döner auf in Fett ausgebackene Kartoffeln (Pommes Frites). Pommes Frites sind zwar eine belgische Erfindung, aber sie werden hierzulande aus „deutschen“ Kartoffeln hergestellt. Und auch wenn es die Pegida nicht glauben will, die Kartoffel ist ein Migrant und stammt aus Südamerika. Auch dieses Lebensmittel hat eine große Integrationsleistung in Europa vollbracht, so dass die Pegida glaubt, dass es eine deutsche Knolle sei. Mal sehen, ob zukünftige Rassisten in 20 Jahren auf Plakate schreiben „Döner statt Frühlingsrolle“.

 

Wer ist Pegida?

Die Aktivisten.

Hier nur ein paar Personen und Namen aus dem Umfeld der Pegida in den Regionen.

Dresden:
Der Demo-Organisator der Pegida in Dresden, Lutz Bachmann; ist durch die Begehung von zahlreichen, unterschiedlichen Straftaten (u.a. Körperverletzung, Einbruch, Drogen und Diebstahl) 16x strafrechtlich in Erscheinung getreten und mehrfach gerichtlich verurteilt. Angeblich setzt er sich für den "respektvollen Umgang aller Menschen miteinander" ein. Während Lutz Bachmann vor "kriminellen Flüchtlingen" warnt, hat er sich selbst wegen diverser Delikte schuldig gemacht und ist ein sogenannter Wiederholungstäter.

Kathrin Oertel ist Schatzmeisterin und Hauptrednerinnen bei Pegida in Dresden und trat in der TV-Talkshow „Günther Jauch“ für Pegida auf. In ihrer direkten Begleitung bei der Show waren Alexander Gauland (AfD-Landesvorsitzender Brandenburg),  Achim Exner (Vorstandsmitglied AfD-Kreisverbands Dresden und im Orga-Team Pegida) und der ehemalige stellvertretende Landeschef der AfD in Sachsen, Thomas Hartung.


Siegfried Däbritz ist Mitrorganisator der Pegida in Dresden. Er ist Mitglied der „German Rifle Association“, welche den Waffenbesitz als “Menschenrecht” propagiert. Im Internet tritt er als Waffennarr und Islamhasser auf. Über Muslime sagt er es seien "mohammedanische Kamelwämser" oder "Schluchtenscheißer". Über Kurden, die sich im Irak und Syien gegen den Terror des islamistschen IS wehren, schreibt er: "Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa/Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner."

Thomas Tallacker, Mitorganisator der Pegida Dresden, ist ebenfalls durch eindeutige  rassistische Äußerungen aufgefallen. Er schrieb in Facebook: „Artgerechte Haltung", "Gestörter oder Halbverhungerter Ramadan Türke" oder "Find ich gut, was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstatt ausblutet".

NRW:
Der Chef der Pegida NRW Marco Carter-Probach ist bisher nicht politisch in Erscheinung getreten. Er steht im Zusammenhang mit dem Motorradclubs „Chicanos“, einem Unterstützerclub der „Bandidos MC“. Fotos zeigen ihn in der Kluft eines „Prospects“ (Anwärters) zusammen mit weiteren Rockern.  Die Bandidos MC werden wegen der nachgewiesenen Nähe einzelner Mitglieder zur organisierten Kriminalität und Mordanschlägen durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

Der neue Pressesprecher der Pegida-NRW ist Sebastiano Nobile. Nobile hat zur Bundestagswahl auf einem Spitzenplatz der rechtsaußen Partei Pro-Deutschland kandidiert und als ehemaliger Aktivist und Protagonist der "German Defence Leagues" (GDL) bekannt geworden. Die GDL ist eine islamfeindlich-rechtsextreme Organisation und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist verbunden mit der „English Defence League“ (EDL), die sich als Kreuzritter gegen den Islam verstehen und aus deren Umfeld Anders Behring Breivik seine Ideologie extrahierte, bevor er 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete.

Die ehemalige Pressesprecherin der Pegida NRW Melanie Dittmer, die eine lange Karriere in ultrarechten Gruppen hinter sich hat, ist seit einigen Monaten Vorstandsmitglied von der rechtsextremen Partei Pro NRW. Dittmer hat nun die Organisation der Dügida Demonstrationen in Düsseldorf übernommen und spricht ganz gezielt rechte Gruppierungen an.

 

Die Aktivitäten der KöGida in Köln werden maßgeblich durch die Pro-Köln/Pro-NRW koordiniert und durch ultrarechte Hooligans der Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) sichtbar unterstützt.  Die Veranstaltung am 14.1.2015  wurde von der Ehefrau des Pro-Köln/Pro-NRW–Aktivisten Bastian Pufal angemeldet. Die Orgainsation und Moderation übernahm Melanie Dittmer (Pro-NRW Vorstand), Reden lieferten Markus Wiener (Pro-Köln/Pro-NRW) und Tony-Xaver Fiedler (Generalsekretär Pro NRW und OB-Kandidat Essen für Pro-NRW).

Der ehemalige Organisator der Pegida Demonstrationen in Düsseldorfer und Aktivist des Koordinierungsgremiums der Pegida NRW Rechtsanwalt Alexander Heumann (AfD) zog sich aus der Organisation der Dügida zurück. Er selbst hatte aber nie Berührungsängste mit rechten Organisationen, denn noch 2014 sprach er auf einer Demo der „Hooligans gegen Salafisten" in Hannover. Heumann ist Vorsitzender „Patriotischen Plattform“ in NRW. Die rechtsgerichtete Patriotische Plattform ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD.  In seiner Rede bei der Gründungsveranstaltung der Plattform sprach er von „niederträchtigen anti-weißen Rassismus”, ein drohendes „deutsches Scharia-Kalifat” und eine „durchgegenderte Welt”.

 

Leipzig:

Als Sprecher der Legida Leipzig  tritt der Militariahändler Jörg Hoyer in den Vordergrund. Dieser hat laut „Freier Presse“ mehrmals öffentlich mit Gegenstände aus dem Nationalsozialismus mit verfassungswidrigen Kennzeichen präsentierte und zum Boykott einer Hotelkette aufgerufen, die zuvor NPD-Abgeordnete ausgeladen hatte. Der für seine Sachlichkeit bekannte Radiosender MDR-Info urteilte nach einem Interview mit ihm: „Wer sich mit Jörg Hoyer unterhält, der bekommt den Eindruck, dass er in einer Parallelwelt lebt.“

Im Organisationsteam waren nach Angaben von Legida auch die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und Felix Koschkar. Tillschneider ist im Landesvorstand AfD Sachsen tätig und Sprecher der „Patriotischen Plattform Sachsen“. Koschkar gilt als führender Vertreter der „Identitären Bewegung“ in Sachsen, die zur „Neuen Rechten“ gehört.

Anmelder der Demonstration am 12. Januar war Silvio Rösler, der gute Kontakte in die Neonaziszene pflegt.

Der sächsische Verfassungsschutz sprach von Anhaltspunkten, „dass es unter den Organisatoren oder auch in den bisher bekannten inhaltlichen Forderungen eine starke Anschlussfähigkeit für Rechtsextremisten gibt“.


Bayern:
Der Anmelder der MueGiDa Demonstration in München war Michael Weiß (ehem. Funktionär der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Die Freiheit”).

Der offizielle bayrische Pegida-Ableger „Bagida“  wird maßgeblich von Personen aus extrem rechten Parteien wie der "Freiheit", den „Republikanern“, und „Pro Bayern" initiiert, an einem internen Orga-Treffen beteiligte sich auch NPD-Aktivist Björn-Christopher Balbin.

In Nürnberg wurde die NüGIDA von dem Stadtbekannten Neonazi und ehemaliger NPD-Funktionärs Rainer Biller mir propagandistischer Unterstützung der NPD Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) betrieben“.  Rainer Biller kommentierte in Facebook ein Tatortbild aus der NSU Mordserie mit “Tod dem Döner – Es lebe die deutsche Bratwurst”. Im November 2012 veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Fußballspielers. „Hitler, 88“ stand auf dessen Trikot, ein weiterer Spieler reckte den ausgestreckten rechten Arm zum Hitlergruß. In Facebook schrieb Biller über den NSU-Prozeß den Kommentar: „Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke.“ Dieser geschmacklose Kommentar brachte ihm eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ein.

Hannover:
Ein Aktivist bei der Gruppe der Pegida in Hannover Hagida ist Siegfried "Siggi" Schmitz, Gründungsmitglied des ersten Ablegers der "English Defence League" GDL in Deutschland. Schmitz trat offen als Sprecher der GDL auf. Er ist außerdem gern gesehener Gast bei Treffen und Aktionen der ultrarechten Gruppierung "Identitären Bewegung Großraum Hannover", die auch Kontakt zu Mitgliedern der verbotenen rechtsextremen Gruppe "Besseres Hannover" pflegen.

Zu den Organisatoren der Pegida in Hannover gehört auch Anette Schultner,  Beisitzerin im Landesvorstand der AfD Niedersachsen aus Hameln,. Sie ist Mitglied und Mitbegründerin der „patriotischen Plattform“, dem extrem rechten Flügel der AfD.

Auch Sebastian Rinke, AfD-Kreiskoordinator für Goslar ist Mitglied der Organisation der Pegida-Aktivitäten in Hannover.

Diese Liste lässt sich weiter und weiter fortsetzen.

Pegida will den gesellschaftlichen Konsens zerstören.

Es wird deutlich, dass Pegida nicht eine Ansammlung "wertkonservativer" besorgert Bürgerinnen und Bürger ist, die man zu Unrecht als Rassisten und Rechte bezeichnet. Schaut man hinter die Forderungen, informiert sich über die Organisatoren und betrachtet das Netzwerk, welches Pegida gesponnen hat, erkennt man, dass es sich eben nicht um eine kleinbürgerliche Truppe handelt, die sich Sorgen um den Fortbestand der "Sankt Martin Umzüge" oder christlicher Werte machen. Hier sind erfahrene und altbekannte Neonazis am Werk.

Im Kern  wendet sich Pegida gegen die Ideen der Aufklärung und der unveräußerlichen Menschenrechte, der Toleranz, der Aufklärung und der Liberalität. Pegida will den geltenden gesellschaftlichen Konsens für eine pluralistischen Gesellschaft und einer offenen und toleranten Kultur zerbrechen und diese Gesellschaft spalten. Dieses wird ihr hoffentlich nicht gelingen, aber sie hat doch einen großen Riss erzeugt, denn mit aktiver Unterstützung aus der AfD (Alternative für Deutschland) und Pro-Partei hat sie es teilweise erreicht verschiedene Lager der rechten Szene zusammenzuführen, welche bis tief in bürgerliche Spektrum Anhänger und Unterstützung findet.

 
Die Demonstranten der sogenannten „Spaziergänge“ der Pegida sind nicht nur einfache Mitläufer, sondern erwachsene und mündige Bürgerinnen und Bürger, die wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass sie gemeinsamen mit Rechtsextremisten und rechten Hooligans für eine rassistische und rechtsorientiere Politik auf die Straße gehen. Die große Zahl der Demonstranten in Dresden muss man ernst nehmen. Doch bedeutet das nicht, dass man dafür auch nur ein bisschen Verständnis zeigen sollte, denn hinter Pegida stecken Desinformation, Lügen Propaganda, Tarnung und ideologische Interessen.

Pegida und die gewaltbereiten Salafisten sind zwei ungleiche Kinder der selben Eltern. Diese sind Intoleranz, Hass und Rassismus. Diese Kinder spielen sich gegenseitig den Ball zu, um den Konsens für eine offene Gesellschaft zu zerstören und Angst zu verbreiten.  Jeder Terroranschlag durch radikale Islamisten wird genutzt um die Hetze gegen Ausländer und Muslime zu verstärken.

 

Ein Dialog über die Forderungen ist nicht möglich, denn diese rechte Kampagne richtet sich sowohl gegen demokratische Grundwerte und den Rechtsstaat, als auch gegen elementare Prinzipien humanistischer oder christlicher Ethik. Diese sind nicht verhandelbar.
Mit der Kampagne der Pegida bricht ein nicht zu unterschätzendes antidemokratisches Potenzial offen aus. Diesem muss sich eine selbstbewusste und demokratisch denkende Mehrheit entschlossen und gemeinsam entgegenstellen.

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


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