Demokratie in den Kommunen ist anstrengend!

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Neuer Vorstoß für Hürde bei den Kommunalwahlen und gegen mehr Demokratie.

In Nordrhein-Westfalen geht die Diskussion um die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen weiter. Nach einer Initiative der SPD für eine Drei-Prozent-Hürde, fordert die CDU eine 2,5% Hürde bei der Wahl zu den Kreistagen und Räten. Auch einige GRÜNE Kreisverbände befürworten die Einführung einer Prozentklausel. DIE LINKE und PIRATEN lehnen diesen Vorstoß gegen die Demokratie ab.

Die parteiunabhängige Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die erneut aufgeflammte Debatte. „SPD, CDU und Teile der Grünen wollen eine Sperrklausel, aber niemand hat verfassungsfeste Argumente dafür. Deshalb schiebt auch die CDU jetzt dem Innenministerium den Schwarzen Peter hierfür zu“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser die von den Christdemokraten beschlossene Forderung nach einer 2,5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW. Die CDU fordert vom Innenministerium, die „tatsächlichen Voraussetzungen für eine rechtssichere Sperrklausel darzulegen“, um eine aus Sicht der Landtagsfraktion gegebene Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Räte und des kommunalen Ehrenamtes abzuwenden. „Dabei sind die Voraussetzungen längst klar. Wer eine Sperrklausel will, muss nach-weisen, dass Räte ohne Sperrklausel ihre Arbeit nicht mehr erledigen können. Die allgemein beschworene Gefahr reicht als Begründung nicht“, erläutert Trennheuser auch mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Verfassungswidrigkeit kommunaler Sperrklauseln.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte 1999 entschieden, dass eine abstrakte, theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zur Begründung einer Sperrklausel nicht genüge. Eine solche Möglichkeit sei nie auszuschließen, reiche aber als hinreichende Begründung für die Annahme eines "zwingenden Grundes" für eine Sperrklausel nicht aus. „Dies räumt sogar das von der SPD Ende Oktober vorgelegte Rechtsgutachten zum Thema ein“, so Trennheuser. 
Das Rechtsgutachten der SPD kommt eindeutig zum Ergebnis, dass es nicht nachweisbar sei, dass die Kommunalvertretungen durch die kleinen Parteien oder Einzelmitglieder in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt würden.  >... weiterlesen >


In einem heute auf Ruhrbarone.de veröffentlichten Beitrag sieht auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Mario Krüger „neben anderen Optionen“ eine neue Sperrklausel als „Ultima Ratio“ zur Sicherung der kommunalen Demokratie. Der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion beklagt, dass kleine Parteien weniger Stimmen zur Erlangung eines Ratsmandates bräuchten als große Parteien. Ein Problem sei außerdem, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern allein, um als Fraktion finanzielle Vorteile zu haben.

„Beides ist richtig, hat aber nichts mit der Sperrklausel zu tun“, ärgert sich Trennheuser. Eine solche Argumentation sei deshalb unredlich. Wer die benannten Probleme angehen wolle, müsse das Auszählsystem bei Kommunalwahlen und die Regeln für die Finanzierung der Ratsarbeit ändern. „Die Gleichwertigkeit aller Stimmen ist durch Landesverfassung und Grundgesetz geschützt, daran wird der Landtag auch durch eine Verfassungsänderung nicht vorbei kommen“, sagt Trennheuser.

Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN kritisiert das Vorhaben von SPD und CDU im Düsseldorfer Landtag. „Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und geneigt sind kleinere Parteien zu wählen“

„Die stetige Kritik, dass die Arbeit in den Räten und Kreistagen durch die notwendige Beteiligung der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften erschwert würde hinkt gewaltig. Es ist eine Frage der demokratischen Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die Energie die von Schwarz-Rot hier aufgebracht wird sollte vielmehr auf eine deutliche Prüfung rechter Organisationen ausgerichtet sein, anstatt das Meinungsspektrum in den Städten und Gemeinden auszudünnen. Die SPD sollte sich hier an ihren alten Leitspruch „Mehr Demokratie wagen“ erinnern und von ihrem hohen Ross herunterkommen“, so Wagner.

DIE LINKE, welche bei der letzten Kommunalwahl NRW 2014 kein Problem mit einer 3% Hürde gehabt hätten, denn sie hätten diese überall leicht übersprungen, lehnt eine Sperrklausel für die Kommunen dennoch entschieden ab und fordert sowohl die Landesregierung, als auch die anderen Landtagsfraktionen auf, von dem Vorhaben der Maßregelung Abstand zu nehmen.

„Die ewigen Versuche sich als alleinige Vertreter zu legitimieren werden bei vielen Wählerinnen und Wählern auf große Ablehnung stoßen und die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger noch verstärken. Als weiteres Mittel der demokratischen Verengung sehen wir ebenso die Vorstöße die Wahlbezirke ständig unter dem Deckmantel des Sparens zur Entlastung der Kommunen zu verringern. Die Landesregierung sollte sich eher darüber Gedanken machen wie das Ehrenamt der Kommunalpolitiker bei den großen Ansprüchen und Herausforderungen insgesamt aufgewertet werden kann“, so Wagner abschließend.

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.
Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“


Mehr Vielfalt bedeutet mehr Demokratie 


Insbesondere die SPD NRW scheint dieses Thema mit Nachdruck zu verfolgen, denn gerade Sie musste in den letzten Jahren massive Stimmenverluste in den NRW-Kommunen hinnehmen. Hinter dem Versuch eine 3% Hürde einzubauen steckt tatsächlich der Versuch Demokratie einzuschränken um verlorengegangene Macht und liebgewonnene Pfründe zurückzugewinnen. In vielen Räten und Kreistagen haben sich die Kräfteverhältnisse in den letzten Jahren so verändert, dass neue funktionsfähige politische Bündnisse viele ehemalige festgefahrene oder sogar absolutistische Mehrheiten von SPD oder CDU in ungeliebte aber arbeitsfähige Koalitionen gezwungen haben. Doch überall haben CDU, SPD, GRÜNE, und FDP deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen in den Kommunen und können die Funktionsfähigkeit leicht erhalten. Diese Parteien haben lange beweisen, dass sie untereinander koalitionsfähig und austauschbar sind. Davon zu sprechen, dass die kleinen neuen und häufig unabhängigen Parteien oder Wählervereinigungen die Kommunalvertretungen „funktionsunfähig“ machen würden, ist frei erfunden und wie selbst SPD-Gutachten feststellen "nicht nachweisbar".

Tatsächlich ist es immer nur das Agieren oder Fehlverhalten der Verwaltungen oder der großen Parteien, die zu „Blockaden“, Sitzungswiederholungen oder Problemen führen und die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage beeinträchtigen und nie das Verschulden der kleinen Parteien oder Einzelratsmitglieder. Diese kleinen Gruppierungen regen zwar die Diskussion an, legen interessante Vorschläge vor und stellen nervige aber durchaus notwendige Fragen, aber ihnen fehlen immer und fast überall die nötigen Rechte, um wirksam die Räte zu blockieren. Sowohl die Gemeindeordnung NRW als auch die Geschäftsordnungen vor Ort schränken diese so stark ein, dass sie eigentlich zu kritischen Beobachtern mit Rederecht degradiert sind. Viele haben nicht mal Antragsrecht, werden schlecht oder gar nicht informiert und werden oft einfach übergangen.

Richtig ist, dass das gewohnte Durchstimmen und Kungeln von SPD und CDU nicht mehr so einfach möglich ist wie früher. Denn jetzt wird man dabei beobachtet oder es werden „intelligente“ Fragen gestellt, die dann auch über das Internet mit einer breiten und informierten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Auch wenn uns viele dieser neuen Kleinstparteien, Wählervereinigungen und Einzelkämpfer politisch missfallen, tragen sie zu deutlich mehr Demokratie und Transparenz bei, denn auch die neuen Koalitionen führen zu mehr inhaltlicher und demokratischer Diskussion in den Räten. Offenbar ist es genau diese erhöhte Transparenz und das Mehr an Demokratie was die SPD und die CDU nerven, denn es gibt plötzlich eine Menge neuer Ratsvertreter, die ihnen in die Speise- und Pfründekammer gucken und in die Suppe spucken, um zu verhindern wenn sie in die Zuckerdose greifen wollen.

Beispiel Bergisch Gladbach:

Wie würde sich eine Sperrklausel im Stadtrat in Bergisch Gladbach auswirken?
Tatsächlich kaum, denn nur die zwei Vertreter der lokalen Wählervereinigungen D14 und der BürgerparteiGL würden nicht in den Stadtrat einziehen, denn deren Parteien sind bei der Wahl unter 3% und 2,5% geblieben. Die Zahl der Sitze im Stadtrat Bergisch Gladbach (jetzt 62) würde sich nur um zwei auf 60 reduzieren. Die Sitzverteilung wären dann CDU: 26, SPD: 15, GRÜNE: 10, FDP: 3, AfD: 3, DIE LINKE: 3 (inklusive Catherine Henkel / DIE LINKE).
Damit würde sich nichts ändern, denn die große lokale Koalition aus SPD und CDU hätte sich trotzdem gebildet (Man darf die zusätzliche Stimme des Bürgermeisters nicht vergessen).
Im Stadtrat Bergisch Gladbach gibt es tatächlich keine "Beeinträchtigung der Funktion" durch zu viele Ratsmitglieder. Auch wenn die Aktionen der BürgerparteiGL einige nerven und der zusätzliche Sitz für die rechte AfD, denn die Demokrative14/KIDitiative ihnen verschafft hat, mehr als ärgerlich ist, gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Stadtrat ohne diese beiden bürgerlich-rechten Politiker besser funktionieren würde. Die Verteilung der Ausschüsse und Gremien wären alle gleich und würden sich nahezu nicht verändern.

Rheinisch-Bergischer Kreis:

Im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wäre lediglich die Gruppe der "Freien Wähler FW" (2 Sitze) nicht mehr vertreten (3% Sperrklausel angenommen). Da die Freien Wähler im Kreistag nur durch peinliche Lobeshymnen auf die Verwaltung und die CDU auffallen, würde sich das nur wenig ändern, außer dass man sich das nicht mehr anhören müsste. In den Ausschüssen würde der Sitz der FW natürlich wegfallen, aber alles andere würde so bleiben. Wie lokale Beobachter berichten können, gibt es im Kreistag kein Problem mit der Arbeitsfähigkeit. Da die "Freien Wähler" bei der Wahl im Kreis 2,76% erreicht haben, wären sie auch bei einer Sperrklausel von 2,5%, wie sie die CDU vorschlägt, im Kreistag RBK vertreten.

In Bergisch Gladbach und im Kreistag RBK gibt es tatsächlich keine "Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit", wie uns SPD und CDU glauben machen wollen. Eine Sperrklausel würde nicht wirklich etwas ändern oder verbessern, sondern nur weniger Vielfalt in der Politik statt mehr Demokratie bedeuten.

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