Fr

17

Jun

2022

"Bergischen Mitte" legt rechts nach!

Bergisch Gladbach: Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende und wohl "noch AfD-Mitglied" Fabian Schütz und das ehemalige Ratsmitglied der rechten Bürgerpartei GL, Iro Herrmann haben vor wenigen Wochen eine neue rechte Faktion im Stadtrat gebildet.

 

Mit der Namengebung wollen die Männer die politische Mitte besetzen. Allerdings vergeblich und durchschaubar, denn schon jetzt ist klar, wie diese neuen Gruppierungen steht. Die neue rechte Stadtratsfraktion nennt sich "Bergische Mitte" und hat mit der Benennung von Thomas Kunze als Sachkundiger Bürger ein weiteren AfD-Aktivisten rechts nachgelegt.

 

Der neue alte Sachkundige Bürger ist langjähriges und frühes Mitglied der AfD und war lange Kreisvorsitzender der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis und hat wesentlich an dem Aufbau der Partei in der Region mitgewirkt und erheblichen Einfluss auf deren politische Arbeit.. 2020 wurde er als Vorsitzender wiedergewählt. Er wurde noch 2019 auch als Mitglied des Bezirksvorstand der AfD Köln im Amt bestätigt. Beide Vorstandsämte rhat er heute nicht mehr inne. 2017 ist Kunze als Landtagskandidat NRW in Bergisch Gladbach für die AfD angetreten. Er gehörte bis Anfang 2022 noch der AfD-Fraktion im Stadtrat als Sachkundiger Bürger an. Thomas Kunze wurde bei der Kommunalwahl 2020 für die AfD in die Landschaftsversammlung Rheinland LVR gewählt und gehört bis heute der dortigen AfD-Fraktion an. Bisher gibt es auch hier keine Information darüber, dass er die Partei AfD verlassen hätte, der er scheint noch AfD-Mitglied zu sein, wie seine Fraktionszugehörigkeit im LVR vermuten lässt

 

Auch wurde ein weiterer männlicher Sachkundiger Bürger benannt, der schon 2014/2015 als parteiloses Mitglied an der AfD-Stadtratsfraktion beteiligt war und von dieser als Sachkundiger Bürger ernannt wurde

 

Die ach so umkämpfte "Mitte" sieht anders aus! Die "Bergische Mitte" ist damit wohl eher direkt neben der rassistischen Politik der AfD zu verorten.

 

Ich bin ja gespannt, wann es neuen Informationen dazu gibt und wer dann noch alles hinzukommen wird, um das rechte Profil zu schärfen.

Sie dazu auch lesen:

 

#bergischgladbach #bergischesland #GL1

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Mo

16

Mai

2022

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede!

„Wir geben nicht nach, um für eine gerechte und bessere Welt zu arbeiten!“

Bild von Keith Johnston auf Pixabay
Bild von Keith Johnston auf Pixabay

Persönliche Erklärung:

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde, liebe Parteimitglieder im Rheinisch-Bergischen Kreis,

 

wir haben in NRW einen schweren Tag hinter uns, der uns alle sicher nachdenklich macht. "Was haben wir falsch gemacht und wie kommen wir da wieder raus?" Dazu gibt es sicher keine einfachen Antworten. Tatsächlich sind wir alle enttäuscht, aber nach den vielen Erfolgen war klar, dass es auch solche Rückschläge und Krisen geben wird. Bei anderen Parteien gab und gibt es das auch. 

 

Die sehr niedrige Wahlbeteiligung hat nicht nur uns geschadet. Viele Menschen hatten politische Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten.

 

Besinnen wir uns auf die Inhalte und Ziele und darauf wofür DIE LINKE. steht. Wir wollen eine gerechte und friedliche Welt. Als wir 2007 als Partei angetreten sind, war uns klar, dass der Weg lang und schwer sein wird. Es war auch klar, dass wir viel Gegenwind bekommen werden und auch mit Niederlagen wie an diesem Sonntag rechnen müssen. 

 

Heute müssen unsere Fehler offen diskutieren, daraus lernen und es morgen besser machen. Das gilt ganz besonders für strittige Themen und die Dinge, die wir als die Punkt ausmachen, die uns geschwächt haben. Diejenigen, die heute über ihre eigene Partei unglücklich sind, kann ich gut verstehen. Ich selbst bin über manche Aussagen und Geschehnisse richtig sauer. Ich selbst sehe aber auch meine Fehler in dieser Diskussion.

 

Unsere Partei ist und bleibt ein großes Bündnis und ist voll von Widersprüchen. Das war und ist das Experiment eine LINKEN Partei. Am Wahlsonntag NRW war diese Pluralität unsere Schwäche, denn wir wurden in der Öffentlichkeit als „Zerstritten“ wahrgenommen und trotzdem wurden einzelne Aussagen als Positionen der gesamten Partei dargestellt. Das gilt gerade bei dem Thema "Krieg in der Ukraine". Hier müssen wir uns intensiver austauschen, die Dinge klarstellen und unsere Position besser verdeutlichen.

 

Auf der anderen Seite war und ist aber genau die linke Pluralität unsere Stärke. Wir sollten nicht nach Unterschieden und Streit suchen, wie es diejenigen tun, die uns schaden wollen. Wir müssen nach Gemeinsamkeiten suchen und genau darin einig zusammenstehen. Und genau diese Gemeinsamkeiten sind viel größer als die vermeintlichen Unterschiede! 

 

Es darf aber auch nicht bedeuten, dass wir einfach sagen: "Weiter so!" Genau das darf jetzt nicht passieren, um dann morgen die nächste Wahlniederlage einzustecken. Wir müssen nachdenken, uns bewegen, alte Zöpfe abschneiden und neue und junge Mitglieder nach vorne bringen. Wir dürfen jetzt nicht nachgeben, die Dinge im Sinne einer besseren und gerechten Welt zu verändern zu wollen und das bedeutet, dass wir bei unserer Partei hier vor Ort damit anfangen. Und genau das werden wir tun. 

 

Dazu will der Kreisvorstand DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis alle Interessierten Bürger*innen, Freund und unsere Mitglieder zu einem Treffen einladen, bei dem wir uns austauschen, wie wir jetzt weitermachen sollen! Wir müssen reden!

 

Mit solidarischen Grüßen,

Tomás M. Santillán

 

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Di

10

Mai

2022

Fairer Wahlkampf geht anders.

Mir wurde zum 2ten Mal berichtet, daß an den Wahlkampständen der GRÜNEN/BÜNDNIS90 in Bergisch Gladbach knallharte Lügen über mich verbreitet werden.

So wurde behauptet ich hätte mit teuren Desinfektionsmittel gehandelt und ,müsste unrechtmäßige Entschädigungen an die Stadt zurückzahlen. Das stimmt nicht, denn ich habe nie mit Desinfektionsmittel gehandelt und habe bei der Stadt nur eine geringe monatliche Basisentschädigung bekommen, die niedriger war als fast alle andere Rats-Mitglieder erhalten haben.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine dumme Verwechslung, denn die "ausländisch" klingenden Namen, sind schon sehr unterschiedlich. So dumm kann man nicht sein. Ich vermute eine böswillige und sogar rassistisch motivierte Absicht, um mir, meiner Kandidatur und der Partei DIE LINKE. zu schaden. Es ist eine Schande, dass mir solche Lügen und Behauptungen jetzt sogar in den sozialen Medien vorgehalten werden.

PFUI an die GRÜNEN/Bündnis90 in Bergisch Gladbach. Könnt ihr noch tiefer sinken? ... wohl kaum ...

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Di

10

Mai

2022

Dreiste Mogelpackung! Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bergisch Gladbach

Im Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bergisch Gladbach werden nur 800 geförderte Wohnungen in den nächsten 18 Jahren eingeplant. Dies ist weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Selbst die 2.700 Wohnungen, die dann auf der gesamten Fläche in diesem Zeitraum entstehen sollen, könnte den Bedarf für diesen Zeitraum sicher nicht decken. 

Genau betrachtet entstehen also 800 bezahlbare Wohnungen und 1.900 Wohnungen, die sich nur die Vollhabenden leisten können. Wir können davon ausgehen, dass genau die dafür erforderliche Fläche von der "Stadtentwicklungsgesellschaft SEB" so wie in der Vergangenheit zu Höchstpreise verkauft werden soll, um ordentlich Geld in die Haushaltskasse zu spülen. Mit dieser geldgierigen Strategie eines hat sie die kommunale SEB seit Jahren an der Bodenspekulation beteiligt und die Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Am Ende wird mit einem solchen Vorgehen mit "Feigenblattfunktion" nicht nur die Kasse ordentlich klingeln, sondern auch die Mieten weiter in die Höhe steigen. Die Spekulanten und Investoren werden nämlich ihre Ausgaben von Mietern bezahlen lassen. Das wird sich deutlich auf die Durchschnittsmiete in Bergisch Gladbach auswirken und sehr negative Effekte erzeugen, die alle Mieter betreffen wird.

 

30% Bezahlbarer Wohnraum hört sich gut an, aber da man davon ausgehen kann, dass die 1.900 Luxuswohnungen deutlich größer sein werden, wird aus den 30% am Ende wohl nur maximal 20% der verbrauchten Fläche. Zahlenspielerei....

 

Am Ende ist dieses Konzept nur ein kleiner Ansatz (zu klein) und wird kurz vor der NRW-Wahl zur Schau gestellt. Tatsächlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in ganz anderen Größenordnung und viel schneller als bis 2035. 800 Wohnungen in 18 Jahren bedeuten tatsächlich nur  44,5 Wohnungen pro Jahr. Damit würde man ca. 100 Menschen jährlich bezahlbaren Wohnraum verschaffen. Das aber würde nicht mal die demografische Entwicklung kompensieren. Hinzu kommt die immer weiter steigende Verarmung der Bevölkerung. Tausende Bürger*innen und Bürger in Bergisch Gladbach wohnen schon heute in viel zu teuren Wohnungen und die Mieten steigen weiter und weiter. Die vorgelegte schafft für diesen Menschen keinerlei Perspektive in dieser Stadt für die nächsten Jahre jemals eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn sie manifestiert die aktuell katastrophale Lage nur weiter. Es handelt sich um weniger als den sprichwörtlichen  Tropfen auf den heißen Stein.

 

Wir brauchen ein lokales Wohnungsbauprogramm, was auch den Menschen eine Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum verschafft, die heute schon hier leben  und arbeiten und deutlich mehr als die Hälfte (oder mehr) ihres Lohns für die Miete ausgeben. Wir brauchen jährlich 300 neue und bezahlbare Wohnungen um auch nur annährend den Bedarf zu decken und nicht nur 45 Wohnungen jährlich, wie die Stadt nun plant. Nur so können wie die normalen Durschnittsfamilien erreichen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihrem Gehalt trotzdem kann am sozialen Leben teilhaben können, weil sie es den Miethaien in den Rachen werfen müssen.

 

Hier wird mit großen Aufwand und Konzeptkosten eine Riesenshow gemacht und alle feiern sich gegenseitig ab und klopfen sich auf die Schulter für diese "Quasi-Nichts". Ich bin fassungslos, dass man sich so der tatsächlichen sozialen Realität auf dem Wohnungsmarkt verschließt, wie die Ampelkoalition aus SPD, FDP, GRÜNEN in dieser Stadt. .... Wahrscheinlich wohnen sie alle in schönen warmen Häuschen und netten großen Wohnungen ....

Hier im Ratsinformationssystem finden sich die Vorlagen für den Stadtrat. https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=32197

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Mi

27

Apr

2022

„Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen!

Wie erwartet steht die neue Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD und dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten Bürgerpartei GL politisch stramm im rechten Lager. Offiziell haben Fabian Schütz und Iro Herrmann den ehemaligen Kreisvorsitzender der AfD Thomas Kunze und einen früheren sachkundigen Bürger der AfD-Fraktion in die neue Ratsfraktion „Bergische Mitte“ aufgenommen. Thomas Kunze ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) und auch Fabian Schütz scheint noch Parteimitglied der AfD zu sein. Die offenkundigen und personellen Verbindungen zur AfD, welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird, machen deutlich, dass diese neue Gruppierung sehr weit weg von der politischen „Mitte“ steht.  


Finanzielle Anreize - "Bergische Mitte"

Im Gladbacher Stadtrat erhalten alle Vorsitzenden einer Fraktion monatliche Entschädigungen in Höhe von ca. tausend Euro und sogar deutlich darüber. Im Dezember hatte der ehemalige Mitarbeiter der AfD im Bundestag und Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat einen großen Teil dieser Entschädigungen an seinen Nachfolger abgeben müssen. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei kann diese nach Auflösung seiner Fraktion auch nicht mehr so einstreichen und kann zum Glück nur noch sehr begrenzt einen Verdienstaufwand mit der Stadt abrechnen. 

 

Es bleibt abzuwarten, ob wir in der nächsten Zeit mit eine Art Wiedervereinigung zwischen der neuen „Bergischen“ Fraktion und der Bürgerpartei GL rechnen können, denn diese Herrschaften sind nicht nur politisch aus dem gleichen Holz geschnitzt.

 

Denn neben der politischen Nähe gibt es möglicherweise auch finanzielle Interessen und Vorteile, die die kleinen Unterschiede vergessen machen könnten. Außerdem gibt es sicherlich eine Reihe weiterer Interessent*innen aus den alten Lagern, die sich nach ihrem kürzlichen Rausschmiss aus den Ausschüssen gerne wieder als sachkundige Bürger einen Nebenverdienst verdienen würden. Da nimmt man es vielleicht nicht so genau mit der rechten Ausrichtung der neuen Fraktion, solange die Kasse stimmt, denn mit der „Mitte“, „bürgerlich“ und „bergisch“ will man tarnen, überdecken und täuschen.  … vergeblich …!!

Texte zu diesem Thema:

 

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Di

22

Feb

2022

AfD mischt bei „angeblichen Corona-Spaziergängen“ mit!

Offiziell hat die regionale AfD mit den „Corona-Spaziergängen“ nichts zu tun, doch im Hintergrund spielen ihre Mitglieder nicht nur mit. Bei den Corona-Demos sind Vertreter der AfD dabei, wie sie offenherzig überall erklären. An vielen Stellen wirbt die rechte Partei nicht nur unterschwellig für die Teilnahme an den rechtswidrigen montäglichen angeblichen Corona-Spaziergängen, sondern an der einen oder anderen Stelle ganz offen. So werden nicht nur Videos und Fotos geteilt, sondern man macht sich die Proteste ganz unverhohlen zu eigen. Die AfD stülpt den Protesten ihre eigene Deutung über. Dabei passt es gerade der Parteipolitik der AfD gut in den Kram, dass die Initiatoren und anonymen Orga-Gruppen das Tragen von Spruch-Bändern und Plakaten bei den angeblichen Spaziergängen verbieten. Dieser angeblich „neutrale Raum“ schafft große Interpretationsspielräume für rechte Politik. Es ist Teil des Konzepts, welches mit dieser undurchsichtigen und anonymen Aktionsform die Proteste gezielt nach „rechts offen“ bleiben sollen. 

... nach rechts offen!

 

Die eigentlich „braven“, „besorgt“ oder „kritischen“ Teilnehmer*innen bekommen ohne Aufrufe und Aussagen ganz bewusst keine Möglichkeit, sich von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Antisemiten oder Parteien wie der NPD, Dritte Weg oder der AfD zu distanziert. Den Menschen wird damit vorgetäuscht, dass sie nicht bevormundet oder vereinnahmt würden, doch tatsächlich geschieht das offenkundig in der öffentlichen politischen Debatte. Die AfD spielte diese Karte rücksichtlos aus, wie man an ihrer aktuellen bundesweiten Kampagne deutlich ablesen kann. So versucht sich die AfD an die Spitze der „Bewegung der Impfgegner“ zu stellen und übernimmt sogar deren Slogan. Als Alibi und Begründung für ihre Kampagne setzt die AfD auf die „unbescholtenen“ angeblichen Spaziergänger, die jeden Montag willfährig für und mit den AfD-Mitgliedern demonstrieren gehen. 

 

Seit einigen Wochen wird in den lokalen Telegram-Gruppen, in denen die „angeblichen Corona-Spaziergänger“ regional organisiert werden, für eine Petition des AfD-Kreistagsmitglied Manfred Schawohl (Rheinisch-Bergischer Kreis) geworben, welche dort auf fruchtbaren Boden fällt. Will man diese Petition unterstützen, findet man sich auf der Webseite der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis wieder. Der Aufruf zu Unterstützung der Petition wiederholt sich in zwei- dreitäglicher Taktung 

 

Herr Schawohl selbst schreibt in den Telegram-Gruppen als einer der wenigen mit seinem echten Namen als AfD-Vertreter und niemand widerspricht ihm. In den lokalen Orgagruppen im Internet tauchen weitere AfD-Aktivisten auf oder melden sich zu Wort, obwohl sie tatsächlich nicht aus den jeweiligen Orten stammen. Dieses scheint eine Struktur zu haben. 

 

Viele anonyme Teilnehmer*innen diskutieren in verschiedenen lokalen Gruppen mit und mobilisieren zu jeweils anderen lokalen Demos und Aktionen, bilden Fahrgemeinschaft und verteilen gegenseitig Flyer. Da sich die meisten Aktiven mit anonymen Kurznamen tarnen, ist nicht erkennbar, woher sie wirklich kommen. Bei der letzten Corona-Demonstration in Bensberg war offenkundig, dass ein großer Teil der 40-50 Teilnehmer*innen aus Köln angereist war und nur wenige tatsächlich in Bensberg wohnen. Die Veranstaltung wurde von einer bekannten Kölnerin aus der Reichsbürgerszene organisiert. 

 

Bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach ist davon auszugehen, dass auch hier ein sehr großer Teil der zuletzt 300 Teilnehmer*innen eigentlich nicht aus Bergisch Gladbach stammt, sondern angereist ist. Wie ein Wunder starten am Rathaus relativ wenige und die Demo vergrößert sich ausgerechnet an der S-Bahn aus Köln doch erheblich. 

 

Viele Beiträge in den Messenger- und Chatgruppen Telegram erscheinen zeitlich versetzt durch zentral organisierte „Forwarder“, die möglichst viele Gruppen ihre Fotos, Texte, Fake-News, Verschwörungsthesen oder rechter Propaganda bestücken. Herr Schawohl, der aus Wermelskirchen kommt, ist ein gutes Beispiel wie Parteimitglieder der AfD in mehreren lokalen Gruppen aktiv sind. 

 

Unter anderem finden wir in der Bergisch Gladbacher Telegram-Gruppe den schon prominenten Bundesvorsitzendenden der rechtsextremistischen JA – Junge Alternative (AfD) wieder, der für AfD Landesliste zum NRW-Landtagswahlkampf antritt. Der Direktkandidat RBK erklärt passend zum Wahlkampf, dass er als Bergisch Gladbacher in der Stadtmitte „spazierengeht“. 

 

In Overath stellt das AfD-Ratsherrn Helmut Redmann seine Positionen in der lokalen Telegram-Gruppe zur Schau. Er ist in den Medien durch Strafanzeige bekannt geworden, die eine SPD-Ratsmitglied gegen ihn anhängig gemacht hat, weil er zu einer nicht-angemeldeten Corona-Demonstration aufgerufen hätte. Redmann hatte die Overather SPD als „rote Faschisten“ bezeichnet. Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 9.2.2022 dazu: „Zugleich distanziert sich der AfD-Politiker aber auch von den Verschwörungserzählern in der genannten Telegram-Gruppe („Da sind einfach zu viele Aluhüte dabei“) und warnt davor, die „Spaziergänger“ damit gleichzusetzen.“ Diese Aussagen zeigen, wie AfD-Politiker die Bürger*innen vor den eigenen Karren spannen will. Die Schutzbehauptung, dass die Overather Telegram-Gruppe die angeblichen Spaziergänge nicht koordinieren würde, ist falsch, denn Redmann selbst hat dort versucht den Weg der angeblichen Spaziergänge umzuleiten. 

 

Strafanzeigen gegen AFD-Aktive ..

 

Die bergische Presse berichtet in den letzten Wochen über die Strafanzeige gegen einen AfD-Funktionär, der in der bergischen Telegram-Gruppe für Leichlingen verdächtigt wird, offen und unwidersprochen den Holocaust geleugnet zu haben. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 10.2.2022 über die Leichlinger Telegram-Gruppe: „Ein anonymer User schrieb dort am Dienstag, den Mord an Juden habe es nie gegeben und die Existenz der Konzentrationslager sei eine Lüge, gegen die Widerstand mobilisiert werden müsse. Skeptiker der Corona-Impfungen werden aufgerufen, sich zu wehren.“ Der Staatschutz ermittelt gegen den Mann, da seine Anonymität aufgedeckt werden konnte.

 

Die regionalen AfD-Aktivisten gehören zu den Orga-Telegram-Gruppen dazu und eine Distanzierung von der rechten Politik der AfD findet in den Chatgruppen oder bei den angeblichen Spaziergängen bewusst nicht statt. Selbst Chatbeiträge, die klar AfD-Inhalte propagieren, antisemitische Aussagen treffen oder reichsdeutsche Züge tragen, werden nicht widersprüchlich in den Telegram-Gruppen diskutiert, obwohl diese ja vorgeben für offene Information, „Wahrheit“, „Freiheit“ und Meinungsaustausch zu stehen.

Auch über die lokale Berichterstattung wird nicht diskutiert oder gestritten. Anscheinend ist man da der gleichen Meinung wie die AfD oder der Holocaust Leugner oder die Reichsbürger, deren Beitrage ausnahmslos nicht gelöscht werden und denen auch nicht wirksam und in aller Deutlichkeit widersprochen wird. In den öffentlichen Gruppen wird sich zwar ausgetauscht und manchmal keimt sogar etwas wie ein kleiner kritischer Diskurs auf, doch die Mainstream distanziert sich ausdrücklich nicht. Auch wenn die Protagnisten der Telegram-Gruppen das "anders erzählen", ist von offener Aussprache, einem wissenschaftlichen oder freien Diskurs eigentlich keine Spur und man nimmt diese Ansagen als Wahrheit hin. 

 

Auch die Teilnehmer*innen der angeblichen Spaziergänge sind in der deutlichen Mehrheit keine Rechtsextremisten und AfD-Anhänger, doch sie weigern sich, sich von der AfD und/oder Rechtsextremisten zu distanzieren. Sie behaupten sogar, dass diese nicht mitlaufen würden oder dass sie diese nicht erkennen würden. Sie nehmen es so, wie es die Telegram-Gruppen es vorher vorgegeben haben, unwidersprochen und distanzlos hin und üben sich in wohlwollender Duldung. Auch wiederholtes Nachfragen oder die Aufforderung sich von Rechten zu distanzieren, wollen die angeblichen Spaziergänger nicht entsprechen. Sie bleiben auf einer „schweigenden“ Linie! 

 

Der Begriff „rechtsoffen“ umschreibt die Realität in den bergischen Telegram-Gruppen und den „angeblichen Corona-Spaziergängern“ nur unzureichend, denn tatsächlich kann man nach längerer Beobachtung die These und Vermutung aufstellen, dass die AfD-Vertreter dort eine der treibenden Kräfte für den „Austausch“ sind und damit nicht nur als Zuschauer und Mitläufer eine Rolle spielen. Sie erscheinen als wichtiger „Player“ in den Gruppen, die die „angeblichen Corona-Spaziergänge“ jeden Montag diskutieren, vorbereiten und dazu aufrufen. Mindestens aber stellen sie überall Infrastruktur und Plattform zu Verfügung.

 

Die umfassenden Recherchen zeigen deutlich, dass die angeblichen Spaziergänge keine zufälligen Versammlungen sind, sondern aktiv initiiert, vorbereitet und organisiert werden. Nicht alle Telegram-Gruppen sind öffentlich und es gibt auch geheime und geschlossen Gruppe, in denen Aktivisten versuchen die bürgerschaftliche Kritik in den alten rechtsextremistischen Traum eines Volksaufstand und Umsturz münden zu lassen. Die ständige Verwendung der Narrative „Wir sind das Volk“ oder „Das Volk ist erwacht“ versucht den Anschein eines solchen Aufstands zu vermitteln, um damit den Eindruck einer breiten Zustimmung zu erzeugen und rechte Aktionen und Kampagnen zu legitimieren. 

 
Rechte Strategie geht auf ..

Die Strategie der Rechtsextremisten bei der Vereinnahmung der Corona-Kritik und eigentlich braven Bürger*innen und Kritiker*innen scheint aufzugehen, denn die Ordnungsbehörden lassen die Akteure der unangemeldeten Versammlung gewähren und die meisten demokratischen politischen Akteure in den Kommunen schweigen oder stecken trotz eindeutiger Berichterstattung und hinreichender Belege schweigend und tatenlos den Sand in den Kopf. Das gilt leider auch für die angeblichen Spaziergänger, denn diese nehmen die wiederholten Gesprächsangebote nicht an und gehen lieber mit AfD-Aktivisten schweigend spazieren.

Siehe dazu auch: 

Rechtsextreme & Reichsbürger bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach

Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!

„Ihr seid keine Nazis! Ihr geht aber mit Nazis „spazieren“!“

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Di

15

Feb

2022

Rechtsextreme & Reichsbürger bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach

Immer wieder fragen Teilnehmer*innen der angeblichen Corona-Spaziergänge in Bergisch Gladbach nach den Nazis, Rechtsextremisten und Reichbürgern, die an diesen Aktionen teilnehmen. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen JA Jungen Alternative (AfD) wurde in einigen Facebook-Gruppe schon genannt. 

 

Zu denjenigen, die sich wiederholt in den einschlägigen lokalen Telegram-Gruppen zu Wort melden, die zu den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach und Bensberg aufrufen gehört auch Frau "Tara" Johanne Liesegang aus Köln. „Johanne Liesegang gründete mit „Widerstand Köln Orgagruppe“ eine zentrale Plattform, über welche rechtsradikale und antisemitische Themen propagiert werden.“ (Quelle: siehe https://raba.noblogs.org)  

 

Sie beschwert sich in der Bergisch Gladbach Telegram-Gruppe der "Spaziergänger" über zunehmend Ablehnung in der Südstadt Köln, weil die Anwohner über ihre Hintergründe informiert werden. Deshalb hat sie wohl auch angekündigt stärker im Umland für ihrer Bewegung und den „Widerstand Köln“ tätig zu werden und organisiert hier in Bergisch Gladbach Flugblattverteilungen und Demonstrationen der Impfgegner in Bensberg. Dazu ruft sie auch besonders fleißig Kölner und in Kölner Internetkanälen auf, die angeblichen Spaziergänge in Bergisch Gladbach und Umgebung zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Teilnehmer*innen dann auch tatsächlich aus Köln kommen und nicht aus Bergisch Gladbach sind. In den lokalen Telegramm Gruppen im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis wird immer wieder zu andere Aktionen in der Region aufgerufen, um Fahrgemeinschaften zu bilden. 

 

„Johanne Liesegang ist eine deutsche Geistheilerin und Auraleserin aus Köln, und bezeichnet sich als "Seelenflüsterin". Liesegang war in der Vergangenheit bei der 2012 gegründeten Initiative Aufbruch Gold Rot Schwarz als Ansprechpartnerin der Regionalgruppe Köln aktiv. „(Quelle: siehe Psiram.com) „Ziel des Projektes „Aufbruch Gold rot schwarz“ e.V.  war es, jene Gruppen zu vereinen, die - wie etwa die kommissarischen Reichsregierungen - Existenz, Souveränität und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Auf der Webseite des Projekts wurde dazu die in der KRR-Szene kursierende Behauptung verbreitet, es sei staatsrechtlich umstritten, ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gültig sei.“ (Quelle: siehe Psiram.com) Der Aufbruch Gold rot schwarz“ e.V. wird also schon ziemlich eindeutig der Szene der „reichsdeutschen“ Szene und Reichsbürgerbewegung zugeordnet.  

 

„Liesegang war auch Befüworterin des kölner "Klagemauer"-Projekts von Walter Hermann.“ (so Psiram.com) „Das Projekt wurde dabei zunehmend als antisemitisch, verzerrend und einseitig wahrgenommen. Es war Gegenstand zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen, bis es aufgrund gesundheitlicher Probleme Herrmanns 2015 eingestellt wurde.“ (siehe Wikipedia.org). „Die Kölner Synagogen-Gemeinde spricht von unerträglichen „Hetzparolen gegen Israel“. Auch der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke bezeichnet Herrmanns Agitation als „völlig einseitig, antisemitisch und nur abscheulich“. (so die Taz am 13.5.2014)

 

Hier ein leider nicht ganz aktuelles aber umfassendes Dossier über Frau "Tara" Johanne Liesegang: https://raba.noblogs.org - Blog des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus aus Köln
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__________________

(Psiram ist eine der Skeptikerbewegung nahestehende Website, die sich selbst als „Verbraucherschutzseite“ und als „Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme“ beschreibt und sich gegen Pseudowissenschaft, Esoterik und Verschwörungstheorien wendet. Die Betreiber sowie die Autoren der Website sind anonym. Das Akronym Psiram wird aus Pseudowissenschaft, Irrationale Überzeugungssysteme, Alternative Medizin hergeleitet. Thematisch werden die vier Kernbereiche Glaubenssysteme, Beutelschneidereien, Pseudowissenschaften und pseudowissenschaftliche Heilmethoden kritisch betrachtet. Die Website existiert seit 2007. Bis Juli 2012 trug das Internetportal den Namen EsoWatch.) 

Dazu auch lesen:

 

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Sa

05

Feb

2022

Die Lüge um die "Übersterblichkeit" und "vielen Impftoten"

Es wird immer Irrer, denn die Behauptungen und Gerüchte rund um angeblich auffällig hohe Sterbefallzahlen wegen Corona-Impfungen nimmt immer heftigere Züge an. Es werden Lügen und falsche Zahlen verbreitet, die von vielen Menschen gerne aufgenommen wird. die Impfungen eh ablehnen.

Die vom Bundesamt für Statistik gemessene Übersterblichkeit erreichte 2021 Höchstwerte in Deutschland. Im Jahr 2021 sind mit 1.016.899 Fällen erstmals seit 1946 mehr als eine Million Menschen pro Jahr in Deutschland gestorben. Im Jahr 2019 lag diese Zahl noch bei 939.520 Also um 77.379 niedriger. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit Corona in Deutschland allein in 2021 leider bei 71.872. Im Vergleich 2020 zu 2021 sind die Sterbefallzahlen um 3 % und nur um 31.327 Fälle gestiegen. Es gab mehr als doppelt so viele Corona-Tote in 2021 als diese Steigerung von 2020 auf 2021. 

 

Natürlich müssen wir die üblichen Schwankungen der Sterberate berücksichtigen. Diese lag bis 2019 bei 15.000-20.000 Toten im Jahr, so dass die Sterberate von 2021 tatsächlich deutlich gestiegen ist, aber eben auch durch die vielen Corona-Toten erklärt werden könnte. 

 

Dennoch behauptet die Hamburger Ärztin Dr. Sonja Reitz am 31. Januar auf einer Kundgebung der Impfgegner in Offenbach, dass die derzeitige "Übersterblichkeit" in Deutschland großteils auf die Impfkampagne der Bundesregierung und Impfungen zurückzuführen sei. Dabei legt sie keinerlei Belege vor und berücksichtig auch die hohe Zahl der Corona-Toten nicht. Es ist naheliegend, das sie damit zum Ausdruck bringen möchte, dass es keine Toten durch Corona geben würde. Tatsächlich liegt die Sterberate, die möglicherweise durch Impfungen verursacht wurden sehr niedrig. Das Paul Ehrlich-Institut schätzt, dass von den bis 30.11.2021 gemeldeten 1919 Verdachtsfällen lediglich 78 wegen der Impfung gestorben sind. Diese Zahl kann also den Anstieg der Sterbefälle in 2021 nicht begründen.

 

Ein Team aus zwei Professoren für allgemeine Betriebswirtschaft und einem Professor für Volkswirtschaftslehre fand einen Zusammenhang zwischen hohen Impfquoten und der tatsächlich und vergleichsweise niedrigen Übersterblichkeit. Ihre Analyse ergab eine hochsignifikante negative Korrelation. Während 1946 schwierige Lebensverhältnisse die hohen Sterbefallzahlen erklärten, liegen die Zahlen heutzutage hauptsächlich aufgrund der größeren Bevölkerung und des höheren Anteils älterer Menschen in dieser Größenordnung. Die Sterberate müsste eigentlich höher liegen, aber scheint durch die Impfungen, Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen doch niedriger ausgefallen zu sein.

Die Lebenserwartung ist seit Beginn der COVID19-Pandemie sogar tendenziell angestiegen. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab. Bei gleichzeitigem Wirken beider Effekte stiegen die Sterbefallzahlen vor Beginn der Pandemie jährlich um durchschnittlich 1 bis 2 %, aber das gilt auch für 2020 als es noch keine Impfmöglichkeiten in Deutschland gab.

 

In der letzten Zeit drehen sich viele Impfstoff-Behauptungen um angeblich gestiegene Todeszahlen - oder deren angebliche Wirkungslosigkeit. So wird behauptet, es gäbe einen hohen Anteil vollständig Geimpfter unter den Toten. Auch dafür werden keine Beweise für eine angebliche Wirkungslosigkeit der Impfstoffe vorgelegt. Die Impfgegner spiele mit Zahlen und zunächst mag es erschrecken und man stellt sich Fragen. Wie kann es sein, dass die Mehrheit der Corona-Toten und –Neuinfizierten über 60 Jahre zweifach geimpft war? Bedeutet das etwa, dass die Impfung wirkungslos sein könnte? Eben nicht. Denn der Anteil der Geimpften unter den Corona-Toten steigt natürlich an, wenn der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung insgesamt steigt. Da die Impfstoffe nur zu etwa 85-90 Prozent effektiv sind, so wie es von Anfang an bekannt war, lassen sich Impfdurchbrüche natürlich nicht ganz vermeiden. Auch das war von Anfang an bekannt.

Ein steigender Anteil vollständig Geimpfter unter den Impfdurchbrüchen und Corona-Toten ist in der Falle also zu erwarten. Wären 100 Prozent der Bevölkerung geimpft, dann wäre der Anteil der zweifach Geimpften an den Corona-Toten logischerweise ebenfalls 100 Prozent. Oder, um es einfach darzustellen: "Obwohl bei 100 Prozent der Tore im Fußball ein Torwart in der Nähe ist, kann es zu Toren kommen. Niemand würde daraus schlussfolgern, dass ein Torwart nutzlos ist." 

 

Es ist leicht durchschaubar, dass ein Teil des harten Kerns der Impfgegner mit falschen und unbelegten Behauptungen und Zahlenverdrehungen die Menschen verunsichern und sie sogar auf die Straße bringen.

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Di

01

Feb

2022

Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!

Die Montagsdemos sind keine Corona-Spaziergänge, sondern illegale Versammlungen. Legitime Sorgen und Kritik werden von Rechtsextremen vereinnahmt. Daher sollte sich die Mehrheit und die Zivilgesellschaft zu Wort melden!

 

Offner Brief an die schweigende Mehrheit:

Lieber Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Land,

 

das Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Bestandteil unsere demokratische Grundordnung ist. Daraus entsteht eine Verantwortung des/der Einzelnen für die Gesellschaft in der er/sie demonstriert. Proteste sind immer legitim, auch wenn ich selbst anderer Meinung bin.

 

Allerdings gibt es Grenzen der eigenen Freiheit, die ihre Grenze bei der Freiheit der anderen hat. Dafür gibt es soziale Vereinbarungen und demokratische Regeln. Ein davon ist die Anzeigepflicht von „Versammlungen unter freien Himmel“. Wer seine Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen will, sollte auch öffentlich dazu stehen und sich nicht hinter Anonymität feige verstecken. Versammlungen müssen angezeigt werden und verantwortliche Personen benannt werden.

 

Tomas M. Santillan tritt für die Linke bei der Landratswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis an

Hinweis der Redaktion: Tomás M. Santillán ist Gastronom und Kreisvorsitzender der Linken Rhein-Berg. In diesem Gastkommentar äußert er seine persönliche Meinung.

 

Das Bürgerportal steht als Debattenforum zur Verfügung und hatte bereits am 11.1. um Meinungsäußerungen gebeten, sehr viele Kommentare zum Thema finden sich hier, hier und unter dem Gastbeitrag von Friedrich Bacmeister.

 

In den letzten Wochen erleben wir alle, wie die sogenannten „Freiheitsmärsche“ diese Regelung und Hygieneauflagen ganz bewusst unterlaufen. Sie nennen ihre Versammlungen und Demonstrationszüge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen „Spaziergänge“, melden diese nicht an und tun so als wären es keine „richtigen Versammlungen“. Die eigentlichen Verantwortlichen und Organisatoren verstecken sich hinter anonymen Internetkonten.

 

Kein bürgerliches Freizeitvergnügen

 

Diese Versammlungen werden zum Teil von einfachen Bürger/innen genutzt, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, aber auch von radikal rechten Kräften vereinnahmt.

 

Der Begriff „Spaziergang“ soll den Eindruck erwecken, dass es sich hierbei um eine spontane, friedliche, sogar unpolitische und im Grunde bürgerliche Freizeitaktivität handelt und nicht um eine politische Versammlung. So fehlen auch schriftlichen Aufrufe, wie sie bei anderen Versammlungen üblich sind, in denen klare Positionen und Ziele formuliert werden, damit die Teilnehmer/innen wissen wofür sie eigentlich demonstrieren.

 

Dieses Vorgehen dient einer strategische „Selbstverharmlosung“ und soll ihnen einen bürgerlichen Anstrich geben. Tatsächlich stecken ganz andere Ziele dahinter, die aber ganz bewusst nicht schriftlichen formuliert werden. Die angeblichen „Spaziergänger“ werden getäuscht.

 

Rechte Szene mobilisiert

 

Natürlich sind nicht alles radikalisierte Menschen oder Rechtsextreme, die bei den Märschen mitgehen, aber die diejenigen, die dazu aufrufen, sind sicher nicht alle, aber vielfach im extrem rechten Spektrum zu verorten. Tatsächlich sind es die rechtsextreme Strukturen, die die Versammlungen bundesweit und auch im Bergischen Land koordinieren und initiieren und die Plattform für die Aufrufe liefern.

 

Es wird klar, wer und was dahintersteht, wenn auch AfD-Vertreter prominent vertreten sind (s.a. Bürgerportal und Kölner Stadt-Anzeiger). Die angeblichen Spaziergänge im Bergischen Land sind Teil einer bundesweiten Kampagne, bei der Nazis und Reichsbürger aktiv beteiligt sind. Auch in Bergisch Gladbach habe ich solche dubiosen Teilnehmer beobachtet, was meinen Eindruck bestätigt.

 

Die NPD ruft auf ihrer Webseite mit einem Banner „jetzt Spaziergehen“ offen zur Teilnahme auf und verbreitet über Telegram und andere Internetkanäle Listen mit den Versammlungsorten (auch unangemeldete Versammlungen).

 

Wenn auf der Webseite der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ für Montags bundesweit ca. 1.500 solcher angeblichen „Spaziergänge“ aufgeführt werden (auch Bergisch Gladbach, Wermelskirchen, Leichlingen, Overath und Rösrath), dort ganz konkrete Startzeiten und -orte benannt werden, wenn dort angekündigt wird, sich als „nationalrevolutionäre Bewegung & Partei […] wie­der bun­desweit an den (Montags)-Protesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen [zu] beteiligen“, dann können sich die Teilnehmer/innen im Bergischen Land nur sehr schwerlich auf angebliche „Spontanversammlungen“ berufen oder so tun als hätten Nazis und Rechtsextreme mit dem Bergischen Land nichts zu tun.

 

Die Partei „Die Rechte“ schreibt auf ihrer Homepage: „Zeit zu handeln: Volksaufstand jetzt!“ und auch die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt die angeblichen Spaziergänge ganz offen und verbreitet Videos über die Versammlungen. Dahinter steckt politisches Kalkül.

 

Während die Versammlungen oft still verlaufen und so nur wenig Diskussionsfläche bieten, geht es in den sozialen Netzwerken online umso heftiger und radikaler zu und die Aufrufe und Berichte vermischen sich mit Rassismus, Antisemitismus, Aufrufen zu Gewalt oder Anschlägen auf einzelne Personen, die man für die Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich macht, etc. Das alles wird von den meisten Teilnehmer/innen der angeblichen Spaziergänge ignoriert, relativiert und verdrängt.

 

Dialog mit den Bürger/innen suchen!

 

Es wird ein Dialog mit denjenigen benötigt, die sich Sorgen machen und eigentlich nichts mit den rechtsextremen Kräften zu tun haben. Es ist wichtig, dass die Medien über die Proteste berichten und sie nicht totschweigen.

 

Doch müssen die Menschen auch in die Verantwortung genommen werden, die montags ohne Masken und genug Abstand angeblich spazieren gehen und die Warnungen ignorieren. Sie wissen was sie tun, denn tatsächlichen helfen sie den rechtsradikalen Kräften sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, als wären die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen.

 

Diese alte Strategie ist nicht erst seit der COVID19-Pandemie Konzept der Rechtsextremen. Diese konnten auch schon bei den Themen Flüchtlinge und Asyl mit PEGIDA beobachtet werden als bundesweit PEGIDA Demos und Spaziergänge unter einem bürgerlichen Deckmantel durchgeführt wurden. Jetzt versuchen es AfD, Reichsbürger und die NPD beim Thema Corona. Den Menschen sollte bewusst werden, was dahinter an politischer und größtenteils antidemokratischer Motivation steht.

 

Duldung und Schweigen fördert „Spaziergänge“

 

Die Teilnehmer/innen verstoßen nicht nur gegen die Hygieneauflagen, sondern auch gegen die Prinzipien des Grundgesetzes, demokratischen Rechtsstaat und freiheitliche Ordnung, für den sie ja angeblich vorgeben auf die Straße zu gehen. Es geht ihnen dabei nicht um Freiheit, denn dann würde sie die Regeln der Demokratie und Freiheit, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben, respektieren.

 

Minderheit erweckt einen falschen Eindruck

 

Diese Proteste nehmen einen großen Platz in den Medien ein und die Kritiker der Schutzmaßnahmen kommen sehr deutlich zu Wort. Es entsteht der Eindruck, dass die Proteste immer mehr würden, denn es tauchen an einigen Stellen kleinere Protestzüge auf. Tatsächlich finden sie bundesweit aber in nur 10′ Prozent der Städten und Gemeinden statt, während in 90 Prozent der Kommunen keine angeblichen Spaziergänge stattfinden.

 

Es ist Teil der rechten Strategie, da es den Anschein eines dezentralen Massenphänomen erweckt, um dem rechten Traum eines „Umsturzes“ näher zu kommen. Es bleiben dennoch kleine Versammlungen und Proteste, und das ist nur ein ganz kleiner Teil der Gesellschaft, der sich hier organisiert.

 

Immer wieder wird von einer „Spaltung der Gesellschaft“ gesprochen. Tatsächlich passt dieses Bild nicht, denn bei den Spaziergängern handelt es sich um eine radikalisierte Minderheit, während diejenigen, die sich solidarisch verhalten, sich impfen lassen und Schutzmaßnahmen umsetzen sehr deutlich in der Mehrheit sind.

 

Es mag beeindruckend klingen, wenn allein bundesweit von ca. 350.000 Teilnehmer/innen gesprochen wird, die gegen die Corona-Politik „spazierengehen“. Gleichzeitig sind 75,6 Prozent der Bevölkerung mindestens 1x geimpft und 4,8 Prozent sind zu jung, um sie zu impfen, 61,2 Millionen Menschen sind vollständig geimpft und rund die Hälfte davon bereits mit ei­ner Auffrischungsimpfung.

 

Trotzdem sollten wir diese Minderheit nicht einfach ignorieren, denn die zu beobachtende Entwicklung ist besorgniserregend. Die Szene der Corona-Kritiker/innen bis -Leugner/innen radikalisiert sich, die unbehelligte Unterwanderung von rechts, das Schweigen der Mehrheit und die Duldung der Ordnungskräfte bestärkt sie in ihrem Tun. 

 

 

Es ist unsere demokratische Gesellschaft und Freiheit

 

Es geht hier um Grundprinzipien einer Demokratie. Wenn auf den Versammlung Rechtsbrüche begannen werden und die finden schon dadurch statt, dass diese Versammlungen nicht bei der Polizei angezeigt wurden und sich keine Person als verantwortlich bekennt, dann ist das nicht mehr vereinbar mit unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung.

 

Dafür kämpfen die angeblichen „Freiheitsmärsche“ aber doch vorgeblich, oder nicht? Eben nicht, denn hier geht es zumindest den Organisatoren nicht um „unsere Freiheit“! Auch halten sich die angeblichen Spaziergänge nicht an die Hygieneauflagen zum Schutz gegen COVID19 und bringen andere Menschen in Gefahr.

 

Die mediale Berichterstattung, die politischen Kommentierung benennt die Hintergründe eindeutig. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft kann erwarten, dass sowohl unsere politischen Vertreter/innen in den Kommunen und Ländern, als auch die Exekutive den Menschen deutlich macht, dass solche illegalen angeblichen Spaziergänge nicht hinnehmbar sind, selbst wenn der Inhalt des Protestes als legitim eingeschätzt wird.

 

Dabei geht es nicht um die Einschränkung eines Grundrechts, sondern um den Respekt vor diesem Grundrecht und der Gesundheit der Menschen, was auch ein Grundrecht ist. Die weitere Tatenlosigkeit der Mehrheit und schweigende Duldung durch die kommunalen Ordnungsbehörden würde den Eindruck eines harmlosen bürgerlichen Protestes und vertiefen den Anschein von Legalität erwecken. Das sind die angeblichen Spaziergänge eindeutig nicht. Allen Beteiligten muss klar sein woran sie sind und was dahintersteckt.

 

Die Polizei ist hilflos

 

Es ist durchschaubar, dass es Hintermänner gibt, denn die Spaziergänge laufen bundesweit nach dem gleichen Schema ab. Das Konzept der Spaziergänge zielt auf die dünne Präsenz der Polizei im ländlichen Raum, um damit auf die öffentliche Sicherheit zu schwächen.

 

Die Polizei sieht sich nicht in der Lage diese eigentlich „illegalen“ Versammlungen zu unterbinden und gerät dabei zunehmend unter Druck. Es wird argumentiert, dass von diesen Versammlungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen würde und ein Vorgehen gegen diese „unverhältnismäßig“ sei.

 

Das sind nur teilweise nachvollziehbare Argumente, denn dieses trifft für 99,9 Prozent der Versammlungen unter freien Himmel zu und trotzdem gibt es ein Versammlungsgesetz, welches feste Regeln vorgibt. An anderer Stelle gab und gibt es immer wieder brachiales Auftreten der Polizei, was hier unterbleibt. Auch wird vielerorts die politische Strategie missachtet, die hinter diesem dezentralen Destabilisierungsversuch durch Rechtextremisten steht.

 

Die polizeiliche Auflösung der angeblichen Spaziergänge wär zum jetzigen Zeitpunkt dennoch ein unnötiges Vorgehen gegen die angeblichen Spaziergänger. Es wäre zumindest heute noch unverhältnismäßig, würde auf wenig Verständnis bei der Mehrheit stoßen und die Minderheit nur weiter radikalisieren.


Leider ist nicht von anderen „Maßnahmen“ zu erkenne, denn außer „Strafanzeigen schreiben“ gibt es sie nicht. Die Polizei scheint nicht nur hilflos, sie ist es auch. Die Zivilgesellschaft ist gefordert.

 

Gesundheitsgefahr

 

Überall finden Veranstaltungen statt, die mit notwendigen Hygieneauflagen, wie Mund-Nase-Schutz und Abstandgeboten, belegt werden. Die Menschen halten sich z.B. bei Kulturveranstaltungen, in der Schule, Fußballplatz oder anderen Demonstrationen an diese Auflagen.

 

Bei den angeblichen Spaziergängen trägt keiner einen Mund-Nase-Schutz und von Abstandshaltung kann keine Rede sein. Woanders wird ein solches Verhalten sanktioniert und die Veranstalter mit hohen Strafen bedroht, denn es fördert die Infektionsgefahr.

 

Im Klartext bedeutet dies, dass Gaststätten, Kulturveranstalter, die die Maskenpflicht missachten würden, mit bis zu 25.000 Euro Strafe (siehe Corona-Schutzverordnung NRW) rechnen können, während woanders der Ermessensspielraum greift. Auch hier scheint man überfordert zu sein.

 

Zeigt euch Mehrheitsgesellschaft!

 

Es liegt an uns allen selbst unsere Auffassung von Freiheit öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Verfassung bekennen, sollte klar Stellung beziehen und andere aufklären, was tatsächlich passiert und sich in aller Deutlichkeit von Rechtsextremisten zu distanzieren.

 

So tun es diejenigen, die Mahnwachen und Gegendemonstrationen anmelden. Diese stehen mit ihren Namen, mit klaren Aussagen, gemeinsamen und solidarischen für den demokratischen Rechtsstaat.

 

Sie halten zusammen im Kampf gegen die COVID19-Pandemie, tragen Mund-Nase-Schutz, halten Abstand und verstecken sich nicht feige im anonymen Internet, sozialen Netzwerken oder hinter Begriffen wie einem angeblichen „Spaziergang“.

 

Die Mehrheit sollte zeigen, wie sie denkt! Beteiligen sie sich an Mahnwachen und unterstützen sie die Erklärungen für Demokratie und Zusammenhalt hier mit ihrer Online-Unterschrift oder unter: https://gemeinsamgegencovid19.de

 

 

Bleiben sie gesund!

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Fr

31

Dez

2021

Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf!

Zum Ende des Jahres noch zwei gute Nachrichten, die wir auf der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach nachlesen können: https://www.bergischgladbach.de/a-i.2.pdfx

 

1. Die Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach wurde aufgelöst und die zwei rechten Ratsmitglieder sind jetzt zwei rechte Einzelratsmitglieder.

Offenbar gab es Streit. In der Folge kann die Bürgerpartei GL keine Fraktionssitzungen und Arbeitskreise durchführen, was der Stadt wohl mehr als 50.000 € Sitzungsgeld und "Verdienstausfall" jährlich einsparen wird. 

 

Damit sind auch alle Sachkundigen Bürger erstmal auf der Stellvertreterposition denn die Herren Samirae und Hermann werden die Ausschusssitzungen wohl selbst wahrnehmen, um zumindest ein wenig Entschädigung abzuzocken.  Alle anderen Sachkundigen Bürger*innen sind damit wohl auf dem Abstellgleis und raus.

 

Was die wirklichen Gründe waren, werden wir vielleicht in den nächsten Tagen erfahren. 

 

2. Frank Samirae muss mehrere Tausend Euro an die Stadt Bergisch Gladbach zurückzahlen, die er zu viel als Verdienstausfall abgerechnet hatte. DIE LINKE. hatte immer gesagt, dass da Entschädigungen für angeblichen Verdienstausfälle abgerechnet wurden, wo es tatsächlich keine Verdienstausfälle gab. Jetzt konnte die Stadt das nachweisen und verlangte Geld zurück. Samirae hatte dagegen geklagt und verlor vor dem Gericht.  (Siehe Berichterstattung Kölner Stadtanzeiger von heute!)

 

Ich kann da nur "Hurra" dazu sagen, denn das Geld kann die Stadt jetzt z.B.. und Projekte wie "Kein Kind ohne Mahlzeit" oder in den Inklusionsrat oder Integrationsprojekte stecken. 

Das Jahr hört ja ganz gut auf. Kann so nächstes Jahr weitergehen.

 

Möglicherweise wird das auch noch Folgen haben, denn mit dieser neuen Lage gibt es 3 rechte Einzelratsmitglieder, die bei einer Berechnung und Verteilung der Ausschussplätze nicht berücksichtigt würden, denn auch Fabian Schütz hat die AfD-Fraktion verlassen, der er eigentlich vorgestanden hat. Das verändert das Kräfteverhältnis im Stadtrat zumindest bei den Rechtsaußen und asozialen Abzockern.

 

Da die CDU bei einer Neukonstituierung in den Ausschüssen fast überall ein Sitz mehr bekommen würde, ist das gar nicht so abwegig, denn die Ampel würde ihre Mehrheit eh nicht verlieren und würde rechten Parteien AfD & Bürgerpartei GL schwächen und die drei rechten Fraktionslosen im Stadtrat samt der rechten Sachkundiger Bürger*innen der Bürgerpartei GL fast überall rausdrücken. Das würde deren Arbeit im Stadtrat sicherlich erleichtern. 

 

Wir werden sehen, was im Stadtrat Bergisch Gladbach passiert.

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