So

18

Feb

2024

Ich bin keine halber Mensch und komme durch die Tür ...

"KEIN MENSCH IST IRREGULÄR!"

Rede von Tomás M. Santillan bei Demonstration "Bergisch für Demokratie und Vielfalt" am 16.02.2024

Rassismus im Alltag - Ich bin keine Halber Mensch und komme durch die Tür ...
"KEIN MENSCH IST IRREGULÄR!"

Hier auch bei Youtube zu sehen: >>
https://youtu.be/cRpNyyO_D5A

#bergischesland #bensberg #bergischgladbach #refrath #frankenforst #afd #noafd

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Sa

17

Feb

2024

Was ist wichtiger als Demokratie & Vielfalt?

OFFENER BRIEF an die CDU Bergisch Gladbach

Sehr geehrte Frau Opiela,

Sehr geehrter Herr Lucke,
Sehr geehrter Herr Hartmut, 

 

ich muss mich sehr wundern, wie unterschiedliche sich die CDU beim Thema „Demokratie und Vielfalt statt Rechtsextremismus“ aufstellt.

 

Anscheinend ist ihnen die große Gefahr, die von der AfD ausgeht, dann doch nicht so wichtig, wie sie vorgeben und sie ziehen eine Klausurtagung ihrer Partei vor. Das ist natürlich ihre Entscheidung, aber als Volkspartei besteht die CDU sicher nicht nur aus Mandatsträger*innen, oder doch? 

Wo waren gestern die Vertreter*innen ihren Basisorganisationen oder der Jungen Union? Auch wäre es sicherlich möglich gewesen zumindest eine oder zwei Vertreter*innen am Abend zum Konrad-Adenauer Platz zu entsenden, um Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die sich in Bergisch Gladbach für „Demokratie und Vielfalt“ einsetzen vollen.

 

Die Organisator*innen der Demonstration in Bergisch Gladbach haben alle Demokratischen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke) intensiv um Unterstützung gebeten, doch auch persönliche Ansprache haben in Bergisch Gladbach nicht überall gefruchtet. Die Aktiven setzen sich aus der Zivilgesellschaft zusammen und haben bewusst die politischen Parteien zur Zurückhaltung bei einer durchaus erwünschten breiten Beteiligung auch von Parteien gebeten. 

 

Die CDU Kürten hat sich anders entschieden als sie in Bergisch Gladbach, so wie die Erklärung der dortige CDU-Vorsitzende Lena Behnke glasklar zeigt. Sie unterstützte die Demonstration in Kürten schon beim Aufruf, von Anfang an und begründete das auch „… Das Europa, das Deutschland, die Demokratie, in der wir heute vermeidlich selbstverständlich leben sind Errungenschaften, die es mit demokratischen Werten zu verteidigen gilt, wenn es darauf ankommt!“ Offenbar setzt die CDU Bergisch Gladbach da andere Prioritäten und schaffte es auch nicht eine*n Vertreter*in in die Vorbereitungsgruppe zu entsenden. 

 

Auch könnte sich Herr Lucke (MdL CDU) ein Beispiel an dem anderen Landtagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nehmen. Dem ist dieses Thema offenkundig so wichtig, dass er sich demonstrativ als Person Rainer Deppe (MdL CDU) an dem Vorbereitungstreffen einer Aktion in Overath beteiligt hat, für das sich dort ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengeschlossen hat. (so wie in Bergisch Gladbach) Rainer Deppe steht nicht hinten an, wie sie Frau Opiela oder sie Herr Lucke, sondern stellt sich bewusst an die Seite derjenige, die die Werte verteidigen, die auch die CDU eigentlich sonst immer als ihren Markenkern hervorhebt. 


Der CDU Bergisch Gladbach scheint das nicht bewusst zu sein, in welchen Widerspruch sie da gekommen ist. Das mag an den Verstrickungen und Verknotungen mit der Werteunion liegen, die seit Jahren und leider immer noch ein erhebliches politische Gewicht in der CDU Bergisch Gladbach und ihren Mandatsträger*innen hat. Trennen sie sich endlich von diesen politischen Hasardeuren und Anhängern ihres ehemaligen Mitglieds, der eine neue Partei gründen möchte, die mit der AfD kooperiert. Ziehen sie endliche eine deutliche Linie. „Verteidigen sie die Demokratie, wenn es darauf ankommt. “ um das Zitat von Frau Behnke aufzugreifen.


Bei der ersten Demonstration am 20.01.2024 mit ca. 1.500 Teilnehmer*innen in Bergisch Gladbach gegen die AfD 2024, haben tatsächlich alle demokratischen Parteien inkl. FDP, SPD, Grüne , Linke und die CDU gesprochen, nachdem die Initiatoren ausdrücklich um deren Teilnahme gebeten hatten. 

Die Menschen fanden genau das richtig. Die Bürger*innen in Bergisch Gladbach wünschen ausdrücklich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die AfD, an der sich alle demokratischen Strömungen beteiligen. Die CDU ist die stärkste politische Kraft in dieser Region und schaut nur ängstlich zu. 

 

In Rösrath, Kürten, in Leichlingen, in Wermelskirchen und am 2. März in Overath traust sie die CDU zu, sich auch mit anderen Weltanschauungen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Überall das ist die CDU mit dabei und steht auch ganz vorne. In Bergisch Gladbach aber macht die CDU lieber eine Klausurtagung. …. Wo ist ihr Selbstbewusstsein?


Auf den Fotos zur Demonstration vom 16.2. können sie keine Parteifahnen finden, den die Parteien, die schon vorher ausdrücklich zur Demonstration in Bergisch Gladbach aufgerufen hatten und sich auch in Vorbereitung eingebracht haben, haben sie selbst auf Parteipolitik verzichtet und ihre Fahnen und Flyer im Lager gelassen. Dieses wichtige gemeinsame Thema darf nicht für Wahlkampf instrumentalisiert werden. 

 

Leider aber war nicht nur die CDU nicht vor Ort, denn auch anderen demokratische Mandatsträger*innen (wie Bürgermeister Frank Stein SPD)) haben sich bei der Kundgebung in Bergisch Gladbach fern gehalten oder sogar ihre Teilnahme nach vorangegangener festen Zusage abgesagt. 

 

Her Luck begründete die CDU-Klausurtagung mit: „Probatestes Mittel gegen das Erstarken extremistischer Parteien ist und bleibt vor allem sachorientierte Politik, die die Probleme der Menschen in den Blick nimmt und löst.“ Hundertprozentige Zustimmung! Aber genau das scheinen viele Menschen auch in der Politik der CDU nicht mehr zu erkennen und werden so regelrecht in die Arme der AfD getrieben. 

 

Anscheinend gelingt es der Landes- und Bundesregierung eben nicht eine „sachorientierte Politik“ umzusetzen, die alle Menschen überzeugt. Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Aber die CDU trifft sich zu einer Klausurtagung und macht ihr eigenes Parteiding, statt zusammen mit den Bürger*innen dieser Stadt auf der Straße die Gemeinsamkeit als Demokrat*innen hervorzuheben.

 

Sie erlaube mir sicher ein offenes Wort: Ich empfinde es als freche Anmaßung, sich im Nachhinein einfach anzuhängen und so tun, als wäre das Thema  „Demokratie & Vielfalt“ eigentlich ihre Idee gewesen. Tatsächlich haben sie sich weder an der Demonstration beteiligt, sie auch nicht vorbereitet, um mitzumachen. Viele sind offen und fair auf sie zugegangen und die Schwelle für eine Beteiligung lag und liegt auch weiterhin sehr sehr niedrig. Doch die Bürger*innen in Bergisch Gladbach sind nicht dumm und haben schon verstanden, was ihnen wirklich wichtig war und ist. Leider scheinen sie Parteipolitik zu bevorzugen, statt unsere Vielfalt & Demokratie. 

 

Noch ist es nicht zu spät, denn wenn ich die Reden der Veranstalter*innen der Demonstration vom 16.2. richtig verstehe, gilt das Angebot ausdrücklich weiterhin, dass sich alle Demokrat*innen und Demokraten zu einem gemeinsamen Initiative in dieser Stadt zusammenzuschließen, um den Faschisten von der AfD die Stirn zu bieten. In anderen Städten und Gemeinden ist das längst gelungen und es geht auch dort weiter. Alle zusammen!

 

Wenn sie dazu stoßen würden, wird es wohl auch der SPD und FDP endlich gelingen, denn die haben am Freitag leider auch gefehlt und vorher auch nicht zur Demonstration aufgerufen. Und trotzdem sind so viele Menschen gekommen!

 

Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten und Kritik gibt, sollte das eigentlich nicht das Problem sein, denn genau das ist die Essenz unserer Demokratie, unserer Vielfalt und unseres Rechtsstaats. Strecken sie die Hand an die Initiatoren der gestrige Aktion aus und nehmen sie das freundliche Angebot für eine breite überparteiliche Initiative an, um gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einzutreten und diejenigen, die das zerstören wollen, wirksam zu stoppen! Danke!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Tomás M. Santillán

Siehe auch:

 

 

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So

21

Jan

2024

Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren in Bergisch Gladbach gegen die AfD!

Alle Redebeiträge der Demonstration gegen die AfD als Video 20.01.2024

20.01.2024, Bergisch Gladbach: Mit einer Teilnehmer*innenzahl von mehr als 1.500 Bürger*innen und Bürgern hat Bergisch Gladbach ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechts gesetzt.

 

 

Darunter viele Persönlichkeiten, Mandatsträger*innen und Abgeordnete, die wir hier nicht alle nennen können, das wir sie selbst nicht alle sehen konnten und wir hier keinen vergessen wollen.

 

Die Redner*innenliste in der Reihenfolge der Beiträge im Video zu sehen und zu hören:

 

1 Hale Bagherzadeh (Frauen Leben Freiheit Köln) für die Initiatoren der Demonstration

2 Patrick Graf für den Deutscher Gewerkschaftsbund Netzwerk Rhein-Berg

3 Brigitta Opiela für die CDU Bergisch Gladbach

4 Volker Schiek für die SPD Rheinisch-Bergischer Kreis

5 Redouan Tolih für den Integrationsrat Stadt Bergisch Gladbach

6 Hartmut Schneider als engagierter Antifaschist

7 Roland Vossebrecker für die Initiative KlimaGerecht Leben

8 Noemi Coumont für die Grüne Jugend

9 Willy Bartz für die FDP Bergisch Gladbach

10 Axel Bolte für den Ganey-Tikva-Verein e.V. 

11 Jan Lobermeier für Bündniss90/Die Grünen OV Bergisch Gladbach

12. Tomás M. Santillán für Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis

 

Die Initiator*innen der Demonstration bedanken sich bei den Redner*innen und die breite Unterstützung aus der Bürger*innenschaft, mit der eine solche großen Demonstration nicht möglich geworden wäre. Es ist gelungen über Weltanschauungen hinweg gemeinsam gegen die AfD und ihren rechtsextremistischen Freunden aufzustehen.

 

Der Unterstützer*innenkreis wird sich in den nächsten Tagen zusammensetzen, um über eine weitere Koordination und Aktionen zu sprechen. Während der Demonstration sind noch weitere Unterstützer*innengruppen hinzugekommen. Wir werden die Presse in den nächsten Tagen darüber informieren, wie es weitergeht und es geht weiter!

 

Der Demoaufruf Aufruf hier dokumentiert als PDF:

https://www.santillan.de/app/download/7732495651/Demo-Aufruf+gegen+AfD+Bergisch+Gladbach+Samstag+20-01-2024+PDF.pdf

oder hier im BLOG

Zur Demonstration haben aufgerufen oder sich als Unterstützer*innen erklärt alphabetisch umgekehrt:

 

SPD Rheinisch-Bergischer Kreis UB & Bergisch Gladbach OV

Puppenpavillon Bensberg und der Künstler Gerd Pohl

Naturfreunde e.V. Leichlingen

Klimafreunde Rhein-Berg

Integrationsrat Stadt Leichlingen

Integrationsrat Stadt Bergisch Gladbach

Initiative KlimaGerecht leben

Ganey-Tikva-Verein e.V.

FDP Bergisch Gladbach

DIE LINKE Rheinisch Bergischer Kreis, OV Bergisch Gladbach / OV Leichlingen und Die Linke internationale Liste LIL im Integrationsrat Bergisch Gladbach und Leichlingen

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Netzwerk Rhein-Berg

CDU Bergisch Gladbach

Bündnis90/Die Grünen Bergisch Gladbach

 

Die Verwendung des Videos im Sinne der Veranstaltung in Radio, Streaming und TV oder anderswo ist ausdrücklich erlaubt unter Nennung von: "Demonstration gegen die AfD - Bergisch Gladbach 20.01.2024" als Quelle. 

 

20.01.2024 Bergisch Gladbach

 

#bergischgladbach #refrath #schildgen #lückerath #moitzfeld #herkenrath #paffrath #nussbaum #frankforst #bensberg #bockenberg #kipekausen #heidkamp #gronau #katterbach #sand #stadtmitte #bergischesland #löhe #rheinischbergischerkreis #rbkdirekt #rbkonline

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Do

18

Jan

2024

Gemeinsam gegen die rassistische Politik der AfD!

Offene Versammlung am Samstag, 20. Januar 2024, 11:00 Uhr, Bergisch Gladbach Fußgängerzone Stadtmitte, Ecke Hauptstr./ Altes Pastorat 

 

Durch eine Recherche von „Correctiv“ wurden eine Konferenz in Potsdam bekannt, an dem Vertreter der AfD gemeinsam mit befreundete rechtsextremistischen Aktivisten menschenverachtende und rassistische Pläne entwickelt haben, um Menschen, die ihnen nicht genehm sind, aus Deutschland zu vertreiben. ( https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ )

In der Vergangenheit gab es verschiedene AfD-Veranstaltungen, bei denen unter dem Begriff „Remigration“ gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt wurde. So hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (Wahlkreis Rhein-Sieg II) immer wieder in Reden und auf Social-Media eine „millionenfache Remigration“, letztlich Deportation gefordert. 

 

Auch der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig aus dem Bergischen Land hatte an der Konferenz in Potsdam teilgenommen und dort angekündigt, diese Positionen in die Parteispitze zu kommunizieren. Sein ehemaliger persönlicher AfD-Mitarbeiter Fabian Schütz war zunächst Fraktionsvorsitzender für die AfD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und firmiert heute gemeinsam mit anderen ehemaligen Afd-lern und ehemaligen Bürgerpartei GL in einer eigenen neuen rechten Stadtratsfraktion als „Bergische Mitte“. Roland Hartwig (AfD) war bis vor wenigen Tagen noch Mitarbeiter der AfD-Parteichefin Alice Weidel, was deutlich macht, wie weit Roland Hartwig die rassistischen Positionen in die AfD getragen hat.

 

Die AfD will mit dem verharmlosenden Begriff „Remigration“ den tatsächlichen Hintergrund verschleiern. Letztlich meint die AfD mit den Begriff, der in der rechtsextremen Szene als Codewort genutzt wird, neben Abschiebungen auch Deportation und nichts anderes. Die rassistische Hetze und die totalitären Phantasien von AfD-lern quer durch die verschiedenen politischen Ebenen waren schon bekannt, doch die Veranstaltung in Potsdam zeigt, wie nah sich die AfD der Erreichung ihrer faschistischen Ziele bereits wähnt. 

 

Die Reaktionen aus der AfD auf die Correctiv-Recherche kam prompt und Roger Beckamp kommentierte: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“ Ein Blick in das AfD-Programm zeigt, dass diese Faschisten sich ganz unverhohlen mit anderen faschistischen Gruppierungen vernetzen und mittlerweile öffentlich ihre braunen Zielsetzungen formulieren.

 

Die AfD nutzt und missbraucht die Verunsicherung der Menschen in schwierigen Zeiten für rassistische Schuldzuweisungen und verbreitet mit populistische Lügen weiter.  Die Umfragewerte der AfD steigen massiv an. Hier müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und den faschistischen Umtrieben klare Kante zeigen. 

 

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach auf, sich einem „Offenen Bündnis gegen Rassismus & Fremdenfeindlichkeit“ anzuschließen und rufen zu Aktionen auf. 

 

Kommt am Samstag, dem 20.01.2024 um 11:00 Uhr in die Fußgängerzone Bergisch Gladbach Stadtmitte (Hauptstr. / Ecke Altes Pastorat) und zeigt der AfD, dass ihre faschistische Politik in hier nichts zu suchen hat. 


Rassistische Politik stoppen! - Faschismus bekämpfen! - Entnazifizierung jetzt!


Veranstalter*innen sind wir als Bürger*innen und Migrat*innen, die im Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten sind und sich gemeinsam mit Bergisch Gladbacher Bürger*innen gegen Faschisten, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu Wort melden! 

 

Wir würden uns freuen, wenn sie diesen Aufruf persönlich und als Organisation unterstützen und im und mit eigenen Namen verbreiten.    

 

Erstunterzeichner*innen: Aylin Aydogan, Hale Bagherzadeh (Mitglied Integrationsrat Stadt GL), Cemal Durgun (Stellv. Mitglied Integrationsrat Stadt GL), Umut Bilgic, Tomás M. Santillán  // Kontakt: 0172-2410212 // ViSdP: T.M.Santillan, Mozartstr. 12, 51427 Berg. Gladbach


Dieser Aufruf als PDF zum verteilen!

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Di

21

Nov

2023

Der Kampf gegen Antisemitismus ist auch ein Kampf um Menschenrechte und für eine gerechte friedliche Welt.

Rede zur „Solidaritätskundgebung für Israel“ am 21.11.2023 in Bergisch Gladbach:

Solidaritätskundgebung für Israel - 21.11.2023 in Bergisch Gladbach
Solidaritätskundgebung für Israel Bergisch Gladbach 21.11.2023

Tomás M. Santillan (Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis - KV)

 

„Ich danke dafür, dass ich hier sein darf. Ich rede hier mit ausdrücklicher Unterstützung meines Kreisverbands, jedoch in erste Linie spreche ich hier als Mensch:

 

„Nie wieder“ bedeutet Verantwortung übernehmen, nicht nur vor der Geschichte, sondern hier und jetzt. 


Seit Jahren nehmen die antisemitischen Übergriffe zu und ich bin fassungslos, was wir alle gerade jetzt in Deutschland erleben müssen. 

 

Der Kampf gegen Antisemitismus ist und war auch immer ein Kampf um Menschenrechte und für eine gerechte und friedliche Welt. 

 

Lange erfolgen wir den Konflikt im Nahen Osten und müssen machtlos zusehen, wie dieser eskaliert ist. Wir leiden mit jeder Familie und weinen um jedes Kind. Wir sind nicht blind, und trotz des Krieges verlieren wir nicht unsere Menschlichkeit. Wir sehnen uns nach Frieden für die Region und in der ganzen Welt, denn alle Menschen haben einen Anspruch darauf, … überall. 

 

Die Gewalt der Hamas erschüttert uns tief. Die Mörder und Entführer des 7. Oktober 2023 ging es darum, genau diesen Menschheitstraum nach Frieden zu zerstören. Ihnen ging es um „Töten“ und „Vernichten“. Sie missbrauchen Gott als Vorwand, um sich zu rechtfertigen. Die Hamas hatte es aber auch gerade auf diejenigen abgesehen, die sich seit Jahren um ein friedliches Zusammenleben bemüht haben und engagieren. 

 

Doch die Täter werden ihr Ziel nicht erreichen, denn sie werden unseren Traum nicht zerstören. Wir werden nicht zurückweichen oder nachgeben! Unsere Antwort ist: Jetzt erst recht, denn mit jedem Tag, mit dem die Hamas die Geiseln in Gaza länger gefangen hält, versteckt, foltert und qualvoll tötet, halten wir stärker zusammen. Auch wenn wir aktuell weiter weg vom Frieden sind, werden wir dieses Ziel nicht aufgeben. 

 

Trotz des großen Leids, welches die Angehörigen der Geiseln der Hamas aktuelle erfahren, strecken diese die Hand zum Frieden aus und widerstehen dem Hass. Wir verneigen uns vor deren zuversichtlichen Wunsch nach Frieden und ihrer ungebrochenen Menschlichkeit. 

 

Unsere Solidarität mit den Opfern ist nicht einfach verordnete Staatsräson, sondern sie kommt aus unserem Herzen. Unsere Parole heißt "Keinen Fußbreit der Unmenschlichkeit und dem Hass" und das bedeutet auch, dass wir den menschenverachtenden islamistischen Mördern nicht ausweichen werden. 

 

Wir sind keine blinden oder verblendeten Unmenschen, denn wir sehen alle Opfer. Dazu müssen wir nicht den Zeigefinger erheben oder „aber“ sagen oder etwas relativieren, vergleichen oder gegeneinander aufwiegen. Wir müssen uns auch nicht für etwas entschuldigen. Es reicht, dass wir die Augen öffnen und genau hinsehen, um die Dinge und die Wahrheit zu verstehen.    

 

Wir sehen eine großen Solidaritätswelle mit Israel, wir spüren auch einen großen Zusammenhalt der Menschen in der Region, hier und in der ganzen Welt.

 

Jedoch sind wir auch fassungslos über das, was wir in den letzten Tagen in Deutschland erleben mussten. Wir sehen wie Neonazis mit radikalislamistischen Antisemiten und rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern Bündnisse schließen. Wir sehen wie sich „Querdenker“ und rechte Esoteriker mit der Hamas solidarisieren und diese zu rechtfertigen versuchen, um Israel die Schuld zuzuweisen. Diese neue Querfront geht leider bis in aller politischen Strömungen und die demokratischen Gremien hinein. 

 

Uns ist die Verantwortung bewußt, und wir wissen auch, daß wir gerade auch in Bergisch Gladbach ein Antisemitismus-Problem haben:

 

* Der Stadtrat Bergisch Gladbach hat 2018 eine Resolution gegen die antisemitische „Boycott, Divestment and Sanctions“-Kampagne (kurz BDS) abgelehnt. Der Rat begründete das damit, dass es keinen Antisemitismus in der Stadt geben würde und das eine solche Resolution nicht erforderlich sei.

* Wir erinnern uns schmerzhaft an die gefälschten Israellandkarten, die zu einem Stadtfest an einem städtischen Stand hingen, um Israel zu schaden und alte antisemitische Lügen und Stereotypen zu festigen.

* Wir erinnern uns an anti-israel Mail aus der Verwaltung, die die Bürger*innen aufhetzte und dafür warb im Westjordanland Land zu kaufen, um sie vor dem Zugriff des „Schurkenstaat Israel“ zu schützen.

* Wir erinnern uns eine städtische Auschwitz-Gedenkveranstaltung, bei der keine Opfer der Shoah oder deren Angehörigen zu Wort gekommen sind, aber lang und breit gegen den Zaun im Westjordanland gewettert wurde. 

* Wir mussten erleben, wie die Stadt einen neuen Städtepartnerschaftsverein gegründet hat, um den alten Israel-Verein zu verdrängen, der es gewagt hatte das Antisemitismusproblem dieser Stadt zu benennen. Dabei wurden die Mitglieder des alte Verein als „pro-israelische Aktivisten“ bezeichnet, um sie damit zu diffamiert. Rat und Verwaltung leugnen bis heute, dass es in Bergisch Gladbach Antisemitismus gäbe. Dazu erfanden sie eine eigene Antisemitismus-Definition und ignorieren bis heute die allgemein anerkannte der IHRA. Deshalb gründete die Verwaltung einen Gegenverein mit dem erklärten Ziel, den alten Israel-Verein zu zerschlagen und den bestehenden strukturelle Antisemitismus in dieser Stadt zu vertuschen. Das glücklicherweise nicht gelungen. Der alte Verein besteht weiter.

 

Es geht sogar noch weiter, denn im Ältestenrat des Stadtrats wurde sogar beschlossen, sich von dem pro-israelischen alten Verein abzugrenzen und eine Zusammenarbeit aktiv auszuschließen. Dieser Beschluss ist ein Skandal, denn damit weigert sich die Stadt, mit Vereinen zusammenzuarbeiten, der sich gegen Antisemitismus ausspricht und ausdrücklich dagegen arbeitet. Das hat System bei der Stadt. Wer dazu schweigt, macht sich schuldig.

 

Das Ergebnis ist verheerend, denn es gelingt der Stadt und ihren Führungspersonal bis heute nicht, sich klar von der antisemitischen BDS-Kampagne zu distanzieren. 

 

Tatsächlich sehen wir sogar genau das Gegenteil, denn die Stadt Bergisch Gladbach fördert Organisationen, die die antisemitische BDS-Kampagne unverhohlen unterstützen und über Israel Lügen verbreiten. Dabei gibt es immer wieder auch Hilfe aus der Presseabteilung des Ratshauses.

 

Leider könnte diese Liste noch stundenlang fortgesetzt werden! Wer mehr dazu wissen möchte, kann mich gerne ansprechen.

 

Vor wenigen Wochen wurde am Rathaus eine Israelfahne montiert. Doch nur wenige Tage später wurde sie von Israelhassern abgerissen und verbrannt. Das ist eines der Ergebnisse jahrelanger Abgrenzung, Distanzierung und Diffamierungen. 

 

ich schäme mich für diese Stadt. Heute stehen wir in Bergisch Gladbach vor einem Scherbenhaufen, der den Boden für den Antisemitismus bereitet hat.

 

Ich bin zugleich traurig und wütend. Traurig über die vielen Opfer im Nahen Osten, traurig über den Krieg, traurig darüber, dass ein Frieden in der Region immer weniger greifbar wird. 

 

Ich bin wütend darüber, wie auch hier manche zu Tätern werden, indem sie sich auf die Seite der Mörder stellen, Dinge verdrehen oder bewusst dazu schweigen.

 

Wo sind heute die Vertreter*innen des Stadtrats oder des Beit-Jala-Vereins Bergisch Gladbach und wo sind die dazugehörigen Erklärungen? Im letzten Newsletter des Beit-Jala-Vereins Ende Oktober (nach dem Massaker) finden wir kein einziges Wort des Bedauerns für die Opfer. Stattdessen lesen wir Relativierungen und müssen lesen, dass sich die Bewohner*innen des Westjordanlands von Israel bedroht fühlen. Da geht es nicht um Frieden für alle, sondern es geht um Hetze. Der Beit-Jala-Verein BGL unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne ganz offen, wie leicht an einem Brief an den Stadtrat oder eine Petition an das Bundeskanzleramt belegt werden kann. (auch hier) Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sie zu dieser Solidaritätskundgebung nicht erscheinen.

 

Ich bin empört darüber, dass unsere Stadtgesellschaft so einfach zur Tagesordnung übergegangen ist, als die Fahne Israels, die am Rathaus hing, zerstört und verbrannt wurde. Antisemitismus ist unter uns und Teil der Kommunalpolitik in dieser Stadt, und leider auch in diesem Land.

 

Eine neue Querfront aus unterschiedlichen politischen Strömungen kritisieren die deutsche Solidarität mit Israel und formulieren Vorwürfe einer "imperialistischen Politik". Mit dem Begriff "Terrorstaat Israel" lesen und hören wir nicht nur die gleiche Wortwahl, sondern auch die gleichen falschen Argumente und historischen Verdrehungen, die wir auch vom islamistischen Regime im Iran, der Hamas oder den Taliban vernehmen.

 

Es wird bewußt vermieden die Opfer vom 7. Oktober zu nennen oder das Existenzrecht von Israel anzuerkennen. In den meisten Texten werden der wachsende Antisemitismus und die Attacken in Deutschland verschwiegen und ausgeblendet. 

Tatsächlich ist vieles davon knallhartes rechtsextremistisches und antisemitisches Störfeuer, so wie am Wochenende in Köln. Dort sind bekannte Rechtsextremisten gemeinsam mit salafistischen Islamisten gegen Israel aufgetreten. Woanders handelt es sich um erkennbar einseitige Aufrufe, die sich beispielsweise mit der antisemitischen BDS-Kampagne als demokratisch-neutral tarnen, aber auch das Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung Israels in Frage stellen, und sich damit klar antisemitisch positionieren. 

 

Das stellen wir ja auch vor Ort fest, wie vorhin beschrieben, denn viele Antisemiten geben sich den Anschein von Gutmenschen, die ihren eigentlichen Hass gegen Israel als einem angeblich berechtigten kritischen Diskurs verschleiern und tarnen. 

 

Tatsächlich sind viele davon nicht an einen Frieden in der Region interessiert. So sehen wir bei verschiedenen Aktionen die Aussage «From the River to the Sea», die ausdrücklich antisemitisch ist, denn sie bedeutet die Vertreibung und Ermordung der Bevölkerung von Israel. Frieden ist das nicht!

 

Das schadet einem demokratischen Deutschland nachhaltig, und genau das ist auch das Ziel dieser Querfront und der BDS-Kampagne, die im Kern Israel auslöschen wollen. Das ist die Gemeinsamkeit mit der Hamas!

 

Wer dagegen glaubwürdig sein will, distanziert sie sich unmissverständlich von Antisemitismus in jeder Form, in dieser Stadt und auf der ganzen Welt. Menschen mit einer humanistischen, demokratischen und emanzipatorischen Grundhaltung können sich nicht auf menschenverachtende Islamisten einlassen und müssen sich von rechten und antisemitischen Politiker*innen wie Erdogan, Meloni oder anderen Hetzer*inne klar distanzieren. Es muss dabei um einen umfassenden Frieden und nicht um Schuldzuweisungen gehen.

 

Trotz unseres großen Schmerzes über die vielen Opfer, bleiben unsere Herzen offen und wir stehen weiter für Frieden und Gerechtigkeit ein. Wir werden jedoch nicht vergessen! Und solange die Geiseln der Hamas nicht befreit und die Täter und Mörder nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, werden wir auch nicht verzeihen. 

 

Nie wieder heißt jetzt!“

 

Bergisch Gladbach, 21.11.2023

 

Auch zum Thema "Antisemitismus Bergisch Gladbach" lesen:

Andere interessante Links zum Thema "Antisemitismus in Bergisch Gladbach?"

 

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Fr

10

Nov

2023

Karneval für ALLE?!

Weiter Chaos zum Karneval 11.11. in Köln

Die bösen Geister zum 11.11. hat die Stadt Köln selbst gerufen. In der Selbstdarstellung gefällt und verkauft sich die Stadt selbst als "Event- und Partystadt" oder wie wir es dann am 11.11. sehen werden, lockt Köln als "Ballermann- und Saufstadt". Karneval ist da nur der Höhepunkt, denn seit Jahren forciert die Stadtverwaltung und Lokalpolitik genau diesen Stream. Das ist Vollversagen der Stadt auf ganzer Linie, denn auch wenn sie sich als einer globaler Hotspot für den Karneval selbst beweihräuchert, gelingt es der Stadtverwaltung seit Jahren nicht ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, welches den tatsächlichen kulturellen Kern dieser Tradition trifft. Statt Kultur zu gestalten, versteht die Bürgermeisterin H. Reker die Aufgabe der Stadt ausschließlich als ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufgaben. 

 

Ganz anders macht es da die Stadt München. Dort gibt es in Rathaus eine Stabsstelle, die sich um das Oktoberfest kümmert, und ein ganzen Jahr arbeitet, um dieses Fest als ein kulturelles Ereignis zu entwickeln. Das umfasst nicht nur Menschenmengen und Sicherheit, sondern auch kulturelle Aspekte und ständige Modernisierung alter Traditionen.

 

Köln überlässt dies dem Festkomitee und für diese steht der organisierte Karneval im Mittelpunkt. Die jugendlichen Menschenmassen in der Friesenstrasse oder im Kwartier Latäng sind nicht in derem Fokus. Warum auch? Die haben eh kein "Cash in de Täsch" oder tragen keine bunte Uniformen.

 

Jahrelang haben sich die Damen und Herren der Stadt und auch des Stadtrats gerne mit dem Straßenkarneval geschmückt, doch tatsächlich haben sie kein Stück dazu beigetragen, eine positive Entwicklung einzuleiten. Sie haben sich rausgehalten und manchmal noch schlimmer "blockiert" .... 

 

Die "Ballermannisierung" des Karnevals hat viel Ursache und sicher ist es nicht leicht das zu verändern. Tatsächlich aber sehen wir bei der Stadt oder dem Kulturamt der Stadt nicht mal den Ansatz eines Versuchs das zu ändern, solange der Kölner Karneval nur auf die Aspekte der Sicherheit reduziert und als Wirtschaftsfaktor betrachtet wird. 

 

Wer nachhaltige Sicherheit herstellen will, muss aber auch kulturelle Angebote schaffen, die bei jungen Menschen ankommen und auch deren soziale Lage berücksichtigt. Hier sehen wir bei der Stadt Köln breite Ignoranz bei Verwaltung und leider auch bei der Politik. Leidtragende sind nicht nur viele Gewerbetreibenden, sondern auch die Anwohner*innen, die Kultur und der Karneval selbst. 

 

Es ist kein Wunder das nun auch die Brauerei Päffgen die Notbremse zieht und aus dem Karneval aussteigt (Siehe Bericht Express. Natürlich ist da nicht das Kwartier Latäng schuld, aber dort zeigte sich die Entwicklung schon vor Jahren, die am Friesenplatz und in der Friesenstr. nun auch zur Unerträglichkeit angewachsen ist. Päffgen zieht Konsequenzen und das ist verständlich!

 

Solange aber die Bürgermeisterin und die Ratsfraktionen und die Mehrheitsbündnis aus GRÜNEN, CDU & VOLT (regierende Koalition in Köln) auf STUR schalten, wird es da auch keine Verbesserung geben. Dort und bei Bürgermeisterin Reker ist die Linie "Klüngel statt Koalition" und Probleme Aussitzen, statt "Gestalten"!

 

Doch wir brauchen ein  Karnevals-Kulturkonzept, was nicht nur den Honoratioren dieser Stadt nutzt, die genug Geld für Eintrittsgelder bezahlen können. Wir brauchen Konzepte, die den Straßenkarneval nicht nur auf "Saufen" reduziert, sondern als kulturelles Erlebnis begreift und für alle gesellschaftliche Schichten auch bezahlbar macht. Stichworte, gute Ansätze, Vorschläge und sogar fertige Konzepte gibt es in der Zwischenzeit eine Menge, doch bisher wurden diese eiskalt ignoriert und zurückgewiesen. Geld sollte eigentlich auch genug da sein, denn die Kosten für teure Sicherheitsmaßnahmen würden sich deutlich reduzieren, wenn es ein nachhaltiges Kulturkonzept zum 11.11. umgesetzt würde. Und wir reden hier über mehrere Millionen Euro Steuern, die am 11.11. verbrannt werden.

 

Die Gastrobetriebe wären mit dabei, doch wir beobachten stattdessen, dass wir als Gastronomie (ich  arbeite selbst im Kwartier Latäng) nach Gutdünken mal eingebunden wurden und mal von Gesprächen oder aus den Arbeitskreisen ausgeschlossen wurden. Die Verwaltungsspitze um Bürgermeisterin Reker will eben nicht mit allen reden ..... wenn diese kein GRÜNES, CDU oder VOLT-Parteibuch haben, sondern kritische Worte zu dem Chaos finden. Kritiker*innen aus dem Kwartier Latäng wurden und werden diffamiert, während Arschkriecher hofiert werden. Typisch Köln, denn das war nie anders. "Man kennt sich und man hilft sich, ....!" aber nur wenn du zu den "Amigos" gehörst ....

 

Eine weitere Ignoranz und die damit verbundene und offensichtliche Korruption könnte die Lage weiter eskalieren und langfristig in eine Katastrophe führen. Tatsächlich hat das Rathaus Köln die Dinge mindestens sieben Jahre verschleppt. Dieses Handlungsunfähigkeit vergrößert das Risiko für die Menschen weiter.
Schon heute wird der Ruf des Kölner Karnevals zunehmend schlechter. Am Ende könnte das so starhlende Markenzeichen "Karneval" für Köln möglicherweise zu einem Stigma verkommen! Vielleicht ist es aber auch schon längst zu spät und wer zu spät kommt, denn straft das Leben, Frau Reker!

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Do

12

Okt

2023

Kein Mensch ist "irregulär"! Kein Mensch ist illegal!

"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)." Zitat BAMF Webseite.

 

Auch wenn das BAMF und die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung den Begriff "illegal" ganz bewußt vermeiden, bedeutet "irregulär" faktisch das Gleiche, denn damit werden viele Menschen kriminalisiert und zu Straftäter*innen gemacht, nur weil sie sich in Deutschland aufhalten.  Der Duktus dieser Debatte und der nun angekpndigten Aktionen und "Maßnahmen" widerspricht dem Geist der "Allgemeinen Erklärung der ;Menschenrechte" (UN), die von allen Staaten der Europäischen Union anerkannt und ratifiziert wurde. 

 

Mit der Verwendung des Begriff "irregulär" will die Bundesregierung Rechtsstaatlichkeit simulieren. Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr um  den Rechtsstaat, sondern um den Populismus einer rassistischen Politik, die nach unschuldigen Sündenböcken für die Folgen eine kapitalistischen und marktradikalen Politik sucht. Sie findet diese in Menschen, die eigentlich Opfer eines Egoismus in Europa sind, der weltweite Folgen hat.

In der Zwischenzeit gehört es eben zum allgemeinen "Mainstream" im Bundestag, dass "Flüchtlinge" für die Krisen in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Nur wenige antirassistische und internationalistische Stimmen halten dagegen. 

 

Deutschland und Europa führen eine verschärftes Grenzregime ein, vereinfachen Abschiebungen und legen auch verbal nach, damit die Mehrheit der Bevölkerung diese menschenfeindliche Strategie auch mitträgt. Es werden weitere Schritte unternommen, um zwischen "guten" und "schlechten" Migrant*innen zu unterscheiden und manche werden sogar bevorzugt behandelt, während andere diskriminiert werden.

 

Die Debatte wird zunehmend unerträglich und ich schäme mich für Deutschland und leider auch für viele politische Kommentator*innen und für die Verantwortlichen, von denen ich eine solche abscheuliche Politik nicht erwartet hätte. Ich bin regelrecht schockiert und angeekelt über die widerliche Heuchelei, die dabei zum Vorschein kommt.

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Mi

01

Feb

2023

Bergische Provinzpossen in mehreren Folgen!

Die Kommunalpolitiker*innen in Bergisch Gladbach sollten sich an die Verpflichtungserklärung erinnern, die sie im Stadtrat abgegeben haben, statt weiterhin für "Kinder-Chaos-Tage der Verantwortungslosen" zu sorgen.

Es war immer schon da, aber spätestens seit dem peinlich theatralischen und dogmatisch begründeten Abgang der FDP (2022) aus der Ampelkoalition mit SPD und GRÜNEN im Stadtrat, sehen wir schon nach wenigen Wochen eine Eskalation des Wahnsinns in der dritte Provinzposse in Folge der Stadtpolitik. Mit dem Wegfall einer klaren Blockbildung mit erkennbaren politischen Mehrheiten verliert die lokale Politik ihren Anstand und Fassung und verliert dabei die eigentlichen Ziele aus den Augen. Dabei ist die CDU einer der entscheidenden Akteure, während die rechtsextremen und rassistischen Ratsparteien Öl ins Feuer gießen, um von dem Chaos zu profitieren.

 

"Ehrenwerte Gesellschaft" der einflussreichen Polit-Maker*innen ...
Die ehrenwerte Gesellschaft, welches sich regelmäßig im Rathaus und Ratssaal trifft, um über die Geschicke unserer Stadt zu entscheiden, verheddern sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Auch dieses Mal ist es eine Mischung aus Eifersüchteleien, Rechthaberei, dogmatischer Engstirnigkeit und ideologischer Parteipolitik und leider jenseits sachlicher Zukunftspolitik für unsere Stadtgesellschaft. Das ist für alle auch leicht durchschaubar.

 

Tatsächlich ist es wieder nur einen einer kleinen Truppe von einflussreichen Polit-Macker*innen gelungen, den Stadtrat und das Rathaus in ein durchgeknalltes Affentheater zu verwandeln, welches wir als Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst nehmen können. Es macht uns fast wöchentlich fassungsloser und wir warten schon auf die nächste Provinzposse aus dem Haus am Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach.

Leicht durchschaubarer Täuschungsversuch
So auch wieder heute und in den letzten Tagen. Das durchschaubare Machtpoker versus Interessen der Bürger*innen ist für alle sichtbar. Es wird geduldet, weil sie uns Glauben machen wollen, dass diese "angebliche Stärke" und "vorgaukelte Führungskraft" für unsere Zukunft wichtig sei. Sie verkaufen uns für dumm und machen sich selbst zu Dummköpfen, weil sie glauben, dass wir das nicht verstehen würden, um was es ihnen tatsächlich geht.

 

Wir sehen seit Wochen die gesamte Skala politischen Versagens auf der thematischen Bandbreite, denn die agierenden Damen und Herren sind sich offenkundig ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst. Und das gilt für alle beteiligten Parteien im Stadtrat aus Koalition und Opposition und auch die Verwaltungsspitze hat einen maßvollen Anteil daran. Alle samt scheinen bis zum Anschlag überfordert zu sein, ihrer Verantwortung, für die die Menschen sie gewählt haben, gerecht zu werden.

 
Politische Barbarei statt demokratische Ideale

Nachdem der Stadtrat jahrelang konstruktiv über Themen diskutiert und wichtige Weichenstellungen sogar mehrheitlich und manchmal auch mehrfach beschlossen hatte, werden diese Diskussionen und Entscheidungen unnötig weiter und weiter in die Länge gezogen. Andere Entscheidungen werden einfach wieder verworfen und platt gemacht, weil es einigen angeblichen Politprofis nicht gelingt zuzuhören, nachzudenken und auf Grundlage von fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und statistischen Daten zu entscheiden. Nachgewiesen falsche Aussagen und Argumenten werden trotzdem gebetsmühlenartig wiederholt, um Kompetenz vorzutäuschen und einen demokratischen Diskurs zu simulieren.

 

Pflichtbewusstsein und Engagement sind verschwunden. Plötzlich spielen andere Themen eine wichtigere Rolle und statt einer sachbezogenen Kommunalpolitik geht es um Machtspiele, Mehrheitspoker und ideologische Nabelschau, die eigentlich sachfremd mit ganz anderen Themen zu tun haben. Um einen Mindestanschein zu wahren werden wilde Zusammenhänge und Argumente frei erfunden und es wird sogar eiskalt gelogen. Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die die Dinge soweit treiben, wie wir es als Bürger*innen den letzten Wochen erleben mussten. Der Minderheit geht es dabei nicht um legitime Opposition, sondern um reine Zerstörungswut und Blockade, während die Mehrheit arrogant und abgehoben durchziehen will, um im Recht zu bleiben, wo es dieses lange nicht mehr gibt!


".... aufhören!" 

Ich wende mich angewidert ab und bin heilfroh mit diesen Menschen nichts mehr zu tun zu haben. Es ist für mich ein Privileg, dass ich solche Ereignisse nur noch aus der Distanz kommentieren darf und tue das dann auch mit dem gebotenen deutlichen Tonfall.


Nur noch wenige Aufrechte und Ehrliche ...

Ich bedaure die wenigen im Rathaus und Rat, die weiter versuchen ehrliche und anständige Politik zu machen, die sich an den Menschen orientiert und unsere Lebensverhältnisse verbessern wollen, aber mit solchen Menschen in einem Gremium sitzen. Leider gelingt es diesen aktuell nicht die wilde Meute zur Besinnung zu bringen. Diese wenigen Aufrechten gibt es aber noch, allerdings trauen sie sich zu wenig zu, schweigen oder zieren sich Verantwortung zu übernehmen. Andere werden einfach kurz gehalten und leise an den Rand gedrückt, denn sie stören beim „geschäftigen“ Politikzirkus und rheinischen Freundschaftsdiensten. 

 

Wir beobachten dieses Phänomen des Politchaos auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse, bis auf Bundesebene. Vielleicht hat es etwas mit den Krisenmodus zu tun, mit dem wir uns seit Jahren befinden und die Katastrophen im Stapel abarbeiten müssen. Die zunehmende Verunsicherung und fehlenden Zukunftsperspektiven hinterlassen ihre Spuren. Die täglich schlechter werdende soziale Lage der Menschen zeigt zunehmend ihre hässlichste Fratze.

 

Als Bürgerinnen und Bürger können in Bergisch Gladbach nur wenig tun und sehen zu wie uns eine kleine korrupte Bande kommunalpolitischer Provinzbonzen den Mist täglich tiefer in den Dreck fährt. Wir kämpfen um unsere Existenzen, unsere Jobs, unsere Familien oder unsere Freunde, während sich andere die Koffer mit Geld voll machen oder schon längst ein Platz im Warmen und Trockenen gefunden haben. 


Vergebliche Appelle an die Vernunft!
Da helfen auch keine Appelle an die politische Vernunft, sondern eigentlich sollten wir den gesamten Stadtrat sprichwörtlich in einem Sack stecken und mit einem festen Knüppel mehrfach draufhauen. Wir treffen dabei sicher die richtigen. 

Ich habe den Stadtrat schon immer als ein politisches Gremium erlebt, in dem nicht zugehört wird, in der alle ihre eigenen Interessen verfolgen und politische Machtspiele und Dogmen wichtiger waren, als gute Ideen und Politik für die Menschen in dieser Stadt. Die letzten drei Provinzpossen belegen dieses leider nachhaltig.

 

Offenbar hat sich das nicht verbessert, sondern ist sogar noch schlimmer geworden. Wahrscheinlich sind konstruktive Debatten und sachliche Reformen auch morgen noch nicht möglich und vielleicht müssen wir noch einige Provinzpossen mehr abwarten, bis die Verantwortlichen den Karren so richtig an die Wand gefahren haben. Vielleicht können sich erst dann wieder genug Kommunalpolitiker an ihre Verpflichtung aus ihrer ersten Ratssitzung erinnern. Dieses Versprechen zum Wohle der Bürger*innen zu handeln sollten alle wieder ernst nehmen und andere Dinge dahinter zurückstellen.

Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben! 

  • „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal, wie es ausgeht.“ (Václav Havel)
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Do

19

Jan

2023

CDU, FDP & AfD verhindern soziale Wohnungsbaustrategie in Bergisch Gladbach. 30% Quote für bezahlbaren Wohnraum jetzt durchsetzen!

Mit der Ablehnung des Handlungskonzept Wohnen haben CDU, FDP gemeinsam mit der AfD nicht nur jahrelange Vorarbeit zerstört, sondern wollen damit auch weiterhin den Bau von bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach blockieren. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat konnte aber eine eigentlich niedrige 30% Quote für sozialen Wohnraum durchsetzen, auch wenn  das dazugehörige Handlungskonzept nicht beschlossen wurde.

Der Fraktionsvorsitzender der FDP (Joerg Krell) „triumphiert“ öffentlich, reibt sich dabei die Hände und fordert regelrecht, dass die Stadt die 30% Quote nicht „operationalisieren“ (umsetzen) könne.

CDU, FDP und AfD scheint es auf den ersten Blick wiederholt gelungen zu sein, eine soziale kommunale Wohnungsbaustrategie zu verhindern. Bergisch Gladbacher Bürger*innen, die hohe Mieten zahlen müssen, müssen weiter auf ein soziales Bergisch Gladbach verzichten, doch wenn die Mehrheit im Stadtrat entschlossen ist, kann sie ihren Weg auch umsetzen. Sie muss es nur wollen! 

 

Faktenverdrehung bei CDU, FDP & AfD.

CDU, FDP und AfD verdrehen Fakten in der Wohnungspolitik und behaupten dreist, dass eine angeblich zu hohe Quote von 30% den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Begründet wird dies mit der aktuellen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Bauprojekte teurer mache, da Kredite teurer werden.  

 

Die EZB erfüllt mit dieser vorsichtigen Zinsanhebung ihren gesetzlichen Auftrag und will mit sehr moderat steigenden Zinsen weitere Preissteigerungen und Inflation verhindern. Das hilft gerade denjenigen, die nicht viel in der Tasche haben. Es ist also kein Wunder, dass die FDP dagegen wettert, denn sie verdienen daran nichts.

 

Tatsächlich konnten wir in den vielen Jahren der Nullzinsphase bei der EZB und billigen Baukosten keine Steigerung beim sozialen Wohnungsbau feststellen. Im Gegenteil, denn die privaten Investoren konnten bessere Kredite auf dem privaten Finanzmarkt bekommen, als die Konditionen der Fördermittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In der Folge entschieden sich die von der FDP und CDU gepriesenen privaten Investoren für den Bau von teuren Wohnraum, den sie schnell zu barer Münze machen konnten und schlugen die Fördermittel der KfW bewusst aus.

 

Die Anzahl der Sozialwohnungen sank daraufhin insgesamt, hunderttausende Wohnungen fielen aus der Pflichtbindung heraus, welches durch Neubau von Sozialwohnungen nicht aufgeholt werden konnten. Tatsächlich hat die Niedrigzinspolitik der EZB zum massiven Abbau von bezahlbaren Wohnungen und zu einer Mietpreisexplosion beigetragen. Allein in Bergisch Gladbach hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in wenigen Jahren halbiert und bei Neubauprojekten ging es nur noch um teure Wohnungen. Auch sogenannte „preisgedämpfte Mieten“ sind für Durchschnittsverdiener teure Wohnungen und hätten den Wohnungsmarkt nicht entspannt. Hier bauen CDU und FDP einen Popanz auf, der nichts mit "bezahlbar" zu tun hat.

 

Die FDP versucht uns weiß zu machen, dass höhere Zinsen den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre belegen aber das Gegenteil. 

 

Mit höheren Zinsen im privaten Finanzsektor steigt die Attraktivität der Fördermittel bei der KfW, um ein Bauprojekt wirtschaftlich finanzieren zu können. Das gilt insbesondere für Investoren, die langfristig einkömmliche Finanzanlagen suchen, die nach Ablauf des Förderzeitraums sichere Erträge ermöglichen und nicht nur das schnelle kurzfristige Geld. Es ist davon auszugehen, dass Bauherren jetzt endlich wieder mehr KfW-Fördermittel abrufen werden und damit der Anteil der Sozialwohnungen im Neubau wieder steigen könnte. Eine 30%-Quote kann solide mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 

 

Öffentlichen Konzepten muss es um Förderung sozialer Aufgaben und Ziele gehen und nicht um die Gewinnmaximierung von Immobilienspekulanten, so wie es CDU, FDP und AfD von dem Stadtrat defacto fordern.

 

Der Kompromiss von 30% ist eine niedrige Quote!

 

Erfahrungswerte aus anderen Kommunen belegen, dass die eigentlich niedrige 30%-Quote nicht nur realistisch ist, sondern auch dazu beiträgt, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.  Tatsächlich wäre eine höhere Quote (50%) nicht nur notwendig, sondern auch bei Investoren durchsetzbar und würde deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf eine 50%-Quote hat die ehemalige Ampelkoalition aber leider verzichtet. SPD und Grüne haben sich dabei von der FDP hinters Licht führen lassen und dabei wertvolle Zeit verloren.

 

CDU, FDP und AfD tragen vor, dass die nun abgelehnte Baulandstrategie ein „drastischer“ oder „massive“ Eingriff in den Markt sein würde. Diesem sehr ideologische Standpunkt fehlt allerdings jegliche Grundlage, denn tatsächlich ging es bei dem vorgelegten Konzept nur um sehr wenige kommunale Flächen, und wenige Projekte, die in den nächsten Jahren davon betroffen gewesen wären. Das wären mittelfristig das Wachendorffgelände und vielleicht schon in 10-15 Jahren ein auch Wohnungsbau auf dem Zandersgelände. Bis dahin und danach werden 99,9% des Baulands und privaten Bauvorhaben in Bergisch Gladbach nicht davon betroffen gewesen. Es ging tatsächlich nur wenige um Flächen, die in Besitz der Stadt Bergisch Gladbach sind oder sein werden.  Faktisch würde das Handlungskonzept keinen Eingriff in den Markt bedeuten, sondern nur eine soziale Ausrichtung der Stadt als Akteur formulieren und umsetzen. 

 

Es ist schlicht erstunken und erlogen, dass die 30%-Quote den Bau von bezahlbaren Wohnungen verhindern wird. Wir werden sehen, wie wenige bezahlbare Wohnungen die „privaten Investoren“ auf den großen Flächen bauen werden, die nicht betroffen sind. Beispiele über Luxusbauprojekte gibt es in dieser Stadt genug. Wir alle kennen die Antwort sehr genau.

 

Mit ihrer Ablehnung eine sozialen Wohnungsbaustrategie machen CDU, FDP und AfD deutlich, dass ihnen diese sozialen Aufgaben der Kommune egal sind. Sie haben ganz andere politische Interessen, denn bei deren Wähler*innenklientel sind eben auch wohlhabende Spekulanten, Miethaie und „Parteispender“.

 

Keine Gemeinsamkeiten und nachhaltige Zusammenarbeit für ein soziales Bergisch Gladbach?

 

Niedrige 30% für wenige Flächen sind schon ein sehr großer Kompromiss in der Wohnungsbaustrategie. CDU und FDP sprachen im Stadtrat davon, dass sie sich einen einvernehmlichen Ratsbeschluss gewünscht hätten, um damit auch eine nachhaltige und langfristige Strategie zu verankern. 

 

Was für eine durchsichtige Heuchelei, denn die Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird seit mehr als zehn Jahren im Stadtrat Bergisch Gladbach geführt. Zu Beginn hatte die Mehrheit im „Runden Tisch für bezahlbaren Wohnraum“ den hohen Wohnungsbedarf noch geleugnet und jahrelang vertagt. Erst nach 2015 begann eine fachliche Debatte, die in einem sehr konstruktiven Diskussionsprozess mündete, an dem sich alle Parteien engagiert beteiligten haben. In mehrere Workshops und zahlreichen sachlichen und wissenschaftlichen Runden hat der Stadtrat um ein gemeinsames Vorgehen gerungen. Schon auf diesem langen Weg wurde viel gestritten, es wurden Kompromisse geschlossen und lange über Quoten gesprochen. Das nun abgelehnte und teuer erarbeitete Handlungskonzept war das Ergebnis dieser Jahre andauernden Diskussion im Stadtrat. 

 

Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dass CDU und FDP nun so tun als hätte es diesen Prozess nicht gegeben. Das vorliegende Konzept wäre und war ja monatelang dieser gemeinsame Beschluss gewesen. CDU und FDP tun nun so, als hätten sie nichts damit zu tun gehabt und setzen wieder auf ideologische Maximalpositionen.

 

FDP & CDU begründen ihre Blockade mit einer dogmatischen Haltung und ideologischen Glauben an den Markt: Nun haben CDU & FDP haben mit Hilfe rechtextremer Parteien wie der AfD einen nachhaltigen und gemeinsamen Kompromiss verhindert und setzten weiterhin auf marktliberale Dogmen. Die dahintersteckende Marktideologie ist in den letzten zehn Jahren krachend gescheitert und hat tatsächlich zu explodierenden Mieten und höheren Grundstückpreisen geführt. Der Markt und die privaten Investoren haben die sozialen Herausforderungen im Wohnungsmarkt belegbar nicht gelöst, sondern haben fette Gewinne mit Bodenspekulation und hohen Mieten abkassiert. 

 

Trotzdem wollen CDU und FDP weiterhin auf diese privaten Investoren setzen und kehren nach sehr langer konstruktiver Arbeit und viele Honorare für externe Beratungsfirmen im Stadtrat zu ihrer alten Blockadehaltung zurück. Damit verhindern sie eine dringend notwendige soziale Wohnungsbaustrategie. Sie wollen sogar den kleinen Tropfen auf den heißen Stein verhindern, denn die wenigen in Frage kommenden Projekte hätte nur sehr wenige bezahlbare Wohnungen geschaffen. 

 

Wir brauchen öffentliche Investitionen im sozialen Wohnungsbau!

 

Wir können uns nicht auf den privaten Wohnungsmarkt verlassen, um den Menschen in ihrer Not zu helfen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, benötigen wir mehr öffentliche Investitionen im Wohnungsbau. In anderen Kommunen funktioniert das recht gut, denn dort verlassen sich pragmatische Kommunalpolitiker nicht nur auf private Investoren, so wie es FDP und CDU fordern. Für die Umsetzung einer niedrigen Quote von nur 30% geförderten Wohnraum sind auch Kooperationen von kommunalen Wohnungsunternehmen mit privaten Investoren denkbar, so wie es in zahlreichen anderen Städten gut funktioniert und damit erfolgreich sozialer Wohnraum geschaffen wird. 

 

Das Handlungskonzept Wohnen ist selbst nach jahrelange Diskussion im Stadtrat gescheitert und damit stehen die vielen Familien, die heute hohe Mieten bezahlen müssen, erstmal weiterhin im Regen.  CDU, FDP und AfD müssen sich gefallen lassen, dass eine Wohnungsbaustrategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach zunächst an ihrem „nein“ gescheitert ist. Die Mehrheit im Stadtrat, die zumindest die niedrige 30%-Quote durchsetzen konnte, sollte aus dieser Blockade lernen und weitere Verzögerungsversuche verhindern. 

 

CDU, FDP und AfD ist es lange genug gelungen ein solches Projekt zu vertagen, zu verzögern und zu blockieren. Mit ihrer Ablehnung im Stadtrat haben sie sich sozialpolitisch disqualifiziert und die Mehrheit im Stadtrat (wenn auch nur eine Stimme) kann an der Zielvorgabe 30% festhalten und diese auch ohne baurechtliche Einschränken des Handlungskonzepts, durchsetzen, um betroffenen Menschen zu helfen. Es wurde lange genug diskutiert und die Menschen in dieser Stadt erwarten eine entschlossene Umsetzung diese eigentlich niedrigen 30%-Quote bezahlbare Wohnungen auf kommunalen Flächen.

Wenn Bürgermeister Frank Stein es ernst meint, sollte jetzt eine kommunale und soziale Wohnungsbauoffensive gestartet werden, so wie es DIE LINKE. in Bergisch Gladbach seit Jahren fordert.


FDP: "Inkompetenz, Lügen und eiskaltes Kalkül!"

Hier sollte auch das Märchen aus der Welt geschafft werden, welches Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender) verbreitet, wenn er behauptet die Stadt könne keine Wohnungen bauen.  In der Vergangenheit hat die stadteigene Stadtenwicklungsgesellschaft SEB die Grundstücke tatsächlich im Bieterverfahren zu absoluten Höchstpreise verkauft und damit die Immobilienspekulation in der Stadt selbst angeheizt um damit fette Kasse zu machen. Das sollte sich endlich ändern und die Stadt sollte ihre Flächen sozial einsetzen. Die Stadt ist zu einem hohen Anteil an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft RBS beteiligt und hat dort maßgeblichen Einfluss aus die anderen kommunalen Gesellschafter. Natürlich kann Bergisch Gladbach und der Stadtrat die in Frage kommenden städtischen Flächen der RBS verkaufen und dafür sorgen, dass die RBS dort sogar mit einer Quote von 100% geförderten Wohnraum baut. Bisher fehlte aber der politische Wille dazu! Die RBS hat nicht nur die Expertise, sondern auch genug finanzielle Mittel und das Vermögen, auch wenn die FDP uns etwas anderes erzählt. Hier lügt uns die FDP an. Inkompetenz oder einfach eiskaltes Kalkül und Lügen?

Da CDU & FDP den sozialpolitischen Konsens aufgekündigt haben, sollte diese Baukampagne ohne deren Unterstützung umgesetzt werden, auch wenn es nur kleine Mehrheiten dazu gibt. 

 

Der Auftrag ist eindeutig! Mehrheit ist und bleibt Mehrheit!  

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Fr

17

Jun

2022

"Bergischen Mitte" legt rechts nach!

Bergisch Gladbach: Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende und wohl "noch AfD-Mitglied" Fabian Schütz und das ehemalige Ratsmitglied der rechten Bürgerpartei GL, Iro Herrmann haben vor wenigen Wochen eine neue rechte Faktion im Stadtrat gebildet.

 

Mit der Namengebung wollen die Männer die politische Mitte besetzen. Allerdings vergeblich und durchschaubar, denn schon jetzt ist klar, wie diese neuen Gruppierungen steht. Die neue rechte Stadtratsfraktion nennt sich "Bergische Mitte" und hat mit der Benennung von Thomas Kunze als Sachkundiger Bürger ein weiteren AfD-Aktivisten rechts nachgelegt.

 

Der neue alte Sachkundige Bürger ist langjähriges und frühes Mitglied der AfD und war lange Kreisvorsitzender der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis und hat wesentlich an dem Aufbau der Partei in der Region mitgewirkt und erheblichen Einfluss auf deren politische Arbeit.. 2020 wurde er als Vorsitzender wiedergewählt. Er wurde noch 2019 auch als Mitglied des Bezirksvorstand der AfD Köln im Amt bestätigt. Beide Vorstandsämte rhat er heute nicht mehr inne. 2017 ist Kunze als Landtagskandidat NRW in Bergisch Gladbach für die AfD angetreten. Er gehörte bis Anfang 2022 noch der AfD-Fraktion im Stadtrat als Sachkundiger Bürger an. Thomas Kunze wurde bei der Kommunalwahl 2020 für die AfD in die Landschaftsversammlung Rheinland LVR gewählt und gehört bis heute der dortigen AfD-Fraktion an. Bisher gibt es auch hier keine Information darüber, dass er die Partei AfD verlassen hätte, der er scheint noch AfD-Mitglied zu sein, wie seine Fraktionszugehörigkeit im LVR vermuten lässt

 

Auch wurde ein weiterer männlicher Sachkundiger Bürger benannt, der schon 2014/2015 als parteiloses Mitglied an der AfD-Stadtratsfraktion beteiligt war und von dieser als Sachkundiger Bürger ernannt wurde

 

Die ach so umkämpfte "Mitte" sieht anders aus! Die "Bergische Mitte" ist damit wohl eher direkt neben der rassistischen Politik der AfD zu verorten.

 

Ich bin ja gespannt, wann es neuen Informationen dazu gibt und wer dann noch alles hinzukommen wird, um das rechte Profil zu schärfen.

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#bergischgladbach #bergischesland #GL1

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