Do

06

Mai

2021

Undemokratische Gutsherrenart im GRÜNEN!

GRÜNE & CDU Rheinisch-Bergischer Kreis haben in einer gemeinsamen Presseerklärung wörtlich deutlich gemacht: "Aktuell virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei und gefährden die Bereitschaft der Menschen, sich an notwendige Auflagen zu halten oder stellen die Härte der ergriffenen Maßnahmen in Frage."  Wer also öffentlich macht, dass im Kreishaus CHAOS war und ist und daran Kritik übt, gefährdet die Gesundheit der Menschen, so GRÜNE & CDU. .... mhmm??

 

Ich bitte den Kölner Stadt-.Anzeiger, Bürgerportal, ForumWK, DIE LINKE, die SPD und seit heute auch die FDP sich solche Meldungen, Kritik, sachliche Bürgerinformation genau zu überlegen, denn "es könnte die Bevölkerung verunsichern". Alle hatten in den letzten Wochen sehr kritisch darüber berichtet, dass es im Kreishaus beim COVID19-Lagezentrum drunter unter drüber geht und die veröffentliche Inzidenz ständig korrigiert werden muss.

 

Tatsächlich haben die deutlichen abweichende Erstmeldungen der Corona-Inzidenz im Kreis auch zu absoluten Fehleinschätzungen und krassen Fehlentscheidung im Kreishaus geführt. Dahinter lag sicher keine Absicht, wie GRÜNE & CDU im Kreishaus von sich weisen, aber mindestens in massives Versagen der Kreisverwaltung und verantwortlichen Mehrheitspolitik, die sich nicht darum gekümmert hat.  

 

Solche Desinformation der Bevölkerung hat mehrere Folgen:

 

* Wir wissen, dass die Menschen, Betriebe und Läden auf steigende Inzidenz mit mehr Vorsicht, strengere Hygienekontrollen etc. reagieren und damit zu einer Verringerung des Infektionsgeschehens beitragen.  Werden niedrige Werte gemeldet, steigt die Gefahr eines Jo-Jo-Effekts.

 

* Das Land NRW hat die Öffnung der Schulen im Landkreis angeordnet, das man angenommen hatte, dass die Inzidenz mit angeblich zuerst gemeldeten 138  Inzidenz unter 165 lag. Tatsächlich lag sie aber an dem Stichtag /Freitag 23.4. bei 168,7 Inzidenz. Auch hier eine absolute Fehlentscheidung.

 

* Auch führt dieses Zahlenchaos, Desinformation, nicht Beantwortung von Anfragen und falsche Bürgerinfos im Kreishaus zu Verunsicherung, Dieses fördert auch rechte Verschwörungstheorien und COVID19-Leugner.

 

Wir können nur hoffen, dass das Kreishaus das Chaos endlich in den Griff bekommen, um die Verunsicherung, die sie selbst erzeugt haben und nicht die Kritik und sachliche Infos dazu, endlich beendet wird.  Leider sieht es nicht danach aus!

 

Die Kreistagskoalition aus GRÜNE & CDU sollte sich mal über ihre Demokratieverständnis und ihre Haltung zur Pressefreiheit Gedanken machen, statt sich wie undemokratische Gutsherren aufzuführen, die ihre Fehler nicht eingestehen wollen und alle Verantwortung auf andere schieben.

 

Die Verunsicherung ging und geht klar vom Kreishaus aus und nicht von denen, die das bemerken und kritisieren!

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Di

04

Mai

2021

Stadtrat, Stadt und Kommunalpolitik haben eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders

Mitschuld des Stadtrats am Ende von Zanders!

Es wurden Chancen vertan, die Arbeitsplätze zu retten.

 

DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach wirft der Stadt, dem Stadtrat und der Kommunalpolitik eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders vor, auch wenn die Hauptverantwortung bei der Investorengruppe liegt.

Es ist schamlos und perfide wie die Parteien das Zandersgelände schon gewinnträchtig verwerten wollen, während die 400 Zanderianer gerade ihre Existenz verloren haben und die Familien um ihre Zukunft bangen. .... 

Hier die Stellungnahme von DIE LINKE. Bergisch Gladbach Basisgruppe Kommunalpolitik auf der Webseite des Kreisverbands RBK. >> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/zanders-solche-leute-wuerden-aus-einer-trauerfeier-rausgeworfen/

#bergisches #bergischesland #Zanders #gl1 #bergischgladbach

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Mo

26

Apr

2021

"Zurückrudern" ist des Landrats Lieblingssport!

Der Kölner Stadt-Anzeiger (Rheinisch-Bergischer Kreis) schreibt heute 26.04.2021: "Heftige Kritik hatte Landrat Stephan Santelmann (CDU) in den vergangenen Tagen auch in sogenannten Sozialen Netzwerken im Internet wegen immer wieder nötiger Korrekturen zu Inzidenzwerten und Maßnahmen wie dem ab dieser Woche in den Schulen wieder startenden Wechselunterricht einstecken müssen." ....

Wer hat denn da den Landrat so heftig kritisiert? 😇

"Chaos-Verwaltung" versus neuer "Corona-Stab"

Der jetzige Plan für einen "Corona-Stab", denn der Landrat des Rheinischen-Bergischen Kreises nun verfolgt, hört sich in der Presse so schlecht nicht an. Das hätte er allerdings auch anders haben können, denn dafür hätte er den Krisenstab auch entsprechend umbauen können, statt ihn zu einem Zeitpunkt aufzulösen als die Krise am Höhepunkt war. Vorher war der Krisenstabschef und die Pressesprecherin zurücktreten, weil es Uneinigkeit über die Maßnahmen gab. Dann hatte der Landrat angekündigt die Aufgaben des Stabs zukünftig in der Kreisverwaltung zu verankern.

Und wieder rudert der Landrat zurück.

Jetzt soll es doch wieder ein "Corona-Stab" werden. Solch ein "Hin & Her" scheint in den letzten Wochen seine Haupttätigkeit zu sein! Die SPD RBK nennt das *Führungsschwäche*, ich nenne das "Chaos-Verwaltung". Das wurde besonders deutlich bei der falschen Entscheidung die "NRW-Notbremse" auszuschalten, um damit gefährliche Lockerungen für die Wirtschaft im Kreis durchzusetzen. Die Inzidenz ist in Höhe geschnellt. Doch auch die Impfquote im Kreis liegt deutlich hinter dem Landesdurchschnitt NRW zurück. Das intransparente und unvollständige Meldewesen-Corona im Kreis stiftet mehr Verwirrung und schafft wachsenden Raum für rechte Verschwörungsthesen. ...

Klare Linie statt externes Marketing!

Offenbar ist die Kreisverwaltung mit dem Kampf gegen COVID19 total überfordert, was man leider auch an anderen Fehlentscheidungen und Negativbeispielen beobachten kann. Dafür hat man sich im Kreishaus jetzt externe Marketinghilfe gesucht. Auch das hört sich erstmal gut an, aber tatsächlich wird es nicht ausreichen. um das bestehende "Chaos" nett und freundlich zu verpacken und besser zu verkaufen. Notwendig ist es, endlich die Unklarheiten und die Defizite wirksam zu beseitigen und wirklich zu lösen. Hier wäre wohl eine andere externe Beratung hilfreicher, als nur etwas Marketing ...

Wir brauchen mehr Zuverlässigkeit, Sicherheit und eine klare Linie für die Menschen! Da wir nun schon im Monat 14 seit Beginn der Pandemie sind, können wir noch hoffen, dass dies dem neuen "Corona-Stab" endlich gelingen wird.

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Di

20

Apr

2021

Erwischt: SPD RBK täuscht mit Zahlen!

Kommentar:

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat auf Anfrage zum Corona-Krisenmanagement des Landrats RBK reagiert und versucht dabei mit Zahlen zu verwirren. Es wurde berichtet wie die SPD erst den Landrat und den SPD-Bürgermeister Bergisch Gladbach verteidigt: „Die Entscheidung des Landrats auf Druck von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD), zunächst die Notbremse auszusetzen, sei bei einer Inzidenz von unter 80 dennoch richtig gewesen. Dass Santelmann an dieser Marschroute festhielt, als die Inzidenz auf 200 zuging, sei dagegen „unverantwortlich”. " so ein Zitat aus der SPD-Stellungnahme.


Die SPD im Kreis befürwortete damit den Kurs des Landrats bis zu einem gewissen Punkt. Der Landrat und der Bürgermeister Bergisch Gladbach wurde sowohl von DIE LINKE, der Presse, als auch sehr deutlich von der Bevölkerung kritisiert, da er maßgeblich daran beteiligt war den Landrat zur Aufhebung der Notbremse zu drängen. Die jetzige Ausrede der SPD in der Stellungnahme lautet wie bei der CDU und der GRÜNEN-Kreistagsfraktion, dass man das vorher hätte „nicht absehen“ können. Das ist vorgeschoben, denn schon vor Ostern zeichnete sich eine steigende Tendenz der Infektionen für Bergisch Gladbach und den gesamten Kreis ab.

 

SPD so ahnungslos wie CDU und GRÜNE!

In allen Medien wurde schon vor Ostern gewarnt, dass sich der Virus stark ausbreiten würde. Die NRW-Landesregierung, die Bunderegierung, Ärzte und Wissenschaftler taten dies sogar sehr eindringlich. Lesen die SPD-Funktionäre keine Zeitungen? Scheinbar nimmt die SPD auch die Aussagen des gesundheitspolitischen SPD-Sprechers Karl Lauterbach oder ihrer Bundesminister nicht wahr. Offenbar war die regionale Partei genauso „ahnungslos“ und „inkompetent“ wie CDU und GRÜNE im Kreistag. Sowohl CDU und GRÜNE haben sich klar hinter den Landrat gestellt und deren Fehlentscheidungen sogar verteidigt.

 

Die SPD in Bergischen ist damit auf die wirtschaftsliberale Linie der FDP eingestiegen, die umfangreiche Öffnungen und Lockerungen für die Wirtschaft fordert. Mit dieser Linie wird die

Gesundheit der Menschen gefährdet und die SPD hat damit zu der jetzigen Situation im Kreisgebiet beigetragen, denn sie hat den Landrat zustimmend „machen lassen“.

 

SPD: FB-Statement vom Fr. 16.04.2021
SPD: FB-Statement vom Fr. 16.04.2021

Lange keine Kritik an der „Aufhebung der Notbremse“ aus der SPD!

Bis gestern konnte man keinerlei Kritik aus der SPD an der Lockerung der „Notbremse“ hören. Auch als der Landrat die „Notbremse“ am 13.4.2021 bei einer Inzidenz von 184 im Kreis (195 in Bergisch Gladbach) aufgehoben hatte, haben die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und die Bürgermeister geschwiegen. Stattdessen konnten wir vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag nur ein Facebook-Statement (Freitag, 16.4.2021, 19:09) über das Chaos im Krisenstab lesen. Aber auch da kein Wort zur Aufhebung der „Notbremse“. Warum dieses Schweigen, wenn man es nun angeblich und nachträglich „unverantwortlich“ fand, wie in der oben zierten aktuellen Stellungnahme behauptet? Schaltet die SPD-Opposition sich jetzt selbst ab oder war sie nie Opposition? 

 

Die SPD kartet nach, nutzt die Gunst der Stunde, um auf den Zug aufzuspringen. Dann redet sich heraus, wie im Folgenden leicht nachgewiesen wird! Es wird offenkundig, dass die Sozialdemokrat*innen und Bürgermeister*innen den Kurs des Landrats zunächst unterstützt hatten, der Wirtschaft Vorrang gegenüber der Gesundheit der Menschen zu geben. Nun schieben die SPD und die Bürgermeister*innen dem Landrat allein den schwarzen Peter zu.

 

Inzidenz für BGL "unter 80“ ist lange her.
Am 7. April 2021 tagte die Bürgermeisterkonferenz mit dem Landrat und überredete ihn, seinen Kurs zur Notbremse zu ändern. An diesem Tag war die Inzidenz in Bergisch Gladbach schon bei 94. Auch im Kreis lag diese schon bei 83 und nicht „unter 80“, wie die SPD nun behauptet. Da rückt sich die SPD die Zahlen zurecht und stellt das  tatsächliche Infektionsgeschehen geringer dar als es tatsächlich war. 

(Ergänzung: Am Vortag der Bürgermeisterkonferenz lagen die Inzidenz im Kreis bei 78, also knapp "unter 80"  und in Bergisch Gladbach mit 89 schon deutlich über 80. Steigende Tendenz")

Warum eigentlich wurde bei der Bürgermeisterkonferenz am 7. April 2021 über die "Aufhebung der Notbremse" diskutiert, wenn man jetzt plötzlich vorgibt, dass man da noch nicht hätte ahnen können? Wahrscheinlicht hat man doch befürchtet, dass es doch so schnell kommen könnte, die Ärzte und Wissenschaftler vorhergesagt haben. ...

 

Für Bergisch Gladbach stand die Inzidenz zuletzt am 2. April 2021 und im Kreis am 6.4.2021 „unter 80“, also vor der Erklärung des SPD-Bürgermeisters aus Bergisch Gladbach gegen die „Notbremse“ (7. April 2021). Das lagen aber wohl nur die Zahlen vom 6.4.2021 vor. Seither war die Inzidenz für Bergisch Gladbach einen Tag auf 80 und sonst deutlich darüber und nicht „darunter“. Bei der SPD hört sich das aber ganz anders an, 

 

Als die regionalen Modellprojekte von der Landesregierung abgelehnt wurde hat die Stadt Bergisch Gladbach diese Ablehnung noch am 9. April 2021 in einer Presserklärung mit Nachdruck bedauert. Diese Modellprojekte-Corona sind mit besonderen weitreichenden Lockerungen verbunden, die sogar über die „Lockerung der Notbremse“ hinausgehen. An diesem Tag war die Inzidenz im Kreis bei 112 und in Bergisch Gladbach schon bei 120 mit sehr steil ansteigender Tendenz. 

 

Auch eine Inzidenz von 80 ist immer noch hoch!

Eigentlich ist selbst eine Inzidenz von 80 schon hoch und Gastronomie, Theater oder Kinos würde erst bei einer Inzidenz unter 50 und mit sehr restriktiven Auflagen (Abstand, reduzierte Plätze, etc.) geöffnet. Die SPD sollte uns nicht weismachen wollen, dass bei einer Inzidenz knapp um die 80 alles gut sei, denn tatsächlich werden dann immer noch sehr viele Menschen mit dem Virus angesteckt und geraten in Gefahr. Bitte Fakten- und Realitätscheck in der SPD aktivieren!

 

In der Pandemie machen wir alle leider Fehler!

Sorry, liebe SPD, dass wir das alles nicht glauben können, was ihr uns da „verzählen“ wollt. Das macht euch mehr als unglaubwürdig und solche Parteien will eigentlich niemand mehr haben. In der Pandemie wurden viele Fehler gemacht und diese sollte man auch eingestehen können. 

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So

18

Apr

2021

CDU: Schamlos für die Interessen der Wirtschaft!

Ist es nun schamlos oder mutig, dass der CDU-Kreisvorsitzende offen zugibt, dass man im Kreishaus mehr die wirtschaftlichen Interessen des Gewerbes im Auge hatte und die Warnung der Wissenschaft vor einer massiven Ausbreitung des Corona-Virus so offensichtlich ignoriert hat?

 

Offenbar ist man dort absolut „ahnungslos“, wie der CDU-Chef Pakendorf zugibt, sondern auch noch so arrogant den Fehler nicht einzusehen. 

 

In der Erklärung der Kreis-CDU kann man nicht einmal lesen,  daß bei dem Kampf gegen die Pandemie eigentlich um die Gesundheit und Menschenleben gehen muss. Stattdessen wird mehrfach von „Offen-Halten der Wirtschaft“ gesprochen,  was für die CDU im Kreis offenbar zentrale Aufgabe geworden ist.

 

Auch wenn sich die CDU nun demonstrativ hinter den Landrat stellt, was der treue GRÜNE Koalitionspartner und Vasall im Kreishaus übrigens auch tut, waren doch auch die Bürgermeister im Kreis, allen voran aus Bergisch Gladbach. Diese hatten den Landrat gedrängt und waren an dieser nun offensichtlichen Fehlentscheidung beteiligt.

 

Die Schutzbehauptung, dass man es hätte „nicht ahnen“ können ist unverschämt und peinlich, denn nicht nur der eigene Kreiskrisenstab hatte vor dieser Fehlentscheidung gewarnt.  Andere Politiker und Experten, sowie der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landrat Tebroke hatten sich sehr deutlich dafür eingesetzt die Anordnung des Landes (Notbremse) umzusetzen.

 

Die Indikatoren im Kreis waren seit Tagen hoch und stiegen rasant weiter, die Krankenhäuser warnten und stehen an ihrer Kapazitätsgrenze und die Zahl der Corona-Toten ist auch sehr deutlich angestiegen. Liest man bei der CDU- und bei der GRÜNEN-Fraktion und bei den Bürgermeistern eigentlich keine Zeitung oder Berichte aus der Regierung? Radio hören und TV hätten es auch getan.

Auch Bundesregierung, Arzte und Wissenschaftler hatten seit Wochen eindringlich gewarnt. 

 

Vielleicht sollte man im Kreis zukünftig dann doch besser auf diese Experten inklusive des eigenen Krisenstabs zu hören, statt auf die Wirtschaftslobby oder den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Lindner (Rheinisch-Bergischer Kreis), der seit Wochen riskante und gefährliche Lockerungen fordert, und damit das Gesundheitssystem gefährlich an den Rand der Funktion bringt. 

 

Was der CDU-Kreisvorsitzenden hier vorträgt belegt nur nachdrücklich die Inkompetenz seiner Kreispartei, der Mehrheitskoalition im Kreistag, im Kreishaus und in den Rathäusern des Kreises bei dieser Pandemie.

 

Auch der Hinweis auf den Impffortschritt ist eine Nebelbombe, denn tatsächlich sind die Zahlen im Kreis unterdurchschnittliche gegenüber dem Land NRW. Ja, es geht schneller weiter, aber nicht schnell genug. Da machen das anderen deutlich besser, wie man leicht überprüfen kann.

Am Ende seiner Erklärung schiebt der CDU-Chef Pakendorf die Schuld des Kreises sogar nach Düsseldorf und Berlin. Peinlich, peinlich,  …

 

Hier der Beitrag zu der Erklärung der CDU-RBK aus dem Kölner-Stadtanzeiger-Online ohne Zahlsperre zu lesen: >> https://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/krise-im-kreishaus-cdu-rhein-berg-versucht-ihren-landrat-zu-stuetzen-38299128

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Sa

17

Apr

2021

Corona Notbremse im Rheinisch-Bergischen Kreis "Immer diese Politik, eeeh!"

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Di

16

Mär

2021

Nachgefragt: "Unerwünschte Person?"

Leider hat die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach meine  Einwohneranfragen vom 30.1.2021 zu "Unerwünschte Person" nur teilweise oder mit Stellungnahmen des "Freundeskreis Ganey Tikva" beantwortet. (Die öffentlichen Antworten aus dem Rathaus hier zum Download) Diese Form hatte ich eigentlich nicht erwartet, denn es ging in meinen Fragen um die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach. Die Stellungnahmen des "Freundeskreises" macht sich das Rathaus zu eigen und diese Antworten haben mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ich habe nachgefragt.

In der Einwohnerfrage geht es um den Vorfall um den "Boykott gegen Gaby Spronz" im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach) im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)Diese Gruppe ist personell eng mit der Politik und Verwaltung verflochten und steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach. Die Stadt wiederum bevorzugt Städtepartnerschaftsvereine, mit denen sie ebenso verfilzt ist.
Je mehr in dieser Sache Informationen bekannt werden, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken, wie die Antworten mit Stellungnahmen aus dem Rathaus von einer "angeblich externen" Gruppe belegen.

 

Es wird klar, dass die Stadt ihr Konzept der Städtepartnerschaften überarbeiten sollte, um den Filz, offensichtliche Desinformation und gezielte Täuschungen zu beenden. Der neue Bürgermeister wäre gut beraten sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern alle Beteiligten und Konfliktpartner an einen Tisch zu holen, um die Dinge offen, ehrlich und "zusammen" zu klären. „Jáchad“

Nachgefragt!

Üblicherweise können im Stadtrat auch Nachfragen gestellt werden, doch unter COVID19 ist  alles anders und deshalb habe ich diese Nachfragen jetzt schriftlich an den Bürgermeister verfasst und hoffe auf schnelle Antwort.

Allerdings gehe ich davon aus, dass es nicht das Ende dieser Debatte sein wird, denn im Verlauf der Recherche und zahlreicher Gespräche hat sich ein enormer Komplex aufgetan, der auch zukünftig in diesem Blog zu Sprache kommen wird.

Links und Dateien zum Thema:

"An den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach:

Frage für die Einwohnerfragestunde zur Sitzung des Hauptausschuss am 19.3.2021

 

Nachfragen zu
„Unerwünschte Person?“

 

Sehr geehrter Herr Stein,

 

viele Dank für ihre Mühe und den Versuch meine Fragen zu beantworten. Mir ist bewusst, dass ihnen dieser Komplex, den sie von ihrem Amtsvorgänger geerbt haben, etwas unangenehm ist und dass die Aufarbeitung keinen Spaß macht und peinliche Sachverhalte offenlegt.

 

Üblicherweise sind bei Einwohnerfragen im Stadtrat Nachfragen möglich. Da der Hauptausschuss beschlossen hat, dass Fragen in der COVID19-Pandemie schriftlich in der Niederschrift beantwortet werden, erlaube ich mir meine Nachfragen analog zu dieser Beschlusslage schriftlich zu stellen und zu ihrem besseren Verständnis inhaltlich auszuführen und zu begründen.

 

Ich bin etwas erstaunt, dass meine Fragen zum Teil nicht beantwortet wurden. Zu anderen Fragen werden mir Stellungnahmen des „Freundeskreises Ganey Tikva“ vorgelegt, den ich tatsächlich nicht gefragt habe. Wenn der „Freundeskreises“ mit mir sprechen möchte, bin ich gerne dazu bereit und sie können meine Kontaktdaten weitergeben. Meine Einwohnerfrage richtet sich aber an sie als Chef der Stadtverwaltung und nicht an den „Freundeskreis“.

Auf eine der Fragen geben sie keine Antwort und zitieren nur die Stellungnahme des „Freundeskreises Ganey Tikva“, was den Eindruck nahelegt, dass sie sich diese zu eigen machen. Auch wenn beteuert wird, dass der „Freundeskreises“ „unabhängig“ von der Stadt arbeitet, wird so der Eindruck verstärkt, dass dies tatsächlich nicht der Fall ist und eine personelle Verfilzung vorhanden ist, die sich auch in den Beit Jala e.V. hinein verfolgen lässt. 

 

Ich erlaube mir die Fragen, die sie bisher nicht beantwortet haben an dieser Stelle nochmal vorzutragen und bitte sie mir diese in der Einwohnerfragestunde am 19.3.2021 zu beantworten.

 

Unbeantwortete FRAGE 1 aus meiner letzten Anfrage: „Welche Verwaltungsmitarbeiter/in der Stadt Bergisch Gladbach hat die vermeintliche Information, dass Herr Gaby Spronz in Ganey Tikva unerwünscht sei, erhalten? Woher kam diese Information, in welcher Form und an wen wurde diese weitergegeben? Wurden Angaben darüber gemacht, warum Herr Spronz in Ganey Tikva unerwünscht sei und welche Gründe wurden dafür angegeben? Ist Herr Spronz tatsächlich in Ganey Tikva unerwünscht? Warum wurde diese personenbezogene Information an Dritte weitergegeben? Was versteht die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach unter einer ‚unerwünschten Person‘ und wie steht sie dazu, dass Partnerstädte unsere Bürgerinnen und Bürger möglicherweise so bezeichnen und ‚ablehnen‘?“

 

Sie antworteten mir in der Niederschrift des Hauptausschuss vom 1.2.2021 mit einer Stellungnahme des „Freundeskreis Ganey Tikva“ und setzen dort dort Namen und Vorgänge als Wissen voraus, die  mir nicht bekannt sind. Ich kenne „Ruthy Vortrefflich“ nicht persönlich und weiß auch nicht was in Facebook diskutiert wurde. Ich kann nicht nachvollziehen, was die Stellungnahme mit meinen Fragen zu tun hat. Aus der Stellungnahme des „Freundeskreis Ganey Tikva“ geht hervor, dass dieser eine Zusammenarbeit mit Herrn Spronz nicht wünscht. Das war mir aus dem Beitrag in Ruhrbarone.de bekannt und war nicht Bestandteil meiner obigen Fragen.

 

Die kurze Antwort der Verwaltung auf meine Frage, ob Gaby Spronz in der Stadt Ganey Tikva  eine unerwünschte Person sei, lautet nur: „Von diesem Vorgang haben verschiedene Mitglieder der Stadtverwaltung in unterschiedlicher Tiefe Kenntnis.“ Ich interpretiere dieses als: „Ja, aber wir geben dem fragenden Einwohner keine weitere Auskunft dazu.“  

Bitte lesen sie nochmal meine Fragen, denn dann wird klar, dass es mir genau um diese „Tiefe der Kenntnis“ ging und nicht um externe Stellungnahmen. Auch wollte ich wissen, wer und wie diese Information von der Stadt aus an Dritte externe Vereine weitergegeben wurde? Die Verwaltung hat mir mit einem „indirekten und verklausulierten“ „Ja“ geantwortet und damit bestätigt, dass Verwaltung Kenntnis hatte (in „unterschiedlicher Tiefe“), weitergeben wurde, auch wenn die personelle Verflechtung der Verwaltung mit dem „Freundeskreis“ der Grund sein könnte. 

 

In ihrer Antwort zur Frage der Veranstaltungen des „Freundeskreis Ganey Tikva“ schreiben sie, dass der „Freundeskreis“ die Veranstaltung unabhängig organisiert. Trotzdem macht sich die Verwaltung die Stellungnahme des „Freundeskreise“ zu eigen und verbreiten die absolut unglaubwürdige Behauptung, dass Gaby Spronz „keine Antwort“ erhalten hätte und erklären andere Darstellung damit zur „Unwahrheit“, ohne dafür Belege vorzulegen. Man könnte auch vermuten, dass die Verwaltung und die Öffentlichkeit hier an der Nase herumgeführt werden.


Die Antwort der Verwaltung lässt die Interpretation zu, dass es die Aussage in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach gibt, dass Herr Spronz angeblich in Ganey Tikva „unerwünscht sei“.

 

Es wird deutlich, dass in der Stadtverwaltung offenbar Fehlinformationen zur Anwendung kommen, egal in welcher „Tiefe“. Ich bitte mir die obigen Fragen gerne in „unterschiedlicher Tiefe“ aber eindeutig zu beantworten. Ich bitte auf durchschaubare Ausweichmanöver zu verzichten und ausschließlich im Namen der Verwaltung zu antworten.

 

NACHFRAGE 1:  Warum machen sie sich Stellungnahmen des „Freundeskreis Ganey Tikva“ zu eigen und geben mir diese als Antwort ohne diese auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen?

 

NACHFRAGE 2: Kann es sein, dass Gaby Spronz nicht in Ganey Tikva angeblich unerwünscht ist, sondern eigentlich in der Stadt Bergisch Gladbach? Tatsächlich agiert der „Freundeskreis“ mit dem Logo der Stadt. Damit werden deren Entscheidungen direkt im Zusammenhang mit der Stadt und dem Stadtrat gestellt. Die Stadt kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

 

NACHFRAGE 3: Auf meine Frage: „Welche Rolle spielten bei der Ausladung von Gaby Spronz der Beit-Jala-Verein und der Freundeskreis Ganey Tikva e.V.?“ antworten sie, dass der „Freundeskreis Ganey Tikva“ unabhängig vom Beit Jala e.v. sei.  

 

Hier meine Nachfrage dazu:  Selbst Mitglieder des Beit Jala e.V.. bezeichnen den „Freundeskreis Ganey Tikva“ als Arbeitskreis des Beit Jala e.V. und sehen da mehr als personelle Zusammenhänge und Verfilzungen. Beide Gruppen sind auch sehr gut erkennbar direkt mit der Stadtverwaltung verfilzt, was die Vermutung nahelegt, dass beide aus dem Rathaus gesteuert werden. Welche Mandate und Aufträge hat die Stadt und der Stadtrat den beiden Gruppen und dem Beit Jala e.V. gegeben? Welche Beschlüsse des Stadtrats liegen dem zugrunde?

 

NACHFRAGE 4: Aus den Medien und der Webseite des „Freundeskreis Ganey Tikva“ ist zu erfahren, dass Herr Achim Dehmel vom Stadtrat beauftragt wurde einen Arbeitskreis zu gründen, der Städtepartnerschaft entwickelt sollte. An diesen Vorgang kann ich mich als ehemaliges Mitglied des Stadtrats nicht erinnern und finde dazu auch nichts in den Niederschriften. Ich bitte sie mir die formalen Beschlüsse oder andere Unterlagen, die einen solchen Auftrag belegen, vorzulegen. 

 

Mit freundlichen Grüßen, Tomás M. Santillán"

 

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Mo

22

Feb

2021

Pandemie-Gewinnler nicht verschonen!

Der Vorschlag von SPD, FDP und FW zum Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreis 2021 will nächste Generationen und Jugend mit den Kosten der COVID19-Pandemie belasten!


Daimler Benz macht trotz COVID19-Krise 2020 deutlichen Gewinn und schüttet höherer Dividende an die Aktionäre aus. Die 6,6 Milliarden Euro Gewinn für 2020 konnten durch hohen Verkaufszahlen und auch durch Kurzarbeitergeld und Lohnverzicht der Arbeitnehmer*innen erreicht werden. 

Gleichzeitig hören wir hier im Rheinisch-Bergischen Kreis einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, FDP und den freien Wählern (FW), in denen die drei Parteien eine Anhebung der Gewerbesteuer in den Kommunen verhindern wollen, um in der Pandemie die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Ohne dafür eine genaue Begründung zu liefern, setzt man dieses als Argument ein, um die Kosten der Pandemie auf alle anderen abzuwälzen.

Unsozial, klimafeindlich und unsolide!

In einem Antrag an den Kreistag gegen eine Anhebung der Kreisumlage im Rheinisch-Bergischen Kreis schlagen SPD, FDP und FW vor die Kosten der Pandemie in die Zukunft zu verschieben, um die „Unternehmen heuten zu verschonen“. Dieser Finanztrick hört sich erstmal solide an, doch das ist nur von kurzer Dauer, wenn wir genauer hinschauen.

SPD, FDP und FW lassen sie die wichtige Information weg, dass tatsächlich nur Unternehmen Gewerbesteuer bezahlen müssen, die Gewinne machen. Unternehmen mit Verlusten, wegen der Pandemie oder aus anderen Gründen, zahlen keine Gewerbesteuer.

Sollen die Pandemieverliere noch weiter zahlen?

Das scheint den Antragstellern aber egal zu sein, denn viele Menschen und Unternehmen zahlen schon jetzt einen hohen Preis. Darunter Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit nur zwischen 60 und 77% ihres normalen Lohns bekommen, der  inhabergeführter Einzelhandel, der im Online-Handel wenige umsetzen kann, die Hotels und Gastronomie, die Kosmetikstudios, die Sportstudios, die Theater und Kinos, Konzertveranstalter und die vielen vielen Künstlerinnen und Künstler ... uva .... deren Betriebe alle geschlossen wurden.
Nahezu alle werden keine Gewerbesteuern zahlen müssen, denn fast alle machen Verluste und werden noch sehr lange daran arbeiten müssen, bis es wieder Gewinne gibt. Und diejenigen, die trotzdem einen Weg in die schwarzen Zahlen gefunden haben, werden glücklich sein, wenn sie 2020 ihren Betrieb so durchgebracht haben.
Niemand will diese durch Steuererhöhungen bestrafen, aber ohne Unterstützung durch den Staat  würde kaum ein Betrieb überleben und das Beispiel Mercedes Benz zeigt, dass man mit dieser Unterstützung auch hohen Dividenden auszahlen kann. 

Niemand darf verschont werden! Faire und gerechte Verteilung der Kosten!

Wer dann aber nun soll die Kosten der Pandemie bezahlen? Denn eigentlich gibt es kaum eine andere Wahl, als ALLE gerecht, solidarisch und fair an den Kosten der Pandemie zu beteiligen. Dabei darf niemand verschont werden.

Ganz besonders nicht diejenigen, die fette Gewinne in und mit der Pandemie gemacht haben und diejenigen, die über Eigentum verfügen können. Genau diese wollen SPD, FDP und FW aber ganz besonders verschonen und nicht in die gemeinsame Verantwortung einbeziehen.
 

Schon heute ist klar, dass die Mieten pandemiebedingt steigen werden und die Wohnungseigentümer mit fetten Mieteinnahmen rechnen können. Denn auch ohne Anhebung der Grundsteuern werden die Immobilienpreise steigen und der Druck auf den Wohnungsmarkt anwachsen. Da spielt die Grundsteuer eine sehr untergeordnete Rolle.

 

Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich sehr viele Profiteure der COVID19-Pandemie gibt, die auch in der Krise Gewinnen gemacht haben, erscheint die Forderung von SPD, FDP und FW bestimmte Gruppen bei der Finanzierung herauszunehmen, doch kaum nachvollziehbar und zutiefst unsozial.

Denn wer bliebe dann noch übrig, um die Kosten der Pandemie zu bezahlen? Die durchschnittlichen Arbeitnehmer*innen (viele sind heute in Kurzarbeit) sollen nach Auffassung von SPD, FDP und FW zukünftig zur Kasse gebeten werden und am Ende drohen dann noch Kürzungen bei den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft.


SPD, FDP und FW wollen zukünftige Generationen mit den Kosten der Pandemie belasten!

Im gleichen Antrag möchten die SPD, FDP und FW im Kreistag nicht nur erreichen, dass Corona-Gewinnler verschont werden, sondern man will die erheblichen Kosten der Pandemie auch noch 30 oder 50 Jahre in die Zukunft und den Kindern und Enkeln aufbürden.  Man will ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Klimaschutz, Feuerwehr, KiTaS, Bürgerhäuser, Museen u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden nicht nur Werte für die Zukunft geschaffen, sondern solche Investitionen können auch über sehr lange Zeit von zukünftigen Generationen genutzt werden. Die meisten Aufwendungen zum Schutz gegen die COVID19-Pandemie haben solch einen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen aber SPD, FDP und die FW, dass die nächste Generation diese bezahlen soll. 


SPD, FDP und FW wollen sich aus der Verantwortung ziehen

Mit diesem Manöver der „Isolation der Pandemiekosten in die Zukunft“ wollen sich SPD, FDP und FW heute ein einfaches Leben machen und so aus ihrer Verantwortung ziehen. Der Vorschlag der SPD, FDP und der FW zukünftige Generationen zu belasten, statt heute die Gewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht nur erbärmlich, sondern spricht für einen völligen Verlust der Perspektive auf die Zukunft. Tatsächlich wollen sich die Vertreter*innen von SPD, FDP und FW bis dahin aus Staub zu machen und andere mit dem Problem belasten.


Herausforderungen und Zukunftsaufgaben

Es stehen ernstzunehmende Herausforderungen an und wir werden auch in der Zukunft alle Ressourcen benötigen, um die Anforderungen des Klimawandels bestehen zu können. Auch wissen wir nicht, wie die Pandemie weiter verlaufen wird und ob eine andere Krise auf uns zukommen wird. Wir müssen die Probleme, die wir heute haben auch heute lösen, um in der Zukunft besser aufgestellt zu sein, statt die Kosten, Schulden und unsere Verantwortung vor uns herzuschieben und auf andere abzuladen. 

Faire und gerechte Verteilung der Lasten!

Mit dem Vorschlag der SPD, FDP und der FW zur Kreisumlage geht das nicht! Wir müssen einen Kompromiss finden, der allen einbezieht, gleich und fair belastet und niemanden verschont. Das ist die Solidarität, um die es geht! 

Siehe auch:

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So

31

Jan

2021

Antisemitismus in Bergisch Gladbach?

Seit Monaten werden immer wieder verschiedene Vorwürfe von „strukturellen Antisemitismus“ in Bergisch Gladbach vorgetragen. Das beginnt mit legitimer Kritik an der israelischen Politik, geht über die Abgrenzung der Stadt von einem projüdischen Städtepartnerschaftsverein, über öffentlich Äußerungen zum israelischen Grenzzaun bei einer städtischen Gedenkveranstaltung zur Novemberpogromen 1938, führt über die Verteilung von arabischer Lyrik zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und endete leider nicht mit der Entscheidung des Stadtrats Bergisch Gladbach die transnationale politische BDSKampagne nicht als antisemitisch zu verurteilen. Dazwischen zahlreiche unerträgliche Wortmeldungen, kleine Vorfälle, Winkelzüge und die wohlwollende Duldung antiisraelische Äußerungen und Kampagnen im Rahmen der Städtepartnerschaften. Leider ist da lange nicht alles, denn es geht täglich weiter!

 

Allein dieses „Wohlwollen“ scheint völlig unverständlich, denn die Stadt Bergisch Gladbach pflegt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Israel. Man kann sich nicht vorstellen, dass man dort über die Haltung des Stadtrats zur BDSKampagne und über die bei Stadtfesten formulierte Kritik an den Grenzbefestigen in Israel unter der offiziellen Logo der Stadt Bergisch Gladbach glücklich ist. 

 

Das man in Ganey Tikva nicht die Notbremse zieht und die Partnerschaft mit Bergisch Gladbach beendet oder zumindest auf dem Prüfstand stellt, kann man sich nur noch damit erklären, dass diese Vorgänge in der Stadtverwaltung bisher erfolgreich vertuscht wurden. Die lokalen Medien jedenfalls schweigen bisher zu den Vorwürfen, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurden. 

 

In der innerdeutschen Außenwirkung, die man in Bergisch Gladbach nicht wahrnehmen will, aber in der Zwischenzeit bundesweit dem Ruf der Stadt Bergisch Gladbach schwer schadet, wird der Komplex zunehmend peinlicher. Dabei geht es nicht um den sogenannten "Kinderpornoring Bergisch Gladbach", sondern um den Vorwurf von "strukturellen Antisemitismus in dieser Stadt", der durch Verwaltungshandeln und offenkundiger Verfilzung möglicherweise befördert wird.
 

Man kann den Beteiligten sicher keine Absicht unterstellen, aber es ist offensichtlich, dass man sich da immer weiter verrennt und alles miteinander vermischt. Es fehlt an einer versöhnlichen Aussprache und man setzt auf Eskalation und einseitige antiisraelische Positionen. Der massive Vorwurf der antisemitischen Propaganda und des "strukturellen Antisemitismus" steht im Raum.


Stadtverwaltung einseitig!

Aus meiner persönlichen Erfahrung mit der Stadtverwaltung kann ich berichten, dass erklärte antifaschistische pro-Israelische Aktivitäten von der Verwaltungsspitze und den für Städtepartnerschaften zuständigen Mitarbeitern in der Verwaltung ignoriert wurden. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte als Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. in Aktivitäten und Treffen im Zusammenhang mit der israelischen Partnerstadt Ganey Tikva einbezogen zu werden, nachdem ich eine solche Partnerschaft im Stadtrat selbst angeregt hatte, wurde nicht mal höflich beantwortet. Offenbar war mein Vorstoß der Verwaltung unangenehm und man ignorierte nicht nur meine zwei schriftlichen Anfragen, sondern gab sie auch nicht weiter. 

 

Was nun seit einigen Monaten immer sichtbarer wird, weil es so überdeutlich wird, dass ein weiteres „Kopf-in-den-Sand-stecken“ kaum mehr möglich ist, macht mich fassungslos! Da reichen auch nicht doppelte und dreifache Resolutionen des Stadtrats aus, die sich von Antisemitismus distanzieren! Solange bestimmte Strukturen nicht aufgebrochen und das lokale Konzept der Städtepartnerschaften überarbeitet werden, wird sich daran nichts ändern. Durch Totschweigen, Ignoranz oder schlichtes Leugnen, können die Vorwürfe nicht mehr abgetan werden. Das Schweigen muss ein Ende haben und es muss eine Öffentliche Debatte dazu geführt werden, welche die politisch Verantwortlichen versäumt haben, um sich sehr lange vor klaren Worten und Stellungnahme zu drücken.

 

Ich gehe sogar noch weiter und übe offene Kritik an der zuständigen Koordinationsstelle im Rathaus Bergisch Gladbach, die möglicherweise nicht nur Informationen nicht weitergegeben hat, sondern ich stelle deren Neutralität in Frage. 

 

Neuster Vorfall ist der Boykott gegen Gaby Spronz im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach), denn die Ausladung fand auch im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva statt. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)  Dieser mit der Politik und Verwaltung personell eng verflochtener Freundeskreis steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach, die wiederum auch andere Städtepartnerschaftsvereine bevorzugt, mit denen sie ebenso verflochten ist. je mehr man in dieser Sache Informationen bekommt, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber genauso gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken. 

 

Nun stellt sich die Frage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach, woher die Information stammt, dass Gaby Spronz in Ganey Tikva angeblich unerwünscht sei. Woher kommt diese Aussage, die eigentlich nur aus dem Rathaus stammen kann. War die Stadtverwaltung möglicherweise an der Ausladung beteiligt? (Siehe dazu Einwohneranfrage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach als PDF)

 

Als Hintergrundinformation muss erklärt werden, dass Gaby Spronz ein bekannter Kritiker gegen die BDSKampagne ist. Diese Kampagne will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der BDSKampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hatte dazu eine andere Auffassung und lehnte Anfang 2019 eine Resolution gegen die BDSKampagne ab.

 

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass einschlägige Kreise einen Vortrag von Gaby Spronz in Bergisch Gladbach verhindern wollten und das auch erfolgreich geschafft haben. Ob man diesen Vorgang als „antisemitisch“ einstufen kann, stelle ich als These hier zur Debatte.

Ich vermute bei dem gesamten Komplex, der in Ruhrbarone nur an der Oberfläche angedeutet wird, ganz andere Interessen, "Amigowirtschaft" und rheinische "Klüngelei", für die man in Bergisch Gladbach ja bekannt ist.

 

Hier meine Einwohnerfrage an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach, um aufzuklären woher die Aussage kommt, dass es ein Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis mit israelischen Wurzeln eine „unerwünschte Person“ sei.

 

 

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Do

29

Okt

2020

Willkürliche und ungerechte COVID-19 Schutzmaßnahmen treffen ArbeitnehmerInnen und kleine Unternehmen.

Die erneute und willkürlichen Schließungen von Betrieben in einigen Branchen wird damit begründet, dass man bei 75% der Infektionen nicht mehr feststellen kann an welchen Orten diese erfolgt sind. Damit sollen die vorangegangen Statistiken und Erfahrungswerte entwertet werden, denn angeblich nutzen diese nicht mehr bei der Feststellung der tatsächlichen Infektionsherde. Ein offenbar sehr wirksames Argument, was die Regierung im Land allerdings nicht davon abhält bestimmte Branchen und Orte als die Verursacher der Infektionen zu erklären und willkürlich mit Berufsverboten und Schließungen zu belegen.

Tatsächlich geben die Damen und Herren damit zu, dass sie keine Ahnung haben, wo sie ansetzen sollen und dass die Auswahl der Schließungen und neuen Anordnungen völlig ohne sachliche oder wissenschaftliche Grundlage sind. 

Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass eine schlichte Hochrechnung der alten Erfahrungswerte und Statistiken unseriöse ist, dass es sich um biologische Prozesse handelt, die empirisch nur schwer bis gar nicht nachvollziehbar sind. Bis dahin scheint das auch logisch zu sein.

Die Bedrohungslage durch COVID-19 ist real und wächst an.

Alle müssen gemeinsam etwas dagegen tun. Diejenigen, die die Gefahr leugnen und sich nicht an die Auflagen halten, vergrößern das Risiko nicht nur fahrlässig, sondern auch vorsätzlich.

Was bei den aktuellen Schutzmaßnahmen allerdings völlig unverständlich ist, dass man dann aber genau die Branchen und Orte schließt, an denen die Hygienekonzepte und Abstandregeln schon rigoros und eigentlich sehr wirksam umgesetzt wurden. Und hier kann die Statistiken schon noch angewendet werden, denn diese belegen, dass die Maßnahmen wirksam waren.

Sündenböcke gefunden ..

Es ist richtig, dass man aktuell bei 75% nicht nachvollziehen kann, woher die Infektion kommt. Es ist deshalb aber auch nicht nachweisbar, dass sie aus den Sportstudios, Theatern, Kosmetiksalons oder den Restaurants kommen. Trotzdem werden genau dort und nur dort Schließungen umgesetzt und damit behauptet, dass dort die Risiken am größten sein sollen. Damit machen Armin Laschet, Markus Söder und Angela Merkel diese Branchen zu Sündenböcken und sprechen alle anderen frei.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der Presse vor eingen Tagen: „Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang; dafür müssen wir Kontakte beschränken“ und begründete damit die Einschränkungen für die Gastronomie. Offenbar hat Herr Laschet nicht mitbekommen, dass allein das nordrhein-westfälische Gastgewerbe mit seinen über 401.000 Beschäftigten und 10.203 Auszubildenden rund 16,5 Mrd. Euro Jahresumsatz und das in fast 51.000 Betriebsstätten erwirtschaftet wird. Dieses eigentlich „funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben“ wird nun ohne vollständige Entschädigung lahmgelegt.

Bekannte Hotspots bleiben weiter offen

Andersherum betrachtet zeigen die vorangegangen Statistiken über die Infektionsorte, wo es vorher schon sogenannte Hotspots gab. Es ist wissenschaftlich naheliegend, dass gerade diese für die Steigerungen der Infektionszahlen verantwortlich sind. An dieser Stelle wird es dann aber merkwürdig, denn eigentlich sollte erwartet werden, dass gerade an diesen Orten strengere Maßnahmen umgesetzt würden oder sogar Schließungen angeordnet werden. Dieses geschieht aktuell aber nicht oder nur zum Teil und macht das Vorgehen der Landesregierung unglaubwürdig oder zumindest unverständlich.

Fehlende Hygienemaßnahmen und Kontrollen

Auch anzumerken ist, dass bestimmte Orte in den vorliegenden Statistiken nicht erfasst wurden und werden, da sie bis heute weder kontrolliert werden noch eine Registrierungspflicht vorgeliegt. Im Umkehrschluss könnte man die Vermutung aufstellen, dass nun gerade die Orte von Schließungen betroffen sind, die schon strengere Hygienekonzepte umgesetzt haben und die Kunden und Gäste registriert haben und genau deshalb lokalisiert werden konnten.

Alle anderen sind „fein“ raus sind, weil dort weder Hygienemaßnahmen oder Abstandgebote umgesetzt wurden oder werden, es wurde und wird dort nicht kontrolliert und es lag auch keine Registrierungspflicht vor. Konkret bedeutet das für die nun von Schließung betroffenen Unternehmen, dass die ihnen auferlegten hohen Investitionen und höhere Kosten, bei gleichzeitigen Umsatzrückgang völlig nutzlos waren.

Diese Investitionen und Maßnahmen haben sogar dazu geführt haben, dass sie am 2. November 2020 erneut von Schließung und Berufsverboten betroffen sind, während andere die Profiteure der Krise sind und sich weder an den Kosten noch an den Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Auch müssen die Profiteure nicht mit strengeren Auflagen, Registrierungspflicht oder Kontrollen rechnen, sondern sie machen einfach weiter so und reiben sich die Hände.

Es ist festzustellen, dass die jetzigen Maßnahmen besonders viele kleine  Unternehmen und inhabergeführte Betriebe treffen, die nur eine schwache Lobby habe und nicht zu den Großspendern der politischen Parteien gehören, die die Entscheidungen in der Regierung getroffen haben.

Keine Auflagen und Lasten für die Profiteure

Nur wenige Großbetriebe und Konzerne müssen mit neuen Belastungen und Einschränkungen bei der Umsetzung ihrer Geschäftsmodelle rechnen.  Die Ansage aus der Politik ist sogar ziemlich deutlich, denn sie wird in den Pressekonferenzen offen propagiert. Man will die großen Unternehmen schützen, statt sie an den Kosten zu beteiligen. Wir hören und lesen auch nichts von strengeren Hygienevorschriften und Abstandgeboten für diese Unternehmen. Für diese gibt es nur Appelle, aber weder Kontrollen noch eine Registrierungspflicht für Büros oder Werksgebäude. Es gibt keine Desinfektionspflicht bei Schichtwechseln oder Hygienekontrollen am Eingang, etc.  

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen Industrie und Großkonzernen helfen.

Dies Ungleichbehandlung für Kulturbetrieben, Gastronomie, Hotels und vielen anderen kleinen Betrieben, missachtet nicht nur deren wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch die Menschen, die dort arbeiten.

Der Ministerpräsident NRW hat in seiner Pressekonferenz vom 28.10.2020 sehr deutlich gemacht, dass er lieber auf große Konzerne und Industrie setzt, statt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er machte damit auch klar, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihre Angestellten jetzt noch mehr finanzielle Opfer bringen müssen, um den großen Unternehmen zu helfen und diese abzusichern. Bei solch einer unverfrorenen Offenheit bleibt einem echt die Spucke weg!

Amazon und Co. kassieren kräftig ab!

Die Tech-Riesen Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft konnte durch die Krise seine Umsätze und Gewinne in unglaublichen Ausmaß steigern ohne das sie an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig gelingt es ihnen durch legale Steuertricks und Lücken jährlich mehrere Milliarden Euro Steuern zu „vermeiden“. Warum denkt die Politik nicht über eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Onlinedienste und Versandhandel nach und setzt dabei die Mehrwertsteuerbefreiung für den EU-Handel im Onlinehandel für die Dauer der Pandemie aus. Damit könnte Amazon und Co., die ja mit fetten Umsatzsteigerungen von COVID-19 profitieren, an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Willkürliche und unsoziale Schutzmaßnahmen

Die jetzigen willkürlichen Schutzmaßnahmen treffen eine sehr große Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Monaten durch Kurzarbeit von massiven Lohneinbußen betroffen sind, sondern auch in eine ungewisse Zukunft blicken. Die jetzigen Schließungsanordnungen werden vielen kleine Betrieben den Todesstoß versetzen und viele Menschen werden langfristig arbeitslos werden.  

In den letzten Monaten hat die Mehrheit der Menschen diese Maßnahmen solidarisch mitgetragen und die Mehrheit war auch bereit Einbußen hinzunehmen und zu verzichten. Es geht um ein wichtiges Ziel und es geht um Menschenleben und die eigene Gesundheit. Alle wissen warum sie verzichtet haben und sie tragen den Mund- Naseschutz, desinfizieren die Hände, lassen sich registrieren und halten Abstand. Das ist alles richtig und gut.

Was viele nun nicht mehr verstehen, dass nur wenige die Lasten tragen ohne das wirklich alle beteiligt und einbezogen werden. Die jetzigen Maßnahmen mögen notwendig und richtig sein, aber sie treffen wieder nur diejenigen, die seit Monaten die größte Last tragen. Sie sind deshalb willkürlich, ungerecht, unfair, unsozial und damit auch unsolidarisch!

Andere Maßnahmen umsetzen!

Die betroffenen Menschen erwarten, dass überall wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 umgesetzt werden und nicht nur bei bestimmten Branchen. Nur ein paar Beispiele: Mit der Aufhebung der Fahrscheinpflicht im ÖPNV könnte man die Verkaufsstellen, Busfahrer, Verkaufsautomaten und Entwerter als Infektionsherde ausschließen, ... Veränderung der Arbeitszeiten und Öffnungszeiten in den Privatbetrieben. könnte die Stoßzeiten im ÖPNV reduzieren. So könnte manbei jeder Branche per Verordnung die Arbeitszeiten festlegen und damit die Stoßzeiten im ÖPNV verringern. z.B.: Lebensmittelhandel ab 8 - 18 Uhr, Öffentliche Einrichtungen ab 10: Uhr, Anwälte ab 10:30 Uhr Textilhandel ab 11 Uhr, Handwerker ab 11:30 Uhr, etc ... Schulen öffnen zu anderen Zeiten, damit die Schüler nicht mit den Pendlern im ÖPNV sitzen. Massiver Ausbau des Schülerspezialverkehrs. …

Anmeldepflicht im Supermarkt mit Zeitslots für den Einkauf. Kunden dürfen nur noch zu bestimmten Zeiten in den Supermarkt einkaufen und/oder müssen die angeforderten Waren vorher bestellen. Sie erhalten sie dann per Lieferung oder an der Kasse zu einer bestimmten Uhrzeit. Auch hier würden wir die Infektionen verhindern, da nicht jeder alles anfasst. Genauso könnte man das mit allen Einzelhändlern machen. ...

Das hört sich merkwürdig an, aber genauso läuft es in vielen Gastro-, Kosmetik oder Kulturbetrieben seit Monaten. In vielen Restaurants muss man vorher reservieren, an der Tür Desinfektionsmittel benutzen und viele haben Lieferung möglich gemacht. Was dort umgesetzt wurde und werden muss, gibt es woanders nicht so?  Warum nicht?

Fehlende Kontrollen und inkompetente Behördenauskünfte

Völlig unverständlich sind die fehlenden Kontrollen der Anordnungen. Hier haben die Kommunen nichts unternommen und zugesehen, wie Hygienemaßnahmen umgangen oder weit ausgelegt wurden. Hier muss man mehr unternehmen und Personal einstellen, die Schwachstellen aufdecken, Fragen beantworten und Betriebe beraten.

Sowohl die Bürgertelefone als auch die zuständigen Behörden für COVID-19-Schutz waren völlig überfordert. Sie gaben oft keine oder völlig falsche Antworten oder kannten auch keine besser informierten Quellen und Stellen. Bis heute bleibt dort der Eindruck der völligen Hilflosigkeit und Inkompetenz bestehen. Das gilt insbesondere bei der Beratung und Hilfe für kleine Betriebe bei Fördermöglichkeiten oder der praktischen Umsetzung der Hygieneanordnungen. So gab es Fehler oder wichtige Dinge wurden nicht richtig und wirksam umgesetzt.

Auch gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter und auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Die Landesregierungen müssen endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln umsetzen.

Solidarisch für alle! Gerechte Entschädigung für Betroffene!

Die Menschen werden sich an die Auflagen und strengeren Hygienevorgaben halten. Sie werden zuhause bleiben und sie hoffen, dass sie nach der Krise noch einen Arbeitsplatz haben werden, um ihre Familien durch das Leben zu bringen.  

Die COVID-19-Krise trifft diejenigen am härtesten, die schon vorher nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich die Aussage und diese Erkenntnis von Frau Angela Merkel nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe.

Die Menschen erwarten tatsächlich, dass die Lasten gleichmäßig verteilt werden und das alle gleichermassen Anstrengungen unternehmen, um die Pandemie einzudämmen. Und sie erwarten auch, dass sie für ihre außerordentlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Nachteile angemessen entschädigt werden.

Bisher haben die meisten Unternehmen nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens durch Förderungen und „Soforthilfe“ auffangen können. Die meisten betroffenen Unternehmen haben ihre eigenen Rücklagen zur Überwindung der Krise genutzt. Eine Menge Betriebe sind aber nun an ihre Grenzen gelangt und können ohne Hilfe nicht weitermachen. Sie tragen keine Schuld an der Pandemie und erwarten zurecht vollumfängliche Deckung ihrer Verluste und Kosten, die durch die Berufsverbote und Zwangsschließung entstehen. Wahrscheinlich warten sie vergeblich ....

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