Die Kommunalpolitiker*innen in Bergisch Gladbach sollten sich an die Verpflichtungserklärung erinnern, die sie im Stadtrat abgegeben haben, statt weiterhin für "Kinder-Chaos-Tage der Verantwortungslosen" zu sorgen.

Es war immer schon da, aber spätestens seit dem peinlich theatralischen und dogmatisch begründeten Abgang der FDP (2022) aus der Ampelkoalition mit SPD und GRÜNEN im Stadtrat, sehen wir schon nach wenigen Wochen eine Eskalation des Wahnsinns in der dritte Provinzposse in Folge der Stadtpolitik. Mit dem Wegfall einer klaren Blockbildung mit erkennbaren politischen Mehrheiten verliert die lokale Politik ihren Anstand und Fassung und verliert dabei die eigentlichen Ziele aus den Augen. Dabei ist die CDU einer der entscheidenden Akteure, während die rechtsextremen und rassistischen Ratsparteien Öl ins Feuer gießen, um von dem Chaos zu profitieren.

"Ehrenwerte Gesellschaft" der einflussreichen Polit-Maker*innen ...
Die ehrenwerte Gesellschaft, welches sich regelmäßig im Rathaus und Ratssaal trifft, um über die Geschicke unserer Stadt zu entscheiden, verheddern sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Auch dieses Mal ist es eine Mischung aus Eifersüchteleien, Rechthaberei, dogmatischer Engstirnigkeit und ideologischer Parteipolitik und leider jenseits sachlicher Zukunftspolitik für unsere Stadtgesellschaft. Das ist für alle auch leicht durchschaubar.

Tatsächlich ist es wieder nur einen einer kleinen Truppe von einflussreichen Polit-Macker*innen gelungen, den Stadtrat und das Rathaus in ein durchgeknalltes Affentheater zu verwandeln, welches wir als Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst nehmen können. Es macht uns fast wöchentlich fassungsloser und wir warten schon auf die nächste Provinzposse aus dem Haus am Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach.

Leicht durchschaubarer Täuschungsversuch
So auch wieder heute und in den letzten Tagen. Das durchschaubare Machtpoker versus Interessen der Bürger*innen ist für alle sichtbar. Es wird geduldet, weil sie uns Glauben machen wollen, dass diese "angebliche Stärke" und "vorgaukelte Führungskraft" für unsere Zukunft wichtig sei. Sie verkaufen uns für dumm und machen sich selbst zu Dummköpfen, weil sie glauben, dass wir das nicht verstehen würden, um was es ihnen tatsächlich geht.

Wir sehen seit Wochen die gesamte Skala politischen Versagens auf der thematischen Bandbreite, denn die agierenden Damen und Herren sind sich offenkundig ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst. Und das gilt für alle beteiligten Parteien im Stadtrat aus Koalition und Opposition und auch die Verwaltungsspitze hat einen maßvollen Anteil daran. Alle samt scheinen bis zum Anschlag überfordert zu sein, ihrer Verantwortung, für die die Menschen sie gewählt haben, gerecht zu werden.

 
Politische Barbarei statt demokratische Ideale

Nachdem der Stadtrat jahrelang konstruktiv über Themen diskutiert und wichtige Weichenstellungen sogar mehrheitlich und manchmal auch mehrfach beschlossen hatte, werden diese Diskussionen und Entscheidungen unnötig weiter und weiter in die Länge gezogen. Andere Entscheidungen werden einfach wieder verworfen und platt gemacht, weil es einigen angeblichen Politprofis nicht gelingt zuzuhören, nachzudenken und auf Grundlage von fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und statistischen Daten zu entscheiden. Nachgewiesen falsche Aussagen und Argumenten werden trotzdem gebetsmühlenartig wiederholt, um Kompetenz vorzutäuschen und einen demokratischen Diskurs zu simulieren.

Pflichtbewusstsein und Engagement sind verschwunden. Plötzlich spielen andere Themen eine wichtigere Rolle und statt einer sachbezogenen Kommunalpolitik geht es um Machtspiele, Mehrheitspoker und ideologische Nabelschau, die eigentlich sachfremd mit ganz anderen Themen zu tun haben. Um einen Mindestanschein zu wahren werden wilde Zusammenhänge und Argumente frei erfunden und es wird sogar eiskalt gelogen. Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die die Dinge soweit treiben, wie wir es als Bürger*innen den letzten Wochen erleben mussten. Der Minderheit geht es dabei nicht um legitime Opposition, sondern um reine Zerstörungswut und Blockade, während die Mehrheit arrogant und abgehoben durchziehen will, um im Recht zu bleiben, wo es dieses lange nicht mehr gibt!

".... aufhören!" 

Ich wende mich angewidert ab und bin heilfroh mit diesen Menschen nichts mehr zu tun zu haben. Es ist für mich ein Privileg, dass ich solche Ereignisse nur noch aus der Distanz kommentieren darf und tue das dann auch mit dem gebotenen deutlichen Tonfall.

Nur noch wenige Aufrechte und Ehrliche ...

Ich bedaure die wenigen im Rathaus und Rat, die weiter versuchen ehrliche und anständige Politik zu machen, die sich an den Menschen orientiert und unsere Lebensverhältnisse verbessern wollen, aber mit solchen Menschen in einem Gremium sitzen. Leider gelingt es diesen aktuell nicht die wilde Meute zur Besinnung zu bringen. Diese wenigen Aufrechten gibt es aber noch, allerdings trauen sie sich zu wenig zu, schweigen oder zieren sich Verantwortung zu übernehmen. Andere werden einfach kurz gehalten und leise an den Rand gedrückt, denn sie stören beim „geschäftigen“ Politikzirkus und rheinischen Freundschaftsdiensten. 

Wir beobachten dieses Phänomen des Politchaos auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse, bis auf Bundesebene. Vielleicht hat es etwas mit den Krisenmodus zu tun, mit dem wir uns seit Jahren befinden und die Katastrophen im Stapel abarbeiten müssen. Die zunehmende Verunsicherung und fehlenden Zukunftsperspektiven hinterlassen ihre Spuren. Die täglich schlechter werdende soziale Lage der Menschen zeigt zunehmend ihre hässlichste Fratze.

Als Bürgerinnen und Bürger können in Bergisch Gladbach nur wenig tun und sehen zu wie uns eine kleine korrupte Bande kommunalpolitischer Provinzbonzen den Mist täglich tiefer in den Dreck fährt. Wir kämpfen um unsere Existenzen, unsere Jobs, unsere Familien oder unsere Freunde, während sich andere die Koffer mit Geld voll machen oder schon längst ein Platz im Warmen und Trockenen gefunden haben. 

Vergebliche Appelle an die Vernunft!
Da helfen auch keine Appelle an die politische Vernunft, sondern eigentlich sollten wir den gesamten Stadtrat sprichwörtlich in einem Sack stecken und mit einem festen Knüppel mehrfach draufhauen. Wir treffen dabei sicher die richtigen. 

Ich habe den Stadtrat schon immer als ein politisches Gremium erlebt, in dem nicht zugehört wird, in der alle ihre eigenen Interessen verfolgen und politische Machtspiele und Dogmen wichtiger waren, als gute Ideen und Politik für die Menschen in dieser Stadt. Die letzten drei Provinzpossen belegen dieses leider nachhaltig.

Offenbar hat sich das nicht verbessert, sondern ist sogar noch schlimmer geworden. Wahrscheinlich sind konstruktive Debatten und sachliche Reformen auch morgen noch nicht möglich und vielleicht müssen wir noch einige Provinzpossen mehr abwarten, bis die Verantwortlichen den Karren so richtig an die Wand gefahren haben. Vielleicht können sich erst dann wieder genug Kommunalpolitiker an ihre Verpflichtung aus ihrer ersten Ratssitzung erinnern. Dieses Versprechen zum Wohle der Bürger*innen zu handeln sollten alle wieder ernst nehmen und andere Dinge dahinter zurückstellen.

Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben! 

• „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal, wie es ausgeht.“ (Václav Havel)

Mit der Ablehnung des Handlungskonzept Wohnen haben CDU, FDP gemeinsam mit der AfD nicht nur jahrelange Vorarbeit zerstört, sondern wollen damit auch weiterhin den Bau von bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach blockieren. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat konnte aber eine eigentlich niedrige 30% Quote für sozialen Wohnraum durchsetzen, auch wenn  das dazugehörige Handlungskonzept nicht beschlossen wurde.

Der Fraktionsvorsitzender der FDP (Joerg Krell) „triumphiert“ öffentlich, reibt sich dabei die Hände und fordert regelrecht, dass die Stadt die 30% Quote nicht „operationalisieren“ (umsetzen) könne.

CDU, FDP und AfD scheint es auf den ersten Blick wiederholt gelungen zu sein, eine soziale kommunale Wohnungsbaustrategie zu verhindern. Bergisch Gladbacher Bürger*innen, die hohe Mieten zahlen müssen, müssen weiter auf ein soziales Bergisch Gladbach verzichten, doch wenn die Mehrheit im Stadtrat entschlossen ist, kann sie ihren Weg auch umsetzen. Sie muss es nur wollen! 

Faktenverdrehung bei CDU, FDP & AfD.

CDU, FDP und AfD verdrehen Fakten in der Wohnungspolitik und behaupten dreist, dass eine angeblich zu hohe Quote von 30% den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Begründet wird dies mit der aktuellen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Bauprojekte teurer mache, da Kredite teurer werden.  

Die EZB erfüllt mit dieser vorsichtigen Zinsanhebung ihren gesetzlichen Auftrag und will mit sehr moderat steigenden Zinsen weitere Preissteigerungen und Inflation verhindern. Das hilft gerade denjenigen, die nicht viel in der Tasche haben. Es ist also kein Wunder, dass die FDP dagegen wettert, denn sie verdienen daran nichts.

Tatsächlich konnten wir in den vielen Jahren der Nullzinsphase bei der EZB und billigen Baukosten keine Steigerung beim sozialen Wohnungsbau feststellen. Im Gegenteil, denn die privaten Investoren konnten bessere Kredite auf dem privaten Finanzmarkt bekommen, als die Konditionen der Fördermittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In der Folge entschieden sich die von der FDP und CDU gepriesenen privaten Investoren für den Bau von teuren Wohnraum, den sie schnell zu barer Münze machen konnten und schlugen die Fördermittel der KfW bewusst aus.

Die Anzahl der Sozialwohnungen sank daraufhin insgesamt, hunderttausende Wohnungen fielen aus der Pflichtbindung heraus, welches durch Neubau von Sozialwohnungen nicht aufgeholt werden konnten. Tatsächlich hat die Niedrigzinspolitik der EZB zum massiven Abbau von bezahlbaren Wohnungen und zu einer Mietpreisexplosion beigetragen. Allein in Bergisch Gladbach hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in wenigen Jahren halbiert und bei Neubauprojekten ging es nur noch um teure Wohnungen. Auch sogenannte „preisgedämpfte Mieten“ sind für Durchschnittsverdiener teure Wohnungen und hätten den Wohnungsmarkt nicht entspannt. Hier bauen CDU und FDP einen Popanz auf, der nichts mit "bezahlbar" zu tun hat.

Die FDP versucht uns weiß zu machen, dass höhere Zinsen den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre belegen aber das Gegenteil. 

Mit höheren Zinsen im privaten Finanzsektor steigt die Attraktivität der Fördermittel bei der KfW, um ein Bauprojekt wirtschaftlich finanzieren zu können. Das gilt insbesondere für Investoren, die langfristig einkömmliche Finanzanlagen suchen, die nach Ablauf des Förderzeitraums sichere Erträge ermöglichen und nicht nur das schnelle kurzfristige Geld. Es ist davon auszugehen, dass Bauherren jetzt endlich wieder mehr KfW-Fördermittel abrufen werden und damit der Anteil der Sozialwohnungen im Neubau wieder steigen könnte. Eine 30%-Quote kann solide mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 

Öffentlichen Konzepten muss es um Förderung sozialer Aufgaben und Ziele gehen und nicht um die Gewinnmaximierung von Immobilienspekulanten, so wie es CDU, FDP und AfD von dem Stadtrat defacto fordern.

Der Kompromiss von 30% ist eine niedrige Quote!

Erfahrungswerte aus anderen Kommunen belegen, dass die eigentlich niedrige 30%-Quote nicht nur realistisch ist, sondern auch dazu beiträgt, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.  Tatsächlich wäre eine höhere Quote (50%) nicht nur notwendig, sondern auch bei Investoren durchsetzbar und würde deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf eine 50%-Quote hat die ehemalige Ampelkoalition aber leider verzichtet. SPD und Grüne haben sich dabei von der FDP hinters Licht führen lassen und dabei wertvolle Zeit verloren.

CDU, FDP und AfD tragen vor, dass die nun abgelehnte Baulandstrategie ein „drastischer“ oder „massive“ Eingriff in den Markt sein würde. Diesem sehr ideologische Standpunkt fehlt allerdings jegliche Grundlage, denn tatsächlich ging es bei dem vorgelegten Konzept nur um sehr wenige kommunale Flächen, und wenige Projekte, die in den nächsten Jahren davon betroffen gewesen wären. Das wären mittelfristig das Wachendorffgelände und vielleicht schon in 10-15 Jahren ein auch Wohnungsbau auf dem Zandersgelände. Bis dahin und danach werden 99,9% des Baulands und privaten Bauvorhaben in Bergisch Gladbach nicht davon betroffen gewesen. Es ging tatsächlich nur wenige um Flächen, die in Besitz der Stadt Bergisch Gladbach sind oder sein werden.  Faktisch würde das Handlungskonzept keinen Eingriff in den Markt bedeuten, sondern nur eine soziale Ausrichtung der Stadt als Akteur formulieren und umsetzen. 

Es ist schlicht erstunken und erlogen, dass die 30%-Quote den Bau von bezahlbaren Wohnungen verhindern wird. Wir werden sehen, wie wenige bezahlbare Wohnungen die „privaten Investoren“ auf den großen Flächen bauen werden, die nicht betroffen sind. Beispiele über Luxusbauprojekte gibt es in dieser Stadt genug. Wir alle kennen die Antwort sehr genau.

Mit ihrer Ablehnung eine sozialen Wohnungsbaustrategie machen CDU, FDP und AfD deutlich, dass ihnen diese sozialen Aufgaben der Kommune egal sind. Sie haben ganz andere politische Interessen, denn bei deren Wähler*innenklientel sind eben auch wohlhabende Spekulanten, Miethaie und „Parteispender“.

Keine Gemeinsamkeiten und nachhaltige Zusammenarbeit für ein soziales Bergisch Gladbach?

Niedrige 30% für wenige Flächen sind schon ein sehr großer Kompromiss in der Wohnungsbaustrategie. CDU und FDP sprachen im Stadtrat davon, dass sie sich einen einvernehmlichen Ratsbeschluss gewünscht hätten, um damit auch eine nachhaltige und langfristige Strategie zu verankern. 

Was für eine durchsichtige Heuchelei, denn die Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird seit mehr als zehn Jahren im Stadtrat Bergisch Gladbach geführt. Zu Beginn hatte die Mehrheit im „Runden Tisch für bezahlbaren Wohnraum“ den hohen Wohnungsbedarf noch geleugnet und jahrelang vertagt. Erst nach 2015 begann eine fachliche Debatte, die in einem sehr konstruktiven Diskussionsprozess mündete, an dem sich alle Parteien engagiert beteiligten haben. In mehrere Workshops und zahlreichen sachlichen und wissenschaftlichen Runden hat der Stadtrat um ein gemeinsames Vorgehen gerungen. Schon auf diesem langen Weg wurde viel gestritten, es wurden Kompromisse geschlossen und lange über Quoten gesprochen. Das nun abgelehnte und teuer erarbeitete Handlungskonzept war das Ergebnis dieser Jahre andauernden Diskussion im Stadtrat. 

Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dass CDU und FDP nun so tun als hätte es diesen Prozess nicht gegeben. Das vorliegende Konzept wäre und war ja monatelang dieser gemeinsame Beschluss gewesen. CDU und FDP tun nun so, als hätten sie nichts damit zu tun gehabt und setzen wieder auf ideologische Maximalpositionen.

FDP & CDU begründen ihre Blockade mit einer dogmatischen Haltung und ideologischen Glauben an den Markt: Nun haben CDU & FDP haben mit Hilfe rechtextremer Parteien wie der AfD einen nachhaltigen und gemeinsamen Kompromiss verhindert und setzten weiterhin auf marktliberale Dogmen. Die dahintersteckende Marktideologie ist in den letzten zehn Jahren krachend gescheitert und hat tatsächlich zu explodierenden Mieten und höheren Grundstückpreisen geführt. Der Markt und die privaten Investoren haben die sozialen Herausforderungen im Wohnungsmarkt belegbar nicht gelöst, sondern haben fette Gewinne mit Bodenspekulation und hohen Mieten abkassiert. 

Trotzdem wollen CDU und FDP weiterhin auf diese privaten Investoren setzen und kehren nach sehr langer konstruktiver Arbeit und viele Honorare für externe Beratungsfirmen im Stadtrat zu ihrer alten Blockadehaltung zurück. Damit verhindern sie eine dringend notwendige soziale Wohnungsbaustrategie. Sie wollen sogar den kleinen Tropfen auf den heißen Stein verhindern, denn die wenigen in Frage kommenden Projekte hätte nur sehr wenige bezahlbare Wohnungen geschaffen. 

Wir brauchen öffentliche Investitionen im sozialen Wohnungsbau!

Wir können uns nicht auf den privaten Wohnungsmarkt verlassen, um den Menschen in ihrer Not zu helfen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, benötigen wir mehr öffentliche Investitionen im Wohnungsbau. In anderen Kommunen funktioniert das recht gut, denn dort verlassen sich pragmatische Kommunalpolitiker nicht nur auf private Investoren, so wie es FDP und CDU fordern. Für die Umsetzung einer niedrigen Quote von nur 30% geförderten Wohnraum sind auch Kooperationen von kommunalen Wohnungsunternehmen mit privaten Investoren denkbar, so wie es in zahlreichen anderen Städten gut funktioniert und damit erfolgreich sozialer Wohnraum geschaffen wird. 

Das Handlungskonzept Wohnen ist selbst nach jahrelange Diskussion im Stadtrat gescheitert und damit stehen die vielen Familien, die heute hohe Mieten bezahlen müssen, erstmal weiterhin im Regen.  CDU, FDP und AfD müssen sich gefallen lassen, dass eine Wohnungsbaustrategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach zunächst an ihrem „nein“ gescheitert ist. Die Mehrheit im Stadtrat, die zumindest die niedrige 30%-Quote durchsetzen konnte, sollte aus dieser Blockade lernen und weitere Verzögerungsversuche verhindern. 

CDU, FDP und AfD ist es lange genug gelungen ein solches Projekt zu vertagen, zu verzögern und zu blockieren. Mit ihrer Ablehnung im Stadtrat haben sie sich sozialpolitisch disqualifiziert und die Mehrheit im Stadtrat (wenn auch nur eine Stimme) kann an der Zielvorgabe 30% festhalten und diese auch ohne baurechtliche Einschränken des Handlungskonzepts, durchsetzen, um betroffenen Menschen zu helfen. Es wurde lange genug diskutiert und die Menschen in dieser Stadt erwarten eine entschlossene Umsetzung diese eigentlich niedrigen 30%-Quote bezahlbare Wohnungen auf kommunalen Flächen.

Wenn Bürgermeister Frank Stein es ernst meint, sollte jetzt eine kommunale und soziale Wohnungsbauoffensive gestartet werden, so wie es DIE LINKE. in Bergisch Gladbach seit Jahren fordert.

FDP: "Inkompetenz, Lügen und eiskaltes Kalkül!"

Hier sollte auch das Märchen aus der Welt geschafft werden, welches Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender) verbreitet, wenn er behauptet die Stadt könne keine Wohnungen bauen.  In der Vergangenheit hat die stadteigene Stadtenwicklungsgesellschaft SEB die Grundstücke tatsächlich im Bieterverfahren zu absoluten Höchstpreise verkauft und damit die Immobilienspekulation in der Stadt selbst angeheizt um damit fette Kasse zu machen. Das sollte sich endlich ändern und die Stadt sollte ihre Flächen sozial einsetzen. Die Stadt ist zu einem hohen Anteil an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft RBS beteiligt und hat dort maßgeblichen Einfluss aus die anderen kommunalen Gesellschafter. Natürlich kann Bergisch Gladbach und der Stadtrat die in Frage kommenden städtischen Flächen der RBS verkaufen und dafür sorgen, dass die RBS dort sogar mit einer Quote von 100% geförderten Wohnraum baut. Bisher fehlte aber der politische Wille dazu! Die RBS hat nicht nur die Expertise, sondern auch genug finanzielle Mittel und das Vermögen, auch wenn die FDP uns etwas anderes erzählt. Hier lügt uns die FDP an. Inkompetenz oder einfach eiskaltes Kalkül und Lügen?

Da CDU & FDP den sozialpolitischen Konsens aufgekündigt haben, sollte diese Baukampagne ohne deren Unterstützung umgesetzt werden, auch wenn es nur kleine Mehrheiten dazu gibt. 

Der Auftrag ist eindeutig! Mehrheit ist und bleibt Mehrheit!  

Bergisch Gladbach: Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende und wohl "noch AfD-Mitglied" Fabian Schütz und das ehemalige Ratsmitglied der rechten Bürgerpartei GL, Iro Herrmann haben vor wenigen Wochen eine neue rechte Faktion im Stadtrat gebildet.

Mit der Namengebung wollen die Männer die politische Mitte besetzen. Allerdings vergeblich und durchschaubar, denn schon jetzt ist klar, wie diese neuen Gruppierungen steht. Die neue rechte Stadtratsfraktion nennt sich "Bergische Mitte" und hat mit der Benennung von Thomas Kunze als Sachkundiger Bürger ein weiteren AfD-Aktivisten rechts nachgelegt.

Der neue alte Sachkundige Bürger ist langjähriges und frühes Mitglied der AfD und war lange Kreisvorsitzender der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis und hat wesentlich an dem Aufbau der Partei in der Region mitgewirkt und erheblichen Einfluss auf deren politische Arbeit.. 2020 wurde er als Vorsitzender wiedergewählt. Er wurde noch 2019 auch als Mitglied des Bezirksvorstand der AfD Köln im Amt bestätigt. Beide Vorstandsämte rhat er heute nicht mehr inne. 2017 ist Kunze als Landtagskandidat NRW in Bergisch Gladbach für die AfD angetreten. Er gehörte bis Anfang 2022 noch der AfD-Fraktion im Stadtrat als Sachkundiger Bürger an. Thomas Kunze wurde bei der Kommunalwahl 2020 für die AfD in die Landschaftsversammlung Rheinland LVR gewählt und gehört bis heute der dortigen AfD-Fraktion an. Bisher gibt es auch hier keine Information darüber, dass er die Partei AfD verlassen hätte, der er scheint noch AfD-Mitglied zu sein, wie seine Fraktionszugehörigkeit im LVR vermuten lässt

Auch wurde ein weiterer männlicher Sachkundiger Bürger benannt, der schon 2014/2015 als parteiloses Mitglied an der AfD-Stadtratsfraktion beteiligt war und von dieser als Sachkundiger Bürger ernannt wurde

Die ach so umkämpfte "Mitte" sieht anders aus! Die "Bergische Mitte" ist damit wohl eher direkt neben der rassistischen Politik der AfD zu verorten.

Ich bin ja gespannt, wann es neuen Informationen dazu gibt und wer dann noch alles hinzukommen wird, um das rechte Profil zu schärfen.

Sie dazu auch lesen:

• Rechts kommt zusammen was rechts gehört! "Bergische Mitte"
  
  
• Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf
  
  Siehe auch:

• Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!
  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD

#bergischgladbach #bergischesland #GL1

Persönliche Erklärung:

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde, liebe Parteimitglieder im Rheinisch-Bergischen Kreis,

wir haben in NRW einen schweren Tag hinter uns, der uns alle sicher nachdenklich macht. "Was haben wir falsch gemacht und wie kommen wir da wieder raus?" Dazu gibt es sicher keine einfachen Antworten. Tatsächlich sind wir alle enttäuscht, aber nach den vielen Erfolgen war klar, dass es auch solche Rückschläge und Krisen geben wird. Bei anderen Parteien gab und gibt es das auch. 

Die sehr niedrige Wahlbeteiligung hat nicht nur uns geschadet. Viele Menschen hatten politische Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten.

Besinnen wir uns auf die Inhalte und Ziele und darauf wofür DIE LINKE. steht. Wir wollen eine gerechte und friedliche Welt. Als wir 2007 als Partei angetreten sind, war uns klar, dass der Weg lang und schwer sein wird. Es war auch klar, dass wir viel Gegenwind bekommen werden und auch mit Niederlagen wie an diesem Sonntag rechnen müssen. 

Heute müssen unsere Fehler offen diskutieren, daraus lernen und es morgen besser machen. Das gilt ganz besonders für strittige Themen und die Dinge, die wir als die Punkt ausmachen, die uns geschwächt haben. Diejenigen, die heute über ihre eigene Partei unglücklich sind, kann ich gut verstehen. Ich selbst bin über manche Aussagen und Geschehnisse richtig sauer. Ich selbst sehe aber auch meine Fehler in dieser Diskussion.

Unsere Partei ist und bleibt ein großes Bündnis und ist voll von Widersprüchen. Das war und ist das Experiment eine LINKEN Partei. Am Wahlsonntag NRW war diese Pluralität unsere Schwäche, denn wir wurden in der Öffentlichkeit als „Zerstritten“ wahrgenommen und trotzdem wurden einzelne Aussagen als Positionen der gesamten Partei dargestellt. Das gilt gerade bei dem Thema "Krieg in der Ukraine". Hier müssen wir uns intensiver austauschen, die Dinge klarstellen und unsere Position besser verdeutlichen.

Auf der anderen Seite war und ist aber genau die linke Pluralität unsere Stärke. Wir sollten nicht nach Unterschieden und Streit suchen, wie es diejenigen tun, die uns schaden wollen. Wir müssen nach Gemeinsamkeiten suchen und genau darin einig zusammenstehen. Und genau diese Gemeinsamkeiten sind viel größer als die vermeintlichen Unterschiede! 

Es darf aber auch nicht bedeuten, dass wir einfach sagen: "Weiter so!" Genau das darf jetzt nicht passieren, um dann morgen die nächste Wahlniederlage einzustecken. Wir müssen nachdenken, uns bewegen, alte Zöpfe abschneiden und neue und junge Mitglieder nach vorne bringen. Wir dürfen jetzt nicht nachgeben, die Dinge im Sinne einer besseren und gerechten Welt zu verändern zu wollen und das bedeutet, dass wir bei unserer Partei hier vor Ort damit anfangen. Und genau das werden wir tun. 

Dazu will der Kreisvorstand DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis alle Interessierten Bürger*innen, Freund und unsere Mitglieder zu einem Treffen einladen, bei dem wir uns austauschen, wie wir jetzt weitermachen sollen! Wir müssen reden!

Mit solidarischen Grüßen,

Tomás M. Santillán

Mir wurde zum 2ten Mal berichtet, daß an den Wahlkampständen der GRÜNEN/BÜNDNIS90 in Bergisch Gladbach knallharte Lügen über mich verbreitet werden.

So wurde behauptet ich hätte mit teuren Desinfektionsmittel gehandelt und ,müsste unrechtmäßige Entschädigungen an die Stadt zurückzahlen. Das stimmt nicht, denn ich habe nie mit Desinfektionsmittel gehandelt und habe bei der Stadt nur eine geringe monatliche Basisentschädigung bekommen, die niedriger war als fast alle andere Rats-Mitglieder erhalten haben.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine dumme Verwechslung, denn die "ausländisch" klingenden Namen, sind schon sehr unterschiedlich. So dumm kann man nicht sein. Ich vermute eine böswillige und sogar rassistisch motivierte Absicht, um mir, meiner Kandidatur und der Partei DIE LINKE. zu schaden. Es ist eine Schande, dass mir solche Lügen und Behauptungen jetzt sogar in den sozialen Medien vorgehalten werden.

PFUI an die GRÜNEN/Bündnis90 in Bergisch Gladbach. Könnt ihr noch tiefer sinken? ... wohl kaum ...

Im Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bergisch Gladbach werden nur 800 geförderte Wohnungen in den nächsten 18 Jahren eingeplant. Dies ist weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Selbst die 2.700 Wohnungen, die dann auf der gesamten Fläche in diesem Zeitraum entstehen sollen, könnte den Bedarf für diesen Zeitraum sicher nicht decken. 

Genau betrachtet entstehen also 800 bezahlbare Wohnungen und 1.900 Wohnungen, die sich nur die Vollhabenden leisten können. Wir können davon ausgehen, dass genau die dafür erforderliche Fläche von der "Stadtentwicklungsgesellschaft SEB" so wie in der Vergangenheit zu Höchstpreise verkauft werden soll, um ordentlich Geld in die Haushaltskasse zu spülen. Mit dieser geldgierigen Strategie eines hat sie die kommunale SEB seit Jahren an der Bodenspekulation beteiligt und die Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Am Ende wird mit einem solchen Vorgehen mit "Feigenblattfunktion" nicht nur die Kasse ordentlich klingeln, sondern auch die Mieten weiter in die Höhe steigen. Die Spekulanten und Investoren werden nämlich ihre Ausgaben von Mietern bezahlen lassen. Das wird sich deutlich auf die Durchschnittsmiete in Bergisch Gladbach auswirken und sehr negative Effekte erzeugen, die alle Mieter betreffen wird.

30% Bezahlbarer Wohnraum hört sich gut an, aber da man davon ausgehen kann, dass die 1.900 Luxuswohnungen deutlich größer sein werden, wird aus den 30% am Ende wohl nur maximal 20% der verbrauchten Fläche. Zahlenspielerei....

Am Ende ist dieses Konzept nur ein kleiner Ansatz (zu klein) und wird kurz vor der NRW-Wahl zur Schau gestellt. Tatsächlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in ganz anderen Größenordnung und viel schneller als bis 2035. 800 Wohnungen in 18 Jahren bedeuten tatsächlich nur  44,5 Wohnungen pro Jahr. Damit würde man ca. 100 Menschen jährlich bezahlbaren Wohnraum verschaffen. Das aber würde nicht mal die demografische Entwicklung kompensieren. Hinzu kommt die immer weiter steigende Verarmung der Bevölkerung. Tausende Bürger*innen und Bürger in Bergisch Gladbach wohnen schon heute in viel zu teuren Wohnungen und die Mieten steigen weiter und weiter. Die vorgelegte schafft für diesen Menschen keinerlei Perspektive in dieser Stadt für die nächsten Jahre jemals eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn sie manifestiert die aktuell katastrophale Lage nur weiter. Es handelt sich um weniger als den sprichwörtlichen  Tropfen auf den heißen Stein.

Wir brauchen ein lokales Wohnungsbauprogramm, was auch den Menschen eine Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum verschafft, die heute schon hier leben  und arbeiten und deutlich mehr als die Hälfte (oder mehr) ihres Lohns für die Miete ausgeben. Wir brauchen jährlich 300 neue und bezahlbare Wohnungen um auch nur annährend den Bedarf zu decken und nicht nur 45 Wohnungen jährlich, wie die Stadt nun plant. Nur so können wie die normalen Durschnittsfamilien erreichen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihrem Gehalt trotzdem kann am sozialen Leben teilhaben können, weil sie es den Miethaien in den Rachen werfen müssen.

Hier wird mit großen Aufwand und Konzeptkosten eine Riesenshow gemacht und alle feiern sich gegenseitig ab und klopfen sich auf die Schulter für diese "Quasi-Nichts". Ich bin fassungslos, dass man sich so der tatsächlichen sozialen Realität auf dem Wohnungsmarkt verschließt, wie die Ampelkoalition aus SPD, FDP, GRÜNEN in dieser Stadt. .... Wahrscheinlich wohnen sie alle in schönen warmen Häuschen und netten großen Wohnungen ....

Hier im Ratsinformationssystem finden sich die Vorlagen für den Stadtrat. https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=32197

Wie erwartet steht die neue Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD und dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten Bürgerpartei GL politisch stramm im rechten Lager. Offiziell haben Fabian Schütz und Iro Herrmann den ehemaligen Kreisvorsitzender der AfD Thomas Kunze und einen früheren sachkundigen Bürger der AfD-Fraktion in die neue Ratsfraktion „Bergische Mitte“ aufgenommen. Thomas Kunze ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) und auch Fabian Schütz scheint noch Parteimitglied der AfD zu sein. Die offenkundigen und personellen Verbindungen zur AfD, welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird, machen deutlich, dass diese neue Gruppierung sehr weit weg von der politischen „Mitte“ steht.  

Finanzielle Anreize - "Bergische Mitte"

Im Gladbacher Stadtrat erhalten alle Vorsitzenden einer Fraktion monatliche Entschädigungen in Höhe von ca. tausend Euro und sogar deutlich darüber. Im Dezember hatte der ehemalige Mitarbeiter der AfD im Bundestag und Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat einen großen Teil dieser Entschädigungen an seinen Nachfolger abgeben müssen. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei kann diese nach Auflösung seiner Fraktion auch nicht mehr so einstreichen und kann zum Glück nur noch sehr begrenzt einen Verdienstaufwand mit der Stadt abrechnen. 

Es bleibt abzuwarten, ob wir in der nächsten Zeit mit eine Art Wiedervereinigung zwischen der neuen „Bergischen“ Fraktion und der Bürgerpartei GL rechnen können, denn diese Herrschaften sind nicht nur politisch aus dem gleichen Holz geschnitzt.

Denn neben der politischen Nähe gibt es möglicherweise auch finanzielle Interessen und Vorteile, die die kleinen Unterschiede vergessen machen könnten. Außerdem gibt es sicherlich eine Reihe weiterer Interessent*innen aus den alten Lagern, die sich nach ihrem kürzlichen Rausschmiss aus den Ausschüssen gerne wieder als sachkundige Bürger einen Nebenverdienst verdienen würden. Da nimmt man es vielleicht nicht so genau mit der rechten Ausrichtung der neuen Fraktion, solange die Kasse stimmt, denn mit der „Mitte“, „bürgerlich“ und „bergisch“ will man tarnen, überdecken und täuschen.  … vergeblich …!!

Texte zu diesem Thema:

• Rechts kommt zusammen was rechts gehört! "Bergische Mitte"
  
  

• Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf
  
  Siehe auch:
  
  

• Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!
  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD
  

Offiziell hat die regionale AfD mit den „Corona-Spaziergängen“ nichts zu tun, doch im Hintergrund spielen ihre Mitglieder nicht nur mit. Bei den Corona-Demos sind Vertreter der AfD dabei, wie sie offenherzig überall erklären. An vielen Stellen wirbt die rechte Partei nicht nur unterschwellig für die Teilnahme an den rechtswidrigen montäglichen angeblichen Corona-Spaziergängen, sondern an der einen oder anderen Stelle ganz offen. So werden nicht nur Videos und Fotos geteilt, sondern man macht sich die Proteste ganz unverhohlen zu eigen. Die AfD stülpt den Protesten ihre eigene Deutung über. Dabei passt es gerade der Parteipolitik der AfD gut in den Kram, dass die Initiatoren und anonymen Orga-Gruppen das Tragen von Spruch-Bändern und Plakaten bei den angeblichen Spaziergängen verbieten. Dieser angeblich „neutrale Raum“ schafft große Interpretationsspielräume für rechte Politik. Es ist Teil des Konzepts, welches mit dieser undurchsichtigen und anonymen Aktionsform die Proteste gezielt nach „rechts offen“ bleiben sollen. 

... nach rechts offen!

Die eigentlich „braven“, „besorgt“ oder „kritischen“ Teilnehmer*innen bekommen ohne Aufrufe und Aussagen ganz bewusst keine Möglichkeit, sich von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Antisemiten oder Parteien wie der NPD, Dritte Weg oder der AfD zu distanziert. Den Menschen wird damit vorgetäuscht, dass sie nicht bevormundet oder vereinnahmt würden, doch tatsächlich geschieht das offenkundig in der öffentlichen politischen Debatte. Die AfD spielte diese Karte rücksichtlos aus, wie man an ihrer aktuellen bundesweiten Kampagne deutlich ablesen kann. So versucht sich die AfD an die Spitze der „Bewegung der Impfgegner“ zu stellen und übernimmt sogar deren Slogan. Als Alibi und Begründung für ihre Kampagne setzt die AfD auf die „unbescholtenen“ angeblichen Spaziergänger, die jeden Montag willfährig für und mit den AfD-Mitgliedern demonstrieren gehen. 

Seit einigen Wochen wird in den lokalen Telegram-Gruppen, in denen die „angeblichen Corona-Spaziergänger“ regional organisiert werden, für eine Petition des AfD-Kreistagsmitglied Manfred Schawohl (Rheinisch-Bergischer Kreis) geworben, welche dort auf fruchtbaren Boden fällt. Will man diese Petition unterstützen, findet man sich auf der Webseite der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis wieder. Der Aufruf zu Unterstützung der Petition wiederholt sich in zwei- dreitäglicher Taktung 

Herr Schawohl selbst schreibt in den Telegram-Gruppen als einer der wenigen mit seinem echten Namen als AfD-Vertreter und niemand widerspricht ihm. In den lokalen Orgagruppen im Internet tauchen weitere AfD-Aktivisten auf oder melden sich zu Wort, obwohl sie tatsächlich nicht aus den jeweiligen Orten stammen. Dieses scheint eine Struktur zu haben. 

Viele anonyme Teilnehmer*innen diskutieren in verschiedenen lokalen Gruppen mit und mobilisieren zu jeweils anderen lokalen Demos und Aktionen, bilden Fahrgemeinschaft und verteilen gegenseitig Flyer. Da sich die meisten Aktiven mit anonymen Kurznamen tarnen, ist nicht erkennbar, woher sie wirklich kommen. Bei der letzten Corona-Demonstration in Bensberg war offenkundig, dass ein großer Teil der 40-50 Teilnehmer*innen aus Köln angereist war und nur wenige tatsächlich in Bensberg wohnen. Die Veranstaltung wurde von einer bekannten Kölnerin aus der Reichsbürgerszene organisiert. 

Bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach ist davon auszugehen, dass auch hier ein sehr großer Teil der zuletzt 300 Teilnehmer*innen eigentlich nicht aus Bergisch Gladbach stammt, sondern angereist ist. Wie ein Wunder starten am Rathaus relativ wenige und die Demo vergrößert sich ausgerechnet an der S-Bahn aus Köln doch erheblich. 

Viele Beiträge in den Messenger- und Chatgruppen Telegram erscheinen zeitlich versetzt durch zentral organisierte „Forwarder“, die möglichst viele Gruppen ihre Fotos, Texte, Fake-News, Verschwörungsthesen oder rechter Propaganda bestücken. Herr Schawohl, der aus Wermelskirchen kommt, ist ein gutes Beispiel wie Parteimitglieder der AfD in mehreren lokalen Gruppen aktiv sind. 

Unter anderem finden wir in der Bergisch Gladbacher Telegram-Gruppe den schon prominenten Bundesvorsitzendenden der rechtsextremistischen JA – Junge Alternative (AfD) wieder, der für AfD Landesliste zum NRW-Landtagswahlkampf antritt. Der Direktkandidat RBK erklärt passend zum Wahlkampf, dass er als Bergisch Gladbacher in der Stadtmitte „spazierengeht“. 

In Overath stellt das AfD-Ratsherrn Helmut Redmann seine Positionen in der lokalen Telegram-Gruppe zur Schau. Er ist in den Medien durch Strafanzeige bekannt geworden, die eine SPD-Ratsmitglied gegen ihn anhängig gemacht hat, weil er zu einer nicht-angemeldeten Corona-Demonstration aufgerufen hätte. Redmann hatte die Overather SPD als „rote Faschisten“ bezeichnet. Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 9.2.2022 dazu: „Zugleich distanziert sich der AfD-Politiker aber auch von den Verschwörungserzählern in der genannten Telegram-Gruppe („Da sind einfach zu viele Aluhüte dabei“) und warnt davor, die „Spaziergänger“ damit gleichzusetzen.“ Diese Aussagen zeigen, wie AfD-Politiker die Bürger*innen vor den eigenen Karren spannen will. Die Schutzbehauptung, dass die Overather Telegram-Gruppe die angeblichen Spaziergänge nicht koordinieren würde, ist falsch, denn Redmann selbst hat dort versucht den Weg der angeblichen Spaziergänge umzuleiten. 

Strafanzeigen gegen AFD-Aktive ..

Die bergische Presse berichtet in den letzten Wochen über die Strafanzeige gegen einen AfD-Funktionär, der in der bergischen Telegram-Gruppe für Leichlingen verdächtigt wird, offen und unwidersprochen den Holocaust geleugnet zu haben. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 10.2.2022 über die Leichlinger Telegram-Gruppe: „Ein anonymer User schrieb dort am Dienstag, den Mord an Juden habe es nie gegeben und die Existenz der Konzentrationslager sei eine Lüge, gegen die Widerstand mobilisiert werden müsse. Skeptiker der Corona-Impfungen werden aufgerufen, sich zu wehren.“ Der Staatschutz ermittelt gegen den Mann, da seine Anonymität aufgedeckt werden konnte.

Die regionalen AfD-Aktivisten gehören zu den Orga-Telegram-Gruppen dazu und eine Distanzierung von der rechten Politik der AfD findet in den Chatgruppen oder bei den angeblichen Spaziergängen bewusst nicht statt. Selbst Chatbeiträge, die klar AfD-Inhalte propagieren, antisemitische Aussagen treffen oder reichsdeutsche Züge tragen, werden nicht widersprüchlich in den Telegram-Gruppen diskutiert, obwohl diese ja vorgeben für offene Information, „Wahrheit“, „Freiheit“ und Meinungsaustausch zu stehen.

Auch über die lokale Berichterstattung wird nicht diskutiert oder gestritten. Anscheinend ist man da der gleichen Meinung wie die AfD oder der Holocaust Leugner oder die Reichsbürger, deren Beitrage ausnahmslos nicht gelöscht werden und denen auch nicht wirksam und in aller Deutlichkeit widersprochen wird. In den öffentlichen Gruppen wird sich zwar ausgetauscht und manchmal keimt sogar etwas wie ein kleiner kritischer Diskurs auf, doch die Mainstream distanziert sich ausdrücklich nicht. Auch wenn die Protagnisten der Telegram-Gruppen das "anders erzählen", ist von offener Aussprache, einem wissenschaftlichen oder freien Diskurs eigentlich keine Spur und man nimmt diese Ansagen als Wahrheit hin. 

Auch die Teilnehmer*innen der angeblichen Spaziergänge sind in der deutlichen Mehrheit keine Rechtsextremisten und AfD-Anhänger, doch sie weigern sich, sich von der AfD und/oder Rechtsextremisten zu distanzieren. Sie behaupten sogar, dass diese nicht mitlaufen würden oder dass sie diese nicht erkennen würden. Sie nehmen es so, wie es die Telegram-Gruppen es vorher vorgegeben haben, unwidersprochen und distanzlos hin und üben sich in wohlwollender Duldung. Auch wiederholtes Nachfragen oder die Aufforderung sich von Rechten zu distanzieren, wollen die angeblichen Spaziergänger nicht entsprechen. Sie bleiben auf einer „schweigenden“ Linie! 

Der Begriff „rechtsoffen“ umschreibt die Realität in den bergischen Telegram-Gruppen und den „angeblichen Corona-Spaziergängern“ nur unzureichend, denn tatsächlich kann man nach längerer Beobachtung die These und Vermutung aufstellen, dass die AfD-Vertreter dort eine der treibenden Kräfte für den „Austausch“ sind und damit nicht nur als Zuschauer und Mitläufer eine Rolle spielen. Sie erscheinen als wichtiger „Player“ in den Gruppen, die die „angeblichen Corona-Spaziergänge“ jeden Montag diskutieren, vorbereiten und dazu aufrufen. Mindestens aber stellen sie überall Infrastruktur und Plattform zu Verfügung.

Die umfassenden Recherchen zeigen deutlich, dass die angeblichen Spaziergänge keine zufälligen Versammlungen sind, sondern aktiv initiiert, vorbereitet und organisiert werden. Nicht alle Telegram-Gruppen sind öffentlich und es gibt auch geheime und geschlossen Gruppe, in denen Aktivisten versuchen die bürgerschaftliche Kritik in den alten rechtsextremistischen Traum eines Volksaufstand und Umsturz münden zu lassen. Die ständige Verwendung der Narrative „Wir sind das Volk“ oder „Das Volk ist erwacht“ versucht den Anschein eines solchen Aufstands zu vermitteln, um damit den Eindruck einer breiten Zustimmung zu erzeugen und rechte Aktionen und Kampagnen zu legitimieren. 

 
Rechte Strategie geht auf ..

Die Strategie der Rechtsextremisten bei der Vereinnahmung der Corona-Kritik und eigentlich braven Bürger*innen und Kritiker*innen scheint aufzugehen, denn die Ordnungsbehörden lassen die Akteure der unangemeldeten Versammlung gewähren und die meisten demokratischen politischen Akteure in den Kommunen schweigen oder stecken trotz eindeutiger Berichterstattung und hinreichender Belege schweigend und tatenlos den Sand in den Kopf. Das gilt leider auch für die angeblichen Spaziergänger, denn diese nehmen die wiederholten Gesprächsangebote nicht an und gehen lieber mit AfD-Aktivisten schweigend spazieren.

Siehe dazu auch: 

Rechtsextreme & Reichsbürger bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach

Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!

„Ihr seid keine Nazis! Ihr geht aber mit Nazis „spazieren“!“

Immer wieder fragen Teilnehmer*innen der angeblichen Corona-Spaziergänge in Bergisch Gladbach nach den Nazis, Rechtsextremisten und Reichbürgern, die an diesen Aktionen teilnehmen. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen JA Jungen Alternative (AfD) wurde in einigen Facebook-Gruppe schon genannt. 

Zu denjenigen, die sich wiederholt in den einschlägigen lokalen Telegram-Gruppen zu Wort melden, die zu den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach und Bensberg aufrufen gehört auch Frau "Tara" Johanne Liesegang aus Köln. „Johanne Liesegang gründete mit „Widerstand Köln Orgagruppe“ eine zentrale Plattform, über welche rechtsradikale und antisemitische Themen propagiert werden.“ (Quelle: siehe https://raba.noblogs.org)  

Sie beschwert sich in der Bergisch Gladbach Telegram-Gruppe der "Spaziergänger" über zunehmend Ablehnung in der Südstadt Köln, weil die Anwohner über ihre Hintergründe informiert werden. Deshalb hat sie wohl auch angekündigt stärker im Umland für ihrer Bewegung und den „Widerstand Köln“ tätig zu werden und organisiert hier in Bergisch Gladbach Flugblattverteilungen und Demonstrationen der Impfgegner in Bensberg. Dazu ruft sie auch besonders fleißig Kölner und in Kölner Internetkanälen auf, die angeblichen Spaziergänge in Bergisch Gladbach und Umgebung zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Teilnehmer*innen dann auch tatsächlich aus Köln kommen und nicht aus Bergisch Gladbach sind. In den lokalen Telegramm Gruppen im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis wird immer wieder zu andere Aktionen in der Region aufgerufen, um Fahrgemeinschaften zu bilden. 

„Johanne Liesegang ist eine deutsche Geistheilerin und Auraleserin aus Köln, und bezeichnet sich als "Seelenflüsterin". Liesegang war in der Vergangenheit bei der 2012 gegründeten Initiative Aufbruch Gold Rot Schwarz als Ansprechpartnerin der Regionalgruppe Köln aktiv. „(Quelle: siehe Psiram.com) „Ziel des Projektes „Aufbruch Gold rot schwarz“ e.V.  war es, jene Gruppen zu vereinen, die - wie etwa die kommissarischen Reichsregierungen - Existenz, Souveränität und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Auf der Webseite des Projekts wurde dazu die in der KRR-Szene kursierende Behauptung verbreitet, es sei staatsrechtlich umstritten, ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gültig sei.“ (Quelle: siehe Psiram.com) Der Aufbruch Gold rot schwarz“ e.V. wird also schon ziemlich eindeutig der Szene der „reichsdeutschen“ Szene und Reichsbürgerbewegung zugeordnet.  

„Liesegang war auch Befüworterin des kölner "Klagemauer"-Projekts von Walter Hermann.“ (so Psiram.com) „Das Projekt wurde dabei zunehmend als antisemitisch, verzerrend und einseitig wahrgenommen. Es war Gegenstand zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen, bis es aufgrund gesundheitlicher Probleme Herrmanns 2015 eingestellt wurde.“ (siehe Wikipedia.org). „Die Kölner Synagogen-Gemeinde spricht von unerträglichen „Hetzparolen gegen Israel“. Auch der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke bezeichnet Herrmanns Agitation als „völlig einseitig, antisemitisch und nur abscheulich“. (so die Taz am 13.5.2014)

Hier ein leider nicht ganz aktuelles aber umfassendes Dossier über Frau "Tara" Johanne Liesegang: https://raba.noblogs.org - Blog des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus aus Köln
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(Psiram ist eine der Skeptikerbewegung nahestehende Website, die sich selbst als „Verbraucherschutzseite“ und als „Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme“ beschreibt und sich gegen Pseudowissenschaft, Esoterik und Verschwörungstheorien wendet. Die Betreiber sowie die Autoren der Website sind anonym. Das Akronym Psiram wird aus Pseudowissenschaft, Irrationale Überzeugungssysteme, Alternative Medizin hergeleitet. Thematisch werden die vier Kernbereiche Glaubenssysteme, Beutelschneidereien, Pseudowissenschaften und pseudowissenschaftliche Heilmethoden kritisch betrachtet. Die Website existiert seit 2007. Bis Juli 2012 trug das Internetportal den Namen EsoWatch.) 

Dazu auch lesen:

• Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!

Es wird immer Irrer, denn die Behauptungen und Gerüchte rund um angeblich auffällig hohe Sterbefallzahlen wegen Corona-Impfungen nimmt immer heftigere Züge an. Es werden Lügen und falsche Zahlen verbreitet, die von vielen Menschen gerne aufgenommen wird. die Impfungen eh ablehnen.

Die vom Bundesamt für Statistik gemessene Übersterblichkeit erreichte 2021 Höchstwerte in Deutschland. Im Jahr 2021 sind mit 1.016.899 Fällen erstmals seit 1946 mehr als eine Million Menschen pro Jahr in Deutschland gestorben. Im Jahr 2019 lag diese Zahl noch bei 939.520 Also um 77.379 niedriger. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit Corona in Deutschland allein in 2021 leider bei 71.872. Im Vergleich 2020 zu 2021 sind die Sterbefallzahlen um 3 % und nur um 31.327 Fälle gestiegen. Es gab mehr als doppelt so viele Corona-Tote in 2021 als diese Steigerung von 2020 auf 2021. 

Natürlich müssen wir die üblichen Schwankungen der Sterberate berücksichtigen. Diese lag bis 2019 bei 15.000-20.000 Toten im Jahr, so dass die Sterberate von 2021 tatsächlich deutlich gestiegen ist, aber eben auch durch die vielen Corona-Toten erklärt werden könnte. 

Dennoch behauptet die Hamburger Ärztin Dr. Sonja Reitz am 31. Januar auf einer Kundgebung der Impfgegner in Offenbach, dass die derzeitige "Übersterblichkeit" in Deutschland großteils auf die Impfkampagne der Bundesregierung und Impfungen zurückzuführen sei. Dabei legt sie keinerlei Belege vor und berücksichtig auch die hohe Zahl der Corona-Toten nicht. Es ist naheliegend, das sie damit zum Ausdruck bringen möchte, dass es keine Toten durch Corona geben würde. Tatsächlich liegt die Sterberate, die möglicherweise durch Impfungen verursacht wurden sehr niedrig. Das Paul Ehrlich-Institut schätzt, dass von den bis 30.11.2021 gemeldeten 1919 Verdachtsfällen lediglich 78 wegen der Impfung gestorben sind. Diese Zahl kann also den Anstieg der Sterbefälle in 2021 nicht begründen.

Ein Team aus zwei Professoren für allgemeine Betriebswirtschaft und einem Professor für Volkswirtschaftslehre fand einen Zusammenhang zwischen hohen Impfquoten und der tatsächlich und vergleichsweise niedrigen Übersterblichkeit. Ihre Analyse ergab eine hochsignifikante negative Korrelation. Während 1946 schwierige Lebensverhältnisse die hohen Sterbefallzahlen erklärten, liegen die Zahlen heutzutage hauptsächlich aufgrund der größeren Bevölkerung und des höheren Anteils älterer Menschen in dieser Größenordnung. Die Sterberate müsste eigentlich höher liegen, aber scheint durch die Impfungen, Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen doch niedriger ausgefallen zu sein.

Die Lebenserwartung ist seit Beginn der COVID19-Pandemie sogar tendenziell angestiegen. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab. Bei gleichzeitigem Wirken beider Effekte stiegen die Sterbefallzahlen vor Beginn der Pandemie jährlich um durchschnittlich 1 bis 2 %, aber das gilt auch für 2020 als es noch keine Impfmöglichkeiten in Deutschland gab.

In der letzten Zeit drehen sich viele Impfstoff-Behauptungen um angeblich gestiegene Todeszahlen - oder deren angebliche Wirkungslosigkeit. So wird behauptet, es gäbe einen hohen Anteil vollständig Geimpfter unter den Toten. Auch dafür werden keine Beweise für eine angebliche Wirkungslosigkeit der Impfstoffe vorgelegt. Die Impfgegner spiele mit Zahlen und zunächst mag es erschrecken und man stellt sich Fragen. Wie kann es sein, dass die Mehrheit der Corona-Toten und –Neuinfizierten über 60 Jahre zweifach geimpft war? Bedeutet das etwa, dass die Impfung wirkungslos sein könnte? Eben nicht. Denn der Anteil der Geimpften unter den Corona-Toten steigt natürlich an, wenn der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung insgesamt steigt. Da die Impfstoffe nur zu etwa 85-90 Prozent effektiv sind, so wie es von Anfang an bekannt war, lassen sich Impfdurchbrüche natürlich nicht ganz vermeiden. Auch das war von Anfang an bekannt.

Ein steigender Anteil vollständig Geimpfter unter den Impfdurchbrüchen und Corona-Toten ist in der Falle also zu erwarten. Wären 100 Prozent der Bevölkerung geimpft, dann wäre der Anteil der zweifach Geimpften an den Corona-Toten logischerweise ebenfalls 100 Prozent. Oder, um es einfach darzustellen: "Obwohl bei 100 Prozent der Tore im Fußball ein Torwart in der Nähe ist, kann es zu Toren kommen. Niemand würde daraus schlussfolgern, dass ein Torwart nutzlos ist." 

Es ist leicht durchschaubar, dass ein Teil des harten Kerns der Impfgegner mit falschen und unbelegten Behauptungen und Zahlenverdrehungen die Menschen verunsichern und sie sogar auf die Straße bringen.