Di

23

Jun

2020

Überwindung .... Protest gegen Bürgermeister Urbach

Heute bitte ich die Wählerinnen und Wählern der Partei DIE LINKE. mich zu entschuldigen. Nach den diskriminierenden Vorgängen in der letzten Sitzungen des Hauptausschusses Bergisch Gladbach, bei denen man versucht hat mich als einziges Ratsmitglied auf die Zuschauertribüne zu verbannen, werde ich mich heute nicht ein weiteres Mal dieser unmenschlichen und antidemokratischen Prozedur auszusetzen.

Nach zahlreichen Versuchen heute das Ratsbüro zu erreichen, konnte man mir dort leider keine Auskunft darüber geben, ob es auch weiterhin bei der undemokratischen Sitzungsordnung bleiben wird und ich wieder auf der Zuschauertribüne Platz nehmen soll. Ich muss also davon ausgehen, dass man diesen Plan nicht geändert hat, um DIE LINKE. aktiv auszugrenzen. Die letzten Aussagen der Verwaltung und die letzten Ausschusssitzungen belegen diese Vermutung.

Da sich keiner dieser „ach so ehrenwerten Gesellschaft“ im Hauptausschuss für diesen Vorgang in der letzten Ausschusssitzung entschuldigt hat, will ich mich diesen Menschen nicht einfach zusammenzusetzen und so zu tun als wäre alles in Ordnung. Es würde mich erhebliche menschliche Überfindung kosten mich mit Menschen zusammenzusetzen, die ein demokratisch gewähltes Mandat nicht respektieren wollen.

Lediglich Thomas Klein (DIE LINKE.) und ein zweites Ausschussmitglied haben klargestellt, was für eine undemokratische Aktion durch den Bürgermeister und die Verwaltung im Hauptausschuss umgesetzt wurde und wird. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben mit ihrem Schweigen zu Bürgermeisters Urbachs Strafaktion zugestimmt.

Mit meiner Abwesenheit möchte ich dokumentieren, dass die Aushebelung des Stadtrats Bergisch Gladbach eine beispielloses undemokratisches Vorgehen von Bürgermeister Urbach und der CDU mit Unterstützung der SPD ist. Da es zur Zeit sowieso eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt, die alles hinter verschlossenen Türen aushandelt, ist meine Anwesenheit in dieser verfilzten Klüngelrunde eh nicht wirklich erforderlich. Sie hören eh nicht zu, sondern denken schon an ihre Pfründe nach der Kommunalwahl.

Tomás M. Santillán (DIE LINKE.)
Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach

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Fr

19

Jun

2020

CDU GL will nicht von DIE LINKE. überstimmt werden!

Pinocchio kann man das Lügen sofort ansehen. Der CDU auch!
Pinocchio kann man das Lügen sofort ansehen. Der CDU auch!


CDU-Wahlkampf beginnt mit einer dreisten WählerInnentäuschung.


Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als undemokratisch: „Offenbar geht es hier nicht um Gesundheitsschutz, denn es gibt genug andere Räume, in der der Stadtrat mit einem Sicherheitsabstand und mit Hyginiekonzept tagen könnte. Es geht tatsächlich um undemokratische Rechenspiele, um die demokratische Opposition zu blockieren. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU möchte sich im Stadtrat nicht von LINKEN Stimmen überstimmen lassen, sondern einfach im Hauptausschuss durchregieren. Die COVID-19 Pandemie wird vom Rathaus als Vorwand nur vorgeschoben, um den Stadtrat und die Opposition auszuschalten.“

CDU ohne Mehrheit!

Im Stadtrat hat die CDU keine Mehrheit, denn das Ampel-Bündnis aus SPD, GRÜNE und FDP kann zusammen mit den Stimmen der LINKEN die Vertreter von CDU, Bürgermeister, Mitte/Rechts und AfD mit 32 zu 31 Stimmen überstimmen.
Im Hauptausschuss dagegen kann die CDU zusammen mit Mitte/Rechts und der Stimme des CDU-Bürgermeisters nicht mehr überstimmt werden. Findet ein Antrag im Ausschuss keine Mehrheit (auch bei Gleichstand 10/10) gilt dieser als abgelehnt.

Keine Mehrheit für das Ampel-Bündnis ohne DIE LINKE.

„Tatsächlich sind die Stimmen der LINKEN im Stadtrat entscheidend bei diesem Rechenspiel. DIE LINKE. hat in der Vergangenheit gute Vorschläge aus anderen Fraktionen immer unterstützt und so abgestimmt. Leider ist das umgekehrt nicht so, denn alle Vorschläge von Links wurden in der Vergangenheit von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN einfach abgeschmettert, weil sie von LINKS kamen.“ meint Santillan: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt und Hintergedanken der CDU vermutet. Es bleibt nicht nur ein bitteres „Geschmäckle“, sondern es bleibt der Vorwurf im Raum, dass die CDU die Öffentlichkeit aus kalten politischen Kalkül täuscht. Es ist offensichtlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt und die ganze SPD von der CDU-Spitze im Stadtrat kräftig über den Tisch gezogen wurden, als die SPD der Absage der Ratssitzungen zugestimmt hat.

Tomás M. Santillán ist überrascht, dass die anderen Parteien so einfach dazu schweigen. DIE LINKE. befürwortet die Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, um die COVID-19 weiter einzudämmen, aber nach Auffassung der LINKEN sind die kommunalen Räte ein Teil der demokratischen Grundordnung und dienen der Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Der Stadtrat sollten unbedingt wieder im Interesse der Menschen, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Interessen der Menschen die Arbeit aufnehmen, so DIE LINKE.

Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl unter undemokratischen Stern

„Was wir hier erleben ist ein weiterer Akt der undemokratischen Aushebelungen von Beteiligungsmöglichkeiten der demokratischen Opposition in dieser Stadt. Die CDU und Bürgermeister Lutz Urbach sollten das D aus CDU besser streichen. CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Buchen gehört zum Führungspersonal der CDU und kennt die parteininterne Diskussion ganz genau. Das ist kein guter Start in den Wahlkampf, wenn man als erstes seine demokratischen Prinzipien verrät und die Öffentlichkeit täuscht. Der CDU.Kandidat Christian Buchen (CDU-Vorstand) wäre gut beraten sich als demokratischer Mensch öffentlich zu den tatsächlichen Hintergründen der Absage der Ratssitzung zu äüßern, wenn er er seine Glaubwürdigkleit nicht verlieren möchte." fordert Santillan.

"Leider scheint sich nur DIE LINKE. dagegen zu wehren, während alle anderen Parteien schweigend dabei zusehen, wie die CDU ihre Partikularinteressen durchpeitscht.“ sagt Tomás M. Santillán in Richtung von SPD und GRÜNEN. „DIE LINKE. fordert die Einberufung des Stadtrats mit allen notwendigen Hygieneauflagen.“

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Do

04

Jun

2020

Nicht von der Zuschauertribüne!

Sitzprotest im Rathaus
Sitzprotest im Rathaus

Persönliche Erklärung:

"Ich bin wütend!"

Mehrheit im Stadtrat versucht demokratischen Opposition erfolglos auf die Zuschauertribüne zu setzen.

Wir sind nicht nur Zuschauer!

Ich weiß, dass ich mich wiederhole werde und ich weiß, dass mir viele im Stadtrat selbst zwei Minuten Redezeit nicht gönnen, aber dies ist mein demokratisches Recht und deshalb werde ich durch die Wiederholung meinen Protest zum Ausdruck bringen.

Der Bürgermeister und die Mehrheit dieses Stadtrats haben mir und der LINKEN lange genug den Mund verboten, um im Stadtrat oder in einem Ausschuss zu sprechen. Insgesamt wurden ich als Ratsvertreter drei Monate lang von fast allen Informationen oder Entscheidungsprozessen gezielt und bewusst abgeschnitten und ausgeschlossen. Als Begründung wurde COVID-19 genannt. Ich habe dieses bis zu einem bestimmten Grad auch respektiert und befürworte auch Einschränkungen und Schutzmaßnahmen nachdrücklich. Doch die Ausgrenzungen und Desinformation im Rathaus ging und geht deutlich zu weit und missachtet demokratische Grundprinzipien über Gebühr.

So gab es für mich als Ratsmitglied ohne Fraktionszugehörigkeit keinerlei Informationen aus dem Rathaus. Auf Nachfrage erhielt ich tröpfchenweise Informationen, aber keinerlei Vorlagen zu Beschlüssen, die allesamt von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden Michael Metten (CDU) gefällt wurden. Meine Informationsquelle waren die Presse oder Ratsmitglieder anderer Parteien, die über die Fraktionsvorsitzenden auch nur dürftige Informationen bekommen haben.

Es handelt sich eindeutig um eine Verletzung der Informationspflicht vor den Entscheidungen, denn auch dazu hätte man schriftlich Stellung nehmen können, denn auch in Zeiten von COVID-19 ist das Briefeschreiben noch erlaubt. Und auch die Sitzungen der Gremien waren erlaubt und man hätte mich informell hinzuziehen können. Diese Ausgrenzung hatte man aber ganz bewusst in Kauf genommen, um eine dezidiert kritische Stimme der Opposition herauszuhalten.

Gremien ohne Befugnisse

Heute bezieht man sich auf Fraktionsvorsitzendenrunde, in der viel besprochen wurde. Doch diese gibt es in der Hauptsatzung nicht und hatte juristisch keinerlei Kompetenz und Befugnisse. Auch der Ältestenrat war und ist nicht zuständig gewesen und trotzdem wurden dort Vorentscheidungen unter Ausschluss der linken Opposition getroffen.

So wurde über völlig unnötige Dringlichkeitsentscheidungen, wie die Umbesetzung der Ausschüsse für die Parteien beschlossen, damit diese ihre Wahlkreiskandidaten im Wahlkampf als Ausschussmitglieder bezeichnen können. Diese Umbesetzung war für die Arbeit des Rates nicht zwingend erforderlich, da es genug Stellvertreter gab und weil die Ausschüsse und Rat eh nicht tagten. Diese Dringlichkeit war und ist vorgeschoben.

Es ginge und geht auch anders!

Ich hatte schon zu Beginn der Pandemie vorgeschlagen, dass der Hauptausschuss tagen könnte, so wie es die Gemeindeordnung es vorsieht. Diese Sitzungen wären auch zulässig gewesen und in anderen Kommunen wurde das auch genauso und demokratisch umgesetzt.

Andere Bürgermeister und Krisenstäbe haben alle Ratsmitglieder regelmäßig und transparent informiert oder informell zu Treffen hinzugezogen. In vielen Kommunen gab es informelle Videokonferenzen und Gesprächsrunden, bei denen nicht nur die Fraktionen, sondern auch Ratsmitglieder (auch die fraktionslosen) eingebunden waren, um über die Lage und Maßnahmen gemeinsam zu diskutieren. Zwischen mir und dem Bürgermeister gab es in dieser Zeit nur ein Telefongespräch. Darin hatte ich mehrer Vorschläge zur Kooperation gemacht, um die Krise gemeinsam zu überstehen. Doch leider blieb es bei dem einen Telefongespräch und auch die angefragten Informationen und Vorlagen habe ich nicht erhalten. Angeblich würde es diese nicht geben. Bürgermeister Urbach lehnt auch eine bessere Information durch E-Mail mit dem Hinweis ab, dass man keine Zeit dafür hätte, und "besseres" zu tun hätte als den Stadtrat und die demokratischen Vertreter zu informieren.

 

Dabei wurde von der Verwaltung natürlich übersehen, dass die kommunalen Gremien gerade der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nämlich der Sicherung der demokratischen Ordnung und der Kontrolle der Verwaltung, und zudem unmittelbar  der örtlichen Daseinsfür‐ und vorsorge dienen. Sie sind kein Störfaktor, sondern müssen gerade und ganz besonders in der Krise Teil der der Entscheidungen bleiben, denn Demokratie muss auch in Krisen bestehen bleiben. Auch in der Krise gilt es gerade diesen Teil der Ordnung, nämlich Demokratie, sicherzustellen und zu ermöglichen. In Bergisch Gladbach wurden aber genau diese demokratischen Prinzipien missachtet.

Dabei kann und muss man natürlich gewissen Einschränkungen und Aussetzung von Gremien bis zu einem gewissen Grad akzeptieren, denn die Eindämmung der Pandemie war und ist eine wichtige Aufgabe. Gegen dieses Vorgehen war und ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, wenn man dann aber andere wichtige Voraussetzungen peinlich genau erfüllt und sensibel damit umgeht. Wichtig ist in solchen Lagen miteinander im Gespräch zu bleiben und den demokratischen Meinungsaustausch für alle und insbesondere für die Opposition sicherzustellen. Das wurde nicht versucht, sondern es wurden direkt und von vornherein bestimmte Personen davon ausgeschlossen. Und auch der Frage der Informationspflicht für alle Ratsmitglieder haben Bürgermeister Lutz Urbach, der Krisenstab, der Ältestenrat und den Fraktionsvorsitzendenrunde nicht nur kläglich und unabsichtlich versagt, sondern sie alle haben offenkundig ganz bewusst so gehandelt.

Keine Videokonferenzen

Auch wurden Aussprachemöglichkeiten vermieden und sogar unterbunden. Auf die Frage, ob die Verwaltung Videokonferenzen erwägt antwortete der Bürgermeister nur „Antwort schriftlich“. Offenbar hat man auch das nicht erwogen, obwohl andere Körperschaften erfolgreich damit arbeiten und auch Hybrid-Sitzungen durchführen, bei denen ein Teil der Teilnehmer über Internet zugeschaltet werden und sogar abstimmen.

 

Verfassungsrechtlich bedenklich

Zuletzt und erst kürzlich wurde der Stadtrat Bergisch Gladbach mittels einer „Textabstimmung“ auf unbestimmte Zeit ausgehebelt, während überall in anderen Kommunen die Räte wieder tagen. Diese Abstimmung erfolgte ohne jegliche demokratische Aussprache. Es gab für die Ratsmitglieder keine Möglichkeit darüber zu reden und oder dagegen zu sprechen.

Doch zur Demokratie gehört vor der Abstimmung die Aussprache, die Möglichkeit Änderungsanträge dazu zu stellen (z.B.: Fristen oder Bedingungen einbauen, Verfahrensvorschläge machen, Videokonferenzen zulassen, etc.) und genau darüber einen demokratischen Diskurs zu führen. Doch das war her nicht möglich, nicht gewollt und wurde auch nicht zugelassen.

Die Mehrheit des Stadtrats bezieht sich dabei auf einen Erlass der Landesregierung als rechtliche Grundlage. Tatsächlich steht dieser Erlass auf dünnem Eis, denn er hat keiner   verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassung NRW sieht für Parlamente Präsenzabstimmungen vor und auch gibt die Verfassung keine Abstimmungen über „Text“ her. Über die verfassungsrechtliche Frage muss ein höheres Gericht entscheiden.

Nein-Stimme wurde nicht veröffentlicht

Leider hat die Stadt Bergisch Gladbach nur die Zahl der Ja-Stimmen veröffentlich, die der Abschaltung des Stadtrats zugestimmt haben. Sie hat "merkwürdigerweise" und "ganz zufällig" vergessen eine „NEIN“ Stimme in der Presseinformation und in der Vorlage an den Rat überhaupt zu erwähnen. Ich habe mit NEIN gestimmt, aber man hat diese Stimme einfach nicht gezählt und nicht veröffentlicht. Selbst auf zweimalige Nachfrage hat die Verwaltung dazu bisher nicht geantwortet.  Nichtmal das bekommt Bürgermeister Lutz Urbach hin. Wenn man schon abstimmt, dann sollte man auch richtig auszählen!

Auch Fraktionsrechte werden ausgeschaltet

Die geltenden Gesetze und Satzungen sehen die Einberufung des Stadtrats vor, wenn es eine Fraktion beantragt. Dieses wurde beantragt, aber vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Auch hier werden demokratische Rechte der Fraktionen ausgehebelt. Es geht hier offensichtlich um ein abgesprochenes Spielchen zwischen den großen Fraktionen, zu denen man auch die GRÜNEN zählen muss. Widerspenstigen Fraktionen und Ratsmitglieder sollen ausgeschaltet werden.

Ich wurde von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in dieses Parlament gewählt, um mit meiner Stimme demokratische und Linke Positionen einzubringen. Unter dem Vorwand der COVID-19 Pandemie wurde und wird mir und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dieses demokratische Recht entzogen an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Der Stadtrat wurde von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN kaltgestellt und abgeschaltet.

Während woanders Schritt für Schritt alle gesellschaftswichtigen Institutionen in einen Alltag zurückgeführt werden, pausiert der Rat der Stadt Bergisch Gladbach weiterhin und will dieses sogar auf Dauer tun. Ich werfe allen beteiligten Personen gezieltes Handeln vor, mit der Absicht demokratische Kontrolle und offene Aussprache zu unterbinden.

Demokratie gilt besonders in der Krise weiter

Auch in Krisensituationen müssen wir unsere Demokratie schützen und nicht mit Füßen treten. Wer Demokratie aushebelt gibt den Verschwörungstheoretiker und Nazis Stoff, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu verbreiten. Ich distanziere mich ausdrücklich von den Aluhutträgern und rechten Populisten, die mit Lügen und Fake-News die Menschen aufhetzen. In Bergisch Gladbach liegt es in den Händen des Stadtrats dieser Strömung den Nährboden zu entziehen. Dazu muss man als erstes die demokratischen Spielregeln einhalten und Respekt vor der demokratischen Opposition haben. Doch genau dieses fehlt diesem Stadtrat offenkundig.

Übergang zur Tagesordnung und Sachthemen?

Jetzt einfach so zu tun, als könnte man zur Tagesordnung übergehen, ohne über die Gesetzesbrüche und die damit verbunden Einschränkungen demokratischer Prinzipien zu diskutieren, zeugt von fehlenden Verständnis für Demokratie und Grundrechte. Tatsächlich ist der "Lockdown" für den Stadtrat nicht beendet, denn solange dieser abgdschaltet und ausgeschaltet bleibt, sind wir nicht zur demokratischen Ordnung zurückgekehrt. Das darf nicht der Normalzustand sein und man dann auch nicht so tun, als würde es wichtigere "Sachthemen" geben. Um diese Themen zu besprechen hat der Gesetzgeber ein demokratisches Verfahren installiert, was aber nicht angewendet wird, sondern ausgehebelt wurde.

Nicht nur Zuschauer auf der Tribüne - AfD darf aber dabei sitzen

Deutlich wurde diese absichtliche und gezielt Missachtung durch die Zuweisung meines Sitzplatzes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 3.6.2020. Ich wurde als einziges Ausschussmitglied auf die Zuschauertribüne gewiesen, ohne Tisch und nicht direkt neben den anderen Ausschussmitgliedern.

Gleichzeitig hatten die zwei Pressevertreter einen sehr guten Platz direkt neben der Verwaltung bekommen, obwohl diese an der Aussprache nicht teilnehmen und auch gut an einer anderen Stelle hätte zuhören und mit einem Tisch hätten mitschreiben können.

Diese Aktion der Stadtverwaltung zielte klar auf mich als der Vertreter für DIE LINKE.. Das andere fraktionslose Ratsmitglied (Mitarbeiter bei der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der aufgelösten AfD-Fraktion im Stadtrat) hatte einen Platz im Innenraum neben den anderen Ausschussmitgliedern bekommen.

Ich bin kein Bundestagsabgeordneter, aber man muss sich mal vorstellen, dass ein Bundestagsabgeordneter zugunsten eines Pressevertreters oder für die AfD von der Zuschauertribüne an einer Plenarsitzung teilnehmen soll.

Zustimmendes Schweigen

Der Vorgang im Hauptausschuss war nicht nur undemokratisch, sondern auch respektlos, denn er missachtet die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Alle anderen Ratsvertreter in der SItzung  haben sich zurücklehnt und so getan, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben sie doch tatlos zugeschaut und allesamt zustimmend geschwiegen. Diese "ehrenwerte" und angeblich demokratische Gesellschaft im Innenraum war es nicht nur egal, dass andere demokratischen Vertreter in diesem Ausschuss unfair, respektlos und undemokratisch behandelt wurden, sie haben nicht nur feige zugeschaut, sondern sie haben sich seit Monaten aktiv an dieser Ausgrenzung beteiligt und dem Abbau demokratische Rechte zugestimmt. Alle in diesem Raum (Grüne, SPD, FDP, CDU) haben gewusst, was für ein ekelhaftes Spiel gespielt wurde, und trotzdem haben allesamt "zustimmend" geschwiegen und später die Verwaltung sogar in Schutz genommen und ihr Handeln verteidigt. Einige haben sicher auch schadenfreudig in sich hineingelacht und gedacht, dass es ja "den Richtigen" treffen würde.

Erst durch meinen lautstarken und hartnäckigen Protest und Widerstand konnte ich einen Platz mit Tisch neben den anderen Ausschussmitgliedern erringen. Ich habe die Zuschauertribüne verlassen und habe mich einfach in die Sitzungsraum auf den Boden gesetzt. Bürgermeister Urbach unterbrach die Sitzung und erwog augenscheinlich meinen Ausschluss von der Sitzung. Erst nach meiner deutlichen Weigerung auf die Zuschauertribüne zu gehen, fand sich dann doch einen angemessener Tischplatz im Innenraum für mich.

Man mag mich nicht mögen, aber das muss im Stadtrat auch nicht sein. Manche sind genervt und manche finden DIE LINKE. störend und dann haben wir etwas richtig gemacht. Manchen sehen es vielleicht nur als einen peinlichen Auftritt, doch wirklich peinlich war das Verhalten der Sitzungsleitung und das Schweigen des gesamten Ausschusses dazu! Darunter auch die zwei Bürgermeisterkandidaten von SPD; Grünen, FDP und der CDU, die sich schon morgen wieder zu den Verteidigern für Rechtstaat und Demokratie gegen die AfD aufschwingen werden, um im Wahlkampf Bürgernähe vorzutäuschen.

Protest bleibt notwendig

Diejenige, die sich im Stadtrat von dieser Art Protest am meisten gestört fühlen, sind auch genau die, die unsere Demokratie mit Füßen treten. Demokratische Rechte gelten aber auch in eine Krise weiter. Eine Demokratie bewährt sich ganz besonders in einer Krise, doch was ich in den letzten drei Monaten erleben musste, tritt Demokratie und Rechtsstaat mit den Füßen und die Mehrheit im Stadtrat will dieses sogar noch länger so treiben. 

Im Haupt- und Finanzausschuss kann man die Themen diskutieren, doch abgestimmt wird nur von wenigen. Selbst alle Ratsmitglieder, die in diesem Ausschuss sitzen, dürfen nicht abstimmen und mitbestimmen, sondern nur zuhören und "beraten". Solange nicht alle Ratsmitglieder mit Rederecht und mit Stimmrecht mitreden und miteintscheiden können, kann man die jetzige Situation in dieser Stadt mit einem ausgeschalteten Parlament nicht einmal als semi-demokratisch, sondern nur schlicht als undemokratisch bezeichnen.

Ich fordere die unverzügliche Einberufung des Stadtrats und eine offene Aussprache und Abstimmung über das weitere Vorgehen und Verfahren bis zur Wahl eines neuen Stadtrats. Der Stadtrat könnte leicht im Bergischen Löwen tagen und dort alle Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

In der Krise beweist sich unsere Demokratie, denn gerade dann ist Demokratie noch wichtiger.

Es wird in der Politik viel von „zusammenhalten“ geredet, doch was ist tatsächlich geschehen und was geschieht weiterhin in diesem Stadtrat Bergisch Gladbach. Keine Informationen, totale Ausgrenzung von demokratischen Prozessen, Fernhalten von Aussprachen, um damit gleichzeitig Wahlkampf zu machen. Diejenigen die von „Zusammenhalten“ reden, meinen sich selbst, die Reichen und die Schönen und die Mächtigen, doch die da unten brauchen keine Informationen und sie sollen auch am besten den Mund halten. So denkt die Mehrheit dieses Stadtrats (SPD, CDU, GRÜNE, FDP) und sie handeln wie Gutsherren und als würde ihnen diese Stadt ganz allein gehören!

Fast alle in diesem Stadtrat und damit meine ich auch die Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD trampeln auf den Rechten der Opposition herum und machen Demokratie zu einer Farce. Doch das scheint diesen Damen und Herren „scheißegal“ zu sein und sie wollen nicht respektieren, dass nicht nur sie in diesem Rat gewählt wurden. In Bergisch Gladbach sieht es mit der kommunalen Demokratie nicht gut aus.

Ehrlich gesagt bin ich froh, dass ich nächstes Jahr diesem „ehrenwerten“ und „undemokratischen“ Gremium nicht mehr angehören werde. Doch werde ich sie nicht in Ruhe lassen, sondern umso mehr für Demokratie arbeiten. Der Stadtrat kann froh sein, dass ich bald nicht mehr dort sitzen werde, denn ich würde ihnen jeden Tag vor die Füße kotzen, weil ich diese selbstherrliche undemokratische Arroganz und Ignoranz kaum anders ertragen könnte.

Noch mehr zur Heuchel-Show

Und zum krönenden Abschluss dieser undemokratischen Heuchel-Show, in der Demokratie wegen der Gefahr durch COVID-19, abgeschaltet und ausgehebelt wurde, schlägt Bürgermeister Lutz Urbach im „nicht-öffentlich“ Teil der Sitzung (HFA) vor, dass man doch die Masken abnehmen könnte. Offenbar sah der Bürgermeister keine Gefahr der Ansteckung. Nur mein Veto hat das verhindert, denn mir ist klar, dass der Mund-Nase-Schutz zur Zeit einer der besten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie ist.

Der Vorschlag des Bürgermeisters machte deutlich, worum es eigentlich ging. Es ging nicht um die Eindämmung der Pandemie, sondern das Ruhigstellen der linken Opposition unter dem Vorwand "COVID-19". Die Pandemie wird dann vorgeschoeben, wenn es dazu dient demokratische Gremien ab- und auszuschalten, um dann unter Ausschluss der Öfffentlichkeit ganz andere Dinge vorzuschlagen. "Wasser predigen, aber selbst Wein trinken!"

Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung einen Antrag der Opposition vertagt, der eine schnellstmögliche Herstellung hygienischer Verhältnisse in den sanitären Anlagen der Schulen ging, um die Kinder vor der COVID-19 Pandemie zu schützen. Eigentlich wollte man gar nicht darüber diskutieren. 

Harte Wortwahl!

Ich bin während der Sitzung und nach der Sitzung wegen den harten Vorwürfen und Wortwahl sehr scharf kritisiert worden. Ich werde bei dieser Wortwahl bleiben, denn genau dieses beschreibt die Lage sehr genau. Solange die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem undemokratischen Kurs und ihrer Null-Informations und Ausgrenzungs-Politik festhält, müssen sie sich meine lauten und klaren Worte gefallen lassen und dieses ertragen.

Nicht wichtig?

Ein Vorwurf gegen mich lautet, dass ich mich selbst nicht so wichtig nehmen sollte. Das tue ich tatsächlich nicht, denn es geht dabei nicht um mich, sondern um das Mandat, dass ich vertrete und für das mich die Menschen in den Stadtrat gewählt haben. Das gilt es zu vertrete und es gilt auch die Rechte, die damit verbunden sind, im Interesse der Wählerinnen und Wähler, denen es tatsächlich gehört, zu verteidigen. Ich bin nicht dazu gewählt worden, um den Mund zu halten oder mir den Mund verbieten zu lassen. Das hat man jetzt drei Monate versucht und am Schluss versucht die Wählerinnen und Wähler auf die Zuschauertribüne zu setzen, die hinter DIE LINKE. stehen. Die Kritik wurde oft genug und vorher ruhig und sachlich vorgetragen. Ohne Erfolg!

Wer heute einen besseren Umgangston fordert, sollte sich an seine eigene Nase fassen und erstmal demokratische und transparente Bedingungen schaffen, in denen dann mit Respekt miteinander geredet und gestritten werden kann. Dazu muss sich aber viel ändern!

P.S.: Eigentlich erwarte ich eine ausdrückliche Entschuldigung, doch die kann ich mir wohl an die Backe schmieren!

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Di

19

Mai

2020

Kreis AfD RBK verwendet widerrechtlich das Wappen des Rheinisch-Bergischen Kreis für rechtsextremen Wahlkampf

An die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergisches Kreises:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis verwendet widerrechtlich das hoheitliche Wappen im Logo ihrer Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und macht damit auch inhaltlichen Wahlkampf.
Offensichtlich machst die rechtsextreme Partei das ganz gezielt und systematisch, verteilt dieses Wappen in Facebook über den ganzen Landkreis und täuscht damit die Bevölkerung im beginnenden Wahlkampf.

Es sind sehr viele Bilder, mit denen man den Eindruck erwecken will mit dem Landkreis und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten oder von diesem unterstützt zu werden. Dies ist sicher nicht der Fall, aber die AfD will es den Wählerinnen und Wählern glauben machen.

Dabei handelt es sich auch um Themen, die im Kreis vom Kreistag und Landrat umgesetzt werden und damit im genauen Gegensatz zum Handeln und den Beschlüssen im Kreis stehen.

Bei einer solchen "Fälschung" und unbefugten Verwendung von hoheitlichen Zeichen handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, denn diese ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Verletzung der Rechte des Wappeninhabers. Hier besteht Verwechslungsgefahr und genau das ist ist auch von der AfD so gewollt.

Ich fordere sie auf die Verwendung des Wappen als hoheitlichen Zeichen durch die AfD umgehend zu unterbinden und für die Löschung der schon verbreiteten Kampagnenbilder zu sorgen. Nur so kann Fairneß im Wahlkampf sichergestellt werden. 

Mit freundlichen Grüßen,
Tomás M. Santillán
Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
 

UPDATE 19.5.2020 - 19:30 Uhr:

Kurz nach der Veröffentlichung meines Briefes in den sozialen Medien haben die Rechtsextremisten der AfD reagiert und versuchen in Windeseile ihre Spuren zu vertuschen und löschen alle Wappenbilder aus dem Netz. Vergeblich! Offenbar fühlen sich die Rassisten ertappt! Hier unten finden sie Screenshots der Facebookseite des KV der AfD. Ich habe ca. 20 weitere einzelne Kampagnenbilder zu Wahlkampfthemen mit dem Wappen des Kreisverband im AfD RBK Logo auf meinem Rechnern gespeichert und stelle sie gerne auf Nachfrage zur Verfügung. Außerdem gab es weitere Seiten, auf denen die AfD diese Bilder veröffentlicht hat Auch diese wurden hier gespeichert. Tel.: 0172-2410212 Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese hier nicht veröffentliche. Ich hatte die Bilder der Kommunalaufsicht schon übergeben! Unter diesem text finden sich Screenshot, auf denen man einen Teil dieser Bilder mit dem RBK-Wappen recht gut erkennen kann. Die AfD verwendet das Wappen schon seit dem 18. März 2020 ohne das jemand dagegen etwas unternommen hat. Mein Protest bei der Kommunalaufsicht scheint aber prompt zu wirken. Die Löschaktion war ja auch mein Ziel! FCK-AFD

Facebookseite der AfD RBK mit dem Wappen  im Logo --- (Das Wappen wurde von mir unkenntlich gemacht)
Facebookseite der AfD RBK mit dem Wappen im Logo --- (Das Wappen wurde von mir unkenntlich gemacht)
Hier die vielen Fotos, die unten rechts erkennbar mit dem Wappen des Kreises versehen wurden.
Hier die vielen Fotos, die unten rechts erkennbar mit dem Wappen des Kreises versehen wurden.
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Mi

13

Mai

2020

Steuergeschenke an Eigentümer senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze!

Pressemitteilung, 13.5.2020

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken.

Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach)
bedeutet dies geplante Steuersenkung keine „unmittelbare“ und kaum „spürbare“ Entlastungen der Mieter:„Eine solche Steuersenkung wäre ungerecht und unsozial. Die Mietnebenkosten, bei denen die Grundsteuer 2021 auftauchen, würden den Mietern frühstens bei der Abrechnung im Februar 2022 berechnet. Die Eigentümer würden dagegen schon in 2021 von einer Senkung profitieren, denn diese Steuer wird vierteljährlich erhoben.“

Kaum Entlastung für Mieter, aber Steuergeschenk für Reiche!

In Geschosswohnungen verteilt sich die Grundsteuer für die Mieter in den Nebenkostenrechnung auf alle Miet-Haushalte in einem Gebäude. Nach Berechnungen der LINKE. würde diese Entlastung pro durchschnittlichen Haushalt wohl nur 15 - 25, € pro Jahr ausmachen. Da es sich um eine Steuer handelt, die sich auf die Flächen und Wert, nicht aber auf den Verbrauch oder Bewohnerzahl bezieht, würden große Familien in kleinen Wohnungen weniger pro Kopf sparen als kleine Familien in großen Wohnungen, so DIE LINKE. Da bezahlbare Wohnungen meistens in Gebäuden mit niedrigerer Grundsteuer sind, ist der Anteil dieser Steuer an den Nebenkosten für Mieter mit niedrigen Einkommen geringer als bei den Mietern, die teure Wohnungen bezahlen können. Die Mieten würden nicht sinken, denn bei monatlichen Einsparungen von 1 - 2 € gibt es keine Anpassungen der Nebenkostenvorauszahlungen, sondern nur bei der Endabrechnung. Die Grundsteuer berechnet sich neben den Einheitswerten, Flächengröße auch aus Ertragswerten oder den Sachwerten. Auch deshalb gilt, dass wohlhabende Mieter in großen und teuren Luxus-Wohnungen eine Grundsteuersenkung mehr nutzen würde, als den Mietern, die in alten Häusern in kleinen billigen Wohnungen mit geringerem Steuersatz leben.

Ganz sicher würden sich Grundstückeigentümer und Immobilienspekulanten über das Steuergeschenk freuen, denn umso größer, wertvoller und ertragreicher die Immobilie, desto größer die Ersparnis. Die Eigentümerquote liegt in Bergisch Gladbach mit mehr als 50% sehr hoch und es gibt zu weniger Mietwohnungen und der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum steigt. DIE LINKE rechnet damit, dass Eigentümer bei einer Steuersenkung im Durchschnitt 80,- bis 200,- € und mehr (jährlich) einsparen würden, während ein großer Teil der Mieter wohl nur Kleinigkeiten davon abbekommt.

„Bei einem höheren Anteil an Mietwohnungen und deutlich geringerer Eigentümerquote, wäre das soziale Verhältnis anders." sagt Santillan: "Doch in Bergisch Gladbach würde eine Steuersenkung hauptsächlich den Eigentümern und wohlhabenden Mietern nutzen.“
Sozial sei das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Sozial ist das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Grundstückeigentümer müssen an Investitionen beteiligt werden.

„Das unsoziale Wahlversprechen „Steuersenkung für Eigentümer“ verschweigt, dass die Stadt nur wenige Möglichkeiten hat, dieses zu finanzieren. Tatsächliche blieben dann nur noch Kürzungen bei den Ausgaben für Jugend, Soziales, Kultur und der Sport oder bei Investitionen in die Schulen und Infrastruktur oder Neuverschuldung.“ meint Santillán „Aus dem Erlös der Grundsteuer investieren die Kommunen in Bereiche des öffentlichen Lebens. Dieses nutzt auch den Eigentümern, denn die hohen Verkehrswerte der Grundstücke profitieren gerade von einer guten städtischen Infrastruktur. Deshalb müsse nach Auffassung der LINKEN die Eigentümer maßvoll und gerecht an den Gemeinschaftskosten beteiligt werden. Es dürfe nicht so sein, dass die Immobilienpreise und Verkehrswerte für Grundstücke und Mieten ständig weiter steigen, die Steuern dafür aber sinken und die Eigentümer auch noch Geschenke bekommen, während die dazugehörige Struktur aber nur von „anderen“ finanziert würde.“

DIE LINKE. ist nicht gegen eine Entlastung der Menschen, doch sie müsse auch an den richtigen Stellen ankommen. Besser sei es, die Steuereinahmen gezielt in die Zukunft zu investieren, Infrastruktur aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern, um damit die Krise zu überwinden. DIE LINKE. hat dazu in der letzten Woche ein regionales Investitions- und Zukunftsprogram vorgeschlagen, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen helfen soll die regionalen Arbeitsplätze zu erhalten.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren ist sozial gerecht!

Tomás M. Santillán schlägt stattdessen eine sozial ausgewogene Entlastung bei den Abwassergebühren vor, die mit 5,4 Millionen € zu buchen schlagen würde: „Wenn man die Menschen tatsächlich entlasten möchte, dann könnte sie die überhöhten Abwassergebühren senken. Die Stadt erzielt im Abwasserwerk jährlich einen Gewinn von 5,4 Millionen € und überträgt diesen rechtswidrig in den Kernhaushalt. Würde man diese zu viel bezahlten Abwassergebühren an die Gebührenzahler zurückgeben, könnte jeder Haushalt im Durchschnitt ca. 100,- € jährlich sparen. Da es sich um eine verbrauchsabhängige Gebühr handelt, würden Familien mehr profitieren, während es den Grundstückspekulanten, nichts bringt. Diese Spekulanten würden sich aber über niedrige Grundsteuern freuen. Eine Senkung der Abwassergebühren würde sich bei der Nebenkostenabrechnung auf für Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich bemerkbar machen, Das ist viel gerechter und kommt allen zu Gute. Das gesparte Geld würde wieder in den Konsum und heimische Wirtschaft zurückfließen, statt in Aktienfonds und Immobilienfonds.“

Santillán endet: „Das Vorhaben von Frank Stein ist durchsichtig und unsozial. Das ist reiner Wahlkampf-Populismus, was auf ein bestimmtes Klientel zielt, denn eine Senkung der Grundsteuer erzeugt nicht mehr Konsum oder Wirtschaftskraft und auch keine Arbeitsplätze in der Region. Eine Senkung der Grundsteuer nutzt tatsächlich nur wenigen und wäre ungerecht.“

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Mi

29

Apr

2020

Grünes Glaubwürdigkeitsproblem im Ampelbündnis in Bergisch Gladbach / Frankenforst

Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ veröffentliche Stellungnahmen der Parteien.

4.331 Bürgerinnen und Bürger haben die ONLINE-Petition der Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ unterschrieben, in der sich die Initiative für ein ökologisches intaktes Waldstück im Frankenforst (Bergisch Gladbach) einsetzt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte beschlossen, ein 4,1 ha großes Waldstück, bestehend aus gesundem Mischwald zu roden, um Platz für ein Gewerbegebiet zu schaffen. (Siehe Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach – FNP-Kennziffer G-Fr1a-Rennweg). Die Petition wurde der Stadtverwaltung übergeben und wird dort noch geprüft.

Die Parteien wurden aufgefordert eine Stellungnahme zu den Plänen der Stadt abzugeben. Diese wurden von der Bürgerinitiative heute unter: https://www.openpetition.de/petition/blog/rettung-des-frankenwaldes veröffentlicht.

* DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative an und will darüber hinaus eine Rücknahme des Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach aus dem Jahr 2020. Diese soll neu diskutiert werden. Außerdem lehnt DIE LINKE. den geplanten Ausbau der A4 und eine Schnellstraße über den Bahndamm kategorisch ab, da dies nur weitere Belastungen für die Menschen erzeugen würden.  

* DIE GRÜNEN/Bündnis90 gehen mit ihren Forderungen nicht soweit. Sie lehnen zwar eine Bebauung des Waldes grundsätzlich ab, verweisen aber darauf, dass es keinen Bebauungsplan für die Fläche gibt. Außerdem äußert sich die Partei kritisch zu den Plänen eine Feuerwache an diesem Standort.


* Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lehnt den Flächennutzungsplan ab und kritisieren vor allem die mangelnde Bürgerbeteiligung. Die Argumente zur Errichtung der Feuerwache an der Autobahnauffahrt Frankenforst scheinen der FWG jedoch überzeugend. Dennoch übt sie Kritik an dem laufenden Verfahren. Eine Straße über den Bahndamm lehnt die FWG ab
.

* Die SPD hatte zwar den Flächennutzungsplan für Frankenforst im Stadtrat zugestimmt, kündigt aber jetzt an, dass man solange der Eigentümer „Landesbetriebs Wald und Holz NRW“ das Grundstück nicht für die Verwendung von Gewerbeflächen verkaufen möchte, auch keine Bauleitplanung für die Fläche eingeleitet würde. Bei der Frage der Feuerwache zieht sich die SPD auf die Position zurück, dass erst eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.

* Von der CDU und FDP wurde keine Stellungnahme veröffentlicht, da auch keine vorliegt.

Kommentar: Mit Worthülsen um den heißen Brei herumreden –Flächenutzungsplan (FNP) bleibt Thema bei der Kommunalwahl

Klare Unterstützung für die Bürgerinitiativen wurden nur von DIE LINKE und der Freiwählergemeinschaft (FWG) signalisiert, während GRÜNE und SPD um den heißen Brei herumreden.

„Bahndamm“-Moratorium der Ampel ist eine Mogelpackung!


SPD und GRÜNE verzichten in ihrer Stellungnahme auf eine Position zum Verkehr, der durch einen Ausbau der Autobahn oder einer Straße über den Bahndamm stark anwachsen würde. In dem gemeinsamen Grundlagenpapier des neuen Ampelbündnisses aus SPD, GRÜNEN und FDP hat man sich auf ein Moratorium zum Thema „Bahndamm“ verständigt.  Was nichts anderes heißt, dass man sich für fünf Jahre auf eine „Stagnation und Blockade“ geeinigt hat. Die Grünen wollen dieses Moratorium den Gegnern der Schnellstraße als angeblichen Fortschritt verkaufen, doch tatsächlich wird es die jetzige Lage und Planungen verfestigen. Erst vor wenigen Monaten haben SPD und CDU die „Schnellstrasse über den Bahndamm“ im Flächennutzungsplan festgeschrieben und damit einer der letzten notwendigen Bedingungen erfüllt. Deshalb fällt der SPD dieses Moratorium auch so leicht, denn faktisch haben sie schon alle notwendigen Beschlüsse für die Straße längst gefasst und das Land kann zwischen 2020-2025 weiter planen ohne dass der Stadtrat das stoppen oder Anforderungen an das Land zurücknehmen kann, wenn das Moratorium bestehen sollte. Auch der FDP kommt ein Moratorium gelegen. Damit können sie zum dritten Mal in Folge ihre Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl betrügen und so den Anschein erwecken als wäre man gegen eine neue Straße. Die FDP hat im Stadtrat aber tatsächlich immer mit den Befürwortern von CDU und SPD für die Schnellstraße gestimmt und dazu beigetragen die Pläne voranzutreiben.

Ampelbündnis mit Worthülsen zur Stadtplanung.

Auch fehlt bei SPD und GRÜNEN eine klare Ansage darüber, was man zukünftig zusammen beim Flächennutzungsplan (FNP) tun will. Insgesamt wird der FNP im gemeinsamen Grundlagenpapier des Ampelbündnis nicht mehr als eigener Punkt genannt und offenbar haben die Grünen damit das Thema in Schublade gelegt und damit dann auch ihre Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürger. Das Ampelbündnis will das Thema FNP offensichtlich aus dem Kommunal-Wahlkampf raushalten. Während die GRÜNEN sich noch vor wenigen Wochen als Gegner des FNP verkauft haben, haben sie sich heute offensichtlich mit dem Plan (FNP) abgefunden. Wie soll das auch anders gehen, denn schließlich stehen sie in einem kommunalpolitischen Bündnis mit der SPD, die sich zusammen mit der FDP im FNP-Verfahren als die Treiberin für noch mehr Flächenverbrauch hervorgetan haben. Klimaschutz waren für SPD und FDP nicht wichtig und wurden auf die nächste Generation geschoben. Der FDP war der Plan (FNP) zu klein, denn sie hätte gerne noch viel mehr Wald- und Grünflächen für Gewerbeflächen geopfert.

Das Ampelbündnis und ihr gemeinsamer Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) hat beim kommunalpolitischen Thema FNP ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn ihre Positionen waren noch vor Monaten meilenweit auseinander. Besonders brisant ist dies, da das Thema FNP tatsächlich der kommunalpolitische Diskussionsstoff der letzten Jahre in dieser Stadt war. Das zeigt sich auch und ganz besonders an den Flächen im Frankenforst.

Dem Ampelbündnis wird es wohl nicht gelingen das Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Man windet sich, redet sich heraus, erfindet gemeinsame Worthülsen, pragmatische Ausreden und redet um den heißen Brei herum. Da alles ist ziemlich durchsichtig, denn es geht um Macht und Pfründe.

CDU & FDP schweigen lieber


Die CDU und FDP haben wohl ganz bewusst auf eine Stellungnahme verzichtet, denn beide Parteien würden gerne sofort mit der Rodung der Waldfläche im Frankenforst beginnen.

Wer unterstützt die Bürgerinitiativen?

Lediglich DIE LINKE., von dem ein Vertreter (der Autor des Kommentars) selbst im Frankenforst wohnt, und zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBI gegen den FNP zählt, und die Vertreter der FWG, die zum Teil auch aus den Bürgerinitiativen hervorgegangen sind, bleiben in ihren Aussagen konsequent auf der politischen Linien, die sie seit Jahren vertreten.
Unsicherheit besteht in der FWG beim Thema Feuerwache Süd.
DIE LINKE. dagegen fordert sogar eine Rücknahme des FNP und will das Verfahren unter ökologischen Vorzeichen und mit mehr demokratischer Bürgerbeteiligung neu beginnen.

Das Thema Flächennutzungsplan (FNP) wird im Kommunalwahlkampf wohl doch hart umkämpft werden.

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Fr

03

Apr

2020

Schmierenkomödie und Verschwörungsthesen

Leichlingen im Rheinland: Die Medien berichteten, dass der Vorsitzenden der Bürgerstiftung Leichlingen Lothar Esser von seinem Amt zurückgetreten ist. Sein Parteifreund Thomas Richter, der die lobenswerte Spendenaktion „Wir für Leichlingen“ gestartet hatte, hatte im gleichen Zuge diese Aktion für beendet erklärt, obwohl sie gerade jetzt dringend notwendig wäre.

Ich hätte gerne gespendet und mir erschließt sich nicht, warum diese gute und hilfreiche Aktion beendet wurde. Mir kann das auch keiner so richtig erklären, denn die Notlage der Menschen bleibt. In diesem Zusammenhang wurde gerade gegen mich sehr ungeheuerliche Vorwürfe erhoben und unflätige Beschimpfungen ausgesprochen, zu denen ich hier Stellung nehmen will.   

„Wahlkampf mit dem Virus“

Als Hintergrund für den Abgang der beiden werden die Kritik genannt, dass Lothar Esser sein Amt für Wahlkampfzwecke missbraucht hätte. Er wiederrum bezeichnete diesen Vorwurf in der Presse lapidar als „Quatsch“. Thomas Richter wurde nach eigenen Aussagen von verschiedenen Seiten kritisiert und bergründet das Ende einer guten Aktion wörtlich mit: „Leider wurden massive Vorwürfe per Whatsapp, Telefon und in einem Blog erhoben, die Aktion würde zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Das war nie der Fall. Trotzdem bleibt auch bei falschen Anschuldigungen immer ein fader Beigeschmack - was wohl auch beabsichtigt ist.“ In den Medien wird dieses als Begründung für den Rücktritt von Lothar Esser genannt und Herr Richter fügt hinzu, dass er sich „angespuckt“ fühlte.

„Fader Beigeschmack“ erst durch Presse entstanden

Tatsächlich wurde die Kritik des Wahlkampfs erst durch Richter und Esser selbst richtig und medienwirksam bekannt. Vorher gab es nur Insider, die das am Rande wahrgenommen haben. Doch nach der jetzigen Publizität durch die Pressebereichte bleibt tatsächlich ein „fader Beigeschmack“, den Thomas Richter eigentlich vermeiden wollte.

Nach dieser grossen Publizität stürzten sich in Facebook eine Reihe bekannte und ehrenwerte Unterstützerinnen und Unterstützer, Anhänger und Lokalgrößen auf das Thema und suchten nach einem oder mehreren Sündenböcken.

Im Mittelpunkt dieser Suche steht dieser privatr BLOG. In meinem BLOG hatte ich am 25. März 2020 in einem Beitrag zu „Wahlkampf mit dem Virus und die Aushebelung demokratischer Strukturen“ nur folgenden zwei Sätze (2 Sätze) geschrieben: „Da ist Lothar Esser als (Partei)Vorsitzender aus Leichlingen, der in einer Videobotschaft versucht hat die Bürgerstiftung Leichlingen für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren und bei seinem Spendenaufruf für geschädigte Unternehmen notleidende Bürgerinnen und Bürger wie Rentner, mittellose Familien und Obdachlose schlicht vergessen hat. Das wird jetzt erst nachträglich und auf politischen Druck hin korrigiert.“

Vorschläge zur Ausweitung der Spendenaktion

Außerdem wird in Facebook ein Telefongespräch genannt, welches das Leichlinger Ratsmitglied Klaus Reuschel-Schwittala noch vor dem Rücktritt von Lothar Esser mit Esser geführt hat. Darin hatte Reuschel-Schwitalla die Aktion gelobt. Er hat Herrn Esser auf die soziale Notlage von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, dass man die wirklich gute Spendenaktion um die Gruppen der armen Rentner, mittelosen Familien und Wohnungslosen erweitert. Herr Esser hatte diesem Vorschlag noch am Vortag zugestimmt.  Warum die Spendenaktion am nächsten Tage dann doch beendet wurde erschließt sich mir bisher nicht.

Eine „ehrenwerte und faire“ Gesellschaft

Nun wird in der Öffentlichkeit behauptet, dass ich und Klaus Reuschel-Schwitalla  das Scheitern der Spendenaktion „Wir für Leichlingen“ verursacht hätten. Außerdem wird in diesem Zusammenhang eine weitere Person aus dem Stadtrat genannt, der sich auch gewünscht hätte, dass die Spenden auch soziale bedürftigen Menschen zu Gute komme, die unter der Corona-Krise leiden.

Ursache für diesen regelrechten Shitstorm war die schiefe Darstellung in der Presse, die als Hauptursache für Essers und Richters Vorgehen, meinen BLOG in den Mittelpunkt stellten. Diese Unterstellungen in Facebook gehen soweit, dass so manche „ehrenwerte“ Lokalgrößen in Leichlingen über mich und Herr Reuschel-Schwitalla schreibt, wir seien sogar „kriminell“, „Täter“ oder wir sollten „daran ersticken“ und vieles andere üble Zeug.  Herr Thomas Richter, den ich in meinem BLOG nicht mal erwähnt habe, hat mir persönlich wörtlich und hasserfüllt geschrieben: ".... Sie aber, Herr Santillan, kann man nur verachten."


Komplott und Verschwörung?              

Auf diesem Niveau will man Klaus Reuschel-Schwitalla und mich nun in Facebook nicht nur verunglimpfen, sondern man will damit den Eindruck erwecken, als hätte wir beide das Ende der guten Aktion zu verantworten. Doch tatsächlich möchte mann es ihnen nur etwas in die Schuhe schieben, was sie konkrte nicht zu verantworten haben. Dazu wird das haarsträubende Märchen eines angeblichen Komplotts erfunden, der den kleinen Unternehmen in Leichlingen schadet. Diese frei erfunden Verschwörungsthese macht der Propaganda aus den dunkelsten Zeiten des kalten Krieges alle Ehre und ich wundere mich, dass sich manche, eigentlich intelligente Menschen nicht zu schade sind, sowas zu erfinden, selbst zu glauben und in dieser infamen und menschenverachtenden Art und Weise zu verbreiten. Es ist leicht durchschaubar, dass man mit dieser unsinnigen Konstruktion den „Wahlkampf mit dem Virus“ nun bis auf die Spitze treiben will, in dem man sowohl Esser als auch Richter als Opfer einer „politischen Verschwörung“ darstellen will.

„Wir für Leichlingen“

Natürlich finde ich es wichtig, dass man kleinen Unternehmen in Leichlingen hilft, um die dortigen Arbeitsplätze sicherzustellen. Ich mache mir aber auch Sorgen um die Menschen, die in der jetzigen Lage kaum mehr ihre Lebensmittel bezahlen können oder durch Alter und Krankheit an ihre Wohnung gebunden sind. „Wir für Leichlingen“ sollte mit WIR alle Menschen meinen und nicht nur kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, über die jetzt alle reden. Nur wenige reden über die Wohnungslosen und Obdachlosen, gebrechliche Rentnerinnen, die einen neuen Rollator benötigen, die Großfamilie, deren Kinder seit Wochen nicht mehr in die Schule gehen und wo es knapp mit den Lebenmitteln wird  … Denen muss auch geholfen werden und tatsächlich helfen Klaus Reuschel-Schwitalla (der auch Mitgründer des Sozialkaufhauses GLOBOLUS ist) und ich den Menschen auch. Wir beide betreiben Nachbarschaftshilfe, rufen zu Spenden auf, sammeln Lebensmittel für Obdachlose und spenden an gute Projekte, die z.B. Lebensmittel an die Menschen verteilen, die in der Corona-Krise kaum wisse, wie sie sich selbst und ihre Kinder finanzieren sollen. Und trotzdem finden sich immer noch bösartige Menschen in den sozialen Netzwerken, die uns vorwerfen, wir würden nichts tun und nicht helfen. Deren Motivation ist klar: Sie wollen den Wahlkampf weiter vorantreiben und dafür werden andere Gründe vorgschoben

Esser und Richter wurden zu nichts gezwungen!

Offenbar wurde mein BLOG, in dem die zwei Sätze (nur 2 Sätze) nur von sehr wenigen Menschen in Leichlingen gelesen wurde, von anderen zum Anlass genommen meine Kritik direkt an die genannten Herren zu richten. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass ich Thomas Richter nicht in meinem BLOG erwähnt habe. Auch habe ich weder Herrn Esser angerufen, noch habe ich in einer Leichlinger WhatsApp Gruppe (die ich nicht mal kenne) etwas über ihn geschrieben. Das müssen andere Leute aus einer ganz anderen Richtung gewesen sein, aber es waren scheinbar genug Kritiker, so dass Herr Esser aus dem Vorstand der Bürgerstiftung zurückgetreten ist und Herr Richter die Spendenaktion nach seinem Gutdünken für beendet erklärt hat.

Tatsächlichen haben Herr Esser und Herr Richter mit ihren Handeln ganz allein das Ende der Aktion zu verantworten und niemand anderes. Niemand und wirklich niemand hat Herr Essers zum Rücktritt als Vorsitzender der Bürgerstiftung aufgefordert und niemand hat gewollt oder gefordert, dass Herr Richter die Spendenaktion von selbst beendet. Alle (auch Herr Reuschel-Schwitalla und ich) fanden die Spendenaktion wichtig und gut! Esser und Richter haben von selbst hingeworfen und die Beendigung ganz alleine und ohne Absprache mit der Stiftung und wohl auch nicht mit dem Komitee veranlaßt, denn sie haben aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken gehandelt und wurden von niemanden zum Rückzug gezwungen. Man kann über die tatsächliche Motivation und Hintergründe nur spekulieren. 

 

Streit eskaliert

Es ist schäbig und unaufrichtig in den Medien und sozialen Netzwerken andere dafür verantwortlich zu machen, die weder auf die Bürgerstiftung noch auf die Spendenaktion einen entscheidenden Einfluß hatten. Klaus Reuschel-Schwitalla und ich hatten diesen Einfluß sicher nicht und trotzdem will man uns für Entscheidungen zur Verantwortung ziehen, die wir nicht treffen konnten und so von niemanden gewollt war.

Es ist offensichtlich, dass die beteiligten Personen zu wenig miteinander reden und auch nicht sachlich miteinander umgehen. Der Streit in den Medien und Netzwerken könnte mit einem Sandkastenstreit vergliechen werden, in der sich kleine Kinder mit dem Rücken auf dem Boden werfen und laut zappelnd rumkreischen, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Doch so ist es nicht, denn es sind intelligente und erwachsene Menschen am Werk.

Bei ganz anderen Entscheidungen und Vorgängen mit völlig anderen Menschen an andere Stelle aber unter ähnlichen Umständen spielen häufig verletzte Eitelkeit, narzistische und arrogante Überheblichkeit und überzogene Geltungs- und Liebesucht eine Rolle. Ob das hier ein Faktor ist sollen die entscheiden, die mitgelesen haben.

Strategie der verbrannten Erde!

Mir ist nicht klar, was man mit der Strategie der verbrannten Erde in Facebook eigentlich versucht zu bezwecken. Mir fällt nur wenig ein, denn eigentlich sollte man  erwarten, dass Politiker nicht bei jeder kleinen Kritik, die tatsächlich nur aus zwei Sätzen in einem privaten BLOG bestand, einknicken und sich ohne Antwort auf die Kritik einfach aus dem Staub machen. Für mich ist es ziemlich neu, dass Politiker so auf meine Kritik reagieren: Das Geschrei und Geheule wächst sich in Formen aus, deren Unsachlichkeit der Intelligenz von einem Teil der Kommentatoren in den sozialen Netzwerken nicht gerecht wird.
Mit unserer Kritik haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen und offensichtlich (für alle) fühlen sich einige ertappt und schreien aufgescheucht herum. Bei einem solchen Aufschrei könnte man vermuten, dass das noch mehr dahintersteckt, als wir heute denken und spekulieren können.

Offene Fragen geben Raum für Spekulationen 

Tatsächlich bleiben viele Antworten auf viel Fragen offen und ich erwarte, dass wir dazu noch Antworten bekommen werden. Es wird zwar von angeblich massiven Vorwürfen und Anrufern und WhatsApp-Nachrichten berichtet, aber es wurden nur drei Namen bekannt und diese dementieren diese Angriffe mit Nachdruck. Ich würde mir wünschen, dass sich die anderen angeblichen Kritiker zu Wort melden, statt sich aus Angst vor einer Welle der Entrüstung zu verstecken. Da aber keine weiteren Namen genannt werden, wird die Spekulation genährt, dass es die genannten massive
Vorwürfe und zahlreichen Anrufe möglicherweise so nicht gegeben haben könnte und von irgendjemand im Internet vielleicht sogar frei erfunden wurden. Ist es möglicherweise ein Missverständnis? Dann bliebe nur noch diese Fake-News und die zwei Sätze in meinem BLOG übrig.

Diese zwei Sätze alleine wären aber sicher nicht dazu geeignet, die Behauptungen, die im Raum stehen zu stützen oder den Abbruch der Spendenaktion glaubhaft zu begründen.  Da müsste es wohl noch mehr geben, mit der die Facebook-Community Esser und Richter vielleicht zu Opfer machen könnte. Was ist damit oder ist das nichts?

Kann es sein, dass man sich über die Anregung, ob man in der Corona-Krise auch für notleidende Familien, arme Rentern und Wohnungslose Geld sammeln sollte, nicht einigen konnte?

Auch die Fragen, die in Facebook gestellt wurden, sind noch unbeantwortet: Wurde das Geld über ein privates Paypal-Konto eingesammelt? Wieviel Geld wurde dafür auf dem Konto der Stiftung gesammelt und was passiert jetzt damit? Wer konnte sich bewerben und wer nicht? Nach welchen Kriterien ist das Geld verteilt worden? Wie wurde das sechsköpfige Komitee gebildet und wer hat bestimmt, wer dort mitmachen und entscheiden darf?

Lothar Esser hatte zu einer gleichlautenden Spendenaktion im Namen der Bürgerstiftung ohne Wissen und Zustimmung des Vorstands der Stiftung augerufen, obwohl die Satzung der Stiftung nur Zuwendungen an Privatpersonen und nicht an Firmen erlaubt. Das hat zu Irritationen und Missverständnissen geführt. Herr Esser kann diese Fragen jetzt leider nicht beantworten und auf eine Antwort von Herrn Richter warten wir noch.

Willkommene Ausstiegsoption für eine „unlösbare Aufgabe“

In Leichlingen haben geschätzt wohl ca. 600-700 Gewerbetreibende beim Land NRW einen Antrag auf Soforthilfe in der Krise gestellt. Dies lässt Platz für wilde Spekulationen, denn auch wenn es der Spendenaktion gelungen ist in nur 14 Tagen die stolze Summe von 15.000,- € zu sammeln, bleibt es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn selbst die Initiatoren schreiben „der Bedarf ist riesig“ (Zitat aus Facebook) Viele Unternehmen, die von der lokalen Aktion Hilfe erwartet haben, konnten bisher nicht berücksichtigt werden. Ich selbst bin freier Unternehmer und werde überall Unterstützung beantragen, um den Familienbetrieb und die sechszehn sozialversicherten Arbeitsplätze zu retten. Sicher denken so auch UnternehmerInnen in Leichlingen.

Auf die Spendenaktionen drohte eine Flut von Anträge hereinzubrechen. Wenn nur ein Viertel der vielen notleidenden Gewerbetreibenden in Leichlingen bei der Bürgerstiftung und „Wir für Leichlingen“ um Unterstützung ersuchen würden, hätte man ein echtes Problem gehabt, denn die hohen Erwartungen könnte man wohl sicher nicht erfüllen. Kann es sein, dass der Schuh, den man sich da angezogen hatten, um ein paar Nummern zu groß war und die zwei kritischen Sätze aus meinem BLOG gerade Recht kamen, um sich elegant mit einem Vorwand vor einer „unlösbaren Aufgaben“ zu drücken und sich vor dem drohenden Desaster aus der Affäre zu ziehen?
Sündenböcke als Ablenkungsmanöver

Möglicherweise will man im Internet ein paar wenige sozial engagierte Bürger zum Sündenbock machen, weil sie sich kritisch geäußert hatten und auf den sozialen Vereinszweck der Bürgerstiftung hingewiesen hatte, der eigentlich nicht vorsieht „Unternehmen“ Geld auszuzahlen.  Da passte es möglicherweise gut in das Wahlkampfkonzept, dass die Herren auch noch aus einer „falschen“ Partei kamen, die man eh und fälschlicherweise unternehmerfeindlich betrachtet, weil sie sich für die Belange der kleinen Leute einsetzt.

Unfassbare Schmierenkomödie

Was hier aufgeführt wird, ist eine unfassbaren Schmierenkomödie. Der Rücktritt aus dem Vorstand der Bürgerstiftung war nicht unerwartete, sondern tatsächlich unbegründete und deshalb genauso völlig unnötige wie der Abbruch der Spendenaktion. „Wir für Leichlingen“ lässt verunsicherten Menschen aus Leichlingen zurück, die auf Unterstützung gehofft hatten. Die vollmündigen Versprechen werden und können leider nicht gehalten werden.

 

Am Ende wurde in den Medien und sozialen Netzwerken alles "angezündet" und man hat es einfach "abbrennen" lassen.

Wir müssen weiter den betroffenen Menschen in Leichlingen helfen!

Ich kann nur hoffen, dass die Bürgerstiftung sich von denjenigen befreit, die sich in sozialen Netzwerke wie die kleine Kinder aufführen, die nach Rache lüstern und dabei ihre gute Erziehung vergessen. Hoffentlich wird man mit einem neuen Vorstand so schnell wie möglich die Arbeit für soziale Projekte in dieser Stadt wieder aufnehmen. Ich würde mich auch darüber freuen wenn andere Menschen, die Spendenaktion weiterführen würden und etwas Vorsichtiger damit sind, welche Erwartungen sie wecken. Wir müssen zusammenhalten! Jetzt ganz besonders!

  Wir wissen was Rassismus ist, wenn wir ihn spüren.
  Wir verstehen Hass, wenn er uns trifft.
  Wir hören die Worte, wenn sie laut ausgesprochen werden.
  Wir erkennen die Wahrheit, wenn die Dunkelheit zur Helligkeit wird.


Links:

 

Presse zum Thema:

3 Kommentare

Do

26

Mär

2020

Widerliche Machenschaften mit der Angst vor COVID-19

Pressemitteilung: 26.03.2020

Heute wurde bekannt, dass ein Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach versucht sich in der COVID-19 Krise an der Angst und der Not der Menschen zu bereichern. Frank Samirae ist Vorsitzender der Bürgerpartei GL und versucht über die Verkaufsplattform EBAY völlig überteuertes Desinfektionsmittel zu verkaufen. Die Nachfrage ist in den letzten Wochen stark angestiegen und auch viele Krankenhäuser, Einzelhändler und Supermärkte benötigen Desinfektionsmittel, um sich und die Menschen wirksam vor Viren zu schützen.

Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE.) distanziert sich schon länger von der Bürgerpartei GL und ihren rechten Machenschaften:

„Alle Mitglieder des Stadtrats haben sich verpflichtet den Menschen zu dienen und dazu beizutragen Schaden von ihnen abzuwenden. So verstehe ich jedenfalls meine ehrenamtliche Tätigkeit. Die Abzocke mit völlig überhöhten Preisen widerspricht dieser Verpflichtung und ist moralisch verwerflich. Leider entspricht es aber genau der Mentalität, die wir seit Jahren von der Bürgerpartei GL aus diesem Stadtrat kennen. Herr Samirae hat vorher nie Desinfektionsmittel verkauft und zum Glück gibt es andere Anbieter, die diese Produkte zu deutlich geringeren Preisen verkaufen.
Aus reinen Profitinteressen steigt Herr Samirae plötzlich in diesen Markt ein. Herr Samirae will sich so an der Angst vor COVID-19 der Not der Menschen persönlich bereichern. Das ist einfach nur widerlich! Wer die Bürgerinnen und Bürger so menschenverachtend ausnutzt, hat nichts in einem Stadtrat zu suchen!“

Siehe auch:

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Mi

25

Mär

2020

Wahlkampf mit dem Virus und die Aushebelung demokratischer Strukturen

Kommentar:
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus und so manche Partei versucht die Corona-Krise für sich und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahlwerbung zu nutzen. Demokratische Strukturen und politischer Diskurs und Diskussion werden ausgesetzt, denn fast alle demokratischen Gremien in den Kommunen wurden abgesagt. Viele fragen sich, wo die Opposition geblieben ist, denn tatsächlich berichten nur wenige Medien über deren Wortmeldungen.

Da ist Lothar Esser als FDP Vorsitzender aus Leichlingen, der in einer Videobotschaft versucht hat die Bürgerstiftung Leichlingen für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren und bei seinem Spendenaufruf für geschädigte Unternehmen notleidende Bürgerinnen und Bürger wie Rentner, mittellose Familien und Obdachlose schlicht vergessen hat. Das wird jetzt erst nachträglich und auf politischen Druck hin korrigiert.

Da ist der Bürgermeisterkandidat der SPD, GRÜNEN & FDP aus Bergisch Gladbach. Frank Stein (SPD) ist auch der Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach und eignet sich schamlos einen Vorschlag für seinen Wahlkampf an, den eigentlich DIE LINKE. und CDU unabhängig voneinander vorgelegt haben. Der zuständige SPD-Administrator des Facebookseite läßt sogar einen Beiträge von Facebook löschen, in dem dieser Wahlkampf in der Krise scharf kritisiert wurde.

Und auch in Wermelskirchen verbünden sich FDP, CDU, Büfo und die rechte WNKUWG miteinander, um SPD, DIE LINKE. und GRÜNE außen vor zu lassen. Man tut aber so als wäre es „parteiübergreifend“, wenn man Steuer- und Gebührenstundungen beantragt, um tatsächlich den SPD-Bürgermeister vorzuführen. Der lehnt den eigentlich gute Vorschlag schroff ab.

Auf der anderen Seite steht mancher Bürgermeister, der bei der Kommunalwahl zur Wiederwahl steht und die Gelegenheit nutzt, um sich in der Krise in Pose zu werfen und im Vor-Wahlkampf ein starkes und entschlossenes Profil abzugeben. Auch diese haben Parteibücher und sind leider nicht politisch neutral.

Wahrscheinlich kann man diese drei Beispiel um weitere Beispiele erweitern. Sicher werden wir das in den nächsten Wochen noch oft erleben, dass Parteiaktivisten versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen und glauben, dass man sie dabei nicht durchschaut.

Politische Dilemma der Parteien

Tatsächlich befinden sich die politischen Parteien in einem Dilemma. Auf der einen Seite gehört es zu ihrer Aufgabe gerade in Krisen politische Verantwortung zu übernehmen und genau in dieser Lage auch eigen Vorschläge zu machen, um zu helfen und um die Not zu überwinden. Es müssen entschlossene Entscheidungen getroffen. Niemand zweifelt an der Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, denn diese sind richtig.
Auf der anderen Seite wurden von den Verwaltungen und den Bürgermeistern und dem Landrat fast alle politischen und demokratischen Strukturen abgeschaltet, wo man genau diese Vorschläge offen diskutieren könnte. Tatsächlich wurde fast alle gewählten Rats- oder Kreistagsmitglieder von den aktuellen Entscheidungen abgekoppelt. Viele politischen Vertreter werden nicht mal mehr mit Basisinformationen versorgt und bekommen auch auf Nachfrage keine Antworten.
Diese Ausgrenzung trifft insbesondere die demokratische Opposition, denn die meisten Bürgermeister und der Landrat gehören ja zu einer der Mehrheitsparteien, denen der Zugang zu Informationen und Beteiligung eingeräumt wird.

In manchen Kommunen gibt es faktisch keine Möglichkeit, damit die Parteien und ihre gewählten Volksvertreter miteinander und darüber reden können, um dann gemeinsam oder mit Mehrheit einen gesetzeskonformen und demokratischen Beschluss zu fassen.

Räte und Kreistag dienen der Sicherstellung der Ordnung und Versorgung

Dabei vergessen manche Bürgermeister und der Landrat, dass es insbesondere die gesetzliche Aufgabe der Räte und des Kreistags ist, zur Sicherung der öffentlichen Ordnung beizutragen und die Daseinsvorsorge und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Zur öffentlichen Ordnung gehört auch die Sicherstellung verfassungsgemäßer Strukturen und nicht deren kalten Abschaltung. Manche Verwaltungen tun aber so als könnten sie Demokratie in Zeiten der Krise aussetzen. Weder Verfassung noch geltende Gesetze geben solch ein Vorgehen her und können die Ausgrenzung der politischen und demokratisch gewählten Vertreter rechtfertigen.

Auch in der Krise muss die freiheitlich demokratische Grundordnung weiter gelten und darf nicht einfach ausgehebelt werden. Die Garantie, dass der Staat ein Rechtsstaat bleibt, geben uns nicht höhere Mächten, sondern nur wir selbst als Menschen. In einer schweren Krise, so wie jetzt, müssen wir hellhörig bleiben. Wir alle erkennen die Dringlichkeit staatlichen Handelns an, doch darf dies nicht begleitet werden von der vor-kantischen Idee vom Zweck, der die Mittel heilige.

So bleibt den Parteien nur die Möglichkeit ihre Ideen und Vorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen, oder diese in Form von Dringlichkeitsanträgen in die Verwaltungen einzubringen, da sonst kein anderer Weg mehr zur Verfügung steht. Doch manche Bürgermeister und Verwaltungen wehren sich mit Vorwürfen, denn es ist ihnen unangenehm, dass man sie kontrollieren will und dass sich Demokratinnen und Demokraten selbstbewusst einschalten und Informationen verlangen. Tatsächlich bereiten manche Verwaltungen Entscheidungen vor, die eigentlich von der Politik getroffen werden müssen, da sie nicht unmittelbar mit der Eindämmung von COVID-19 zu tun haben Diese Entscheidung sollen in der Krise durch zulässige Dringlichkeitsentscheidungen an den Gremium vorbei gehen. Diejenigen, die dagegen opponieren, werden infam beschuldigt die Schutzmaßnahmen gegen die Corana-Pandemie zu behindern oder dass sie Wahlkampf machen würden.

Niemand darf ausgegrenzt werden

Tatsächlich geht es nicht immer nur um Wahlkampf, sondern es muss jetzt auch darum gehen Ideen zu sammeln, Vorschläge zu machen und alle Kräfte zu bündeln. Parteien, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger müssen gemeinsam an den Dingen arbeiten und schnell handeln, um die Menschen zu schützen, zu helfen und anstehenden Probleme anzugehen.

Um das abzusichern wurden die demokratischen Gremien in der Verfassung festgeschrieben. Die Volksvertreter wurden nicht dafür gewählt um in Krisen zusehen und den Mund zu halten. Sie wurden dafür gewählt die Interessen der Menschen zu arbeiten, ihnen zu dienen, sie zu vertreten, sich einzumischen und dafür zu Wort zu melden. Das gilt sicherlich auch in Krisen, denn da sind sie ganz besonders gefragt ihre Verantwortung wahrzunehmen. Alle Parteien sind aufgefordert ihre Ideen auf den Tisch zu legen, den Wahlkampf abschalten und unvoreingenommen miteinander zu reden, was man machen kann und was nicht. An anderer Stelle und in manchen Kommunen funktioniert das auch, warum nicht überall?

Jetzt darf niemand ausgegrenzt oder zurückgelassen werden, so wie es aber gerade jetzt an manchen Orten geschieht.

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Di

10

Mär

2020

DIE LINKE. schlägt „Löwenpass“ für mehr Teilhabe vor.

Bergisch Gladbach: Wir brauchen einen neuen Sozialpass für Bergisch Gladbach nach Vorbild des Köln-Pass. Seit der Streichung des Löwenpass 2013 durch SPD, CDU, GRÜNE und FDP blieben tausende bedürftige Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe" ausgeschlossen. Mit einem Löwenpass als Sozialpass könnte man vielen Menschen, Kindern, Jugendlichen, Rentnern, Migranten und insbesondere auch ArbeitnehmerInnen in Bergisch Gladbach helfen.

Hier mehr dazu: >>> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/loewenpass-als-sozialpass-fuer-mehr-teilhabe/

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