Sa

12

Sep

2020

Kommunalwahl / Integrationsratswahl Bergisch Gladbach

Do

10

Sep

2020

Wahl zum Integrationsrat 2020 in Bergisch Gladbach

Zur Webseite: www.lil-gl.de

Mo

07

Sep

2020

Betrügerisches oder versehentliches Abo? Politisch motiviert?

Ein politischer Freund und ich haben in den letzten 14 Tagen von einem uns unbekannten Person Zeitungsabos zugewiesen bekommen. Mein Parteifreund vom KStA und ich die „Junge Welt“. Offensichtlich hat da jemand „versehentliche“ oder möglicherweise betrügerisch unsere Anschriften benutzt, um diese Abos online in unserem Namen zu bestellen. Das ist sicher kein Zufall, dass dieses zeitgleich geschehen ist, denn eines der Abos (Junge Welt) geht an meine Büroanschrift im Rathaus.

Dieser betrügerische und strafbare "Spaß" trägt eine durchaus bekannte Handschrift. Für uns beide entsteht dabei kein Schaden, da wir das einfach abbestellen werden und den Verlag auf die Straftat aufmerksam machen werden.

Mein Freund und ich haben einen klaren Verdacht und ich werde dem linken 8. Mai Verlagen mit diesem Verdacht und den zugehörigen Informationen zu einer Strafanzeige raten, um dem nachzugehen.

Da ein Abo an mich als Ratsmitglied ging, ist anzunehmen, dass es sich um Bürger aus Parteien in GL handelt, die sich möglicherweise zu einer politisch motivierte Straftat haben hinreißen lassen, um mir und meinem Parteifreund als bekannte Vertreter der LINKEN. zu schaden.  Eigentlich eine Angelegenheit für den Staatsschutz, der sich mit politisch motivierten Straftaten befasst.

Eine der Bestellung wurde wohl in Refrath aufgegeben, denn dahin geht auch eine Provisionsabrechnung. Soviel wissen wir schon. Da sitzt jetzt sicher jemand und lacht sich kaputt und kassiert sogar Provisionen von 150 € ab. Passt ins Bild und die Art dieser Methode kommt uns auch bekannt vor. ...  Es reiht sich in eine lange Kette von solchen "anonymen" Aktionen ein.  
 
Allerdings ist das tatsächlich kein politischer Spaß und auch kein guter Wahlkampf, denn den Schaden müssen andere zahlen und tragen.  Ich kann nur hoffen, dass man dahinter steigt und diejenigen die diese Abos mit falschem Namen bestellt haben dingfest gemacht werden können. Vielleicht war es aber doch nur ein „Versehen“, eine Verwechslung oder man will den „Verdacht“ umlenken?

Am Ende wir irgendjemand sagen: „Alles Papperlapapp, gelogen und persönlicher Rachefeldzug, …“ … Das kenne ich schon!

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Fr

04

Sep

2020

Grüner Corona-Hotspot und Frank Stein mittendrin?

Bergisch Gldbach:  Das LINKE Ratsmitglied Tomás M. Santillán, zeigt sich über ein Familienfest in Refrath verwundert, zu dem die Grüne Partei alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einlädt, um "... Familien die Gelegenheit (zu) bieten, in unserer Gemeinschaft einen Platz zu finden." (Zitat) Bei diesem Fest geht es um Speedating, Workshops und verschiedene andere Aktionen.

Tatsächlich aber sind Straßenfeste nach der gültigen Coronaschutzverordnung des Landes NRW bis Ende Dezember 2020 verbotet.

Tomás M. Santillán fragt als Ratsmitglied die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach: „Gilt die Schutzverordnung hier nicht? Haben die Grünen jetzt Privilegien oder liegt es daran, dass Frank Stein im Stadtvorstand sitzt? Wollen DIE GRÜNEN im Wahlkampf einen Corona-Hotspot unter den Deckmantel des Versammlungsrecht schaffen, um damit tatsächlich ein fröhliches Fest mit "geselligen Charakter" zu tarnen?“ (siehe §13 (5) Coronaschutzverodnung NRW) Schon der Begriff "Fest" sagt aus, dass es um Geselligkeit geht! Das mus man nicht wirklich erklären. Es geht offensichtlich ums "Feiern"!

Wirklich verwundert ist Tomás M. Santillán darüber, dass da auch noch der Chef des Corona-Krisenstabs der Stadt Bergisch Gladbach Frank Stein (SPD) als Bürgermeisterkandidat auftauchen soll. Eigentlich sollte der Chef des Coronakrisenstabs die Schutzverordnung und das Verbot von solchen Festen kennen.

Santillán fragt weiter: „Überall werden Kirmes, Karneval, Weihnachtsmärkten und sonstigen Feste abgesagt und verboten und die Grüne Partei und ihr SPD/FDP-Bürgermeisterkandidat, setzen sich einfach über die Risiken hinweg? In der Einladung steht kein Wort von Abstand, Mundschutz oder sonstige Hygienevorschriften. Als würde es COVID-19 nicht geben. Das ist nicht nur unglaublich und eine Unverschämtheit, sondern auch unverantwortlich! Offenbar ignoriert die Grüne Partei die Gefahren von COVID-19.
Wir alle leiden darunter, viele Menschen bangen unter den scharfen Bedingungen der Schutzverordnung um ihre Arbeitsplätze und Unterehmen sind in ihrer Existenz bedroht. Überall lesen wir Warnungen vor der "zweiten Welle" und gestiegene Infektionszahlen und die GRÜNEN und Frank Stein (SPD) machen zusammen geselligen Wahlkampf und umgehen die offensichtlich die Ziele der Schutzverordnung.“

Nach Auffassung der LINKEN soll die Coronaschutzverordnung, die für alle Bürgerinnen und Bürger gilt, die Menschen vor Infektionen zu schützen. Solange die Gefahr der Pandemie besteht, stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Solidarisch durch die Krise!

„Natürlich ist das für uns alle unangenehm und schwierig. Wir alle müssen uns anpassen und zusammenrücken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese schlimme Zeit vorbei gehen wird und wir alle wieder kräftig feiern können ohne Angst haben zu müssen, uns einen gefährlichen Virus einzufangen. Bis dahin müssen wir uns solidarisch verhalten und uns an Recht und Gesetz halten, um uns selbst und die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen. Ich selbst bin glühender Karnevalist und freue mich schon darauf, wieder zu schunkeln und ohne Mindestabstand mit Freunden zu tanzen! Positiv denken! Ich bin Optimist und lasse mir durch Corona nicht meine Lebenslust verderben. Wir schaffen das, wenn wir uns an die Regeln halten!“ endet Tomás M. Santillan.

 

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Di

01

Sep

2020

LISTE 30 zur Wahl des Integratsionsrat Bergisch Gladbach

Der Integrationsrat Bergisch Gladbach spielt eine wichtige Rolle für die Integrationspolitik. Er ist der kompetente Fachausschuss für alle Fragen der Integration, zugleich ist er Interessenvertretung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten.

Mit der Kandidatur zu Integrationsrat will DIE LINKE. die Rechte der Interessensvertretung stärken. Das erfordert vor allem die Tatsache, dass ca. 30% der Bevölkerung und bei den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren liegt der Anteil deutlich höher. Dazu braucht der Integrationsrat die Unterstützung durch eine hohe Wahlbeteiligung.

Die Linke Internationale Liste – LiL war bisher im Integrationsrat nicht vertreten. Wir schätzen die engagierte Arbeit, die ihn zu einem wichtigen Gremium gemacht hat. Wir wollen einen Beitrag leisten, den Integrationsrat zu stärken und dabei unsere eigenen Kompetenzen und Ideen einbringen. Die „LINKE. internationale Liste – LiL“ versteht sich als pluralistisch, säkular und ausdrücklich als politisches Projekt. Wir wollen neben kommunal-politischen, sozialen und kulturellen Themen auch andere politische Themen in den Mittelpunkt stellen und die Interessen der Migrantinnen und Migranten vertreten. Interkulturelle Feste sind zwar notwendig und schön, aber wir wollen mehr! Mehr Aufmerksamkeit, mehr Möglichkeiten zur Teilhabe, mehr Rechte für die ausländischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir wehren uns gegen die rassistische Politik der AfD und der Parteien und Organisationen, die sich der AfD anbiedern. Rassismus und Nationalismus ist keine Alternative. Das gilt hier, aber auch anderswo, … ob in der Türkei, Russland, USA, Europa, Afrika, Südamerika oder Asien!

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die LINKE. internationale Liste – LiL – Liste 30
zur Wahl des Integrationsrat Bergisch Gladbach am 13. September 2020.

 

Zu den Kandidatinnen für die Integrationsratwahl Bergisch Gladbach hier mehr Informationen. >>

  1. M. Bagher Zadeh, Haleh (iranisch)
  2. Durgun, Cemal (türkisch)
  3. Müller, Elena (russisch)
  4. Santillán, Tomás M. (argentinisch)
  5. Santillán, Isabella (argentinisch)
  6. Reiter, Roland A. (deutsch)
  7. Aydogan, Aylin (kurdisch / türkisch)
  8. Berschbach, Niclas (deutsch)
  9. Albus, Sebastian Pablo (deutsch)

 

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So

09

Aug

2020

Wie entferne ich unerwünschte Plakate? Legale Anleitung

In den letzten Tagen haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nachgefragt, was sie denn mit unerwünschten Wahlplakaten machen sollten. Einige wollen diese Plakate entfernen. Hier eine praktische Anleitung und Hinweise dazu, um unerwünschte Plakate sicher, sauber und ordentlich zu entfernen und wie man danach mit den Plakaten umgeht.

Vorsichtig sein!

In vielen Fällen hängen Plakate so niedrig, dass sie nur abgerissen werden brauchen. Ganz praktisch ist bei den höher hängenden Plakaten eine kleine Leiter oder auch ein Fahrrad, was einfach an den Mast gelehnt und als Tritthilfe genutzt werden kann. Um die Verletzungsgefahr zu reduzieren sollte jemand zweites die Leiter oder das Rad festhalten, der auch die Umgebung beobachten kann, damit keine unbeteiligten oder neugierigen Fußgänger einer unnötigen Gefahr ausgesetzt werden. Es gibt immer wieder Unbeteiligte, die sowas spannend finden, beobachten und sehr nahe kommen.

Erreichst du das untere Ende des Plakats, so hilft eine Mischung aus Ziehen und festes Drehen, um es nach unten zu bekommen.  Die Plakate sind mit Plastikriemen (Kabelbinder) zusammengehalten. Zum Durchschneiden eignen sich am besten Garten- oder Drahtscheren (ab 3 € (gestern eine gekauft) oder 4 € (aktuelle genug in den Märkten GL verfügbar)), es geht aber auch eine solide Haushalts- oder Küchenschere oder Drahtschneider. Es ist hilfreich, erst die untere Halterung zu entfernen, denn das Plakat rutscht dann leichter runter. Manchmal musst du etwas hochspringen oder etwas klettern. Hier helfen Arbeitshandschuhe Verletzungen vorzubeugen. Nach einem einfachen Abreißen hinterlässt meistens die Plastikriemen (Kabelbinder), was sicher auch nicht erwünscht ist. Deshalb ist der Einsatz eines der oben genannten Schneidewerkzeugs hilfreich, denn damit kann man dann auch die Plastikreste entfernen.

Viele Plakatierer lernen und hängen die Plakate noch höher. Dann hilft eine Jäte (dieses Gartengerät mit Stiel und drei Spitzen), um die Plakate auf handliche Höhe runterzuholen. Auch andere Stangen wie Harken, Hacken, Teleskopstangen etc. können nützlich sein. Schau dich im Baumarkt um, es gibt sehr lange Teleskopstangen mit einer Schere dran, um hohe Äste zu schneiden oder Äpfel zu pflücken. Damit sind je nach Teleskopstange selbst die höchsten Pappen zu erwischen. Im Frühjahr haben manchmal Discounter solche Teleskopastscheren für ca. 15 Euro im Angebot. Im Internet gibt es gebrauchte Teleskopscheren oder in anderen Onlineshops neue zu günstigen Preisen. Der Vorteil dieser Geräte liegt in der größeren Reichweite und ist auch für weniger sportlichen Menschen anwendbar.

Was mache ich mit den Plakaten?

Wenn du das Plakat unten hast, lasse es nicht einfach dort, sonst hängen die Parteihelfer die bei dem nächsten Durchgang wieder an der unerwünschten Stelle auf.

Es gilt natürlich immer, dass man eine fremde Sache nicht beschädigen oder zerstören darf. Da Abhängen der Plakate ist natürlich nur zulässig, wenn sie ohne deine Zustimmung an deinem Privatbesitz montiert wurden. Wie z.B.: Gartenzaun, Carport, private Laterne, privater Fahnenmast, ... Diese Plakate musst du nicht dulden. Du solltest von den Eigentümern der Plakate zunächst die unverzügliche Entfernung der Plakate verlangen und sie erst dann selbst entfernen. Die Plakate gehören auch nach dem Abhängen noch der Partei oder dem KandidatInnen. Am besten du unterrichtest die Partei davon, dass du die Plakate entfernt hast und sie diese bei dir abholen sollen.

Natürlich kann jeder den Wunsch nachvollziehen, dass du Plakate von Betrügern, Abzockern, Egomanen oder sogar von Rassisten und Nazis entfernen möchtest, aber die Demontage von Wahlplakaten von öffentlichen Straßenlaternen oder Straßenschildern ist natürlich verboten und auch die Zerstörung wäre eine strafbewehrte Sachbeschädigung. Diese Plakate, auch wenn sie längst verblichen und unleserlich sind, müssen wir alle ertragen, auch wenn sie direkt vor meinen Zimmerfenster hängen und der Inhalt eigentlich "unerträglich" ist.

Die Demontage von deinem Privateigentum ist natürlich erlaubt und nur hierfür gilt die obigen praktischen Tipps zum Vorgehen und zur Entfernung. Allerdings darfst die Plakate trotzdem nicht wegwerfen, sondern muss dem Eigentümer anzeigen, das du sie demontiert und in Gewahrsam genommen hast, damit sie diese bei dir abholen können.

Entsorgung?

Wenn die Plakate dann nach einem längeren Zeitraum nicht abgeholt werden, kannst du sie wegwerfen. Hohlkammerplakate (Kunststoff) gehören in den Restmüll (kein gelber Punkt), Holz in die Biotonne und Papierplakate in die Papiertonne. Im Zweifel beim dem lokalen Wertstoffhof oder Entsorger nachfragen. Und auch das sollte man dem Eigentümer vorher mitteilen und die Entsorgung anzeigen. Sollten dir bei der Entsorgung und Lagerung Kosten entstehen, kannst du diese bei dem Eigentümer einfordern, denn schließlich hat er diese Kosten durch unerlaubten Anbringen der Plakate an deinem Eigentum verursacht.

Anmerkung:
Diese praktische Anleitung eignet sich natürlich auch für Parteiplaktierer, die ihre Wahlplakate 14 Tage nach der Wahl wieder selbst entfernen müssen. Auch hier der Hinweis, dass natürlich nur die eigenen Plakate entfernt, vernichtet und ordnungsgemäß entsorgt werden dürfen.

Die Anleitung kann gerne frei kopiert und weitergegeben werden und ich erhebe kein Copyright. Ein Quellenhinweis ist zwar wünschenswert, aber nicht notwendig. Das ist alles Public-Domain und gemeinfrei nutzbar!

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Di

14

Jul

2020

Die Bürgerpartei GL ist eine antisoziale Vereinigung, um bei der Stadt „legal“ abzukassieren!


Politischer Kommentar:


In den Medien wurde über hohen „legalen“ Abrechnungen bei Verdienstausfall im Stadtrat berichtet. Als kommunalpolitische Beobachter und Akteur fühle ich mich in meiner harten Haltung gegenüber der Bürgerpartei GL bestätigt: „Die Bürgerpartei GL ist und bleibt eine rechte Partei, die aus Stadtrat und Integrationsrat ein Geschäftsmodell macht, um kräftig abzukassieren. Ihr Ratsvertreter Frank Samirae hat einen großen Anteil an den Entschädigungen abkassiert.

Die Omerta

Da alle Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat, wie sie sich bei dem Zusammenschluss selbst genannt haben, bisher auch auf Nachfragen schweigen oder sich herausreden, wieviel Verdienstausfall sie jährlich tatsächlich einzeln abrechnen, kann man das nur vermuten. Insgesamt rechnen die drei Ratsmitglieder zusammen allein 53.991,22€ Verdienstausfall im Jahr ab. Dazu kommen weitere Entschädigungen. Nimmt man dieses durch 3 (für die Zahl der Ratsmitglieder) und ergänzt dieses mit der ausgezahlten Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld (siehe Entschädigungsverordnung NRW) ergibt sich für die drei eigentlich ehrenamtlichen Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ folgendes Bild. Jedes Ratsmitglied würde zischen 1.900 € und 3.000 € im Monat aus der Stadtkasse bekommen. Tatsächlich aber ist davon auszugehen, dass allein der Vertreter der Bürgerpartei GL deutlich mehr als 45.000,- € mit der Stadtkasse abrechnet, während sich die anderen beiden mit bis zu 28.000 € jährlichen zusätzlichen Einkommen zufriedengeben. Insgesamt reden wir über ca. 80.000,- € Entschädigungen (AE, Sitzungsgeld, Verdienstausfall), die sich die drei Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ legal aufteilen. Der eine mehr und die anderen weniger!

Keine Neiddebatte

Für solche Einkommen müssen viele ArbeitnehmerInnen üblicherweise 40 Stunden oder mehr die Wochen arbeiten. Ich bin richtig verärgert denn gerade die Wählerinnen und Wähler DIE LINKE. zeigen sich nicht nur verwundert, sondern sind richtig wütend. Diese Ratsmitglieder haben ja noch ihre beruflichen Einkommensquelle dazu, denn sonst würde ja kein Verdienstausfall entstehen, denn sie abrechnen könnten. Sie stellen aber auch darüber keine Transparenz her und schweigen und haben alle Fraktionsmittglieder auf diese Schweigepflicht (Omerta) eingeschworen. Hier geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um demokratische Grundsätze, Transparenz und Ehrlichkeit in einer linken Partei, zu der diese Blockade nicht passt.Warum wird kein offenes Wort gesprochen und waren erklärt man sich nicht?

Auch ist längst klar, dass nicht alle wirklich gleich viel für diese Geld arbeiten. Gerne wird behauptet, dass man viel tun würde, lässt aber andere für sich arbeiten und kennt nicht mal die Vorlagen, lässt sich immer vertreten, bringt in Ausschüssen und im Stadtrat kein Wort raus und weiß auch nicht wovon die Rede ist, weil man die Vorlagen im Stadtrat nicht gelesen hat. Wirklich unverschämt wird es aber, wenn man sogar behauptet, dass man viele Texte geschrieben hat, die tatsächlich von jemanden anderen verfasst wurden. Sie sind nicht mal von den vorgeblichen Verfassern unterschrieben. Sehr durchsichtig … 

Ausreden, Geldgier und kapitalistisches Denken

Ich habe es satt mir Ausreden und Ausflüchte und viel schlimmer noch Rechtfertigungen für solch ein antisoziales Verhalten anzuhören. Ich muss mir minutenlange und gut vorbereitet Rechtfertigungen anhören, um kapitalistische Geldgier mit kapitalistischen Denken zu rechtfertigen.  Es wird behauptet, dass man ja arbeiten würde und für diese Leistung belohnt werden müsste. Die Tätigkeit im Stadtrat ist keine Arbeit in einer Bank, wo sich die Abteilungsleiter fette Boni auszahlen lassenkönnen. Das hat in einer linken Partei nichts zu suchen und dann sollte man lieber zu FDP gehen. Doch selbst bei der neoliberalen FDP-Fraktion rechnet man solche hohen Entschädigungen nicht ab, obwohl man dieses Denken eigentlich dort vermuten sollte.

Ich sehe nur wenige von dieser angeblichen Leistung, denn tatsächlich wird nur delegiert und man lässt es andere machen. Man ist nicht vorbereitet, liest die Vorlagen nicht, lässt sich vertreten und kopiert andere Idee und Vorlagen, schreibt keine eigenen Anträge und sitzt seine Zeit in den Sitzungen ab. Dabei werden große Reden geschwungen, grenzt andere Meinungen und sorgt mit allen Mitteln dafür, das die zustimmenden nickenden Anhänger auch morgen noch richtig abstimmen.

Es werden andere vorgeschoben, es wird drumherum geredet, aber die Wahrheit bleibt dahinter verborgen, um sich gegenseitig zu decken. Ist das nur falsch verstandene Loyalität oder steckt hinter der Verschwiegenheit tatsächlich mehr?

Diese Verschwiegenheit (Omerta) schadet erheblich und nutzt nur der Bürgerpartei GL, die sich hinter den zwei linken Ratsmitgliedern verstecken kann. Redet endlich, erklärt uns wer wieviel abrechnet!

Ich bin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und erhalte monatlich insgesamt ca. 315,30 € Entschädigungen von der Stadt Bergisch Gladbach. Für mich ist das kein Job, der nach Leistung bezahlt werden muss, sondern es ist für mich eine Verpflichtung und Ehre bei der Gestaltung dieser Stadt mitzuwirken.“ Von meiner städtischen Entschädigung gebe ich 30% an die Partei ab, so dass ich mit dem Rest meinen Aufwand von knapp 220 € sehr gut abdecken kann. Tatsächlich ist mein Aufwand genauso wie die der anderen Ratsmitglieder in Fraktionen sind, die aber durch ihre Fraktion unterstützt werden und für sich deutlich höhere Entschädigungen beanspruchen. Auch ich bin bei zahlreichen Terminen, rede mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, bereite mich vor und informiere mich.

Entschädigungen ohne wirklichen Ausfall

Natürlich sollten tatsächliche Verdienstausfälle erstattet werden, wenn sie dann auch wirklich entstehen. Doch fast alle Termine sind lange vorher bekannt und gerade Selbstständige könne da gut planen, so dass es zu keinen Ausfällen beim Verdienst kommen muss. Die Sitzungen sind so alle in meiner Freizeit oder ich nehme mir einen halben Urlaubstag. Die Bürgerinnen und Bürger können auch von Selbstständigen erwarten, dass sie die ehrenamtliche Tätigkeit in ihrer Freizeit legen, denn die meisten Termine bestimmen die Ratsmitglieder selbst. Tatsächlich und de-facto aber rechnen die Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ ihre ehrenamtliche Arbeit als Arbeitszeit ab (als hätten sie keine Freizeit) und bekommen so bis zu 80,- € pro Stunde plus einem Sitzungsgeld von 20,30 € plus eine Pauschale ausgezahlt.

Sinn und Zweck der Zahlungen für Verdienstausfall ist es eigentlich, dass bei tatsächlich entstehenden Ausfällen die Mandatsträger nicht für ihre ehrenamtliche Arbeit „draufzahlen“ müssen. Es geht dabei nämlich nicht darum, dass sie mit dem Ehrenamt richtig Geld verdienen. Ob es wirklich bei den de  Ratsmitgliedern des „Mitte-Links-Bündnis“ zu Verdienstausfall und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen kommt Zweifel ich ganz entschieden an und trotzdem ist dieses unmoralische Abrechnungsmethode legal.

Antisoziales Geschäftsmodel

In diesem Verhalten der Bürgerpartei GL ist ein antisoziales Muster zu erkennen. Tatsächlich ist das für die Bürgerpartei GL ein Geschäftsmodel und der aktuelle Wahlkampf eine Art Investition, um dann 5 Jahre aus der Stadtkasse bezahlt zu werden.  80.000,- € im Jahr sind schon mehr als ein netter Nebenverdienst, denn das summiert sich in fünf Jahren sind das 400.000 Euro.

Für mich ist die Bürgerpartei GL schlicht eine antisoziale Vereinigung, die sich unter dem Deckmantel der Politik verabredet hat, um dann von der Stadtkasse über Sitzungsgelder und Verdienstausfall „legal“ abzukassieren. Für Kandidatinnen und Kandidaten ist die Möglichkeit, dass man ja auch Geld mit der „ehrenamtlichen“ Tätigkeit verdienen könnte, verlockend. Was für Menschen lassen sich auf ein solches Konzept ein und kandidieren dann für eine Partei? Um Geld zu verdienen?

Wenn die einen "Abzocken" dürfen das andere auch? Nein!

Dieses wird leider noch deutlicher, wenn man sich die Begründung und Ausflüchte dazu betrachtet. So wird das Abkassieren damit gerechtfertigt, dass die CDU im Landtag den Ratsmitgliedern diese Möglichkeit erst geschaffen hätte, so hohe Abrechnungen abzugeben, weil die CDU die Stundensätze auf 80,- € hochgesetzt hat. Außerdem würden sich CDU und SPD über andere Wege an den kommunalen Haushalten "bereichern". Der Vorwand, das man ja auch etwas dafür leisten und tun würde ist vorgeschoben, denn das können sie nicht belegen. Andere tun mehr und bekommen für ihre Arbeit keinen Verdienstausfall. Es gibt viele aktive linke Parteimitglieder, die sehr viel für die Partei tun und sie bekommen keinen Cent dafür. 

Hier versucht man das eine falsche Verhalten und korrupte Abkassieren mit dem falschen und korrupten Verhalten von anderen zu rechtfertigen. Nach der Devise: Wenn die einen absahnen und abzocken, dann dürfen das anderen auch. Dabei merkt man nicht, dass man damit eigentlich zugibt, dass es sich dabei um antisoziales Verhalten handelt.

Richtig ärgerlich findet ich es, dass die Bürgerpartei GL zwei andere Ratsmitglieder gefunden hat, die ihnen diese hohen Entschädigungszahlungen erst möglich gemacht haben. Der Fraktionsvorsitzende des "Mitte-Links-Bündnis" muss alle Abrechnungen der Sitzungen und Arbeitskreise vorher unterschrieben, bevor sie der Stadtverwaltung vorgelegt werden können. Hier kann sich niemand herausreden, man hätte das alles nicht gewusst und man hätte damit nichts zu tun. Alle stecken dabei unter einer Decke und wer hat den Schaden? Die Bürgerpartei GL lacht sich in Fäustchen ... oder steckt da mehr hinter?

Vorher war Frank Samirae nur ein fraktionsloses Ratsmitglied und hätte im Monat nur eine Sitzung und nur zwei oder drei Stunden abrechnen können. Im Rahmen der Fraktion sind es nun einige Stummen im Monat, da einfach viele Arbeitskreise eingerichtet werden, um diese dann abzurechnen.

Abkassieren eindämmen!

Man sollte die Zahl der Sitzungen, bei denen man Verdienstausfall geltend machen sollte auf maximal 20 Stück im Jahr begrenzt werden. Außerdem sollten die Kriterien zum Nachweis eines Ausfalls deutlich verschärft und besser von der Verwaltung geprüft werden. In der öffentlichen Diskussion wird sogar ein Untersuchungsausschuss im Stadtrat dazu gefordert.

Mit solchen Maßnahmen könnte man schnell und wirksam 25.000-40.000 € im städtischen Haushalt einsparen, die man in soziale Projekte stecken kann, für die ich mich und DIE LINKE. einsetze. So könnte einen Sozialpass (Löwenpass) für Bergisch Gladbach könnte damit zumindest zum großen Teil finanziert werden.

Auch lesen:

 

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Di

23

Jun

2020

Überwindung .... Protest gegen Bürgermeister Urbach

Heute bitte ich die Wählerinnen und Wählern der Partei DIE LINKE. mich zu entschuldigen. Nach den diskriminierenden Vorgängen in der letzten Sitzungen des Hauptausschusses Bergisch Gladbach, bei denen man versucht hat mich als einziges Ratsmitglied auf die Zuschauertribüne zu verbannen, werde ich mich heute nicht ein weiteres Mal dieser unmenschlichen und antidemokratischen Prozedur auszusetzen.

Nach zahlreichen Versuchen heute das Ratsbüro zu erreichen, konnte man mir dort leider keine Auskunft darüber geben, ob es auch weiterhin bei der undemokratischen Sitzungsordnung bleiben wird und ich wieder auf der Zuschauertribüne Platz nehmen soll. Ich muss also davon ausgehen, dass man diesen Plan nicht geändert hat, um DIE LINKE. aktiv auszugrenzen. Die letzten Aussagen der Verwaltung und die letzten Ausschusssitzungen belegen diese Vermutung.

Da sich keiner dieser „ach so ehrenwerten Gesellschaft“ im Hauptausschuss für diesen Vorgang in der letzten Ausschusssitzung entschuldigt hat, will ich mich diesen Menschen nicht einfach zusammenzusetzen und so zu tun als wäre alles in Ordnung. Es würde mich erhebliche menschliche Überfindung kosten mich mit Menschen zusammenzusetzen, die ein demokratisch gewähltes Mandat nicht respektieren wollen.

Lediglich Thomas Klein (DIE LINKE.) und ein zweites Ausschussmitglied haben klargestellt, was für eine undemokratische Aktion durch den Bürgermeister und die Verwaltung im Hauptausschuss umgesetzt wurde und wird. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben mit ihrem Schweigen zu Bürgermeisters Urbachs Strafaktion zugestimmt.

Mit meiner Abwesenheit möchte ich dokumentieren, dass die Aushebelung des Stadtrats Bergisch Gladbach eine beispielloses undemokratisches Vorgehen von Bürgermeister Urbach und der CDU mit Unterstützung der SPD ist. Da es zur Zeit sowieso eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt, die alles hinter verschlossenen Türen aushandelt, ist meine Anwesenheit in dieser verfilzten Klüngelrunde eh nicht wirklich erforderlich. Sie hören eh nicht zu, sondern denken schon an ihre Pfründe nach der Kommunalwahl.

Tomás M. Santillán (DIE LINKE.)
Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach

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Fr

19

Jun

2020

CDU GL will nicht von DIE LINKE. überstimmt werden!

Pinocchio kann man das Lügen sofort ansehen. Der CDU auch!
Pinocchio kann man das Lügen sofort ansehen. Der CDU auch!


CDU-Wahlkampf beginnt mit einer dreisten WählerInnentäuschung.


Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als undemokratisch: „Offenbar geht es hier nicht um Gesundheitsschutz, denn es gibt genug andere Räume, in der der Stadtrat mit einem Sicherheitsabstand und mit Hyginiekonzept tagen könnte. Es geht tatsächlich um undemokratische Rechenspiele, um die demokratische Opposition zu blockieren. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU möchte sich im Stadtrat nicht von LINKEN Stimmen überstimmen lassen, sondern einfach im Hauptausschuss durchregieren. Die COVID-19 Pandemie wird vom Rathaus als Vorwand nur vorgeschoben, um den Stadtrat und die Opposition auszuschalten.“

CDU ohne Mehrheit!

Im Stadtrat hat die CDU keine Mehrheit, denn das Ampel-Bündnis aus SPD, GRÜNE und FDP kann zusammen mit den Stimmen der LINKEN die Vertreter von CDU, Bürgermeister, Mitte/Rechts und AfD mit 32 zu 31 Stimmen überstimmen.
Im Hauptausschuss dagegen kann die CDU zusammen mit Mitte/Rechts und der Stimme des CDU-Bürgermeisters nicht mehr überstimmt werden. Findet ein Antrag im Ausschuss keine Mehrheit (auch bei Gleichstand 10/10) gilt dieser als abgelehnt.

Keine Mehrheit für das Ampel-Bündnis ohne DIE LINKE.

„Tatsächlich sind die Stimmen der LINKEN im Stadtrat entscheidend bei diesem Rechenspiel. DIE LINKE. hat in der Vergangenheit gute Vorschläge aus anderen Fraktionen immer unterstützt und so abgestimmt. Leider ist das umgekehrt nicht so, denn alle Vorschläge von Links wurden in der Vergangenheit von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN einfach abgeschmettert, weil sie von LINKS kamen.“ meint Santillan: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt und Hintergedanken der CDU vermutet. Es bleibt nicht nur ein bitteres „Geschmäckle“, sondern es bleibt der Vorwurf im Raum, dass die CDU die Öffentlichkeit aus kalten politischen Kalkül täuscht. Es ist offensichtlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt und die ganze SPD von der CDU-Spitze im Stadtrat kräftig über den Tisch gezogen wurden, als die SPD der Absage der Ratssitzungen zugestimmt hat.

Tomás M. Santillán ist überrascht, dass die anderen Parteien so einfach dazu schweigen. DIE LINKE. befürwortet die Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, um die COVID-19 weiter einzudämmen, aber nach Auffassung der LINKEN sind die kommunalen Räte ein Teil der demokratischen Grundordnung und dienen der Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Der Stadtrat sollten unbedingt wieder im Interesse der Menschen, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Interessen der Menschen die Arbeit aufnehmen, so DIE LINKE.

Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl unter undemokratischen Stern

„Was wir hier erleben ist ein weiterer Akt der undemokratischen Aushebelungen von Beteiligungsmöglichkeiten der demokratischen Opposition in dieser Stadt. Die CDU und Bürgermeister Lutz Urbach sollten das D aus CDU besser streichen. CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Buchen gehört zum Führungspersonal der CDU und kennt die parteininterne Diskussion ganz genau. Das ist kein guter Start in den Wahlkampf, wenn man als erstes seine demokratischen Prinzipien verrät und die Öffentlichkeit täuscht. Der CDU.Kandidat Christian Buchen (CDU-Vorstand) wäre gut beraten sich als demokratischer Mensch öffentlich zu den tatsächlichen Hintergründen der Absage der Ratssitzung zu äüßern, wenn er er seine Glaubwürdigkleit nicht verlieren möchte." fordert Santillan.

"Leider scheint sich nur DIE LINKE. dagegen zu wehren, während alle anderen Parteien schweigend dabei zusehen, wie die CDU ihre Partikularinteressen durchpeitscht.“ sagt Tomás M. Santillán in Richtung von SPD und GRÜNEN. „DIE LINKE. fordert die Einberufung des Stadtrats mit allen notwendigen Hygieneauflagen.“

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Do

04

Jun

2020

Nicht von der Zuschauertribüne!

Sitzprotest im Rathaus
Sitzprotest im Rathaus

Persönliche Erklärung:

"Ich bin wütend!"

Mehrheit im Stadtrat versucht demokratischen Opposition erfolglos auf die Zuschauertribüne zu setzen.

Wir sind nicht nur Zuschauer!

Ich weiß, dass ich mich wiederhole werde und ich weiß, dass mir viele im Stadtrat selbst zwei Minuten Redezeit nicht gönnen, aber dies ist mein demokratisches Recht und deshalb werde ich durch die Wiederholung meinen Protest zum Ausdruck bringen.

Der Bürgermeister und die Mehrheit dieses Stadtrats haben mir und der LINKEN lange genug den Mund verboten, um im Stadtrat oder in einem Ausschuss zu sprechen. Insgesamt wurden ich als Ratsvertreter drei Monate lang von fast allen Informationen oder Entscheidungsprozessen gezielt und bewusst abgeschnitten und ausgeschlossen. Als Begründung wurde COVID-19 genannt. Ich habe dieses bis zu einem bestimmten Grad auch respektiert und befürworte auch Einschränkungen und Schutzmaßnahmen nachdrücklich. Doch die Ausgrenzungen und Desinformation im Rathaus ging und geht deutlich zu weit und missachtet demokratische Grundprinzipien über Gebühr.

So gab es für mich als Ratsmitglied ohne Fraktionszugehörigkeit keinerlei Informationen aus dem Rathaus. Auf Nachfrage erhielt ich tröpfchenweise Informationen, aber keinerlei Vorlagen zu Beschlüssen, die allesamt von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden Michael Metten (CDU) gefällt wurden. Meine Informationsquelle waren die Presse oder Ratsmitglieder anderer Parteien, die über die Fraktionsvorsitzenden auch nur dürftige Informationen bekommen haben.

Es handelt sich eindeutig um eine Verletzung der Informationspflicht vor den Entscheidungen, denn auch dazu hätte man schriftlich Stellung nehmen können, denn auch in Zeiten von COVID-19 ist das Briefeschreiben noch erlaubt. Und auch die Sitzungen der Gremien waren erlaubt und man hätte mich informell hinzuziehen können. Diese Ausgrenzung hatte man aber ganz bewusst in Kauf genommen, um eine dezidiert kritische Stimme der Opposition herauszuhalten.

Gremien ohne Befugnisse

Heute bezieht man sich auf Fraktionsvorsitzendenrunde, in der viel besprochen wurde. Doch diese gibt es in der Hauptsatzung nicht und hatte juristisch keinerlei Kompetenz und Befugnisse. Auch der Ältestenrat war und ist nicht zuständig gewesen und trotzdem wurden dort Vorentscheidungen unter Ausschluss der linken Opposition getroffen.

So wurde über völlig unnötige Dringlichkeitsentscheidungen, wie die Umbesetzung der Ausschüsse für die Parteien beschlossen, damit diese ihre Wahlkreiskandidaten im Wahlkampf als Ausschussmitglieder bezeichnen können. Diese Umbesetzung war für die Arbeit des Rates nicht zwingend erforderlich, da es genug Stellvertreter gab und weil die Ausschüsse und Rat eh nicht tagten. Diese Dringlichkeit war und ist vorgeschoben.

Es ginge und geht auch anders!

Ich hatte schon zu Beginn der Pandemie vorgeschlagen, dass der Hauptausschuss tagen könnte, so wie es die Gemeindeordnung es vorsieht. Diese Sitzungen wären auch zulässig gewesen und in anderen Kommunen wurde das auch genauso und demokratisch umgesetzt.

Andere Bürgermeister und Krisenstäbe haben alle Ratsmitglieder regelmäßig und transparent informiert oder informell zu Treffen hinzugezogen. In vielen Kommunen gab es informelle Videokonferenzen und Gesprächsrunden, bei denen nicht nur die Fraktionen, sondern auch Ratsmitglieder (auch die fraktionslosen) eingebunden waren, um über die Lage und Maßnahmen gemeinsam zu diskutieren. Zwischen mir und dem Bürgermeister gab es in dieser Zeit nur ein Telefongespräch. Darin hatte ich mehrer Vorschläge zur Kooperation gemacht, um die Krise gemeinsam zu überstehen. Doch leider blieb es bei dem einen Telefongespräch und auch die angefragten Informationen und Vorlagen habe ich nicht erhalten. Angeblich würde es diese nicht geben. Bürgermeister Urbach lehnt auch eine bessere Information durch E-Mail mit dem Hinweis ab, dass man keine Zeit dafür hätte, und "besseres" zu tun hätte als den Stadtrat und die demokratischen Vertreter zu informieren.

 

Dabei wurde von der Verwaltung natürlich übersehen, dass die kommunalen Gremien gerade der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nämlich der Sicherung der demokratischen Ordnung und der Kontrolle der Verwaltung, und zudem unmittelbar  der örtlichen Daseinsfür‐ und vorsorge dienen. Sie sind kein Störfaktor, sondern müssen gerade und ganz besonders in der Krise Teil der der Entscheidungen bleiben, denn Demokratie muss auch in Krisen bestehen bleiben. Auch in der Krise gilt es gerade diesen Teil der Ordnung, nämlich Demokratie, sicherzustellen und zu ermöglichen. In Bergisch Gladbach wurden aber genau diese demokratischen Prinzipien missachtet.

Dabei kann und muss man natürlich gewissen Einschränkungen und Aussetzung von Gremien bis zu einem gewissen Grad akzeptieren, denn die Eindämmung der Pandemie war und ist eine wichtige Aufgabe. Gegen dieses Vorgehen war und ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, wenn man dann aber andere wichtige Voraussetzungen peinlich genau erfüllt und sensibel damit umgeht. Wichtig ist in solchen Lagen miteinander im Gespräch zu bleiben und den demokratischen Meinungsaustausch für alle und insbesondere für die Opposition sicherzustellen. Das wurde nicht versucht, sondern es wurden direkt und von vornherein bestimmte Personen davon ausgeschlossen. Und auch der Frage der Informationspflicht für alle Ratsmitglieder haben Bürgermeister Lutz Urbach, der Krisenstab, der Ältestenrat und den Fraktionsvorsitzendenrunde nicht nur kläglich und unabsichtlich versagt, sondern sie alle haben offenkundig ganz bewusst so gehandelt.

Keine Videokonferenzen

Auch wurden Aussprachemöglichkeiten vermieden und sogar unterbunden. Auf die Frage, ob die Verwaltung Videokonferenzen erwägt antwortete der Bürgermeister nur „Antwort schriftlich“. Offenbar hat man auch das nicht erwogen, obwohl andere Körperschaften erfolgreich damit arbeiten und auch Hybrid-Sitzungen durchführen, bei denen ein Teil der Teilnehmer über Internet zugeschaltet werden und sogar abstimmen.

 

Verfassungsrechtlich bedenklich

Zuletzt und erst kürzlich wurde der Stadtrat Bergisch Gladbach mittels einer „Textabstimmung“ auf unbestimmte Zeit ausgehebelt, während überall in anderen Kommunen die Räte wieder tagen. Diese Abstimmung erfolgte ohne jegliche demokratische Aussprache. Es gab für die Ratsmitglieder keine Möglichkeit darüber zu reden und oder dagegen zu sprechen.

Doch zur Demokratie gehört vor der Abstimmung die Aussprache, die Möglichkeit Änderungsanträge dazu zu stellen (z.B.: Fristen oder Bedingungen einbauen, Verfahrensvorschläge machen, Videokonferenzen zulassen, etc.) und genau darüber einen demokratischen Diskurs zu führen. Doch das war her nicht möglich, nicht gewollt und wurde auch nicht zugelassen.

Die Mehrheit des Stadtrats bezieht sich dabei auf einen Erlass der Landesregierung als rechtliche Grundlage. Tatsächlich steht dieser Erlass auf dünnem Eis, denn er hat keiner   verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassung NRW sieht für Parlamente Präsenzabstimmungen vor und auch gibt die Verfassung keine Abstimmungen über „Text“ her. Über die verfassungsrechtliche Frage muss ein höheres Gericht entscheiden.

Nein-Stimme wurde nicht veröffentlicht

Leider hat die Stadt Bergisch Gladbach nur die Zahl der Ja-Stimmen veröffentlich, die der Abschaltung des Stadtrats zugestimmt haben. Sie hat "merkwürdigerweise" und "ganz zufällig" vergessen eine „NEIN“ Stimme in der Presseinformation und in der Vorlage an den Rat überhaupt zu erwähnen. Ich habe mit NEIN gestimmt, aber man hat diese Stimme einfach nicht gezählt und nicht veröffentlicht. Selbst auf zweimalige Nachfrage hat die Verwaltung dazu bisher nicht geantwortet.  Nichtmal das bekommt Bürgermeister Lutz Urbach hin. Wenn man schon abstimmt, dann sollte man auch richtig auszählen!

Auch Fraktionsrechte werden ausgeschaltet

Die geltenden Gesetze und Satzungen sehen die Einberufung des Stadtrats vor, wenn es eine Fraktion beantragt. Dieses wurde beantragt, aber vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Auch hier werden demokratische Rechte der Fraktionen ausgehebelt. Es geht hier offensichtlich um ein abgesprochenes Spielchen zwischen den großen Fraktionen, zu denen man auch die GRÜNEN zählen muss. Widerspenstigen Fraktionen und Ratsmitglieder sollen ausgeschaltet werden.

Ich wurde von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in dieses Parlament gewählt, um mit meiner Stimme demokratische und Linke Positionen einzubringen. Unter dem Vorwand der COVID-19 Pandemie wurde und wird mir und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dieses demokratische Recht entzogen an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Der Stadtrat wurde von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN kaltgestellt und abgeschaltet.

Während woanders Schritt für Schritt alle gesellschaftswichtigen Institutionen in einen Alltag zurückgeführt werden, pausiert der Rat der Stadt Bergisch Gladbach weiterhin und will dieses sogar auf Dauer tun. Ich werfe allen beteiligten Personen gezieltes Handeln vor, mit der Absicht demokratische Kontrolle und offene Aussprache zu unterbinden.

Demokratie gilt besonders in der Krise weiter

Auch in Krisensituationen müssen wir unsere Demokratie schützen und nicht mit Füßen treten. Wer Demokratie aushebelt gibt den Verschwörungstheoretiker und Nazis Stoff, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu verbreiten. Ich distanziere mich ausdrücklich von den Aluhutträgern und rechten Populisten, die mit Lügen und Fake-News die Menschen aufhetzen. In Bergisch Gladbach liegt es in den Händen des Stadtrats dieser Strömung den Nährboden zu entziehen. Dazu muss man als erstes die demokratischen Spielregeln einhalten und Respekt vor der demokratischen Opposition haben. Doch genau dieses fehlt diesem Stadtrat offenkundig.

Übergang zur Tagesordnung und Sachthemen?

Jetzt einfach so zu tun, als könnte man zur Tagesordnung übergehen, ohne über die Gesetzesbrüche und die damit verbunden Einschränkungen demokratischer Prinzipien zu diskutieren, zeugt von fehlenden Verständnis für Demokratie und Grundrechte. Tatsächlich ist der "Lockdown" für den Stadtrat nicht beendet, denn solange dieser abgdschaltet und ausgeschaltet bleibt, sind wir nicht zur demokratischen Ordnung zurückgekehrt. Das darf nicht der Normalzustand sein und man dann auch nicht so tun, als würde es wichtigere "Sachthemen" geben. Um diese Themen zu besprechen hat der Gesetzgeber ein demokratisches Verfahren installiert, was aber nicht angewendet wird, sondern ausgehebelt wurde.

Nicht nur Zuschauer auf der Tribüne - AfD darf aber dabei sitzen

Deutlich wurde diese absichtliche und gezielt Missachtung durch die Zuweisung meines Sitzplatzes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 3.6.2020. Ich wurde als einziges Ausschussmitglied auf die Zuschauertribüne gewiesen, ohne Tisch und nicht direkt neben den anderen Ausschussmitgliedern.

Gleichzeitig hatten die zwei Pressevertreter einen sehr guten Platz direkt neben der Verwaltung bekommen, obwohl diese an der Aussprache nicht teilnehmen und auch gut an einer anderen Stelle hätte zuhören und mit einem Tisch hätten mitschreiben können.

Diese Aktion der Stadtverwaltung zielte klar auf mich als der Vertreter für DIE LINKE.. Das andere fraktionslose Ratsmitglied (Mitarbeiter bei der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der aufgelösten AfD-Fraktion im Stadtrat) hatte einen Platz im Innenraum neben den anderen Ausschussmitgliedern bekommen.

Ich bin kein Bundestagsabgeordneter, aber man muss sich mal vorstellen, dass ein Bundestagsabgeordneter zugunsten eines Pressevertreters oder für die AfD von der Zuschauertribüne an einer Plenarsitzung teilnehmen soll.

Zustimmendes Schweigen

Der Vorgang im Hauptausschuss war nicht nur undemokratisch, sondern auch respektlos, denn er missachtet die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Alle anderen Ratsvertreter in der SItzung  haben sich zurücklehnt und so getan, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben sie doch tatlos zugeschaut und allesamt zustimmend geschwiegen. Diese "ehrenwerte" und angeblich demokratische Gesellschaft im Innenraum war es nicht nur egal, dass andere demokratischen Vertreter in diesem Ausschuss unfair, respektlos und undemokratisch behandelt wurden, sie haben nicht nur feige zugeschaut, sondern sie haben sich seit Monaten aktiv an dieser Ausgrenzung beteiligt und dem Abbau demokratische Rechte zugestimmt. Alle in diesem Raum (Grüne, SPD, FDP, CDU) haben gewusst, was für ein ekelhaftes Spiel gespielt wurde, und trotzdem haben allesamt "zustimmend" geschwiegen und später die Verwaltung sogar in Schutz genommen und ihr Handeln verteidigt. Einige haben sicher auch schadenfreudig in sich hineingelacht und gedacht, dass es ja "den Richtigen" treffen würde.

Erst durch meinen lautstarken und hartnäckigen Protest und Widerstand konnte ich einen Platz mit Tisch neben den anderen Ausschussmitgliedern erringen. Ich habe die Zuschauertribüne verlassen und habe mich einfach in die Sitzungsraum auf den Boden gesetzt. Bürgermeister Urbach unterbrach die Sitzung und erwog augenscheinlich meinen Ausschluss von der Sitzung. Erst nach meiner deutlichen Weigerung auf die Zuschauertribüne zu gehen, fand sich dann doch einen angemessener Tischplatz im Innenraum für mich.

Man mag mich nicht mögen, aber das muss im Stadtrat auch nicht sein. Manche sind genervt und manche finden DIE LINKE. störend und dann haben wir etwas richtig gemacht. Manchen sehen es vielleicht nur als einen peinlichen Auftritt, doch wirklich peinlich war das Verhalten der Sitzungsleitung und das Schweigen des gesamten Ausschusses dazu! Darunter auch die zwei Bürgermeisterkandidaten von SPD; Grünen, FDP und der CDU, die sich schon morgen wieder zu den Verteidigern für Rechtstaat und Demokratie gegen die AfD aufschwingen werden, um im Wahlkampf Bürgernähe vorzutäuschen.

Protest bleibt notwendig

Diejenige, die sich im Stadtrat von dieser Art Protest am meisten gestört fühlen, sind auch genau die, die unsere Demokratie mit Füßen treten. Demokratische Rechte gelten aber auch in eine Krise weiter. Eine Demokratie bewährt sich ganz besonders in einer Krise, doch was ich in den letzten drei Monaten erleben musste, tritt Demokratie und Rechtsstaat mit den Füßen und die Mehrheit im Stadtrat will dieses sogar noch länger so treiben. 

Im Haupt- und Finanzausschuss kann man die Themen diskutieren, doch abgestimmt wird nur von wenigen. Selbst alle Ratsmitglieder, die in diesem Ausschuss sitzen, dürfen nicht abstimmen und mitbestimmen, sondern nur zuhören und "beraten". Solange nicht alle Ratsmitglieder mit Rederecht und mit Stimmrecht mitreden und miteintscheiden können, kann man die jetzige Situation in dieser Stadt mit einem ausgeschalteten Parlament nicht einmal als semi-demokratisch, sondern nur schlicht als undemokratisch bezeichnen.

Ich fordere die unverzügliche Einberufung des Stadtrats und eine offene Aussprache und Abstimmung über das weitere Vorgehen und Verfahren bis zur Wahl eines neuen Stadtrats. Der Stadtrat könnte leicht im Bergischen Löwen tagen und dort alle Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

In der Krise beweist sich unsere Demokratie, denn gerade dann ist Demokratie noch wichtiger.

Es wird in der Politik viel von „zusammenhalten“ geredet, doch was ist tatsächlich geschehen und was geschieht weiterhin in diesem Stadtrat Bergisch Gladbach. Keine Informationen, totale Ausgrenzung von demokratischen Prozessen, Fernhalten von Aussprachen, um damit gleichzeitig Wahlkampf zu machen. Diejenigen die von „Zusammenhalten“ reden, meinen sich selbst, die Reichen und die Schönen und die Mächtigen, doch die da unten brauchen keine Informationen und sie sollen auch am besten den Mund halten. So denkt die Mehrheit dieses Stadtrats (SPD, CDU, GRÜNE, FDP) und sie handeln wie Gutsherren und als würde ihnen diese Stadt ganz allein gehören!

Fast alle in diesem Stadtrat und damit meine ich auch die Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD trampeln auf den Rechten der Opposition herum und machen Demokratie zu einer Farce. Doch das scheint diesen Damen und Herren „scheißegal“ zu sein und sie wollen nicht respektieren, dass nicht nur sie in diesem Rat gewählt wurden. In Bergisch Gladbach sieht es mit der kommunalen Demokratie nicht gut aus.

Ehrlich gesagt bin ich froh, dass ich nächstes Jahr diesem „ehrenwerten“ und „undemokratischen“ Gremium nicht mehr angehören werde. Doch werde ich sie nicht in Ruhe lassen, sondern umso mehr für Demokratie arbeiten. Der Stadtrat kann froh sein, dass ich bald nicht mehr dort sitzen werde, denn ich würde ihnen jeden Tag vor die Füße kotzen, weil ich diese selbstherrliche undemokratische Arroganz und Ignoranz kaum anders ertragen könnte.

Noch mehr zur Heuchel-Show

Und zum krönenden Abschluss dieser undemokratischen Heuchel-Show, in der Demokratie wegen der Gefahr durch COVID-19, abgeschaltet und ausgehebelt wurde, schlägt Bürgermeister Lutz Urbach im „nicht-öffentlich“ Teil der Sitzung (HFA) vor, dass man doch die Masken abnehmen könnte. Offenbar sah der Bürgermeister keine Gefahr der Ansteckung. Nur mein Veto hat das verhindert, denn mir ist klar, dass der Mund-Nase-Schutz zur Zeit einer der besten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie ist.

Der Vorschlag des Bürgermeisters machte deutlich, worum es eigentlich ging. Es ging nicht um die Eindämmung der Pandemie, sondern das Ruhigstellen der linken Opposition unter dem Vorwand "COVID-19". Die Pandemie wird dann vorgeschoeben, wenn es dazu dient demokratische Gremien ab- und auszuschalten, um dann unter Ausschluss der Öfffentlichkeit ganz andere Dinge vorzuschlagen. "Wasser predigen, aber selbst Wein trinken!"

Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung einen Antrag der Opposition vertagt, der eine schnellstmögliche Herstellung hygienischer Verhältnisse in den sanitären Anlagen der Schulen ging, um die Kinder vor der COVID-19 Pandemie zu schützen. Eigentlich wollte man gar nicht darüber diskutieren. 

Harte Wortwahl!

Ich bin während der Sitzung und nach der Sitzung wegen den harten Vorwürfen und Wortwahl sehr scharf kritisiert worden. Ich werde bei dieser Wortwahl bleiben, denn genau dieses beschreibt die Lage sehr genau. Solange die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem undemokratischen Kurs und ihrer Null-Informations und Ausgrenzungs-Politik festhält, müssen sie sich meine lauten und klaren Worte gefallen lassen und dieses ertragen.

Nicht wichtig?

Ein Vorwurf gegen mich lautet, dass ich mich selbst nicht so wichtig nehmen sollte. Das tue ich tatsächlich nicht, denn es geht dabei nicht um mich, sondern um das Mandat, dass ich vertrete und für das mich die Menschen in den Stadtrat gewählt haben. Das gilt es zu vertrete und es gilt auch die Rechte, die damit verbunden sind, im Interesse der Wählerinnen und Wähler, denen es tatsächlich gehört, zu verteidigen. Ich bin nicht dazu gewählt worden, um den Mund zu halten oder mir den Mund verbieten zu lassen. Das hat man jetzt drei Monate versucht und am Schluss versucht die Wählerinnen und Wähler auf die Zuschauertribüne zu setzen, die hinter DIE LINKE. stehen. Die Kritik wurde oft genug und vorher ruhig und sachlich vorgetragen. Ohne Erfolg!

Wer heute einen besseren Umgangston fordert, sollte sich an seine eigene Nase fassen und erstmal demokratische und transparente Bedingungen schaffen, in denen dann mit Respekt miteinander geredet und gestritten werden kann. Dazu muss sich aber viel ändern!

P.S.: Eigentlich erwarte ich eine ausdrückliche Entschuldigung, doch die kann ich mir wohl an die Backe schmieren!

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