Mo

22

Feb

2021

Pandemie-Gewinnler nicht verschonen!

Der Vorschlag von SPD, FDP und FW zum Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreis 2021 will nächste Generationen und Jugend mit den Kosten der COVID19-Pandemie belasten!


Daimler Benz macht trotz COVID19-Krise 2020 deutlichen Gewinn und schüttet höherer Dividende an die Aktionäre aus. Die 6,6 Milliarden Euro Gewinn für 2020 konnten durch hohen Verkaufszahlen und auch durch Kurzarbeitergeld und Lohnverzicht der Arbeitnehmer*innen erreicht werden. 

Gleichzeitig hören wir hier im Rheinisch-Bergischen Kreis einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, FDP und den freien Wählern (FW), in denen die drei Parteien eine Anhebung der Gewerbesteuer in den Kommunen verhindern wollen, um in der Pandemie die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Ohne dafür eine genaue Begründung zu liefern, setzt man dieses als Argument ein, um die Kosten der Pandemie auf alle anderen abzuwälzen.

Unsozial, klimafeindlich und unsolide!

In einem Antrag an den Kreistag gegen eine Anhebung der Kreisumlage im Rheinisch-Bergischen Kreis schlagen SPD, FDP und FW vor die Kosten der Pandemie in die Zukunft zu verschieben, um die „Unternehmen heuten zu verschonen“. Dieser Finanztrick hört sich erstmal solide an, doch das ist nur von kurzer Dauer, wenn wir genauer hinschauen.

SPD, FDP und FW lassen sie die wichtige Information weg, dass tatsächlich nur Unternehmen Gewerbesteuer bezahlen müssen, die Gewinne machen. Unternehmen mit Verlusten, wegen der Pandemie oder aus anderen Gründen, zahlen keine Gewerbesteuer.

Sollen die Pandemieverliere noch weiter zahlen?

Das scheint den Antragstellern aber egal zu sein, denn viele Menschen und Unternehmen zahlen schon jetzt einen hohen Preis. Darunter Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit nur zwischen 60 und 77% ihres normalen Lohns bekommen, der  inhabergeführter Einzelhandel, der im Online-Handel wenige umsetzen kann, die Hotels und Gastronomie, die Kosmetikstudios, die Sportstudios, die Theater und Kinos, Konzertveranstalter und die vielen vielen Künstlerinnen und Künstler ... uva .... deren Betriebe alle geschlossen wurden.
Nahezu alle werden keine Gewerbesteuern zahlen müssen, denn fast alle machen Verluste und werden noch sehr lange daran arbeiten müssen, bis es wieder Gewinne gibt. Und diejenigen, die trotzdem einen Weg in die schwarzen Zahlen gefunden haben, werden glücklich sein, wenn sie 2020 ihren Betrieb so durchgebracht haben.
Niemand will diese durch Steuererhöhungen bestrafen, aber ohne Unterstützung durch den Staat  würde kaum ein Betrieb überleben und das Beispiel Mercedes Benz zeigt, dass man mit dieser Unterstützung auch hohen Dividenden auszahlen kann. 

Niemand darf verschont werden! Faire und gerechte Verteilung der Kosten!

Wer dann aber nun soll die Kosten der Pandemie bezahlen? Denn eigentlich gibt es kaum eine andere Wahl, als ALLE gerecht, solidarisch und fair an den Kosten der Pandemie zu beteiligen. Dabei darf niemand verschont werden.

Ganz besonders nicht diejenigen, die fette Gewinne in und mit der Pandemie gemacht haben und diejenigen, die über Eigentum verfügen können. Genau diese wollen SPD, FDP und FW aber ganz besonders verschonen und nicht in die gemeinsame Verantwortung einbeziehen.
 

Schon heute ist klar, dass die Mieten pandemiebedingt steigen werden und die Wohnungseigentümer mit fetten Mieteinnahmen rechnen können. Denn auch ohne Anhebung der Grundsteuern werden die Immobilienpreise steigen und der Druck auf den Wohnungsmarkt anwachsen. Da spielt die Grundsteuer eine sehr untergeordnete Rolle.

 

Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich sehr viele Profiteure der COVID19-Pandemie gibt, die auch in der Krise Gewinnen gemacht haben, erscheint die Forderung von SPD, FDP und FW bestimmte Gruppen bei der Finanzierung herauszunehmen, doch kaum nachvollziehbar und zutiefst unsozial.

Denn wer bliebe dann noch übrig, um die Kosten der Pandemie zu bezahlen? Die durchschnittlichen Arbeitnehmer*innen (viele sind heute in Kurzarbeit) sollen nach Auffassung von SPD, FDP und FW zukünftig zur Kasse gebeten werden und am Ende drohen dann noch Kürzungen bei den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft.


SPD, FDP und FW wollen zukünftige Generationen mit den Kosten der Pandemie belasten!

Im gleichen Antrag möchten die SPD, FDP und FW im Kreistag nicht nur erreichen, dass Corona-Gewinnler verschont werden, sondern man will die erheblichen Kosten der Pandemie auch noch 30 oder 50 Jahre in die Zukunft und den Kindern und Enkeln aufbürden.  Man will ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Klimaschutz, Feuerwehr, KiTaS, Bürgerhäuser, Museen u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden nicht nur Werte für die Zukunft geschaffen, sondern solche Investitionen können auch über sehr lange Zeit von zukünftigen Generationen genutzt werden. Die meisten Aufwendungen zum Schutz gegen die COVID19-Pandemie haben solch einen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen aber SPD, FDP und die FW, dass die nächste Generation diese bezahlen soll. 


SPD, FDP und FW wollen sich aus der Verantwortung ziehen

Mit diesem Manöver der „Isolation der Pandemiekosten in die Zukunft“ wollen sich SPD, FDP und FW heute ein einfaches Leben machen und so aus ihrer Verantwortung ziehen. Der Vorschlag der SPD, FDP und der FW zukünftige Generationen zu belasten, statt heute die Gewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht nur erbärmlich, sondern spricht für einen völligen Verlust der Perspektive auf die Zukunft. Tatsächlich wollen sich die Vertreter*innen von SPD, FDP und FW bis dahin aus Staub zu machen und andere mit dem Problem belasten.


Herausforderungen und Zukunftsaufgaben

Es stehen ernstzunehmende Herausforderungen an und wir werden auch in der Zukunft alle Ressourcen benötigen, um die Anforderungen des Klimawandels bestehen zu können. Auch wissen wir nicht, wie die Pandemie weiter verlaufen wird und ob eine andere Krise auf uns zukommen wird. Wir müssen die Probleme, die wir heute haben auch heute lösen, um in der Zukunft besser aufgestellt zu sein, statt die Kosten, Schulden und unsere Verantwortung vor uns herzuschieben und auf andere abzuladen. 

Faire und gerechte Verteilung der Lasten!

Mit dem Vorschlag der SPD, FDP und der FW zur Kreisumlage geht das nicht! Wir müssen einen Kompromiss finden, der allen einbezieht, gleich und fair belastet und niemanden verschont. Das ist die Solidarität, um die es geht! 

Siehe auch:

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So

31

Jan

2021

Antisemitismus in Bergisch Gladbach?

Seit Monaten werden immer wieder verschiedene Vorwürfe von „strukturellen Antisemitismus“ in Bergisch Gladbach vorgetragen. Das beginnt mit legitimer Kritik an der israelischen Politik, geht über die Abgrenzung der Stadt von einem projüdischen Städtepartnerschaftsverein, über öffentlich Äußerungen zum israelischen Grenzzaun bei einer städtischen Gedenkveranstaltung zur Novemberpogromen 1938, führt über die Verteilung von arabischer Lyrik zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und endete leider nicht mit der Entscheidung des Stadtrats Bergisch Gladbach die transnationale politische BDSKampagne nicht als antisemitisch zu verurteilen. Dazwischen zahlreiche unerträgliche Wortmeldungen, kleine Vorfälle, Winkelzüge und die wohlwollende Duldung antiisraelische Äußerungen und Kampagnen im Rahmen der Städtepartnerschaften. Leider ist da lange nicht alles, denn es geht täglich weiter!

 

Allein dieses „Wohlwollen“ scheint völlig unverständlich, denn die Stadt Bergisch Gladbach pflegt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Israel. Man kann sich nicht vorstellen, dass man dort über die Haltung des Stadtrats zur BDSKampagne und über die bei Stadtfesten formulierte Kritik an den Grenzbefestigen in Israel unter der offiziellen Logo der Stadt Bergisch Gladbach glücklich ist. 

 

Das man in Ganey Tikva nicht die Notbremse zieht und die Partnerschaft mit Bergisch Gladbach beendet oder zumindest auf dem Prüfstand stellt, kann man sich nur noch damit erklären, dass diese Vorgänge in der Stadtverwaltung bisher erfolgreich vertuscht wurden. Die lokalen Medien jedenfalls schweigen bisher zu den Vorwürfen, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurden. 

 

In der innerdeutschen Außenwirkung, die man in Bergisch Gladbach nicht wahrnehmen will, aber in der Zwischenzeit bundesweit dem Ruf der Stadt Bergisch Gladbach schwer schadet, wird der Komplex zunehmend peinlicher. Dabei geht es nicht um den sogenannten "Kinderpornoring Bergisch Gladbach", sondern um den Vorwurf von "strukturellen Antisemitismus in dieser Stadt", der durch Verwaltungshandeln und offenkundiger Verfilzung möglicherweise befördert wird.
 

Man kann den Beteiligten sicher keine Absicht unterstellen, aber es ist offensichtlich, dass man sich da immer weiter verrennt und alles miteinander vermischt. Es fehlt an einer versöhnlichen Aussprache und man setzt auf Eskalation und einseitige antiisraelische Positionen. Der massive Vorwurf der antisemitischen Propaganda und des "strukturellen Antisemitismus" steht im Raum.


Stadtverwaltung einseitig!

Aus meiner persönlichen Erfahrung mit der Stadtverwaltung kann ich berichten, dass erklärte antifaschistische pro-Israelische Aktivitäten von der Verwaltungsspitze und den für Städtepartnerschaften zuständigen Mitarbeitern in der Verwaltung ignoriert wurden. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte als Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. in Aktivitäten und Treffen im Zusammenhang mit der israelischen Partnerstadt Ganey Tikva einbezogen zu werden, nachdem ich eine solche Partnerschaft im Stadtrat selbst angeregt hatte, wurde nicht mal höflich beantwortet. Offenbar war mein Vorstoß der Verwaltung unangenehm und man ignorierte nicht nur meine zwei schriftlichen Anfragen, sondern gab sie auch nicht weiter. 

 

Was nun seit einigen Monaten immer sichtbarer wird, weil es so überdeutlich wird, dass ein weiteres „Kopf-in-den-Sand-stecken“ kaum mehr möglich ist, macht mich fassungslos! Da reichen auch nicht doppelte und dreifache Resolutionen des Stadtrats aus, die sich von Antisemitismus distanzieren! Solange bestimmte Strukturen nicht aufgebrochen und das lokale Konzept der Städtepartnerschaften überarbeitet werden, wird sich daran nichts ändern. Durch Totschweigen, Ignoranz oder schlichtes Leugnen, können die Vorwürfe nicht mehr abgetan werden. Das Schweigen muss ein Ende haben und es muss eine Öffentliche Debatte dazu geführt werden, welche die politisch Verantwortlichen versäumt haben, um sich sehr lange vor klaren Worten und Stellungnahme zu drücken.

 

Ich gehe sogar noch weiter und übe offene Kritik an der zuständigen Koordinationsstelle im Rathaus Bergisch Gladbach, die möglicherweise nicht nur Informationen nicht weitergegeben hat, sondern ich stelle deren Neutralität in Frage. 

 

Neuster Vorfall ist der Boykott gegen Gaby Spronz im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach), denn die Ausladung fand auch im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva statt. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)  Dieser mit der Politik und Verwaltung personell eng verflochtener Freundeskreis steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach, die wiederum auch andere Städtepartnerschaftsvereine bevorzugt, mit denen sie ebenso verflochten ist. je mehr man in dieser Sache Informationen bekommt, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber genauso gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken. 

 

Nun stellt sich die Frage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach, woher die Information stammt, dass Gaby Spronz in Ganey Tikva angeblich unerwünscht sei. Woher kommt diese Aussage, die eigentlich nur aus dem Rathaus stammen kann. War die Stadtverwaltung möglicherweise an der Ausladung beteiligt? (Siehe dazu Einwohneranfrage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach als PDF)

 

Als Hintergrundinformation muss erklärt werden, dass Gaby Spronz ein bekannter Kritiker gegen die BDSKampagne ist. Diese Kampagne will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der BDSKampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hatte dazu eine andere Auffassung und lehnte Anfang 2019 eine Resolution gegen die BDSKampagne ab.

 

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass einschlägige Kreise einen Vortrag von Gaby Spronz in Bergisch Gladbach verhindern wollten und das auch erfolgreich geschafft haben. Ob man diesen Vorgang als „antisemitisch“ einstufen kann, stelle ich als These hier zur Debatte.

Ich vermute bei dem gesamten Komplex, der in Ruhrbarone nur an der Oberfläche angedeutet wird, ganz andere Interessen, "Amigowirtschaft" und rheinische "Klüngelei", für die man in Bergisch Gladbach ja bekannt ist.

 

Hier meine Einwohnerfrage an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach, um aufzuklären woher die Aussage kommt, dass es ein Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis mit israelischen Wurzeln eine „unerwünschte Person“ sei.

 

 

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Do

29

Okt

2020

Willkürliche und ungerechte COVID-19 Schutzmaßnahmen treffen ArbeitnehmerInnen und kleine Unternehmen.

Die erneute und willkürlichen Schließungen von Betrieben in einigen Branchen wird damit begründet, dass man bei 75% der Infektionen nicht mehr feststellen kann an welchen Orten diese erfolgt sind. Damit sollen die vorangegangen Statistiken und Erfahrungswerte entwertet werden, denn angeblich nutzen diese nicht mehr bei der Feststellung der tatsächlichen Infektionsherde. Ein offenbar sehr wirksames Argument, was die Regierung im Land allerdings nicht davon abhält bestimmte Branchen und Orte als die Verursacher der Infektionen zu erklären und willkürlich mit Berufsverboten und Schließungen zu belegen.

Tatsächlich geben die Damen und Herren damit zu, dass sie keine Ahnung haben, wo sie ansetzen sollen und dass die Auswahl der Schließungen und neuen Anordnungen völlig ohne sachliche oder wissenschaftliche Grundlage sind. 

Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass eine schlichte Hochrechnung der alten Erfahrungswerte und Statistiken unseriöse ist, dass es sich um biologische Prozesse handelt, die empirisch nur schwer bis gar nicht nachvollziehbar sind. Bis dahin scheint das auch logisch zu sein.

Die Bedrohungslage durch COVID-19 ist real und wächst an.

Alle müssen gemeinsam etwas dagegen tun. Diejenigen, die die Gefahr leugnen und sich nicht an die Auflagen halten, vergrößern das Risiko nicht nur fahrlässig, sondern auch vorsätzlich.

Was bei den aktuellen Schutzmaßnahmen allerdings völlig unverständlich ist, dass man dann aber genau die Branchen und Orte schließt, an denen die Hygienekonzepte und Abstandregeln schon rigoros und eigentlich sehr wirksam umgesetzt wurden. Und hier kann die Statistiken schon noch angewendet werden, denn diese belegen, dass die Maßnahmen wirksam waren.

Sündenböcke gefunden ..

Es ist richtig, dass man aktuell bei 75% nicht nachvollziehen kann, woher die Infektion kommt. Es ist deshalb aber auch nicht nachweisbar, dass sie aus den Sportstudios, Theatern, Kosmetiksalons oder den Restaurants kommen. Trotzdem werden genau dort und nur dort Schließungen umgesetzt und damit behauptet, dass dort die Risiken am größten sein sollen. Damit machen Armin Laschet, Markus Söder und Angela Merkel diese Branchen zu Sündenböcken und sprechen alle anderen frei.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der Presse vor eingen Tagen: „Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang; dafür müssen wir Kontakte beschränken“ und begründete damit die Einschränkungen für die Gastronomie. Offenbar hat Herr Laschet nicht mitbekommen, dass allein das nordrhein-westfälische Gastgewerbe mit seinen über 401.000 Beschäftigten und 10.203 Auszubildenden rund 16,5 Mrd. Euro Jahresumsatz und das in fast 51.000 Betriebsstätten erwirtschaftet wird. Dieses eigentlich „funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben“ wird nun ohne vollständige Entschädigung lahmgelegt.

Bekannte Hotspots bleiben weiter offen

Andersherum betrachtet zeigen die vorangegangen Statistiken über die Infektionsorte, wo es vorher schon sogenannte Hotspots gab. Es ist wissenschaftlich naheliegend, dass gerade diese für die Steigerungen der Infektionszahlen verantwortlich sind. An dieser Stelle wird es dann aber merkwürdig, denn eigentlich sollte erwartet werden, dass gerade an diesen Orten strengere Maßnahmen umgesetzt würden oder sogar Schließungen angeordnet werden. Dieses geschieht aktuell aber nicht oder nur zum Teil und macht das Vorgehen der Landesregierung unglaubwürdig oder zumindest unverständlich.

Fehlende Hygienemaßnahmen und Kontrollen

Auch anzumerken ist, dass bestimmte Orte in den vorliegenden Statistiken nicht erfasst wurden und werden, da sie bis heute weder kontrolliert werden noch eine Registrierungspflicht vorgeliegt. Im Umkehrschluss könnte man die Vermutung aufstellen, dass nun gerade die Orte von Schließungen betroffen sind, die schon strengere Hygienekonzepte umgesetzt haben und die Kunden und Gäste registriert haben und genau deshalb lokalisiert werden konnten.

Alle anderen sind „fein“ raus sind, weil dort weder Hygienemaßnahmen oder Abstandgebote umgesetzt wurden oder werden, es wurde und wird dort nicht kontrolliert und es lag auch keine Registrierungspflicht vor. Konkret bedeutet das für die nun von Schließung betroffenen Unternehmen, dass die ihnen auferlegten hohen Investitionen und höhere Kosten, bei gleichzeitigen Umsatzrückgang völlig nutzlos waren.

Diese Investitionen und Maßnahmen haben sogar dazu geführt haben, dass sie am 2. November 2020 erneut von Schließung und Berufsverboten betroffen sind, während andere die Profiteure der Krise sind und sich weder an den Kosten noch an den Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Auch müssen die Profiteure nicht mit strengeren Auflagen, Registrierungspflicht oder Kontrollen rechnen, sondern sie machen einfach weiter so und reiben sich die Hände.

Es ist festzustellen, dass die jetzigen Maßnahmen besonders viele kleine  Unternehmen und inhabergeführte Betriebe treffen, die nur eine schwache Lobby habe und nicht zu den Großspendern der politischen Parteien gehören, die die Entscheidungen in der Regierung getroffen haben.

Keine Auflagen und Lasten für die Profiteure

Nur wenige Großbetriebe und Konzerne müssen mit neuen Belastungen und Einschränkungen bei der Umsetzung ihrer Geschäftsmodelle rechnen.  Die Ansage aus der Politik ist sogar ziemlich deutlich, denn sie wird in den Pressekonferenzen offen propagiert. Man will die großen Unternehmen schützen, statt sie an den Kosten zu beteiligen. Wir hören und lesen auch nichts von strengeren Hygienevorschriften und Abstandgeboten für diese Unternehmen. Für diese gibt es nur Appelle, aber weder Kontrollen noch eine Registrierungspflicht für Büros oder Werksgebäude. Es gibt keine Desinfektionspflicht bei Schichtwechseln oder Hygienekontrollen am Eingang, etc.  

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen Industrie und Großkonzernen helfen.

Dies Ungleichbehandlung für Kulturbetrieben, Gastronomie, Hotels und vielen anderen kleinen Betrieben, missachtet nicht nur deren wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch die Menschen, die dort arbeiten.

Der Ministerpräsident NRW hat in seiner Pressekonferenz vom 28.10.2020 sehr deutlich gemacht, dass er lieber auf große Konzerne und Industrie setzt, statt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er machte damit auch klar, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihre Angestellten jetzt noch mehr finanzielle Opfer bringen müssen, um den großen Unternehmen zu helfen und diese abzusichern. Bei solch einer unverfrorenen Offenheit bleibt einem echt die Spucke weg!

Amazon und Co. kassieren kräftig ab!

Die Tech-Riesen Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft konnte durch die Krise seine Umsätze und Gewinne in unglaublichen Ausmaß steigern ohne das sie an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig gelingt es ihnen durch legale Steuertricks und Lücken jährlich mehrere Milliarden Euro Steuern zu „vermeiden“. Warum denkt die Politik nicht über eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Onlinedienste und Versandhandel nach und setzt dabei die Mehrwertsteuerbefreiung für den EU-Handel im Onlinehandel für die Dauer der Pandemie aus. Damit könnte Amazon und Co., die ja mit fetten Umsatzsteigerungen von COVID-19 profitieren, an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Willkürliche und unsoziale Schutzmaßnahmen

Die jetzigen willkürlichen Schutzmaßnahmen treffen eine sehr große Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Monaten durch Kurzarbeit von massiven Lohneinbußen betroffen sind, sondern auch in eine ungewisse Zukunft blicken. Die jetzigen Schließungsanordnungen werden vielen kleine Betrieben den Todesstoß versetzen und viele Menschen werden langfristig arbeitslos werden.  

In den letzten Monaten hat die Mehrheit der Menschen diese Maßnahmen solidarisch mitgetragen und die Mehrheit war auch bereit Einbußen hinzunehmen und zu verzichten. Es geht um ein wichtiges Ziel und es geht um Menschenleben und die eigene Gesundheit. Alle wissen warum sie verzichtet haben und sie tragen den Mund- Naseschutz, desinfizieren die Hände, lassen sich registrieren und halten Abstand. Das ist alles richtig und gut.

Was viele nun nicht mehr verstehen, dass nur wenige die Lasten tragen ohne das wirklich alle beteiligt und einbezogen werden. Die jetzigen Maßnahmen mögen notwendig und richtig sein, aber sie treffen wieder nur diejenigen, die seit Monaten die größte Last tragen. Sie sind deshalb willkürlich, ungerecht, unfair, unsozial und damit auch unsolidarisch!

Andere Maßnahmen umsetzen!

Die betroffenen Menschen erwarten, dass überall wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 umgesetzt werden und nicht nur bei bestimmten Branchen. Nur ein paar Beispiele: Mit der Aufhebung der Fahrscheinpflicht im ÖPNV könnte man die Verkaufsstellen, Busfahrer, Verkaufsautomaten und Entwerter als Infektionsherde ausschließen, ... Veränderung der Arbeitszeiten und Öffnungszeiten in den Privatbetrieben. könnte die Stoßzeiten im ÖPNV reduzieren. So könnte manbei jeder Branche per Verordnung die Arbeitszeiten festlegen und damit die Stoßzeiten im ÖPNV verringern. z.B.: Lebensmittelhandel ab 8 - 18 Uhr, Öffentliche Einrichtungen ab 10: Uhr, Anwälte ab 10:30 Uhr Textilhandel ab 11 Uhr, Handwerker ab 11:30 Uhr, etc ... Schulen öffnen zu anderen Zeiten, damit die Schüler nicht mit den Pendlern im ÖPNV sitzen. Massiver Ausbau des Schülerspezialverkehrs. …

Anmeldepflicht im Supermarkt mit Zeitslots für den Einkauf. Kunden dürfen nur noch zu bestimmten Zeiten in den Supermarkt einkaufen und/oder müssen die angeforderten Waren vorher bestellen. Sie erhalten sie dann per Lieferung oder an der Kasse zu einer bestimmten Uhrzeit. Auch hier würden wir die Infektionen verhindern, da nicht jeder alles anfasst. Genauso könnte man das mit allen Einzelhändlern machen. ...

Das hört sich merkwürdig an, aber genauso läuft es in vielen Gastro-, Kosmetik oder Kulturbetrieben seit Monaten. In vielen Restaurants muss man vorher reservieren, an der Tür Desinfektionsmittel benutzen und viele haben Lieferung möglich gemacht. Was dort umgesetzt wurde und werden muss, gibt es woanders nicht so?  Warum nicht?

Fehlende Kontrollen und inkompetente Behördenauskünfte

Völlig unverständlich sind die fehlenden Kontrollen der Anordnungen. Hier haben die Kommunen nichts unternommen und zugesehen, wie Hygienemaßnahmen umgangen oder weit ausgelegt wurden. Hier muss man mehr unternehmen und Personal einstellen, die Schwachstellen aufdecken, Fragen beantworten und Betriebe beraten.

Sowohl die Bürgertelefone als auch die zuständigen Behörden für COVID-19-Schutz waren völlig überfordert. Sie gaben oft keine oder völlig falsche Antworten oder kannten auch keine besser informierten Quellen und Stellen. Bis heute bleibt dort der Eindruck der völligen Hilflosigkeit und Inkompetenz bestehen. Das gilt insbesondere bei der Beratung und Hilfe für kleine Betriebe bei Fördermöglichkeiten oder der praktischen Umsetzung der Hygieneanordnungen. So gab es Fehler oder wichtige Dinge wurden nicht richtig und wirksam umgesetzt.

Auch gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter und auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Die Landesregierungen müssen endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln umsetzen.

Solidarisch für alle! Gerechte Entschädigung für Betroffene!

Die Menschen werden sich an die Auflagen und strengeren Hygienevorgaben halten. Sie werden zuhause bleiben und sie hoffen, dass sie nach der Krise noch einen Arbeitsplatz haben werden, um ihre Familien durch das Leben zu bringen.  

Die COVID-19-Krise trifft diejenigen am härtesten, die schon vorher nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich die Aussage und diese Erkenntnis von Frau Angela Merkel nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe.

Die Menschen erwarten tatsächlich, dass die Lasten gleichmäßig verteilt werden und das alle gleichermassen Anstrengungen unternehmen, um die Pandemie einzudämmen. Und sie erwarten auch, dass sie für ihre außerordentlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Nachteile angemessen entschädigt werden.

Bisher haben die meisten Unternehmen nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens durch Förderungen und „Soforthilfe“ auffangen können. Die meisten betroffenen Unternehmen haben ihre eigenen Rücklagen zur Überwindung der Krise genutzt. Eine Menge Betriebe sind aber nun an ihre Grenzen gelangt und können ohne Hilfe nicht weitermachen. Sie tragen keine Schuld an der Pandemie und erwarten zurecht vollumfängliche Deckung ihrer Verluste und Kosten, die durch die Berufsverbote und Zwangsschließung entstehen. Wahrscheinlich warten sie vergeblich ....

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Sa

12

Sep

2020

Kommunalwahl / Integrationsratswahl Bergisch Gladbach

Do

10

Sep

2020

Wahl zum Integrationsrat 2020 in Bergisch Gladbach

Zur Webseite: www.lil-gl.de

Mo

07

Sep

2020

Betrügerisches oder versehentliches Abo? Politisch motiviert?

Ein politischer Freund und ich haben in den letzten 14 Tagen von einem uns unbekannten Person Zeitungsabos zugewiesen bekommen. Mein Parteifreund vom KStA und ich die „Junge Welt“. Offensichtlich hat da jemand „versehentliche“ oder möglicherweise betrügerisch unsere Anschriften benutzt, um diese Abos online in unserem Namen zu bestellen. Das ist sicher kein Zufall, dass dieses zeitgleich geschehen ist, denn eines der Abos (Junge Welt) geht an meine Büroanschrift im Rathaus.

Dieser betrügerische und strafbare "Spaß" trägt eine durchaus bekannte Handschrift. Für uns beide entsteht dabei kein Schaden, da wir das einfach abbestellen werden und den Verlag auf die Straftat aufmerksam machen werden.

Mein Freund und ich haben einen klaren Verdacht und ich werde dem linken 8. Mai Verlagen mit diesem Verdacht und den zugehörigen Informationen zu einer Strafanzeige raten, um dem nachzugehen.

Da ein Abo an mich als Ratsmitglied ging, ist anzunehmen, dass es sich um Bürger aus Parteien in GL handelt, die sich möglicherweise zu einer politisch motivierte Straftat haben hinreißen lassen, um mir und meinem Parteifreund als bekannte Vertreter der LINKEN. zu schaden.  Eigentlich eine Angelegenheit für den Staatsschutz, der sich mit politisch motivierten Straftaten befasst.

Eine der Bestellung wurde wohl in Refrath aufgegeben, denn dahin geht auch eine Provisionsabrechnung. Soviel wissen wir schon. Da sitzt jetzt sicher jemand und lacht sich kaputt und kassiert sogar Provisionen von 150 € ab. Passt ins Bild und die Art dieser Methode kommt uns auch bekannt vor. ...  Es reiht sich in eine lange Kette von solchen "anonymen" Aktionen ein.  
 
Allerdings ist das tatsächlich kein politischer Spaß und auch kein guter Wahlkampf, denn den Schaden müssen andere zahlen und tragen.  Ich kann nur hoffen, dass man dahinter steigt und diejenigen die diese Abos mit falschem Namen bestellt haben dingfest gemacht werden können. Vielleicht war es aber doch nur ein „Versehen“, eine Verwechslung oder man will den „Verdacht“ umlenken?

Am Ende wir irgendjemand sagen: „Alles Papperlapapp, gelogen und persönlicher Rachefeldzug, …“ … Das kenne ich schon!

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Fr

04

Sep

2020

Grüner Corona-Hotspot und Frank Stein mittendrin?

Bergisch Gldbach:  Das LINKE Ratsmitglied Tomás M. Santillán, zeigt sich über ein Familienfest in Refrath verwundert, zu dem die Grüne Partei alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einlädt, um "... Familien die Gelegenheit (zu) bieten, in unserer Gemeinschaft einen Platz zu finden." (Zitat) Bei diesem Fest geht es um Speedating, Workshops und verschiedene andere Aktionen.

Tatsächlich aber sind Straßenfeste nach der gültigen Coronaschutzverordnung des Landes NRW bis Ende Dezember 2020 verbotet.

Tomás M. Santillán fragt als Ratsmitglied die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach: „Gilt die Schutzverordnung hier nicht? Haben die Grünen jetzt Privilegien oder liegt es daran, dass Frank Stein im Stadtvorstand sitzt? Wollen DIE GRÜNEN im Wahlkampf einen Corona-Hotspot unter den Deckmantel des Versammlungsrecht schaffen, um damit tatsächlich ein fröhliches Fest mit "geselligen Charakter" zu tarnen?“ (siehe §13 (5) Coronaschutzverodnung NRW) Schon der Begriff "Fest" sagt aus, dass es um Geselligkeit geht! Das mus man nicht wirklich erklären. Es geht offensichtlich ums "Feiern"!

Wirklich verwundert ist Tomás M. Santillán darüber, dass da auch noch der Chef des Corona-Krisenstabs der Stadt Bergisch Gladbach Frank Stein (SPD) als Bürgermeisterkandidat auftauchen soll. Eigentlich sollte der Chef des Coronakrisenstabs die Schutzverordnung und das Verbot von solchen Festen kennen.

Santillán fragt weiter: „Überall werden Kirmes, Karneval, Weihnachtsmärkten und sonstigen Feste abgesagt und verboten und die Grüne Partei und ihr SPD/FDP-Bürgermeisterkandidat, setzen sich einfach über die Risiken hinweg? In der Einladung steht kein Wort von Abstand, Mundschutz oder sonstige Hygienevorschriften. Als würde es COVID-19 nicht geben. Das ist nicht nur unglaublich und eine Unverschämtheit, sondern auch unverantwortlich! Offenbar ignoriert die Grüne Partei die Gefahren von COVID-19.
Wir alle leiden darunter, viele Menschen bangen unter den scharfen Bedingungen der Schutzverordnung um ihre Arbeitsplätze und Unterehmen sind in ihrer Existenz bedroht. Überall lesen wir Warnungen vor der "zweiten Welle" und gestiegene Infektionszahlen und die GRÜNEN und Frank Stein (SPD) machen zusammen geselligen Wahlkampf und umgehen die offensichtlich die Ziele der Schutzverordnung.“

Nach Auffassung der LINKEN soll die Coronaschutzverordnung, die für alle Bürgerinnen und Bürger gilt, die Menschen vor Infektionen zu schützen. Solange die Gefahr der Pandemie besteht, stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Solidarisch durch die Krise!

„Natürlich ist das für uns alle unangenehm und schwierig. Wir alle müssen uns anpassen und zusammenrücken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese schlimme Zeit vorbei gehen wird und wir alle wieder kräftig feiern können ohne Angst haben zu müssen, uns einen gefährlichen Virus einzufangen. Bis dahin müssen wir uns solidarisch verhalten und uns an Recht und Gesetz halten, um uns selbst und die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen. Ich selbst bin glühender Karnevalist und freue mich schon darauf, wieder zu schunkeln und ohne Mindestabstand mit Freunden zu tanzen! Positiv denken! Ich bin Optimist und lasse mir durch Corona nicht meine Lebenslust verderben. Wir schaffen das, wenn wir uns an die Regeln halten!“ endet Tomás M. Santillan.

 

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Di

01

Sep

2020

LISTE 30 zur Wahl des Integratsionsrat Bergisch Gladbach

Der Integrationsrat Bergisch Gladbach spielt eine wichtige Rolle für die Integrationspolitik. Er ist der kompetente Fachausschuss für alle Fragen der Integration, zugleich ist er Interessenvertretung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten.

Mit der Kandidatur zu Integrationsrat will DIE LINKE. die Rechte der Interessensvertretung stärken. Das erfordert vor allem die Tatsache, dass ca. 30% der Bevölkerung und bei den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren liegt der Anteil deutlich höher. Dazu braucht der Integrationsrat die Unterstützung durch eine hohe Wahlbeteiligung.

Die Linke Internationale Liste – LiL war bisher im Integrationsrat nicht vertreten. Wir schätzen die engagierte Arbeit, die ihn zu einem wichtigen Gremium gemacht hat. Wir wollen einen Beitrag leisten, den Integrationsrat zu stärken und dabei unsere eigenen Kompetenzen und Ideen einbringen. Die „LINKE. internationale Liste – LiL“ versteht sich als pluralistisch, säkular und ausdrücklich als politisches Projekt. Wir wollen neben kommunal-politischen, sozialen und kulturellen Themen auch andere politische Themen in den Mittelpunkt stellen und die Interessen der Migrantinnen und Migranten vertreten. Interkulturelle Feste sind zwar notwendig und schön, aber wir wollen mehr! Mehr Aufmerksamkeit, mehr Möglichkeiten zur Teilhabe, mehr Rechte für die ausländischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir wehren uns gegen die rassistische Politik der AfD und der Parteien und Organisationen, die sich der AfD anbiedern. Rassismus und Nationalismus ist keine Alternative. Das gilt hier, aber auch anderswo, … ob in der Türkei, Russland, USA, Europa, Afrika, Südamerika oder Asien!

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die LINKE. internationale Liste – LiL – Liste 30
zur Wahl des Integrationsrat Bergisch Gladbach am 13. September 2020.

 

Zu den Kandidatinnen für die Integrationsratwahl Bergisch Gladbach hier mehr Informationen. >>

  1. M. Bagher Zadeh, Haleh (iranisch)
  2. Durgun, Cemal (türkisch)
  3. Müller, Elena (russisch)
  4. Santillán, Tomás M. (argentinisch)
  5. Santillán, Isabella (argentinisch)
  6. Reiter, Roland A. (deutsch)
  7. Aydogan, Aylin (kurdisch / türkisch)
  8. Berschbach, Niclas (deutsch)
  9. Albus, Sebastian Pablo (deutsch)

 

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So

09

Aug

2020

Wie entferne ich unerwünschte Plakate? Legale Anleitung

In den letzten Tagen haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nachgefragt, was sie denn mit unerwünschten Wahlplakaten machen sollten. Einige wollen diese Plakate entfernen. Hier eine praktische Anleitung und Hinweise dazu, um unerwünschte Plakate sicher, sauber und ordentlich zu entfernen und wie man danach mit den Plakaten umgeht.

Vorsichtig sein!

In vielen Fällen hängen Plakate so niedrig, dass sie nur abgerissen werden brauchen. Ganz praktisch ist bei den höher hängenden Plakaten eine kleine Leiter oder auch ein Fahrrad, was einfach an den Mast gelehnt und als Tritthilfe genutzt werden kann. Um die Verletzungsgefahr zu reduzieren sollte jemand zweites die Leiter oder das Rad festhalten, der auch die Umgebung beobachten kann, damit keine unbeteiligten oder neugierigen Fußgänger einer unnötigen Gefahr ausgesetzt werden. Es gibt immer wieder Unbeteiligte, die sowas spannend finden, beobachten und sehr nahe kommen.

Erreichst du das untere Ende des Plakats, so hilft eine Mischung aus Ziehen und festes Drehen, um es nach unten zu bekommen.  Die Plakate sind mit Plastikriemen (Kabelbinder) zusammengehalten. Zum Durchschneiden eignen sich am besten Garten- oder Drahtscheren (ab 3 € (gestern eine gekauft) oder 4 € (aktuelle genug in den Märkten GL verfügbar)), es geht aber auch eine solide Haushalts- oder Küchenschere oder Drahtschneider. Es ist hilfreich, erst die untere Halterung zu entfernen, denn das Plakat rutscht dann leichter runter. Manchmal musst du etwas hochspringen oder etwas klettern. Hier helfen Arbeitshandschuhe Verletzungen vorzubeugen. Nach einem einfachen Abreißen hinterlässt meistens die Plastikriemen (Kabelbinder), was sicher auch nicht erwünscht ist. Deshalb ist der Einsatz eines der oben genannten Schneidewerkzeugs hilfreich, denn damit kann man dann auch die Plastikreste entfernen.

Viele Plakatierer lernen und hängen die Plakate noch höher. Dann hilft eine Jäte (dieses Gartengerät mit Stiel und drei Spitzen), um die Plakate auf handliche Höhe runterzuholen. Auch andere Stangen wie Harken, Hacken, Teleskopstangen etc. können nützlich sein. Schau dich im Baumarkt um, es gibt sehr lange Teleskopstangen mit einer Schere dran, um hohe Äste zu schneiden oder Äpfel zu pflücken. Damit sind je nach Teleskopstange selbst die höchsten Pappen zu erwischen. Im Frühjahr haben manchmal Discounter solche Teleskopastscheren für ca. 15 Euro im Angebot. Im Internet gibt es gebrauchte Teleskopscheren oder in anderen Onlineshops neue zu günstigen Preisen. Der Vorteil dieser Geräte liegt in der größeren Reichweite und ist auch für weniger sportlichen Menschen anwendbar.

Was mache ich mit den Plakaten?

Wenn du das Plakat unten hast, lasse es nicht einfach dort, sonst hängen die Parteihelfer die bei dem nächsten Durchgang wieder an der unerwünschten Stelle auf.

Es gilt natürlich immer, dass man eine fremde Sache nicht beschädigen oder zerstören darf. Da Abhängen der Plakate ist natürlich nur zulässig, wenn sie ohne deine Zustimmung an deinem Privatbesitz montiert wurden. Wie z.B.: Gartenzaun, Carport, private Laterne, privater Fahnenmast, ... Diese Plakate musst du nicht dulden. Du solltest von den Eigentümern der Plakate zunächst die unverzügliche Entfernung der Plakate verlangen und sie erst dann selbst entfernen. Die Plakate gehören auch nach dem Abhängen noch der Partei oder dem KandidatInnen. Am besten du unterrichtest die Partei davon, dass du die Plakate entfernt hast und sie diese bei dir abholen sollen.

Natürlich kann jeder den Wunsch nachvollziehen, dass du Plakate von Betrügern, Abzockern, Egomanen oder sogar von Rassisten und Nazis entfernen möchtest, aber die Demontage von Wahlplakaten von öffentlichen Straßenlaternen oder Straßenschildern ist natürlich verboten und auch die Zerstörung wäre eine strafbewehrte Sachbeschädigung. Diese Plakate, auch wenn sie längst verblichen und unleserlich sind, müssen wir alle ertragen, auch wenn sie direkt vor meinen Zimmerfenster hängen und der Inhalt eigentlich "unerträglich" ist.

Die Demontage von deinem Privateigentum ist natürlich erlaubt und nur hierfür gilt die obigen praktischen Tipps zum Vorgehen und zur Entfernung. Allerdings darfst die Plakate trotzdem nicht wegwerfen, sondern muss dem Eigentümer anzeigen, das du sie demontiert und in Gewahrsam genommen hast, damit sie diese bei dir abholen können.

Entsorgung?

Wenn die Plakate dann nach einem längeren Zeitraum nicht abgeholt werden, kannst du sie wegwerfen. Hohlkammerplakate (Kunststoff) gehören in den Restmüll (kein gelber Punkt), Holz in die Biotonne und Papierplakate in die Papiertonne. Im Zweifel beim dem lokalen Wertstoffhof oder Entsorger nachfragen. Und auch das sollte man dem Eigentümer vorher mitteilen und die Entsorgung anzeigen. Sollten dir bei der Entsorgung und Lagerung Kosten entstehen, kannst du diese bei dem Eigentümer einfordern, denn schließlich hat er diese Kosten durch unerlaubten Anbringen der Plakate an deinem Eigentum verursacht.

Anmerkung:
Diese praktische Anleitung eignet sich natürlich auch für Parteiplaktierer, die ihre Wahlplakate 14 Tage nach der Wahl wieder selbst entfernen müssen. Auch hier der Hinweis, dass natürlich nur die eigenen Plakate entfernt, vernichtet und ordnungsgemäß entsorgt werden dürfen.

Die Anleitung kann gerne frei kopiert und weitergegeben werden und ich erhebe kein Copyright. Ein Quellenhinweis ist zwar wünschenswert, aber nicht notwendig. Das ist alles Public-Domain und gemeinfrei nutzbar!

3 Kommentare

Di

14

Jul

2020

Die Bürgerpartei GL ist eine antisoziale Vereinigung, um bei der Stadt „legal“ abzukassieren!


Politischer Kommentar:


In den Medien wurde über hohen „legalen“ Abrechnungen bei Verdienstausfall im Stadtrat berichtet. Als kommunalpolitische Beobachter und Akteur fühle ich mich in meiner harten Haltung gegenüber der Bürgerpartei GL bestätigt: „Die Bürgerpartei GL ist und bleibt eine rechte Partei, die aus Stadtrat und Integrationsrat ein Geschäftsmodell macht, um kräftig abzukassieren. Ihr Ratsvertreter Frank Samirae hat einen großen Anteil an den Entschädigungen abkassiert.

Die Omerta

Da alle Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat, wie sie sich bei dem Zusammenschluss selbst genannt haben, bisher auch auf Nachfragen schweigen oder sich herausreden, wieviel Verdienstausfall sie jährlich tatsächlich einzeln abrechnen, kann man das nur vermuten. Insgesamt rechnen die drei Ratsmitglieder zusammen allein 53.991,22€ Verdienstausfall im Jahr ab. Dazu kommen weitere Entschädigungen. Nimmt man dieses durch 3 (für die Zahl der Ratsmitglieder) und ergänzt dieses mit der ausgezahlten Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld (siehe Entschädigungsverordnung NRW) ergibt sich für die drei eigentlich ehrenamtlichen Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ folgendes Bild. Jedes Ratsmitglied würde zischen 1.900 € und 3.000 € im Monat aus der Stadtkasse bekommen. Tatsächlich aber ist davon auszugehen, dass allein der Vertreter der Bürgerpartei GL deutlich mehr als 45.000,- € mit der Stadtkasse abrechnet, während sich die anderen beiden mit bis zu 28.000 € jährlichen zusätzlichen Einkommen zufriedengeben. Insgesamt reden wir über ca. 80.000,- € Entschädigungen (AE, Sitzungsgeld, Verdienstausfall), die sich die drei Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ legal aufteilen. Der eine mehr und die anderen weniger!

Keine Neiddebatte

Für solche Einkommen müssen viele ArbeitnehmerInnen üblicherweise 40 Stunden oder mehr die Wochen arbeiten. Ich bin richtig verärgert denn gerade die Wählerinnen und Wähler DIE LINKE. zeigen sich nicht nur verwundert, sondern sind richtig wütend. Diese Ratsmitglieder haben ja noch ihre beruflichen Einkommensquelle dazu, denn sonst würde ja kein Verdienstausfall entstehen, denn sie abrechnen könnten. Sie stellen aber auch darüber keine Transparenz her und schweigen und haben alle Fraktionsmittglieder auf diese Schweigepflicht (Omerta) eingeschworen. Hier geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um demokratische Grundsätze, Transparenz und Ehrlichkeit in einer linken Partei, zu der diese Blockade nicht passt.Warum wird kein offenes Wort gesprochen und waren erklärt man sich nicht?

Auch ist längst klar, dass nicht alle wirklich gleich viel für diese Geld arbeiten. Gerne wird behauptet, dass man viel tun würde, lässt aber andere für sich arbeiten und kennt nicht mal die Vorlagen, lässt sich immer vertreten, bringt in Ausschüssen und im Stadtrat kein Wort raus und weiß auch nicht wovon die Rede ist, weil man die Vorlagen im Stadtrat nicht gelesen hat. Wirklich unverschämt wird es aber, wenn man sogar behauptet, dass man viele Texte geschrieben hat, die tatsächlich von jemanden anderen verfasst wurden. Sie sind nicht mal von den vorgeblichen Verfassern unterschrieben. Sehr durchsichtig … 

Ausreden, Geldgier und kapitalistisches Denken

Ich habe es satt mir Ausreden und Ausflüchte und viel schlimmer noch Rechtfertigungen für solch ein antisoziales Verhalten anzuhören. Ich muss mir minutenlange und gut vorbereitet Rechtfertigungen anhören, um kapitalistische Geldgier mit kapitalistischen Denken zu rechtfertigen.  Es wird behauptet, dass man ja arbeiten würde und für diese Leistung belohnt werden müsste. Die Tätigkeit im Stadtrat ist keine Arbeit in einer Bank, wo sich die Abteilungsleiter fette Boni auszahlen lassenkönnen. Das hat in einer linken Partei nichts zu suchen und dann sollte man lieber zu FDP gehen. Doch selbst bei der neoliberalen FDP-Fraktion rechnet man solche hohen Entschädigungen nicht ab, obwohl man dieses Denken eigentlich dort vermuten sollte.

Ich sehe nur wenige von dieser angeblichen Leistung, denn tatsächlich wird nur delegiert und man lässt es andere machen. Man ist nicht vorbereitet, liest die Vorlagen nicht, lässt sich vertreten und kopiert andere Idee und Vorlagen, schreibt keine eigenen Anträge und sitzt seine Zeit in den Sitzungen ab. Dabei werden große Reden geschwungen, grenzt andere Meinungen und sorgt mit allen Mitteln dafür, das die zustimmenden nickenden Anhänger auch morgen noch richtig abstimmen.

Es werden andere vorgeschoben, es wird drumherum geredet, aber die Wahrheit bleibt dahinter verborgen, um sich gegenseitig zu decken. Ist das nur falsch verstandene Loyalität oder steckt hinter der Verschwiegenheit tatsächlich mehr?

Diese Verschwiegenheit (Omerta) schadet erheblich und nutzt nur der Bürgerpartei GL, die sich hinter den zwei linken Ratsmitgliedern verstecken kann. Redet endlich, erklärt uns wer wieviel abrechnet!

Ich bin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und erhalte monatlich insgesamt ca. 315,30 € Entschädigungen von der Stadt Bergisch Gladbach. Für mich ist das kein Job, der nach Leistung bezahlt werden muss, sondern es ist für mich eine Verpflichtung und Ehre bei der Gestaltung dieser Stadt mitzuwirken.“ Von meiner städtischen Entschädigung gebe ich 30% an die Partei ab, so dass ich mit dem Rest meinen Aufwand von knapp 220 € sehr gut abdecken kann. Tatsächlich ist mein Aufwand genauso wie die der anderen Ratsmitglieder in Fraktionen sind, die aber durch ihre Fraktion unterstützt werden und für sich deutlich höhere Entschädigungen beanspruchen. Auch ich bin bei zahlreichen Terminen, rede mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, bereite mich vor und informiere mich.

Entschädigungen ohne wirklichen Ausfall

Natürlich sollten tatsächliche Verdienstausfälle erstattet werden, wenn sie dann auch wirklich entstehen. Doch fast alle Termine sind lange vorher bekannt und gerade Selbstständige könne da gut planen, so dass es zu keinen Ausfällen beim Verdienst kommen muss. Die Sitzungen sind so alle in meiner Freizeit oder ich nehme mir einen halben Urlaubstag. Die Bürgerinnen und Bürger können auch von Selbstständigen erwarten, dass sie die ehrenamtliche Tätigkeit in ihrer Freizeit legen, denn die meisten Termine bestimmen die Ratsmitglieder selbst. Tatsächlich und de-facto aber rechnen die Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ ihre ehrenamtliche Arbeit als Arbeitszeit ab (als hätten sie keine Freizeit) und bekommen so bis zu 80,- € pro Stunde plus einem Sitzungsgeld von 20,30 € plus eine Pauschale ausgezahlt.

Sinn und Zweck der Zahlungen für Verdienstausfall ist es eigentlich, dass bei tatsächlich entstehenden Ausfällen die Mandatsträger nicht für ihre ehrenamtliche Arbeit „draufzahlen“ müssen. Es geht dabei nämlich nicht darum, dass sie mit dem Ehrenamt richtig Geld verdienen. Ob es wirklich bei den de  Ratsmitgliedern des „Mitte-Links-Bündnis“ zu Verdienstausfall und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen kommt Zweifel ich ganz entschieden an und trotzdem ist dieses unmoralische Abrechnungsmethode legal.

Antisoziales Geschäftsmodel

In diesem Verhalten der Bürgerpartei GL ist ein antisoziales Muster zu erkennen. Tatsächlich ist das für die Bürgerpartei GL ein Geschäftsmodel und der aktuelle Wahlkampf eine Art Investition, um dann 5 Jahre aus der Stadtkasse bezahlt zu werden.  80.000,- € im Jahr sind schon mehr als ein netter Nebenverdienst, denn das summiert sich in fünf Jahren sind das 400.000 Euro.

Für mich ist die Bürgerpartei GL schlicht eine antisoziale Vereinigung, die sich unter dem Deckmantel der Politik verabredet hat, um dann von der Stadtkasse über Sitzungsgelder und Verdienstausfall „legal“ abzukassieren. Für Kandidatinnen und Kandidaten ist die Möglichkeit, dass man ja auch Geld mit der „ehrenamtlichen“ Tätigkeit verdienen könnte, verlockend. Was für Menschen lassen sich auf ein solches Konzept ein und kandidieren dann für eine Partei? Um Geld zu verdienen?

Wenn die einen "Abzocken" dürfen das andere auch? Nein!

Dieses wird leider noch deutlicher, wenn man sich die Begründung und Ausflüchte dazu betrachtet. So wird das Abkassieren damit gerechtfertigt, dass die CDU im Landtag den Ratsmitgliedern diese Möglichkeit erst geschaffen hätte, so hohe Abrechnungen abzugeben, weil die CDU die Stundensätze auf 80,- € hochgesetzt hat. Außerdem würden sich CDU und SPD über andere Wege an den kommunalen Haushalten "bereichern". Der Vorwand, das man ja auch etwas dafür leisten und tun würde ist vorgeschoben, denn das können sie nicht belegen. Andere tun mehr und bekommen für ihre Arbeit keinen Verdienstausfall. Es gibt viele aktive linke Parteimitglieder, die sehr viel für die Partei tun und sie bekommen keinen Cent dafür. 

Hier versucht man das eine falsche Verhalten und korrupte Abkassieren mit dem falschen und korrupten Verhalten von anderen zu rechtfertigen. Nach der Devise: Wenn die einen absahnen und abzocken, dann dürfen das anderen auch. Dabei merkt man nicht, dass man damit eigentlich zugibt, dass es sich dabei um antisoziales Verhalten handelt.

Richtig ärgerlich findet ich es, dass die Bürgerpartei GL zwei andere Ratsmitglieder gefunden hat, die ihnen diese hohen Entschädigungszahlungen erst möglich gemacht haben. Der Fraktionsvorsitzende des "Mitte-Links-Bündnis" muss alle Abrechnungen der Sitzungen und Arbeitskreise vorher unterschrieben, bevor sie der Stadtverwaltung vorgelegt werden können. Hier kann sich niemand herausreden, man hätte das alles nicht gewusst und man hätte damit nichts zu tun. Alle stecken dabei unter einer Decke und wer hat den Schaden? Die Bürgerpartei GL lacht sich in Fäustchen ... oder steckt da mehr hinter?

Vorher war Frank Samirae nur ein fraktionsloses Ratsmitglied und hätte im Monat nur eine Sitzung und nur zwei oder drei Stunden abrechnen können. Im Rahmen der Fraktion sind es nun einige Stummen im Monat, da einfach viele Arbeitskreise eingerichtet werden, um diese dann abzurechnen.

Abkassieren eindämmen!

Man sollte die Zahl der Sitzungen, bei denen man Verdienstausfall geltend machen sollte auf maximal 20 Stück im Jahr begrenzt werden. Außerdem sollten die Kriterien zum Nachweis eines Ausfalls deutlich verschärft und besser von der Verwaltung geprüft werden. In der öffentlichen Diskussion wird sogar ein Untersuchungsausschuss im Stadtrat dazu gefordert.

Mit solchen Maßnahmen könnte man schnell und wirksam 25.000-40.000 € im städtischen Haushalt einsparen, die man in soziale Projekte stecken kann, für die ich mich und DIE LINKE. einsetze. So könnte einen Sozialpass (Löwenpass) für Bergisch Gladbach könnte damit zumindest zum großen Teil finanziert werden.

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