Mi

27

Sep

2017

Fairness im Wahlkampf sieht anders aus!

Offener Brief zur Stichwahl um das Landratsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis 2017:

Sehr geehrter Herr Santelmann,
eigentlich habe ich sie im Wahlkampf um den Landrat als einen fairen CDU-Wahlkämpfer erlebt. Estmals seit Jahren hat es beim Wahlkampf sehr wenige Vorkommnisse zwischen den Parteien im Rheinisch-Bergischen Kreis gegeben. Das war auch mal anders. So hat der Vorsitzende der Jungen Union vor wenigen Jahren in einer nächtlichen Verwüstungsaktion zahlreiche Plakate von DIE LINKE und der SPD entlang der Paffrather Str. in Bergisch Gladbach mutwillig zerstört. Manchmal hat auch die Stadtverwaltung Wahlhilfe geleistet und die kleinen Parteien von Plätzen auf den Wochenmärkten verjagt, damit die CDU sich dort hinstellen konnte.  In 2017 ging das alles sehr viel fairer zu als man das aus der Vergangenheit gewohnt war.

Für diese neue Fairness hätte ich gerne allen Beteiligten an dieser Stelle gedankt, doch leider sollte es mit der Fairness am Wahlabend bei der Auszählung im Kreishaus zu Ende sein.  Bei der Auszählung  der Stimmbezirke zeichnete sich ab, dass Herr Tebroke in den Bundestag direkt gewählt würde, aber es wurde auch klar, dass sie als Kandidat für den Landrat im Kreis gemeinsam mit der SPD-Kandidatin Tülay Durdu in die Stichwahl mussen. Denn die CDU erreichte bei der Landratswahl nicht die notwendigen 50% der Stimmen. (Was bei der Bundestagwahl nicht notwendig ist.)

Wahlkampf im Kreishaus auf Kosten der Steuerzahler!

Und dann geschah etwas Merkwürdigen. Herr Tebroke hielt im Kreishaus seine verdiente Siegesrede als neuer Bundestagsabgeordneter für den Rheinischen-Bergischen Kreis. Das war noch für alle Zuschauer verständlich. Kurz darauf übergab Herr Tebroke ihnen als Noch-Kandidat der CDU das Mikrofon und tat gerade so als wären sie schon der neue Landrat für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Und wie selbstverständlich ergriffen sie das Wort als wäre schon alles gewonnen. Warum haben sie dies nicht ausgeschlagen? Man hätte mindestens erwarten können, dass die Stichwahlgegnerin für den 8. Oktober 2017 im Kreishaus noch zu Wort kommen würde, aber Fehlanzeige. Der CDU-Sieger und Alt-Landrat Tebroke machte von seinem Hausrecht Gebrauch und "Ende der Wahlkampf-Vorstellung" auf Kosten der Steuerzahler.

Es ist das übliche Spiel im Kreishaus an Wahlabenden. Die Sieger werden umschwärmt, baden im Blitzlichtgewitter und die Unterlegen schauen traurig zu. Seit Jahrzehnten geht das so und seitdem ich Politik machen und wohl auch schon davor war es fast immer ein CDU-Politiker der den Sieg hier im Kreis davontrug.

Realitätsverlust? Der Kreis ist kein CDU-Erbhof.

In ihrer maßlosen Überheblichkeit hat die CDU am Wahlsonntag wohl nicht wahrgenommen, dass sie Herr Santelmann zwar das besten Wahlergebnis erreicht haben, aber nicht zum Landrat gewählt wurden.  Während ihren zwei Vorgängern als CDU-Kandidaten bei den Landratswahlen jeweils über 50% erreichten, ist ihnen das als CDU-Kandidat nicht gelungen.  Das ist sicherlich auf die herben Verluste zurückzuführen, die die CDU am Sonntag hinnehmen musst, was die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will. Man fühlte und führte sich wie die großen Sieger auf. Doch tatsächlich müssen sie für für die CDU und  Frau Durdu (SPD) am 9. Oktober 2017 in die Stichwahl.
Es mag ja sein, dass die CDU im Kreis solche demokratischen Stichwahlen nicht gewohnt sind, denn tatsächlich gab es nach der Gesetzesänderung erst zwei Landratswahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis, die beiden ohne Stichwahl entschieden wurden. Die CDU muss sich wohl erst dran gewöhnen, dass man diesen Kreis und die darin lebenden Menschen nicht als einen Erbhof betrachten kann. Die Kreisverwaltung mag mehrheitlich mit Parteimitgliedern besetzt sein, sie ist aber nicht Eigentum einer Partei. Eigentlich hatte ich gehofft, dass die Zeiten der Politik nach Gutsherrenart vorbei seien, aber dieser Sonntag hat man mir leider gezeigt, dass ich mich geirrt habe.

Wählerinnen und Wähler erwarten eine Entschuldigung.

Bei allem Respekt vor ihnen würde ich mir wünschen, dass sie und Herr Tebroke sich für das Geschehen am Sonntag öffentlich bei den Wählerinnen und Wählern, dem Kreistag und der Opposition entschuldigen. Am 8. Oktober 2017 haben Wählerinnen und Wähler im Kreis das Wort und entscheiden, wer die nächsten Jahren der Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán
Kandidat zur Landratswahl - DIE LINKE.

Videoaufzeichnung aus dem Kreishaus hier.

UPDATE: 28.09.2017: Walter Wks berichtet aus seiner Facebook-Seite: "Dem Vernehmen nach hat sich Dr. Tebroke bei der SPD entschuldigt. Im Kreiswahlausschuss meinten auch andere Mitglieder, das sei nicht so "prickelnd" gewesen, was da im Kreishaus abgegangen sei. ---- Damit soll das abgeschlossen sein. Eine offizielle Erklärung ist mir hier unbekannt . . . Es ist wie im Tollhaus." ... Herr Santelmann schweigt leider noch. ... Schade! Und warum entschuldigt sich Herr Tebroke nur bei der SPD und nicht bei den Wählerinnen und Wählern, ganz offiziell, denn die waren ja auch zur Wahlauszählung im Kreishaus eingeladen und mussten sich die Wahlschau der CDU dort zumuten.

Was hat eigentlich der CDU-Kreisvorsitzender Reiner Deppe vorne neben dem Mikrofone zu suchen? Fast hätte man erwartet, dass der auch gleich spricht und der CDU dankt und dazu auffordert den CDU Kandidaten mit allen Kräften zu unterstützen. Wie man gut erkennen kann hat Reiner Deppe das Plakat, welches die drei später vor den Kameras entfalten schon in der Hand.
Es ist offensichtlich, dass diese Aktion nicht spontan war, sondern von Landrat Tebroke, Kandidat Santelmann und dem CDU-Vorsitzenden Deppe genauso geplant und vorbereitet war.
In den Video wird offen dargestellt, dass Landrat Tebroke (CDU) dem Landratskandidaten Santelmann  (CDU) geholfen hat. Im Bergischen würde man sagen: "Man kennt sich, man hilft sich" op kölsch "Klüngel" und wer kleinlich ist nennt sowas "Amigo-Wirtschaft".

So wurde der Wahlabend dann für die Bürgerinnen und Bürger in einer angeblich neutralen Umgebung im Kreishaus vom Noch-Landrat Tebroke in eine Wahlveranstaltung der CDU verwandelt.

Ich stelle mir gerade vor, was passiert wäre wenn ich da ein Plakat der LINKEN ausgebreitet hätte. Wahrscheinlich Hausverbot vom CDU-Chef persönlich.


Oder man macht das so und Herr Tebroke nimmt einfach den CDU-Kandidaten zum Landratsamt auf offizielle Termine des Landrats mit, wie das Foto hier bei der Fohlenschau auf dem Hebborner Hof belegt .Als vorauseilende Amtseinführung.

 

 

Siehe auch: http://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/bergisches-handelsblatt/bergisch-gladbach/die-pferdekinder-waren-los-fohlenschau-auf-dem-hebborner-hof-28027782

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Mo

25

Sep

2017

Mit Geschlossenheit geht DIE LINKE im Kreis gestärkt aus der Wahl hervor

Wahlergebnis Landratswahl 2017 in Bergisch Gladbach
Wahlergebnis Landratswahl 2017 in Bergisch Gladbach


Pressemitteilung zur Wahl 2017:


Mit 6,41 Prozent und 11.082 der Zweitstimmen kann DIE LINKE. ihre Stimmanteile im Rheinisch-Bergischen Kreis um 1,31% / 2609 Stimmen deutlich vergrößern. (2013: 5,1% / 8473 Stimmen). Selbst in Gemeinden und Wahlbezirken, in der DIE LINKE in der Vergangenheit etwas weniger Unterstützer fand, erreicht DIE LINKE. fast 5% der Stimmen.

Hervorzuheben sind die Ergebnisse in Bergisch Gladbach, Leichlingen und Rösrath, wo DIE LINKE fast 7% verbuchen kann. Im gesamten Kreisgebiet gibt es Stimmenwachstum für linke Politik.

 

Tomás M. Santillán, Kandidat zur Landratswahl für DIE LINKE. meint zum Wahlausgang im Rheinisch-Bergischen Kreis: „Bundespolitisch haben wir unser Ziele leider nicht erreicht. Sehr bitter ist der Einzug von Rassisten aus der AfD in den Bundestag. Die AfD kommt im Bergischen Land zwar nicht an ihr Bundesergebnis heran, doch auch hier müssen die demokratischen Parteien Entschlossenheit zeigen und über die Ursachen des Rechtsruck nachdenken und dem entgegenwirken. "Weiter so" kann nicht die Antwort sein!
Trotzdem ist es gelungen unseren Stimmanteil bundesweit um 0,6% zu vergrößern und auch dort zu wachsen. Im Bergischen Land konnte die Partei sogar eine Steigerung von 1,31% und in NRW 1,4% verbuchen. Wir konnten in allen Wahlbezirken im Kreis Gewinne Verzeichnisse, nirgends Verluste. Mit soliden 6,41% ist DIE LINKE. nicht mehr aus der politischen Landschaft in der Region wegzudenken. Dies ist auf die gute Arbeit und Geschlossenheit der vielen Aktiven vor Ort zurückzuführen. Dieses werden wir weiter ausbauen.“

 

In 16 Wahlbezirken liegt DIE LINKE. zum Teil deutlich über 10%. Das beste Ergebnis erzielt die Partei mit 14,68% im Wahlbezirk 14/1 (Bergisch Gladbach Gronau-West). Bei der Landratswahl liegt die Partei sogar in 30 Bezirken deutlich über 10% und in einem konnte DIE LINKE 18.66% (Bergisch Gladbach Gronau-West) erreichen. Auch das Ergebnis bei den Briefwählern über 5% macht klar, dass DIE LINKE. im Bergischen Land fest verankert ist.

 

DIE LINKE hat um die zweite Stimme zum Bundestag gekämpft. Die Wahlkreiskandidaten Lucie Misini konnte das Wahlergebnis bei der ersten Stimme gegenüber 2013 von 4,1% auf 4,88% / 8428 Stimmen um 0,78% verbessern und 1544 Stimmen hinzugewinnen.

 

Bei der Landratswahl konnte Tomás M. Santillán den Stimmanteil der LINKEN gegenüber der letzten Landratswahl 2011 fast verdoppeln und erreichte kreisweit mit 6,67% / 11504 Stimmen ein Stimmergebnis über den Zweitstimmenanteil der Partei zur Bundestagswahl. (2011: 3,45%) In Bergisch Gladbach erreichte DIE LINKE bei der Landratswahl sogar 7,32%

 

DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ Bergisch Gladbach dankt regionalen Kandidaten, denn beide haben sich gemeinsam und sehr solidarisch für die Partei eingesetzt. Es ist dem Kreisverband gelungen, die die Mitglieder zu einem starken Kreiswahlkampf zusammenzuführen. Diese Geschlossenheit macht sich bezahlt, wie das Ergebnis im Kreis eindrucksvoll zeigt. „Wir haben großartig gekämpft und einen guten Wahlkampf hingelegt. Die Partei DIE LINKE. in der Region geht gestärkt und mit neuen Mitgliedern aus dieser Wahl hervor.“ so Santillán.

Auf die Frage, ob DIE LINKE. bei der Stichwahl um die Landratswahl einen Kandidat unterstützen wird, antwortet Tomás M. Santillán: „DIE LINKE hat eines eigenes Programm und Profil. Unsere Wählerinnen und Wähler wissen sehr genau, warum sie DIE LINKE gewählt haben und ich bin sicher, dass diese auch bei der Stichwahl zur Geltung kommen wird.“

DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik"

 

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Fr

22

Sep

2017

Flächennutzungsplan FNP jetzt im Stadtrat stoppen!

Ein bedarfsgerechter und ausgewogener Flächennutzungsplan (FNP) für die zukünftige Entwicklung der Stadt ist grundsätzlich zu begrüßen. Dabei muss es um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Sicherung von Arbeitsplätzen gehen ohne das gewachsene Wohnquartiere, Freizeit- und Lebensqualität, Natur und Umwelt zu Schaden kommen. DIE LINKE. will den grünen Charakter der Stadt unbedingt erhalten und sogar noch ausbauen.

Der FNP-Vorentwurf und die neuen Vorschläge von Bürgermeister Lutz Urbach sind allerdings maßlos überzogen im Hinblick auf Umweltschädigung, Landschafts- und Flächenverbrauch. Der Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Negativfolgen.

Die aktuelle Vorlage zum FNP aus dem Rathaus erfordern aber die Zerstörung wichtiger biologischer Filter gegen Feinstaub, Stickoxide und Lärm in den betroffenen Stadtteilen zum gesundheitlichen Schaden der dort wohnenden Bürger. Die daraus folgenden Emissionen gefährden sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Lebensqualität und sozialen Strukturen in den gewachsenen Strukturen in den Stadtteilen.


Umweltbelastung jetzt schon über den Grenzwerten.

Die aktuellen Grenzwerte sind bereits jetzt in vielen Bereichen der Stadt deutlich überschritten. Im Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach zum FNP werden viele der im Lärmaktionsplan als wichtige „Ruheoase“ ausgewiesene Wald- und Grünflächen in Bauland umgewidmet.


Der FNP-Entwurf ignoriert, dass Grünflächen Bestandteil der Trinkwasserversorgung sind. Der FNP-Entwurf hält an weiterhin der wahnwitzigen Straßenführung über den ehemaligen Bahndamm fest und macht diese Straße zum zentralen Verkehrsprojekt für die zukübftige Entwicklung unserer Stadt.


Planung handwerklich fehlerhaft

Der Plan ist fachlich und handwerklich fehlerhaft und in vielen Punkten fragwürdig. Die formulierden Ziele und Pläne widersprechen den städtebaulichen Konzepten, die die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen in den letzten Jahren für die Zukunft der Stadt entwickelt hat (ISEK 2030). Es fehlt die Ausweisung von ortsnahen und funktionalen Ausgleichsflächen, die bei der Umsetzung aber gesetzlich vorgeschrieben sind.

Die Datenbasis und Grundlagen des Plans sind in der Methodik umstritten und nicht transparent und fachlich korrekt dokumentiert. Auch fehlen Quellenangaben und notwendige Untersuchungen zu den Flächen. Das Bewertungssystem der Abwägung ist nicht offengelegt und bleibt undurchsichtig.

Unzählige Einwände und Vorschläge aus der Bürgerschaft und der Träger öffentliche Belange werden nicht gewürdigt und berücksichtigt oder abgewertet. Das Beteiligungsverfahren wird zu einer Alibveranstaltung degradiert und als Feigeblatt für eine schein- und pseudodemokratische Schmierenkomödie umfunktioniert, um am Ende gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger “durchzuziehen”.


FDP bricht Wahlversprechen und täuscht ihre Wählerinnen und Wähler.

Die nun von der FDP geforderte Ausweitung des eh schon erheblichen und  überzogenen Flächenverbrauch, wie er von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen wird, ist ein massiver Bruch der Wahlsprechen der FDP aus der Kommunalwahl 2014.

Besonders die Forderung der Ausweitung der Gewerbeflächen in Moitzfeld, Herkenrath und Frankenforst, wie sie die FDP ausdrücklich befürwortet, schlägt den dort lebenden Menschen mitten ins Gesicht. Seit Jahren hat die FDP-Fraktion im Stadtrat jedem neuen Planungsschritt für den Bau einer Schnellstrasse über den Bahndamm immer wieder zugestimmt.


“Flächennutzungsplan jetzt stoppen!”

Deshalb stellt Tomás M. Santillán als Ratsmitglied (DIE LINKE.) zu den vorliegenden Entwurf und Vorschlägen exemplarisch folgende Änderungsanträge zum FNP im zuständigen Ausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach am Dienstag, den 26. September 2017 . Das bei diesen Anträgen nicht alle kritischen Punkte und Flächen aufgeführt werden ist nicht als Zustimmung zu diesen Einzelplänen zu werten. Notwendig bleibt ein Neustart des gesamten Verfahrens und die Neubewertung jeder einzelnen Fläche auf fachlich richtig und transparenten Grundlagen.

Die linken Anträge zum FNP-Verfahren an den Ausschuss:

  1. Sofortiger Stopp des Planungsverfahrens und Neubeginn der Flächennutzungsplanung und Erstellung eines Entwurfs unter umfassender und transparenter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Stadtteil- und Bürgerinitiaven.
  2. Streichung geplanten Gewerbeflächen Frankenforst: G-Fr1a Rennweg, G-Fr2a /Gfr2 Brüderstr., G-Fr2b / Gfr2 Brüderstr., G-Fr3 Bast/Brüderstr.
  3. Streichung aller geplanten Gewerbeflächen in Moitzfeld/Herkenrath.
  4. Streichung der geplanten Wohnbaulandfläche Rinderweg Refrath Re2.
  5. Streichung der geplanten Wohnbaulandflächen Nussbaum Nu1a, Nu1c, Nu7.
  6. Streichung der geplanten Wohnbaulandflächen in Schildgen Sc 16a und Sc 16b
  7. Streichung der Schnellstrasse über dem Bahndamm quer durch die Stadt aus dem Flächennutzungsplan und Beendigung weiterer Planungen für eine Strasse über den Bahndamm. Stattdessen soll die gesamte Fläche des ehmaligen Bahndamms als ökologische Ausgleichsfäche ausgewiesen werden, welche in die weitere Planung einfließen soll.

DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach

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Mi

30

Aug

2017

100% Bergisches Land


Lucie Misini

Direktkandidatin DIE LINKE.
Bundestagswahl 2017

Mehr Infos hier.


Tomás M. Santillan

Landratskandidat DIE LINKE.
Landratswahl 2017

Mehr Infos hier.

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Do

03

Aug

2017

100% für das Bergische Land – Linker Landratskandidat 2017















Pressemitteilung, 03.08.2017 - DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis:

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis tritt mit Tomás M. Santillán als eigenem Landrats-Kandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Wahl an.

Am Samstagabend (29. Juli 2017) wurde Tomás M. Santillan in Bergisch Gladbach von seiner Partei offiziell in den Kampf um den Landratsposten geschickt. Die Wahl zum Landrat erfolgt am 24. September 2017, parallel zur Bundestagswahl. Santillán setzte sich mehrheitlich gegen seinen innerparteilichen Konkurrenten für die Kandidatur zum höchsten Amt des Kreises durch.


„Wer eine gerechte Welt will, muss auch dafür kämpfen und kann nicht einfach nur zusehen und sich raushalten.“ meint Klaus Reuschel-Schwitaller, Geschäftsführer des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischen Kreis.


„Seit Jahren arbeitet DIE LINKE erfolgreich im Kreistag und in den Räten der Kommunen im Landkreis mit und setzt sich für die Interessen der Menschen ein. Kommunalpolitik ist also nichts Neues für uns, denn wir arbeiten an Sachthemen, formulieren gute Argumente und machen konstruktive Vorschläge zur Kommunalpolitik. Mit unserer Kandidatur setzen wir ein klares Signal an die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis. An uns Linke gibt es inzwischen eine größere Erwartungshaltung und diese steigt stetig, auch was Personalwahlen angeht. Früher haben uns die Menschen Opposition, aber nicht den Chefposten zugetraut. Doch das”, so Reuschel-Schwitalla, “hat sich mittlerweile geändert.“


Der Geschäftsführer des Kreisverbands traut Santillan das Amt als Landrat zu: “Er ist ein großes politisches Talent” und habe schon gezeigt, dass er Menschen motivieren könne, sich für die eigenen Belange einzusetzen und durchzusetzen.“


Mit Tomás M. Santillán stellt DIE LINKE wohl einer der exponiertesten linken Kommunalpolitiker im Kreis als Kandidaten auf. Gemeinsam mit der linken Kandidatin zum Bundestag Lucie Misini will Tomás M. Santillán die Geschlossenheit der Partei DIE LINKE. demonstrieren: „Wir lassen uns nicht von außen auseinandertreiben und wir lassen uns auch nicht von rechts einschüchtern!“ betont Santillan „Bei der Wahl am 24. September geht es nicht nur um Merkel oder Schulz, sondern es geht um die zukünftige Politik im Rheinisch-Bergischen Kreis. DIE LINKE kämpft nicht nur in Berlin für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Frieden und Umweltschutz, sondern auch in den Städten und Gemeinden im Bergischen Land.  Die Politik in Berlin ist nicht zu trennen von Kommunalpolitik. Wir brauchen eine starke Opposition und eine starke Alternative. Jede Stimme für DIE LINKE. ist eine Stimme gegen Merkel & Co. und gegen ein weiteres erstarken rassistischer Parteien hier vor Ort und in Berlin. Jede Stimme für DIE LINKE. zählt.“

Zur Person Tomás M. Santillán:
Kontakt: Mozartstr. 12,
51427 Bergisch Gladbach
Telefon: 0172-2410212
Mail: t.m.santillan@die-linke.org
Webseite: www.santillan.de

Geboren: 12.12.1964 in Köln
Familienstand: ledig / ohne Kinder
Wohnort: seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach

Berufliches: Selbstständer IT & Softwareberater – Seit 2016 in leitender Position des seit 1971 bestehenden eigenen Familienbetriebs in einem Restaurant in Köln tätig.

 

Politische Werdegang:
Ende der 70er Mitgliedschaft in der Jungen Union (JU), was er nicht bereut, aber als „Jugendsünde“ versteht (damals war er gerade mal 15 Jahre alt und trat schnell wieder aus der JU aus). Heute versteht sich Tomás M. Santillán in der Tradition seines Großvaters und sozialdemokratischen Familie als demokratischer Sozialist.


Seit 1980 bis heute aktiv in der Friedensbewegung und Anti-Atom-Bewegung


1980 – 1995 linker SchülerInnenvertreter (BSV) und im Studium als linker StudentInnenvertreter im AStA Uni Köln aktiv


1986 bis 2007 Mitgliedschaft, Ämter und Mandate für die SPD. Kandidaturen für die SPD zu Kommunalwahlen. Zuletzt als Sachkundiger Bürger im Kreistag RBK


2003 Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen das „Cross-Border-Leasing“ in Bergisch Gladbach als Sprecher von ATTAC im Rheinisch-Bergischen Kreis


Seit 2007 Austritt aus der SPD und seither Mitglied in der Partei DIE LINKE.


2009 und 2014 Kandidat DIE LINKE. zum Bürgermeister Bergisch Gladbach


2012 Direktkandidat DIE LINKE zur Landtagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis.


2009 – 2012 Vorsitzender des OV DIE LINKE. Bergisch Gladbach


2009 – 2014 Mitglied im Stadtrat Berg. Gladbach Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION GL


2009 – 2014 Mitglied im Ausschuss für Verkehr & Bau im Kreistag für DIE LINKE


Seit 2014 Sprecher des Bündnis gegen TTIP & CETA in Bergisch Gladbach


Seit 2014 Mitglied des LINKSFRAKTION LVR in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (Umweltpolitischer Sprecher und Kulturausschuss)


Seit 2015 Einzelratsmitglied für DIE LINKE: im Rat der Stadt Bergisch Gladbach


Seit 2016 in Bürgerinitiativen gegen den Flächennutzungsplan FNP Berg. Gladbach.

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis Kreisverband

PRESSEFOTOS des Kandidaten hier zum DOWNLOAD als ZIP

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Di

04

Jul

2017

Bürgermeister Lutz Urbach will Flächennutzungsplan gegen die Bürgerinnen und Bürger durchziehen

Bergisch Gladbach: "Die Bürger dürfen nur zuschauen, wie die Verwaltungsspitze und die Politik ihren Plan für diese Stadt durchziehen. Genauso ist die Ablehnung einer offenen Bürgeranhörung zu verstehen."
 
Die Begründung der Ablehnung einer Anhörung der Bürgerinnen und Bürger zum Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach aus den Reihen der CDU ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Menschen, die ihre Vorschläge, Anregungen und Einwände zum Plan vorgebracht haben.
 
Offenbar wird der Begriff Bürgerbeteiligung und Transparenz überstrapaziert und pervertiert, denn es geht Bürgermeister Lutz Urbach nicht darum, auf die Vorschläge und Einwände der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Er und sein CDU-Parteikollege Stadtbaurat Harald Flügge haben das Ziel große Teile unserer grünen und lebenswerten Stadt zu planieren, wertvolle Grünflächen und kostbaren Wald zu roden und in ganzen Stadtteilen die Lebens- und Wohnqualität zu zerstören.
 
Dabei sind ihnen die in den Stadtteilen gewählten Stadtratsmitglieder gerne behilflich, statt sich um die Interessen der Menschen, von denen sie in ihrem Stadtteil gewählt wurden, zu kümmern und sich für ihren Wahlkreis einzusetzen.
 
Es ist schon bemerkenswert, dass sich bisher nur wenige Ratsmitglieder in ihren Wahlkreisen zu dem Thema zu Wort gemeldet haben, obwohl vor Ort kräftig Unterschriften gesammelt werden. Stattdessen gehen sie auf Tauchstation und hoffen, dass sich der Bürgerprotest bis zur nächsten Kommunalwahl wieder beruhigt. ...
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Fr

05

Mai

2017

Jetzt reden die Bürgerinnen und Bürger über den FNP.

Nachdem die Politik in der zurückliegenden Zeit viel gesprochen hat, möchten nun alle Bürgerinitiativen mit den Bürgern von Bergisch Gladbach zum Thema Flächennutzungsplan ins Gespräch kommen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach - BBI-GL lädt einer Diskussion- und Fragerunde der BBI-GL anlässlich des Flächennutzungsplans Vorentwurf.

 

Sonntag, 07.05.2017
um 15 Uhr

Einlass ab 14.30 Uhr im Theatersaal

Bergischer Löwe, Konrad-Adenauer-Platz, Stadtmitte

Zu BBI-GL gehören:

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Fr

10

Mär

2017

Linkes Kommunalwahlprogramm GL einhalten!


Persönliche Erklärung

Die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Mandatsträger der Stdatratsfraktion des  „Mitte-Links-Bündnis“/DIE LINKE mit Bürgerpartei GL zum Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE und damit auch meine Glaubwürdigkeit als fraktionslosen Ratsmitglied für DIE LINKE., denn im linken Kommunalwahlprogramm 2014  stand etwas anderes. Deshalb diese persönliche Erklärung und Klarstellung der Positionen zum Entwurf des Flächennutzungsplans Bergisch Gladbach.


•    Nein zu neuen Gewerbegebieten.
•    Nein zur Straße über den Bahndamm.
•    Nein zu diesem Flächennutzungsplan.
•    Ja zur mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.



DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach und ich als fraktionsloses Stadtratsmitglied für DIE LINKE bekennen uns zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE und werden auch weiterhin versuchen, die im Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach 2014 niedergelegten kommunalpolitischen Positionen  und Forderungen umzusetzen.

Das bedeutet in der Diskussion um den Flächennutzungsplan (FNP) ein klares Nein zu einer Straße über den Bahndamm und ein klares Nein zu neuen Gewerbegebieten in Lustheide, Moitzfeld/Herkenrath und Frankenforst. Die Basisgruppe setzt sich auch weiterhin für einen Neustart des FNP-Verfahrens unter wirklicher demokratischer Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger ein.

 

Das „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat wirft linke Positionen  und das linke Wahlprogramm über Bord.

Schon bei der Diskussion um eine schuldenfreie Stadt Bergisch Gladbach wurde klar, dass die rechte Bürgerpartei GL sich mit ihren neoliberalen und wirtschaftsfreundlichen Positionen in dem neuen „Mitte-Links-Bündnis“ durchsetzen konnte und in der Fraktion das Kommando übernommen hat. Mit der klaren Zustimmung zum Entwurf des Flächennutzungsplans hat sich das „Mitte-Links-Bündnis“ nun endgültig von dem linken Wahlprogramm entfernt und verabschiedet, mit dem die Partei DIE LINKE. vor drei Jahren zur letzten Kommunalwahl angetreten war.

In diesem Programm lehnten die LINKEN Kandidatinnen und Kandidaten 2014 nicht nur den Bau einer Schnellstraße über den Bahndamm ab, sondern stellt sich mit Nachdruck gegen den Ausbau von „unnötigen Gewerbegebieten“ in Lustheide, Moitzfeld/Herkenrath und Frankenforst.

In der vergangenen Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses am 8.3.2017 formulierte der Vertreter der Stadtratsfraktion „DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL“ Rainer Dlugosch nun eine ganz andere Position und lobte den Entwurf des Flächennutzungsplan nicht nur als gut ausgearbeitet, sondern befürwortete nachdrücklich den geplanten Flächenverbrauch für neu Gewerbegebiete und Wohnbauland. Damit folgt er der Position der Wirtschaftslobby und der FDP, die sich im FNP-Ausschuss nachdrücklich bei der Verwaltung für ihre gute Arbeit bedankt hatte. 

Mit den Stimmen des "Mitte-Links-Bündnis" hat die Fraktion auch den Antrag auf  Neustart des FNP-Verfahrens abgelehnt, mit dem eine tatsächliche und demokratische Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Bürgerinitiativen möglich geworden wäre. DIE LINKE. Bergisch Gladbach dagegen spricht sich in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 eindeutig für mehr Transparenz, Beteiligungsmöglichkeiten und Bürgerentscheide aus.

Der Plan einer Schnellstraße über den Bahndamm ist Teil des FNP-Entwurfs.

An einem anderen Punkt in der Ausschusssitzung am 8.3.2017 forderte der stellv. Fraktionsvorsitzende des „Mitte-Links-Bündnis“ Frank Samirae (Bürgerpartei GL) die bessere Anbindung aller Stadtteile an die Autobahn. Diese kann so ausgelegt werden, dass nun auch die einst klare und eindeutige Ablehnung einer Straße über den Bahndamm, wie sie die Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm den Wählerinnen und Wählern vorgelegt hat, nun nicht mehr Position der neuen Stadtratsfraktion unter Beteiligung linker Kandidaten ist.

Im Kommunalwahlprogramm 2014 hieß es noch, dass man „weniger Individual-Autoverkehr“ befürwortet und man ein modernes Verkehrskonzept fordert. Das aber steht im Widerspruch zu der jetzigen Forderung der Fraktion nach einer verbesserten Autobahnanbindung, wie sie von der Fraktion im FNP-Ausschuss vorgetragen wurde.


Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum!

Die Ablehnung des FNP-Entwurfs widerspricht nicht der Forderung nach neuen Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt. Es gibt genug andere Möglichkeiten und nutzbare Innenflächen, auf denen man bezahlbaren Wohnungen errichten könnte. Hierzu ist der massive Flächen- und Naturverbrauch, wie er im FNP-Entwurf vorgesehen ist, nicht notwendig. Es gibt andere Möglichkeiten, um die Forderung aus dem linken Programm von 2014 zu erreichen. Ein gemäßigter Ausbau von geeigneten Wohnbauland sollten nicht ausgeschlossen werden.

DIE LINKE. bleibt Plattform für linke Kommunalpolitik.

Als fraktionsloses Ratsmitglied der Partei DIE LINKE werde ich die Ziele des linken Wahlprogramms nicht verraten oder durch neoliberale Positionen nach rechts in die Mitte aufweichen. Das Kommunalwahlprogramm 2014 ist die aktuelle Beschlusslage der Partei in Bergisch Gladbach und bleibt die Grundlage für kommunalpolitisches Handeln der Basisgruppe.

Ich bin verwundert über das Verhalten der linken Mandatsträger im „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat Bergisch Gladbach, denn das Kommunalwahlprogramm wurde in einem offenen Diskussionsprozess innerhalb der Partei entwickelt und einstimmig von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sowohl die Mitglieder der Partei, als auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich darauf verlassen können, dass sich die gewählten Mandatsträger der Fraktion (Thomas Klein, Lucie Misini und die Sachkundigen Bürger) bis zur nächsten Wahl an dieses Programm halten werden. Für dieses Programm haben die Menschen die KandidatInnen und die Partei mit drei Sitzen in den Stadtrat gewählt. Die überraschende und kalte Aufgabe von linken Grundsatzpositionen und Positionen des Kommunalwahlprogramms setzt die Glaubwürdigkeit linker Politik aufs Spiel.

Bündnis mit den Bürgerinitiativen und Bürgerbewegung stärken!

Mein Platz sehe ich an der Seite und als Teil der Stadtteil- und Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit dem Flächennutzungsplan auseinandersetzen. Auch zukünftig werde ich als fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE mit aller Kraft versuchen, deren Ziele und Wünsche in die Stadtrat einzubringen. DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach wird die einzelnen und politisch unabhängigen Bürgerinitiativen und das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI-GL weiterhin unterstützen wo es geht.

 

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Do

09

Mär

2017

Volkhochschule GL gibt der rassistischen AfD eine Plattform!

VHS Bergisch Gladbach soll AfD unverzüglich ausladen!

Pressemitteilung, 9.3.2017

Zur Landtagswahl im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen. Die VHS Bergisch Gladbach lädt dazu zu einem politischen Speed-Dating im April ein. Bei dieser Veranstaltung der Stadt sollen neben jeweils einem Kandidaten aus CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP sogar zwei Vertreter der rassistischen und sexistischen AfD eingeladen wurden, um für ihre Politik zu werben.

 

 
DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Volkshochschule und die Stadt Bergisch Gladbach als Träger der VHS auf die zwei Vertreter der AfD unverzüglich auszuladen.
Es besteht keinerlei Anlass die AfD überhaupt einzuladen, denn die AfD sitzt weder im Stadtrat, Landtag noch im Bundestag.

Tomás M. Santillán, fraktionsloses Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE ist empört: „In Köln protestiert sogar das Festkomitee Kölner Karneval gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD und ruft zur einer Kundgebung auf, während man in Bergisch Gladbach ohne Not gleich zwei Vertreter der rassistischen AfD die Möglichkeit geben will, ihr rechtes und sexistisches Programm unter die Leute zu bringen. Von den anderen Parteien kommt jeweils nur ein Kandidat.“

Noch vor wenigen Wochen hatten mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger gegen einer Veranstaltung der AfD im Bergischen Löwe demonstriert. An dieser Demonstration hatten sich auch Vertreter des Stadtrats und Kreistags beteiligt.

„Die Stadt Bergisch Gladbach ist als Träger der Volkhochschule aufgefordert, dagegen einzuschreiten, dass man der AfD eine Plattform gibt, um gegen Flüchtlinge und Ausländer zu hetzen.“ so Tomás M. Santillán weiter.

Tomás M. Santillán, Mitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, DIE LINKE.

 

 

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Do

09

Mär

2017

Bürgerinnen und Bürger wollen beim Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach mitreden und nicht nur zuschauen!

Die sehr hohe öffentliche Beteiligung an der Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses (FNP) der Stadt Bergisch Gladbach ist als deutlicher Erfolg des Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach BBI-GL zu werten. Gemeinsam ist es den vielen Bürgerinitiativen gelungen in kürzester Zeit 600 Menschen in den Bergischen Löwen zu mobilisieren. Dies spiegelte sich auch in der Reaktion der politischen Vertreter im Stadtrat wieder, die sichtlich beeindruckt waren und in ihren Statements ihre Bürgernähe betonten.

So will die SPD weiterhin offen in allen Richtungen zu bleiben und alle Bürgereinwendungen sorgfältig prüfen. Man sei erst am Anfang der Diskussion zum FNP. Die Vertreter der CDU formulierten an einigen Stellen verhaltene Kritik an dem Plan und erklärten bestimmte Flächen ganz streichen zu wollen. Einzig die Vertreter der FDP und des "Mitte-Links-Bündnis" sprachen sich für den vorliegenden FNP-Entwurf aus. Die FDP lobte die Verwaltung über den Klee und der Vertreter des "DIE LINKE mit Bürgerpartei GL" („Mitte-Links-Bündnis“) hielt ein Plädoyer für mehr Gewerbeflächen und Wohnbauland, während alle anderen von der Notwendigkeit sprachen den Entwurf zu ändern und anzupassen. Auf die Bürgerbeteiligung und zu den Inhalten der mehr als 4.400 Bürgereinwendungen gingen FDP und das „Mitte-Links-Bündnis“ erst gar nicht ein. Besonders deutliche Kritik kam von der Fraktion DIE GRÜNEN/B90, was ihnen auch Applaus aus dem Publikum einbrachte. In einem Antrag forderte die grüne Fraktion einen völligen Neustart des Verfahrens zum Flächennutzungsplan. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Die Bürgerinitiativen aus allen Stadtteilen wollen gemeinsam weitermachen und organisieren Informations- und Protestveranstaltungen zum FNP in den einzelnen Stadtteilen. Sie wollen sich auch weiterhin in die Diskussion einbringen und mit allen Parteien und Fraktionen über ihre berechtigten Einwende und Vorschläge diskutieren.
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