Di

18

Sep

2018

Widersprüche und Täuschungen

Privater Sicherheitsdienst überschreitet Kompetenzen und die Stadt fördert diesen Amtsmissbrauch.

Tomás M. Santillán - Mitglied im Stadtrat DIE LINKE.
Tomás M. Santillán - Mitglied im Stadtrat DIE LINKE.

Nach Bericht aus der Presse (Bürgerportal GL) rechtfertigt die Stadtverwaltung den Einsatz der privaten Sicherheitsdiensts in der Stadt. Herr Widdenhöfer beteuert als Fachbereichsleiter, dass Platzverweise und Amtshandlungen von den privaten Sicherheitsdienst nicht vorgenommen werden dürfen und der Sicherheitsdienst darüber informiert sei. Dies entspricht der Rechtslage und der Beschlusslage des Stadtrats, denn die Stadt darf solche Aufgaben nicht an private Unternehmen delegieren.

Fachbereichsleiter ahnungslos

Offenbar aber weiß Herr Widdenhöfer nicht was in seinem Amt und auf der Straße vorgeht. Tatsächlich wurde der private Sicherheitsdienst von Frau Ute Unrau persönlich zu Platzverweisen (und damit Amtshandlungen) ermächtigt. Dieses haben die Mitarbeiter gegenüber Zeugen ausdrücklich betont und zeigten dem Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) sogar ein städtisches Papier mit Siegel vor, welches sie angeblich dazu ermächtigen würde. 

Siehe dazu auch den Hintergrund:


Tatsächlich hat es mindestens am 17.9.2018 um ca. 16:40 Uhr einen weiteren Platzverweis gegen eine Gruppe von Jugendlichen gegeben, denn das Linke Stadtratsmitglied selbst hatte dies beobachtet. Sowohl er, als auch Opfer und weitere Zeugen können das unter Eid bestätigen.
Nach seinem Eingreifen wurde eine städtische Beamte der Stadtwache herbeigerufen. Tomás M. Santillán gab sich gegenüber dem Sicherheistdienst als Ratsvertreter zu erkennen.
Die städtische Stadtwache wurde vom dem einzelnen Sicherheitsmann über den Platzverweis unterrichtet. Auch sie bestätigte vor Zeugen, dass der private Sicherheitsdienst von Frau Ute Unrau zu Platzverweisen ermächtigt wurde.


Belegbar falsche Schutzbehauptungen der Stadt

Die Verantwortlichen in der Verwaltung behaupten, dass es klare Anweisungen an die Sicherheitsleute gebe und eine Überschreitung ihrer Kompetenzen bislang weder der Stadt noch der Polizei gemeldet worden sei.

Diese Schutzbehauptung ist belegbar falsch, denn Frau Ute Unrau (Leiterin Ordnungsamt) selbst wurde am 30. August 2018 gegen 19.15 Uhr zu einem Einsatz des privaten Sicherheitsdienst hinzugezogen. Vor Ort hatte Frau Unrau gegenüber Partick Graf (DIE LINKE. Basigruppe) den Einsatz gerechtfertigt und erklärt, dass der private Sicherheitsdienst „Beliehene“ sei und somit Amtshandlungen ausführen darf. Sie musste also ganz genau von der Kritik und den Vorgängen, die vorher geschehen, wissen. Warum kann man sich in der Verwaltung daran nicht mehr erinnern, obwohl man nach eigenen Angeben im engen Austausch mit dem privaten Sicherheitsdienst steht.

Zwei Tage vorher (28 August 2018, 19.00 Uhr) hatte drei Sicherheitsmänner des privaten Sicherheitsdiensts zwei  friedlichen Passanten mit deutlichen Nachdruck einen Platzverweis erteilt, weil sie am Brunnen des Rathauses ein Feierabendbier tranken. (Dazu liegen auch Fotos vor.) Diese wollten aber nicht gehen und Herr Patrick Graf schreitet ein da keine ermächtigten Beamten vor Ort waren und verständigte die Polizei, die dann auch kam. (darüber gibt es unter 110 ein Telefonprotokoll bei der Polizei) Der Vorgang wurde in der Zwischenzeit von der Polizei eingeräumt, nachdem die Stadtverwaltung noch behauptet hatte, dass die Polizei auch nichts dergleichen berichten könnte. Noch vor Ort hatte Patrick Graf eine Strafanzeige wegen Amtsanmaßung bei der Polizei erstattet. Dieser Vorgang ist sicherlich auch in die Verwaltung vorgetrungen, oder weiß man nicht was der Sicheritsdienst so tut. Über ausgesprochene Platzverweiseund Amtshandlungen muss ein Protokoll erstellt werden, was in der Stadtverwaltung dann auch vorliegen müsste, wenn diese auch ordnungsgemäß eingewiesen wurden.  Wahrscheinlich gibt es sowas aber nicht, um das Ausmaß des Amtsmißrauchs zu vertuschen.

Verwaltung täuscht Stadtrat.

Der Stadtrat hatte beschlossen, dass der private Sicherheitsdienst als Verstärkung in einer Doppelstreife zusammen mit städtischen Mitarbeitern in der Stadt Präsenz zeigt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Tatsächlich geht der Sicherheitsdienst in Einmannstreifen ohne einen ermächtigten Beamten durch die Stadt und verteilt willkürlich Platzverweise. Die Verwaltung legt die Vorlage im Stadtrat weitestgehend aus, obwohl es gerade zum Thema privater Sicherheitsdienst Kritik im Stadtrat geäußert wurde. Die Verwaltung beruhigte diese damit, dass es nur Doppelstreifen geben würde. Offenbar hat man den Rat und ganz bewusst die Vertreter der LINKEN getäuscht.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. kritisiert die Verwaltung scharf: "Bei den nun bekanntgewordenen Platzverweisen geht es  nicht um Gefahrenabwehr  oder Sicherheit, sondern darum bestimmte Gruppen wie Jugendliche, Bettler oder Obdachlose aus der Stadtmitte zu vertreiben. Minderjährige Jugendliche. die rauchen, begehen zwar eine Ordnungswidrigkeit (keine Straftat) doch stellen sie genauso wenig wie zwei im Sitzen trinkende Passanten an einem Brunnen ein Sicherheitsrisiko oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Genau dies muss aber als Tatbestand für Platzverweise vorliegen. Offenbar geht es der Stadtverwaltung nicht um die Sicherheit in der Stadtmitte, sondern um ganz andere Dinge. Es ist nicht das erste mal, dass die Behörde von Frau Unrau mit einer solchen Vertreibungsstrategie gegen unerwünschte Personen auffällt."

Sofortige Suspendierung der verantwortlichen Mitarbeiter

Darüber hinaus fordert Santillan, dass die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt zur Rechenschaft gezogen werden: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten als Übergangslösung und habe die Aufstockung des städtischen Sicherheitspersonal ausdrücklich unterstützt, um in der Stadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch habe ich im Stadtrat einen höheren Etat dazu gefordert, da ich nicht glaube, dass der jetzige Haushaltsansatz für das Sicherheitskonzept ausreicht. Hier geht es aber nicht um diese Sicherheitkonzept, sondern um Rechtsbrüche, Amtsanmassungen und Täuschungen.
Ich bin fassungslos über die belegbar falschen Schutzbehauptungen aus der Verwaltung und über die Widersprüche, in die sich die Behörde und insbesondere Frau Ute Unrau verstrickt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass jetzt zwei rechtswidrige Platzverweise an eidesstattlich bezeugt werden können, denn es hat in den letzten Wochen wahrscheinlichen zahlreiche solche Platzverweise und Kompetenzüberschreitungen gegeben, die von der Stadtverwaltung nicht nur geduldet, sondern offensichtlich auch unterstützt worden sind."

Santillan weiter: "Die verantwortlichen städtischen Mitarbeiter müssen mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werden, da sie die Amtsanmaßungen eines privaten Unternehmens gegen besseres Wissen gefördert haben. Amtsanmaßungen müssen und werden strafrechtlich verfolgt. Auch erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung durch den Bürgermeister an die Bürgerinnen und Bürger, die von willkürlichen und rechtwidrigen Platzverweisen betroffen waren und sind."

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

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Mo

17

Sep

2018

Männergruppe verunsichert Gladbacher Bürger

Seit einigen Wochen sieht man sie im Gladbacher Stadtgebiet immer häufiger. Am Tag sind sie meist allein unterwegs, aber in den frühen Abendstunden treten sie gemeinsam auf. Sie sind einheitlich dunkel gekleidet und wollen durch ihr Auftreten eine besondere Stärke präsentieren, um Sicherheit zu suggerieren. Doch genau damit verunsichern sie viele Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Ziele sind nach meiner Beobachtung vor allem Menschen, die einfach nur die Fußgängerzone durchqueren, oder ein wenig dort verweilen wollen und sich dadurch verdächtig machen. Zum Teil aus dem nichts springen die Männer vor Fahrradfahrer, um sie zu stoppen und zu belehren. All dies geschieht unter den Augen der Stadtverwaltung und wird von dieser ausdrücklich gedeckt.

Wie konnte es dazu nur kommen?

Es begann Anfang des Sommers 2018 im Rathaus Bergisch Gladbach. Die Stadtverwaltung stellte ihr neues Sicherheitskonzept vor und gab es dem Stadtrat zur Abstimmung. Es wurde beschlossen, dass das Ordnungsamt durch ein privates Sicherheitsunternehmen verstärkt werden soll, um den Bürgerinnen und Bürgern ein vermeintliches Gefühl der Sicherheit zu geben.

Wörtlich hieß es: „1.4. Beauftragung eines ergänzenden privaten Sicherheitsdienstes für die Übergangszeit bis zur Personalaufstockung der Stadtwacht“, sowie „1.5. Regelmäßige Streifengänge von je 1 Kraft der Stadtwacht und eines privaten Sicherheitsdienstes im Bereich der Villa Zanders“.

Was geschieht nun wirklich?

Seither  hält sich nahezu täglich eine Person des privaten Sicherheitsdienstes zwischen Forum und Rhein-Berg Galerie in der Fußgängerzone auf. Gelegentlich springen diese regelrecht vor Radfahrer und zwingen diese mit Nachdruck sofort abzusteigen, denn das Radfahren in der Fußgängerzone ist tagsüber untersagt.

Dieser private Sicherheitsdienst ist dabei allein unterwegs. Mitarbeiter der amtlichen Ordnungsbehörden oder der Polizei sind bei diesen Handlungen weit und breit nicht zu sehen.

In den frühen Abendstunden ist der private Sicherheitsdienst dann mit bis zu drei Personen unterwegs und auch hier sind keine Beamten der Stadt Bergisch Gladbach mit dabei. Diese Truppe schleicht um das Stadthaus, an der Villa Zanders vorbei in den Forumpark und dann wieder zurück zum Marktplatz.

Obwohl keine städtischen Beamten zugegen sind verteilt diese Sicherheitsfirma willkürlich Platzverweise an Bürgerinnen und Bürger und man führt sich als Sheriff auf.

Ist dieses denn so erlaubt?

Nein, der Gesetzgeber hat dazu klare Normen gesetzt, die von dem Sicherheitsdienst und der Ordnungsbehörde der Stadt Bergisch Gladbach offenbar und bewusst ignoriert werden. So gibt sich der private Sicherheitsdienst als Teil der Ordnungsbehörde aus, doch auf Verlangen zeigen sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mal einen Dienstausweis oder nennen ihre Namen, obwohl sie nicht als hoheitliche Ordnungskräfte zu erkennen sind, wie das z.B. bei der Polizei ist.  So müssen Polizeibeamte auf Verlangen einen amtlichen Dienstausweis vorzeigen.

Die Sicherheitsmänner haben einfach nur Sicherheitsdienst auf dem Rücken stehen, doch ähnliche Uniformen lassen sich für wenig Geld zeitnah bei „Deiters“ auf der Hauptstraße käuflich erwerben.

"Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)
§ 13 (Fn 6)
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Die Ordnungsbehörden führen die ihnen obliegenden Aufgaben mit eigenen Dienstkräften durch. Die Dienstkräfte müssen einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen. § 68 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) bleibt unberührt."

Tatsächlich haben auch Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, auch wenn diese von einer Kommune beauftragt werden, nur das sogenannte „Jedermanns Recht“. Einem Fahrradfahrer zu stoppen, sodass dieser Bremsen oder ausweichen muss, ist ihnen ausdrücklich nicht erlaubt. Dieses dürfen nur Polizei und ermächtigte Beamte.
Ein solches Vorgehen eines privaten Unternehmens im öffentlichen Raum mindestens eine strafrechtlich relevante Nötigung dar. Solche hoheitlichen Handlungen dürfen nur ermächtigte Mitarbeiter der Ordnungsbehörden sowie der Polizei oder vergleichbare Sicherheitsbehörden mit einem klaren Auftrag.


Der private Sicherheitsdienst, auch wenn er durch das Ordnungsamt beauftragt wurde, darf keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen oder Maßnahmen wie Platzverweise und „Fahrzeuge stoppen“ durchführen. Diese Rechte darf die Stadt nur mit eigenen Dienstkräften ausüben. (Siehe OBG NRW §13)


Das Aussprechen von Platzverweisen auf öffentlichen Flächen durch den privaten Sicherheitsdienst stellt damit nicht nur eine Nötigung dar, sondern erfüllt auch alle Merkmale einer Amtsanmaßung nach §132 StGB. Solche eine Straftat muss verfolgt werden und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

 

Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes argumentierten, wenn diese auf ihr Verhalten
angesprochen wurden, dass diese ein Teil des Ordnungsamtes seien. Dies stimmt nicht, denn sie sind nur Angestellte eines privaten Unternehmens. Dies wird lediglich als Rechtfertigung genutzt, um ihre willkürlichen Platzverweise zu legitimieren.

Einschlägige Gesetze und Verordnungen  geben das aber nicht her und dies war vom Stadtrat auch so nicht gewollt. Das Vorgehen des privaten Sicherheitsdienst ist klar illegal, denn eine solche Ermächtigung darf und kann der Bürgermeister und die Verwaltung nicht  erteilen.

"Siehe Bundesverwaltungsgericht vom 26.08.2010 - BVerwG 3 C 35.09: ECLI:DE:BVerwG:2010:260810U3C35.09.0
Leitsätze:  ... Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das „Ob“ einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind. ..."

Tatsächlich sollten die privaten Sicherheitskräfte die Beamten der Stadtverwaltung und vereidigten Stadtwächter nur bei ihrer Arbeit unterstützen. Im Ergebnis aber sehen wir keine dieser Beamten mehr in der Stadtmitte und stattdessen eine Männertruppe, die sich als die neuen Sheriffs in Gläbbisch-City verstehen und Menschen verunsichern.


Willkürliche Platzverweise gegen Obdachlose, Bettler und junge Menschen.

Mehr Sicherheit entsteht nicht martialisches Auftreten, rechtswidrige und willkürliche Vertreibung einfacher Passanten oder Attacken auf Fahrradfahrer. Offenbar ist genau das eingetreten, was Kritiker des neuen Sicherheitskonzepts befürchtet haben.

Tatsächlich wird eine gezielte "Säuberung" der Stadtmitte wird Mithilfe von sogenannten "Platzverweisen" umgesetzt. Dieses stellt eine polizeirechtliche Maßnahme dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Sie dient somit der Gefahrenabwehr. Tatsächlich aber lag bei den nun bekanntgewordenen Platzverweisungen keine Gefahr der öffentlichen Sicherheit vor. Auch ging es in den beiden unten dokumentierten Fällen auch keine Straftrat vor. Auch fällt es schwer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu konstruieren, wenn es um Biertrinken oder die Ordnungswidrigkeit von jungen Menschen geht, die in der Öffentlichkeit rauch. Offensichtlich geht es hier nicht mehr um Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Die neue Sicherheitsstrategie zielt auf Obdachlose, Bettler oder junge Menschen, die die Straßen in der Stadtmitte zu ihrer Heimat erklärt haben. Dies paßt zu der menschenverachtenden Vertreibungsstrategie, die die Ordnungsbehörde der Stadt Bergisch Gladbach seit Jahren gegen diese Gruppen betreibt, um die Stadtmitte "sauber" zu halten.

Die Stadtverwaltung hat in einer aktuellen Veröffentlichung dementiert, dass es solche "Platzverweise" und "Amtshandlungen" geben würde. Diese sind aber dokumentiert und durch mehrere Zeugen belegt. Der Sicherheitsdienst und städtische Stadtwächter bestätigen sogar vor Zeugen, dass die Sicherheitsfirmen ausdrücklich von Frau Unrau (Ordnungsamt) zu solchen Platzverweisen und Amtshandlungen ermächtigt wurde.

Amtsanmaßung

Ende August wurde die Polizei eingeschaltet und Strafanzeige gegen das Vorgehen des privaten Sicherheitsdienstes erstattet.  Der Sicherheitsdienst war gegen zwei Männer tätig geworden, während diese entspannt vor dem Brunnen am Konrad Adenauer Platz ein Feierabendbier tranken.

Nachdem das Sicherheitsunternehmen mit erheblichem Nachdruck diesen unrechtmäßigen und völlig unverhältnismäßigen Platzverweis gegen friedliche Menschen durchgesetzt hatte, wurden diese von einem aufmerksamen Bürger angesprochen. Was diese denn da machen, denn die betroffenen Einwohner haben nicht gegen geltendes Recht oder die städtische Satzung verstoßen. Dies wurde beantwortet mit: „Die Herren wegschicken.“ Daraufhin fragte der neugierige Bürger aufgrund welcher Rechtsgrundlage dies geschehen sei?  Darauf gab es die Antwort: „Weil wir ein Teil des Ordnungsamtes sind.“ Was nichts anderes bedeutet als „weil wir das können und hier die Schwarzen Sheriffs sind.“

Da nur einer der Mitarbeiter einen Dienstausweis des Sicherheitsunternehmens sichtbar trug, obwohl das offene Tragen von Dienstausweisen im Sicherheitsgewerbe Pflicht ist, wurde das zeigen der Dienstausweise verlangt. Da ein Platzverweis ausgesprochen wurde und somit eine „Amtshandlung“  ausgeführt wurde, bestand auch das Recht auf die Einsicht eines amtlichen Dienstausweises. Das wurde strickt verweigert.

Auch begannen sich sofort zwei der drei Personen körperlich und somit bedrohlich aufzubauen, um einschüchternd zu wirken. Der Bürger ließ sich durch dieses Verhalten allerdings nicht einschüchtern. Er belehrte die Mitarbeiter, dass das offene Tragen des Dienstausweises Pflicht ist und dass sich die drei Personen eben wegen Amtsanmaßung und Nötigung strafbar gemacht haben.

Dies wurde nur mit einem „Ist uns egal“ beantwortet. Daraufhin wurde dann die Polizei informiert und Anzeige gegen die Mitarbeiter des Unternehmens erstattet.

Vertreibung von Jugendlichen

Bei einem anderer Vorfall im Bereich der RheinBerg Galerie erteilte der privat Sicherheitsdienst eine Gruppe von jugendlichen Platzverweise. Angesprochen auf diesen Platzverweis antwortete der Sicherheitsmann, dass die Jugendlichen nicht volljährig seien und in der Öffentlichkeit nicht Zigaretten rauchen dürfen. Dabei hatten die meisten Jugendlichen der Gruppe klar ersichtlich nicht geraucht, sondern nur zwei Personen, von der mindestens eine durch Vorlage des Ausweises ihre Volljähirgkeit belegen konnte.

Angesprochen, dass ein solcher Platzverweis nicht rechtmässig ist, da ein privater Sicherheitsdienst solche Eingriffe in das Recht der Selbstbestimmung im öffentlichen Raum nicht vornehmen darf, wurde "Ruhestörung" als weitere Begründung geliefert. Anliegende Unternehmen sollen sich beschwert haben.  Tatsächlich konnten Zeugen keine erhebliche Ruhestörung feststellen. In einer Fußgängerzone mit Sitzbänken gibt es immer einen gewissen Geräuschpegel, doch im vorliegenden Fall war dieser ganz normal. Der Sicherheitsdienst hätte die Jugendliche ermahnen können, nicht zu laut zu sein, aber ein Platzverweis war völlig unverhältnismässig.

Daraufhin funkte der einzelne Sicherheitsmann einen Vertreterin des Ordnungsamts an, um die Sache zu klären. Außerdem legte er ein städtisches Papier vor, dass den Sicherheitsdienst in einem kurzen Zehnzeiler zu Wahrnehmung von Kontrolle in der Stadt beauftragte. Die Rechtmäßigkeit dieses Dokumentes ist allerdings anzuzweifeln.

Die herbeigerufene städtische Beamte bestätigte die Aussage des Sicherheitsmann wörtlich, dass der Sichereitsdienst von der Stadtverwaltung zu Platzverweisen ermächtigt worden sei. Dabei wurde explizit der Name "Unrau" als städtische Verantwortliche genannt, die diese "Ermächtigung" erteilt habe. Darauf hingewiesen, dass solche Ermächtigungen nicht rechtmässig sind, wendeten sich die städtische Beamte und Sicherheitsdienst einem anderen Vorgang zu und gingen dann zu zweit die Fußgängerzone runter.

Was ist das für ein Unternehmen?

Dies kann man leider nicht beantworten. Nachfragen bei anderen Unternehmen bzw. Recherche im Internet führen zu keinem Ergebnis. Das äußerst unprofessionelle Verhalten, das Wirken der Angestellten, das nicht offene Tragen von Dienstausweisen zeigt erstmal auf, dass die Stadt mit einem zumindest „unbekannten“ Unternehmen mit für öffentliche Tätigkeit ungeschulten Personal einen Vertrag geschlossen hat.

Gerade im Sicherheitsgewerbe gibt es unheimlich viele neue Unternehmen, die ihr Glück versuchen. Die Verwaltung konnte das Unternehmen in der freien Vergabe selbst auswählen.


Auch ist strittig, wieso die Firma, bzw. deren Mitarbeiter öffentliche Befugnisse ausüben. Dieses ist durch den §34a GewO sowie §10 BewachV verboten. Allein an den beiden Verordnungen wird deutlich, dass der Gesetzgeber sehr viel Wert darauf legt, dass ein privater Sicherheitsdienst keine öffentlichen Aufgaben ausübt.

"Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
§ 10 Dienstanweisung
(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.
(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen."

 

Versunsicherung, Einschüchterung und Amtsanmaßung müssen beendet werden!

Tatsächlich muss man aber auch das Verhalten der Stadtverwaltung  in aller Deutlichkeit kritisieren. Dieser ist das rechtswidrige und willkürliche Vorgehen des privaten Sicherheitsdiensts gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger bekannt und trotzdem wird dagegen nichts unternommen.

Frau  Unrau, Leiterin der städtischen Ordnungsbehörden verstrickt sich sogar in Widersprüche und behauptet diese Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien Beliehene, obwohl eine Beleihung nach Gesetz in diesem Fall gar nicht möglich ist, sogar explizit ausgeschlossen ist. In beiden oben genannten Fällen waren die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nicht in der Lage einen amtlichen Dienstausweis der Stadt Bergisch Gladbach vorzuzeigen, was verdeutlicht das eine Beleihung nicht stattgefunden hat.

Entweder gibt es keine klare Dienstanweisung für jeden einzelnen Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdiensts, wie sie eigentlich vorgeschrieben ist, oder die Ordnungsbehörde hat eine Dienstanweisung ausgegeben, die "Anweisungen" enthält, die sie nicht geben darf und "Amtsanmaßungen" regelrecht  herausfordern und die Behörde dieses somit sogar wissentlich in Kauf nimmt.

Der Stadtrat hat in aller Deutlichkeit und fraktionsübergreifend verlangt, dass die neuen Mitarbeiter für das Sicherheitskonzept gut ausgebildet sein müssen und das bedeutet mindestens Kenntnis über die  rechtlichen Grenzen ihrer Befugnisse.

Die Verwaltung unterläuft und hintertreibt mit der Deckung dieser Aktivitäten in der Stadtmitte eine eindeutige Beschlusslage des Stadtrats. Der Bürgermeister hintergeht damit nicht nur den Stadtrat, sondern macht sich auch noch strafbar, wenn er weiterhin solch ein Zustand duldet.


Bürgermeister und Verwaltung sind aufgefordert die Situation umgehend zu ändern und die unerträgliche Verunsicherung und Einschüchterungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte und Amtsanmaßungen zu beenden und die Sicherheit wiederherzustellen. So wird die Stadt nicht sicherer.


Alle, die durch diesen neuen Sicherheitsdienst zu etwas aufgefordert werden, sollte sich unbedingt einen amtlichen Dienstausweis vorzeigen lassen und nach der Rechtsgrundlage fragen. Sollten Zweifel auftreten (z.B. kein Stadtsiegel, keine ordentliche Erklärung, ...) sollte unbedingt die Polizei informiert werden und in der Folge Strafanzeige wegen Amtsanmaßung erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen in der Verwaltung erhoben werden. Wir werden das jedenfalls tun!


… Fortsetzung folgt …


Tomás M. Santillan
Patrick Graf

Siehe auch:

 

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Mi

27

Sep

2017

Fairness im Wahlkampf sieht anders aus!

Offener Brief zur Stichwahl um das Landratsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis 2017:

Sehr geehrter Herr Santelmann,
eigentlich habe ich sie im Wahlkampf um den Landrat als einen fairen CDU-Wahlkämpfer erlebt. Estmals seit Jahren hat es beim Wahlkampf sehr wenige Vorkommnisse zwischen den Parteien im Rheinisch-Bergischen Kreis gegeben. Das war auch mal anders. So hat der Vorsitzende der Jungen Union vor wenigen Jahren in einer nächtlichen Verwüstungsaktion zahlreiche Plakate von DIE LINKE und der SPD entlang der Paffrather Str. in Bergisch Gladbach mutwillig zerstört. Manchmal hat auch die Stadtverwaltung Wahlhilfe geleistet und die kleinen Parteien von Plätzen auf den Wochenmärkten verjagt, damit die CDU sich dort hinstellen konnte.  In 2017 ging das alles sehr viel fairer zu als man das aus der Vergangenheit gewohnt war.

Für diese neue Fairness hätte ich gerne allen Beteiligten an dieser Stelle gedankt, doch leider sollte es mit der Fairness am Wahlabend bei der Auszählung im Kreishaus zu Ende sein.  Bei der Auszählung  der Stimmbezirke zeichnete sich ab, dass Herr Tebroke in den Bundestag direkt gewählt würde, aber es wurde auch klar, dass sie als Kandidat für den Landrat im Kreis gemeinsam mit der SPD-Kandidatin Tülay Durdu in die Stichwahl mussen. Denn die CDU erreichte bei der Landratswahl nicht die notwendigen 50% der Stimmen. (Was bei der Bundestagwahl nicht notwendig ist.)

Wahlkampf im Kreishaus auf Kosten der Steuerzahler!

Und dann geschah etwas Merkwürdigen. Herr Tebroke hielt im Kreishaus seine verdiente Siegesrede als neuer Bundestagsabgeordneter für den Rheinischen-Bergischen Kreis. Das war noch für alle Zuschauer verständlich. Kurz darauf übergab Herr Tebroke ihnen als Noch-Kandidat der CDU das Mikrofon und tat gerade so als wären sie schon der neue Landrat für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Und wie selbstverständlich ergriffen sie das Wort als wäre schon alles gewonnen. Warum haben sie dies nicht ausgeschlagen? Man hätte mindestens erwarten können, dass die Stichwahlgegnerin für den 8. Oktober 2017 im Kreishaus noch zu Wort kommen würde, aber Fehlanzeige. Der CDU-Sieger und Alt-Landrat Tebroke machte von seinem Hausrecht Gebrauch und "Ende der Wahlkampf-Vorstellung" auf Kosten der Steuerzahler.

Es ist das übliche Spiel im Kreishaus an Wahlabenden. Die Sieger werden umschwärmt, baden im Blitzlichtgewitter und die Unterlegen schauen traurig zu. Seit Jahrzehnten geht das so und seitdem ich Politik machen und wohl auch schon davor war es fast immer ein CDU-Politiker der den Sieg hier im Kreis davontrug.

Realitätsverlust? Der Kreis ist kein CDU-Erbhof.

In ihrer maßlosen Überheblichkeit hat die CDU am Wahlsonntag wohl nicht wahrgenommen, dass sie Herr Santelmann zwar das besten Wahlergebnis erreicht haben, aber nicht zum Landrat gewählt wurden.  Während ihren zwei Vorgängern als CDU-Kandidaten bei den Landratswahlen jeweils über 50% erreichten, ist ihnen das als CDU-Kandidat nicht gelungen.  Das ist sicherlich auf die herben Verluste zurückzuführen, die die CDU am Sonntag hinnehmen musst, was die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will. Man fühlte und führte sich wie die großen Sieger auf. Doch tatsächlich müssen sie für für die CDU und  Frau Durdu (SPD) am 9. Oktober 2017 in die Stichwahl.
Es mag ja sein, dass die CDU im Kreis solche demokratischen Stichwahlen nicht gewohnt sind, denn tatsächlich gab es nach der Gesetzesänderung erst zwei Landratswahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis, die beiden ohne Stichwahl entschieden wurden. Die CDU muss sich wohl erst dran gewöhnen, dass man diesen Kreis und die darin lebenden Menschen nicht als einen Erbhof betrachten kann. Die Kreisverwaltung mag mehrheitlich mit Parteimitgliedern besetzt sein, sie ist aber nicht Eigentum einer Partei. Eigentlich hatte ich gehofft, dass die Zeiten der Politik nach Gutsherrenart vorbei seien, aber dieser Sonntag hat man mir leider gezeigt, dass ich mich geirrt habe.

Wählerinnen und Wähler erwarten eine Entschuldigung.

Bei allem Respekt vor ihnen würde ich mir wünschen, dass sie und Herr Tebroke sich für das Geschehen am Sonntag öffentlich bei den Wählerinnen und Wählern, dem Kreistag und der Opposition entschuldigen. Am 8. Oktober 2017 haben Wählerinnen und Wähler im Kreis das Wort und entscheiden, wer die nächsten Jahren der Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán
Kandidat zur Landratswahl - DIE LINKE.

Videoaufzeichnung aus dem Kreishaus hier.

UPDATE: 28.09.2017: Walter Wks berichtet aus seiner Facebook-Seite: "Dem Vernehmen nach hat sich Dr. Tebroke bei der SPD entschuldigt. Im Kreiswahlausschuss meinten auch andere Mitglieder, das sei nicht so "prickelnd" gewesen, was da im Kreishaus abgegangen sei. ---- Damit soll das abgeschlossen sein. Eine offizielle Erklärung ist mir hier unbekannt . . . Es ist wie im Tollhaus." ... Herr Santelmann schweigt leider noch. ... Schade! Und warum entschuldigt sich Herr Tebroke nur bei der SPD und nicht bei den Wählerinnen und Wählern, ganz offiziell, denn die waren ja auch zur Wahlauszählung im Kreishaus eingeladen und mussten sich die Wahlschau der CDU dort zumuten.

Was hat eigentlich der CDU-Kreisvorsitzender Reiner Deppe vorne neben dem Mikrofone zu suchen? Fast hätte man erwartet, dass der auch gleich spricht und der CDU dankt und dazu auffordert den CDU Kandidaten mit allen Kräften zu unterstützen. Wie man gut erkennen kann hat Reiner Deppe das Plakat, welches die drei später vor den Kameras entfalten schon in der Hand.
Es ist offensichtlich, dass diese Aktion nicht spontan war, sondern von Landrat Tebroke, Kandidat Santelmann und dem CDU-Vorsitzenden Deppe genauso geplant und vorbereitet war.
In den Video wird offen dargestellt, dass Landrat Tebroke (CDU) dem Landratskandidaten Santelmann  (CDU) geholfen hat. Im Bergischen würde man sagen: "Man kennt sich, man hilft sich" op kölsch "Klüngel" und wer kleinlich ist nennt sowas "Amigo-Wirtschaft".

So wurde der Wahlabend dann für die Bürgerinnen und Bürger in einer angeblich neutralen Umgebung im Kreishaus vom Noch-Landrat Tebroke in eine Wahlveranstaltung der CDU verwandelt.

Ich stelle mir gerade vor, was passiert wäre wenn ich da ein Plakat der LINKEN ausgebreitet hätte. Wahrscheinlich Hausverbot vom CDU-Chef persönlich.


Oder man macht das so und Herr Tebroke nimmt einfach den CDU-Kandidaten zum Landratsamt auf offizielle Termine des Landrats mit, wie das Foto hier bei der Fohlenschau auf dem Hebborner Hof belegt .Als vorauseilende Amtseinführung.

 

 

Siehe auch: http://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/bergisches-handelsblatt/bergisch-gladbach/die-pferdekinder-waren-los-fohlenschau-auf-dem-hebborner-hof-28027782

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Mo

25

Sep

2017

Mit Geschlossenheit geht DIE LINKE im Kreis gestärkt aus der Wahl hervor

Wahlergebnis Landratswahl 2017 in Bergisch Gladbach
Wahlergebnis Landratswahl 2017 in Bergisch Gladbach


Pressemitteilung zur Wahl 2017:


Mit 6,41 Prozent und 11.082 der Zweitstimmen kann DIE LINKE. ihre Stimmanteile im Rheinisch-Bergischen Kreis um 1,31% / 2609 Stimmen deutlich vergrößern. (2013: 5,1% / 8473 Stimmen). Selbst in Gemeinden und Wahlbezirken, in der DIE LINKE in der Vergangenheit etwas weniger Unterstützer fand, erreicht DIE LINKE. fast 5% der Stimmen.

Hervorzuheben sind die Ergebnisse in Bergisch Gladbach, Leichlingen und Rösrath, wo DIE LINKE fast 7% verbuchen kann. Im gesamten Kreisgebiet gibt es Stimmenwachstum für linke Politik.

 

Tomás M. Santillán, Kandidat zur Landratswahl für DIE LINKE. meint zum Wahlausgang im Rheinisch-Bergischen Kreis: „Bundespolitisch haben wir unser Ziele leider nicht erreicht. Sehr bitter ist der Einzug von Rassisten aus der AfD in den Bundestag. Die AfD kommt im Bergischen Land zwar nicht an ihr Bundesergebnis heran, doch auch hier müssen die demokratischen Parteien Entschlossenheit zeigen und über die Ursachen des Rechtsruck nachdenken und dem entgegenwirken. "Weiter so" kann nicht die Antwort sein!
Trotzdem ist es gelungen unseren Stimmanteil bundesweit um 0,6% zu vergrößern und auch dort zu wachsen. Im Bergischen Land konnte die Partei sogar eine Steigerung von 1,31% und in NRW 1,4% verbuchen. Wir konnten in allen Wahlbezirken im Kreis Gewinne Verzeichnisse, nirgends Verluste. Mit soliden 6,41% ist DIE LINKE. nicht mehr aus der politischen Landschaft in der Region wegzudenken. Dies ist auf die gute Arbeit und Geschlossenheit der vielen Aktiven vor Ort zurückzuführen. Dieses werden wir weiter ausbauen.“

 

In 16 Wahlbezirken liegt DIE LINKE. zum Teil deutlich über 10%. Das beste Ergebnis erzielt die Partei mit 14,68% im Wahlbezirk 14/1 (Bergisch Gladbach Gronau-West). Bei der Landratswahl liegt die Partei sogar in 30 Bezirken deutlich über 10% und in einem konnte DIE LINKE 18.66% (Bergisch Gladbach Gronau-West) erreichen. Auch das Ergebnis bei den Briefwählern über 5% macht klar, dass DIE LINKE. im Bergischen Land fest verankert ist.

 

DIE LINKE hat um die zweite Stimme zum Bundestag gekämpft. Die Wahlkreiskandidaten Lucie Misini konnte das Wahlergebnis bei der ersten Stimme gegenüber 2013 von 4,1% auf 4,88% / 8428 Stimmen um 0,78% verbessern und 1544 Stimmen hinzugewinnen.

 

Bei der Landratswahl konnte Tomás M. Santillán den Stimmanteil der LINKEN gegenüber der letzten Landratswahl 2011 fast verdoppeln und erreichte kreisweit mit 6,67% / 11504 Stimmen ein Stimmergebnis über den Zweitstimmenanteil der Partei zur Bundestagswahl. (2011: 3,45%) In Bergisch Gladbach erreichte DIE LINKE bei der Landratswahl sogar 7,32%

 

DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ Bergisch Gladbach dankt regionalen Kandidaten, denn beide haben sich gemeinsam und sehr solidarisch für die Partei eingesetzt. Es ist dem Kreisverband gelungen, die die Mitglieder zu einem starken Kreiswahlkampf zusammenzuführen. Diese Geschlossenheit macht sich bezahlt, wie das Ergebnis im Kreis eindrucksvoll zeigt. „Wir haben großartig gekämpft und einen guten Wahlkampf hingelegt. Die Partei DIE LINKE. in der Region geht gestärkt und mit neuen Mitgliedern aus dieser Wahl hervor.“ so Santillán.

Auf die Frage, ob DIE LINKE. bei der Stichwahl um die Landratswahl einen Kandidat unterstützen wird, antwortet Tomás M. Santillán: „DIE LINKE hat eines eigenes Programm und Profil. Unsere Wählerinnen und Wähler wissen sehr genau, warum sie DIE LINKE gewählt haben und ich bin sicher, dass diese auch bei der Stichwahl zur Geltung kommen wird.“

DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik"

 

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Fr

22

Sep

2017

Flächennutzungsplan FNP jetzt im Stadtrat stoppen!

Ein bedarfsgerechter und ausgewogener Flächennutzungsplan (FNP) für die zukünftige Entwicklung der Stadt ist grundsätzlich zu begrüßen. Dabei muss es um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Sicherung von Arbeitsplätzen gehen ohne das gewachsene Wohnquartiere, Freizeit- und Lebensqualität, Natur und Umwelt zu Schaden kommen. DIE LINKE. will den grünen Charakter der Stadt unbedingt erhalten und sogar noch ausbauen.

Der FNP-Vorentwurf und die neuen Vorschläge von Bürgermeister Lutz Urbach sind allerdings maßlos überzogen im Hinblick auf Umweltschädigung, Landschafts- und Flächenverbrauch. Der Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Negativfolgen.

Die aktuelle Vorlage zum FNP aus dem Rathaus erfordern aber die Zerstörung wichtiger biologischer Filter gegen Feinstaub, Stickoxide und Lärm in den betroffenen Stadtteilen zum gesundheitlichen Schaden der dort wohnenden Bürger. Die daraus folgenden Emissionen gefährden sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Lebensqualität und sozialen Strukturen in den gewachsenen Strukturen in den Stadtteilen.


Umweltbelastung jetzt schon über den Grenzwerten.

Die aktuellen Grenzwerte sind bereits jetzt in vielen Bereichen der Stadt deutlich überschritten. Im Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach zum FNP werden viele der im Lärmaktionsplan als wichtige „Ruheoase“ ausgewiesene Wald- und Grünflächen in Bauland umgewidmet.


Der FNP-Entwurf ignoriert, dass Grünflächen Bestandteil der Trinkwasserversorgung sind. Der FNP-Entwurf hält an weiterhin der wahnwitzigen Straßenführung über den ehemaligen Bahndamm fest und macht diese Straße zum zentralen Verkehrsprojekt für die zukübftige Entwicklung unserer Stadt.


Planung handwerklich fehlerhaft

Der Plan ist fachlich und handwerklich fehlerhaft und in vielen Punkten fragwürdig. Die formulierden Ziele und Pläne widersprechen den städtebaulichen Konzepten, die die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen in den letzten Jahren für die Zukunft der Stadt entwickelt hat (ISEK 2030). Es fehlt die Ausweisung von ortsnahen und funktionalen Ausgleichsflächen, die bei der Umsetzung aber gesetzlich vorgeschrieben sind.

Die Datenbasis und Grundlagen des Plans sind in der Methodik umstritten und nicht transparent und fachlich korrekt dokumentiert. Auch fehlen Quellenangaben und notwendige Untersuchungen zu den Flächen. Das Bewertungssystem der Abwägung ist nicht offengelegt und bleibt undurchsichtig.

Unzählige Einwände und Vorschläge aus der Bürgerschaft und der Träger öffentliche Belange werden nicht gewürdigt und berücksichtigt oder abgewertet. Das Beteiligungsverfahren wird zu einer Alibveranstaltung degradiert und als Feigeblatt für eine schein- und pseudodemokratische Schmierenkomödie umfunktioniert, um am Ende gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger “durchzuziehen”.


FDP bricht Wahlversprechen und täuscht ihre Wählerinnen und Wähler.

Die nun von der FDP geforderte Ausweitung des eh schon erheblichen und  überzogenen Flächenverbrauch, wie er von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen wird, ist ein massiver Bruch der Wahlsprechen der FDP aus der Kommunalwahl 2014.

Besonders die Forderung der Ausweitung der Gewerbeflächen in Moitzfeld, Herkenrath und Frankenforst, wie sie die FDP ausdrücklich befürwortet, schlägt den dort lebenden Menschen mitten ins Gesicht. Seit Jahren hat die FDP-Fraktion im Stadtrat jedem neuen Planungsschritt für den Bau einer Schnellstrasse über den Bahndamm immer wieder zugestimmt.


“Flächennutzungsplan jetzt stoppen!”

Deshalb stellt Tomás M. Santillán als Ratsmitglied (DIE LINKE.) zu den vorliegenden Entwurf und Vorschlägen exemplarisch folgende Änderungsanträge zum FNP im zuständigen Ausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach am Dienstag, den 26. September 2017 . Das bei diesen Anträgen nicht alle kritischen Punkte und Flächen aufgeführt werden ist nicht als Zustimmung zu diesen Einzelplänen zu werten. Notwendig bleibt ein Neustart des gesamten Verfahrens und die Neubewertung jeder einzelnen Fläche auf fachlich richtig und transparenten Grundlagen.

Die linken Anträge zum FNP-Verfahren an den Ausschuss:

  1. Sofortiger Stopp des Planungsverfahrens und Neubeginn der Flächennutzungsplanung und Erstellung eines Entwurfs unter umfassender und transparenter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Stadtteil- und Bürgerinitiaven.
  2. Streichung geplanten Gewerbeflächen Frankenforst: G-Fr1a Rennweg, G-Fr2a /Gfr2 Brüderstr., G-Fr2b / Gfr2 Brüderstr., G-Fr3 Bast/Brüderstr.
  3. Streichung aller geplanten Gewerbeflächen in Moitzfeld/Herkenrath.
  4. Streichung der geplanten Wohnbaulandfläche Rinderweg Refrath Re2.
  5. Streichung der geplanten Wohnbaulandflächen Nussbaum Nu1a, Nu1c, Nu7.
  6. Streichung der geplanten Wohnbaulandflächen in Schildgen Sc 16a und Sc 16b
  7. Streichung der Schnellstrasse über dem Bahndamm quer durch die Stadt aus dem Flächennutzungsplan und Beendigung weiterer Planungen für eine Strasse über den Bahndamm. Stattdessen soll die gesamte Fläche des ehmaligen Bahndamms als ökologische Ausgleichsfäche ausgewiesen werden, welche in die weitere Planung einfließen soll.

DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach

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Mi

30

Aug

2017

100% Bergisches Land


Lucie Misini

Direktkandidatin DIE LINKE.
Bundestagswahl 2017

Mehr Infos hier.


Tomás M. Santillan

Landratskandidat DIE LINKE.
Landratswahl 2017

Mehr Infos hier.

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Di

29

Aug

2017

Wahlkampf zum Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis 2017

Lerichlingen, 26. August 2017

Do

03

Aug

2017

100% für das Bergische Land – Linker Landratskandidat 2017















Pressemitteilung, 03.08.2017 - DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis:

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis tritt mit Tomás M. Santillán als eigenem Landrats-Kandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Wahl an.

Am Samstagabend (29. Juli 2017) wurde Tomás M. Santillan in Bergisch Gladbach von seiner Partei offiziell in den Kampf um den Landratsposten geschickt. Die Wahl zum Landrat erfolgt am 24. September 2017, parallel zur Bundestagswahl. Santillán setzte sich mehrheitlich gegen seinen innerparteilichen Konkurrenten für die Kandidatur zum höchsten Amt des Kreises durch.


„Wer eine gerechte Welt will, muss auch dafür kämpfen und kann nicht einfach nur zusehen und sich raushalten.“ meint Klaus Reuschel-Schwitaller, Geschäftsführer des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischen Kreis.


„Seit Jahren arbeitet DIE LINKE erfolgreich im Kreistag und in den Räten der Kommunen im Landkreis mit und setzt sich für die Interessen der Menschen ein. Kommunalpolitik ist also nichts Neues für uns, denn wir arbeiten an Sachthemen, formulieren gute Argumente und machen konstruktive Vorschläge zur Kommunalpolitik. Mit unserer Kandidatur setzen wir ein klares Signal an die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis. An uns Linke gibt es inzwischen eine größere Erwartungshaltung und diese steigt stetig, auch was Personalwahlen angeht. Früher haben uns die Menschen Opposition, aber nicht den Chefposten zugetraut. Doch das”, so Reuschel-Schwitalla, “hat sich mittlerweile geändert.“


Der Geschäftsführer des Kreisverbands traut Santillan das Amt als Landrat zu: “Er ist ein großes politisches Talent” und habe schon gezeigt, dass er Menschen motivieren könne, sich für die eigenen Belange einzusetzen und durchzusetzen.“


Mit Tomás M. Santillán stellt DIE LINKE wohl einer der exponiertesten linken Kommunalpolitiker im Kreis als Kandidaten auf. Gemeinsam mit der linken Kandidatin zum Bundestag Lucie Misini will Tomás M. Santillán die Geschlossenheit der Partei DIE LINKE. demonstrieren: „Wir lassen uns nicht von außen auseinandertreiben und wir lassen uns auch nicht von rechts einschüchtern!“ betont Santillan „Bei der Wahl am 24. September geht es nicht nur um Merkel oder Schulz, sondern es geht um die zukünftige Politik im Rheinisch-Bergischen Kreis. DIE LINKE kämpft nicht nur in Berlin für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Frieden und Umweltschutz, sondern auch in den Städten und Gemeinden im Bergischen Land.  Die Politik in Berlin ist nicht zu trennen von Kommunalpolitik. Wir brauchen eine starke Opposition und eine starke Alternative. Jede Stimme für DIE LINKE. ist eine Stimme gegen Merkel & Co. und gegen ein weiteres erstarken rassistischer Parteien hier vor Ort und in Berlin. Jede Stimme für DIE LINKE. zählt.“

Zur Person Tomás M. Santillán:
Kontakt: Mozartstr. 12,
51427 Bergisch Gladbach
Telefon: 0172-2410212
Mail: t.m.santillan@die-linke.org
Webseite: www.santillan.de

Geboren: 12.12.1964 in Köln
Familienstand: ledig / ohne Kinder
Wohnort: seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach

Berufliches: Selbstständer IT & Softwareberater – Seit 2016 in leitender Position des seit 1971 bestehenden eigenen Familienbetriebs in einem Restaurant in Köln tätig.

 

Politische Werdegang:
Ende der 70er Mitgliedschaft in der Jungen Union (JU), was er nicht bereut, aber als „Jugendsünde“ versteht (damals war er gerade mal 15 Jahre alt und trat schnell wieder aus der JU aus). Heute versteht sich Tomás M. Santillán in der Tradition seines Großvaters und sozialdemokratischen Familie als demokratischer Sozialist.


Seit 1980 bis heute aktiv in der Friedensbewegung und Anti-Atom-Bewegung


1980 – 1995 linker SchülerInnenvertreter (BSV) und im Studium als linker StudentInnenvertreter im AStA Uni Köln aktiv


1986 bis 2007 Mitgliedschaft, Ämter und Mandate für die SPD. Kandidaturen für die SPD zu Kommunalwahlen. Zuletzt als Sachkundiger Bürger im Kreistag RBK


2003 Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen das „Cross-Border-Leasing“ in Bergisch Gladbach als Sprecher von ATTAC im Rheinisch-Bergischen Kreis


Seit 2007 Austritt aus der SPD und seither Mitglied in der Partei DIE LINKE.


2009 und 2014 Kandidat DIE LINKE. zum Bürgermeister Bergisch Gladbach


2012 Direktkandidat DIE LINKE zur Landtagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis.


2009 – 2012 Vorsitzender des OV DIE LINKE. Bergisch Gladbach


2009 – 2014 Mitglied im Stadtrat Berg. Gladbach Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION GL


2009 – 2014 Mitglied im Ausschuss für Verkehr & Bau im Kreistag für DIE LINKE


Seit 2014 Sprecher des Bündnis gegen TTIP & CETA in Bergisch Gladbach


Seit 2014 Mitglied des LINKSFRAKTION LVR in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (Umweltpolitischer Sprecher und Kulturausschuss)


Seit 2015 Einzelratsmitglied für DIE LINKE: im Rat der Stadt Bergisch Gladbach


Seit 2016 in Bürgerinitiativen gegen den Flächennutzungsplan FNP Berg. Gladbach.

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis Kreisverband

PRESSEFOTOS des Kandidaten hier zum DOWNLOAD als ZIP

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Di

04

Jul

2017

Bürgermeister Lutz Urbach will Flächennutzungsplan gegen die Bürgerinnen und Bürger durchziehen

Bergisch Gladbach: "Die Bürger dürfen nur zuschauen, wie die Verwaltungsspitze und die Politik ihren Plan für diese Stadt durchziehen. Genauso ist die Ablehnung einer offenen Bürgeranhörung zu verstehen."
 
Die Begründung der Ablehnung einer Anhörung der Bürgerinnen und Bürger zum Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach aus den Reihen der CDU ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Menschen, die ihre Vorschläge, Anregungen und Einwände zum Plan vorgebracht haben.
 
Offenbar wird der Begriff Bürgerbeteiligung und Transparenz überstrapaziert und pervertiert, denn es geht Bürgermeister Lutz Urbach nicht darum, auf die Vorschläge und Einwände der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Er und sein CDU-Parteikollege Stadtbaurat Harald Flügge haben das Ziel große Teile unserer grünen und lebenswerten Stadt zu planieren, wertvolle Grünflächen und kostbaren Wald zu roden und in ganzen Stadtteilen die Lebens- und Wohnqualität zu zerstören.
 
Dabei sind ihnen die in den Stadtteilen gewählten Stadtratsmitglieder gerne behilflich, statt sich um die Interessen der Menschen, von denen sie in ihrem Stadtteil gewählt wurden, zu kümmern und sich für ihren Wahlkreis einzusetzen.
 
Es ist schon bemerkenswert, dass sich bisher nur wenige Ratsmitglieder in ihren Wahlkreisen zu dem Thema zu Wort gemeldet haben, obwohl vor Ort kräftig Unterschriften gesammelt werden. Stattdessen gehen sie auf Tauchstation und hoffen, dass sich der Bürgerprotest bis zur nächsten Kommunalwahl wieder beruhigt. ...
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Fr

05

Mai

2017

Jetzt reden die Bürgerinnen und Bürger über den FNP.

Nachdem die Politik in der zurückliegenden Zeit viel gesprochen hat, möchten nun alle Bürgerinitiativen mit den Bürgern von Bergisch Gladbach zum Thema Flächennutzungsplan ins Gespräch kommen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach - BBI-GL lädt einer Diskussion- und Fragerunde der BBI-GL anlässlich des Flächennutzungsplans Vorentwurf.

 

Sonntag, 07.05.2017
um 15 Uhr

Einlass ab 14.30 Uhr im Theatersaal

Bergischer Löwe, Konrad-Adenauer-Platz, Stadtmitte

Zu BBI-GL gehören:

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