Mo

16

Mai

2022

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede!

„Wir geben nicht nach, um für eine gerechte und bessere Welt zu arbeiten!“

Bild von Keith Johnston auf Pixabay
Bild von Keith Johnston auf Pixabay

Persönliche Erklärung:

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde, liebe Parteimitglieder im Rheinisch-Bergischen Kreis,

 

wir haben in NRW einen schweren Tag hinter uns, der uns alle sicher nachdenklich macht. "Was haben wir falsch gemacht und wie kommen wir da wieder raus?" Dazu gibt es sicher keine einfachen Antworten. Tatsächlich sind wir alle enttäuscht, aber nach den vielen Erfolgen war klar, dass es auch solche Rückschläge und Krisen geben wird. Bei anderen Parteien gab und gibt es das auch. 

 

Die sehr niedrige Wahlbeteiligung hat nicht nur uns geschadet. Viele Menschen hatten politische Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten.

 

Besinnen wir uns auf die Inhalte und Ziele und darauf wofür DIE LINKE. steht. Wir wollen eine gerechte und friedliche Welt. Als wir 2007 als Partei angetreten sind, war uns klar, dass der Weg lang und schwer sein wird. Es war auch klar, dass wir viel Gegenwind bekommen werden und auch mit Niederlagen wie an diesem Sonntag rechnen müssen. 

 

Heute müssen unsere Fehler offen diskutieren, daraus lernen und es morgen besser machen. Das gilt ganz besonders für strittige Themen und die Dinge, die wir als die Punkt ausmachen, die uns geschwächt haben. Diejenigen, die heute über ihre eigene Partei unglücklich sind, kann ich gut verstehen. Ich selbst bin über manche Aussagen und Geschehnisse richtig sauer. Ich selbst sehe aber auch meine Fehler in dieser Diskussion.

 

Unsere Partei ist und bleibt ein großes Bündnis und ist voll von Widersprüchen. Das war und ist das Experiment eine LINKEN Partei. Am Wahlsonntag NRW war diese Pluralität unsere Schwäche, denn wir wurden in der Öffentlichkeit als „Zerstritten“ wahrgenommen und trotzdem wurden einzelne Aussagen als Positionen der gesamten Partei dargestellt. Das gilt gerade bei dem Thema "Krieg in der Ukraine". Hier müssen wir uns intensiver austauschen, die Dinge klarstellen und unsere Position besser verdeutlichen.

 

Auf der anderen Seite war und ist aber genau die linke Pluralität unsere Stärke. Wir sollten nicht nach Unterschieden und Streit suchen, wie es diejenigen tun, die uns schaden wollen. Wir müssen nach Gemeinsamkeiten suchen und genau darin einig zusammenstehen. Und genau diese Gemeinsamkeiten sind viel größer als die vermeintlichen Unterschiede! 

 

Es darf aber auch nicht bedeuten, dass wir einfach sagen: "Weiter so!" Genau das darf jetzt nicht passieren, um dann morgen die nächste Wahlniederlage einzustecken. Wir müssen nachdenken, uns bewegen, alte Zöpfe abschneiden und neue und junge Mitglieder nach vorne bringen. Wir dürfen jetzt nicht nachgeben, die Dinge im Sinne einer besseren und gerechten Welt zu verändern zu wollen und das bedeutet, dass wir bei unserer Partei hier vor Ort damit anfangen. Und genau das werden wir tun. 

 

Dazu will der Kreisvorstand DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis alle Interessierten Bürger*innen, Freund und unsere Mitglieder zu einem Treffen einladen, bei dem wir uns austauschen, wie wir jetzt weitermachen sollen! Wir müssen reden!

 

Mit solidarischen Grüßen,

Tomás M. Santillán

 

0 Kommentare

Di

10

Mai

2022

Fairer Wahlkampf geht anders.

Mir wurde zum 2ten Mal berichtet, daß an den Wahlkampständen der GRÜNEN/BÜNDNIS90 in Bergisch Gladbach knallharte Lügen über mich verbreitet werden.

So wurde behauptet ich hätte mit teuren Desinfektionsmittel gehandelt und ,müsste unrechtmäßige Entschädigungen an die Stadt zurückzahlen. Das stimmt nicht, denn ich habe nie mit Desinfektionsmittel gehandelt und habe bei der Stadt nur eine geringe monatliche Basisentschädigung bekommen, die niedriger war als fast alle andere Rats-Mitglieder erhalten haben.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine dumme Verwechslung, denn die "ausländisch" klingenden Namen, sind schon sehr unterschiedlich. So dumm kann man nicht sein. Ich vermute eine böswillige und sogar rassistisch motivierte Absicht, um mir, meiner Kandidatur und der Partei DIE LINKE. zu schaden. Es ist eine Schande, dass mir solche Lügen und Behauptungen jetzt sogar in den sozialen Medien vorgehalten werden.

PFUI an die GRÜNEN/Bündnis90 in Bergisch Gladbach. Könnt ihr noch tiefer sinken? ... wohl kaum ...

0 Kommentare

Di

10

Mai

2022

Dreiste Mogelpackung! Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bergisch Gladbach

Im Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bergisch Gladbach werden nur 800 geförderte Wohnungen in den nächsten 18 Jahren eingeplant. Dies ist weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Selbst die 2.700 Wohnungen, die dann auf der gesamten Fläche in diesem Zeitraum entstehen sollen, könnte den Bedarf für diesen Zeitraum sicher nicht decken. 

Genau betrachtet entstehen also 800 bezahlbare Wohnungen und 1.900 Wohnungen, die sich nur die Vollhabenden leisten können. Wir können davon ausgehen, dass genau die dafür erforderliche Fläche von der "Stadtentwicklungsgesellschaft SEB" so wie in der Vergangenheit zu Höchstpreise verkauft werden soll, um ordentlich Geld in die Haushaltskasse zu spülen. Mit dieser geldgierigen Strategie eines hat sie die kommunale SEB seit Jahren an der Bodenspekulation beteiligt und die Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Am Ende wird mit einem solchen Vorgehen mit "Feigenblattfunktion" nicht nur die Kasse ordentlich klingeln, sondern auch die Mieten weiter in die Höhe steigen. Die Spekulanten und Investoren werden nämlich ihre Ausgaben von Mietern bezahlen lassen. Das wird sich deutlich auf die Durchschnittsmiete in Bergisch Gladbach auswirken und sehr negative Effekte erzeugen, die alle Mieter betreffen wird.

 

30% Bezahlbarer Wohnraum hört sich gut an, aber da man davon ausgehen kann, dass die 1.900 Luxuswohnungen deutlich größer sein werden, wird aus den 30% am Ende wohl nur maximal 20% der verbrauchten Fläche. Zahlenspielerei....

 

Am Ende ist dieses Konzept nur ein kleiner Ansatz (zu klein) und wird kurz vor der NRW-Wahl zur Schau gestellt. Tatsächlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in ganz anderen Größenordnung und viel schneller als bis 2035. 800 Wohnungen in 18 Jahren bedeuten tatsächlich nur  44,5 Wohnungen pro Jahr. Damit würde man ca. 100 Menschen jährlich bezahlbaren Wohnraum verschaffen. Das aber würde nicht mal die demografische Entwicklung kompensieren. Hinzu kommt die immer weiter steigende Verarmung der Bevölkerung. Tausende Bürger*innen und Bürger in Bergisch Gladbach wohnen schon heute in viel zu teuren Wohnungen und die Mieten steigen weiter und weiter. Die vorgelegte schafft für diesen Menschen keinerlei Perspektive in dieser Stadt für die nächsten Jahre jemals eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn sie manifestiert die aktuell katastrophale Lage nur weiter. Es handelt sich um weniger als den sprichwörtlichen  Tropfen auf den heißen Stein.

 

Wir brauchen ein lokales Wohnungsbauprogramm, was auch den Menschen eine Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum verschafft, die heute schon hier leben  und arbeiten und deutlich mehr als die Hälfte (oder mehr) ihres Lohns für die Miete ausgeben. Wir brauchen jährlich 300 neue und bezahlbare Wohnungen um auch nur annährend den Bedarf zu decken und nicht nur 45 Wohnungen jährlich, wie die Stadt nun plant. Nur so können wie die normalen Durschnittsfamilien erreichen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihrem Gehalt trotzdem kann am sozialen Leben teilhaben können, weil sie es den Miethaien in den Rachen werfen müssen.

 

Hier wird mit großen Aufwand und Konzeptkosten eine Riesenshow gemacht und alle feiern sich gegenseitig ab und klopfen sich auf die Schulter für diese "Quasi-Nichts". Ich bin fassungslos, dass man sich so der tatsächlichen sozialen Realität auf dem Wohnungsmarkt verschließt, wie die Ampelkoalition aus SPD, FDP, GRÜNEN in dieser Stadt. .... Wahrscheinlich wohnen sie alle in schönen warmen Häuschen und netten großen Wohnungen ....

Hier im Ratsinformationssystem finden sich die Vorlagen für den Stadtrat. https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=32197

0 Kommentare

Mi

27

Apr

2022

„Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen!

Wie erwartet steht die neue Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD und dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten Bürgerpartei GL politisch stramm im rechten Lager. Offiziell haben Fabian Schütz und Iro Herrmann den ehemaligen Kreisvorsitzender der AfD Thomas Kunze und einen früheren sachkundigen Bürger der AfD-Fraktion in die neue Ratsfraktion „Bergische Mitte“ aufgenommen. Thomas Kunze ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) und auch Fabian Schütz scheint noch Parteimitglied der AfD zu sein. Die offenkundigen und personellen Verbindungen zur AfD, welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird, machen deutlich, dass diese neue Gruppierung sehr weit weg von der politischen „Mitte“ steht.  


Finanzielle Anreize - "Bergische Mitte"

Im Gladbacher Stadtrat erhalten alle Vorsitzenden einer Fraktion monatliche Entschädigungen in Höhe von ca. tausend Euro und sogar deutlich darüber. Im Dezember hatte der ehemalige Mitarbeiter der AfD im Bundestag und Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat einen großen Teil dieser Entschädigungen an seinen Nachfolger abgeben müssen. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei kann diese nach Auflösung seiner Fraktion auch nicht mehr so einstreichen und kann zum Glück nur noch sehr begrenzt einen Verdienstaufwand mit der Stadt abrechnen. 

 

Es bleibt abzuwarten, ob wir in der nächsten Zeit mit eine Art Wiedervereinigung zwischen der neuen „Bergischen“ Fraktion und der Bürgerpartei GL rechnen können, denn diese Herrschaften sind nicht nur politisch aus dem gleichen Holz geschnitzt.

 

Denn neben der politischen Nähe gibt es möglicherweise auch finanzielle Interessen und Vorteile, die die kleinen Unterschiede vergessen machen könnten. Außerdem gibt es sicherlich eine Reihe weiterer Interessent*innen aus den alten Lagern, die sich nach ihrem kürzlichen Rausschmiss aus den Ausschüssen gerne wieder als sachkundige Bürger einen Nebenverdienst verdienen würden. Da nimmt man es vielleicht nicht so genau mit der rechten Ausrichtung der neuen Fraktion, solange die Kasse stimmt, denn mit der „Mitte“, „bürgerlich“ und „bergisch“ will man tarnen, überdecken und täuschen.  … vergeblich …!!

Texte zu diesem Thema:

 

0 Kommentare

Di

22

Feb

2022

AfD mischt bei „angeblichen Corona-Spaziergängen“ mit!

Offiziell hat die regionale AfD mit den „Corona-Spaziergängen“ nichts zu tun, doch im Hintergrund spielen ihre Mitglieder nicht nur mit. Bei den Corona-Demos sind Vertreter der AfD dabei, wie sie offenherzig überall erklären. An vielen Stellen wirbt die rechte Partei nicht nur unterschwellig für die Teilnahme an den rechtswidrigen montäglichen angeblichen Corona-Spaziergängen, sondern an der einen oder anderen Stelle ganz offen. So werden nicht nur Videos und Fotos geteilt, sondern man macht sich die Proteste ganz unverhohlen zu eigen. Die AfD stülpt den Protesten ihre eigene Deutung über. Dabei passt es gerade der Parteipolitik der AfD gut in den Kram, dass die Initiatoren und anonymen Orga-Gruppen das Tragen von Spruch-Bändern und Plakaten bei den angeblichen Spaziergängen verbieten. Dieser angeblich „neutrale Raum“ schafft große Interpretationsspielräume für rechte Politik. Es ist Teil des Konzepts, welches mit dieser undurchsichtigen und anonymen Aktionsform die Proteste gezielt nach „rechts offen“ bleiben sollen. 

... nach rechts offen!

 

Die eigentlich „braven“, „besorgt“ oder „kritischen“ Teilnehmer*innen bekommen ohne Aufrufe und Aussagen ganz bewusst keine Möglichkeit, sich von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Antisemiten oder Parteien wie der NPD, Dritte Weg oder der AfD zu distanziert. Den Menschen wird damit vorgetäuscht, dass sie nicht bevormundet oder vereinnahmt würden, doch tatsächlich geschieht das offenkundig in der öffentlichen politischen Debatte. Die AfD spielte diese Karte rücksichtlos aus, wie man an ihrer aktuellen bundesweiten Kampagne deutlich ablesen kann. So versucht sich die AfD an die Spitze der „Bewegung der Impfgegner“ zu stellen und übernimmt sogar deren Slogan. Als Alibi und Begründung für ihre Kampagne setzt die AfD auf die „unbescholtenen“ angeblichen Spaziergänger, die jeden Montag willfährig für und mit den AfD-Mitgliedern demonstrieren gehen. 

 

Seit einigen Wochen wird in den lokalen Telegram-Gruppen, in denen die „angeblichen Corona-Spaziergänger“ regional organisiert werden, für eine Petition des AfD-Kreistagsmitglied Manfred Schawohl (Rheinisch-Bergischer Kreis) geworben, welche dort auf fruchtbaren Boden fällt. Will man diese Petition unterstützen, findet man sich auf der Webseite der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis wieder. Der Aufruf zu Unterstützung der Petition wiederholt sich in zwei- dreitäglicher Taktung 

 

Herr Schawohl selbst schreibt in den Telegram-Gruppen als einer der wenigen mit seinem echten Namen als AfD-Vertreter und niemand widerspricht ihm. In den lokalen Orgagruppen im Internet tauchen weitere AfD-Aktivisten auf oder melden sich zu Wort, obwohl sie tatsächlich nicht aus den jeweiligen Orten stammen. Dieses scheint eine Struktur zu haben. 

 

Viele anonyme Teilnehmer*innen diskutieren in verschiedenen lokalen Gruppen mit und mobilisieren zu jeweils anderen lokalen Demos und Aktionen, bilden Fahrgemeinschaft und verteilen gegenseitig Flyer. Da sich die meisten Aktiven mit anonymen Kurznamen tarnen, ist nicht erkennbar, woher sie wirklich kommen. Bei der letzten Corona-Demonstration in Bensberg war offenkundig, dass ein großer Teil der 40-50 Teilnehmer*innen aus Köln angereist war und nur wenige tatsächlich in Bensberg wohnen. Die Veranstaltung wurde von einer bekannten Kölnerin aus der Reichsbürgerszene organisiert. 

 

Bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach ist davon auszugehen, dass auch hier ein sehr großer Teil der zuletzt 300 Teilnehmer*innen eigentlich nicht aus Bergisch Gladbach stammt, sondern angereist ist. Wie ein Wunder starten am Rathaus relativ wenige und die Demo vergrößert sich ausgerechnet an der S-Bahn aus Köln doch erheblich. 

 

Viele Beiträge in den Messenger- und Chatgruppen Telegram erscheinen zeitlich versetzt durch zentral organisierte „Forwarder“, die möglichst viele Gruppen ihre Fotos, Texte, Fake-News, Verschwörungsthesen oder rechter Propaganda bestücken. Herr Schawohl, der aus Wermelskirchen kommt, ist ein gutes Beispiel wie Parteimitglieder der AfD in mehreren lokalen Gruppen aktiv sind. 

 

Unter anderem finden wir in der Bergisch Gladbacher Telegram-Gruppe den schon prominenten Bundesvorsitzendenden der rechtsextremistischen JA – Junge Alternative (AfD) wieder, der für AfD Landesliste zum NRW-Landtagswahlkampf antritt. Der Direktkandidat RBK erklärt passend zum Wahlkampf, dass er als Bergisch Gladbacher in der Stadtmitte „spazierengeht“. 

 

In Overath stellt das AfD-Ratsherrn Helmut Redmann seine Positionen in der lokalen Telegram-Gruppe zur Schau. Er ist in den Medien durch Strafanzeige bekannt geworden, die eine SPD-Ratsmitglied gegen ihn anhängig gemacht hat, weil er zu einer nicht-angemeldeten Corona-Demonstration aufgerufen hätte. Redmann hatte die Overather SPD als „rote Faschisten“ bezeichnet. Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 9.2.2022 dazu: „Zugleich distanziert sich der AfD-Politiker aber auch von den Verschwörungserzählern in der genannten Telegram-Gruppe („Da sind einfach zu viele Aluhüte dabei“) und warnt davor, die „Spaziergänger“ damit gleichzusetzen.“ Diese Aussagen zeigen, wie AfD-Politiker die Bürger*innen vor den eigenen Karren spannen will. Die Schutzbehauptung, dass die Overather Telegram-Gruppe die angeblichen Spaziergänge nicht koordinieren würde, ist falsch, denn Redmann selbst hat dort versucht den Weg der angeblichen Spaziergänge umzuleiten. 

 

Strafanzeigen gegen AFD-Aktive ..

 

Die bergische Presse berichtet in den letzten Wochen über die Strafanzeige gegen einen AfD-Funktionär, der in der bergischen Telegram-Gruppe für Leichlingen verdächtigt wird, offen und unwidersprochen den Holocaust geleugnet zu haben. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 10.2.2022 über die Leichlinger Telegram-Gruppe: „Ein anonymer User schrieb dort am Dienstag, den Mord an Juden habe es nie gegeben und die Existenz der Konzentrationslager sei eine Lüge, gegen die Widerstand mobilisiert werden müsse. Skeptiker der Corona-Impfungen werden aufgerufen, sich zu wehren.“ Der Staatschutz ermittelt gegen den Mann, da seine Anonymität aufgedeckt werden konnte.

 

Die regionalen AfD-Aktivisten gehören zu den Orga-Telegram-Gruppen dazu und eine Distanzierung von der rechten Politik der AfD findet in den Chatgruppen oder bei den angeblichen Spaziergängen bewusst nicht statt. Selbst Chatbeiträge, die klar AfD-Inhalte propagieren, antisemitische Aussagen treffen oder reichsdeutsche Züge tragen, werden nicht widersprüchlich in den Telegram-Gruppen diskutiert, obwohl diese ja vorgeben für offene Information, „Wahrheit“, „Freiheit“ und Meinungsaustausch zu stehen.

Auch über die lokale Berichterstattung wird nicht diskutiert oder gestritten. Anscheinend ist man da der gleichen Meinung wie die AfD oder der Holocaust Leugner oder die Reichsbürger, deren Beitrage ausnahmslos nicht gelöscht werden und denen auch nicht wirksam und in aller Deutlichkeit widersprochen wird. In den öffentlichen Gruppen wird sich zwar ausgetauscht und manchmal keimt sogar etwas wie ein kleiner kritischer Diskurs auf, doch die Mainstream distanziert sich ausdrücklich nicht. Auch wenn die Protagnisten der Telegram-Gruppen das "anders erzählen", ist von offener Aussprache, einem wissenschaftlichen oder freien Diskurs eigentlich keine Spur und man nimmt diese Ansagen als Wahrheit hin. 

 

Auch die Teilnehmer*innen der angeblichen Spaziergänge sind in der deutlichen Mehrheit keine Rechtsextremisten und AfD-Anhänger, doch sie weigern sich, sich von der AfD und/oder Rechtsextremisten zu distanzieren. Sie behaupten sogar, dass diese nicht mitlaufen würden oder dass sie diese nicht erkennen würden. Sie nehmen es so, wie es die Telegram-Gruppen es vorher vorgegeben haben, unwidersprochen und distanzlos hin und üben sich in wohlwollender Duldung. Auch wiederholtes Nachfragen oder die Aufforderung sich von Rechten zu distanzieren, wollen die angeblichen Spaziergänger nicht entsprechen. Sie bleiben auf einer „schweigenden“ Linie! 

 

Der Begriff „rechtsoffen“ umschreibt die Realität in den bergischen Telegram-Gruppen und den „angeblichen Corona-Spaziergängern“ nur unzureichend, denn tatsächlich kann man nach längerer Beobachtung die These und Vermutung aufstellen, dass die AfD-Vertreter dort eine der treibenden Kräfte für den „Austausch“ sind und damit nicht nur als Zuschauer und Mitläufer eine Rolle spielen. Sie erscheinen als wichtiger „Player“ in den Gruppen, die die „angeblichen Corona-Spaziergänge“ jeden Montag diskutieren, vorbereiten und dazu aufrufen. Mindestens aber stellen sie überall Infrastruktur und Plattform zu Verfügung.

 

Die umfassenden Recherchen zeigen deutlich, dass die angeblichen Spaziergänge keine zufälligen Versammlungen sind, sondern aktiv initiiert, vorbereitet und organisiert werden. Nicht alle Telegram-Gruppen sind öffentlich und es gibt auch geheime und geschlossen Gruppe, in denen Aktivisten versuchen die bürgerschaftliche Kritik in den alten rechtsextremistischen Traum eines Volksaufstand und Umsturz münden zu lassen. Die ständige Verwendung der Narrative „Wir sind das Volk“ oder „Das Volk ist erwacht“ versucht den Anschein eines solchen Aufstands zu vermitteln, um damit den Eindruck einer breiten Zustimmung zu erzeugen und rechte Aktionen und Kampagnen zu legitimieren. 

 
Rechte Strategie geht auf ..

Die Strategie der Rechtsextremisten bei der Vereinnahmung der Corona-Kritik und eigentlich braven Bürger*innen und Kritiker*innen scheint aufzugehen, denn die Ordnungsbehörden lassen die Akteure der unangemeldeten Versammlung gewähren und die meisten demokratischen politischen Akteure in den Kommunen schweigen oder stecken trotz eindeutiger Berichterstattung und hinreichender Belege schweigend und tatenlos den Sand in den Kopf. Das gilt leider auch für die angeblichen Spaziergänger, denn diese nehmen die wiederholten Gesprächsangebote nicht an und gehen lieber mit AfD-Aktivisten schweigend spazieren.

Siehe dazu auch: 

Rechtsextreme & Reichsbürger bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach

Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!

„Ihr seid keine Nazis! Ihr geht aber mit Nazis „spazieren“!“

0 Kommentare

Di

15

Feb

2022

Rechtsextreme & Reichsbürger bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach

Immer wieder fragen Teilnehmer*innen der angeblichen Corona-Spaziergänge in Bergisch Gladbach nach den Nazis, Rechtsextremisten und Reichbürgern, die an diesen Aktionen teilnehmen. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen JA Jungen Alternative (AfD) wurde in einigen Facebook-Gruppe schon genannt. 

 

Zu denjenigen, die sich wiederholt in den einschlägigen lokalen Telegram-Gruppen zu Wort melden, die zu den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach und Bensberg aufrufen gehört auch Frau "Tara" Johanne Liesegang aus Köln. „Johanne Liesegang gründete mit „Widerstand Köln Orgagruppe“ eine zentrale Plattform, über welche rechtsradikale und antisemitische Themen propagiert werden.“ (Quelle: siehe https://raba.noblogs.org)  

 

Sie beschwert sich in der Bergisch Gladbach Telegram-Gruppe der "Spaziergänger" über zunehmend Ablehnung in der Südstadt Köln, weil die Anwohner über ihre Hintergründe informiert werden. Deshalb hat sie wohl auch angekündigt stärker im Umland für ihrer Bewegung und den „Widerstand Köln“ tätig zu werden und organisiert hier in Bergisch Gladbach Flugblattverteilungen und Demonstrationen der Impfgegner in Bensberg. Dazu ruft sie auch besonders fleißig Kölner und in Kölner Internetkanälen auf, die angeblichen Spaziergänge in Bergisch Gladbach und Umgebung zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Teilnehmer*innen dann auch tatsächlich aus Köln kommen und nicht aus Bergisch Gladbach sind. In den lokalen Telegramm Gruppen im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis wird immer wieder zu andere Aktionen in der Region aufgerufen, um Fahrgemeinschaften zu bilden. 

 

„Johanne Liesegang ist eine deutsche Geistheilerin und Auraleserin aus Köln, und bezeichnet sich als "Seelenflüsterin". Liesegang war in der Vergangenheit bei der 2012 gegründeten Initiative Aufbruch Gold Rot Schwarz als Ansprechpartnerin der Regionalgruppe Köln aktiv. „(Quelle: siehe Psiram.com) „Ziel des Projektes „Aufbruch Gold rot schwarz“ e.V.  war es, jene Gruppen zu vereinen, die - wie etwa die kommissarischen Reichsregierungen - Existenz, Souveränität und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Auf der Webseite des Projekts wurde dazu die in der KRR-Szene kursierende Behauptung verbreitet, es sei staatsrechtlich umstritten, ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gültig sei.“ (Quelle: siehe Psiram.com) Der Aufbruch Gold rot schwarz“ e.V. wird also schon ziemlich eindeutig der Szene der „reichsdeutschen“ Szene und Reichsbürgerbewegung zugeordnet.  

 

„Liesegang war auch Befüworterin des kölner "Klagemauer"-Projekts von Walter Hermann.“ (so Psiram.com) „Das Projekt wurde dabei zunehmend als antisemitisch, verzerrend und einseitig wahrgenommen. Es war Gegenstand zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen, bis es aufgrund gesundheitlicher Probleme Herrmanns 2015 eingestellt wurde.“ (siehe Wikipedia.org). „Die Kölner Synagogen-Gemeinde spricht von unerträglichen „Hetzparolen gegen Israel“. Auch der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke bezeichnet Herrmanns Agitation als „völlig einseitig, antisemitisch und nur abscheulich“. (so die Taz am 13.5.2014)

 

Hier ein leider nicht ganz aktuelles aber umfassendes Dossier über Frau "Tara" Johanne Liesegang: https://raba.noblogs.org - Blog des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus aus Köln
_
__________________

(Psiram ist eine der Skeptikerbewegung nahestehende Website, die sich selbst als „Verbraucherschutzseite“ und als „Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme“ beschreibt und sich gegen Pseudowissenschaft, Esoterik und Verschwörungstheorien wendet. Die Betreiber sowie die Autoren der Website sind anonym. Das Akronym Psiram wird aus Pseudowissenschaft, Irrationale Überzeugungssysteme, Alternative Medizin hergeleitet. Thematisch werden die vier Kernbereiche Glaubenssysteme, Beutelschneidereien, Pseudowissenschaften und pseudowissenschaftliche Heilmethoden kritisch betrachtet. Die Website existiert seit 2007. Bis Juli 2012 trug das Internetportal den Namen EsoWatch.) 

Dazu auch lesen:

 

0 Kommentare

Sa

05

Feb

2022

Die Lüge um die "Übersterblichkeit" und "vielen Impftoten"

Es wird immer Irrer, denn die Behauptungen und Gerüchte rund um angeblich auffällig hohe Sterbefallzahlen wegen Corona-Impfungen nimmt immer heftigere Züge an. Es werden Lügen und falsche Zahlen verbreitet, die von vielen Menschen gerne aufgenommen wird. die Impfungen eh ablehnen.

Die vom Bundesamt für Statistik gemessene Übersterblichkeit erreichte 2021 Höchstwerte in Deutschland. Im Jahr 2021 sind mit 1.016.899 Fällen erstmals seit 1946 mehr als eine Million Menschen pro Jahr in Deutschland gestorben. Im Jahr 2019 lag diese Zahl noch bei 939.520 Also um 77.379 niedriger. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit Corona in Deutschland allein in 2021 leider bei 71.872. Im Vergleich 2020 zu 2021 sind die Sterbefallzahlen um 3 % und nur um 31.327 Fälle gestiegen. Es gab mehr als doppelt so viele Corona-Tote in 2021 als diese Steigerung von 2020 auf 2021. 

 

Natürlich müssen wir die üblichen Schwankungen der Sterberate berücksichtigen. Diese lag bis 2019 bei 15.000-20.000 Toten im Jahr, so dass die Sterberate von 2021 tatsächlich deutlich gestiegen ist, aber eben auch durch die vielen Corona-Toten erklärt werden könnte. 

 

Dennoch behauptet die Hamburger Ärztin Dr. Sonja Reitz am 31. Januar auf einer Kundgebung der Impfgegner in Offenbach, dass die derzeitige "Übersterblichkeit" in Deutschland großteils auf die Impfkampagne der Bundesregierung und Impfungen zurückzuführen sei. Dabei legt sie keinerlei Belege vor und berücksichtig auch die hohe Zahl der Corona-Toten nicht. Es ist naheliegend, das sie damit zum Ausdruck bringen möchte, dass es keine Toten durch Corona geben würde. Tatsächlich liegt die Sterberate, die möglicherweise durch Impfungen verursacht wurden sehr niedrig. Das Paul Ehrlich-Institut schätzt, dass von den bis 30.11.2021 gemeldeten 1919 Verdachtsfällen lediglich 78 wegen der Impfung gestorben sind. Diese Zahl kann also den Anstieg der Sterbefälle in 2021 nicht begründen.

 

Ein Team aus zwei Professoren für allgemeine Betriebswirtschaft und einem Professor für Volkswirtschaftslehre fand einen Zusammenhang zwischen hohen Impfquoten und der tatsächlich und vergleichsweise niedrigen Übersterblichkeit. Ihre Analyse ergab eine hochsignifikante negative Korrelation. Während 1946 schwierige Lebensverhältnisse die hohen Sterbefallzahlen erklärten, liegen die Zahlen heutzutage hauptsächlich aufgrund der größeren Bevölkerung und des höheren Anteils älterer Menschen in dieser Größenordnung. Die Sterberate müsste eigentlich höher liegen, aber scheint durch die Impfungen, Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen doch niedriger ausgefallen zu sein.

Die Lebenserwartung ist seit Beginn der COVID19-Pandemie sogar tendenziell angestiegen. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab. Bei gleichzeitigem Wirken beider Effekte stiegen die Sterbefallzahlen vor Beginn der Pandemie jährlich um durchschnittlich 1 bis 2 %, aber das gilt auch für 2020 als es noch keine Impfmöglichkeiten in Deutschland gab.

 

In der letzten Zeit drehen sich viele Impfstoff-Behauptungen um angeblich gestiegene Todeszahlen - oder deren angebliche Wirkungslosigkeit. So wird behauptet, es gäbe einen hohen Anteil vollständig Geimpfter unter den Toten. Auch dafür werden keine Beweise für eine angebliche Wirkungslosigkeit der Impfstoffe vorgelegt. Die Impfgegner spiele mit Zahlen und zunächst mag es erschrecken und man stellt sich Fragen. Wie kann es sein, dass die Mehrheit der Corona-Toten und –Neuinfizierten über 60 Jahre zweifach geimpft war? Bedeutet das etwa, dass die Impfung wirkungslos sein könnte? Eben nicht. Denn der Anteil der Geimpften unter den Corona-Toten steigt natürlich an, wenn der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung insgesamt steigt. Da die Impfstoffe nur zu etwa 85-90 Prozent effektiv sind, so wie es von Anfang an bekannt war, lassen sich Impfdurchbrüche natürlich nicht ganz vermeiden. Auch das war von Anfang an bekannt.

Ein steigender Anteil vollständig Geimpfter unter den Impfdurchbrüchen und Corona-Toten ist in der Falle also zu erwarten. Wären 100 Prozent der Bevölkerung geimpft, dann wäre der Anteil der zweifach Geimpften an den Corona-Toten logischerweise ebenfalls 100 Prozent. Oder, um es einfach darzustellen: "Obwohl bei 100 Prozent der Tore im Fußball ein Torwart in der Nähe ist, kann es zu Toren kommen. Niemand würde daraus schlussfolgern, dass ein Torwart nutzlos ist." 

 

Es ist leicht durchschaubar, dass ein Teil des harten Kerns der Impfgegner mit falschen und unbelegten Behauptungen und Zahlenverdrehungen die Menschen verunsichern und sie sogar auf die Straße bringen.

0 Kommentare

Di

01

Feb

2022

Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!

Die Montagsdemos sind keine Corona-Spaziergänge, sondern illegale Versammlungen. Legitime Sorgen und Kritik werden von Rechtsextremen vereinnahmt. Daher sollte sich die Mehrheit und die Zivilgesellschaft zu Wort melden!

 

Offner Brief an die schweigende Mehrheit:

Lieber Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Land,

 

das Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Bestandteil unsere demokratische Grundordnung ist. Daraus entsteht eine Verantwortung des/der Einzelnen für die Gesellschaft in der er/sie demonstriert. Proteste sind immer legitim, auch wenn ich selbst anderer Meinung bin.

 

Allerdings gibt es Grenzen der eigenen Freiheit, die ihre Grenze bei der Freiheit der anderen hat. Dafür gibt es soziale Vereinbarungen und demokratische Regeln. Ein davon ist die Anzeigepflicht von „Versammlungen unter freien Himmel“. Wer seine Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen will, sollte auch öffentlich dazu stehen und sich nicht hinter Anonymität feige verstecken. Versammlungen müssen angezeigt werden und verantwortliche Personen benannt werden.

 

Tomas M. Santillan tritt für die Linke bei der Landratswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis an

Hinweis der Redaktion: Tomás M. Santillán ist Gastronom und Kreisvorsitzender der Linken Rhein-Berg. In diesem Gastkommentar äußert er seine persönliche Meinung.

 

Das Bürgerportal steht als Debattenforum zur Verfügung und hatte bereits am 11.1. um Meinungsäußerungen gebeten, sehr viele Kommentare zum Thema finden sich hier, hier und unter dem Gastbeitrag von Friedrich Bacmeister.

 

In den letzten Wochen erleben wir alle, wie die sogenannten „Freiheitsmärsche“ diese Regelung und Hygieneauflagen ganz bewusst unterlaufen. Sie nennen ihre Versammlungen und Demonstrationszüge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen „Spaziergänge“, melden diese nicht an und tun so als wären es keine „richtigen Versammlungen“. Die eigentlichen Verantwortlichen und Organisatoren verstecken sich hinter anonymen Internetkonten.

 

Kein bürgerliches Freizeitvergnügen

 

Diese Versammlungen werden zum Teil von einfachen Bürger/innen genutzt, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, aber auch von radikal rechten Kräften vereinnahmt.

 

Der Begriff „Spaziergang“ soll den Eindruck erwecken, dass es sich hierbei um eine spontane, friedliche, sogar unpolitische und im Grunde bürgerliche Freizeitaktivität handelt und nicht um eine politische Versammlung. So fehlen auch schriftlichen Aufrufe, wie sie bei anderen Versammlungen üblich sind, in denen klare Positionen und Ziele formuliert werden, damit die Teilnehmer/innen wissen wofür sie eigentlich demonstrieren.

 

Dieses Vorgehen dient einer strategische „Selbstverharmlosung“ und soll ihnen einen bürgerlichen Anstrich geben. Tatsächlich stecken ganz andere Ziele dahinter, die aber ganz bewusst nicht schriftlichen formuliert werden. Die angeblichen „Spaziergänger“ werden getäuscht.

 

Rechte Szene mobilisiert

 

Natürlich sind nicht alles radikalisierte Menschen oder Rechtsextreme, die bei den Märschen mitgehen, aber die diejenigen, die dazu aufrufen, sind sicher nicht alle, aber vielfach im extrem rechten Spektrum zu verorten. Tatsächlich sind es die rechtsextreme Strukturen, die die Versammlungen bundesweit und auch im Bergischen Land koordinieren und initiieren und die Plattform für die Aufrufe liefern.

 

Es wird klar, wer und was dahintersteht, wenn auch AfD-Vertreter prominent vertreten sind (s.a. Bürgerportal und Kölner Stadt-Anzeiger). Die angeblichen Spaziergänge im Bergischen Land sind Teil einer bundesweiten Kampagne, bei der Nazis und Reichsbürger aktiv beteiligt sind. Auch in Bergisch Gladbach habe ich solche dubiosen Teilnehmer beobachtet, was meinen Eindruck bestätigt.

 

Die NPD ruft auf ihrer Webseite mit einem Banner „jetzt Spaziergehen“ offen zur Teilnahme auf und verbreitet über Telegram und andere Internetkanäle Listen mit den Versammlungsorten (auch unangemeldete Versammlungen).

 

Wenn auf der Webseite der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ für Montags bundesweit ca. 1.500 solcher angeblichen „Spaziergänge“ aufgeführt werden (auch Bergisch Gladbach, Wermelskirchen, Leichlingen, Overath und Rösrath), dort ganz konkrete Startzeiten und -orte benannt werden, wenn dort angekündigt wird, sich als „nationalrevolutionäre Bewegung & Partei […] wie­der bun­desweit an den (Montags)-Protesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen [zu] beteiligen“, dann können sich die Teilnehmer/innen im Bergischen Land nur sehr schwerlich auf angebliche „Spontanversammlungen“ berufen oder so tun als hätten Nazis und Rechtsextreme mit dem Bergischen Land nichts zu tun.

 

Die Partei „Die Rechte“ schreibt auf ihrer Homepage: „Zeit zu handeln: Volksaufstand jetzt!“ und auch die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt die angeblichen Spaziergänge ganz offen und verbreitet Videos über die Versammlungen. Dahinter steckt politisches Kalkül.

 

Während die Versammlungen oft still verlaufen und so nur wenig Diskussionsfläche bieten, geht es in den sozialen Netzwerken online umso heftiger und radikaler zu und die Aufrufe und Berichte vermischen sich mit Rassismus, Antisemitismus, Aufrufen zu Gewalt oder Anschlägen auf einzelne Personen, die man für die Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich macht, etc. Das alles wird von den meisten Teilnehmer/innen der angeblichen Spaziergänge ignoriert, relativiert und verdrängt.

 

Dialog mit den Bürger/innen suchen!

 

Es wird ein Dialog mit denjenigen benötigt, die sich Sorgen machen und eigentlich nichts mit den rechtsextremen Kräften zu tun haben. Es ist wichtig, dass die Medien über die Proteste berichten und sie nicht totschweigen.

 

Doch müssen die Menschen auch in die Verantwortung genommen werden, die montags ohne Masken und genug Abstand angeblich spazieren gehen und die Warnungen ignorieren. Sie wissen was sie tun, denn tatsächlichen helfen sie den rechtsradikalen Kräften sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, als wären die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen.

 

Diese alte Strategie ist nicht erst seit der COVID19-Pandemie Konzept der Rechtsextremen. Diese konnten auch schon bei den Themen Flüchtlinge und Asyl mit PEGIDA beobachtet werden als bundesweit PEGIDA Demos und Spaziergänge unter einem bürgerlichen Deckmantel durchgeführt wurden. Jetzt versuchen es AfD, Reichsbürger und die NPD beim Thema Corona. Den Menschen sollte bewusst werden, was dahinter an politischer und größtenteils antidemokratischer Motivation steht.

 

Duldung und Schweigen fördert „Spaziergänge“

 

Die Teilnehmer/innen verstoßen nicht nur gegen die Hygieneauflagen, sondern auch gegen die Prinzipien des Grundgesetzes, demokratischen Rechtsstaat und freiheitliche Ordnung, für den sie ja angeblich vorgeben auf die Straße zu gehen. Es geht ihnen dabei nicht um Freiheit, denn dann würde sie die Regeln der Demokratie und Freiheit, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben, respektieren.

 

Minderheit erweckt einen falschen Eindruck

 

Diese Proteste nehmen einen großen Platz in den Medien ein und die Kritiker der Schutzmaßnahmen kommen sehr deutlich zu Wort. Es entsteht der Eindruck, dass die Proteste immer mehr würden, denn es tauchen an einigen Stellen kleinere Protestzüge auf. Tatsächlich finden sie bundesweit aber in nur 10′ Prozent der Städten und Gemeinden statt, während in 90 Prozent der Kommunen keine angeblichen Spaziergänge stattfinden.

 

Es ist Teil der rechten Strategie, da es den Anschein eines dezentralen Massenphänomen erweckt, um dem rechten Traum eines „Umsturzes“ näher zu kommen. Es bleiben dennoch kleine Versammlungen und Proteste, und das ist nur ein ganz kleiner Teil der Gesellschaft, der sich hier organisiert.

 

Immer wieder wird von einer „Spaltung der Gesellschaft“ gesprochen. Tatsächlich passt dieses Bild nicht, denn bei den Spaziergängern handelt es sich um eine radikalisierte Minderheit, während diejenigen, die sich solidarisch verhalten, sich impfen lassen und Schutzmaßnahmen umsetzen sehr deutlich in der Mehrheit sind.

 

Es mag beeindruckend klingen, wenn allein bundesweit von ca. 350.000 Teilnehmer/innen gesprochen wird, die gegen die Corona-Politik „spazierengehen“. Gleichzeitig sind 75,6 Prozent der Bevölkerung mindestens 1x geimpft und 4,8 Prozent sind zu jung, um sie zu impfen, 61,2 Millionen Menschen sind vollständig geimpft und rund die Hälfte davon bereits mit ei­ner Auffrischungsimpfung.

 

Trotzdem sollten wir diese Minderheit nicht einfach ignorieren, denn die zu beobachtende Entwicklung ist besorgniserregend. Die Szene der Corona-Kritiker/innen bis -Leugner/innen radikalisiert sich, die unbehelligte Unterwanderung von rechts, das Schweigen der Mehrheit und die Duldung der Ordnungskräfte bestärkt sie in ihrem Tun. 

 

 

Es ist unsere demokratische Gesellschaft und Freiheit

 

Es geht hier um Grundprinzipien einer Demokratie. Wenn auf den Versammlung Rechtsbrüche begannen werden und die finden schon dadurch statt, dass diese Versammlungen nicht bei der Polizei angezeigt wurden und sich keine Person als verantwortlich bekennt, dann ist das nicht mehr vereinbar mit unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung.

 

Dafür kämpfen die angeblichen „Freiheitsmärsche“ aber doch vorgeblich, oder nicht? Eben nicht, denn hier geht es zumindest den Organisatoren nicht um „unsere Freiheit“! Auch halten sich die angeblichen Spaziergänge nicht an die Hygieneauflagen zum Schutz gegen COVID19 und bringen andere Menschen in Gefahr.

 

Die mediale Berichterstattung, die politischen Kommentierung benennt die Hintergründe eindeutig. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft kann erwarten, dass sowohl unsere politischen Vertreter/innen in den Kommunen und Ländern, als auch die Exekutive den Menschen deutlich macht, dass solche illegalen angeblichen Spaziergänge nicht hinnehmbar sind, selbst wenn der Inhalt des Protestes als legitim eingeschätzt wird.

 

Dabei geht es nicht um die Einschränkung eines Grundrechts, sondern um den Respekt vor diesem Grundrecht und der Gesundheit der Menschen, was auch ein Grundrecht ist. Die weitere Tatenlosigkeit der Mehrheit und schweigende Duldung durch die kommunalen Ordnungsbehörden würde den Eindruck eines harmlosen bürgerlichen Protestes und vertiefen den Anschein von Legalität erwecken. Das sind die angeblichen Spaziergänge eindeutig nicht. Allen Beteiligten muss klar sein woran sie sind und was dahintersteckt.

 

Die Polizei ist hilflos

 

Es ist durchschaubar, dass es Hintermänner gibt, denn die Spaziergänge laufen bundesweit nach dem gleichen Schema ab. Das Konzept der Spaziergänge zielt auf die dünne Präsenz der Polizei im ländlichen Raum, um damit auf die öffentliche Sicherheit zu schwächen.

 

Die Polizei sieht sich nicht in der Lage diese eigentlich „illegalen“ Versammlungen zu unterbinden und gerät dabei zunehmend unter Druck. Es wird argumentiert, dass von diesen Versammlungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen würde und ein Vorgehen gegen diese „unverhältnismäßig“ sei.

 

Das sind nur teilweise nachvollziehbare Argumente, denn dieses trifft für 99,9 Prozent der Versammlungen unter freien Himmel zu und trotzdem gibt es ein Versammlungsgesetz, welches feste Regeln vorgibt. An anderer Stelle gab und gibt es immer wieder brachiales Auftreten der Polizei, was hier unterbleibt. Auch wird vielerorts die politische Strategie missachtet, die hinter diesem dezentralen Destabilisierungsversuch durch Rechtextremisten steht.

 

Die polizeiliche Auflösung der angeblichen Spaziergänge wär zum jetzigen Zeitpunkt dennoch ein unnötiges Vorgehen gegen die angeblichen Spaziergänger. Es wäre zumindest heute noch unverhältnismäßig, würde auf wenig Verständnis bei der Mehrheit stoßen und die Minderheit nur weiter radikalisieren.


Leider ist nicht von anderen „Maßnahmen“ zu erkenne, denn außer „Strafanzeigen schreiben“ gibt es sie nicht. Die Polizei scheint nicht nur hilflos, sie ist es auch. Die Zivilgesellschaft ist gefordert.

 

Gesundheitsgefahr

 

Überall finden Veranstaltungen statt, die mit notwendigen Hygieneauflagen, wie Mund-Nase-Schutz und Abstandgeboten, belegt werden. Die Menschen halten sich z.B. bei Kulturveranstaltungen, in der Schule, Fußballplatz oder anderen Demonstrationen an diese Auflagen.

 

Bei den angeblichen Spaziergängen trägt keiner einen Mund-Nase-Schutz und von Abstandshaltung kann keine Rede sein. Woanders wird ein solches Verhalten sanktioniert und die Veranstalter mit hohen Strafen bedroht, denn es fördert die Infektionsgefahr.

 

Im Klartext bedeutet dies, dass Gaststätten, Kulturveranstalter, die die Maskenpflicht missachten würden, mit bis zu 25.000 Euro Strafe (siehe Corona-Schutzverordnung NRW) rechnen können, während woanders der Ermessensspielraum greift. Auch hier scheint man überfordert zu sein.

 

Zeigt euch Mehrheitsgesellschaft!

 

Es liegt an uns allen selbst unsere Auffassung von Freiheit öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Verfassung bekennen, sollte klar Stellung beziehen und andere aufklären, was tatsächlich passiert und sich in aller Deutlichkeit von Rechtsextremisten zu distanzieren.

 

So tun es diejenigen, die Mahnwachen und Gegendemonstrationen anmelden. Diese stehen mit ihren Namen, mit klaren Aussagen, gemeinsamen und solidarischen für den demokratischen Rechtsstaat.

 

Sie halten zusammen im Kampf gegen die COVID19-Pandemie, tragen Mund-Nase-Schutz, halten Abstand und verstecken sich nicht feige im anonymen Internet, sozialen Netzwerken oder hinter Begriffen wie einem angeblichen „Spaziergang“.

 

Die Mehrheit sollte zeigen, wie sie denkt! Beteiligen sie sich an Mahnwachen und unterstützen sie die Erklärungen für Demokratie und Zusammenhalt hier mit ihrer Online-Unterschrift oder unter: https://gemeinsamgegencovid19.de

 

 

Bleiben sie gesund!

2 Kommentare

Fr

31

Dez

2021

Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf!

Zum Ende des Jahres noch zwei gute Nachrichten, die wir auf der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach nachlesen können: https://www.bergischgladbach.de/a-i.2.pdfx

 

1. Die Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach wurde aufgelöst und die zwei rechten Ratsmitglieder sind jetzt zwei rechte Einzelratsmitglieder.

Offenbar gab es Streit. In der Folge kann die Bürgerpartei GL keine Fraktionssitzungen und Arbeitskreise durchführen, was der Stadt wohl mehr als 50.000 € Sitzungsgeld und "Verdienstausfall" jährlich einsparen wird. 

 

Damit sind auch alle Sachkundigen Bürger erstmal auf der Stellvertreterposition denn die Herren Samirae und Hermann werden die Ausschusssitzungen wohl selbst wahrnehmen, um zumindest ein wenig Entschädigung abzuzocken.  Alle anderen Sachkundigen Bürger*innen sind damit wohl auf dem Abstellgleis und raus.

 

Was die wirklichen Gründe waren, werden wir vielleicht in den nächsten Tagen erfahren. 

 

2. Frank Samirae muss mehrere Tausend Euro an die Stadt Bergisch Gladbach zurückzahlen, die er zu viel als Verdienstausfall abgerechnet hatte. DIE LINKE. hatte immer gesagt, dass da Entschädigungen für angeblichen Verdienstausfälle abgerechnet wurden, wo es tatsächlich keine Verdienstausfälle gab. Jetzt konnte die Stadt das nachweisen und verlangte Geld zurück. Samirae hatte dagegen geklagt und verlor vor dem Gericht.  (Siehe Berichterstattung Kölner Stadtanzeiger von heute!)

 

Ich kann da nur "Hurra" dazu sagen, denn das Geld kann die Stadt jetzt z.B.. und Projekte wie "Kein Kind ohne Mahlzeit" oder in den Inklusionsrat oder Integrationsprojekte stecken. 

Das Jahr hört ja ganz gut auf. Kann so nächstes Jahr weitergehen.

 

Möglicherweise wird das auch noch Folgen haben, denn mit dieser neuen Lage gibt es 3 rechte Einzelratsmitglieder, die bei einer Berechnung und Verteilung der Ausschussplätze nicht berücksichtigt würden, denn auch Fabian Schütz hat die AfD-Fraktion verlassen, der er eigentlich vorgestanden hat. Das verändert das Kräfteverhältnis im Stadtrat zumindest bei den Rechtsaußen und asozialen Abzockern.

 

Da die CDU bei einer Neukonstituierung in den Ausschüssen fast überall ein Sitz mehr bekommen würde, ist das gar nicht so abwegig, denn die Ampel würde ihre Mehrheit eh nicht verlieren und würde rechten Parteien AfD & Bürgerpartei GL schwächen und die drei rechten Fraktionslosen im Stadtrat samt der rechten Sachkundiger Bürger*innen der Bürgerpartei GL fast überall rausdrücken. Das würde deren Arbeit im Stadtrat sicherlich erleichtern. 

 

Wir werden sehen, was im Stadtrat Bergisch Gladbach passiert.

0 Kommentare

Fr

29

Okt

2021

Die Wahrheit ist immer die richtige Antwort!

Ganey Tikva in Israel
Ganey Tikva in Israel

OFFENER BRIEF
an Bürgermeister Frank Stein (Bergisch Gladbach, 20.10.2021)

Sehr geehrter Herr Stein,

 

ihr Angebot auf ein Kölsch zu gehen hätte ich gerne wahrgenommen, aber die Biergärten waren COVID19-bedingt geschlossen. Auch wenn sie nun einen Brief in den Händen halten, bedeutet dies nicht, dass sie aus dem wirklich guten Vorschlag entlassen sind. Dafür genieße ich zu gerne Kölsch und möchte gerne auch hören, was sie erzählen möchten. Es ist die Neugier, ob sie als Mensch „vom Land“, wie sie selbst gesagt haben das auch durchhalten. 

 

Im Folgenden schreibe ich nicht über linke Politik, sondern über eine andere und genau-so wichtige Herzensangelegenheit, die mich seit meiner Jugend als Volunteer in einem Kibbuz Urim in der Nähe von Gaza umtreibt. Seither engagiere ich mich nicht nur gegen Antisemitismus, sondern auch für die Aussöhnung mit Israel. Dabei geht mir heute um Israel und den lokalen Komplex, der sich um die Städtepartnerschaft gebildet hat.

 

Um meine Fragen an sie um eine „unerwünschte Person“ hat sich zu einem ein ganzer neue Fragen gebildet, deren Umfang ich mir nicht hätte vorstellen können und der mit jedem Monat um weitere Facetten anwächst. Leider konnte dieser auch nach Nachfragen nicht geklärt werden und sie haben im Hauptausschuss ausweichend geantwortet, so dass der tatsächliche Hintergrund nicht mehr aufgeklärt werden kann. Tatsächlich habe ich Belege für einen völlig andere Version vorliegen, die ein zwielichtigen Schein auf die Glaubwürdigkeit von „angesehenen Persönlichkeiten unserer Stadtgesellschaft“ werfen. 

 

Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie sich im Namen der gesamten Verwaltung von den Begrifflichkeit „unerwünscht“ distanzieren und deutlich machen, dass sie mit dem Vorgang, den ich angesprochen habe, nichts zu tun haben. Dafür danke ich ihnen.

 

Städtepartnerschaft mit Israel

 

Im Folgenden möchte ich auf die Akteure eingehen, um dann in einen Vorschlag zu machen. Dabei geht es mir nicht darum ihnen Vorwürfe zu machen, denn sie hatten bisher nur am Rande damit zu tun. Das ist alles nicht sehr angenehm, aber sie sind der Bürgermeister, denn ich bei der Kommunalwahl gewählt habe.

 

An dieser Stelle gehören paar Dinge erwähnt: Mir ist die Gefahr durchaus bewusst, dass ich mich mit meiner öffentlichen und unnachgiebigen Positionsbestimmung massiver Kritik aussetzen werde und manche schlicht behaupten werden, dass es „unbewiesene Tatsachenbehaupten“ wären und ich nachtreten würde. Auch werden mich manche als „aggressiven pro-israelischen Aktivisten“ bezeichnen und mir möglicherweise auch noch „die eigenen Parteimitglieder auf den Hals hetzen“. Ich kann mit Kritik leben und ich halte auch Hass durch, der mir in diesem Zusammenhang schon offen entgegengebracht wurde. Wer in einem Bürgermeisterwahlkampf selbst eine Messerattacke von einem Nazi überstanden hat, kann auch damit umgehen.

 

Alle die hier getroffenen Aussagen kann ich gerichtsfest belegen. Fragen sie nach.

Es zeigt sich nur die Spitze des Eisbergs, denn darunter ist eigentlich ein immer stärker wachsendes Problemfeld.

 

Die Idee einer Städtepartnerschaft mit Israel geht ursprünglich auf den Vorschlag der LINKSFRAKTION im Stadtrat zurück.

 

Als Ratsmitglied habe ich in der Auseinandersetzung um die Städtepartnerschaft 2018 den Fehler gemacht zu hoffen, dass es sich wieder beruhigt. Leider ist nun festzustellen, dass es nicht besser geworden ist und nun ein Punkt erreicht ist, in dem Irrationalität um sich greift. Wut ist dabei kein guter Ratgeber, weiter zu Schweigen wäre ein größerer Fehler und deshalb versuche ich sachlich zu bleiben. Das fällt mir durchaus nicht leicht, denn der Brief entsteht in persönlicher Betroffenheit und ich beiße mich deshalb auch fest.

Mir ist durchaus bewusst, dass diese klare Haltung zu dem Konflikt auch auf Widerspruch stößt und bitte sie die parteipolitische Brille abzunehmen und diesen Brief als das zu sehen, was er ist. Menschlich! 

 

Die „Brunnenvergifter“: Der Ganey Tikva Verein (hier GT-V):

 

Damit kommen wir zu denen, die in der Debatte als die „Brunnenvergifter“ bezeichnet werden. Diese Formulierung über den GT-V stammt aus einer Mail über einen städti-schen Server einer städtischen Mitarbeiterin. Nur am Rande sei erwähnt, dass sie durch Recherche schnell darauf stoßen werden, dass dieser skrupellose rhetorische Begriff abgeleitet ist von der „Brunnenvergiftung“, die während der großen europäischen
Pestepidemie im 14. Jahrhundert vor allem Juden vorgeworfen wurde, als Vorwand für ihre Verfolgung. In der Folge wurden hunderttausende Juden in ganz Europa ermordet - die größte antijüdische Pogromwelle bis zur Zeit des Nationalsozialismus. Der Mythos der „Brunnenvergifter“ existierte in den Köpfen vieler Menschen weiter und wurde zu einem klassischen Fall antijüdischer Verschwörungstheorien, … (siehe Mails aus dem Rathaus). 

 

Eigentlich hat diese unsachliche Kritik ja nichts mit dem GT-V zu tun, sondern nur mit denjenigen, die solche unbedachten antijüdische Ansagen immer unvorsichtigerweise verwenden. Obwohl sie es eigentlich besser wissen sollten, gehen wir auch hier wohl-wollenden von einer nicht so gemeinten unbedachten Formulierung aus, die sicher nicht wieder vorkommt. 

 

Der Kampf gegen Antisemitismus ist politisch

 

Ihr Amtsvorgänger wirft dem GT-V vor, dass sie sich politische geäußert hätten. Dabei wurde und wird beim GT-V ein sehr enger Maßstab angelegt. Auch wenn ich lange da-nach suche und beim Verein selbst nachfrage, finde ich keine allgemeinpolitische Aktivität des GT-V, oder doch?

 

Im Kern geht es darum, dass der GT-V sich verpflichtet fühlt sich bei Antisemitismus öffentlich dazu zu äußern. Auch wenn der Kampf gegen Antisemitismus seit Ende des Weltkrieges zu einen der gesellschaftlichen Staatsdogmen in Deutschland gehört, bleibt es natürlich eine politische Aktivität. Kann man diese Tätigkeit verurteilen?

 

Städtepartnerschaften sollen Vorurteile abbauen

 

Schauen wir uns die ursprünglichen Ziele der Städtepartnerschaften an. Diese sollten nach dem Willen der beiden Staatsmänner Charles de Gaulle und Konrad Adenauer die Menschen beider Länder zusammenführen, persönliche Beziehungen sollten entstehen und daraus auch das Verständnis füreinander wachsen. Immerhin standen sich Frank-reich und Deutschland zwischen 1870 und 1945 in drei Kriegen gegenüber. Es galt und gilt alte Ressentiments und neue Vorurteile zu überwinden. Auch hier wird klar, dass es nicht nur um Kultur, soziale Gefüge, sondern auch um Politik ging und auch heute noch geht. Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten in Israel haben tatsächlich die gleiche Funktion, denn es geht auch dabei um die Überwindung vor Vor-urteilen gegen deutsche und gegen Israelis. Im Falle Israel spielt der Antisemitismus unstrittig eine zentrale Rolle. 

 

Brandaktuell nach dem Anschlag in Halle

 

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 und die folgenden sozialogischen Untersuchungen haben deutlich gemacht, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem von wenigen Extremisten ist, sondern tatsächlich wurde eine wachsende Unterstützung in Deutschland nachgewiesen. 

 

Aber auch schon vor dem Anschlag wurde klar, dass die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema immer auch Teil der Arbeit bei der Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel sein muss. Das Thema lässt sich nicht ausblenden, denn man darf es nicht ausblenden!

 

Trotzdem wurde der ehemalige Bürgermeister nicht müde, dem GT-V vorzuwerfen, er würde durch zugegebenermaßen sehr „aktivistische“ Kritik an antisemitischen Vorkommnissen, den Frieden in dieser Stadtgesellschaft in Gefahr bringen. Gemeint war der Vorwurf des GT-V sich mit ihrer Kritik zu „hart“ gegen bestimmte Aktivitäten gerichtet zu haben.  An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass es für mich beim Thema „Antisemitismus in Deutschland“ nicht hart genug sein kann, sondern sein muss! Das belegen auch die jüngsten antisemitischen Übergriffe.

 

Fehleinschätzung

 

In dieser Situation eskalierte die Debatte, denn diese demonstrative Adelung „antiisraelischer“ Aktionen, erzeugte den natürlich völlig unbegründeten Verdacht in der Öffentlichkeit, die gesamte Verwaltung und der Stadtrat würde „Antisemitismus“ nicht nur herunterspielen und relativieren, sondern aktiv verharmlosen. 

 

Dieses wurde vom Publikum als direkt Attacke gewertet. Eigentlich war das auch zu erwarten, dass reflexartig zurückgewiesen wird und keine Einsicht eintritt. Hier folgte man einem in Deutschland bekannten Muster und die Kritiker werden zu Tätern gemacht. Sie wurden als „Brunnenvergifter“ oder „Nestbeschmutzer“ denunziert. Gleichzeitig stilisieren sich die eigentlichen Täter zu Opfern „aggressiver pro-israelischer Aktivisten“.

 

Ganey Tikva in Israel
Ganey Tikva in Israel

Beschämende Verleumdung

 

Die Methode „Antisemiten zu Opfern eines unberechtigten Angriffes zu machen“ und berechtigte Kritik mit Lügen und übelsten Verleumdungen zu überziehen ist in Deutschland ein bekanntes Muster von Antisemiten. Simon Wiesenthal, Ignatz Bubis, Michel Friedman, oder Beate Klarsfeld waren dieser perfiden Methode regelmäßig ausgesetzt. „Was nicht sein darf, kann ja auch nicht sein!“ 

 

Großzügig und fair

 

Doch bleiben wir großzügig, gerecht und fair. Gestehen wir dem GT-V Blauäugigkeit zu, dass er die irrationalen Reaktionen nicht erwartet hatte, sondern damit gerechnet hatte, dass ihre Kritik an Antisemitismus nicht ins Gegenteil gegen sie selbst umschlägt. „Niemand lässt sich gerne als Antisemit bezeichnen und lässt das unwidersprochen stehen.“ Können wir dem GT-V diese Fehleinschätzung verzeihen oder werfen wir sie immer und ewig in den Feuerpfuhl? Ich bin froh, dass der GT-V antisemitische Aktivitäten im Sinne der allgemein anerkannten Definition der IHRA (siehe weiter unten) öffentlich kritisiert. Das gehört für mich zur gelebten Städtepartnerschaft und den damit verbundenen Zielen.  

 

Trilateralität

 

Der Stadtrat hat beschlossen die Städtepartnerschaften zwischen Ganey Tikva und Beit Jala zusammenzufassen. Dies schien auch mir zunächst eine sehr gute Idee zu sein, denn wir hofften im Stadtrat damit einen Beitrag zu Frieden in der Region zu leisten. 

 

Am Ende haben wir uns als Stadtrat in unserer arroganten Überheblichkeit selbst über-schätzt. Tatsächlich hat dieser Zwang, der fortan von der Verwaltungsspitze ausgeübt wurde, zu einer Vertiefung des Streits in Bergisch Gladbach beigetragen und wird es auch dauerhaft tun. Was Frieden bringen sollte, hat Hass und Streit erzeugt.

 

Es hat zwar die eine oder andere erfolgreichen trilateralen Projekte und einen doch sehr überschaubaren Austausch gegeben, doch der Zwang zur Zusammenarbeit hat er zentralistische und rechthaberische Strukturen in der Verwaltung offenbart und Konflikte aufgerissen, die anders nicht entstanden wären. 

 

Auch wenn ich das persönlich sehr schade finde, ist das doch etwas zu hoch angesetzt Ziel, dass man in Bergisch Gladbach den Nahost-Konflikt lösen könnte, mit einer schmerzhaften Bruchlandung gescheitert. Wer daran weiterhin festhält muss sich nicht nur als Träumer bezeichnen lassen, sondern auch als Antreiber dieses bürgerschaftlichen Streits.

 

Man sollte seine Fehler einsehen und dass man mit dem Zwang zur Trilateralität nicht weiterkommen wird. Die Stadt sollte zukünftig einen Weg einschlagen, den eine über-greifende freiwillige Zusammenarbeit je nach Projekt zulässt oder nicht. Man kann hier nicht die Probleme in Palästina und Israel lösen, sondern können nur friedliche Angebote machen. 

 

Man wird nicht vermeiden können, dass es zu Konflikten kommen wird. Das wird auch nicht durch eine Neugründung eines Vereins gelöst werden, denn der GT-V wird sich nicht auflösen, sondern weiterhin wachsen. Genau das gilt auch für den BJ-V. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf Dauer mit den unterschiedlichen Positionen zu der Politik in der Region leben müssen. 

 

Dabei wird uns eins verbinden und das wird der Kampf gegen Antisemitismus sein, oder liegt genau hier das Problem? Will die Stadt einen Stadtgesellschaft und Vereine, die sich „ruhig“ verhalten und dem Kommando der Verwaltung folgen? Doch genau darum schien es zu gehen. Der Konflikt wird weiter eskalieren solange man an dem Konzept festhält die Städtepartnerschaften Beit Jala und Ganey Tikva zusammenzubinden.

 

Diejenigen, die seit Jahren gute Arbeit bei der Städtepartnerschaft mit Israel geleistet haben, sich aber gewagt haben auf Missstände im Rathaus und Antisemitismus  hinzu-weisen, wurden ausgebottet, um sie mit „israelkritisches Personal“ zu ersetzen. Das ist nicht die pluralistische Gesellschaft, von der sonst immer alle reden. 

 

Offenbar ist einigen Zuschauern nicht bewusst, welcher Schaden schon entstanden ist. Die Details des Konflikts machen nicht nur in der deutsch-israelischen Szene in der Bundesrepublik die Runde, sondern auch Ganey Tikva selbst. 

 

Die Petition der „palästinischen Vereine“ ist in der Partnerstadt nicht unbemerkt geblieben und auch die Kampagne zum Landkauf wird seine Kreise in Israel ziehen. Innerhalb der jüdischen Community in Bergisch Gladbach und in der Region schaut man mit großen Argwohn auf den weiteres Verlauf des Konflikts in Bergisch Gladbach und man scheint dabei eine klare Haltung einzunehmen.  

Der wandernde Ewige Jude, farbiger Holzschnitt von Gustave Doré, 1852, Reproduktion in einer Ausstellung in Yad Vashem, 2007
Der wandernde Ewige Jude, farbiger Holzschnitt von Gustave Doré, 1852, Reproduktion in einer Ausstellung in Yad Vashem, 2007

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff?

 

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land NRW haben sich rechtsverbindliche der Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) angeschlossen und auf ihrer Webseite auch so veröffentlich. Diese lautet in der Kurzform: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Die IHRA hat diese Definition in elf Punkte genauer ausgeführt und auch das finden sie auf den Webseiten des Landes NRW. Genau diese Definition wird hier als die allgemeingültige und rechtverbindliche Definition eingesetzt.

 

In der Debatte wird immer wieder über legitime Kritik an der israelischen Regierung und den dort herrschenden Parteien gesprochen. Dabei steigt die Neigung einiger Beteiligten den Unterstützern der BDS-Kampagne gegen Israel (Boycott, Divestment and Sanc-tions) und des BJ-V wegen der Grenzlage der Stadt Beit Jala sogar einen gewissen „Antisemitismus“ zuzugestehen, auch wenn dieses ethisch nicht ins Raster und in die Defi-nition der IHRA passt. Regelmäßig wird dann mit dem Begriff „antiisraelisch“ oder „isra-elkritisch“ hantiert, um damit eine gewisse Legitimation und Distanz zu dem „bösen Wort“ „antisemitisch“ herzustellen. Ohne die Frage zu verfolgen, dass dies jedoch gleich sein könnte, stellt sich die Frage ob Kritik an Israel im Sinne der Trilateralität den Städ-tepartnerschaften der drei Städte förderlich ist, wenn man „israelischekritische Politik“ macht.

 

Hier würde ich ein klares „Nein“ setzen, denn ich stelle mir vor wir würden „antifranzösische Kritik“ im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Joinville-le-Pont oder Bourgoin-Jallieu einbinden, so wie wir das im Zusammenhang der Trilateralität mit Beit Jala und Gane Tikaw ständig erleben müssen. Diese andauernden Attacken sind mehr als inakzeptable. Leider wird dies von der Stadt und dem Rat nicht nur ohne Widerspruch geduldet, sondern offenkundig sogar gefördert. Tatsächlich stören antiisraelische Aktionen und Kritik oder sogenannte legitime Kritik an der Regierung die Ziele der Trilateriität nachhaltig. 

 

Wer sich aber wagt, genau diese „antiisraelischen“ oder „israelkritischen“ Aktivitäten“ die zum Teil tatsächlich als „antisemitisch“ im Sinne der rechtsverbindlichen Definition zu werten sind, zu enttarnen wird als Störenfried mit einem „Ölkännchen in der Hand“ be-schimpft. 

 

Umgekehrte Kritik an der Autonomieregierung in Palästina, wo es seit 15 Jahren keine Wahl gab oder dem Regime der Hamas in Gaza, dem Aktivitäten des Bürgermeisters von Beit Jala e.V., Raketenangriffe auf Israel, etc. oder Rechtfertigungen für israelische Politik haben wir in der Debatte bisher in der Debatte nicht gehört und wir auch an die-ser Stelle nicht ausgeführt, da es diesem Rahmen mehr als sprengen würde.

 

Der Beit Jala e.V (hier BJ-V): 

 

Einige der Aktivitäten des BJ-V (ausdrücklich nicht alle) widersprechen offenkundig und in aller Deutlichkeit den Zielen der Städtpartnerschaftsprojekte und der beschlossenen Trilateralität mit den Städten Beit Jala (Palästina), Ganey Tikva (Israel) und Bergisch Gladbach. Der BJ-V betreibt offen und feindselige politische Arbeit gegen den Staat Israel, gegen seine Bürgerinnen und Bürger und gegen Israel-Freunde in Bergisch Gladbach.

 

Stadtfest Bergisch Gladbach2019
Stadtfest Bergisch Gladbach2019

Der „Kartentrick“

 

Dabei ist er auch nicht sonderlich erfinderisch darin dieses zu verschleiern, sondern er betreibt das in aller Öffentlichkeit, wie das hier vorliegende Foto vom Stadtfest 2019 belegt. Auf dem Foto erkennen wir vier Landkarten, die tatsächlich einen politischen Kartentrick zeigen, die weit über die Interessenslage der Stadt Beit Jala hinausgehen. Mit diesem bekannten „Kartentrick“ soll das Existenzrecht Israels und damit auch die Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Frage gestellt werden. Wirklich brisant wurde es mit diesem „Kartentrick“ auf dem Stadt & Kulturfest der Stadt Bergisch Gladbach aber erst dadurch, dass diese unter und neben mehreren Logos der Stadt Bergisch Gladbach an einem Infostand der Stadt Bergisch Gladbach zu sehen waren. 

 

Da muss man schon tief Luft holen und weit ausholen, um dieses Vorgehen des BJ-V unter Obhut der zuständigen Mitarbeiter irgendwie zu rechtfertigen und nicht das Wort „antisemitisch“ in den Mund zu nehmen. Ich habe tief Luft geholt und atme langsam aus und sage es jetzt.

 

Die BDS-Kampagne ist antisemitisch

 

Dieses „böse Wort“ nicht auszusprechen, fällt schwer, lesen wir den Brief des BJ-V an die Stadtratsfraktionen, in dem sich er 2018 die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) Kampagne relativiert und sich damit für die BDS-Kampagne gegen Israel stark macht. Dieser öffentliche Brief zeigte im Stadtrat Wirkung und dieser lehnte eine Verurteilung der BDS-Kampagne ab, obwohl der Landtag den Stadträte solche Beschlussfassungen einvernehmlich empfohlen hatte. 

 

Der Bundestag beschloss wenige Wochen später, dass die BDS-Kampagne gegen Israel als antisemitisch einzustufen sei und belegt damit eindrucksvoll die Peinlichkeit der Verhaltens des Stadtrat die Resolution gegen BDS abzuweisen. Diese aussagenkräftige Kritik des Bundestags an der BDS-Kampagne wird als nicht von irgendwelchen „übereifrigen pro-israelischen Aktivisten“ in Bergisch Gladbach geteilt.

 

Aussagen von Mitgliedern des BJ-V

 

Selbst gestandene Mitglieder des BJ-V berichten von Mitgliederversammlungen über eindeutige antisemitische Aussagen, was erstmal nicht bedeutet, dass der Verein an sich solch verwerfliche Aussagen trifft. 

 

Die politische „Petition“

 

Schwierig wird es auch bei der Petition des Verbunds Deutsch-Palästinensischer Städtepartnerschaftsvereine, Initiativen und Arbeitskreise an die Bundeskanzlerin deutlich schwerer. Diese Petition ist gespickt mit fragwürdigen „Denkmustern“, Ressentiments und politischen Phrasen unterschrieben vom BJ-V. Auch hier stellt sich der BJ-V wörtlich als Opfer von „aggressive Diffamierungsversuche seitens pro-israelischer Aktivisten“ dar. Die Petition finden sie auf der Homepage des BJ-V und ist eindeutig als politisch einzustufen. Andere Städtepartnerschaftsvereine werden politische Aussagen explizit verboten. 

 

Die Petition ist ein Sammelsurium von Stereotypen, mit dem die Palästinenser zu reinen Opfern und die Israelis zu gefährlichen Besatzern stilisiert werden. Nach einer Reihe von Halbwahrheiten und Desinformationen gipfelt die Petition in der Anmaßung, dass, da Deutschland mit der Ermordung von 6 Millionen Juden schwerste Schuld auf sich geladen habe, nunmehr Verantwortung diejenigen übernehmen müssten, die durch die Gründung des Staates Israel Land verloren hätten und weiter verlieren würden. Das ist eine „typische Selbstermächtigung“ deutscher Antisemiten, über die man sich in Israel herzlich freut. 

 

Newsletter

 

Im BJ-V Newsletter 5/2021 vom 08.06.2021 wurde über einen Großbrand des „tent of nations“ (einer christlichen Einrichtung) mit der Vernichtung von 1.500 Olivenbäumen berichtet, um dann unmittelbar einen Zusammenhang mit Repression und Übergriffen der israelischen Besatzungsmacht und radikalen Siedlern mit dem Brand herzustellen. Damit wird im Newsletter der Eindruck erweckt als hätte man die Schuldigen schon gefunden, aber natürlich wird im Newsletter ausdrücklich versichert, dass man niemanden vorverurteilen möchte, denn die Ermittlungen zu dem Brand liefen noch und die Ursache sei bislang nicht geklärt. Der Newsletter ist einseitig und stellt Israel in die hartherzige Ecke. 

 

Das hier gezeichnete Bild ist leider nur ein Ausschnitt einer langen Liste von Vorfällen, die den BJ-V und seinen Vorstand in ein sehr dubiöses Licht rücken lassen.  

 

Unter „Gebetsbrüdern“ Problem gelöst?

 

Doch unter uns Gebetsbrüdern sind wir immer großzügig und legen nicht jeden peinlichen Spruch, unpassende Formulierung oder jeden Brief auf die Goldwaage, sondern machen es so wie wir es in Deutschland gelernt haben. „Was nicht sein darf ist auch nicht vorhanden! Problem gelöst!“ 

 

Leider nicht ganz, denn eigentlich hat der ehemalige Bürgermeister verfügt, dass politische Aussage von den Städtepartnerschaftsvereine nicht erwünscht sind. Was aber sind die zahlreichen Statements des BJ-V, die die Politik des Staats Israel kritisieren (natürlich nicht antisemitisch, sondern nur „israelkritisch“). Sind diese erlaubt oder müssen diese erst genehmigt (durch den Bürgermeister a.D. höchstpersönlich) werden?  

 

Gutsherrenart?

 

Zum ehemaligen Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach wurde schon etwas gesagt, doch sicher nicht genug, denn sein Amt ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt in diesem Spiel. Ursache für das aktuelle Desaster ist sicherlich die massive Verfilzung des BJ-V, dem ehemaligen „Freundeskreis Gane Tikwa“ mit anderen „Amigokreisen“ in der Verwaltung  Bergisch Gladbach. Der ehemalige Bürgermeister ist einer der ersten Mitglieder des BJ-V und seither loyal mit diesem verbunden. So hat er oder sein enger Mit-arbeiterstab meine schriftlichen Anfragen als Ratsmitglieder zur Unterstützung der Städtepartnerschaft mit Israel ignoriert und nicht an den GT-V weitergegeben. Warum ist mir zwar unverständlich aber in der Recherche zu den aktuellen Vorkommnissen wird mir das jeden Tag klarer, was dahintersteckt.

 

Die Arbeit des alten Stabs des Bürgermeisters im Rathaus war bekannt für seine Gutsherrenart, Verdrehung von Fakten, Verdunklung von Wahrheiten und Ausgrenzung und wurde dafür sogar aus der CDU selbst kritisiert. Ich selbst war sogar davon betroffen, dass mir aus dem Bürgermeisterbüro heraus öffentlich eine Straftat unterstellt wurde, ohne dafür einen Beweis zu haben. Eine dreiste politisch motivierte Lüge im EU-Wahlkampf. In anderen Fällen haben solche Aktionen zu Rücktritten geführt, doch in Bergisch Gladbach wird man dafür befördert. Diese „Amigokreise“ bildete sich zwischen Ende 2009 und bis Ende 2020 direkt in den Büros am Konrad-Adenauer-Platz und bei der Vergabe der leitenden Funktionen in der Verwaltung ab. Diese waren auch für die Städtepartnerschaften verantwortlich und spielte dabei leider eine sehr unrühmliche Rolle, auf die ich an einem anderen Tag umfassender eingehen werde.

 

Beschlusslage?

 

Genauso scheint es sich bei dem Aufbau eines Arbeitskreises für die Städtepartnerschaft mit Israel geschehen zu sein. Herr Urbach hat ohne Wissen und Billigung des Stadtrats eine Kirchengemeinde um Unterstützung gebeten. Dieses Vorgehen lag sicherlich in seiner Kompetenz. Doch daraus kann man heute nicht konstruieren, dass der Stadtrat diese Kirchengemeinde beauftragt hätte. Tatsächlich wurde der Stadtrat nie mit dieser konkreten Angelegenheit befasst. Die Stadtverwaltung konnte auf Nachfrage im Hauptausschuss (16.4.2021) dazu keine Mitteilung an den Rat oder Beschluss des Stadtrats vorlegen können, aus der genau das hervorgeht. Die Erteilung des Mandats an die Kirchengemeinde wurde von dem ehemaligen Chef der Verwaltung selbst und ohne Beteiligung des Stadtrats festgelegt. Jetzt leitet dieser mit seinem neuem Verein zu Städtepartnerschaft Ganey Tikva seine Legitimation dafür aus seinen eigenen alten „Amigo-Verfügungen“ ab.

 

Unangenehme aber berechtigte Kritik aus dem GT-V

 

In einem Brief am die Stadt übte der GT-V deutliche Kritik an der Stadt und formulierte dabei auch die allgemein anerkannte Definition der IHRA zu Antisemitismus. Der ehe-malige Bürgermeister fühlte sich davon persönlich brüskiert und seine Reaktion war unbarmherzig hart und ganz nach Art eines Gutsherren. Eine selbstkritische und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen hat es bis heute leider nicht gegeben. Vielleicht gelingt uns das ja noch.

 

Der BJ-V (in dem man ja selbst Mitglied ist) dagegen erhielt einen Freispruch erster Klasse, während der GT-V mit Lügen und Häme überschüttet und mit Gerichten bedroht wurde. 

 

Warum das eigentlich so geschah kann heute keiner so ganz genau sagen, denn eigentlich hatte der GT-V in Sachen Städtepartnerschaft gute Arbeit geleistet und leistet sie immer noch. Es geht wohl tatsächlich um verletzte Eitelkeiten und die Unfähigkeit eigene Fehler und Schwächen einzugestehen. 

 

Die Vermutung liegt nahe, dass die Vertreibung aus dem Paradies mit der Neuwahl im GT-V besiegelt wurde, bei dem alle Gefolgsleute des ehemaligen Bürgermeisters ihre Pöstchen verloren hatten, weil eine demokratische Mehrheit es anders wollte. Doch bis heute will ihr Amtsvorgänger eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung um die Städtepartnerschaft spielen und mischt sich ein. Das ist nicht schlimm, denn das gleiche tue ich mit diesem offenen Brief ja auch. Der Unterschied ist mein geringer Einfluss auf sie. Vielleicht kann ich aber mit Glaubwürdigkeit und Offenheit punkten.

 

Dabei scheint es ihrem Amtsvorgänger nach wie vor zu gelingen einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu kontrollieren und sich hinter ihrem Rücken als fünfte Kolonne zu formieren. In der Frage um den „unerwünschten Bürger“ in Ganey Tikva wurden und werden sie offenkundig belogen, denn längst ist klar dass die Stadt Ganey Tikva keinen solche Aussage getroffen hat. Bei der personellen Verfilzung ist es auch schwer zu durchschauen.

 

Der „Freundeskreis Gane Tikwa“ und Nachfolgeverein: (hier „Freundeskreis“)

 

Diese ehemalige Arbeitsgruppe und heute als neuer Verein formierter Gruppe arbeitet nicht unabhängig und ist faktisch eine Marionette, an denen viele ihre Fäden ziehen. Selbst Mitglieder des BJ-V verstanden den „Freundeskreis“ als Untersektion des BJ-V. Der „Freundeskreis“ ist personell eng verfilzt mit dem BJ-V und der Stadtverwaltung. In den wenigen Aktionen, die der Freundeskreis in den letzten Jahren organisiert hat, strotzt es regelrecht vor Peinlichkeiten. Regelmäßig kommt dabei Aktivisten des BJ-V zu Wort, die sich in anderen Sache oder Leserbriefen als Hartliner einen unrühmlichen Namen gemacht hat. 

 

In der städtischen Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz ist kein einziges jüdischen Opfer der Shoa oder einer ihrer Vertreter zu Wort gekommen. Stattdessen breitete der „Freundeskreis“ und die „Amigos“ in der Veranstaltung in unfassbarer Breite ihre Kritik an der „Grenzmauer“ in Israel aus. Was dass mit einem Gedenken an Auschwitz zu tun hatte, erschließt sich mir nicht und tatsächlich haben die wenigen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger diese „Gedenkveranstaltung“ still und heimlich und peinlichst berührt verlassen. Für mich ist das eine Verhöhnung der jüdischen Opfer von Auschwitz und das während einer Veranstaltung der Stadt, … ohne Worte und leider auch ohne Widerspruch während der Veranstaltung. Einigen Teilnehmerinnen ist regel-recht das Wort im Hals stecken geblieben. Auch war der Rahmen der Veranstaltung nicht der Raum, um diese Kritik direkt zu formulieren. 

 

„Israelkritische“ Landkaufkampagne für ein „Stück Heiliges Land“

 

Obwohl eigentlich ein Verbot der politischen Aktivität der Städtepartnerschaftsvereine ausgesprochen wurde, scheint es für den Beit Jala e.V. und ihren Anhang zentrale Aufgabe zu sein in antiisraelischen Aufrufen pro-palästinensische Propaganda zu betreiben. Aktuell geht es dabei um eine gegen Israel gerichtete politische Kampagne, der “Freundeskreis Ganey Tikva“ nun verbreitet! In einem Aufruf des „Freundeskreis“ von Anfang April, der übrigens aus dem Rathaus gesendet wurde, heißt es wörtlich, was man mit dem Landkauf erreichen will „Damit wäre auch das neue Grundstück vor möglichen israelischen Maßnahmen sicher; …“  Offenbar setzt der „Freundeskreis“ nicht auf Verständnis für die die Menschen für Israel, sondern auf Kampagnen die gegen den Staat Israel gerichtet sind.

 

Der Aufruf steht wohl im Zusammenhang zu der auch in Israel sehr umstrittene Kampagne Ländereien um die israelischen Siedlungsgebiete herum zu kaufen. Allerdings ist dabei das Land in den Zonen A und B ausgeschlossen. Da Beit Jala in Zone A liegt ist die Stadt faktisch nicht davon betroffen, denn tatsächlich besteht in den palästinensischen Autonomiegebiete dieser Zonen A/B sogar das Verbot Land an „Juden“ zu ver-kaufen. Ein solcher Landverkauf an Juden ist durch die palästinensische Autonomiebehörde mit drakonischen Strafen bewehrt. Die dort geltende Rechtslage verbietet es also auch deutschen Juden oder Israelis in Deutschland dieses Land zu erwerben, denn es darf nicht an sie verkauft werden. Für was macht der „Freundeskreis“ in seiner letzten Newsletter da eigentlich Werbung, wenn sich nicht mal diese Gruppen daran beteiligen dürfen? 

Der Freundeskreis macht hiermit offenkundig politische Stimmung gegen Israel. Was hat das mit Freundschaft und Partnerschaft zu tun?

 

Tatsächlich hat die dahinterstehende Absicht von Lifegate in Beit Jala neues Land zu kaufen nichts mit der aktuellen Landkaufkampagne zu tun, so wie es der Freundeskreis aber darzustellen versucht hatte. Das gute und wichtige Projekt Lifegate hatte schon sehr lange die Absicht dieses Grundstück für ihre humanitären Projekte zu kaufen und hat die Gelegenheit dazu bekommen. (siehe Homepage Lifegate) 

 

Ich bin regelrecht schockiert, wie hier das Projekt Lifegate vom Freundeskreis für antiisraelische Propaganda missbraucht wurde. 

mehr lesen 1 Kommentare

Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

BLOG

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede! (Mo, 16 Mai 2022)
>> mehr lesen

Fairer Wahlkampf geht anders. (Tue, 10 May 2022)
>> mehr lesen

Dreiste Mogelpackung! Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bergisch Gladbach (Tue, 10 May 2022)
>> mehr lesen

„Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen! (Wed, 27 Apr 2022)
>> mehr lesen

ÖPNV komplett kostenlos machen! (Sat, 02 Apr 2022)
>> mehr lesen

AfD mischt bei „angeblichen Corona-Spaziergängen“ mit! (Tue, 22 Feb 2022)
>> mehr lesen

Rechtsextreme & Reichsbürger bei den angeblichen Spaziergängen in Bergisch Gladbach (Tue, 15 Feb 2022)
>> mehr lesen

Die Lüge um die "Übersterblichkeit" und "vielen Impftoten" (Sat, 05 Feb 2022)
>> mehr lesen

Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert! (Tue, 01 Feb 2022)
>> mehr lesen

Danke Australien! (Mon, 17 Jan 2022)
>> mehr lesen

Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf! (Fri, 31 Dec 2021)
>> mehr lesen

Die Wahrheit ist immer die richtige Antwort! (Fri, 29 Oct 2021)
>> mehr lesen

Undemokratische Gutsherrenart im GRÜNEN! (Thu, 06 May 2021)
>> mehr lesen

Stadtrat, Stadt und Kommunalpolitik haben eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders (Tue, 04 May 2021)
>> mehr lesen

Unsoziale Corona-Politik spaltet die Gesellschaft! (Fri, 30 Apr 2021)
>> mehr lesen

Goldener Corona-Impfpass (Thu, 29 Apr 2021)
>> mehr lesen

"Zurückrudern" ist des Landrats Lieblingssport! (Mon, 26 Apr 2021)
>> mehr lesen

Erwischt: SPD RBK täuscht mit Zahlen! (Tue, 20 Apr 2021)
>> mehr lesen

Interessante Seiten:

Archiv

tmsantillan bei Twitter: