53.882 "Drohbriefe" in Bergisch Gladbach

Am Wochenende fand ich in meinem Briefkasten einen Brief der Stadt Bergisch Gladbach, in dem Hundebesitzer, die ihre Hunde nicht bei der Stadt anmelden, mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,- € "bedroht" werden. Außerdem droht die Stadt unter dem Briefkopf „Der Bürgermeister“ der Bevölkerung mit „Hundekontrollen“, die auch die fast 5000 Hundesteuerzahler in Bergisch Gladbach treffen könnte, denn diese werden durch die Haltung eines Hundes erstmal verdächtigt. Wie diese „Hundekontrollen“ ablaufen wird in dem Drohbrief nicht beschrieben. Entweder man wird von Ordnungskräften der Stadt auf offener Stra0e angesprochen und gezwungen Informationen über sich und seinen Hund herauszugeben oder die Ordnungsbehörde verfolgt anonyme Anzeigen und kommt nach Hause. Da man dann Nachweise und Belege zur Dauer der Hundehaltung vorlegen muss, die auch überprüft werden, kann man sich ausmalen, dass sogar Nachbarn befragt werden könnten. Die Vorstellung, dass die Staatsmacht mich wegen eines Hundes ausspioniert, ist unglaublich.

Tatsächlich geht es der Stadt nicht um mehr Steuergerechtigkeit oder korrekte statistische Erfassung oder Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen oder den Tierschutz, sondern schlicht um die Erhöhung der Einnahmen aus der Hundesteuer.
Die ganze Aktion der Postwurfsendung an die 53.882 Haushalte kostet ca. 10.000,- €, doch sie bringt sicherlich deutlich mehr ein. Denn natürlich werden viele eingeschüchterte Bürgerinnen und Bürger darauf reagieren. Wenn nur etwa 100 Hunde nachträglich gemeldet werden, hat sich die Aktion gelohnt, und die Stadt kassiert schon im ersten Jahr die Kosten der Aktion und jährlich 10.000,- € zusätzliche Hundesteuer ab. Hinzu kommen möglicherweise auch noch Bußgelder, die die Stadt einsammelt, weil einige die Postwurfsendungen nicht bekommen haben oder diese mit den Gutscheinen von MC Donalds und der Pizzawerbung in die Papiertonne geworfen haben.

Unter denjenigen, die nachzahlen werden, sind viele ehrliche Steuerzahler, die es schlicht vergessen haben ihren Hund zu melden. Es sind aber auch Menschen, die sich die Steuer kaum leisten konnten und eine „Steuerlücke“ für ihre "kleinen" Hunde gesucht haben, die die Reichen aus dieser Stadt in Belgien, der Schweiz oder auf den Cayman Inseln für ihre "fetten" Vermögen und Erbschaften finden. Für die meisten Hundehalter kommen Belgien und die Schweiz nicht in Frage, denn da gibt es jan auch eine Hundesteuer.
Manche dieser wohlhabenden „Steuerflüchtlingen“ werden dennoch bei städtischen Empfängen mit Sekt begrüßt oder mit kommunalen Ehrungen versehen, während der einfache durchschnittliche Hundebesitzer beim Stadtfest das Kölsch teuer selbst zahlen muss und beim Lesen solcher Drohbriefe das Schnitzel im Hals stecken bleibt.

Den Hundehaltern werden eine halbe Millionen € abgezockt
Natürlich werden sich einige Menschen weigern Steuern für ihren Hund zu zahlen, weil diese Steuer  ungerecht ist und nur der Abzocke der Bürgerinnen und Bürger dient. Auch wenn ich persönlichen zu den sich beugenden Hundesteuerzahlern gehöre, kann man diese Haltung gut verstehen, denn bei der Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale „Luxussteuer“, mit der sich die Stadt die klammen Kassen etwas auffüllen will.  Eine genaue Erklärung warum diese eigentlich erhoben wird, gibt es vom Amt nicht. Diese Steuer ist eine Kopfsteuer, die weder mit der tatsächlichen Leistungsfähigkeit, noch mit einem „Verbrauch“ etwas zu tun hat. Da die Stadt Bergisch Gladbach nichts und auch gar nichts für Hundebesitzer tut, kann man auch keine kommunale Dienstleistung in Anspruch nehmen oder diese verbrauchen. Die meisten Hunde bringen den Haltern auch kein Geld oder Gewinn ein, die die Stadt abschöpfen könnte.

Durch jahrzehntelang Desinformation und Hetze gegen den besten Freund des Menschen unterliegt ein Großteil der Befürworter der Hundsteuer und selbst viele Hundehalter dem Irrtum, dass die Hundesteuer zur Beseitigung von liegen gelassenen Hundehaufen erhoben sowie verwendet wird. Tatsächlich gibt es solche Maßnahmen nur in wenigen deutschen Städte, wie z.b. in Berlin. In Bergisch Gladbach werden keine speziellen Aktionen bei der Straßenreinigung oder bei der Pflege der Grünflächen unternommen. In einigen Städten gibt es Hundewiesen oder es werden Tütenspender zur Beseitigung von Hundekot aufgestellt. In Bergisch Gladbach jedoch geht die gesamte Hundesteuer direkt in den städtischen Haushalt ein, ohne das die Hundebesitzer irgendeine Gegenleistung dafür bekommen.

Auch das Scheinargument, dass es kommunale Tierheime gibt, greift nicht, denn Bergisch Gladbach hat dies nicht, sondern beteiligt sich nur mit der  kleinen Summe von 37.000 € an den Kosten des Tierheims in Kürten. Tierheime betreuen nicht nur um Hunde ohne Halter, sondern auch um andere Tiere, für die ja bekanntlich keine Steuern bezahlt werden müssen. Und was haben die Hundehalter eigentlich damit zu tun, denn wenn sie Hunde haben, kümmern sie sich ja schon um ein Tier. Viele Hundefreunde nehmen Tiere aus den Hundeheimen zu sich und müssen später Steuern für diese bezahlen, während diejenigen, die ihre Tiere aussetzen oder im Tierheim abgeben, sich sofort von der Hundesteuer abmelden können. Ein Zusammenhang zwischen Hundesteuer und den Tierheimen gibt es tatsächlich nicht, denn 2013 nahm die Stadt ca. eine halbe Million € an Hundesteuer ein und gibt von dem gesamten städtischen Haushalt von 350 Mio € nur ca. 0.01% direkt für den Tierschutz aus. Jedes Jahr werden die Steuereinnahmen mehr, denn jedes Jahr kommen ca. 400 neue Hunde dazu und werden schon jetzt und auch ohne Drohbrief brav registriert.

Insofern unterscheidet sich auch die Hundesteuer der Stadt von der Pferdesteuer des Kreises, denn der Pferdebesitzerlobby ist es gelungen, dass mit der Pferdessteuer die Pferdewege in den Wäldern in Stand gehalten werden. Hier wird tatsächlich etwas getan, was mit dem Tier, für das Steuern gezahlt werden, zusammenhängt.
Und viel schlimmer noch. Statt sich darüber zu freuen, dass sich die Hundehalter selbst um ihre Haustiere kümmern und mit ihrer Steuers dazu beitragen, dass die Schulen saniert werden können oder ein neuer Dienstwagen für das Rathaus angeschafft wird, bekommen Hundebesitzer Verbote aufgedrückt. So hat der Stadtrat in den letzten Jahren den Zutritt für Hunde (auch an der Leine) auf den kommunalen Friedhöfen ausdrücklich verboten. Eigentlich eine dreiste Unverschämtheit, denn die meisten Hunde sind doch „brave Steuerzahler“.


100,- € pro Jahr und Porsche statt 100,- € pro Dackel.
Hunde sind im juristischen Sinne genauso eine Sache wie Autos oder Smartphones. Möglicherweise könnte die Stadt deutlich mehr durch eine Luxus-Steuer auf Luxus-Autos, Vans oder Oldtimer erheben, um die Stadtkasse aufzubessern. Diese Autohalter würden sogar etwas dafür bekommen, denn sie fahren in Bergisch Gladbach meist auf städtischen Straßen, auf dem sie ab und an auch etwas Öl verlieren, dass sie nicht wegputzen. Oder wie wäre es mit einer Steuer auf Eheringe, Katzen, blaue Türstopper, gelbe und grüne Basecaps, Whirlpools oder Termomix mit Straßenkontrollen?

Verstehen Sie mich nicht falsch, denn ich bin nicht grundsätzlich gegen gerechte und soziale Steuern, sondern möchte das lediglich nachvollziehen können. Gewerbesteuer klar, Grundsteuer klar, Vermögensteuer klar, KFZ-Steuer klar, Spielautomatensteuer klar, Tabak- Alkoholsteuer klar, Grunderwerbssteuer klar, Erbschaftststeuer klar, ...
Mir ist übrigens auch der Unterschied zwischen Steuern und kommunalen Gebühren sehr klar und ich weiß auch, dass das Geld für Kindergärten, Schulen, Straßenbau ua. eingesetzt wird.
Fragen Sie mich aber bitte nicht, warum ausgrechnet "Hundebesitzer" in Bergisch Gladbach Hundesteuer zahlen müssen, während "andere" in Bergisch Gladbach verschont werden.
Weil die Stadt es kann! :-)

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Kommentare: 3
  • #1

    Dein Ernst? (Montag, 29 Juni 2015 10:08)

    Ich kann es nicht nachvollziehen, wie ein solcher Eintrag mit solch gravierenden Rechtschreib-, Grammatik- und Kommafehlern "veröffentlicht" werden kann. Außerdem ist die Argumentation, die aufgebaut wird, totaler Schwachsinn und in sich nicht stringent. Selten einen so schlechten Kommentar gelesen.

  • #2

    Birgit Petersen (Dienstag, 30 Juni 2015 18:07)

    Viel schlimmer als die Grammatikfehler sind die inhaltlichen Fehler.
    Bitte: Zuerst informieren und ordentlich recherchieren, dann veröffentlichen.
    Es gibt keine "Pferdesteuer des Kreises". Was hier gemeint ist, ist die "Abgabe für Reitwege". Eine Abgabe ist etwas anderes als eine Steuer. Die Abgabe ist zweckgebunden, die Steuer ist es nicht. Und die Reitwegeabgabe hat auch nichts mit der Reiterlobby zu tun. Und wer mit offenen Augen durch die Welt geht und sich ein wenig mit der Thematik beschäftigt, wird auch feststellen, dass es genügend Verbote für Reiter gibt. Zumindest mir wäre nicht bekannt, dass ich mit meinem Pferd auf den Friedhof darf. ;-)

  • #3

    Hundefreund (Dienstag, 28 Februar 2017 13:06)

    Der erste Kommentarschreiber kann nur ein Beamter sein, denn Beamte lesen nur die Satzzeichen und alles andere spielt keine Rolle weil sie dem Bürger sowieso nicht zuhören wollen.

    Der 2 Kommentar ist natürlich ein Pferdebesitzer, es ist unverantwortlich das der Besitzer mit seinem Gaul nicht auf den Friedhof darf.
    Es ist aber schon eine Frechheit das von den Kommunen eine Pferdesteuer abgelehnt wird, aus Gründen des Breitensports der mit Pferden betrieben wird, was machen die Leute mit Hund eigentlich auf den tausenden von Hundeplätzen in Deutschland?
    Es gibt immer noch zu viele in Deutschland die haben den Knall nicht gehört.
    Ein Pferd war 80 Jahren mal ein Fortbewegungsmittel und Arbeitstier was gebraucht wurde, heute nur noch ein Prestige Objekt.
    Der Hund ist seit Tausenden von Jahren bester Freund, Therapie Begleiter in tausenden Einrichtungen Ehrenamtlich tätig.

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