Während Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit inhaltsleere Durchhalteparolen und viel BlaBla die Haushaltskrise 2023 zu erklären versucht, haben sich der eigentlich für Finanzen verantwortliche Minister Lindner und der Wirtschaftsminister aus der öffentlichen Debatte rausgehalten und sich peinlich verpisst. Die Umfragen geben ihnen Recht, denn sie haben es geschafft den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben.

Doch tatsächlich war hauptverantwortlicher Geisterfahrer am Steuer des Bundeshaushalts der Finanzminister Christian Lindner (Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis Wahlkreis 100). Sein Ministerium ist zuständig für die Erstellung eines soliden Haushalts. Dabei wird es unterstützt von den anderen Ministerien und den haushaltspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen aus SPD, GRÜNEN und FDP.  

Auch der nun für rechtwidrig erklärte Klimafond KTF ist in seinem Ministerium umgesetzt worden, statt gemeinsam mit der Opposition einen Weg einzuschlagen, der die 60 Mrd. € aus die Corona-Hilfen hätte in den Haushalt legal überführen können, um sie dann auch für die Klimaziele nutzbar zu machen. Tatsächlich kann dieser Vorgang als Vollversagen des Finanzministers Lindner und des Finanzministeriums umschrieben werden, während GRÜNE und SPD dabei zustimmend genickt haben.

Die FDP hält weiter an einer unsozialen Finanzpolitik fest und will auch weiterhin gerechte und faire Steuererhöhungen blockieren, um ihr reiches Wähler*innenklientel zu verschonen. Gleichzeitig hält sie unbeirrte an der Schuldenbremse fest. Sie fordert wie die CDU stattdessen weitere Steuerentlastungen für Reiche auf der Seite, um diese mit Kürzungen im Sozialbereich und bei den wichtigen Klimaschutzprogramme zu finanzieren.

Es gilt als wahrscheinlich, dass GRÜNE und SPD nach ein wenig Spiegelfechterei wie immer mitziehen werden. Dabei werden weiteren Aufrüstung der Bundeswehr und Kosten für die Beteiligung an zwei Kriegen nicht zu Debatte stehen, denn sind längst versprochen worden. Am Ende verliert das Klima und die Menschen, die eh schon am unteren Ende der kalten Nahrungskette leben, während sich die "Schönen und Reichen" weiterhin im Warmen ihren kühlen Champagner schlürfen können. 

SPD, GRÜNE und FDP brechen lieber ihre Wahlversprechen, belügen ihr eigenes Wahlvolk und belasten neben den Kommunen auch die kleinen und mittelständigen Betriebe weiter. 

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Wir müssen in die Zukunft investieren und die dramatischen Fehler der Vergangenheit kompensieren. Das Land wurde jahrzehntelang kaputt gespart. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft, sie verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft. Die Schuldenbremse muss weg  – und zwar für immer! Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, wie gerade auch die jetzige Lage des Bundeshaushalts deutlich macht.

Die Schuldenbremse wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus, denn sie sind stärker auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen.

 
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