Lügt Christian Lindner die Bürger*innen an oder kann der Finanzminister nicht rechnen?

In einem ZDF-Interview vom 29.11.2023 lügt der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger*nnen dreist an, wenn er sagt, dass es nur eine Haushaltslücke von ca. 17 Milliarden € geben würde. Tatsächlich ist schon dieser Betrag erheblich und früher hätten die Menschen erwartet, dass Bundeskanzler und Finanzminister gleichzeitig zurücktreten müssen, wenn diese im Ansatz versucht hätten dem Bundestag ein solches Defizit zur Abstimmung vorzulegen. 

 

Herr Lindner aus dem Rheinisch-Bergischer Kreis – Wahlkreis 100 verschweigt im Interview den Klimatransformationsfond - KTF, dem 13 Mrd. € fehlen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der alten Corona-Hilfen für rechtswidrig erklärt hat.

Nach Adam Riese sprechen wir inkl. Klimaschutzfond KTF dann tatsächlich von mindestens 30 Mrd, €. Entweder Christian Linder wollte die tatschliche Haushaltslage bewusst beschönigen oder er kann schlicht nicht rechnen.
 
Ich befürchte, dass die zweite Variante unser Problem sein könnte. Christian Lindner sollte endlich zurücktreten und der Kanzler wäre gut beraten eine kompetente Person für dieses Amt zu suchen. Schön Lügen können oder drumherum reden reicht uns nicht aus, oder vielleicht doch? Wir brauchen dennoch Minister, die rechnen können.

Die Mittel des KTF sind zentraler und notwendiger Bestandteil politischen Handels in den nächsten Jahren, um das Klimaziel 1,5 Grad zu erreichen. Tatsächlich sind 13 Mrd. € noch zu wenig, um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen und das Kippen des Klimas zu verhindern.

 

Wer das ZDF-Interview genau verfolgt hat, kann klare Ziele des Finanzminister heraushören. Ersten Ausbau der Investitionen und zweitens Steuersenkungen. Es ist befürchten, dass der Finanzminister also woanders die Mittel kürzen möchte, während er die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine als notwendig erachtet. Dabei deutet er mehrfach an, dass die Schuldenbremse bleiben sollte und die Ausgaben für die Klimaschutzziele überprüft werden sollten, weil sie "Geschmacksache" sein könnten.

Eigentlich ist uns schon heute klar, wohin die Reise gehen wird!

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