Do

09

Mär

2017

Volkhochschule GL gibt der rassistischen AfD eine Plattform!

VHS Bergisch Gladbach soll AfD unverzüglich ausladen!

Pressemitteilung, 9.3.2017

Zur Landtagswahl im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen. Die VHS Bergisch Gladbach lädt dazu zu einem politischen Speed-Dating im April ein. Bei dieser Veranstaltung der Stadt sollen neben jeweils einem Kandidaten aus CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP sogar zwei Vertreter der rassistischen und sexistischen AfD eingeladen wurden, um für ihre Politik zu werben.

 

 
DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Volkshochschule und die Stadt Bergisch Gladbach als Träger der VHS auf die zwei Vertreter der AfD unverzüglich auszuladen.
Es besteht keinerlei Anlass die AfD überhaupt einzuladen, denn die AfD sitzt weder im Stadtrat, Landtag noch im Bundestag.

Tomás M. Santillán, fraktionsloses Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE ist empört: „In Köln protestiert sogar das Festkomitee Kölner Karneval gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD und ruft zur einer Kundgebung auf, während man in Bergisch Gladbach ohne Not gleich zwei Vertreter der rassistischen AfD die Möglichkeit geben will, ihr rechtes und sexistisches Programm unter die Leute zu bringen. Von den anderen Parteien kommt jeweils nur ein Kandidat.“

Noch vor wenigen Wochen hatten mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger gegen einer Veranstaltung der AfD im Bergischen Löwe demonstriert. An dieser Demonstration hatten sich auch Vertreter des Stadtrats und Kreistags beteiligt.

„Die Stadt Bergisch Gladbach ist als Träger der Volkhochschule aufgefordert, dagegen einzuschreiten, dass man der AfD eine Plattform gibt, um gegen Flüchtlinge und Ausländer zu hetzen.“ so Tomás M. Santillán weiter.

Tomás M. Santillán, Mitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, DIE LINKE.

 

 

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Fr

30

Dez

2016

Erwiderung auf die Antwort zur linken Kritik an der Forderung einer "schuldenfreien Stadt"

Hier meine Erwiderung auf Markus Winterscheidts Kolumne der Stadtratsfraktion „DIE LINKE mit Bürgerpartei GL“: „Antwort auf Die Stadt muss in die Zukunft investieren" vom 29.12.2916.
 

Lieber Markus Winterscheidt,


deine Andeutung, das „Mitte-Links-Bündnis“ würde angeblich nicht für eine „schuldenfreie Stadt“ eintreten oder dieses fordern, verwundert. Denn genau diese Forderung findet sich wörtlich in der „politischen Agenda“ der neuen Fraktion wieder. Diese Feststellung ist also nicht einfach frei erfunden (wie Du unterstellt), sondern bezieht sich auf belegbare Aussagen aus dem „Mitte-Links-Bündnis“. Du tust so, als hätte man das in der Fraktion nie gefordert, sondern nur „mal nachgefragt“. Dem ist und war nicht so.

Anscheinend waren wir bei unterschiedlichen Veranstaltungen und lesen unterschiedliche Texte. In deiner Kolumne im Web schreibst Du selbst: „Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gründer der Bürgerpartei GL, rank Samirae, der diese Forderung hervorbrachte, … „ (Zitat, Markus Winterscheidt), was meine Vermutung bestärkt, dass hier rechte und liberale Positionen in der Vorhand sind. Im weiteren Teil der Kolumne machst Du sehr deutlich, dass nur das „Mitte-Links-Bündnis“ diese Forderung teilt wenn du über andere Parteien schreibst: „dem Wunsch entsprach, ebenfalls eines Tages schuldenfrei zu sein“ (Zitat) Du schreibst in der Kolumne wörtlich: „Und ich muss sagen, sollte der Kritiker unserer Forderung recht haben, so scheint es in Deutschland eine Menge sehr rechter Städte und Gemeinden zu geben. Eine Liste der schuldenfreien Städte und Kommunen findet sich auf Wikipedia …“

 

Eindeutiger geht das kaum, denn du schreibst von „unserer Forderung“ oder wenn hast Du damit gemeint? In meinem Text im Bürgerportal beziehe ich mich genau auf die von dir genannte Liste.

 
In deiner gestern veröffentlichen Antwort auf meinen Beitrag im Bürgerportal, schreibst da weiterhin, dass „wir Schuldenfreiheit fordern“. Wie soll man das nun verstehen? Du meinst damit doch das „Mitte-Links-Bündnis“ oder wenn meinst Du mit „wir“, wenn diese Antwort auch auf der Webseite der Fraktion veröffentlich wurde?

 
Deine letzte Antwort in Facebook ist dann doch erfreulich, denn Du scheinst von der Position „Schuldenfreiheit“ zumindest etwas abzurücken und erweckst den Anschein, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ nun doch keine „schuldenfreie Stadt“ fordern würde, oder ist das doch keine Kehrtwende und Abkehr von der „Agenda“?


Leider hat das „Mitte-Links-Bündnis“ keine Alternativen vorgelegt, um Schulden wirksam abzubauen. Einzig die Forderung nach Wirtschaftsförderung und neuen Parkgebühren auf Parkplätzen im Naherholungsgebiet, die die einfachen Bürgerinnen und Bürger treffen würde, wurden genannt. Die Forderung nach Vermögensteuer oder einer Gemeindewirtschaftssteuer ist in der „politischen Agenda“ des „Mitte-Links-Bündnis“ leider nicht vorhanden, während DIE LINKE NRW diese Forderung weiterhin erhebt.

 
Leider weigerst du dich explizit in einen inhaltlichen Diskurs über kommunale Schulden und Haushalt einzutreten. Es wäre erfreulich, wenn Du dich auf den Inhalt des Textes (oben) beziehst und nicht immer ausweichst und auf andere Kommunen verweist, die sicher nicht von der LINKEN regiert werden.


Stattdessen versuchst Du die offensichtlich inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten auf persönliche Eitelkeiten zu reduzieren und ergehst dich in direkten persönlichen Angriffen. Man kann nur vermuten, warum Du das tust. Es ist als Beleg dafür zu bewerten, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ den linken Diskurs verlassen hat und sich offenbar konsequent von bürgerlichen und rechten Parolen belabern lässt, um uns das dann als „Kompromisse“ zu verkaufen. Das sind sie aber eindeutig nicht und notwendig ist eins solche Politik der Kompromisse für die linke Opposition auch nicht.

 
Dein Vorwurf, mich von Hass treiben zu lassen, prallt ab, denn alle Aussagen zu rechten Politik der Bürgerpartei GL werden belegt und untermauert. Hass lähmt und ist keine Alternative.

 
Niemand behauptet, dass sich Partei DIE LINKE mit einer rechten Partei oder der NPD verbündet hätte, sondern einige linke Mandatsträger im Stadtrat haben ein selbsternanntes „Mitte-Links-Bündnis“ mit der rechten Bürgerpartei GL geschlossen und sich damit eindeutig von linken Positionen in die Mitte abgesetzt. Die politische Einordnung der neuen Fraktion kann man anderen überlassen, doch die Bezeichnung „Rechts-Links“ passt nicht.

 
Es stimmt, dass ich für eine radikaldemokratische und konsequente linke Politik mit klaren Aussagen und Positionen, bedingungslose Basisdemokratie und das LINKE Parteiprogramm stehe. Das genau scheint das das Problem zu sein, denn wer klare Aussagen trifft und nicht drumherum redet, stößt auch auf Widerspruch. Damit muss man leben und natürlich gibt es auch immer andere Positionen und Meinungen und Ansätze, über die alle solidarisch reden sollten, aber dann sollte das auch offen und demokratisch getan werden und alle sollten zu ihrer Meinung stehen, andere Meinung anhören und solidarisch streiten, statt auf Mobbing und Unterstellungen zu setzen.

 
Es ist verwunderlich, dass es dich ärgert, dass ich in meiner Funktion als Ratsmitglied linke Kommunalpolitik und linke Parteiprogrammatik im Stadtrat vertrete, ohne „euch“ zu fragen oder mit „dir“ darüber zu reden. Es ist tatsächlich aber linke Parteipolitik.

 
Hiermit erneuere ich mein Angebot für eine inhaltliche Zusammenarbeit und einem politischen Diskurs der linken Ratsmitglieder. Dieses ist lange bekannt, wurde mehrfach wiederholt und ich würde mich auf eine solidarische Zusammenarbeit sehr freuen. Bisher wurde dieses Angebot im Stadtrat von den linken Ratsvertretern im „Mitte-Links-Bündnis“ ausgeschlagen.

 

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken sei betont, dass DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und damit auch mit der Bürgerpartei GL ausschließt.

Solidarische Grüße!

 

Dein #Tomás

Bezugstexte:

 

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Di

27

Dez

2016

Die Stadt muss in die Zukunft investieren

Mit der Forderung nach einer „schuldenfreien Stadt“
weigerte sich das "Mitte-Links-Bündnis" im Stadtrat (bestehend aus zwei linken Ratsmitgliedern und der rechten Bürgerpartei GL - Fraktion: "DIE LINKE mit Bürgerpartei GL") bei der Diskussion um den Nachtragshaushalt 2017 die drängenden Zukunftsherausforderungen der Stadt entschlossen anzugehen.  Die Forderungen den städtischen Haushalt "schuldenfrei" zu machen ist nicht nur offensichtlich rechtspopulistisch, sondern auch unsozial und ungerecht. Denn weitere Kürzungen und sogenannte Einsparungen sind ein völlig falsches Signal, und diejenigen Ratsmitglieder sollten ihre unsozialen Positionen zur Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt überdenken, statt sich auf eine alte und völlig dogmatische Forderung der Wirtschaftslobby einzulassen.
LINKE Politik dagegen fordert dringend Investitionen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune wieder herzustellen. Statt die Probleme auf dem Rücken der Menschen auszutragen, die eh schon am wenigsten haben, müssen die Reichen endlich zu Kasse gebeten werden.
>> Hier im Bürgerportal IN-GL nachlesen: >>
http://in-gl.de/2016/12/22/die-stadt-muss-in-die-zukunft-investieren/

________________
Update 30.12.2016:
Hier nachzulesen meine Erwiderung auf Markus Winterscheidts Kolumne der Stadtratsfraktion „DIE LINKE mit Bürgerpartei GL“: „Antwort auf Die Stadt muss in die Zukunft investieren" vom 29.12.2916:
Der Vetreter des „Mitte-Links-Bündnis“ in Bergisch Gladbach deutet an, dass die Fraktion "DIE LINKE mit Bürgerpartei GL" angeblich nicht für eine „schuldenfreie Stadt“ eintreten oder dieses fordern würde. Doch genau diese Forderung findet sich wörtlich in der „politischen Agenda“ der neuen Fraktion wieder. Diese Feststellung ist also nicht einfach frei erfunden, wie behauptet wird, sondern bezieht sich auf belegbare Aussagen aus dem „Mitte-Links-Bündnis“. >>

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Sa

01

Okt

2016

Demonstration in Bergisch Gladbach gegen die AfD: "Liebe statt Hass"

Initiative Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit ruft auf zum Protest gegen AfD

Am Dienstag, 04.10. 18:30 Uhr Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz (Bergisch Gladbach Stadtmitte)

Das Bündnis Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit will ein deutliches Zeichen gegen Hass und Rassismus setzen. In Bergisch Gladbach gibt es keinen Platz für Rassismus! Diese Botschaft wollen wir gemeinsam mit Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis am 04. Oktober deutlich ausdrücken. Die Initiatoren rufen deshalb zur Kundgebung zwischen 18:30 bis ca. 21 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz auf. Diese Versammlung richtet sich gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD welche Zeitgleich im Bürgerhaus Bergischer Löwe stattfindet. Im Rahmen dieser Veranstaltung, will der rechtspopulistische Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, seine rassistische Weltanschauung verbreiten.

Die AfD diffamiert Flüchtlinge
Die AfD diffamiert Flüchtlinge und schürt gezielt Ängste, um Menschen zu verunsichern und einzuschüchtern. Das hat mit einem demokratisch offenen Meinungsaustausch nichts zu tun. Deshalb halten wir es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach am Dienstag ein deutliches Zeichen setzen. Viele Menschen in Bergisch Gladbach haben in zahlreichen Flüchtlingsinitiativen deutlich gemacht, dass schutzsuchende Menschen bei uns willkommen sind.
Das Flugblatt der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis ist voller Diskriminierung von Minderheiten.
Der Flyer „Kernpunkte für Deutschland“ welches in den vergangenen Wochen die Bergisch Gladbacher Haushalte erreicht hat, schürt Ängste und Ressentiment. Nicht nur das, denn die AfD spricht sich auch gegen den Klimaschutz, Bioenergie, Windenergie aus und befürwortet Kernenergie und Fracking.

Mitmachen und Flagge zeigen!

„Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit“ fordert alle gesellschaftlichen Gruppen und demokratischen Menschen auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Ob durch Grußworte, Reden oder kulturelle Beiträge. Unterstützer können sich gern unter BGLgegenHass@freenet.de melden. Ebenfalls sind wir auf der Facebookseite „Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit“ zu erreichen.
Wir möchten ein großes und buntes Zeichen für „Liebe statt Hass“ setzen.

Bisherige Unterstützer sind:
DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach
Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis, DIE LINKE. NRW,

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Do

15

Sep

2016

Demonstration in Bergisch Gladbach gegen CETA&TTIP

Kurz vor den Entscheidungen tragen Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße!

Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren die Gegner der Abkommen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart.und auch in Bergisch Gladbach. Sie fordern auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen. Bundesweit werden mehrere Zehntausende Menschen zu den friedlichen Protesten erwartet.

Das lokale Bündnis “Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – GL” ruft alle Bergisch Gladbacher dazu auf sich an der Kundgebung in Köln-Deutz ab 12 Uhr zu beteiligen. Vorher wollen sie ab 10 Uhr mit einem kleinen Protestzug in der Stadtmitte Bergisch Gladbach auf das Thema aufmerksam machen, um dann um 11.23 Uhr gemeinsam mit der Linie S11 ab dem S-Bahnhof nach Deutz zu fahren.

Die Großdemonstration in Köln wird in regionale Blöcke nach Städten sortiert. Das Bergischer Gladbacher Bündnis wird mit ein großem Transparent und T-Shirts darauf aufmerksam machen, dass es auch im Bergischen Land eine breite Protestbewegung gibt, die CETA&TTIP verhindern will.

Demonstration in Bergisch Gladbach
CETA & TTIP stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Samstag, 17. September 2016
10 Uhr, Konrad-Adenauer-Platz
Bergisch Gladbach Stadtmitte

Aufzug zum Platz der Städtepartnerschaften (S-Bahn vor Marktkauf)
Danach gemeinsame Fahrt nach Deutz mit der S11 (Abfahrt 11:23 Uhr)


Infos unter:  http://www.gl-gegen-ttip.de
oder bei Tomás M. Santillán – Tel.: 0172-2410212

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So

21

Aug

2016

Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht! - Bergisch Gladbach

Pressemitteilung, 21.08.2016


DIE LINKE wirbt am Mittwoch, den 24. August 2016 mit einer politisch-künstlerischen Aktion in der der Fußgängerzone Bergisch Gladbach vor der Post für ihr Konzept einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“. Von 15 bis 17 Uhr wird eine Reihe von mit Parkuhren versehene Krankenhausbetten sinnbildlich auf den wachsenden Kommerz in Praxen, Apotheken und Krankenhäusern aufmerksam machen. Zusammen mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag halten die Bergisch Gladbach LINKEN dagegen: Gesundheit ist keine Ware!

DIE LINKE. Bergisch Gladbach und die linke Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler laden alle Interessierten ein, mit ihnen ins Gespräch zu kommen: Wie läuft es in Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken? Wo ist man Patient*in und wo schon Kund*in? Und: Wie könnte das Gesundheitssystem von morgen aussehen?

Tomás M. Santillán, Ratsmitglied für DIE LINKE. und einer der Sprecher der Partei in Bergisch Gladbach meint dazu: „Die Jagd nach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren den Gesundheitsbereich. Diese Entwicklung, die das Resultat von politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte ist, bekommen die Menschen mehr und mehr zu spüren. Dem steht das LINKE Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung gegenüber: Darin ist jeder hier lebende Mensch versichert und stellt eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, sicher. Für diesen „Gegenentwurf“ gab es viel Zuspruch.“

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Sa

13

Aug

2016

Oh mein Gott, das alles ohne Abitur.

Der Fall um den gefälschten Lebenslauf der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (SPD) ist symptomatisch für das abgehobene und verfilzte Parteiensystem.

Wer die Aufregung verstehen will, sollte nicht nur den moralischen Zeigefinger heben, sondern auch die verkrusteten Strukturen und das durch und durch korrupte Denkmuster von Parteifunktionären reflektieren.

Wer so tut, dass Frau Hinz wegen des Abiturs und Staatsexamen in ihrem Lebenslauf gewählt wurde, verkennt die Realitäten oder heuchelt uns etwas vor. Es stellt sich die Frage ob Frau Hinz auch ohne diesen Schulabschluß in den Bundestag gekommen wäre oder ist sie wegen ihrer Kompetenz, ihrer Persönlichkeit, ihrer Führungsstärke oder parteipolitischer Konformität, Angepasstheit und soliden Seilschaften soweit gekommen?

Natürlich hat sich Frau Hinz nicht korrekt verhalten, denn nicht nur die SPD-Basis, sondern auch die Wählerinnen und Wähler wurden von ihr getäuscht. Doch mit der Ehrlichkeit der Parteiaktivisten, die sich jetzt aufregen, ist es auch nicht weit her und die Damen und Herren sollten sich selbst mal an die Nase fassen. Viele derjenigen, die sich heute über Frau Hinze gefälschten Lebenslauf aufregen, haben kein Problem damit, dass die Parteien die Bürgerinnen und Bürger bei allen Wahlen mit Versprechen und Lügen an die Urne locken, von denen sie schon vorher wissen, dass sie diese Versprechen nicht halten werden. Wenn es um solche Wahllügen ginge, müssten fast alle Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien ihren Rücktritt einreichen.

Kein Platz für Arbeiter! Der Bundestag ist ein Akademikerparlament.
Bei genauer Betrachtung stellen wir fest, dass der heutige Bundestag zu mehr als 90% aus AbiturientInnen besteht. Diese Quote liegt drei Mal höher als im Bevölkerungsschnitt. Mittlere Reife können nur wenige Abgeordneten vorweisen, und nur Einzelne der gewählten Volksvertreter arbeiten auf der Basis eines Hauptschulabschlusses, der früher als Volksschulabschluss eher die Regel als die Ausnahme war. Die Akademiker sind in der Überzahl: Juristen und Lehrer sind unter den Studierten im Bundestag mit großem Abstand am häufigsten vertreten. Unsere Parlamente sind alles andere als repräsentativ in Bezug auf die Menschen, die sie vertreten.

Vielen Politifunktionären und RepräsentInnen des deutschen Volkes scheint es im Fall Hinz nicht um einen gefälschten Lebenslauf zu gehen, sondern um Standesdünkel.

Mir liegt es fern Frau Hinz (rechter Seeheimer Kreis) in Schutz zu nehmen, auch wenn ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zu Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr immer besser als das ihrer Partei war. Vielleicht sind dies weitere Gründe, dass die Parteieliten Hinze loswerden wollen. Es ist schon bemerkenswert wie die gleichen Leute, die sonst vorgeben für Gleichheit und Brüderlichkeit einzutreten, das Abitur als Zugangsberechtigung für den Bundestag verkaufen wollen. Eine solche Zugangsberechtigung gibt es nicht und Abgeordnete werden auch nicht vom Parteivorstand oder dem Bundestags als ArbeitnehmerInnen eingestellt, sondern in demokratischen Wahlen vom Volk gewählt.

Das Abitur oder ein Hochschulabschluss sind nicht als Qualifikation für PolitikerInnen und VolksvertreterInnen erforderlich und dennoch haben diese in den Parteien offenkundig eine sehr hohe Bedeutung bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Glauben wir der Statistik haben InteressentInnen mit anderen Qualifikationen es schwerer, ohne das dieses einen inhaltliche Hintergrund hätte oder durch die tatsächlichen politischen Fähigkeiten begründet würde.

Wem hat Frau Hinze eigentlich geschadet?
Sie hat ihren Job als Volksvertreterin gemacht, ansonsten hätte die SPD sie ja nicht seit 2005 wiederholt zur Bundestagswahl aufgestellt. Immerhin war sie seit 1982 in zahlreichen Funktionen tätig, 1989 bis 2005 gehörte Hinz dem Rat der Stadt Essen an und zuletzt war sie 13 Jahre stellv. Unterbezirksvorsitzende der SPD-Essen. Und das alles konnte sie ohne Abitur und Hochschulabschluss? Wie nur, wenn wir die aktuelle Kritik und würdelose Ränkespielchen in den Medien glauben schenken.

Auch hat Frau Hinz der Glaubwürdigkeit des Parteiensystems nicht wirklich geschadet, denn da können wir ganz andere Fälle nennen, die dieser in der Vergangenheit mehr Schaden zugefügt haben. Dennoch sitzen deren HauptdarstellerInnen in Amt und Würden oder werden von den Medien und Politeliten weiter hofiert.


Hier nur wenige Beispiele: Der ehemalige Bergisch Gladbacher Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Franz Heinrich Krey (CDU) kam wegen der illegalen Parteispendenpraxis in der Flick-Affäre mit einem Strafbefehl ohne Hauptverhandlung davon. Er musste damals 48 600 DMark (rund 25.000,- €) bezahlen und wird trotzdem bis heute in der Lokalpolitik gerne eingeladen. 10 Jahre nach dem Strafbefehl wegen einer politischen Affäre wurde er sogar zum Ehrenbürger der Stadt Bergisch Gladbach ernannnt.
Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble musste im Jahr 2000 als CDU-Vorsitzender zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100.000 Mark (rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.
Trotz „Blackout“ von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl sitzt dieser regelmäßig bei Empfängen in der ersten Reihe.
Die Liste der Skandale und Affären ohne Folgen (meist nur für die Männer) lässt sich fast endlos fortsetzen. Im Unterschied zu manch anderen Skandalpolitiker wird man Frau Hinz für ihre langjährige politische Arbeit wohl nie eine Ehrenbürgerschaft oder andere Ehrungen andienen, obwohl sie niemals einen Strafbefehl für die Lügen in ihrem persönlichen Lebenslauf bekommen werden wird. Sie steht vor den Trümmern ihrer politischen Karriere. Einige werden darüber Schadenfreude empfinden, andere werden sich sogar richtig freuen, denn ein oberer Platz wird frei und das Spiel um Wahlversprechen, Machtpoker und den schönen Schein geht in eine nächste Runde.

Das Vertrauen in die Parteien war und ist auch ohne den Fall Hinz am Boden und ein gefälschter Lebenslauf rundet das schlechte Bild der Politiker in der Öffentlichkeit, welches in der Bevölkerung besteht, nur ein wenig ab. Frau Hinz hat das Pech, dass ihre Enttarnung mitten in das politische Sommerloch fällt und die Presse nichts anderes zu schreiben hat. Man stürzt sich wie die Hyänen auf das Wenige, was es an „Provinzskandalen“ zu schreiben gibt.

 

Die Frage, ob sich die Abgeordnete durch die erfundenen Abschlüsse im Lebenslauf wirklich einen Vorteil gegenüber anderen BewerberInnen in ihrer Partei verschafft hat und dieses gegenüber diesen unfair war,  muss die SPD in Essen und in NRW selbst und für sich entscheiden. Es wäre ein Armutszeugnis für die SozialdemokratInnen und deshalb werden wir das wohl nie erfahren, denn niemand wird dort zugeben wollen, dass sie sich als Mitglieder oder Delegierte wegen des Staatsexamens jahrelang und wiederholt für Petra Hinz entschieden haben und keine Grund gefunden wurde sie abzuwählen.

SPD wusste von der „Fälschung“ im Lebenslauf.
Statt sich mit wilden Aktionismus zurückzuhalten, schießt sich die SPD jeden Tag mehr ins Abseits. In der Essener SPD war es ein "offenes Geheimnis", dass die SPD-Bundestagsabgeordnete keinen Studienabschluss hat. So wurde publik, dass der ehemalige Essener SPD-Chef Dieter ten Eikelder bereits im Herbst 1989 aus den eigenen Reihen Hinweise über den gefälschten Lebenslauf erhalten und den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Reschke, Förderer von Hinz, informiert habe. Nach Angaben des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack wusste die Führung der Essener SPD von den falschen Angaben in Hinz’ Lebenslauf. Insbesondere Reschke und der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty seien informiert gewesen; beide bestreiten das. Dieter ten Eikelder bestätigte die langjährige Existenz von Gerüchten über Hinz’ Lebenslauf. Nichtsdestotrotz hat die SPD in Essen ein Parteiordungsverfahren gegen Hinz eingeleitet. Diese kündigte an ihr Bundestagsmandat niederzulegen, auch wolle sie aus der SPD austreten.

Heuchelei um Diäten.
Die jetzige Aufregung um die Diäten ist geheuchelt, denn sobald Frau Hinz ihr Mandat niederlegt, kommt ein anderer Parteifunktionär an ihre Stelle und kassiert 14.000 € monatlich, die heute noch Frau Hinz zustehen. Es kann uns eigentlich egal sein, wer für die SPD im Bundestag sitzt, denn die SPD-Politik wird sich mit oder ohne Abitur nicht verändern.
Ein wirtschaftlicher Schaden ist im Gegensatz zu illegaler Spendenpraxis nicht entstanden. Dies gilt auch für das Gemeckere, dass Frau Hinz mitten in der Sitzungspause krank geworden ist, während die meisten anderen Abgeordneten sich in ihrem wohlverdienten Urlaub vergnügen und für ihre Diäten nicht viel tun.


Karriere in den Parteien ohne oder mit Moral?
Wieso regt sich gerade die SPD darüber auf, dass eine Frau ohne Abitur für sie im Bundestag sitzt? Der Lebenslauf ist gefälscht und dieser Fehler ist natürlich unverzeihlich, denn die Wählerinnen und Wähler erwarten moralische Integrität von ihren VolksvertreterInnen. Auch wenn wir in einer Gesellschaft leben, in der Lügen und Fälschungen Teil des persönlichen Erfolgskonzepts vieler Menschen sind, dürfen wir den Scham vor dem Betrug nicht verlieren.

Das verloren gegangene Vertrauen kann Frau Hinz auch nicht damit wiedererlangen, dass sie sich dafür entschuldigt. Die politische Forderung nach Rücktritt ist berechtigt, ob heute oder morgen ist dabei von geringen Interesse, auch wenn wohl eine echte Juristin für die SPD nachrücken wird.

Doch der Fall zeigt deutlich, wie wenig repräsentativ die deutschen Parteien und die Parlamente sind. Wer in diesen Polit-Apparaten etwas werden will, wird von dem korrupten und durch und durch verfilzten Ausfallverfahren und Seilschaften quasi genötigt seinen Lebenslauf zu fälschen oder zumindest etwas anzupassen, wenn man sich zu höhren Aufgaben berufen fühlt. Wer heute kein Abitur und Hochschulabschluss vorweisen kann hat wenig Chancen auf ein Mandat im Bundestag, selbst in der SPD.
Und genau hier stimmt es leider wieder, denn selbst die Damen und Herren der Parteieliten rümpfen gerne die Nase darüber, wenn man kein Abitur hat und ohne dieses wird man allenfalls Mitglied des Stadtrats oder Leiter des Plakatierteams mit dem Kleisterquast in der Hand. Wer in den Parteien einen auf Moral macht, hat die Abläufe in der eigenen Partei entweder nicht verstanden oder lügt unverhohlen weiter.

Inhalte oder Volksnähe sind keine Kriterien.
Alle Parteien sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie ihre Mandats- und Amtsträger rekrutieren und auswählen, wenn sie zukünftig nicht völlig abheben wollen. Die viel zitierte „Politikverdrossenheit“ ist tatsächlich eine Parteienverdrossenheit. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen Skandale, fehlende Lösungen der drängenden Probleme, sondern auch darum, dass sich eine wachsende Zahl an Menschen nicht mehr durch die „90% AbiturientInnen und AkademikInnen“ repräsentiert und vertreten fühlen.

... Und mal ganz ehrlich, wer hat bei der letzten Bewerbung nicht auch etwas „geschönt“?
Wir können gespannt sein, welches Abgeordneten und Politiker noch auffliegen werden, weil sie einen Schulabschluss zu viel erfunden oder etwas Wichtiges in ihrem Lebenlauf ganz Bewusst oder aus Versehen weglassen haben.

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Mo

01

Aug

2016

CETA, TTIP und die Demokratie

Freihandelsabkommen:
CETA, TTIP und die Demokratie

Bürgerinnen und Bürger diskutieren zum Thema!

 

  • Alexander Trennheuser
    Mehr Demokratie e.V.

  • Stefan Engstfeld MdL
    BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Montag, 15. August, 19:30 Uhr
Rathaus, Konrad-Adenauer-Platz 1
Bergisch Gladbach Stadtmitte

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Di

03

Mai

2016

Fraktionslos für DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach

Persönliche Erklärung zur Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach, 03.05.2016
 
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat
 
ich denke, dass ich ihnen eine kurze Erklärung zu der neuen „mitte-links“ Fraktion im Stadtrat schulde.
 
Wenige Tage vor der neuen Fraktionsbildung habe ich bei der alten „DIE LINKE Fraktion“ zum zweiten Mal einen bedingungslosen Aufnahmeantrag gestellt. Dieser wurde von der Fraktion ohne politische Begründung leider wieder abgelehnt und es wurde eine funktionale Fraktion mit der rechten Bürgerpartei Bergisch Gladbach gebildet. Diese neue Fraktion hat sich in ihrer ersten Presseerklärung klar von einer linken Position abgesetzt und bezeichnet sich als sogenanntes „mitte-links Bündnis“. Das Kommando wurde von der Bürgerpartei GL übernommen.
 
Als auch weiterhin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. Bergisch Gladbach stehe ich fest zum Programm und den demokratischen Prinzipien meiner Partei und werde dieses auch weiterhin hier im Rat vertreten. Ich bin nicht die politische Mitte, denn ich bin demokratischer Sozialist und mein Herz schlägt links.
 
In Sachfragen und bei Vorschlägen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern können, bin ich jederzeit zu einer thematischen Zusammenarbeit mit allen Fraktion dieses Stadtrats, außer der ALFA, bereit. Für eine Fraktionsbildung stehe ich nicht zur Verfügung, denn es bleibt auch weiterhin mein Ziel, dass die drei Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE eine gemeinsame klar linke und basisdemokratische Fraktion bilden.
 
Wer bereit ist, sich mit linken Positionen und Vorschlägen auseinanderzusetzen oder eine Zusammenarbeit mit der Basisgruppe DIE LINKE in Bergisch Gladbach sucht, kann sich gerne an mich wenden. Ich sitze an diesem Tisch. (im Ratssaal)
 
Hier ist DIE LINKE!
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Mo

02

Mai

2016

Nationalismus ist keine Alternative – von Bergisch Gladbach bis Stuttgart

Am letzten Donnerstag haben NIKA-Aktivist*innen den Stammtisch der AfD Bergisch Gladbach aufgemischt. Im urdeutschem Ambiente wollte der Kreisverband vermutlich das Parteiprogramm diskutieren. Dem haben die Antirasst_innen einen Strich durch die Rechnung gemacht! Der rechte Rentner*innen – Klüngel aus dem Rheinland wird sich wohl nochmal überlegen, ob sie am Wochenende ins Schwabenländle fahren.
AntifaschistInnen werden den Parteitag massenhaft blockieren und dem rassistischen Treiben die Alternative einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen! #KeineStimmungkeinePartyAfD

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