Di

19

Mai

2020

Kreis AfD RBK verwendet widerrechtlich das Wappen des Rheinisch-Bergischen Kreis für rechtsextremen Wahlkampf

An die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergisches Kreises:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis verwendet widerrechtlich das hoheitliche Wappen im Logo ihrer Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und macht damit auch inhaltlichen Wahlkampf.
Offensichtlich machst die rechtsextreme Partei das ganz gezielt und systematisch, verteilt dieses Wappen in Facebook über den ganzen Landkreis und täuscht damit die Bevölkerung im beginnenden Wahlkampf.

Es sind sehr viele Bilder, mit denen man den Eindruck erwecken will mit dem Landkreis und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten oder von diesem unterstützt zu werden. Dies ist sicher nicht der Fall, aber die AfD will es den Wählerinnen und Wählern glauben machen.

Dabei handelt es sich auch um Themen, die im Kreis vom Kreistag und Landrat umgesetzt werden und damit im genauen Gegensatz zum Handeln und den Beschlüssen im Kreis stehen.

Bei einer solchen "Fälschung" und unbefugten Verwendung von hoheitlichen Zeichen handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, denn diese ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Verletzung der Rechte des Wappeninhabers. Hier besteht Verwechslungsgefahr und genau das ist ist auch von der AfD so gewollt.

Ich fordere sie auf die Verwendung des Wappen als hoheitlichen Zeichen durch die AfD umgehend zu unterbinden und für die Löschung der schon verbreiteten Kampagnenbilder zu sorgen. Nur so kann Fairneß im Wahlkampf sichergestellt werden. 

Mit freundlichen Grüßen,
Tomás M. Santillán
Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
 

UPDATE 19.5.2020 - 19:30 Uhr:

Kurz nach der Veröffentlichung meines Briefes in den sozialen Medien haben die Rechtsextremisten der AfD reagiert und versuchen in Windeseile ihre Spuren zu vertuschen und löschen alle Wappenbilder aus dem Netz. Vergeblich! Offenbar fühlen sich die Rassisten ertappt! Hier unten finden sie Screenshots der Facebookseite des KV der AfD. Ich habe ca. 20 weitere einzelne Kampagnenbilder zu Wahlkampfthemen mit dem Wappen des Kreisverband im AfD RBK Logo auf meinem Rechnern gespeichert und stelle sie gerne auf Nachfrage zur Verfügung. Außerdem gab es weitere Seiten, auf denen die AfD diese Bilder veröffentlicht hat Auch diese wurden hier gespeichert. Tel.: 0172-2410212 Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese hier nicht veröffentliche. Ich hatte die Bilder der Kommunalaufsicht schon übergeben! Unter diesem text finden sich Screenshot, auf denen man einen Teil dieser Bilder mit dem RBK-Wappen recht gut erkennen kann. Die AfD verwendet das Wappen schon seit dem 18. März 2020 ohne das jemand dagegen etwas unternommen hat. Mein Protest bei der Kommunalaufsicht scheint aber prompt zu wirken. Die Löschaktion war ja auch mein Ziel! FCK-AFD

Facebookseite der AfD RBK mit dem Wappen  im Logo --- (Das Wappen wurde von mir unkenntlich gemacht)
Facebookseite der AfD RBK mit dem Wappen im Logo --- (Das Wappen wurde von mir unkenntlich gemacht)
Hier die vielen Fotos, die unten rechts erkennbar mit dem Wappen des Kreises versehen wurden.
Hier die vielen Fotos, die unten rechts erkennbar mit dem Wappen des Kreises versehen wurden.
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Mi

13

Mai

2020

Steuergeschenke an Eigentümer senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze!

Pressemitteilung, 13.5.2020

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken.

Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach)
bedeutet dies geplante Steuersenkung keine „unmittelbare“ und kaum „spürbare“ Entlastungen der Mieter:„Eine solche Steuersenkung wäre ungerecht und unsozial. Die Mietnebenkosten, bei denen die Grundsteuer 2021 auftauchen, würden den Mietern frühstens bei der Abrechnung im Februar 2022 berechnet. Die Eigentümer würden dagegen schon in 2021 von einer Senkung profitieren, denn diese Steuer wird vierteljährlich erhoben.“

Kaum Entlastung für Mieter, aber Steuergeschenk für Reiche!

In Geschosswohnungen verteilt sich die Grundsteuer für die Mieter in den Nebenkostenrechnung auf alle Miet-Haushalte in einem Gebäude. Nach Berechnungen der LINKE. würde diese Entlastung pro durchschnittlichen Haushalt wohl nur 15 - 25, € pro Jahr ausmachen. Da es sich um eine Steuer handelt, die sich auf die Flächen und Wert, nicht aber auf den Verbrauch oder Bewohnerzahl bezieht, würden große Familien in kleinen Wohnungen weniger pro Kopf sparen als kleine Familien in großen Wohnungen, so DIE LINKE. Da bezahlbare Wohnungen meistens in Gebäuden mit niedrigerer Grundsteuer sind, ist der Anteil dieser Steuer an den Nebenkosten für Mieter mit niedrigen Einkommen geringer als bei den Mietern, die teure Wohnungen bezahlen können. Die Mieten würden nicht sinken, denn bei monatlichen Einsparungen von 1 - 2 € gibt es keine Anpassungen der Nebenkostenvorauszahlungen, sondern nur bei der Endabrechnung. Die Grundsteuer berechnet sich neben den Einheitswerten, Flächengröße auch aus Ertragswerten oder den Sachwerten. Auch deshalb gilt, dass wohlhabende Mieter in großen und teuren Luxus-Wohnungen eine Grundsteuersenkung mehr nutzen würde, als den Mietern, die in alten Häusern in kleinen billigen Wohnungen mit geringerem Steuersatz leben.

Ganz sicher würden sich Grundstückeigentümer und Immobilienspekulanten über das Steuergeschenk freuen, denn umso größer, wertvoller und ertragreicher die Immobilie, desto größer die Ersparnis. Die Eigentümerquote liegt in Bergisch Gladbach mit mehr als 50% sehr hoch und es gibt zu weniger Mietwohnungen und der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum steigt. DIE LINKE rechnet damit, dass Eigentümer bei einer Steuersenkung im Durchschnitt 80,- bis 200,- € und mehr (jährlich) einsparen würden, während ein großer Teil der Mieter wohl nur Kleinigkeiten davon abbekommt.

„Bei einem höheren Anteil an Mietwohnungen und deutlich geringerer Eigentümerquote, wäre das soziale Verhältnis anders." sagt Santillan: "Doch in Bergisch Gladbach würde eine Steuersenkung hauptsächlich den Eigentümern und wohlhabenden Mietern nutzen.“
Sozial sei das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Sozial ist das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Grundstückeigentümer müssen an Investitionen beteiligt werden.

„Das unsoziale Wahlversprechen „Steuersenkung für Eigentümer“ verschweigt, dass die Stadt nur wenige Möglichkeiten hat, dieses zu finanzieren. Tatsächliche blieben dann nur noch Kürzungen bei den Ausgaben für Jugend, Soziales, Kultur und der Sport oder bei Investitionen in die Schulen und Infrastruktur oder Neuverschuldung.“ meint Santillán „Aus dem Erlös der Grundsteuer investieren die Kommunen in Bereiche des öffentlichen Lebens. Dieses nutzt auch den Eigentümern, denn die hohen Verkehrswerte der Grundstücke profitieren gerade von einer guten städtischen Infrastruktur. Deshalb müsse nach Auffassung der LINKEN die Eigentümer maßvoll und gerecht an den Gemeinschaftskosten beteiligt werden. Es dürfe nicht so sein, dass die Immobilienpreise und Verkehrswerte für Grundstücke und Mieten ständig weiter steigen, die Steuern dafür aber sinken und die Eigentümer auch noch Geschenke bekommen, während die dazugehörige Struktur aber nur von „anderen“ finanziert würde.“

DIE LINKE. ist nicht gegen eine Entlastung der Menschen, doch sie müsse auch an den richtigen Stellen ankommen. Besser sei es, die Steuereinahmen gezielt in die Zukunft zu investieren, Infrastruktur aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern, um damit die Krise zu überwinden. DIE LINKE. hat dazu in der letzten Woche ein regionales Investitions- und Zukunftsprogram vorgeschlagen, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen helfen soll die regionalen Arbeitsplätze zu erhalten.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren ist sozial gerecht!

Tomás M. Santillán schlägt stattdessen eine sozial ausgewogene Entlastung bei den Abwassergebühren vor, die mit 5,4 Millionen € zu buchen schlagen würde: „Wenn man die Menschen tatsächlich entlasten möchte, dann könnte sie die überhöhten Abwassergebühren senken. Die Stadt erzielt im Abwasserwerk jährlich einen Gewinn von 5,4 Millionen € und überträgt diesen rechtswidrig in den Kernhaushalt. Würde man diese zu viel bezahlten Abwassergebühren an die Gebührenzahler zurückgeben, könnte jeder Haushalt im Durchschnitt ca. 100,- € jährlich sparen. Da es sich um eine verbrauchsabhängige Gebühr handelt, würden Familien mehr profitieren, während es den Grundstückspekulanten, nichts bringt. Diese Spekulanten würden sich aber über niedrige Grundsteuern freuen. Eine Senkung der Abwassergebühren würde sich bei der Nebenkostenabrechnung auf für Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich bemerkbar machen, Das ist viel gerechter und kommt allen zu Gute. Das gesparte Geld würde wieder in den Konsum und heimische Wirtschaft zurückfließen, statt in Aktienfonds und Immobilienfonds.“

Santillán endet: „Das Vorhaben von Frank Stein ist durchsichtig und unsozial. Das ist reiner Wahlkampf-Populismus, was auf ein bestimmtes Klientel zielt, denn eine Senkung der Grundsteuer erzeugt nicht mehr Konsum oder Wirtschaftskraft und auch keine Arbeitsplätze in der Region. Eine Senkung der Grundsteuer nutzt tatsächlich nur wenigen und wäre ungerecht.“

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Mi

22

Apr

2020

NRW Landesregierung lässt die Menschen in der Krise im Stich! - #Laschetversagt

Die großen Versprechungen, die die Landesregierung NRW und der Ministerpräsident Armin Laschet den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Unternehmen gemacht hat, kann sie offensichtlich nicht einhalten. Immer noch warten tausende Antragsteller auf die Soforthilfe, die in NRW nimmer noch nicht an alle Bedürftigen ausgezahlt wird, obwohl viele schon vor mehr als zwei Wochen einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Das Sofort wird zu einem bangen Warten.

Kurzarbeitergeld "in Bearbeitung"

Die Agentur für Arbeit schafft es nicht die vielen Anträge auf Kurzarbeitergeld KuG zu bearbeiten, so das schon heute klar ist, dass hunderttausende Arbeitnehmer zum Monatswechsel keinen Lohn bekommen werden, da ihre Arbeitgeber die finanziellen Mittel dafür nicht mehr aufbringen können.

Kredite "ungewiss"

Auch die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind in einer Warteschlange und hängen dort fest. Viele Unternehmen haben weder Soforthilfe noch KuG bekommen und Kredite bekommen sie auch nicht. Viele Antragsteller wissen auch nicht wie sie die Kredite der KfW zurückzahlen können, denn mit jedem Tag des Betriebsverbots steigt die notwendige Kreditsumme an. Sie fragen sich auch, warum sie für die Krise zahlen müssen, während andere davon profitieren oder genug Unterstützung bekommen. Sie haben nichts falsch gemacht und halten sich auch an die notwendigen Schutzmaßnahmen.

Kündigungswelle steht bevor

Tausende Unternehmen werden deshalb in den nächsten Tagen ihre Betriebe aufgeben, Insolvenz anmelden und hunderttausende betriebsbedingte und fristlose Kündigungen aussprechen, da bei ihnen die vom Bund und Land NRW versprochene Hilfen nicht angekommen sind und/oder zurückgehalten werden.

294,11 € pro KünstlerIn

Zahllose Kulturschaffende und Freiberufler wissen nicht, wie sie ihre laufenden Kosten bezahlen können. Die Überbrückungshilfe von 5 Millionen Euro für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in NRW sind vollständig erschöpft und waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bei 5 Mio € bedeutete das im Durchschnitt nur 294,11 €  für jeden der 17.000 Antragsteller. Das wäre weniger als der Bedarfssatz von 432,- € bei Hartz4.  Die 5 Mio Euro wurden an nur 3.000 der 17.000 Antragsteller ausgezahlt, als im Durchschnitt 1.666,66 € pro Kopf, manche wohl mehr und manche sicher weniger. Weitere 3.000 Antragsteller wurden zwar bearbeitet, aber ihnen nichts ausgezahlt. Die anderen 11.000 Anträge wurden nicht behandelt und liegen in der Schublade.
Hinzu kommt, dass dieses Überbrückungsgeld bei den Jobcentern als Einkommen angerechnet wird, wenn die Betroffenen Grundsicherung beantragt haben. Sehr viele Antragsteller, die ein sehr bürokratisches Verfahren hinter sich gebracht haben, stehen noch in der Warteliste und wurden nicht berücksichtigt. Seit Tagen steht auf der Homepage des Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen das an einer Nachfolgelösung gearbeitet wird. Ähnliches lasen wir über die Auszahlung der Soforthilfe, die aber offenbar immer noch nur sehr schleppend erfolgt.

Zeitbombe

Für die freien Unternehmern und Arbeitsplätze deren Tätigkeit in NRW im März als erste untersagt wurde, gibt es keine Perspektive und keine neuen Hilfspakete, obwohl diese dringend notwendig wären. Sie stehen buchstäblich vor dem Aus. Hundertausende Arbeitsplätze werden in den nächsten Tagen verlorengehen, wenn die Landesregierung nicht umgehend handelt.
Das bedeutet erstens, das mindestens die versprochenen Hilfen (Soforthilfe & Kurzarbeitergeld) endlich an alle ausgezahlt werden. Zweitens mmuss die Bearbeitung der Kreditanträge schneller und unbürokratischer verlaufen. Drittens brauchen wir neue Hilfsprogramme für Gastronomie, Hotels, Kultur- & Unterhaltungsbetriebe, Eventbetriebe,  Sportstudios & Veranstalter,  KosmetikerInnen, etc, denn besonders hier wird es jetzt sehr sehr eng.

Veranwortungsloser Populismus und keine realistische Konzepte

Die schwarz-gelbe Landesregierung gefällt sich in großen Posen des Krisenmanagement ohne die Krise tatsächlich zu bewältigen. Statt mit verantwortungslosen Lockerungen der Schutzmaßnahmen parteipolitischen Wahlkampf zu machen und damit die Gesundheit der Menschen zu gefährden, sollte die Landesregierung lieber an Lösungen arbeiten, welche die Gesundheit und die Arbeitsplätze langfristig sichern können.

Statt ungerechter und willkürlicher aber populistische Schaupolitik brauchen wir ein sicheres Gesundheitskonzept mit realistischen Perspektiven, welches entweder einen nachvollziehbaren Zeitplan beinhaltet und/oder den ArbeitnehmerInnen, Freiberuflern, KünstlerInnen und Betrieben, die weiterhin nicht arbeiten dürfen, finanzielle Sicherheiten und Entschädigungen gibt.

 

Doch im Rauschen des Wahlkampfgetöse hören und lesen wir nichts davon aus der CDU-FDP Landesregierung NRW. Armin Laschet und sein Regierung lassen die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in der Krise im Stich. #Laschetversagt

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Update 24.4.2020: Die Zahlen zur Künstlerhilfe des MKW NRW wurden im Text angepasst.

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Do

09

Apr

2020

Corona-Leugner, Fake-News und rechte Maulhelden

Kommentar:
Statt durch die Befolgung der Schutzmaßnahmen mit dazu beizutragen COVID-19 einzudämmen, unterstützen manche AfD-Anhänger und einzelne Politiker verantwortungsloses Handeln und bringen mit ihrer Ignoranz Menschenleben in Gefahr. Aus den Klimawandel-Leugnern-Partei ist die Corona-Leugner-Partei geworden.

Eine örtliche AfD-Regionalgruppe hat gegen das Gebot, zu Hause zu bleiben, verstoßen. Für ein wenig Publizität versuchten sie, Blumen an Krankenhausmitarbeiter zu verteilen. Dabei betraten sie sogar das Gebäude. Das Infektionsschutzgesetz und die Verhaltensregeln sprechen ganz klar dagegen. Die AfD-Aktivisten brachten damit sich selbst, die Patienten und die Mitarbeiter unnötig in Gefahr.

Ein solches Verhalten ist in der AfD kein Einzelfall. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner twitterte ein Foto von einem AfD-Infostand mit einem Dutzend Parteifreunde dicht an dicht. Dazu schrieb er: „Corona hin, Covid her.“  

 

Manche haben es offenbar immer noch nicht verstanden worum es bei den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 eigentlich geht. Entgegen aller Expertenerkenntnis lehnen sie die Maßnahmen ab oder fordern deren Aufhebung. Neuste Beispiel ist die rechtextremistische Jugendorganisation der AfD „Jungen Alternative – JA“ (NRW), die großkotzig eine Haarschneideaktion ankündigt, die eindeutig gegen die kontaktreduzierenden Anordnungen verstoßen. 

Die Aktion der JA NRW wird mit einer Spendenaktion für soziale Zwecke gerechtfertigt. Doch diese Tarnung ist leicht zu durchschauen. Wenn durch die Frisör-Aktion COVID-19 weiter verbreitet wird, ist eine Spende nicht wirklich glaubhaft. Dann könnte sich auch einen Heriondealer als Gutmensch darstellen, wenn er das Geld, was er an den Drogentoten verdient hat, an die Drogenhilfe spendet. Perfider geht es kaum mehr!


Das ist nicht nur rechtes „Maulheldentum“, sondern zeigt die Orientierungslosigkeit in der Krise. Man kann es auch nicht als dummen „Jungenstreich“ abtun, denn es passt ins Bild der rechtsextremen AfD, die in der öffentlichen Wahrnehmung wohl eher auf der Seite der Corona-Leugner verortet wird. Einige AfD Anhänger tun so als wäre das „alles nicht so schlimm“ und mit dem Ausbruch einer Grippe zu vergleichen und bezeichnet die Maßnahmen als übertrieben. Dabei ignorieren sie nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch die vielen Toten, die durch das Virus schon verursacht wurden und jeden Tag verursacht werden.

Solche Zeitgenossen wehren sich an der Kasse die Mindestabstände einzuhalten oder veranstalten sogar öffentliche Infostände oder Corona-Partys. Im Internet verteilen sie Fake-News und Videos, die COVID-19 als eine große Lüge und Weltverschwörung darstellen oder den Virus verharmlosen.

 

Bei diesen Beispielen ging und geht es immer nur um rücksichtlose politische Provokation, mit der Menschenleben gefährdet werden.

Und anscheinend steht das alles in einer politischen Linie, denn die AfD Bundestagsfraktion bezeichnet die gravierende Eingriffe als unverhältnismäßig. Solche unverantwortlichen Aussagen motivieren die Basis natürlich, gegen die Anordnungen zu verstoßen. Leider müssen wir erwarten, dass davon in den nächsten Tagen noch mehr dazu kommen wird. Die „Corona-Leugner“ werden es leider begrüßen und bei der nächsten Wahl die AfD unterstützen.

Ob das reicht? Hoffentlich nicht!
Schützen sie sich und andere! Bleiben sie zuhause!

 

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Di

10

Mär

2020

DIE LINKE. schlägt „Löwenpass“ für mehr Teilhabe vor.

Bergisch Gladbach: Wir brauchen einen neuen Sozialpass für Bergisch Gladbach nach Vorbild des Köln-Pass. Seit der Streichung des Löwenpass 2013 durch SPD, CDU, GRÜNE und FDP blieben tausende bedürftige Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe" ausgeschlossen. Mit einem Löwenpass als Sozialpass könnte man vielen Menschen, Kindern, Jugendlichen, Rentnern, Migranten und insbesondere auch ArbeitnehmerInnen in Bergisch Gladbach helfen.

Hier mehr dazu: >>> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/loewenpass-als-sozialpass-fuer-mehr-teilhabe/

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Di

21

Jan

2020

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis rückt nach rechts!

Rechte Dogmatiker unterwandern die CDU in der Region. Das Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Bergisch Gladbach) fordert die CDU auf, sich endlich von der zur AfD-offenen Politik der Werte Union zu distanzieren, statt diese in Schutz zu nehmen, um damit eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen des Kreises vorzubereiten. Santillán fordert die CDU, auf endlich Konsequenzen zu ziehen und die AfD-Symphatisanten aus der CDU zu entfernen.

Pressemitteilung, 21.1.2020


"Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis nimmt rechte Werte Union in Schutz"


Tomás M. Santillán, Ratsmitglied Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE LINKE. fordert von der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis eine klare Distanzierung von der  politisch rechtsaußen stehende Werte Union (WU): „Es ist offensichtlich, dass es sich bei der WU nicht einfach um eine harmlose „wertkonservative Vereinigung“ in der CDU handelt, wie die Kreis-CDU glauben machen will. Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, welche offen mit den Rechtsextremisten und Rassisten der AfD sympathisiert und mit diesen die Zusammenarbeit sucht.“

So spricht sich der Bundesvorsitzende der WU Alexander Mitsch in einem Gastbeitrag in "Focus Online" dagegen aus, eine Kooperation der CDU mit der AfD grundsätzlich auszuschließen. Die Diskussion über die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Landes-CDU Thüringen mit der AfD ist im November 2019 durch die Presse gegangen. Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Doch dieses ist an vielen Orten schon längst Realität.  Nach einer Recherche von Report Mainz (SWR) gibt es in zahlreichen Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten.  Diese Zusammenarbeit wurde auf Druck der Landes-CDU aber wieder beendet. Doch im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) arbeiten Vertreter von AfD und CDU seit Monaten im Gemeinderat und bilden dort offiziell eine Fraktion.


Alexander Gauland (AfD-Bundessprecher) sieht die inhaltliche Nähe der Werte Union und hat die tausenden CDU-Mitglieder der WU dazu eingeladen in die AfD einzutreten. Er schreibt wörtlich in einer Mitteilung: "Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland"

 

„Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis duldet nicht nur rechtsextreme Positionen in ihren eigenen Reihen, sondern gibt ihnen mit dieser Duldung auch politischen Spielraum, sich zu profilieren.“ meint Tomás M. Santillán. Der neue CDU-Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf (Rösrath) wiegelt ab und versucht seine Partei in die „Mitte“ zu rücken. Dabei nimmt er die WU und auch Herrn Maaßen in Schutz. Nach Meinung von Tomás M. Santillán hat die  WU aber schon längst wichtige Positionen in der CDU besetzt und bestimmt den politischen Diskurs und hat die CDU im Kreis deutlich nach rechts bewegt.

Er führt weiter aus, dass es eine durchsichtige Schutzbehauptung sei, dass die CDU „in keiner Weise“ in die Veranstaltung mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen eingebunden gewesen wäre. Tatsächlich war dieser Auftritt ursprünglich durch die Senioren Union der CDU geplant worden und wurde dann von der WU durchgeführt.

Nach rechts offen! - Kaltes Machtkalkül für die eigene CDU-Parteikarriere

„Wenn Herr Pakendorf über "Extremisten" spricht, sollte er sich mal ganz genau in seiner eigenen Partei vor Ort umschauen.“ so Tomás M. Santillán "Statt die Werte Union in Schutz zu nehmen, sollte der CDU-Kreisvorstand sich mal genauer mit Herr Maaßen befassen, denn der hat nur einen Tag nach seinem Vortrag in Bergisch Gladbach kein Problem damit öffentlich auf einem Foto einträchtig mit einer bekannten AfD-Funktionärin fotografieren zu lassen." (siehe Bild links)

Für den sichtbaren Rechtsruck sei allen voran CDU-Kreistagsmitglied Diego Faßnacht "verantwortlich", so Santillán. Herr Fastnacht fiele durch dogmatische und rechte Aussagen auf.  Im Kommunalwahlkampf 2009 in Bergisch Gladbach zahlreiche Wahlplakate der SPD und der LINKEN zerstört und mit diesen Sachbeschädigungen erheblichen Schaden angerichtet. Die Lokalpresse hatte über diesen undemokratischen Vandalismus berichtet und dass Herr Faßnacht diesen offen zugibt. Bei der Partei DIE LINKE. hat er sich für diese gewalttätige und extremistische politische Aktion bis heute nicht entschuldigt. „Wahrscheinlich ist er noch stolz auf diese Straftat gegen SPD und LINKE. Ein klares Merkmal für Rechtsextremisten, denn diese schrecken nicht vor solchen Gewaltaktionen gegen demokratische Parteien zurück. ich kann nicht verstehen, dass eine solche Person in den Medien als "der nette junge Konservative von nebenan dargestellt wird", denn das ist er eindeutig nicht. Sein Welpenschutz ist längst vorbei." meint Tomás M. Santillán. Diego Faßnacht ist heute im Bundesvorstand der Werte Union aktiv und hat den Auftritt von Hans-Georg Maaßen in Bergisch Gladbach maßgeblich organisiert.

Werte Union Aktivist Klaus-Dieter Becker verteilt als CDU-Kreistagsmitglied über Facebook für alle lesbar rechtsextremistische Positionen der AfD. Völlig unbehelligt von der Kreispartei und seiner Kreistagsfraktion vertritt er die CDU auch weiterhin im Kreispolizeibeirat.

Herr Bernd de Lamboy (stellv. CDU-Vorsitzender Berg. Gladbach) gilt als einer der lautesten und aktivsten Vertreter der WU und auch er lehnt sich als Ratsmitglied zurück, während Herr Pakendorf schützenden seine Hand über ihn hält.


Die WU scheint insbesondere in der mitgliedsstarken CDU Bergisch Gladbach Einfluss zu gewinnen, denn auch der langjährige CDU-Schatzmeister Udo Kellmann sitzt als Kassierer im Bundesvorstands der WU.


Nach rechts offen! - Kaltes Machtkakül für die eigene Parteikarriere


Leider hat sich auch der neue Bürgermeisterkandidat der CDU und stellv. Kreisvorsitzende Christian Buchen (CDU) bisher nicht öffentlich von den zur AfD-offenen Politik der WU distanziert. In der CDU Rheinisch Bergischer Kreis lässt man die „Parteifreunde der WU“ gewähren.


Tomás M. Santillán sieht dahinter ein "kaltes" Kalkül und glaubt, das man in der CDU um die eigene Pöstchen, Mandate und Ämter fürchtet und an die neue rechte Kraft in der CDU zu verlieren könnte. Hinter diesem für Santillán "offenkundigen Arrangement" stecke ein klares Machtkalkül, denn man möchte die AfD nach der nächsten Kommunalwahl nicht als möglichen Koalitionspartner verprellen. Insbesondere der Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf hätte nach Einschätzung des linken Stadtratsmitglieds guten Grund und eigenes Interesse die rechte WU „in Ruhe zu lassen“ und Hans-Georg Maaßen öffentlich in Schutz zu nehmen. "Uwe Pakendorf braucht wahrscheinlich  die rechten Mitglieder der WU und die der AfD-Sympathisanten, um eine Mehrheit in der Partei für die Nachfolge des verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller zu bekommen. Das scheint aufzugehen, denn prompt stellt sich WU Aktivist Udo Kellmann öffentlich in einem Facebookbeitrag demonstrativ hinter den Kreisvorsitzenden, nachdem es aus den Reihen der CDU Kritik gegen die Kreispartei hagelte." meint Santillán. 


Die lokalen Medien vermeiden Kontroverse mit der Werte Union, berichten wohlwollend bis zurückhaltend über Hans-Georg Maaßen rechte Ansprache am vergangenen Donnerstag in Bergisch Gladbach. Die Presse  betreibt warum auch immer altgewohnte Hofberichterstattung für die CDU, bei der linke Kritik wie immer ausgespart wird. Eine wohltuende Außnahme ist erstaunlicherweise der  CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Deppe, Auch dieser ist wie DIE LINKE. und die SPD "entsetzt"  über die Veranstaltung der Werte Union (WU) mit Hans-Georg Maaßen. Für den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe steht WU eindeutig außerhalb der Union: “Sie steht außerhalb und macht ihr eigenes Ding.” Er sieht in der Veranstaltung der WU eine “Steilvorlage” für die AfD.  


Leider belässt der ehemalige Kreisvorsitzende der CDU es bei diesem Entsetzen und verbaler Kritik am CDU-Kreisvorstand. Der LINKE. Kreisvorsitzende Tomás M. Santillán dagegen fordert endlich Konsequenzen in der CDU:

"Wenn der Rechtsruck in der CDU so weitergeht, ist es wohl nur eine Frag der Zeit bis es auch in den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu ersten Koalitionen zwischen der AfD und der CDU kommen wird. Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis muss im Kommunalwahlkampf klare Aussagen zur AfD treffen. CDU-Mitglieder, die Wahlwerbung der rassistischen AfD verbreiten und extremistische rechte Sachbeschädigung gegen demokratische Parteien verüben haben im Kreistag nichts zu suchen. Die CDU wäre gut beraten, sich auch in aller Deutlichkeit von der WU zu distanzieren, statt diese auch noch öffentlich in Schutz zu nehmen. Damit geben sie der Wert Union nur die Möglichkeit sich weiter mit rechten Positionen zu profilieren und spielen der AfD in die Hände. Auch sollte die Union in aller Deutlichkeit einen  Unvereinbarkeitsbeschluss zur WU fassen. Aktivisten der WU, welche AfD-Werbung verbreiten, sollten aus der Partei ausgeschlossen oder zumindest aus Funktionen und Mandaten entfernt werden. Wir werden sehen, ob sich die CDU-Kreispartei und deren Bürgermeisterkandidaten in den Städten und Gemeinden von der WU und der AfD distanzieren oder ob sie sich von diesen im Wahlkampf und danach von diesen in den Räten unterstützen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sie zur Rede stellen! Was der CDU-Vorstand in seiner letzten Verlautbarung dazu gesagt hat, nimmt rechtsextreme Tendenzen in der CDU aber leider in Schutz.“

"Besser für die Demokratie wäre es, die rechten Mitglieder der Werte Union treten von selbst aus der CDU aus und suchen sich eine neue Heimat. Für dass, was sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, wurden sie nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt." endet Tomás M. Santillán.

UPDATE 27. Januar 2020: In der Zwischenzeit hat CDU-Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Becker wohl auf meine Veröffentlichung reagiert und seine Facebookseite überarbeitet und den geteilten Beitrag der AfD (vom 29.12.2017) aus seiner Facebookseite gelöscht oder verborgen. Möglicherweise hat er Einsicht, aber ich befürchte, dass dieses nur dazu dient, sich als zahmes Schaf und Mitläufer zu tarnen, denn die Kritik an der Werte Union innerhalb der CDU wächst deutlich. Tatsächlich gehört Klaus-Dieter Becker aber zu den führenden Personen in der Werte Union im Rheinisch-Bergischen Kreis und Bergisch Gladbach.

Damit ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen muss, etwas Falsches zu behaupten hier oben ein Screenshot seines FB-Beitrags auf seiner Facebookpinwand, bei der er die AfD-Propaganda unkommentiert verbreitet.

Auf dem Screenshot sieht man auch ein Teil seiner einflußreichen CDU-Parteifreunde, die zwar nicht alle zur Werte Union zählen, aber bisher geschwiegen haben. Warum wohl?

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Mi

05

Jun

2019

In demütiger und tiefer Verneigung!

Zum 75. Jahrestag der "Operation Overlord" und der Landung alliierter Streitkräfte in Frankreich am 6. Juni 1944.

Es reicht die kalten Zahlen der getöteten jungen Menschen zu lesen, die ihr ganzes Leben eigentlich noch vor sich hatten. Mir kommen dabei jedes Mal Tränen in die Augen. Bis Ende Juli 1944 waren es 1,5 Millionen alliierte Soldaten, die in der Normandie landeten und gegen eine halbe Million deutsche Soldaten kämpften. Die Bilanz am Abend der Landung am 6. Juni 1944: ca. 12.000 Opfer, davon 4.400 Tote bei den Alliierten und tausende deutsche Soldaten und französische Zivilisten. Die Bilder dazu sind nach wie vor unfassbar. Wie konnten Menschen das ertragen und das überhaupt erst tun?

Wir dürfen nicht die vielen Opfer vergessen, die in diesem Kampf in Osteuropa und in der UDSSR getötet wurden. Meine Gedanken sind auch bei den Opfern der Shoah und den zahllosen Menschen, die durch die Nationalsozialisten verfolgt, gefoltert, versklavt und getötet wurden.
Ich bin kein Militarist, doch die Landung in der Normandie markiert ein wichtiges Datum im Kampf gegen den Faschismus und der Befreiung Europas. Bis heute und 75 Jahre danach hat dieser Krieg tiefe Wunden geschlagen, die wir überall noch sehen und spüren können.

Ich hoffe, dass die Erinnerung ein wichtiger Teil unseres kollektiven Bewusstseins bleibt und die Menschen dazu ermahnt, dass es nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus in Europa geben darf. Heute ist so ein Tag der demütigen Erinnerung und ein Tag, an dem wir gemeinsam und fest entschlossen in eine friedliche Zukunft blicken sollten.


Ich verneige mich tief vor den Opfern, deren Eltern, Geschwister, Ehefrauen, Ehemännern und Kindern, die es den nachfolgenden und meiner Generation danach ermöglicht haben, ein friedliches und ein geeintes Europa aufzubauen und darin zu leben.

Diejenigen, die heute eine Restauration des europäischen Faschismus verfolgen und die Völker und Europa mit rassistischen, rechtspopulistischen Parolen und Lügen nicht nur auseinandertreiben, sondern auch gegeneinanderhetzen wollen, dürfen keinen einzigen Fußbreit vorwärtskommen.


Um den Frieden, die Völkerverständigung, den Austausch der Kulturen und das Zusammenwachsen dauerhaft sicherzustellen, müssen die Demokratinnen und Demokraten in diesen Fragen über Weltanschauungen und Parteien hinweg solidarisch zusammenstehen. Das sind wir dem Andenken und den Opfern des Krieges schuldig, denn: Wir sind mehr!

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Di

07

Mai

2019

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt.

Pressemitteilung, 7.5.2019: DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer-Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt

Auf der Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 5. Mai wählten die zahlreich erschienenen Parteimitglieder einen neuen Kreisvorstand für die Partei.

Zum gleichberechtigten Vorstand wurden Alexandra von der Ohe, Andrea Persy, Tomás M. Santillán, Thomas Döneke und Klaus Reuschel-Schwitalla gewählt.

Sprecher Tomás M. Santillán zeigte sich zufrieden mit dem sozialen Kurs der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. An diesen sozialen Schwerpunkten festzuhalten "sei genau richtig und in Deutschland und Europa bitter nötig, das soziale Ungleichgewicht sei unerträglich." Entschlossen zeigte sich der Vorstand mit dem Wahlkampf für die Europawahl 2019 Ende Mai.

Auch die immer häufiger in Anspruch genommenen kommunalen Beratungs- und sozialen Hilfsangebote der Partei in den Städten und Gemeinden des Kreises würden weiter ausgebaut. Die Basisarbeit der Ortsverbände und der Mandatsträger in den Räten und im Kreistag soll weiter gestärkt werden, da diese die Interessen der Menschen vor Ort am besten vertreten.

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Fr

19

Apr

2019

Spenden für ...?

Die Debatte um das hohe Spendenaufkommen für Notre-Dame zeigt die Spaltung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas auf.

In der deutschen Diskussion um das hohe und sehr schnelle Spendenaufkommen für die Beseitigung der Brandschäden von Notre-Dame wird deutlich wie tief die gesellschaftliche Spaltung tatsächlich ist. Die einen zeigen sich erbost über die hohen privaten Spenden von Superreichen und die anderen beschimpfen diejenigen, die die Helfer (egal wie reich) entmutigen würden. Da werden Straßenhunde in Bulgarien, Brunnenbauten in Afrika oder Flutopfer bemüht, denn der Mensch sei wichtiger als ein altes Bauwerk während andere den Symbolwert der über 850 Jahre alten Kirche in Paris nicht hoch genug einschätzen.

Verlogenheit und peinliche Polemik.

Die zahlreichen polemischen und unreflektierten Kommentaren in den sozialen Medien werden nur noch von gleichlautenden Texten überschattet, die von „Journalisten“ in der deutschen Presse in schwarzer Druckerfarbe auf Papier verbreitet werden. Da werden die Urheber von Kritik an den hohen Spenden als antichristlich diffamiert, die ausschließlich negative Themen verbreiten würden und schon immer alles miesmachen würden, was ihnen nicht in ihr Weltbild passen würde. Es werden sogar Namen von Prominenten genannt, die öffentlich Kritik geäußert haben und dazu auch deren Bilder ähnlich wie Fahndungsfoto von Tätern verbreitet. Auf der anderen Seite wird die 100-Millionen Euro Spende kritisiert, die nur von einer einzigen Familie stammt, andere erinnern sogar an die Opfer der Hexenverbrennung oder die Verbrechen der Kreuzzüge, die die Kirche zu verantworten hat. Auf allen Seiten ist es entweder Neid aber offensichtlich Unverständnis gegenüber anderen Positionen zu spüren.

Wer soll das bezahlen?

Üblicherweise hören wir sonst immer von einer Seite das Argument, das dafür "kein Geld da sei" und das man das bei der "engspannten Haushaltslage" nicht bezahlen könnte. Zu Notre-Dame hört man das nur unterschwellig. Interessant ist, dass es diesmal andere sind, die den Zeigefinger in die Finanzwunde legen, während die üblichen Verdächtigen dazu schweigen oder Finanzunterstützung einfordern.

Die Fronten sind verhärtet und kaum jemand lässt sich ganz nüchtern und sachlich die Frage ein, wem Notre-Dame eigentlich gehört und wer die Verantwortung für eine Rekonstruktion übernehmen sollte oder sogar muss. Der Erhalt von Kulturerbe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und tatsächlich gibt es eine große Einigkeit darüber, dass man das französisch-europäische Wahrzeichen wiederherstellen sollte und muss. Auch diejenigen, die sich über die Spendenexplosion verwundert zeigen, befürworten dies.


Tatsächlich kann es nur darum gehen, wie man es finanziert und woher das Geld kommen soll. Werden staatliche Mittel also Steuereinnahmen verwendet oder soll der Restauration privatisiert und durch Spenden finanziert werden? Würde man den Staat zu 100% in die Verantwortung nehmen, würden diesem Geld an anderen Stellen fehlen, wo es dringend benötigt wird. Bezahlt man alles aus privaten Spenden bleibt aus dem Spendenkuchen weniger für andere soziale Projekte und Herausforderungen übrig.

Was bleibt ist die Verwunderung, dass es Menschen gibt, die 100 Millionen Euro Spenden aus ihrer Portokassen zahlen können und über die daraus folgende zunehmenden Vergiftung und Spaltung unserer Gesellschaft. „Enteignung“ rufen die einen und fordern eine soziale Umverteilung während die anderen von Freiheit und Privatsache sprechen und Verwunderung direkt als Neid interpretieren.

Niemand ist gegen private Spender und alle freuen sich über Menschen, die ein Teil ihres privaten Vermögens für soziale, kulturelle oder ökologische Projekte und Aufgaben einsetzen. Das ist nie schlecht, sondern immer gut. Trotzdem stimmt es nachdenklich, dass der Staat sich selbst immer stärker einschnürt und finanziell kastriert und damit die oben genannten gesellschaftlichen Herausforderungen immer weniger aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Es darf nicht sein, dass man das Wohl der Menschen, den Schutz unseres Kulturerbes oder unserer Umwelt denjenigen überlässt, die es sich leisten können diese mit Privatspenden zu übernehmen.

Ganz zu Ende und sehr überspitzt gedacht entscheiden die Privatspender (ob kleine oder große Spender) darüber, was mit Notre-Dame gemacht wird und was nicht. Es darf nicht sein, dass der ganze Rest, Schrott und Abschaum, welche für Spender nur wenig Prestige oder Gewissensberuhigung einbringt, dem Staat überlassen wird, der aber selbst dafür längst keine Mittel mehr hat.
Die Frage, warum man diejenigen, die eh schon über große Vermögen verfügen, nicht schon vorher so besteuert, dass der Staat wieder über genug Einnahmen verfügt, wird zwar gestellt, aber widersprüchlich beantwortet. Dieses versinkt in politischer Polemik und dogmatischen Sprechblasen.

 

Freundliche Helfer versus Miesmacher ...


Und dann ein ganz anderes Gedankenspiel: Wir können uns kaum vorstellen was passieren würde, wenn keine 800 Millionen Euro Spenden für Notre-Dame zusammengekommen wären. Würde der französische Präsident Macron sich dann schon wenige Tage nach dem Brand medienwirksam und unter Applaus in Szene setzen, um lauthals zu verkünden, dass in nur fünf Jahren (in seiner möglichen zweiten Amtszeit) alles wieder heil ist?
Wir würden uns darüber streiten, wer nun für den „Fortbestand“ bezahlen soll und nicht über freundliche Helfer versus böse Miesmacher? Die heißgeliebten Fronten wäre die gleichen, möglicherweise vertauscht, doch die Argumente wären alte Bekannte.

 

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Mi

25

Jul

2018

Schublade auf, Kritiker rein!

Einige Kommentare und Reaktionen zu Mesut Özils Rücktritt aus der Nationalmannschaft des DfB überbieten sich an Peinlichkeit, Unwissenheit und unterschwelligen Rassismus.

Ganz schlimm sind die rechten Kommentare, denen der Rücktritt aus dem DfB-Team gerade in den recht kommt. Diese spielen der Desintegrationspolitik von Erdogan und der AfD direkt in die Hände und eskalieren den rassistischen und gesellschaftlichen Konflikte weiter. Dazu habe ich an andere Stelle und vor der WM schon etwas geschrieben. (siehe hier im Blog: Rassistische und populistische Instrumentalisierung des Sports )

Auch aus sozialdemokratischer Regierungsecke kamen Statements, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind. So erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas „dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs“ keine Auskunft über die Integrationsfähigkeit in Deutschland gebe. Eigentlich sollte der Mann für diesen rassistischen Unsinn seinen Hut nehmen und mich wundert, dass noch keiner seinen Rücktritt gefordert hat.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach behauptet, dass Özil für seine sportliche Leistung kritisiert würde und will damit von dem Rassismus-Vorwurf gegen seiner Freunde im DfB ablenken. Das ist besonders peinlich, denn tatsächlich gehörte nach Auffassung fast aller Sportjournalisten und Mitspieler Özil zu den besseren Spielern bei der deutschen WM-Auswahl.  Bosbach hat wohl nichts davon mitbekommen was in den letzten Monaten um die Personalie Özil passiert ist, muss aber trotzdem seine rechten Sprüche in die Mikrofone plappern. 

Leider sind aber auch Kommentare von vielen Gutmenschen, die es zwar gut meinen, aber nicht wirklich verstehen, wie Migrantinnen und Migranten Deutschland erleben, völlig peinlich. Viele Aussagen sind gespickt mit einer Form von alltäglichen Rassismus, der von den meisten nicht wahrgenommen oder sogar unwidersprochen aktzeptiert wird. So werden von einigen werden für Menschen mit Migrationshintergrund andere Handlungsmaßstäbe und Werte angelegt als für Biodeutsche. Für diese wäre ein Biodeutscher, der sich mit Erdogan trifft und sein Trikot verschenkt einfach ein undemokratischer Rechter, der einen islam-faschistischen Despoten besucht oder gar unterstützt. Dagegen ist für die gleichen  Gutmenschen ein Deutscher mit türkischen Migrationshintergrund nur ein Landsmann, der dem türkischen Präsidenten "seinen Respekt" erweist. 

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass besonders Selbstverliebte ihren eigenen Alltagsrassismus nicht bemerken und irgendwie bin ich müde irgendwelche Bekannte, leider auch Freunde oder sonstwen darauf aufmerksam zu machen. Es nervt mich einfach nur noch an.

Jürgen Todenhöfer (CDU) versucht eine Erklärung zu finden und entschuldigt Özil damit, dass er kein Christ sei und bemüht das Bild aus Özils Statement, das sein Herz eben für zwei Länder schlagen würde. Todenhöfers klischeehafte Inszenierung  angeblicher Religionskonflikte wird auch noch völlig unrefelektiert und  zigtausendfach im Netz geteilt. Man tut gerade so als sei Özil ein ausgewiesener Vorzeige-Muslim, obwohl Özil in seinem Statement Religion nur 1x am Rande erwähnt und ganz andere Kritikpunkte in der Vordergrund stellt. Damit gibt man fast allen türkischen Migranten einen Freibrief dafür, dass sie die antidemokratische, islam-faschistische und rassistische Politik der türkischen Regierung unterstützen. Alle anderen sollen dazu wohl den Mund halten, wenn sie genau gegen diesen Despoten ankämpfen und sich für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus in der Türkei einsetzen. Wer unangenehme Fragen stellt und Özil für das Treffen mit Erdogan kritisiert ist in manchen Augen anscheinend ein rassistischer „Anti-Türke“. Schublade auf, Kritiker rein. Das meine ich mit „genervt“.
 
Auch wird behauptet, wenn Özil ein Christ sei, hätte sich kein Mensch für sein Treffen mit Erdogan interessiert. Eine infame Behauptung, die mit dem Treffen von Matthäus und Putin belegt werden soll. Tatsächlich wird über dieses Treffen mit Putin nicht diskutiert weil Matthäus ein Christ ist, sondern weil sich für den abgehalfterten Schürzenjäger kein Mensch mehr interessiert, außer das Dschungelcamp.

Ziehen wir das Bild vom dem Herz, welches für zwei Länder schlägt, heran. Ich selbst versuche das auf mich anzuwenden, doch es passt nicht. Mancher würde jetzt sagen, dass ich zu sehr „deutsch“ und zu wenig „argentinisch“ sei (was schon eine rassistisch Vermutung wäre), doch tatsächlich passt die Schublade, in die man auch mich stecken möchte, nicht in den Kram. Ich weiß  nicht, was sich Özil und Gündogan dabei gedacht hat,  sich mit Erdogan treffen zu wollen. Ich hätte schlicht keine Lust mich mit dem neoliberalen Präsidenten von Argentinien Macri oder unserem rechts-sozialdemokratischen Präsidenten Steinmeier zu treffen und mich dafür zu feiern. Beide Präsidenten vertreten eine Politik, die ich ablehne. Und genau hier wird es schwierig in der Debatte, denn Respekt bedeutet nicht, dass man seine eigene Meinung nicht sagen darf. Was Özil zu Erdogans Politik denkt hat er leider nicht gesagt, denn er hat sich mit keinem einzigen Wort zu den politischen Gefangenen und der antidemokratischen und rassistischen Verfolgung oder Erdogans Positionen zur Todesstrafe oder anderen geäußert.

Auch wenn der Rassismus-Vorwurf gegen die Rechte und einige DfB-Funktionäre nachvollziehbar ist hat sich Özil ein Eigentor geschossen und schiebt den schwarzen Peter einfach allen anderen zu ohne auch nur ein Stück Selbstkritik zu üben. Er schreibt in seinem Statement, dass er dagegen wehrt als „politisches Propagandamittel“ benutzt zu werden. Offenbar hat er nicht verstanden, dass genau dies Erdogan mit ihm getan hat und auch hier keine Kritik von Özil. Sein wochenlanges Schweigen hat die Diskussion unnötig verlängert und weiter aufgekocht. Ich finde das schade, denn eigentlich geht es beim Fußball nicht um Politik, sondern um Sport. Özil war ein sportlicher Leistungsträger des Teams und machte mir die deutsche Nationalmannschaft sympathisch. Ich erinnere mich an die Zeiten des deutschen „Lanzerteams“, in der ausschließlich Biodeutsche mitspielen durften. Erst mit Klinsmann wurde das geändert und Löw hat dies erfolgreich weitergeführt.

Nach dem Rücktritt von Özil muss man das anderes betrachten und es wird Zeit, dass der DfB aufräumt und klarstellt, für welche Werte er denn nun steht. Das sind wahrscheinlich nicht die politischen Positionen von Erdogan und seinen Wahlhelfern. Es wird Zeit, dass man sich von den Parolen der AfD und rechten Flügels der CSU distanziert und solchen Maulhelden wie dem Präsident des FC Bayer Uli Hoeneß deutlich macht, dass sie nicht die Mehrheitsdeutschen sind. Doch ist zu befürchten, dass es dem DfB nicht gelingen wird, diese Wende weg vom deutschnationalen Richtungsverband zu vollziehen.  Dort wird man jegliche Kritik an sich abprallen lassen, auf andere und auf Özil zeigen und nichts und auch gar nichts daraus lernen.
Der DfB sollte sich endlich klar und deutlich hinter seine Spieler stellen und sie gegen rassistische Attacke offensiv verteidigen. Der DfB hätte von Anfang an konsequent gegen die rassistischen Angriffe von rechts vorgehen sollen, statt schweigend herumzulavieren. Dazu hätte der DfB und Özil ein gemeinsames Statement abgeben müssen, um gegen die rechte Kampagne aus dem Spektrumvon AfD, NPD und Teilen der CSU anzutreten. Dazu war man nicht nur zu feigen, sondern es fehlte auch der Wille. Einige Interviews und Statements aus dem DfB selbst haben sehr deutlich gemacht, was dort eigentlich für Gedankengut vorherrscht. Auch haben sich nur wenige Spieler des Nationalteams zu dem Thema geäußert, was tief blicken lässt. 

Zum Höhepunkt des Debakels haben sowohl die AfD als auch Erdogan ihre Ziele erreicht  und Özil war deren gemeinsamer Spielball. Özil war aber nicht nur einfach Opfer, wie er sich dabei selbst sehen will. Er war Akteur und hätte das auch anders machen können, wenn er nur gewollt hätte. Der türkischstämmige DfB-Nationalspieler Emre Can war ebenfalls zu dem Treffen mit Erdogan eingeladen, lehnte aber ab, da er sich nicht instrumentalisieren lassen wollte. Gündoğan versuchte sich anderes aus der Äffäre zu ziehen und twitterte, er sei „immer noch dankbar, für dieses Land zu spielen“ und äußerte sich in der Presse betroffen zu der Kritik und den Attacken.

Schade, dass Özils spätes Statement nicht dazu geeignet ist die Konflikte zu entschärfen, sondern es trägt dazu bei die Menschen in diesem Land weiter auseinanderzutreiben. Vielleicht ist es aber auch ganz gut, dass mal andere „auf die Fresse“ bekommen, um Denkanstöße zu setzen,  die längst fällig waren.

Ich kann Özils Rücktritt gut verstehen, denn mit diesen Leuten im DfB würde ich auch nicht mehr zusammenarbeiten wollen. … und damit meine ich nicht nur den DfB-Chef Grindel und andere Funktionäre, sondern auch das Team.

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