In einem ZDF-Interview vom 29.11.2023 lügt der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger*nnen dreist an, wenn er sagt, dass es nur eine Haushaltslücke von ca. 17 Milliarden € geben würde. Tatsächlich ist schon dieser Betrag erheblich und früher hätten die Menschen erwartet, dass Bundeskanzler und Finanzminister gleichzeitig zurücktreten müssen, wenn diese im Ansatz versucht hätten dem Bundestag ein solches Defizit zur Abstimmung vorzulegen. 

Herr Lindner aus dem Rheinisch-Bergischer Kreis – Wahlkreis 100 verschweigt im Interview den Klimatransformationsfond - KTF, dem 13 Mrd. € fehlen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der alten Corona-Hilfen für rechtswidrig erklärt hat.

Nach Adam Riese sprechen wir inkl. Klimaschutzfond KTF dann tatsächlich von mindestens 30 Mrd, €. Entweder Christian Linder wollte die tatschliche Haushaltslage bewusst beschönigen oder er kann schlicht nicht rechnen.
 
Ich befürchte, dass die zweite Variante unser Problem sein könnte. Christian Lindner sollte endlich zurücktreten und der Kanzler wäre gut beraten eine kompetente Person für dieses Amt zu suchen. Schön Lügen können oder drumherum reden reicht uns nicht aus, oder vielleicht doch? Wir brauchen dennoch Minister, die rechnen können.

Die Mittel des KTF sind zentraler und notwendiger Bestandteil politischen Handels in den nächsten Jahren, um das Klimaziel 1,5 Grad zu erreichen. Tatsächlich sind 13 Mrd. € noch zu wenig, um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen und das Kippen des Klimas zu verhindern.

Wer das ZDF-Interview genau verfolgt hat, kann klare Ziele des Finanzminister heraushören. Ersten Ausbau der Investitionen und zweitens Steuersenkungen. Es ist befürchten, dass der Finanzminister also woanders die Mittel kürzen möchte, während er die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine als notwendig erachtet. Dabei deutet er mehrfach an, dass die Schuldenbremse bleiben sollte und die Ausgaben für die Klimaschutzziele überprüft werden sollten, weil sie "Geschmacksache" sein könnten.

Eigentlich ist uns schon heute klar, wohin die Reise gehen wird!

Dazu auch hier lesen:

• Ampelkoalition und Schuldenbremse fahren Deutschland vor die Wand!

Während Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit inhaltsleere Durchhalteparolen und viel BlaBla die Haushaltskrise 2023 zu erklären versucht, haben sich der eigentlich für Finanzen verantwortliche Minister Lindner und der Wirtschaftsminister aus der öffentlichen Debatte rausgehalten und sich peinlich verpisst. Die Umfragen geben ihnen Recht, denn sie haben es geschafft den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben.

Doch tatsächlich war hauptverantwortlicher Geisterfahrer am Steuer des Bundeshaushalts der Finanzminister Christian Lindner (Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis Wahlkreis 100). Sein Ministerium ist zuständig für die Erstellung eines soliden Haushalts. Dabei wird es unterstützt von den anderen Ministerien und den haushaltspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen aus SPD, GRÜNEN und FDP.  

Auch der nun für rechtwidrig erklärte Klimafond KTF ist in seinem Ministerium umgesetzt worden, statt gemeinsam mit der Opposition einen Weg einzuschlagen, der die 60 Mrd. € aus die Corona-Hilfen hätte in den Haushalt legal überführen können, um sie dann auch für die Klimaziele nutzbar zu machen. Tatsächlich kann dieser Vorgang als Vollversagen des Finanzministers Lindner und des Finanzministeriums umschrieben werden, während GRÜNE und SPD dabei zustimmend genickt haben.

Die FDP hält weiter an einer unsozialen Finanzpolitik fest und will auch weiterhin gerechte und faire Steuererhöhungen blockieren, um ihr reiches Wähler*innenklientel zu verschonen. Gleichzeitig hält sie unbeirrte an der Schuldenbremse fest. Sie fordert wie die CDU stattdessen weitere Steuerentlastungen für Reiche auf der Seite, um diese mit Kürzungen im Sozialbereich und bei den wichtigen Klimaschutzprogramme zu finanzieren.

Es gilt als wahrscheinlich, dass GRÜNE und SPD nach ein wenig Spiegelfechterei wie immer mitziehen werden. Dabei werden weiteren Aufrüstung der Bundeswehr und Kosten für die Beteiligung an zwei Kriegen nicht zu Debatte stehen, denn sind längst versprochen worden. Am Ende verliert das Klima und die Menschen, die eh schon am unteren Ende der kalten Nahrungskette leben, während sich die "Schönen und Reichen" weiterhin im Warmen ihren kühlen Champagner schlürfen können. 

SPD, GRÜNE und FDP brechen lieber ihre Wahlversprechen, belügen ihr eigenes Wahlvolk und belasten neben den Kommunen auch die kleinen und mittelständigen Betriebe weiter. 

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Wir müssen in die Zukunft investieren und die dramatischen Fehler der Vergangenheit kompensieren. Das Land wurde jahrzehntelang kaputt gespart. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft, sie verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft. Die Schuldenbremse muss weg  – und zwar für immer! Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, wie gerade auch die jetzige Lage des Bundeshaushalts deutlich macht.

Die Schuldenbremse wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus, denn sie sind stärker auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen.

 
Dazu auch hier lesen:

• Lügt Christian Lindner die Bürger an oder kann der Finanzminister nicht rechnen?

Mit der Ablehnung des Handlungskonzept Wohnen haben CDU, FDP gemeinsam mit der AfD nicht nur jahrelange Vorarbeit zerstört, sondern wollen damit auch weiterhin den Bau von bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach blockieren. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat konnte aber eine eigentlich niedrige 30% Quote für sozialen Wohnraum durchsetzen, auch wenn  das dazugehörige Handlungskonzept nicht beschlossen wurde.

Der Fraktionsvorsitzender der FDP (Joerg Krell) „triumphiert“ öffentlich, reibt sich dabei die Hände und fordert regelrecht, dass die Stadt die 30% Quote nicht „operationalisieren“ (umsetzen) könne.

CDU, FDP und AfD scheint es auf den ersten Blick wiederholt gelungen zu sein, eine soziale kommunale Wohnungsbaustrategie zu verhindern. Bergisch Gladbacher Bürger*innen, die hohe Mieten zahlen müssen, müssen weiter auf ein soziales Bergisch Gladbach verzichten, doch wenn die Mehrheit im Stadtrat entschlossen ist, kann sie ihren Weg auch umsetzen. Sie muss es nur wollen! 

Faktenverdrehung bei CDU, FDP & AfD.

CDU, FDP und AfD verdrehen Fakten in der Wohnungspolitik und behaupten dreist, dass eine angeblich zu hohe Quote von 30% den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Begründet wird dies mit der aktuellen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Bauprojekte teurer mache, da Kredite teurer werden.  

Die EZB erfüllt mit dieser vorsichtigen Zinsanhebung ihren gesetzlichen Auftrag und will mit sehr moderat steigenden Zinsen weitere Preissteigerungen und Inflation verhindern. Das hilft gerade denjenigen, die nicht viel in der Tasche haben. Es ist also kein Wunder, dass die FDP dagegen wettert, denn sie verdienen daran nichts.

Tatsächlich konnten wir in den vielen Jahren der Nullzinsphase bei der EZB und billigen Baukosten keine Steigerung beim sozialen Wohnungsbau feststellen. Im Gegenteil, denn die privaten Investoren konnten bessere Kredite auf dem privaten Finanzmarkt bekommen, als die Konditionen der Fördermittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In der Folge entschieden sich die von der FDP und CDU gepriesenen privaten Investoren für den Bau von teuren Wohnraum, den sie schnell zu barer Münze machen konnten und schlugen die Fördermittel der KfW bewusst aus.

Die Anzahl der Sozialwohnungen sank daraufhin insgesamt, hunderttausende Wohnungen fielen aus der Pflichtbindung heraus, welches durch Neubau von Sozialwohnungen nicht aufgeholt werden konnten. Tatsächlich hat die Niedrigzinspolitik der EZB zum massiven Abbau von bezahlbaren Wohnungen und zu einer Mietpreisexplosion beigetragen. Allein in Bergisch Gladbach hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in wenigen Jahren halbiert und bei Neubauprojekten ging es nur noch um teure Wohnungen. Auch sogenannte „preisgedämpfte Mieten“ sind für Durchschnittsverdiener teure Wohnungen und hätten den Wohnungsmarkt nicht entspannt. Hier bauen CDU und FDP einen Popanz auf, der nichts mit "bezahlbar" zu tun hat.

Die FDP versucht uns weiß zu machen, dass höhere Zinsen den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre belegen aber das Gegenteil. 

Mit höheren Zinsen im privaten Finanzsektor steigt die Attraktivität der Fördermittel bei der KfW, um ein Bauprojekt wirtschaftlich finanzieren zu können. Das gilt insbesondere für Investoren, die langfristig einkömmliche Finanzanlagen suchen, die nach Ablauf des Förderzeitraums sichere Erträge ermöglichen und nicht nur das schnelle kurzfristige Geld. Es ist davon auszugehen, dass Bauherren jetzt endlich wieder mehr KfW-Fördermittel abrufen werden und damit der Anteil der Sozialwohnungen im Neubau wieder steigen könnte. Eine 30%-Quote kann solide mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 

Öffentlichen Konzepten muss es um Förderung sozialer Aufgaben und Ziele gehen und nicht um die Gewinnmaximierung von Immobilienspekulanten, so wie es CDU, FDP und AfD von dem Stadtrat defacto fordern.

Der Kompromiss von 30% ist eine niedrige Quote!

Erfahrungswerte aus anderen Kommunen belegen, dass die eigentlich niedrige 30%-Quote nicht nur realistisch ist, sondern auch dazu beiträgt, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.  Tatsächlich wäre eine höhere Quote (50%) nicht nur notwendig, sondern auch bei Investoren durchsetzbar und würde deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf eine 50%-Quote hat die ehemalige Ampelkoalition aber leider verzichtet. SPD und Grüne haben sich dabei von der FDP hinters Licht führen lassen und dabei wertvolle Zeit verloren.

CDU, FDP und AfD tragen vor, dass die nun abgelehnte Baulandstrategie ein „drastischer“ oder „massive“ Eingriff in den Markt sein würde. Diesem sehr ideologische Standpunkt fehlt allerdings jegliche Grundlage, denn tatsächlich ging es bei dem vorgelegten Konzept nur um sehr wenige kommunale Flächen, und wenige Projekte, die in den nächsten Jahren davon betroffen gewesen wären. Das wären mittelfristig das Wachendorffgelände und vielleicht schon in 10-15 Jahren ein auch Wohnungsbau auf dem Zandersgelände. Bis dahin und danach werden 99,9% des Baulands und privaten Bauvorhaben in Bergisch Gladbach nicht davon betroffen gewesen. Es ging tatsächlich nur wenige um Flächen, die in Besitz der Stadt Bergisch Gladbach sind oder sein werden.  Faktisch würde das Handlungskonzept keinen Eingriff in den Markt bedeuten, sondern nur eine soziale Ausrichtung der Stadt als Akteur formulieren und umsetzen. 

Es ist schlicht erstunken und erlogen, dass die 30%-Quote den Bau von bezahlbaren Wohnungen verhindern wird. Wir werden sehen, wie wenige bezahlbare Wohnungen die „privaten Investoren“ auf den großen Flächen bauen werden, die nicht betroffen sind. Beispiele über Luxusbauprojekte gibt es in dieser Stadt genug. Wir alle kennen die Antwort sehr genau.

Mit ihrer Ablehnung eine sozialen Wohnungsbaustrategie machen CDU, FDP und AfD deutlich, dass ihnen diese sozialen Aufgaben der Kommune egal sind. Sie haben ganz andere politische Interessen, denn bei deren Wähler*innenklientel sind eben auch wohlhabende Spekulanten, Miethaie und „Parteispender“.

Keine Gemeinsamkeiten und nachhaltige Zusammenarbeit für ein soziales Bergisch Gladbach?

Niedrige 30% für wenige Flächen sind schon ein sehr großer Kompromiss in der Wohnungsbaustrategie. CDU und FDP sprachen im Stadtrat davon, dass sie sich einen einvernehmlichen Ratsbeschluss gewünscht hätten, um damit auch eine nachhaltige und langfristige Strategie zu verankern. 

Was für eine durchsichtige Heuchelei, denn die Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird seit mehr als zehn Jahren im Stadtrat Bergisch Gladbach geführt. Zu Beginn hatte die Mehrheit im „Runden Tisch für bezahlbaren Wohnraum“ den hohen Wohnungsbedarf noch geleugnet und jahrelang vertagt. Erst nach 2015 begann eine fachliche Debatte, die in einem sehr konstruktiven Diskussionsprozess mündete, an dem sich alle Parteien engagiert beteiligten haben. In mehrere Workshops und zahlreichen sachlichen und wissenschaftlichen Runden hat der Stadtrat um ein gemeinsames Vorgehen gerungen. Schon auf diesem langen Weg wurde viel gestritten, es wurden Kompromisse geschlossen und lange über Quoten gesprochen. Das nun abgelehnte und teuer erarbeitete Handlungskonzept war das Ergebnis dieser Jahre andauernden Diskussion im Stadtrat. 

Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dass CDU und FDP nun so tun als hätte es diesen Prozess nicht gegeben. Das vorliegende Konzept wäre und war ja monatelang dieser gemeinsame Beschluss gewesen. CDU und FDP tun nun so, als hätten sie nichts damit zu tun gehabt und setzen wieder auf ideologische Maximalpositionen.

FDP & CDU begründen ihre Blockade mit einer dogmatischen Haltung und ideologischen Glauben an den Markt: Nun haben CDU & FDP haben mit Hilfe rechtextremer Parteien wie der AfD einen nachhaltigen und gemeinsamen Kompromiss verhindert und setzten weiterhin auf marktliberale Dogmen. Die dahintersteckende Marktideologie ist in den letzten zehn Jahren krachend gescheitert und hat tatsächlich zu explodierenden Mieten und höheren Grundstückpreisen geführt. Der Markt und die privaten Investoren haben die sozialen Herausforderungen im Wohnungsmarkt belegbar nicht gelöst, sondern haben fette Gewinne mit Bodenspekulation und hohen Mieten abkassiert. 

Trotzdem wollen CDU und FDP weiterhin auf diese privaten Investoren setzen und kehren nach sehr langer konstruktiver Arbeit und viele Honorare für externe Beratungsfirmen im Stadtrat zu ihrer alten Blockadehaltung zurück. Damit verhindern sie eine dringend notwendige soziale Wohnungsbaustrategie. Sie wollen sogar den kleinen Tropfen auf den heißen Stein verhindern, denn die wenigen in Frage kommenden Projekte hätte nur sehr wenige bezahlbare Wohnungen geschaffen. 

Wir brauchen öffentliche Investitionen im sozialen Wohnungsbau!

Wir können uns nicht auf den privaten Wohnungsmarkt verlassen, um den Menschen in ihrer Not zu helfen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, benötigen wir mehr öffentliche Investitionen im Wohnungsbau. In anderen Kommunen funktioniert das recht gut, denn dort verlassen sich pragmatische Kommunalpolitiker nicht nur auf private Investoren, so wie es FDP und CDU fordern. Für die Umsetzung einer niedrigen Quote von nur 30% geförderten Wohnraum sind auch Kooperationen von kommunalen Wohnungsunternehmen mit privaten Investoren denkbar, so wie es in zahlreichen anderen Städten gut funktioniert und damit erfolgreich sozialer Wohnraum geschaffen wird. 

Das Handlungskonzept Wohnen ist selbst nach jahrelange Diskussion im Stadtrat gescheitert und damit stehen die vielen Familien, die heute hohe Mieten bezahlen müssen, erstmal weiterhin im Regen.  CDU, FDP und AfD müssen sich gefallen lassen, dass eine Wohnungsbaustrategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach zunächst an ihrem „nein“ gescheitert ist. Die Mehrheit im Stadtrat, die zumindest die niedrige 30%-Quote durchsetzen konnte, sollte aus dieser Blockade lernen und weitere Verzögerungsversuche verhindern. 

CDU, FDP und AfD ist es lange genug gelungen ein solches Projekt zu vertagen, zu verzögern und zu blockieren. Mit ihrer Ablehnung im Stadtrat haben sie sich sozialpolitisch disqualifiziert und die Mehrheit im Stadtrat (wenn auch nur eine Stimme) kann an der Zielvorgabe 30% festhalten und diese auch ohne baurechtliche Einschränken des Handlungskonzepts, durchsetzen, um betroffenen Menschen zu helfen. Es wurde lange genug diskutiert und die Menschen in dieser Stadt erwarten eine entschlossene Umsetzung diese eigentlich niedrigen 30%-Quote bezahlbare Wohnungen auf kommunalen Flächen.

Wenn Bürgermeister Frank Stein es ernst meint, sollte jetzt eine kommunale und soziale Wohnungsbauoffensive gestartet werden, so wie es DIE LINKE. in Bergisch Gladbach seit Jahren fordert.

FDP: "Inkompetenz, Lügen und eiskaltes Kalkül!"

Hier sollte auch das Märchen aus der Welt geschafft werden, welches Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender) verbreitet, wenn er behauptet die Stadt könne keine Wohnungen bauen.  In der Vergangenheit hat die stadteigene Stadtenwicklungsgesellschaft SEB die Grundstücke tatsächlich im Bieterverfahren zu absoluten Höchstpreise verkauft und damit die Immobilienspekulation in der Stadt selbst angeheizt um damit fette Kasse zu machen. Das sollte sich endlich ändern und die Stadt sollte ihre Flächen sozial einsetzen. Die Stadt ist zu einem hohen Anteil an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft RBS beteiligt und hat dort maßgeblichen Einfluss aus die anderen kommunalen Gesellschafter. Natürlich kann Bergisch Gladbach und der Stadtrat die in Frage kommenden städtischen Flächen der RBS verkaufen und dafür sorgen, dass die RBS dort sogar mit einer Quote von 100% geförderten Wohnraum baut. Bisher fehlte aber der politische Wille dazu! Die RBS hat nicht nur die Expertise, sondern auch genug finanzielle Mittel und das Vermögen, auch wenn die FDP uns etwas anderes erzählt. Hier lügt uns die FDP an. Inkompetenz oder einfach eiskaltes Kalkül und Lügen?

Da CDU & FDP den sozialpolitischen Konsens aufgekündigt haben, sollte diese Baukampagne ohne deren Unterstützung umgesetzt werden, auch wenn es nur kleine Mehrheiten dazu gibt. 

Der Auftrag ist eindeutig! Mehrheit ist und bleibt Mehrheit!  

Wie erwartet steht die neue Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD und dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten Bürgerpartei GL politisch stramm im rechten Lager. Offiziell haben Fabian Schütz und Iro Herrmann den ehemaligen Kreisvorsitzender der AfD Thomas Kunze und einen früheren sachkundigen Bürger der AfD-Fraktion in die neue Ratsfraktion „Bergische Mitte“ aufgenommen. Thomas Kunze ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) und auch Fabian Schütz scheint noch Parteimitglied der AfD zu sein. Die offenkundigen und personellen Verbindungen zur AfD, welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird, machen deutlich, dass diese neue Gruppierung sehr weit weg von der politischen „Mitte“ steht.  

Finanzielle Anreize - "Bergische Mitte"

Im Gladbacher Stadtrat erhalten alle Vorsitzenden einer Fraktion monatliche Entschädigungen in Höhe von ca. tausend Euro und sogar deutlich darüber. Im Dezember hatte der ehemalige Mitarbeiter der AfD im Bundestag und Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat einen großen Teil dieser Entschädigungen an seinen Nachfolger abgeben müssen. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei kann diese nach Auflösung seiner Fraktion auch nicht mehr so einstreichen und kann zum Glück nur noch sehr begrenzt einen Verdienstaufwand mit der Stadt abrechnen. 

Es bleibt abzuwarten, ob wir in der nächsten Zeit mit eine Art Wiedervereinigung zwischen der neuen „Bergischen“ Fraktion und der Bürgerpartei GL rechnen können, denn diese Herrschaften sind nicht nur politisch aus dem gleichen Holz geschnitzt.

Denn neben der politischen Nähe gibt es möglicherweise auch finanzielle Interessen und Vorteile, die die kleinen Unterschiede vergessen machen könnten. Außerdem gibt es sicherlich eine Reihe weiterer Interessent*innen aus den alten Lagern, die sich nach ihrem kürzlichen Rausschmiss aus den Ausschüssen gerne wieder als sachkundige Bürger einen Nebenverdienst verdienen würden. Da nimmt man es vielleicht nicht so genau mit der rechten Ausrichtung der neuen Fraktion, solange die Kasse stimmt, denn mit der „Mitte“, „bürgerlich“ und „bergisch“ will man tarnen, überdecken und täuschen.  … vergeblich …!!

Texte zu diesem Thema:

• Rechts kommt zusammen was rechts gehört! "Bergische Mitte"
  
  

• Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf
  
  Siehe auch:
  
  

• Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!
  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD
  

Der Vorschlag von SPD, FDP und FW zum Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreis 2021 will nächste Generationen und Jugend mit den Kosten der COVID19-Pandemie belasten!

Daimler Benz macht trotz COVID19-Krise 2020 deutlichen Gewinn und schüttet höherer Dividende an die Aktionäre aus. Die 6,6 Milliarden Euro Gewinn für 2020 konnten durch hohen Verkaufszahlen und auch durch Kurzarbeitergeld und Lohnverzicht der Arbeitnehmer*innen erreicht werden. 

Gleichzeitig hören wir hier im Rheinisch-Bergischen Kreis einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, FDP und den freien Wählern (FW), in denen die drei Parteien eine Anhebung der Gewerbesteuer in den Kommunen verhindern wollen, um in der Pandemie die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Ohne dafür eine genaue Begründung zu liefern, setzt man dieses als Argument ein, um die Kosten der Pandemie auf alle anderen abzuwälzen.

Unsozial, klimafeindlich und unsolide!

In einem Antrag an den Kreistag gegen eine Anhebung der Kreisumlage im Rheinisch-Bergischen Kreis schlagen SPD, FDP und FW vor die Kosten der Pandemie in die Zukunft zu verschieben, um die „Unternehmen heuten zu verschonen“. Dieser Finanztrick hört sich erstmal solide an, doch das ist nur von kurzer Dauer, wenn wir genauer hinschauen.

SPD, FDP und FW lassen sie die wichtige Information weg, dass tatsächlich nur Unternehmen Gewerbesteuer bezahlen müssen, die Gewinne machen. Unternehmen mit Verlusten, wegen der Pandemie oder aus anderen Gründen, zahlen keine Gewerbesteuer.

Sollen die Pandemieverliere noch weiter zahlen?

Das scheint den Antragstellern aber egal zu sein, denn viele Menschen und Unternehmen zahlen schon jetzt einen hohen Preis. Darunter Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit nur zwischen 60 und 77% ihres normalen Lohns bekommen, der  inhabergeführter Einzelhandel, der im Online-Handel wenige umsetzen kann, die Hotels und Gastronomie, die Kosmetikstudios, die Sportstudios, die Theater und Kinos, Konzertveranstalter und die vielen vielen Künstlerinnen und Künstler ... uva .... deren Betriebe alle geschlossen wurden.
Nahezu alle werden keine Gewerbesteuern zahlen müssen, denn fast alle machen Verluste und werden noch sehr lange daran arbeiten müssen, bis es wieder Gewinne gibt. Und diejenigen, die trotzdem einen Weg in die schwarzen Zahlen gefunden haben, werden glücklich sein, wenn sie 2020 ihren Betrieb so durchgebracht haben.
Niemand will diese durch Steuererhöhungen bestrafen, aber ohne Unterstützung durch den Staat  würde kaum ein Betrieb überleben und das Beispiel Mercedes Benz zeigt, dass man mit dieser Unterstützung auch hohen Dividenden auszahlen kann. 

Niemand darf verschont werden! Faire und gerechte Verteilung der Kosten!

Wer dann aber nun soll die Kosten der Pandemie bezahlen? Denn eigentlich gibt es kaum eine andere Wahl, als ALLE gerecht, solidarisch und fair an den Kosten der Pandemie zu beteiligen. Dabei darf niemand verschont werden.

Ganz besonders nicht diejenigen, die fette Gewinne in und mit der Pandemie gemacht haben und diejenigen, die über Eigentum verfügen können. Genau diese wollen SPD, FDP und FW aber ganz besonders verschonen und nicht in die gemeinsame Verantwortung einbeziehen.
 

Schon heute ist klar, dass die Mieten pandemiebedingt steigen werden und die Wohnungseigentümer mit fetten Mieteinnahmen rechnen können. Denn auch ohne Anhebung der Grundsteuern werden die Immobilienpreise steigen und der Druck auf den Wohnungsmarkt anwachsen. Da spielt die Grundsteuer eine sehr untergeordnete Rolle.

Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich sehr viele Profiteure der COVID19-Pandemie gibt, die auch in der Krise Gewinnen gemacht haben, erscheint die Forderung von SPD, FDP und FW bestimmte Gruppen bei der Finanzierung herauszunehmen, doch kaum nachvollziehbar und zutiefst unsozial.

Denn wer bliebe dann noch übrig, um die Kosten der Pandemie zu bezahlen? Die durchschnittlichen Arbeitnehmer*innen (viele sind heute in Kurzarbeit) sollen nach Auffassung von SPD, FDP und FW zukünftig zur Kasse gebeten werden und am Ende drohen dann noch Kürzungen bei den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft.

SPD, FDP und FW wollen zukünftige Generationen mit den Kosten der Pandemie belasten!

Im gleichen Antrag möchten die SPD, FDP und FW im Kreistag nicht nur erreichen, dass Corona-Gewinnler verschont werden, sondern man will die erheblichen Kosten der Pandemie auch noch 30 oder 50 Jahre in die Zukunft und den Kindern und Enkeln aufbürden.  Man will ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Klimaschutz, Feuerwehr, KiTaS, Bürgerhäuser, Museen u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden nicht nur Werte für die Zukunft geschaffen, sondern solche Investitionen können auch über sehr lange Zeit von zukünftigen Generationen genutzt werden. Die meisten Aufwendungen zum Schutz gegen die COVID19-Pandemie haben solch einen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen aber SPD, FDP und die FW, dass die nächste Generation diese bezahlen soll. 

SPD, FDP und FW wollen sich aus der Verantwortung ziehen

Mit diesem Manöver der „Isolation der Pandemiekosten in die Zukunft“ wollen sich SPD, FDP und FW heute ein einfaches Leben machen und so aus ihrer Verantwortung ziehen. Der Vorschlag der SPD, FDP und der FW zukünftige Generationen zu belasten, statt heute die Gewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht nur erbärmlich, sondern spricht für einen völligen Verlust der Perspektive auf die Zukunft. Tatsächlich wollen sich die Vertreter*innen von SPD, FDP und FW bis dahin aus Staub zu machen und andere mit dem Problem belasten.

Herausforderungen und Zukunftsaufgaben

Es stehen ernstzunehmende Herausforderungen an und wir werden auch in der Zukunft alle Ressourcen benötigen, um die Anforderungen des Klimawandels bestehen zu können. Auch wissen wir nicht, wie die Pandemie weiter verlaufen wird und ob eine andere Krise auf uns zukommen wird. Wir müssen die Probleme, die wir heute haben auch heute lösen, um in der Zukunft besser aufgestellt zu sein, statt die Kosten, Schulden und unsere Verantwortung vor uns herzuschieben und auf andere abzuladen. 

Faire und gerechte Verteilung der Lasten!

Mit dem Vorschlag der SPD, FDP und der FW zur Kreisumlage geht das nicht! Wir müssen einen Kompromiss finden, der allen einbezieht, gleich und fair belastet und niemanden verschont. Das ist die Solidarität, um die es geht! 

Siehe auch:

• DIE LINKE. - Solidarisch durch die Krise - Kompromiss bei der Kreisumlage

An die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergisches Kreises:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis verwendet widerrechtlich das hoheitliche Wappen im Logo ihrer Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und macht damit auch inhaltlichen Wahlkampf.
Offensichtlich machst die rechtsextreme Partei das ganz gezielt und systematisch, verteilt dieses Wappen in Facebook über den ganzen Landkreis und täuscht damit die Bevölkerung im beginnenden Wahlkampf.

Es sind sehr viele Bilder, mit denen man den Eindruck erwecken will mit dem Landkreis und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten oder von diesem unterstützt zu werden. Dies ist sicher nicht der Fall, aber die AfD will es den Wählerinnen und Wählern glauben machen.

Dabei handelt es sich auch um Themen, die im Kreis vom Kreistag und Landrat umgesetzt werden und damit im genauen Gegensatz zum Handeln und den Beschlüssen im Kreis stehen.

Bei einer solchen "Fälschung" und unbefugten Verwendung von hoheitlichen Zeichen handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, denn diese ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Verletzung der Rechte des Wappeninhabers. Hier besteht Verwechslungsgefahr und genau das ist ist auch von der AfD so gewollt.

Ich fordere sie auf die Verwendung des Wappen als hoheitlichen Zeichen durch die AfD umgehend zu unterbinden und für die Löschung der schon verbreiteten Kampagnenbilder zu sorgen. Nur so kann Fairneß im Wahlkampf sichergestellt werden. 

Mit freundlichen Grüßen,
Tomás M. Santillán
Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
 

Kurz nach der Veröffentlichung meines Briefes in den sozialen Medien haben die Rechtsextremisten der AfD reagiert und versuchen in Windeseile ihre Spuren zu vertuschen und löschen alle Wappenbilder aus dem Netz. Vergeblich! Offenbar fühlen sich die Rassisten ertappt! Hier unten finden sie Screenshots der Facebookseite des KV der AfD. Ich habe ca. 20 weitere einzelne Kampagnenbilder zu Wahlkampfthemen mit dem Wappen des Kreisverband im AfD RBK Logo auf meinem Rechnern gespeichert und stelle sie gerne auf Nachfrage zur Verfügung. Außerdem gab es weitere Seiten, auf denen die AfD diese Bilder veröffentlicht hat Auch diese wurden hier gespeichert. Tel.: 0172-2410212 Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese hier nicht veröffentliche. Ich hatte die Bilder der Kommunalaufsicht schon übergeben! Unter diesem text finden sich Screenshot, auf denen man einen Teil dieser Bilder mit dem RBK-Wappen recht gut erkennen kann. Die AfD verwendet das Wappen schon seit dem 18. März 2020 ohne das jemand dagegen etwas unternommen hat. Mein Protest bei der Kommunalaufsicht scheint aber prompt zu wirken. Die Löschaktion war ja auch mein Ziel! FCK-AFD

Pressemitteilung, 13.5.2020

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken.

Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach)
bedeutet dies geplante Steuersenkung keine „unmittelbare“ und kaum „spürbare“ Entlastungen der Mieter:„Eine solche Steuersenkung wäre ungerecht und unsozial. Die Mietnebenkosten, bei denen die Grundsteuer 2021 auftauchen, würden den Mietern frühstens bei der Abrechnung im Februar 2022 berechnet. Die Eigentümer würden dagegen schon in 2021 von einer Senkung profitieren, denn diese Steuer wird vierteljährlich erhoben.“

Kaum Entlastung für Mieter, aber Steuergeschenk für Reiche!

In Geschosswohnungen verteilt sich die Grundsteuer für die Mieter in den Nebenkostenrechnung auf alle Miet-Haushalte in einem Gebäude. Nach Berechnungen der LINKE. würde diese Entlastung pro durchschnittlichen Haushalt wohl nur 15 - 25, € pro Jahr ausmachen. Da es sich um eine Steuer handelt, die sich auf die Flächen und Wert, nicht aber auf den Verbrauch oder Bewohnerzahl bezieht, würden große Familien in kleinen Wohnungen weniger pro Kopf sparen als kleine Familien in großen Wohnungen, so DIE LINKE. Da bezahlbare Wohnungen meistens in Gebäuden mit niedrigerer Grundsteuer sind, ist der Anteil dieser Steuer an den Nebenkosten für Mieter mit niedrigen Einkommen geringer als bei den Mietern, die teure Wohnungen bezahlen können. Die Mieten würden nicht sinken, denn bei monatlichen Einsparungen von 1 - 2 € gibt es keine Anpassungen der Nebenkostenvorauszahlungen, sondern nur bei der Endabrechnung. Die Grundsteuer berechnet sich neben den Einheitswerten, Flächengröße auch aus Ertragswerten oder den Sachwerten. Auch deshalb gilt, dass wohlhabende Mieter in großen und teuren Luxus-Wohnungen eine Grundsteuersenkung mehr nutzen würde, als den Mietern, die in alten Häusern in kleinen billigen Wohnungen mit geringerem Steuersatz leben.

Ganz sicher würden sich Grundstückeigentümer und Immobilienspekulanten über das Steuergeschenk freuen, denn umso größer, wertvoller und ertragreicher die Immobilie, desto größer die Ersparnis. Die Eigentümerquote liegt in Bergisch Gladbach mit mehr als 50% sehr hoch und es gibt zu weniger Mietwohnungen und der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum steigt. DIE LINKE rechnet damit, dass Eigentümer bei einer Steuersenkung im Durchschnitt 80,- bis 200,- € und mehr (jährlich) einsparen würden, während ein großer Teil der Mieter wohl nur Kleinigkeiten davon abbekommt.

„Bei einem höheren Anteil an Mietwohnungen und deutlich geringerer Eigentümerquote, wäre das soziale Verhältnis anders." sagt Santillan: "Doch in Bergisch Gladbach würde eine Steuersenkung hauptsächlich den Eigentümern und wohlhabenden Mietern nutzen.“
Sozial sei das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Sozial ist das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Grundstückeigentümer müssen an Investitionen beteiligt werden.

„Das unsoziale Wahlversprechen „Steuersenkung für Eigentümer“ verschweigt, dass die Stadt nur wenige Möglichkeiten hat, dieses zu finanzieren. Tatsächliche blieben dann nur noch Kürzungen bei den Ausgaben für Jugend, Soziales, Kultur und der Sport oder bei Investitionen in die Schulen und Infrastruktur oder Neuverschuldung.“ meint Santillán „Aus dem Erlös der Grundsteuer investieren die Kommunen in Bereiche des öffentlichen Lebens. Dieses nutzt auch den Eigentümern, denn die hohen Verkehrswerte der Grundstücke profitieren gerade von einer guten städtischen Infrastruktur. Deshalb müsse nach Auffassung der LINKEN die Eigentümer maßvoll und gerecht an den Gemeinschaftskosten beteiligt werden. Es dürfe nicht so sein, dass die Immobilienpreise und Verkehrswerte für Grundstücke und Mieten ständig weiter steigen, die Steuern dafür aber sinken und die Eigentümer auch noch Geschenke bekommen, während die dazugehörige Struktur aber nur von „anderen“ finanziert würde.“

DIE LINKE. ist nicht gegen eine Entlastung der Menschen, doch sie müsse auch an den richtigen Stellen ankommen. Besser sei es, die Steuereinahmen gezielt in die Zukunft zu investieren, Infrastruktur aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern, um damit die Krise zu überwinden. DIE LINKE. hat dazu in der letzten Woche ein regionales Investitions- und Zukunftsprogram vorgeschlagen, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen helfen soll die regionalen Arbeitsplätze zu erhalten.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren ist sozial gerecht!

Tomás M. Santillán schlägt stattdessen eine sozial ausgewogene Entlastung bei den Abwassergebühren vor, die mit 5,4 Millionen € zu buchen schlagen würde: „Wenn man die Menschen tatsächlich entlasten möchte, dann könnte sie die überhöhten Abwassergebühren senken. Die Stadt erzielt im Abwasserwerk jährlich einen Gewinn von 5,4 Millionen € und überträgt diesen rechtswidrig in den Kernhaushalt. Würde man diese zu viel bezahlten Abwassergebühren an die Gebührenzahler zurückgeben, könnte jeder Haushalt im Durchschnitt ca. 100,- € jährlich sparen. Da es sich um eine verbrauchsabhängige Gebühr handelt, würden Familien mehr profitieren, während es den Grundstückspekulanten, nichts bringt. Diese Spekulanten würden sich aber über niedrige Grundsteuern freuen. Eine Senkung der Abwassergebühren würde sich bei der Nebenkostenabrechnung auf für Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich bemerkbar machen, Das ist viel gerechter und kommt allen zu Gute. Das gesparte Geld würde wieder in den Konsum und heimische Wirtschaft zurückfließen, statt in Aktienfonds und Immobilienfonds.“

Santillán endet: „Das Vorhaben von Frank Stein ist durchsichtig und unsozial. Das ist reiner Wahlkampf-Populismus, was auf ein bestimmtes Klientel zielt, denn eine Senkung der Grundsteuer erzeugt nicht mehr Konsum oder Wirtschaftskraft und auch keine Arbeitsplätze in der Region. Eine Senkung der Grundsteuer nutzt tatsächlich nur wenigen und wäre ungerecht.“

Die großen Versprechungen, die die Landesregierung NRW und der Ministerpräsident Armin Laschet den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Unternehmen gemacht hat, kann sie offensichtlich nicht einhalten. Immer noch warten tausende Antragsteller auf die Soforthilfe, die in NRW nimmer noch nicht an alle Bedürftigen ausgezahlt wird, obwohl viele schon vor mehr als zwei Wochen einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Das Sofort wird zu einem bangen Warten.

Kurzarbeitergeld "in Bearbeitung"

Die Agentur für Arbeit schafft es nicht die vielen Anträge auf Kurzarbeitergeld KuG zu bearbeiten, so das schon heute klar ist, dass hunderttausende Arbeitnehmer zum Monatswechsel keinen Lohn bekommen werden, da ihre Arbeitgeber die finanziellen Mittel dafür nicht mehr aufbringen können.

Kredite "ungewiss"

Auch die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind in einer Warteschlange und hängen dort fest. Viele Unternehmen haben weder Soforthilfe noch KuG bekommen und Kredite bekommen sie auch nicht. Viele Antragsteller wissen auch nicht wie sie die Kredite der KfW zurückzahlen können, denn mit jedem Tag des Betriebsverbots steigt die notwendige Kreditsumme an. Sie fragen sich auch, warum sie für die Krise zahlen müssen, während andere davon profitieren oder genug Unterstützung bekommen. Sie haben nichts falsch gemacht und halten sich auch an die notwendigen Schutzmaßnahmen.

Kündigungswelle steht bevor

Tausende Unternehmen werden deshalb in den nächsten Tagen ihre Betriebe aufgeben, Insolvenz anmelden und hunderttausende betriebsbedingte und fristlose Kündigungen aussprechen, da bei ihnen die vom Bund und Land NRW versprochene Hilfen nicht angekommen sind und/oder zurückgehalten werden.

294,11 € pro KünstlerIn

Zahllose Kulturschaffende und Freiberufler wissen nicht, wie sie ihre laufenden Kosten bezahlen können. Die Überbrückungshilfe von 5 Millionen Euro für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in NRW sind vollständig erschöpft und waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bei 5 Mio € bedeutete das im Durchschnitt nur 294,11 €  für jeden der 17.000 Antragsteller. Das wäre weniger als der Bedarfssatz von 432,- € bei Hartz4.  Die 5 Mio Euro wurden an nur 3.000 der 17.000 Antragsteller ausgezahlt, als im Durchschnitt 1.666,66 € pro Kopf, manche wohl mehr und manche sicher weniger. Weitere 3.000 Antragsteller wurden zwar bearbeitet, aber ihnen nichts ausgezahlt. Die anderen 11.000 Anträge wurden nicht behandelt und liegen in der Schublade.
Hinzu kommt, dass dieses Überbrückungsgeld bei den Jobcentern als Einkommen angerechnet wird, wenn die Betroffenen Grundsicherung beantragt haben. Sehr viele Antragsteller, die ein sehr bürokratisches Verfahren hinter sich gebracht haben, stehen noch in der Warteliste und wurden nicht berücksichtigt. Seit Tagen steht auf der Homepage des Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen das an einer Nachfolgelösung gearbeitet wird. Ähnliches lasen wir über die Auszahlung der Soforthilfe, die aber offenbar immer noch nur sehr schleppend erfolgt.

Zeitbombe

Für die freien Unternehmern und Arbeitsplätze deren Tätigkeit in NRW im März als erste untersagt wurde, gibt es keine Perspektive und keine neuen Hilfspakete, obwohl diese dringend notwendig wären. Sie stehen buchstäblich vor dem Aus. Hundertausende Arbeitsplätze werden in den nächsten Tagen verlorengehen, wenn die Landesregierung nicht umgehend handelt.
Das bedeutet erstens, das mindestens die versprochenen Hilfen (Soforthilfe & Kurzarbeitergeld) endlich an alle ausgezahlt werden. Zweitens mmuss die Bearbeitung der Kreditanträge schneller und unbürokratischer verlaufen. Drittens brauchen wir neue Hilfsprogramme für Gastronomie, Hotels, Kultur- & Unterhaltungsbetriebe, Eventbetriebe,  Sportstudios & Veranstalter,  KosmetikerInnen, etc, denn besonders hier wird es jetzt sehr sehr eng.

Veranwortungsloser Populismus und keine realistische Konzepte

Die schwarz-gelbe Landesregierung gefällt sich in großen Posen des Krisenmanagement ohne die Krise tatsächlich zu bewältigen. Statt mit verantwortungslosen Lockerungen der Schutzmaßnahmen parteipolitischen Wahlkampf zu machen und damit die Gesundheit der Menschen zu gefährden, sollte die Landesregierung lieber an Lösungen arbeiten, welche die Gesundheit und die Arbeitsplätze langfristig sichern können.

Statt ungerechter und willkürlicher aber populistische Schaupolitik brauchen wir ein sicheres Gesundheitskonzept mit realistischen Perspektiven, welches entweder einen nachvollziehbaren Zeitplan beinhaltet und/oder den ArbeitnehmerInnen, Freiberuflern, KünstlerInnen und Betrieben, die weiterhin nicht arbeiten dürfen, finanzielle Sicherheiten und Entschädigungen gibt.

Doch im Rauschen des Wahlkampfgetöse hören und lesen wir nichts davon aus der CDU-FDP Landesregierung NRW. Armin Laschet und sein Regierung lassen die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in der Krise im Stich. #Laschetversagt

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Update 24.4.2020: Die Zahlen zur Künstlerhilfe des MKW NRW wurden im Text angepasst.

Kommentar:
Statt durch die Befolgung der Schutzmaßnahmen mit dazu beizutragen COVID-19 einzudämmen, unterstützen manche AfD-Anhänger und einzelne Politiker verantwortungsloses Handeln und bringen mit ihrer Ignoranz Menschenleben in Gefahr. Aus den Klimawandel-Leugnern-Partei ist die Corona-Leugner-Partei geworden.

Eine örtliche AfD-Regionalgruppe hat gegen das Gebot, zu Hause zu bleiben, verstoßen. Für ein wenig Publizität versuchten sie, Blumen an Krankenhausmitarbeiter zu verteilen. Dabei betraten sie sogar das Gebäude. Das Infektionsschutzgesetz und die Verhaltensregeln sprechen ganz klar dagegen. Die AfD-Aktivisten brachten damit sich selbst, die Patienten und die Mitarbeiter unnötig in Gefahr.

Ein solches Verhalten ist in der AfD kein Einzelfall. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner twitterte ein Foto von einem AfD-Infostand mit einem Dutzend Parteifreunde dicht an dicht. Dazu schrieb er: „Corona hin, Covid her.“  

Manche haben es offenbar immer noch nicht verstanden worum es bei den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 eigentlich geht. Entgegen aller Expertenerkenntnis lehnen sie die Maßnahmen ab oder fordern deren Aufhebung. Neuste Beispiel ist die rechtextremistische Jugendorganisation der AfD „Jungen Alternative – JA“ (NRW), die großkotzig eine Haarschneideaktion ankündigt, die eindeutig gegen die kontaktreduzierenden Anordnungen verstoßen. 

Die Aktion der JA NRW wird mit einer Spendenaktion für soziale Zwecke gerechtfertigt. Doch diese Tarnung ist leicht zu durchschauen. Wenn durch die Frisör-Aktion COVID-19 weiter verbreitet wird, ist eine Spende nicht wirklich glaubhaft. Dann könnte sich auch einen Heriondealer als Gutmensch darstellen, wenn er das Geld, was er an den Drogentoten verdient hat, an die Drogenhilfe spendet. Perfider geht es kaum mehr!

Das ist nicht nur rechtes „Maulheldentum“, sondern zeigt die Orientierungslosigkeit in der Krise. Man kann es auch nicht als dummen „Jungenstreich“ abtun, denn es passt ins Bild der rechtsextremen AfD, die in der öffentlichen Wahrnehmung wohl eher auf der Seite der Corona-Leugner verortet wird. Einige AfD Anhänger tun so als wäre das „alles nicht so schlimm“ und mit dem Ausbruch einer Grippe zu vergleichen und bezeichnet die Maßnahmen als übertrieben. Dabei ignorieren sie nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch die vielen Toten, die durch das Virus schon verursacht wurden und jeden Tag verursacht werden.

Solche Zeitgenossen wehren sich an der Kasse die Mindestabstände einzuhalten oder veranstalten sogar öffentliche Infostände oder Corona-Partys. Im Internet verteilen sie Fake-News und Videos, die COVID-19 als eine große Lüge und Weltverschwörung darstellen oder den Virus verharmlosen.

Bei diesen Beispielen ging und geht es immer nur um rücksichtlose politische Provokation, mit der Menschenleben gefährdet werden.

Und anscheinend steht das alles in einer politischen Linie, denn die AfD Bundestagsfraktion bezeichnet die gravierende Eingriffe als unverhältnismäßig. Solche unverantwortlichen Aussagen motivieren die Basis natürlich, gegen die Anordnungen zu verstoßen. Leider müssen wir erwarten, dass davon in den nächsten Tagen noch mehr dazu kommen wird. Die „Corona-Leugner“ werden es leider begrüßen und bei der nächsten Wahl die AfD unterstützen.

Ob das reicht? Hoffentlich nicht!
Schützen sie sich und andere! Bleiben sie zuhause!