Di

10

Mär

2020

DIE LINKE. schlägt „Löwenpass“ für mehr Teilhabe vor.

Bergisch Gladbach: Wir brauchen einen neuen Sozialpass für Bergisch Gladbach nach Vorbild des Köln-Pass. Seit der Streichung des Löwenpass 2013 durch SPD, CDU, GRÜNE und FDP blieben tausende bedürftige Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe" ausgeschlossen. Mit einem Löwenpass als Sozialpass könnte man vielen Menschen, Kindern, Jugendlichen, Rentnern, Migranten und insbesondere auch ArbeitnehmerInnen in Bergisch Gladbach helfen.

Hier mehr dazu: >>> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/loewenpass-als-sozialpass-fuer-mehr-teilhabe/

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Di

21

Jan

2020

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis rückt nach rechts!

Rechte Dogmatiker unterwandern die CDU in der Region. Das Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Bergisch Gladbach) fordert die CDU auf, sich endlich von der zur AfD-offenen Politik der Werte Union zu distanzieren, statt diese in Schutz zu nehmen, um damit eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen des Kreises vorzubereiten. Santillán fordert die CDU, auf endlich Konsequenzen zu ziehen und die AfD-Symphatisanten aus der CDU zu entfernen.

Pressemitteilung, 21.1.2020


"Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis nimmt rechte Werte Union in Schutz"


Tomás M. Santillán, Ratsmitglied Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE LINKE. fordert von der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis eine klare Distanzierung von der  politisch rechtsaußen stehende Werte Union (WU): „Es ist offensichtlich, dass es sich bei der WU nicht einfach um eine harmlose „wertkonservative Vereinigung“ in der CDU handelt, wie die Kreis-CDU glauben machen will. Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, welche offen mit den Rechtsextremisten und Rassisten der AfD sympathisiert und mit diesen die Zusammenarbeit sucht.“

So spricht sich der Bundesvorsitzende der WU Alexander Mitsch in einem Gastbeitrag in "Focus Online" dagegen aus, eine Kooperation der CDU mit der AfD grundsätzlich auszuschließen. Die Diskussion über die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Landes-CDU Thüringen mit der AfD ist im November 2019 durch die Presse gegangen. Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Doch dieses ist an vielen Orten schon längst Realität.  Nach einer Recherche von Report Mainz (SWR) gibt es in zahlreichen Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten.  Diese Zusammenarbeit wurde auf Druck der Landes-CDU aber wieder beendet. Doch im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) arbeiten Vertreter von AfD und CDU seit Monaten im Gemeinderat und bilden dort offiziell eine Fraktion.


Alexander Gauland (AfD-Bundessprecher) sieht die inhaltliche Nähe der Werte Union und hat die tausenden CDU-Mitglieder der WU dazu eingeladen in die AfD einzutreten. Er schreibt wörtlich in einer Mitteilung: "Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland"

 

„Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis duldet nicht nur rechtsextreme Positionen in ihren eigenen Reihen, sondern gibt ihnen mit dieser Duldung auch politischen Spielraum, sich zu profilieren.“ meint Tomás M. Santillán. Der neue CDU-Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf (Rösrath) wiegelt ab und versucht seine Partei in die „Mitte“ zu rücken. Dabei nimmt er die WU und auch Herrn Maaßen in Schutz. Nach Meinung von Tomás M. Santillán hat die  WU aber schon längst wichtige Positionen in der CDU besetzt und bestimmt den politischen Diskurs und hat die CDU im Kreis deutlich nach rechts bewegt.

Er führt weiter aus, dass es eine durchsichtige Schutzbehauptung sei, dass die CDU „in keiner Weise“ in die Veranstaltung mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen eingebunden gewesen wäre. Tatsächlich war dieser Auftritt ursprünglich durch die Senioren Union der CDU geplant worden und wurde dann von der WU durchgeführt.

Nach rechts offen! - Kaltes Machtkalkül für die eigene CDU-Parteikarriere

„Wenn Herr Pakendorf über "Extremisten" spricht, sollte er sich mal ganz genau in seiner eigenen Partei vor Ort umschauen.“ so Tomás M. Santillán "Statt die Werte Union in Schutz zu nehmen, sollte der CDU-Kreisvorstand sich mal genauer mit Herr Maaßen befassen, denn der hat nur einen Tag nach seinem Vortrag in Bergisch Gladbach kein Problem damit öffentlich auf einem Foto einträchtig mit einer bekannten AfD-Funktionärin fotografieren zu lassen." (siehe Bild links)

Für den sichtbaren Rechtsruck sei allen voran CDU-Kreistagsmitglied Diego Faßnacht "verantwortlich", so Santillán. Herr Fastnacht fiele durch dogmatische und rechte Aussagen auf.  Im Kommunalwahlkampf 2009 in Bergisch Gladbach zahlreiche Wahlplakate der SPD und der LINKEN zerstört und mit diesen Sachbeschädigungen erheblichen Schaden angerichtet. Die Lokalpresse hatte über diesen undemokratischen Vandalismus berichtet und dass Herr Faßnacht diesen offen zugibt. Bei der Partei DIE LINKE. hat er sich für diese gewalttätige und extremistische politische Aktion bis heute nicht entschuldigt. „Wahrscheinlich ist er noch stolz auf diese Straftat gegen SPD und LINKE. Ein klares Merkmal für Rechtsextremisten, denn diese schrecken nicht vor solchen Gewaltaktionen gegen demokratische Parteien zurück. ich kann nicht verstehen, dass eine solche Person in den Medien als "der nette junge Konservative von nebenan dargestellt wird", denn das ist er eindeutig nicht. Sein Welpenschutz ist längst vorbei." meint Tomás M. Santillán. Diego Faßnacht ist heute im Bundesvorstand der Werte Union aktiv und hat den Auftritt von Hans-Georg Maaßen in Bergisch Gladbach maßgeblich organisiert.

Werte Union Aktivist Klaus-Dieter Becker verteilt als CDU-Kreistagsmitglied über Facebook für alle lesbar rechtsextremistische Positionen der AfD. Völlig unbehelligt von der Kreispartei und seiner Kreistagsfraktion vertritt er die CDU auch weiterhin im Kreispolizeibeirat.

Herr Bernd de Lamboy (stellv. CDU-Vorsitzender Berg. Gladbach) gilt als einer der lautesten und aktivsten Vertreter der WU und auch er lehnt sich als Ratsmitglied zurück, während Herr Pakendorf schützenden seine Hand über ihn hält.


Die WU scheint insbesondere in der mitgliedsstarken CDU Bergisch Gladbach Einfluss zu gewinnen, denn auch der langjährige CDU-Schatzmeister Udo Kellmann sitzt als Kassierer im Bundesvorstands der WU.


Nach rechts offen! - Kaltes Machtkakül für die eigene Parteikarriere


Leider hat sich auch der neue Bürgermeisterkandidat der CDU und stellv. Kreisvorsitzende Christian Buchen (CDU) bisher nicht öffentlich von den zur AfD-offenen Politik der WU distanziert. In der CDU Rheinisch Bergischer Kreis lässt man die „Parteifreunde der WU“ gewähren.


Tomás M. Santillán sieht dahinter ein "kaltes" Kalkül und glaubt, das man in der CDU um die eigene Pöstchen, Mandate und Ämter fürchtet und an die neue rechte Kraft in der CDU zu verlieren könnte. Hinter diesem für Santillán "offenkundigen Arrangement" stecke ein klares Machtkalkül, denn man möchte die AfD nach der nächsten Kommunalwahl nicht als möglichen Koalitionspartner verprellen. Insbesondere der Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf hätte nach Einschätzung des linken Stadtratsmitglieds guten Grund und eigenes Interesse die rechte WU „in Ruhe zu lassen“ und Hans-Georg Maaßen öffentlich in Schutz zu nehmen. "Uwe Pakendorf braucht wahrscheinlich  die rechten Mitglieder der WU und die der AfD-Sympathisanten, um eine Mehrheit in der Partei für die Nachfolge des verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller zu bekommen. Das scheint aufzugehen, denn prompt stellt sich WU Aktivist Udo Kellmann öffentlich in einem Facebookbeitrag demonstrativ hinter den Kreisvorsitzenden, nachdem es aus den Reihen der CDU Kritik gegen die Kreispartei hagelte." meint Santillán. 


Die lokalen Medien vermeiden Kontroverse mit der Werte Union, berichten wohlwollend bis zurückhaltend über Hans-Georg Maaßen rechte Ansprache am vergangenen Donnerstag in Bergisch Gladbach. Die Presse  betreibt warum auch immer altgewohnte Hofberichterstattung für die CDU, bei der linke Kritik wie immer ausgespart wird. Eine wohltuende Außnahme ist erstaunlicherweise der  CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Deppe, Auch dieser ist wie DIE LINKE. und die SPD "entsetzt"  über die Veranstaltung der Werte Union (WU) mit Hans-Georg Maaßen. Für den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe steht WU eindeutig außerhalb der Union: “Sie steht außerhalb und macht ihr eigenes Ding.” Er sieht in der Veranstaltung der WU eine “Steilvorlage” für die AfD.  


Leider belässt der ehemalige Kreisvorsitzende der CDU es bei diesem Entsetzen und verbaler Kritik am CDU-Kreisvorstand. Der LINKE. Kreisvorsitzende Tomás M. Santillán dagegen fordert endlich Konsequenzen in der CDU:

"Wenn der Rechtsruck in der CDU so weitergeht, ist es wohl nur eine Frag der Zeit bis es auch in den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu ersten Koalitionen zwischen der AfD und der CDU kommen wird. Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis muss im Kommunalwahlkampf klare Aussagen zur AfD treffen. CDU-Mitglieder, die Wahlwerbung der rassistischen AfD verbreiten und extremistische rechte Sachbeschädigung gegen demokratische Parteien verüben haben im Kreistag nichts zu suchen. Die CDU wäre gut beraten, sich auch in aller Deutlichkeit von der WU zu distanzieren, statt diese auch noch öffentlich in Schutz zu nehmen. Damit geben sie der Wert Union nur die Möglichkeit sich weiter mit rechten Positionen zu profilieren und spielen der AfD in die Hände. Auch sollte die Union in aller Deutlichkeit einen  Unvereinbarkeitsbeschluss zur WU fassen. Aktivisten der WU, welche AfD-Werbung verbreiten, sollten aus der Partei ausgeschlossen oder zumindest aus Funktionen und Mandaten entfernt werden. Wir werden sehen, ob sich die CDU-Kreispartei und deren Bürgermeisterkandidaten in den Städten und Gemeinden von der WU und der AfD distanzieren oder ob sie sich von diesen im Wahlkampf und danach von diesen in den Räten unterstützen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sie zur Rede stellen! Was der CDU-Vorstand in seiner letzten Verlautbarung dazu gesagt hat, nimmt rechtsextreme Tendenzen in der CDU aber leider in Schutz.“

"Besser für die Demokratie wäre es, die rechten Mitglieder der Werte Union treten von selbst aus der CDU aus und suchen sich eine neue Heimat. Für dass, was sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, wurden sie nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt." endet Tomás M. Santillán.

UPDATE 27. Januar 2020: In der Zwischenzeit hat CDU-Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Becker wohl auf meine Veröffentlichung reagiert und seine Facebookseite überarbeitet und den geteilten Beitrag der AfD (vom 29.12.2017) aus seiner Facebookseite gelöscht oder verborgen. Möglicherweise hat er Einsicht, aber ich befürchte, dass dieses nur dazu dient, sich als zahmes Schaf und Mitläufer zu tarnen, denn die Kritik an der Werte Union innerhalb der CDU wächst deutlich. Tatsächlich gehört Klaus-Dieter Becker aber zu den führenden Personen in der Werte Union im Rheinisch-Bergischen Kreis und Bergisch Gladbach.

Damit ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen muss, etwas Falsches zu behaupten hier oben ein Screenshot seines FB-Beitrags auf seiner Facebookpinwand, bei der er die AfD-Propaganda unkommentiert verbreitet.

Auf dem Screenshot sieht man auch ein Teil seiner einflußreichen CDU-Parteifreunde, die zwar nicht alle zur Werte Union zählen, aber bisher geschwiegen haben. Warum wohl?

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Mi

05

Jun

2019

In demütiger und tiefer Verneigung!

Zum 75. Jahrestag der "Operation Overlord" und der Landung alliierter Streitkräfte in Frankreich am 6. Juni 1944.

Es reicht die kalten Zahlen der getöteten jungen Menschen zu lesen, die ihr ganzes Leben eigentlich noch vor sich hatten. Mir kommen dabei jedes Mal Tränen in die Augen. Bis Ende Juli 1944 waren es 1,5 Millionen alliierte Soldaten, die in der Normandie landeten und gegen eine halbe Million deutsche Soldaten kämpften. Die Bilanz am Abend der Landung am 6. Juni 1944: ca. 12.000 Opfer, davon 4.400 Tote bei den Alliierten und tausende deutsche Soldaten und französische Zivilisten. Die Bilder dazu sind nach wie vor unfassbar. Wie konnten Menschen das ertragen und das überhaupt erst tun?

Wir dürfen nicht die vielen Opfer vergessen, die in diesem Kampf in Osteuropa und in der UDSSR getötet wurden. Meine Gedanken sind auch bei den Opfern der Shoah und den zahllosen Menschen, die durch die Nationalsozialisten verfolgt, gefoltert, versklavt und getötet wurden.
Ich bin kein Militarist, doch die Landung in der Normandie markiert ein wichtiges Datum im Kampf gegen den Faschismus und der Befreiung Europas. Bis heute und 75 Jahre danach hat dieser Krieg tiefe Wunden geschlagen, die wir überall noch sehen und spüren können.

Ich hoffe, dass die Erinnerung ein wichtiger Teil unseres kollektiven Bewusstseins bleibt und die Menschen dazu ermahnt, dass es nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus in Europa geben darf. Heute ist so ein Tag der demütigen Erinnerung und ein Tag, an dem wir gemeinsam und fest entschlossen in eine friedliche Zukunft blicken sollten.


Ich verneige mich tief vor den Opfern, deren Eltern, Geschwister, Ehefrauen, Ehemännern und Kindern, die es den nachfolgenden und meiner Generation danach ermöglicht haben, ein friedliches und ein geeintes Europa aufzubauen und darin zu leben.

Diejenigen, die heute eine Restauration des europäischen Faschismus verfolgen und die Völker und Europa mit rassistischen, rechtspopulistischen Parolen und Lügen nicht nur auseinandertreiben, sondern auch gegeneinanderhetzen wollen, dürfen keinen einzigen Fußbreit vorwärtskommen.


Um den Frieden, die Völkerverständigung, den Austausch der Kulturen und das Zusammenwachsen dauerhaft sicherzustellen, müssen die Demokratinnen und Demokraten in diesen Fragen über Weltanschauungen und Parteien hinweg solidarisch zusammenstehen. Das sind wir dem Andenken und den Opfern des Krieges schuldig, denn: Wir sind mehr!

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Di

07

Mai

2019

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt.

Pressemitteilung, 7.5.2019: DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer-Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt

Auf der Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 5. Mai wählten die zahlreich erschienenen Parteimitglieder einen neuen Kreisvorstand für die Partei.

Zum gleichberechtigten Vorstand wurden Alexandra von der Ohe, Andrea Persy, Tomás M. Santillán, Thomas Döneke und Klaus Reuschel-Schwitalla gewählt.

Sprecher Tomás M. Santillán zeigte sich zufrieden mit dem sozialen Kurs der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. An diesen sozialen Schwerpunkten festzuhalten "sei genau richtig und in Deutschland und Europa bitter nötig, das soziale Ungleichgewicht sei unerträglich." Entschlossen zeigte sich der Vorstand mit dem Wahlkampf für die Europawahl 2019 Ende Mai.

Auch die immer häufiger in Anspruch genommenen kommunalen Beratungs- und sozialen Hilfsangebote der Partei in den Städten und Gemeinden des Kreises würden weiter ausgebaut. Die Basisarbeit der Ortsverbände und der Mandatsträger in den Räten und im Kreistag soll weiter gestärkt werden, da diese die Interessen der Menschen vor Ort am besten vertreten.

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Fr

19

Apr

2019

Spenden für ...?

Die Debatte um das hohe Spendenaufkommen für Notre-Dame zeigt die Spaltung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas auf.

In der deutschen Diskussion um das hohe und sehr schnelle Spendenaufkommen für die Beseitigung der Brandschäden von Notre-Dame wird deutlich wie tief die gesellschaftliche Spaltung tatsächlich ist. Die einen zeigen sich erbost über die hohen privaten Spenden von Superreichen und die anderen beschimpfen diejenigen, die die Helfer (egal wie reich) entmutigen würden. Da werden Straßenhunde in Bulgarien, Brunnenbauten in Afrika oder Flutopfer bemüht, denn der Mensch sei wichtiger als ein altes Bauwerk während andere den Symbolwert der über 850 Jahre alten Kirche in Paris nicht hoch genug einschätzen.

Verlogenheit und peinliche Polemik.

Die zahlreichen polemischen und unreflektierten Kommentaren in den sozialen Medien werden nur noch von gleichlautenden Texten überschattet, die von „Journalisten“ in der deutschen Presse in schwarzer Druckerfarbe auf Papier verbreitet werden. Da werden die Urheber von Kritik an den hohen Spenden als antichristlich diffamiert, die ausschließlich negative Themen verbreiten würden und schon immer alles miesmachen würden, was ihnen nicht in ihr Weltbild passen würde. Es werden sogar Namen von Prominenten genannt, die öffentlich Kritik geäußert haben und dazu auch deren Bilder ähnlich wie Fahndungsfoto von Tätern verbreitet. Auf der anderen Seite wird die 100-Millionen Euro Spende kritisiert, die nur von einer einzigen Familie stammt, andere erinnern sogar an die Opfer der Hexenverbrennung oder die Verbrechen der Kreuzzüge, die die Kirche zu verantworten hat. Auf allen Seiten ist es entweder Neid aber offensichtlich Unverständnis gegenüber anderen Positionen zu spüren.

Wer soll das bezahlen?

Üblicherweise hören wir sonst immer von einer Seite das Argument, das dafür "kein Geld da sei" und das man das bei der "engspannten Haushaltslage" nicht bezahlen könnte. Zu Notre-Dame hört man das nur unterschwellig. Interessant ist, dass es diesmal andere sind, die den Zeigefinger in die Finanzwunde legen, während die üblichen Verdächtigen dazu schweigen oder Finanzunterstützung einfordern.

Die Fronten sind verhärtet und kaum jemand lässt sich ganz nüchtern und sachlich die Frage ein, wem Notre-Dame eigentlich gehört und wer die Verantwortung für eine Rekonstruktion übernehmen sollte oder sogar muss. Der Erhalt von Kulturerbe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und tatsächlich gibt es eine große Einigkeit darüber, dass man das französisch-europäische Wahrzeichen wiederherstellen sollte und muss. Auch diejenigen, die sich über die Spendenexplosion verwundert zeigen, befürworten dies.


Tatsächlich kann es nur darum gehen, wie man es finanziert und woher das Geld kommen soll. Werden staatliche Mittel also Steuereinnahmen verwendet oder soll der Restauration privatisiert und durch Spenden finanziert werden? Würde man den Staat zu 100% in die Verantwortung nehmen, würden diesem Geld an anderen Stellen fehlen, wo es dringend benötigt wird. Bezahlt man alles aus privaten Spenden bleibt aus dem Spendenkuchen weniger für andere soziale Projekte und Herausforderungen übrig.

Was bleibt ist die Verwunderung, dass es Menschen gibt, die 100 Millionen Euro Spenden aus ihrer Portokassen zahlen können und über die daraus folgende zunehmenden Vergiftung und Spaltung unserer Gesellschaft. „Enteignung“ rufen die einen und fordern eine soziale Umverteilung während die anderen von Freiheit und Privatsache sprechen und Verwunderung direkt als Neid interpretieren.

Niemand ist gegen private Spender und alle freuen sich über Menschen, die ein Teil ihres privaten Vermögens für soziale, kulturelle oder ökologische Projekte und Aufgaben einsetzen. Das ist nie schlecht, sondern immer gut. Trotzdem stimmt es nachdenklich, dass der Staat sich selbst immer stärker einschnürt und finanziell kastriert und damit die oben genannten gesellschaftlichen Herausforderungen immer weniger aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Es darf nicht sein, dass man das Wohl der Menschen, den Schutz unseres Kulturerbes oder unserer Umwelt denjenigen überlässt, die es sich leisten können diese mit Privatspenden zu übernehmen.

Ganz zu Ende und sehr überspitzt gedacht entscheiden die Privatspender (ob kleine oder große Spender) darüber, was mit Notre-Dame gemacht wird und was nicht. Es darf nicht sein, dass der ganze Rest, Schrott und Abschaum, welche für Spender nur wenig Prestige oder Gewissensberuhigung einbringt, dem Staat überlassen wird, der aber selbst dafür längst keine Mittel mehr hat.
Die Frage, warum man diejenigen, die eh schon über große Vermögen verfügen, nicht schon vorher so besteuert, dass der Staat wieder über genug Einnahmen verfügt, wird zwar gestellt, aber widersprüchlich beantwortet. Dieses versinkt in politischer Polemik und dogmatischen Sprechblasen.

 

Freundliche Helfer versus Miesmacher ...


Und dann ein ganz anderes Gedankenspiel: Wir können uns kaum vorstellen was passieren würde, wenn keine 800 Millionen Euro Spenden für Notre-Dame zusammengekommen wären. Würde der französische Präsident Macron sich dann schon wenige Tage nach dem Brand medienwirksam und unter Applaus in Szene setzen, um lauthals zu verkünden, dass in nur fünf Jahren (in seiner möglichen zweiten Amtszeit) alles wieder heil ist?
Wir würden uns darüber streiten, wer nun für den „Fortbestand“ bezahlen soll und nicht über freundliche Helfer versus böse Miesmacher? Die heißgeliebten Fronten wäre die gleichen, möglicherweise vertauscht, doch die Argumente wären alte Bekannte.

 

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Mi

25

Jul

2018

Schublade auf, Kritiker rein!

Einige Kommentare und Reaktionen zu Mesut Özils Rücktritt aus der Nationalmannschaft des DfB überbieten sich an Peinlichkeit, Unwissenheit und unterschwelligen Rassismus.

Ganz schlimm sind die rechten Kommentare, denen der Rücktritt aus dem DfB-Team gerade in den recht kommt. Diese spielen der Desintegrationspolitik von Erdogan und der AfD direkt in die Hände und eskalieren den rassistischen und gesellschaftlichen Konflikte weiter. Dazu habe ich an andere Stelle und vor der WM schon etwas geschrieben. (siehe hier im Blog: Rassistische und populistische Instrumentalisierung des Sports )

Auch aus sozialdemokratischer Regierungsecke kamen Statements, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind. So erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas „dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs“ keine Auskunft über die Integrationsfähigkeit in Deutschland gebe. Eigentlich sollte der Mann für diesen rassistischen Unsinn seinen Hut nehmen und mich wundert, dass noch keiner seinen Rücktritt gefordert hat.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach behauptet, dass Özil für seine sportliche Leistung kritisiert würde und will damit von dem Rassismus-Vorwurf gegen seiner Freunde im DfB ablenken. Das ist besonders peinlich, denn tatsächlich gehörte nach Auffassung fast aller Sportjournalisten und Mitspieler Özil zu den besseren Spielern bei der deutschen WM-Auswahl.  Bosbach hat wohl nichts davon mitbekommen was in den letzten Monaten um die Personalie Özil passiert ist, muss aber trotzdem seine rechten Sprüche in die Mikrofone plappern. 

Leider sind aber auch Kommentare von vielen Gutmenschen, die es zwar gut meinen, aber nicht wirklich verstehen, wie Migrantinnen und Migranten Deutschland erleben, völlig peinlich. Viele Aussagen sind gespickt mit einer Form von alltäglichen Rassismus, der von den meisten nicht wahrgenommen oder sogar unwidersprochen aktzeptiert wird. So werden von einigen werden für Menschen mit Migrationshintergrund andere Handlungsmaßstäbe und Werte angelegt als für Biodeutsche. Für diese wäre ein Biodeutscher, der sich mit Erdogan trifft und sein Trikot verschenkt einfach ein undemokratischer Rechter, der einen islam-faschistischen Despoten besucht oder gar unterstützt. Dagegen ist für die gleichen  Gutmenschen ein Deutscher mit türkischen Migrationshintergrund nur ein Landsmann, der dem türkischen Präsidenten "seinen Respekt" erweist. 

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass besonders Selbstverliebte ihren eigenen Alltagsrassismus nicht bemerken und irgendwie bin ich müde irgendwelche Bekannte, leider auch Freunde oder sonstwen darauf aufmerksam zu machen. Es nervt mich einfach nur noch an.

Jürgen Todenhöfer (CDU) versucht eine Erklärung zu finden und entschuldigt Özil damit, dass er kein Christ sei und bemüht das Bild aus Özils Statement, das sein Herz eben für zwei Länder schlagen würde. Todenhöfers klischeehafte Inszenierung  angeblicher Religionskonflikte wird auch noch völlig unrefelektiert und  zigtausendfach im Netz geteilt. Man tut gerade so als sei Özil ein ausgewiesener Vorzeige-Muslim, obwohl Özil in seinem Statement Religion nur 1x am Rande erwähnt und ganz andere Kritikpunkte in der Vordergrund stellt. Damit gibt man fast allen türkischen Migranten einen Freibrief dafür, dass sie die antidemokratische, islam-faschistische und rassistische Politik der türkischen Regierung unterstützen. Alle anderen sollen dazu wohl den Mund halten, wenn sie genau gegen diesen Despoten ankämpfen und sich für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus in der Türkei einsetzen. Wer unangenehme Fragen stellt und Özil für das Treffen mit Erdogan kritisiert ist in manchen Augen anscheinend ein rassistischer „Anti-Türke“. Schublade auf, Kritiker rein. Das meine ich mit „genervt“.
 
Auch wird behauptet, wenn Özil ein Christ sei, hätte sich kein Mensch für sein Treffen mit Erdogan interessiert. Eine infame Behauptung, die mit dem Treffen von Matthäus und Putin belegt werden soll. Tatsächlich wird über dieses Treffen mit Putin nicht diskutiert weil Matthäus ein Christ ist, sondern weil sich für den abgehalfterten Schürzenjäger kein Mensch mehr interessiert, außer das Dschungelcamp.

Ziehen wir das Bild vom dem Herz, welches für zwei Länder schlägt, heran. Ich selbst versuche das auf mich anzuwenden, doch es passt nicht. Mancher würde jetzt sagen, dass ich zu sehr „deutsch“ und zu wenig „argentinisch“ sei (was schon eine rassistisch Vermutung wäre), doch tatsächlich passt die Schublade, in die man auch mich stecken möchte, nicht in den Kram. Ich weiß  nicht, was sich Özil und Gündogan dabei gedacht hat,  sich mit Erdogan treffen zu wollen. Ich hätte schlicht keine Lust mich mit dem neoliberalen Präsidenten von Argentinien Macri oder unserem rechts-sozialdemokratischen Präsidenten Steinmeier zu treffen und mich dafür zu feiern. Beide Präsidenten vertreten eine Politik, die ich ablehne. Und genau hier wird es schwierig in der Debatte, denn Respekt bedeutet nicht, dass man seine eigene Meinung nicht sagen darf. Was Özil zu Erdogans Politik denkt hat er leider nicht gesagt, denn er hat sich mit keinem einzigen Wort zu den politischen Gefangenen und der antidemokratischen und rassistischen Verfolgung oder Erdogans Positionen zur Todesstrafe oder anderen geäußert.

Auch wenn der Rassismus-Vorwurf gegen die Rechte und einige DfB-Funktionäre nachvollziehbar ist hat sich Özil ein Eigentor geschossen und schiebt den schwarzen Peter einfach allen anderen zu ohne auch nur ein Stück Selbstkritik zu üben. Er schreibt in seinem Statement, dass er dagegen wehrt als „politisches Propagandamittel“ benutzt zu werden. Offenbar hat er nicht verstanden, dass genau dies Erdogan mit ihm getan hat und auch hier keine Kritik von Özil. Sein wochenlanges Schweigen hat die Diskussion unnötig verlängert und weiter aufgekocht. Ich finde das schade, denn eigentlich geht es beim Fußball nicht um Politik, sondern um Sport. Özil war ein sportlicher Leistungsträger des Teams und machte mir die deutsche Nationalmannschaft sympathisch. Ich erinnere mich an die Zeiten des deutschen „Lanzerteams“, in der ausschließlich Biodeutsche mitspielen durften. Erst mit Klinsmann wurde das geändert und Löw hat dies erfolgreich weitergeführt.

Nach dem Rücktritt von Özil muss man das anderes betrachten und es wird Zeit, dass der DfB aufräumt und klarstellt, für welche Werte er denn nun steht. Das sind wahrscheinlich nicht die politischen Positionen von Erdogan und seinen Wahlhelfern. Es wird Zeit, dass man sich von den Parolen der AfD und rechten Flügels der CSU distanziert und solchen Maulhelden wie dem Präsident des FC Bayer Uli Hoeneß deutlich macht, dass sie nicht die Mehrheitsdeutschen sind. Doch ist zu befürchten, dass es dem DfB nicht gelingen wird, diese Wende weg vom deutschnationalen Richtungsverband zu vollziehen.  Dort wird man jegliche Kritik an sich abprallen lassen, auf andere und auf Özil zeigen und nichts und auch gar nichts daraus lernen.
Der DfB sollte sich endlich klar und deutlich hinter seine Spieler stellen und sie gegen rassistische Attacke offensiv verteidigen. Der DfB hätte von Anfang an konsequent gegen die rassistischen Angriffe von rechts vorgehen sollen, statt schweigend herumzulavieren. Dazu hätte der DfB und Özil ein gemeinsames Statement abgeben müssen, um gegen die rechte Kampagne aus dem Spektrumvon AfD, NPD und Teilen der CSU anzutreten. Dazu war man nicht nur zu feigen, sondern es fehlte auch der Wille. Einige Interviews und Statements aus dem DfB selbst haben sehr deutlich gemacht, was dort eigentlich für Gedankengut vorherrscht. Auch haben sich nur wenige Spieler des Nationalteams zu dem Thema geäußert, was tief blicken lässt. 

Zum Höhepunkt des Debakels haben sowohl die AfD als auch Erdogan ihre Ziele erreicht  und Özil war deren gemeinsamer Spielball. Özil war aber nicht nur einfach Opfer, wie er sich dabei selbst sehen will. Er war Akteur und hätte das auch anders machen können, wenn er nur gewollt hätte. Der türkischstämmige DfB-Nationalspieler Emre Can war ebenfalls zu dem Treffen mit Erdogan eingeladen, lehnte aber ab, da er sich nicht instrumentalisieren lassen wollte. Gündoğan versuchte sich anderes aus der Äffäre zu ziehen und twitterte, er sei „immer noch dankbar, für dieses Land zu spielen“ und äußerte sich in der Presse betroffen zu der Kritik und den Attacken.

Schade, dass Özils spätes Statement nicht dazu geeignet ist die Konflikte zu entschärfen, sondern es trägt dazu bei die Menschen in diesem Land weiter auseinanderzutreiben. Vielleicht ist es aber auch ganz gut, dass mal andere „auf die Fresse“ bekommen, um Denkanstöße zu setzen,  die längst fällig waren.

Ich kann Özils Rücktritt gut verstehen, denn mit diesen Leuten im DfB würde ich auch nicht mehr zusammenarbeiten wollen. … und damit meine ich nicht nur den DfB-Chef Grindel und andere Funktionäre, sondern auch das Team.

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Di

19

Jun

2018

Rassistische und populistische Instrumentalisierung des Sports

Die Rassisten von der AfD stänkern weiter rum und fordern nach der Niederlage gegen Mexiko vom DfB, die beiden deutschen Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan „nach Hause“ zu schicken. Offenbar haben die immer noch nicht verstanden, dass es bei der Fußballweltmeisterschaft um ein internationales sportliches Fest von Teams aus der ganzen Welt geht, bei dem Rassismus nichts zu suchen hat.
Die AfD hat offensichtlch nicht bemerkt, dass Gündogan gegen Mexiko nichtmal auf dem Platz stand und dass zum jetzigen Zeitpunkt des Turniers für verletzte oder gestrichene Spieler auch keine anderen Spieler mehr nachnominiert werden können. Wenn dass Team dieser Forderung nachkommen würden, würde das eine reale Schwächung des Teams bedeuten. Nicht nur aus den formalen Gründen (s.o.). Nach einer erfolgreichen Einmischung von außen würde die AfD sicher nicht locker lassen und kräftig nachlegen. Vor wenigen Tagen hatten sie nämlich auch die Aufstellung von Jérôme Boateng und Sami Khedira in den WM-Kader heftig kritisiert.
Das hilft nicht gerade der Stärkung des Selbstbewußtseins des Teams, wenn in der Heimat Deutschland solche rassistischen Forderungen erhoben werden. Offensichtlich will die AfD mit dieser Heckenschützenaktion nur eines erreichen: "Das deutsche Team soll weiter verlieren, damit man nach der WM weiter mit rassistischen Ansagen und dem erhobenen Zeigefinger sagen kann, dass die AfD es ja schon immer gesagt hat: "Die Migranten und Ausländer sind schuld.""
Diese rassistische und populistische Instrumentalisierung des Sports ist nicht nur ekelhaft, sonder auch unsportlich und unfair.
Özil und Gündogans Treffen mit dem Erdogan war nicht nur unnötiger, sondern auch großer Mist und tatsächlich schwer zu rechtfertigen. Doch der Sport und Politik sind zwei paar Schuhe. Ich stelle mir solche Forderungen der AfD in der Lokalpolitik vor. Eine örtliche Partei würde sich in die inneren Angelegenheiten eines örtlichen Fußballvereins einmischen und darüber bestimmen wollen, wer beim Fußball in der Kreisliga mitspielen darf. Wahscheinlich werden wir solchen Forderungen aber auch bald von der AfD vor Ort hören.
Man kann die beiden betroffenen DfB-Spieler durchaus dafür kristisieren, dass sie den Diktator Erdogan getroffen und posiert haben, aber mit den Forderungen der AfD wirft sie alle Spieler in einen Topf. Die AfD will damit bei dem gesamten DfB-Team größtmöglichen Schaden anrichten.
Ich bin sicher kein Freund von Erdogan und der AKP, aber es ist und bleibt die Angelegeheit des "unabhängigen" Sports, des DfB als freien Verband und des Teams selbst damit umzugehen und die AfD sollten sich gerade jetzt während des Turniers aus den Entscheidungen raushalten.
Erdogan lacht sich in Fäustchen, denn mit den die Aktionen der AfD gegen das deutsche Team kurz vor der Wahl in der Türkei macht die AfD das Geschäft von Erdogan und wird zu seinen Wahlhelfern. Zum Glück ist die Wahl für Erdogan heute nach in Deutschland beendet, aber das Treffen mit Özil und Gündogan hat ihm genutzt und die AfD hat Erdogan in den letzten Tagen kräftig nachgehelegt und dabei geholfen, dass sich immer mehr Türken in Deutschland mit Erdogan undemokratischer Politik solidarisieren. Erdogans nationalistische Desintegrationsstrategie in Deutschland geht auf und die AfD hilft ihm dabei, denn ihre rassistischen Forderungen befeuern die Anhänger der AKP und leider auch schwankende WählerInnen.

Der Zeitpunkt ist längst überfällig, dass das gesamte Team und auch die Sportmoderatoren im deutschen Fernsehen und die Fans den Mund aufmachen und klare Aussagen treffen und klare Kante gegen die aktuellen rassistischen Forderungen zeigen.

Eigentlich können wir nur hoffen, dass das Team des DFB bei dieser WM weit kommt und Özil, Gündogan, Boateng und Khedira die Tore dazu machen!

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Mo

25

Sep

2017

Mit Geschlossenheit geht DIE LINKE im Kreis gestärkt aus der Wahl hervor

Wahlergebnis Landratswahl 2017 in Bergisch Gladbach
Wahlergebnis Landratswahl 2017 in Bergisch Gladbach


Pressemitteilung zur Wahl 2017:


Mit 6,41 Prozent und 11.082 der Zweitstimmen kann DIE LINKE. ihre Stimmanteile im Rheinisch-Bergischen Kreis um 1,31% / 2609 Stimmen deutlich vergrößern. (2013: 5,1% / 8473 Stimmen). Selbst in Gemeinden und Wahlbezirken, in der DIE LINKE in der Vergangenheit etwas weniger Unterstützer fand, erreicht DIE LINKE. fast 5% der Stimmen.

Hervorzuheben sind die Ergebnisse in Bergisch Gladbach, Leichlingen und Rösrath, wo DIE LINKE fast 7% verbuchen kann. Im gesamten Kreisgebiet gibt es Stimmenwachstum für linke Politik.

 

Tomás M. Santillán, Kandidat zur Landratswahl für DIE LINKE. meint zum Wahlausgang im Rheinisch-Bergischen Kreis: „Bundespolitisch haben wir unser Ziele leider nicht erreicht. Sehr bitter ist der Einzug von Rassisten aus der AfD in den Bundestag. Die AfD kommt im Bergischen Land zwar nicht an ihr Bundesergebnis heran, doch auch hier müssen die demokratischen Parteien Entschlossenheit zeigen und über die Ursachen des Rechtsruck nachdenken und dem entgegenwirken. "Weiter so" kann nicht die Antwort sein!
Trotzdem ist es gelungen unseren Stimmanteil bundesweit um 0,6% zu vergrößern und auch dort zu wachsen. Im Bergischen Land konnte die Partei sogar eine Steigerung von 1,31% und in NRW 1,4% verbuchen. Wir konnten in allen Wahlbezirken im Kreis Gewinne Verzeichnisse, nirgends Verluste. Mit soliden 6,41% ist DIE LINKE. nicht mehr aus der politischen Landschaft in der Region wegzudenken. Dies ist auf die gute Arbeit und Geschlossenheit der vielen Aktiven vor Ort zurückzuführen. Dieses werden wir weiter ausbauen.“

 

In 16 Wahlbezirken liegt DIE LINKE. zum Teil deutlich über 10%. Das beste Ergebnis erzielt die Partei mit 14,68% im Wahlbezirk 14/1 (Bergisch Gladbach Gronau-West). Bei der Landratswahl liegt die Partei sogar in 30 Bezirken deutlich über 10% und in einem konnte DIE LINKE 18.66% (Bergisch Gladbach Gronau-West) erreichen. Auch das Ergebnis bei den Briefwählern über 5% macht klar, dass DIE LINKE. im Bergischen Land fest verankert ist.

 

DIE LINKE hat um die zweite Stimme zum Bundestag gekämpft. Die Wahlkreiskandidaten Lucie Misini konnte das Wahlergebnis bei der ersten Stimme gegenüber 2013 von 4,1% auf 4,88% / 8428 Stimmen um 0,78% verbessern und 1544 Stimmen hinzugewinnen.

 

Bei der Landratswahl konnte Tomás M. Santillán den Stimmanteil der LINKEN gegenüber der letzten Landratswahl 2011 fast verdoppeln und erreichte kreisweit mit 6,67% / 11504 Stimmen ein Stimmergebnis über den Zweitstimmenanteil der Partei zur Bundestagswahl. (2011: 3,45%) In Bergisch Gladbach erreichte DIE LINKE bei der Landratswahl sogar 7,32%

 

DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ Bergisch Gladbach dankt regionalen Kandidaten, denn beide haben sich gemeinsam und sehr solidarisch für die Partei eingesetzt. Es ist dem Kreisverband gelungen, die die Mitglieder zu einem starken Kreiswahlkampf zusammenzuführen. Diese Geschlossenheit macht sich bezahlt, wie das Ergebnis im Kreis eindrucksvoll zeigt. „Wir haben großartig gekämpft und einen guten Wahlkampf hingelegt. Die Partei DIE LINKE. in der Region geht gestärkt und mit neuen Mitgliedern aus dieser Wahl hervor.“ so Santillán.

Auf die Frage, ob DIE LINKE. bei der Stichwahl um die Landratswahl einen Kandidat unterstützen wird, antwortet Tomás M. Santillán: „DIE LINKE hat eines eigenes Programm und Profil. Unsere Wählerinnen und Wähler wissen sehr genau, warum sie DIE LINKE gewählt haben und ich bin sicher, dass diese auch bei der Stichwahl zur Geltung kommen wird.“

DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik"

 

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Do

09

Mär

2017

Volkhochschule GL gibt der rassistischen AfD eine Plattform!

VHS Bergisch Gladbach soll AfD unverzüglich ausladen!

Pressemitteilung, 9.3.2017

Zur Landtagswahl im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen. Die VHS Bergisch Gladbach lädt dazu zu einem politischen Speed-Dating im April ein. Bei dieser Veranstaltung der Stadt sollen neben jeweils einem Kandidaten aus CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP sogar zwei Vertreter der rassistischen und sexistischen AfD eingeladen wurden, um für ihre Politik zu werben.

 

 
DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Volkshochschule und die Stadt Bergisch Gladbach als Träger der VHS auf die zwei Vertreter der AfD unverzüglich auszuladen.
Es besteht keinerlei Anlass die AfD überhaupt einzuladen, denn die AfD sitzt weder im Stadtrat, Landtag noch im Bundestag.

Tomás M. Santillán, fraktionsloses Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE ist empört: „In Köln protestiert sogar das Festkomitee Kölner Karneval gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD und ruft zur einer Kundgebung auf, während man in Bergisch Gladbach ohne Not gleich zwei Vertreter der rassistischen AfD die Möglichkeit geben will, ihr rechtes und sexistisches Programm unter die Leute zu bringen. Von den anderen Parteien kommt jeweils nur ein Kandidat.“

Noch vor wenigen Wochen hatten mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger gegen einer Veranstaltung der AfD im Bergischen Löwe demonstriert. An dieser Demonstration hatten sich auch Vertreter des Stadtrats und Kreistags beteiligt.

„Die Stadt Bergisch Gladbach ist als Träger der Volkhochschule aufgefordert, dagegen einzuschreiten, dass man der AfD eine Plattform gibt, um gegen Flüchtlinge und Ausländer zu hetzen.“ so Tomás M. Santillán weiter.

Tomás M. Santillán, Mitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, DIE LINKE.

 

 

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Fr

30

Dez

2016

Erwiderung auf die Antwort zur linken Kritik an der Forderung einer "schuldenfreien Stadt"

Hier meine Erwiderung auf Markus Winterscheidts Kolumne der Stadtratsfraktion „DIE LINKE mit Bürgerpartei GL“: „Antwort auf Die Stadt muss in die Zukunft investieren" vom 29.12.2916.
 

Lieber Markus Winterscheidt,


deine Andeutung, das „Mitte-Links-Bündnis“ würde angeblich nicht für eine „schuldenfreie Stadt“ eintreten oder dieses fordern, verwundert. Denn genau diese Forderung findet sich wörtlich in der „politischen Agenda“ der neuen Fraktion wieder. Diese Feststellung ist also nicht einfach frei erfunden (wie Du unterstellt), sondern bezieht sich auf belegbare Aussagen aus dem „Mitte-Links-Bündnis“. Du tust so, als hätte man das in der Fraktion nie gefordert, sondern nur „mal nachgefragt“. Dem ist und war nicht so.

Anscheinend waren wir bei unterschiedlichen Veranstaltungen und lesen unterschiedliche Texte. In deiner Kolumne im Web schreibst Du selbst: „Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gründer der Bürgerpartei GL, rank Samirae, der diese Forderung hervorbrachte, … „ (Zitat, Markus Winterscheidt), was meine Vermutung bestärkt, dass hier rechte und liberale Positionen in der Vorhand sind. Im weiteren Teil der Kolumne machst Du sehr deutlich, dass nur das „Mitte-Links-Bündnis“ diese Forderung teilt wenn du über andere Parteien schreibst: „dem Wunsch entsprach, ebenfalls eines Tages schuldenfrei zu sein“ (Zitat) Du schreibst in der Kolumne wörtlich: „Und ich muss sagen, sollte der Kritiker unserer Forderung recht haben, so scheint es in Deutschland eine Menge sehr rechter Städte und Gemeinden zu geben. Eine Liste der schuldenfreien Städte und Kommunen findet sich auf Wikipedia …“

 

Eindeutiger geht das kaum, denn du schreibst von „unserer Forderung“ oder wenn hast Du damit gemeint? In meinem Text im Bürgerportal beziehe ich mich genau auf die von dir genannte Liste.

 
In deiner gestern veröffentlichen Antwort auf meinen Beitrag im Bürgerportal, schreibst da weiterhin, dass „wir Schuldenfreiheit fordern“. Wie soll man das nun verstehen? Du meinst damit doch das „Mitte-Links-Bündnis“ oder wenn meinst Du mit „wir“, wenn diese Antwort auch auf der Webseite der Fraktion veröffentlich wurde?

 
Deine letzte Antwort in Facebook ist dann doch erfreulich, denn Du scheinst von der Position „Schuldenfreiheit“ zumindest etwas abzurücken und erweckst den Anschein, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ nun doch keine „schuldenfreie Stadt“ fordern würde, oder ist das doch keine Kehrtwende und Abkehr von der „Agenda“?


Leider hat das „Mitte-Links-Bündnis“ keine Alternativen vorgelegt, um Schulden wirksam abzubauen. Einzig die Forderung nach Wirtschaftsförderung und neuen Parkgebühren auf Parkplätzen im Naherholungsgebiet, die die einfachen Bürgerinnen und Bürger treffen würde, wurden genannt. Die Forderung nach Vermögensteuer oder einer Gemeindewirtschaftssteuer ist in der „politischen Agenda“ des „Mitte-Links-Bündnis“ leider nicht vorhanden, während DIE LINKE NRW diese Forderung weiterhin erhebt.

 
Leider weigerst du dich explizit in einen inhaltlichen Diskurs über kommunale Schulden und Haushalt einzutreten. Es wäre erfreulich, wenn Du dich auf den Inhalt des Textes (oben) beziehst und nicht immer ausweichst und auf andere Kommunen verweist, die sicher nicht von der LINKEN regiert werden.


Stattdessen versuchst Du die offensichtlich inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten auf persönliche Eitelkeiten zu reduzieren und ergehst dich in direkten persönlichen Angriffen. Man kann nur vermuten, warum Du das tust. Es ist als Beleg dafür zu bewerten, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ den linken Diskurs verlassen hat und sich offenbar konsequent von bürgerlichen und rechten Parolen belabern lässt, um uns das dann als „Kompromisse“ zu verkaufen. Das sind sie aber eindeutig nicht und notwendig ist eins solche Politik der Kompromisse für die linke Opposition auch nicht.

 
Dein Vorwurf, mich von Hass treiben zu lassen, prallt ab, denn alle Aussagen zu rechten Politik der Bürgerpartei GL werden belegt und untermauert. Hass lähmt und ist keine Alternative.

 
Niemand behauptet, dass sich Partei DIE LINKE mit einer rechten Partei oder der NPD verbündet hätte, sondern einige linke Mandatsträger im Stadtrat haben ein selbsternanntes „Mitte-Links-Bündnis“ mit der rechten Bürgerpartei GL geschlossen und sich damit eindeutig von linken Positionen in die Mitte abgesetzt. Die politische Einordnung der neuen Fraktion kann man anderen überlassen, doch die Bezeichnung „Rechts-Links“ passt nicht.

 
Es stimmt, dass ich für eine radikaldemokratische und konsequente linke Politik mit klaren Aussagen und Positionen, bedingungslose Basisdemokratie und das LINKE Parteiprogramm stehe. Das genau scheint das das Problem zu sein, denn wer klare Aussagen trifft und nicht drumherum redet, stößt auch auf Widerspruch. Damit muss man leben und natürlich gibt es auch immer andere Positionen und Meinungen und Ansätze, über die alle solidarisch reden sollten, aber dann sollte das auch offen und demokratisch getan werden und alle sollten zu ihrer Meinung stehen, andere Meinung anhören und solidarisch streiten, statt auf Mobbing und Unterstellungen zu setzen.

 
Es ist verwunderlich, dass es dich ärgert, dass ich in meiner Funktion als Ratsmitglied linke Kommunalpolitik und linke Parteiprogrammatik im Stadtrat vertrete, ohne „euch“ zu fragen oder mit „dir“ darüber zu reden. Es ist tatsächlich aber linke Parteipolitik.

 
Hiermit erneuere ich mein Angebot für eine inhaltliche Zusammenarbeit und einem politischen Diskurs der linken Ratsmitglieder. Dieses ist lange bekannt, wurde mehrfach wiederholt und ich würde mich auf eine solidarische Zusammenarbeit sehr freuen. Bisher wurde dieses Angebot im Stadtrat von den linken Ratsvertretern im „Mitte-Links-Bündnis“ ausgeschlagen.

 

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken sei betont, dass DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und damit auch mit der Bürgerpartei GL ausschließt.

Solidarische Grüße!

 

Dein #Tomás

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