Ates Gürpinar bringt es auf den Punkt: Die sogenannte Mietpreisbremse ist eine Farce! Während die Mieten durch die Decke gehen bleibt die Regierung untätig. Schluss mit der Heuchelei – wir brauchen einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel! Schluss mit dem Mietenwahnsinn!

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Hörtipp Audio

Der Deutschlandfunk über Reichensteuer und das Märchen der angeblichen Leistungsträger*innen und die Scheinargumente ihrer starken Lobby. Hörenswert!

Ex-Millionär fordert mehr Besteuerung von Reichtum
Sebastian Klein ist reich geworden – und hat 90 Prozent seines Vermögens weggegeben. Über die Gefahren großer Vermögenskonzentration werde viel zu wenig gesprochen, sagt Klein. Milliarden-Erbschaften müssten endlich angemessen besteuert werden.

Hier hören: https://www.deutschlandfunk.de/steuern-fuer-superreiche-k-ein-thema-im-wahlkampf-int-mit-sebastian-klein-dlf-561ea691-100.html

Sendedatum: 28.12.2024 - 14.11 Minuten

Leichlingen: Die Entscheidung, Geflüchtete in Containern im Waldgebiet "Am Block" unterzubringen, ist ein politischer Offenbarungseid der Leichlinger Stadtverwaltung. Mit diesem Vorhaben zeigt sich erneut, dass in Leichlingen kurzfristige Scheinlösungen auf dem Rücken der Schwächsten und der Natur bevorzugt werden, anstatt langfristige und integrative Konzepte zu entwickeln.

1. Isolation statt Integration

Der Plan, Menschen in einer abgelegenen, von Wald umgebenen Containerunterkunft unterzubringen, ist nicht nur entwürdigend, sondern offenbart eine tief sitzende Gleichgültigkeit gegenüber der Lebensrealität von Geflüchteten. Diese Entscheidung fördert soziale Isolation, erschwert den Zugang zu Bildung, Arbeit und

Gesundheitseinrichtungen und verhindert jede Form von Integration. Es ist eine faktische Ausgrenzungspolitik, die Geflüchtete wie ein lästiges Problem behandelt, das am Stadtrand versteckt werden soll.

2. Erst Landschaftsschutz gegen die Naturfreunde auferlegen und dann Container bauen

Waldgebiet "Am Block": Landschaftsschutz aufheben und dann Container für

Geflüchtete bauen – ein Zynismus ohne Gleichen. Die geplante Bebauung des Waldgebiets „Am Block“ für die Unterbringung von Geflüchteten offenbart nicht nur das völlige Versagen der Leichlinger Stadtverwaltung, sondern zeigt auch, wie skrupellos Landschaftsschutz und Natur als politische Werkzeuge missbraucht werden.

3. Landschaftsschutz gegen Naturfreunde, Container für Geflüchtete

Es ist ein beispielloser Akt von Zynismus: Erst wird das Waldgebiet „Am Block“ mit einem strengen Landschaftsschutz belegt, um Naturfreunde und ihre Ideen für eine sozial-kulturelle Nutzung zu verdrängen. Doch kaum ist dieses Ziel fast erreicht, wird derselbe Schutz faktisch aufgehoben, um dort Container für Geflüchtete zu errichten. Diese Doppelmoral ist nicht nur eine Farce, sondern untergräbt den ohnehin brüchigen Glauben der Bevölkerung an eine faire und ehrliche Kommunalpolitik.

4. Naturzerstörung im Namen der Notunterbringung

Das Waldgebiet „Am Block“ wird seit Jahren als schützenswert dargestellt, um

Bürgerinitiativen oder alternative Nutzungskonzepte abzuwehren. Nun soll diese Fläche plötzlich doch bebaut werden – aber nicht für Projekte, die der Allgemeinheit nachhaltig zugutekämen, sondern für Container-Unterkünfte, die weder den Schutz der Geflüchteten noch den der Umwelt gewährleisten. Diese Politik degradiert die Natur ebenso wie die Menschen,

5. Unwürdige Lebensbedingungen

Container sind keine Lösung – sie sind eine Zumutung. Diese Form der Unterbringung ist menschenunwürdig und signalisiert den betroffenen Geflüchteten: Ihr seid hier nicht willkommen. Die Stadtverwaltung ignoriert, dass diese Art von Notunterkunft keine Perspektive bietet und langfristig nur zu sozialem Sprengstoff führen kann.

6. Politisches Versagen auf allen Ebenen

Es ist ein Skandal, dass Bürgermeister Frank Steffes und die Stadtverwaltung den Druck der Bezirksregierung Arnsberg akzeptieren und Turnhallen als Drohkulisse nutzen, um diese unsäglichen Pläne durchzusetzen. Statt mutig für nachhaltige und menschenwürdige Lösungen einzutreten, wird eine Politik der Überforderung und Abschottung verfolgt.

Die Linke fordert:

- Stopp der Containerpläne im Waldgebiet ‚Am Block‘.  

- Nutzung bereits vorhandener leerstehender Immobilien..

- Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, um langfristig bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

- Nachhaltige Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder, damit menschenwürdige Lösungen umgesetzt werden können.

- Bürgerbeteiligung und Transparenz, um Vorurteile abzubauen und eine solidarische Gesellschaft zu stärken. Druck auf Bund und Land, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen für solche Herausforderungen nachhaltig zu verbessern.

„Dieses Vorhaben steht sinnbildlich für das Versagen einer Politik, die weder Mensch noch Natur schützt. Es ist an der Zeit, dass Leichlingen sich seiner Verantwortung stellt und eine Politik des Mitgefühls, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verfolgt. Die Linke wird nicht nachgeben, bis menschenwürdige und langfristige Lösungen gefunden sind.“

Die vom Landtag beschlossene „Bezahlkarte“ für Geflüchtete hält Die Linke NRW für menschenrechtlich bedenklich. Die Landessprecherin Kathrin Vogler erklärt dazu:

„Die drastische Begrenzung von Bargeld für Schutzsuchende ist ein Angriff auf Menschenwürde und Selbstbestimmung. Sie ist reine Schikane für diejenigen, die es ohnehin schwer haben. Sie behindert Teilhabe, verhindert Integration und sorgt dafür, dass die Geflüchteten zum Beispiel keine Fahrräder oder Haushaltsgegenstände aus zweiter Hand kaufen können.“

Sie sei außerdem diskriminierend, da diejenigen, die diese Karten nutzen müssen, in jedem Geschäft ihren Flüchtlingsstatus zwangsweise offenbaren müssen. Angesichts von zunehmenden Angriffen auf Geflüchtete verschärfe es die Unsicherheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.

Vogler weiter: „Dass sich inzwischen fast alle Parteien einig sind, Menschen auf der Flucht durch Einschränkungen und Schikanen zur Auswanderung aus Deutschland nötigen zu wollen, ist erschreckend. Im Frühjahr 2024 haben wir noch gemeinsam mit Politiker:innen von CDU, SPD und Grünen gegen die ekelhaften Remigrationspläne der AfD demonstriert. Heute stehen wir weitgehend allein da, wenn es darum geht, die Menschenrechte aller unabhängig von der Herkunft zu verteidigen. Aber wir werden nicht aufgeben: Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“

Anstatt Asylsuchende in Aufnahmezentren festzuhalten und ihre Integration zu verhindern, schlägt Die Linke einen anderen Weg vor: „Lasst die Leute arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. NRW ist ein Land, in dem Wirtschaft, Kultur und öffentliches Leben ohne Migration nicht so weit entwickelt wären. Arbeit ist der zentrale Motor für Integration.“

Die Linke NRW fordert nun die Städte und Gemeinden in NRW auf, die Umsetzung der Bargeldabschaffung nicht umzusetzen, wie das bereits der Stadtrat in Münster beschlossen hat.

Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis wählt Tomás M. Santillán für den Wahlkreis 99 zum Bundestagskandidaten. 

Mit großer Mehrheit hat die Kreismitgliederversammlung Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis am Montag (09.12.2024) im Rathaus Bergisch Gladbach den Kreissprecher Tomás M. Santillán als Direktkandidaten im Wahlkreis 99 – Rheinisch-Bergischer Kreis gewählt.

In seiner Vorstellung erklärte Santillan die politischen Schwerpunkte der Linken zur Bundestagswahl: „Uns geht es um die soziale Lage der Menschen, die unter steigende Preisen, überhöhten Mieten und zu niedrigen Löhnen leiden. Wir machen konkrete und umsetzbare Vorschläge, welche die Lebensbedingungen wirksam verbessern können. Politik hat die Aufgabe, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, in denen alle ihr Leben selbstbestimmt so gestalten können, dass sie glücklich werden können. Einige wenige nutzen die aktuelle Not aus und kassieren kräftig dabei ab. Andere Parteien setzen schamlos auf die weitverbreitete Unzufriedenheit, um ihre rechte und menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Sie lügen die Menschen damit an, dass „Flüchtlinge und Ausländer“ schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage seien. Sie tun so, als könnte eine restriktive und harte Migrationspolitik und die Rückkehr zu Grenzen und abgeschotteten Nationalstaaten die Lösung der sozialen und globalen Herausforderungen sein. Eine nachhaltige und soziale Wirtschaftspolitik bedeutet nicht die Maximierung der Gewinne der Reichen, sondern die Sicherung von guten Arbeitsplätzen und faire Löhne für alle.“

Tomás M. Santillán wird für Die Linke Landesliste NRW für Platz 6 kandidieren, Neben Santillán wurde auch Conny Swillus-Knöchel für diese Liste zum Bundestag nominiert. Die neue Sprecherin des Ortsverbands Bergisch Gladbach und aktive Gewerkschafterin will sich besonders für Klimagerechtigkeit einsetzen. Über die Landesliste entscheidet die Landespartei Mitte Januar 2025.

Sylke Heisterhagen erklärt als Sprecherin des Kreisverbands, worum es bei dieser Wahl geht: „Die Linke vertritt die Menschen, die in den letzten Jahren im Bundesstag immer weniger gehört wurden. Rechte Politik ist überall auf dem Vormarsch. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als Die Linke mit mindestens 5% im Bundestag vertreten sind. Gemeinsam mit den vielen neu eingetretenen Mitgliedern werden wir das schaffen! Es geht uns um Demokratie & Vielfalt!“

- Die Linke setzt sich für Frieden in der Ukraine ein. Eine Eskalation des Konfliktes bedroht ganz Europa. Wir stehen solidarisch zu den Menschen in der Ukraine, die sich nach Frieden sehnen.

- Die Linke steht für einen sozial gerechten und konsequenten Umgang mit den globalen Herausforderungen der drohenden Klimakatastrophe. Wir stehen zu notwendigen Klimazielen. 

- Die Linke hat den Mindestlohn durchgesetzt. Wir wollen faire Löhne für alle. Das Konzept des Mindestlohns muss weiter verbessert werden. „Löhne rauf!“ bedeutet, dass gute Arbeit nicht nur wertgeschätzt wird, sondern auch, dass das Leben wieder bezahlbar wird.

- Die Linke fordert „Mieten runter!“ Die Mieten sind in den letzten Jahren rasant angestiegen und es gibt weniger Sozialwohnungen, Wir brauchen ein wirksames Wohnungsbauprogramm und einen sozial angemessenen Mietendeckel, der weitere Steigerungen endlich stoppt.

- Die Linke kämpft für niedrige Lebensmittelpreise und eine wirksame Strompreis- und Gaspreisbremse, die besonders die Haushalte mit niedrigeren Einkommen entlasten müssen.

Pressefotos Tomás M. Santillan (hier) unter www.santillan.de -

Presseinformation Bundestagswahl Die Linke von Tomás M. Santillán 

Die Linke wird am 9. Dezember 2024 ihre Direktkandidatur für den Wahlkreis 100 – Rheinisch-Bergischer Kreis wählen. Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands möchte für Die Linke in den Wahlkampf gehen und bewirbt sich als Kandidat. 

Parteiinterne Bewerbung als Direktkandidat Die Linke zur Bundestagswahl im Wahlkreis 100 Rheinisch-Bergischer Kreis von Tomás M. Santillán

Die Linke steht für eine menschliche Sozialpolitik, eine realistische Friedenspolitik, für wirksame Klimagerechtigkeit, für faire Löhne und für mehr Demokratie. Linke Politik benötigt eine enge Verbindung mit den Menschen vor Ort. Linke Politik ist glaubwürdig und nimmt die Bürger*innen ernst. Die Linke ist nicht abgehoben, sondern es geht immer um „Zuhören & Verstehen“ und darum die Lebensbedingungen zu verbessen, damit Menschen ein erfülltes und glückliches Leben führen können. Die Linke kann keine Wunder versprechen, doch linke Vorschläge sind an der Lebenswirklichkeit orientiert und realistisch umsetzbar. Wir helfen und eröffnen dabei immer auch moderne Zukunftsperspektiven für neue Ideen, weitere Entwicklungen und nachhaltigen Fortschritt. 

Die Linke gibt den Menschheitstraum von einer umweltgerechten, friedlichen und offenen demokratischen Gesellschaft dabei nicht auf, in der alle gute Arbeit finden, alle Menschen bezahlbaren Wohnraum haben, Gleichberechtigung und Menschenrechte bestehen und in der Junge und Alte ihr Leben im Einklang mit der Umwelt und anderen Menschen nach ihren Wünschen selbstbestimmt gestalten können. Menschen stehen im Mittelpunkt linker Politik und nicht abstrakte Ideologien oder die Interessen von einzelnen Egoisten.

Plus5% 
Die Linke hat unter den parteiinternen Streit gelitten. Wir haben hart an uns gearbeitet, uns gut vorbereitet und neu aufgestellt. Die Mitgliederzahl steigt stark an. Viele neue Mitglieder sind gerade jetzt entschlossen für eine lebenswerte Welt einzutreten und um politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Die Linke RBK ist geschlossen und wir sind bereit um Plus5% im Bundestag zu kämpfen. Wir werden mehr und werden mehr erreichen! 

Global denken, lokal handeln! 
Wir sind eine ernstzunehmende Kraft im Bund und vor Ort im Bergischen Land. Wir sind die Alternative zu „asozialen“, „flüchtlingsfeindlichen“, „militaristischen“ und „klimafeindlichen“ Politik, die der wirtschaftlichen Lage der Menschen schadet und hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Wir wollen dagegen eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert und umweltgerechte nachhaltige Chancen für alle schafft. Das ist soziale gerecht, schützt das Klima nachhaltig und ist zukunftssicher für unsere Wirtschaft. 

Wir kämpfen für eine faire Verteilung und gerechte Sozialpolitik, die den Schwachen hilft und diejenigen, die etwas leisten können und ihren Lohn verdienen, nicht beeinträchtigt. Wir brauchen einen Ausgleich, statt Schuldzuweisungen und Sündenböcke, während andere fett abkassieren. Die jetzige Politik, die das hart erarbeite Geld der Menschen von unten nach oben zu den „Reichen & Schönen“ umschichtet, muss beendet werden.  

Klare Kante gegen Rechts! Menschenrechte sind unteilbar. 

Die geplante neue europäische Asylpolitik, die auch von der Mehrheit im Bundestag und Bundesregierung umgesetzt wird, lehnt Die Linke als einzige Partei im Bundestag ab, denn dieses neue Asylrecht ist im Kern rassistisch und widerspricht humanistischen Grundwerten, wie sie im Grundgesetz verankert sind. Wir stehen entschlossen gegen Rechts und treten für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie ein. 

Bunte Vielfalt, solidarische Offenheit und mehr Demokratie!

Für uns sind das keine leicht gesagten Worte, die leider von der realen Regierungspolitik zur Seite geschoben werden, um Macht- und Klientelpolitik zu betreiben. Die Linke steht für ein streitbares inhaltlichen und neues Bündnis der demokratischen Kräfte gegen Rechts!. Obwohl wir in vielen Dingen deutliche Meinungsverschiedenheiten haben, geht es bei der Wahl auch um die gemeinsame Verteidigung von Grundrechten, Frieden und Demokratie. 

Dazu muss sich aber auch die „asoziale und militarisierte“ Regierungspolitik von SPD, FDP GRÜNEN grundlegend ändern. Die sozialen Nöte der einfachen Menschen müssen endlich ernst genommen werden, statt auf deren Kosten die Reichen noch reicher zu machen. Politik muss die Ursachen für die Unzufriedenheit und Wut der Menschen beseitigen, um sie nicht weiter in die Arme faschistischer Parteien zu treiben. 

Gerechtigkeit bedeutet, dass die Lasten von sozialen und globalen Herausforderungen auch gerecht in der Gesellschaft verteilt werden. Der Krieg in Europa muss endlich beendet werden, um in Europa wieder Sicherheit für alle herzustellen.

Ein drohendes neoliberales rechtes Bündnis aus CDU und AfD mit Unterstützung oder Duldung der FDP oder des BSW ist keine Option für uns, denn CDU, AfD und FDP wollen die ungerechte, neoliberale und „asoziale“ Politik gegen die Menschen fortführen, um weiterhin Geldgeschenke an die zu verteilen, die eh schon genug haben. Sie täuschen die Menschen mit Lügen, Unterstellungen, Angstmacherei und rechten Slogans.

Wir brauchen eine neue nachhaltige, klimagerechte Zukunftspolitik, die statt auf Hass, Angst oder Druck setzt, für neue Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit steht. 

Das geht nur mit Links!      

Wir halten Kurs:
Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz!

(Hochauflösendes Pressefoto hier zum Download) 

Tomás M. Santillán
– verheiratet – selbstständig

geboren am 12. Dezember 1964 in Köln 

lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach

Kurzer politischer Werdegang:  
seit 1980 bis heute: aktive Unterstützung der Friedensbewegung und Anti-Atombewegung
  

1986-2008: Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis  

1986-2007: aktive Mitgliedschaft in der SPD und Jusos (div. Ämter u. Kampagnen)  

1995–2004: Kandidatur zum Kreistag für die SPD (später in der SPD Fraktion und in Ausschüssen des Kreistags des RBK bis 2007)  

2003: Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Cross-Border-Leasing BGL  

seit 2007: Mitgliedschaft Die Linke Bergisch Gladbach (div. Aufgaben)

2009–2014: Mitglied Stadtrat Bergisch Gladbach, Die Linke als Fraktionsvorsitzender

2015-2020: Mitglied Stadtrat BGL als fraktionsloses Einzelratsmitglied für Die Linke   

seit 2014: Mitglied Umweltausschuss Landschaftsversammlung Rheinland LVR Die Linke. 

2015: Sprecher des Bündnisses "BürgerInnen gegen TTIP Bergisch Gladbach" 

2018: Sprecher Bürgerinitiative Frankenforst Flächennutzungsplan in der BBI-BGL

seit 2019: Sprecher des Kreisverbands Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis

Berufliche Tätigkeit: 

Selbstständiger IT & Softwareberater  

Leitender Angestellter im Restaurant Köln des Familienbetriebs El Gaucho Santillán GmbH

Kontakt:
Tomás Marcelo Santillán,  Mozartstr. 12, 51427 Bergisch Gladbach

Tel: 02204/22073 - Mobil: 0172/2410212 

Web: www.santillan.de  - Mail: t.m.santillan@die-linke.org 

Diese Bewerbung als PDF zum Download hier

Seit 34 Jahren erinnert eine Mahnwache in Bergisch Gladbach an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Auf Befehl der Nationalsozialisten wurden in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden gedemütigt, verhaftet, misshandelt und getötet. Infolge der von der SA und SS begangenen Ausschreitungen starben Hunderte Menschen; mehr als die Hälfte aller Synagogen in Deutschland wurden zerstört oder stark beschädigt. Über tausend Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Mehr als 30.000 Jüdinnen und Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt.

„Die bestürzenden Recherche des Medienhauses CORRECTIV über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern, die im Januar 2024 ans Licht kamen, erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“, sagt Damian Warias, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Köln-Bonn. „Wer politische und ethnische Säuberungen in unserem Land fordert, tritt unsere Verfassung, die Freiheit und die Grundrechte jedes Einzelnen mit Füßen. Dieses braune Gedankengut reicht weit in die AfD hinein. Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen! Der DGB und seine Gewerkschaften sind solidarisch mit allen Menschen in Deutschland – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung. Wir gehören zusammen!“, fügt Warias hinzu.

Patrick Graf, Sprecher des DGB-Netzwerks Rhein-Berg, betont: „Angriffe auf Minderheiten und diskriminierendes Verhalten sind derzeit ein beunruhigendes Signal für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, uns gegen diese Entwicklungen zu stellen und die Werte der Solidarität, Toleranz und Menschenwürde zu verteidigen. Deshalb ist die Mahnwache gerade jetzt ein wichtiger Ort der Erinnerung und des Widerstandstandes.“

Die Mahnwache findet am Samstag, dem 9. November 2024, von 11 bis 12 Uhr auf dem Gelände der Kirche St. Joseph, Lerbacher Weg 2, statt. Im Anschluss ist ein Schweigemarsch zur Gedenktafel am ehemaligen Stellwerk geplant.

Programm:

ERÖFFNUNG:

Walborg Schröder, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

GRUSSWORTE:

Anna Maria Scheerer, Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Bergisch Gladbach

Redouan Tollih, Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach

REDEBEITRÄGE:

Gila Matuszak, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Evelyn Illgen, OMAS GEGEN RECHTS Gruppe Köln

Patrick Graf, DGB Rhein-Berg

MUSIK:

Friedrich Kullmann & Geo Schaller

Warum Die Linke für Europa 2024 wählen!

-- Transscript --- 

(bitte beachten sie Disclaimer unten)

Mein Name ist Tomas Santillan, ich bin Sprecher Die Linke im Rheinisch Bergischen Kreis und ich werde am 9. Juni Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden und deshalb Die Linke wählen. Bei dieser Wahl entscheidet sich, ob sich Europa weiter abgrenzt, ob es weiter aufrüstet, ob es weiter Menschen verarmen lässt und wie in Klimaschutz investiert wird. 

Wir sehen, wie sich Europa immer weiter gegen Flüchtlinge abschottet und den Ausbau der Festung Europa fortantreibt. Die selbst gesteckten Klimaziele wurden weit verfehlt und die Katastrophe rückt näher. Die Macht der Konzerne wächst und die wenige Reiche werden immer reicher, während immer mehr Menschen ihre Mieten und das Essen nicht bezahlen können. Wir erleben, wie sich der Krieg ausbreitet. Die Folgen ist das Erstarken rechter Parteien.

Die Faschisten, Rassisten und Antisemiten sind unsere größten Gegner. Doch die Ursache des Rechtsrucks ist eine neoliberale EU-Politik, die Menschen verarmen hat lassen, die Infrastruktur verkommen lässt, dass keine Bahn mehr fährt oder dass das Bildungssystem verrottet.

Gegen die Stimmen DIE LINKE hat die EU neue Schuldenregeln beschlossen. Damit stehen wir vor einem neuen Jahrzehnt von Kürzungen bei Bildung, bei Klimaschutz, Kultur und Sozialen. 

Die Linke steht für einen Ausbau der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge, Investitionen in Bildung, mehr Klimaschutz, dezentrale Energieversorgung und nachhaltige Zukunftstechnologien. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, ein solides Gesundheitssystem und soziale Sicherheit für junge und alte Menschen. 

Nach dem Weltkrieg haben sich ehemals verfeindete Länder zusammengeschlossen zu einem neuen Europa des Friedens, der Vielfalt und mehr Demokratie. Doch heute beobachte n wir nicht nur ein zunehmend sozial ungerechtes Europa der Konzerne und der Reichen, sondern wir sehen Aufrüstung und erleben mitten in Europa einen grausamen Krieg.

Die EU-Komission formuliert in ihrer erteidigungsstrategie, das sie nicht mehr in neue Klimaschutztechnoligue investieren will, sondern in Waffen. Die Ampelregierung und CDU unterstützen diesen Kurs. Manche in Brüssel nennen das stolz Kriegswirtschaft. Es heißt sogar, dass Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden sollte. Wir als Linke sagen dagegen als einzige Partei, wer den Frieden will, muss ihn politisch erkämpfen. Frieden kostet Mut, aber Krieg kostet Leben. 

Der sogenannte Asylkompromiss, denn die Bundesregierung und die EU als große Errungenschaft abfeiert, bedeutet den weiteren Abbau von Grundrechten und widerspricht den Menschenrechten. Die Reichen können sich zukünftig in Europa einkaufen, während die Armen an den Grenzen aus Europa herausgehalten werden und mit Push-Backs zurück ins Meer gestoßen werden sollen, um dort zu sterben. Dieser „europäische Asylkompromiss“ ist im Kern rassistisch. 

Wir als Linke stehen für ein weltoffenes Europa der Vielfalt, Gleichheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Wir treten ein für Klimaschutz, nachhaltige Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und sichere Arbeitsplätze. Das kann nur mit Bürgernähe und dem Ausbau von Menschen- und Freiheitsrechten abgesichert werden. Sicherheit und Frieden benötigt internationale Zusammenarbeit und Kooperation. 

Wir müssen Europa neu entwickeln und weg von abgehobenen Strukturen, hemmender Bürokratie und der Macht der Konzerne.

Wir brauchen ein sozial gerechtes Europa der Bürgerinnen und Bürger, welches von den Menschen selbst gestaltet wird. Gerechtigkeit geht nur mit Links.

* * *

Dieser experimentelle Spot wurde in manchen Teilen mit Unterstützung der KI Heygen AI zusammengestellt. 

Die KI ist deutlich erkennbar, zeigt aber auch wie rasant die Entwicklung in den nächsten Jahren Politik und Demokratie verändern könnte, denn in wenigen Jahren wird es nicht mehr so leicht zu identifizieren sein.

Kommentar: Eigentlich ist der Politiker und Unternehmer Udo Kellmann eine bekannte politische Persönlichkeit in Bergisch Gladbach. Als ehemaliger Kassierer und Vorstandsmitglied spielte in der CDU Bergisch Gladbach lange eine gewichtige lokale Hauptrolle und auch seine führende Rolle in der rechten Bundes-Werteunion wurde durch die örtliche Presse längst offengelegt und transparent ausgeleuchtet. Das alles ist kein Geheimnis und kann bei politisch interessierten und aktiven Demokrat*nnen in Bergisch Gladbach eigentlich als Basiswissen vorausgesetzt werden. Kellmann war 22 Jahre Mitglied der CDU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Werteunion (WU), deren Bundesschatzmeister er bis heute ist. Er zieht die Fäden für seinen Freund Hans-Georg Maaßen aus dem Hintergrund, aber schon an zentraler Stelle.

Bei der Gründungsversammlung des Regionalverband der WU 2019 im Bergischen Land versammelten sich auch bekannte CDU-Parteimitglieder um die damalige NRW-Vorsitzende Simone Baum aus Engelskirchen, ihren Landesgeschäftsführer Alexander Willms aus Overath sowie um Udo Kellmann (Bergisch Gladbach), um dann einstimmig den damaligen Kreistagsabgeordneten Diego Faßnacht (früher Junge Union Kreisvorsitzender RBK) zum Vorsitzenden des Regionalverbands zu wählen. Es waren auch noch andere Funktionsträger aus der CDU und Kreistagsabgeordnete dabei. Einige von diesen wollen heute nichts mehr darüber wissen und haben sich ganz plötzlich auch öffentlich von der WU distanziert. 

Nach einer durchaus langen Phase der innerparteilichen Auseinandersetzung in der CDU als "Merkelpartei" und einer folgenden Radikalisierung politischer Positionen und Verschwörungsthesen in der COVID19-Pandemie ist Udo Kellmann erst 2023 aus der CDU ausgetreten. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 
Er wurde dann im Oktober 2023 Schatzmeister der neuen rechten Mini-Partei „Bündnis Deutschland“. https://buendnis-deutschland.de/bundesparteitag-udo-kellmann-ist-neuer-schatzmeister/ . Die Rechts-Partei „Bündnis Deutschland“ sieht sich selbst als eine Art politisches Scharnier zwischen der AfD und CDU und hat keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremistischen Strömungen. Aber auch das war für Kellmann nur eine Episode auf seiner strammen Weg nach "rechtsaußen".

Werteunion: Eine neue Rechtspartei!

Das hat Udo Kellmann nicht daran gehindert die Neugründung der Werteunion als Partei unter Führung von Hans-Georg Maassen in den sozialen Medien zu begrüßen, sondern es auch selbst organisatorisch voranzutreiben. Der Wechsel des Schatzmeisters beim „Bündnis Deutschland“ kurz nach der Gründung der Partei Werteunion lässt vermuten, dass Udo Kellmann sich entschlossen hat, die neue Partei WU um Hans-Georg Maaßen ins Zentrum seiner politischen Arbeit zu stellen. Nach eigenen Worten hat er gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Maaßen den Weg für die Parteigründung in Erfurt vorbereitet. Auch auf dem Foto dieses Treffens der WU wird deutlich, dass Kellmann eine wichtige Rolle in der neuen Partei spielen möchte, denn er steht in der ersten Reihe auf der Bühne. (siehe Foto unten)

Als Schatzmeister zeigt er Zuversicht für seine neue Partei, die sich zwischen CDU und AfD ansiedelt. Der Verein Werteunion habe seit seiner Gründung Schwankungen erlebt: von 4500 auf 3000 Mitglieder, dann mit Maaßen als Vorsitzenden wieder ein Aufschwung auf 4500.

Aktuell spricht die Werteunion von einem Ansturm, so dass die Mitgliederzahlen kurzfristig auf bis zu 10.000 steigen könnten. Ob Kellmann auch in der neuen Partei ein Amt übernehmen werde, ist noch nicht erkennbar. Für ihn sei aber klar, dass zunächst der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Parteiführung einnehmen wird.

Kellmann selbst bekundet zwar, dass er Einladungen zu AfD-Terminen bisher abgelehnt hätte, aber das hat in den sozialen Medien nicht daran gehindert Aussagen und Reden von der AfD „lobend“ zu teilen oder zu zitieren. (siehe Fotos)

Nach Kellmanns Vorstellung solle die neue Partei WU ein „eigenständiger parteipolitischer Akteur, der keine ,Brandmauern‘ pflegt und damit gesprächsbereit in alle politische Richtungen ist“ (so Kellmann im KStA - https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 ). Das bedeutet, dass er auch mit der AfD reden will.

Gegen Simone Baum (WU), die zweifelhafte Bekanntheit erreicht hat, weil sie an dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten zu den Deportationsplänen von AfD und Co. teilgenommen hatte, hat die CDU ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Simone Baum ist bis heute stellv. Bundesvorsitzende des Förderverein Werteunion. Die Stadt Köln hat ihren Arbeitsvertrag vor wenigen Wochen gekündigt und für alle offenkundig die Teilnahme an der Potsdamer Konferenz dafür zum Anlass genommen. Auch gegen ein zweites Wertunion Mitglied, was in Potsdam dabei war, gibt es Kritik. Siehe dazu KStA: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/treffen-mit-rechtsextremen-fotos-zeigen-mitglieder-der-werteunion-aus-oberberg-717867

Seinerzeit war auch Torsten Jungbluth, einst AfD-Politiker (AfD-Ratsfraktionsvorsitzender), dann Kreistagsmitglied der Gruppe “mitterechts“ bei der Gründungsveranstaltung des Regionalverbands der Werteunion im Bergischen Land vor Ort. 

"Rechtsextremistischer Verdachtsfall" Hans-Georg Maaßen

Einige hatten die Zusammensetzung der Werteunion Ende 2023 noch als „fast harmlos“ eingestuft, aber so einfach ist das alles nicht mehr, dann zwischenzeitlich hat der Verfassungsschutz seinen eigenen ehemaligen Chef und damit indirekt auch die neue Partei Werteunion als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft.
Auch die Teilnahme zweier hochrangiger WU-Aktivistinnen bei der Potsdamer Konferenz rückt die Werteunion weit nach rechts an die AfD.
Nachdem die Medien dieses aufgedeckt hatten, hat sich die Werteunion hinter die beteiligte Mitglieder gestellt. Sie sprach von einer „ganz offensichtlichen Schmutz- und Lügenkampagne“. Siehe Frankfurter Rundschau:  https://www.fr.de/politik/werteunion-attackiert-medien-afd-geheimplaene-hans-georg-maassen-92781254.html  In der Zwischenzeit gilt die Teilnahme der WU-Mitglieder als erwiesen und die beiden WU-Vertreterin sitzen weiter fest im Sattel in der Werteunion.
Wir erinnern uns, dass die AFD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel sich von Roland Hartwig (ehemaliger AfD-MdB aus Bergisch Gladbach) kurz nach Bekanntwerden seiner Teilnahme an der Potsdamer-Konferenz als Mitarbeiter getrennt hatte. Auch wenn dieses Vorgehen von Weidel eher als unglaubwürdiges taktisches Manöver zu bewerten ist, um die AfD aus der öffentlichen Schlusslinie zu ziehen, hat die Werteunion sich nicht von ihren WU-Mitgliedern distanziert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ... 

Kommunalpolitische Optionen

Für die neue Partei, die zunächst zu Landtagswahlen antreten möchte, bieten sich in Bergisch Gladbach bis 2025 eine Menge kommunalpolitischer Optionen an, denn immerhin gibt es im Bergischen Land sogar einen Regionalverband der Werteunion. Möglicherweise sammelt Kellmann ehemalige CDU-Mitglieder ein, die auch bei der AfD nicht angekommen sind oder dort nie wirklich hin wollten. Einige ehemalige führende Mitglieder der AfD im Bergisch Gladbach haben im Stadtrat gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten „Bürgerpartei GL“ eine neue Rechtsfraktion „Bergischen Mitte“ gebildet.

Das passt auch zur Strategie „mit allen reden zu wollen“, denn natürlich wird auch die neue Werteunion versuchen sich als „demokratische“ Partei der „Mitte“ zu präsentieren und so wie die AfD angefangen hat im bürgerlichen Lager nach Wähler*innen fischen. So ist auch Kellmanns Muster zu erkläre, sich den Anschein eines weltoffenen Politikers zu geben. Da Etikett „rechts“, so wie es der Werteunion und Hans-Georg Maassen anhaftet, scheinen ihm und auch dem Ex-AfD-Ratsfraktions-Vorsitzenden Fabian Schütze nicht in den Kram zu passen.

Neues kommunales Rechtsbündnis in Bergisch Gladbach?

Die Kommunalwahl 2025 ist nicht fern und wir werden sehen, ob Udo Kellmann (Ex-CDU-Schatzmeister), Fabian Schütz (Ex-AfD-Fraktionsvorsitzender), Thomas Kunze (Ex-AfD-Kreisvorsitzender) und Iro Herrmann (Ex-Bürgerpartei-GL Bürgermeisterkandidat) ein neues kommunalpolitisches und rechtes Quartett bilden könnten, das dann mit der AfD koalitionsfähig sein würde.

Auch nach der Ankündigung des Rückzugs von Bürgermeister Frank Stein (SPD)  könnte der CDU eine weitere Konkurrenz gegen die kommunalen Mehrheiten durchaus genehm sein, um einen erneuten Wahlsieg einer SPD/GRÜNEN Bürgermeister*in-kandidatur zu verhindern. Tatsächlich könnte eine weitere Kandidatur der Werteunion von rechts neben der AfD den Christdemokrat*innen im ersten Wahlgang nutzen, um Protestwähler*innen rechts aufzufangen.
 

Die Werteunion zeigt sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsaußen sehr offen. "Zumindest haben wir ja schon gesagt, dass wir mit allen reden", sagte der Beisitzer des Bundesvorstandes WU, Michael Kuhr, am 20. Januar über die AfD. Man rede auch mit den Grünen. "Warum sollen wir die AfD da ausschließen? Ich halte eine Brandmauer für zutiefst antidemokratisch.", so Kuhr.

Udo Kellmann hat in den sozialen Medien mehrfach Beiträge von Dr. Markus Krall (hochrangiger "Werteunionaktivist") geteilt, der sich offen „gegen eine Brandmauer zu AfD“ ausgesprochen hat. Damit macht auch Kellmann deutlich, dass er einen Schulterschluss mit der AfD sucht. Krall gehört zu einer der treibenden Kräfte für eine neuen rechten Partei Werteunion. Sein politisches Ziel war dabei unter anderem, die Werteunion als Mehrheitsbeschaffer für die AfD zu etablieren, da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ablehnte.  Udo Kellmann scheint nicht nur ein Social-Media-Fan von Krall zu sein, sondern hat sich mehrfach in ähnlicher Weise geäußert.  

Laut einer Veröffentlichung von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" stand Krall im intensiven Austausch zu Heinrich XIII. Prinz Reuß aus dem "Reichsbürger"-Milieu, der inzwischen als mutmaßlicher Rechtsterrorist angeklagt wurde. Demnach sollen Dr. Krall und Prinz Reuß offenbar gemeinsam zu mehreren geheimen Treffen – unter anderem auch einmal auf Schloss Waidmannsheil in Ost-Thüringen – gefahren sein. Siehe dazu: Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung - Mitbegründer der Partei „WerteUnion“ hatte engere Kontakte zum Reichsbürger Prinz Reuß als bislang bekannt - Presselounge - WDR Auch das scheint Udo Kellmann nicht anzufechten und er teil die Beiträge von Krall fleißig weiter in X.

 
WU will regieren!

Die Werteunion sieht sich schon in der Regierung. So heißt es in der Presserklärung 17.02.2024 zur Gründung der Partei Werteunion: „Die verantwortungslose Politik der Regierungsparteien, so Dr. Maaßen, bedroht die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und unsere freiheitliche Demokratie durch Massenmigration, Deindustrialisierung, Klimahysterie, Bevormundung der Bevölkerung (Heizen, Auto, Gendern usw.) sowie durch die Instrumentalisierung von Verfassungsschutz, Inlandsgeheimdienst und Gesetzgebung („Demokratieförderungsgesetz“) gegen politische Konkurrenten. Begleitet von lautem Beifall und stehenden Ovationen der Anwesenden betonte Dr. Maaßen: „Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg! Wir wollen regieren!“ Es geht also nicht um Demokratie und Freiheit, sondern ums „Regieren“.

Wie sich die Wertunion das vorstellt wurde schon mit der Kandidatur ihres ehemaligen und langjährigen Bundesvorsitzenden (Verein WU) Max Otte klar. Max Otte wurde 2022 einer breiten Öffentlichkeit als Kandidat der AfD für den Bundespräsidenten bekannt. Die Werteunion setze seit ihrer Gründung auf ein Bündnis der Unionsparteien und der AfD und sieht sich selbst schon in einer solcher Regierungskonstellation. Als Bundespräsident hat es Otte ja schon versucht.