Do

04

Apr

2024

Udo Kellmann - Die Werteunion als "konservatives" Tarnmäntelchen für eine Rechts-Koalition mit der AfD?

Pressefoto: Udo Kellmann (Bündnis Deutschland 2023)
Pressefoto: Udo Kellmann (Bündnis Deutschland 2023)

Kommentar: Eigentlich ist der Politiker und Unternehmer Udo Kellmann eine bekannte politische Persönlichkeit in Bergisch Gladbach. Als ehemaliger Kassierer und Vorstandsmitglied spielte in der CDU Bergisch Gladbach lange eine gewichtige lokale Hauptrolle und auch seine führende Rolle in der rechten Bundes-Werteunion wurde durch die örtliche Presse längst offengelegt und transparent ausgeleuchtet. Das alles ist kein Geheimnis und kann bei politisch interessierten und aktiven Demokrat*nnen in Bergisch Gladbach eigentlich als Basiswissen vorausgesetzt werden. Kellmann war 22 Jahre Mitglied der CDU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Werteunion (WU), deren Bundesschatzmeister er bis heute ist. Er zieht die Fäden für seinen Freund Hans-Georg Maaßen aus dem Hintergrund, aber schon an zentraler Stelle.

 

Bei der Gründungsversammlung des Regionalverband der WU 2019 im Bergischen Land versammelten sich auch bekannte CDU-Parteimitglieder um die damalige NRW-Vorsitzende Simone Baum aus Engelskirchen, ihren Landesgeschäftsführer Alexander Willms aus Overath sowie um Udo Kellmann (Bergisch Gladbach), um dann einstimmig den damaligen Kreistagsabgeordneten Diego Faßnacht (früher Junge Union Kreisvorsitzender RBK) zum Vorsitzenden des Regionalverbands zu wählen. Es waren auch noch andere Funktionsträger aus der CDU und Kreistagsabgeordnete dabei. Einige von diesen wollen heute nichts mehr darüber wissen und haben sich ganz plötzlich auch öffentlich von der WU distanziert. 

 

Nach einer durchaus langen Phase der innerparteilichen Auseinandersetzung in der CDU als "Merkelpartei" und einer folgenden Radikalisierung politischer Positionen und Verschwörungsthesen in der COVID19-Pandemie ist Udo Kellmann erst 2023 aus der CDU ausgetreten. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 
Er wurde dann im Oktober 2023 Schatzmeister der neuen rechten Mini-Partei „Bündnis Deutschland“. https://buendnis-deutschland.de/bundesparteitag-udo-kellmann-ist-neuer-schatzmeister/ . Die Rechts-Partei „Bündnis Deutschland“ sieht sich selbst als eine Art politisches Scharnier zwischen der AfD und CDU und hat keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremistischen Strömungen. Aber auch das war für Kellmann nur eine Episode auf seiner strammen Weg nach "rechtsaußen".

Udo Kellmann verteilt AfD
Udo Kellmann verteilt AfD

Werteunion: Eine neue Rechtspartei!

 

Das hat Udo Kellmann nicht daran gehindert die Neugründung der Werteunion als Partei unter Führung von Hans-Georg Maassen in den sozialen Medien zu begrüßen, sondern es auch selbst organisatorisch voranzutreiben. Der Wechsel des Schatzmeisters beim „Bündnis Deutschland“ kurz nach der Gründung der Partei Werteunion lässt vermuten, dass Udo Kellmann sich entschlossen hat, die neue Partei WU um Hans-Georg Maaßen ins Zentrum seiner politischen Arbeit zu stellen. Nach eigenen Worten hat er gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Maaßen den Weg für die Parteigründung in Erfurt vorbereitet. Auch auf dem Foto dieses Treffens der WU wird deutlich, dass Kellmann eine wichtige Rolle in der neuen Partei spielen möchte, denn er steht in der ersten Reihe auf der Bühne. (siehe Foto unten)

 

Als Schatzmeister zeigt er Zuversicht für seine neue Partei, die sich zwischen CDU und AfD ansiedelt. Der Verein Werteunion habe seit seiner Gründung Schwankungen erlebt: von 4500 auf 3000 Mitglieder, dann mit Maaßen als Vorsitzenden wieder ein Aufschwung auf 4500.

 

Aktuell spricht die Werteunion von einem Ansturm, so dass die Mitgliederzahlen kurzfristig auf bis zu 10.000 steigen könnten. Ob Kellmann auch in der neuen Partei ein Amt übernehmen werde, ist noch nicht erkennbar. Für ihn sei aber klar, dass zunächst der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Parteiführung einnehmen wird.

 

Kellmann selbst bekundet zwar, dass er Einladungen zu AfD-Terminen bisher abgelehnt hätte, aber das hat in den sozialen Medien nicht daran gehindert Aussagen und Reden von der AfD „lobend“ zu teilen oder zu zitieren. (siehe Fotos)

 

Nach Kellmanns Vorstellung solle die neue Partei WU ein „eigenständiger parteipolitischer Akteur, der keine ,Brandmauern‘ pflegt und damit gesprächsbereit in alle politische Richtungen ist“ (so Kellmann im KStA - https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 ). Das bedeutet, dass er auch mit der AfD reden will.

 

Gegen Simone Baum (WU), die zweifelhafte Bekanntheit erreicht hat, weil sie an dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten zu den Deportationsplänen von AfD und Co. teilgenommen hatte, hat die CDU ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Simone Baum ist bis heute stellv. Bundesvorsitzende des Förderverein Werteunion. Die Stadt Köln hat ihren Arbeitsvertrag vor wenigen Wochen gekündigt und für alle offenkundig die Teilnahme an der Potsdamer Konferenz dafür zum Anlass genommen. Auch gegen ein zweites Wertunion Mitglied, was in Potsdam dabei war, gibt es Kritik. Siehe dazu KStA: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/treffen-mit-rechtsextremen-fotos-zeigen-mitglieder-der-werteunion-aus-oberberg-717867

 

Seinerzeit war auch Torsten Jungbluth, einst AfD-Politiker (AfD-Ratsfraktionsvorsitzender), dann Kreistagsmitglied der Gruppe “mitterechts“ bei der Gründungsveranstaltung des Regionalverbands der Werteunion im Bergischen Land vor Ort. 


"Rechtsextremistischer Verdachtsfall" Hans-Georg Maaßen

Einige hatten die Zusammensetzung der Werteunion Ende 2023 noch als „fast harmlos“ eingestuft, aber so einfach ist das alles nicht mehr, dann zwischenzeitlich hat der Verfassungsschutz seinen eigenen ehemaligen Chef und damit indirekt auch die neue Partei Werteunion als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft.
Auch die Teilnahme zweier hochrangiger WU-Aktivistinnen bei der Potsdamer Konferenz rückt die Werteunion weit nach rechts an die AfD.
Nachdem die Medien dieses aufgedeckt hatten, hat sich die Werteunion hinter die beteiligte Mitglieder gestellt. Sie sprach von einer „ganz offensichtlichen Schmutz- und Lügenkampagne“. Siehe Frankfurter Rundschau:  https://www.fr.de/politik/werteunion-attackiert-medien-afd-geheimplaene-hans-georg-maassen-92781254.html  In der Zwischenzeit gilt die Teilnahme der WU-Mitglieder als erwiesen und die beiden WU-Vertreterin sitzen weiter fest im Sattel in der Werteunion.
Wir erinnern uns, dass die AFD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel sich von Roland Hartwig (ehemaliger AfD-MdB aus Bergisch Gladbach) kurz nach Bekanntwerden seiner Teilnahme an der Potsdamer-Konferenz als Mitarbeiter getrennt hatte. Auch wenn dieses Vorgehen von Weidel eher als unglaubwürdiges taktisches Manöver zu bewerten ist, um die AfD aus der öffentlichen Schlusslinie zu ziehen, hat die Werteunion sich nicht von ihren WU-Mitgliedern distanziert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ... 

Kommunalpolitische Optionen

 

Für die neue Partei, die zunächst zu Landtagswahlen antreten möchte, bieten sich in Bergisch Gladbach bis 2025 eine Menge kommunalpolitischer Optionen an, denn immerhin gibt es im Bergischen Land sogar einen Regionalverband der Werteunion. Möglicherweise sammelt Kellmann ehemalige CDU-Mitglieder ein, die auch bei der AfD nicht angekommen sind oder dort nie wirklich hin wollten. Einige ehemalige führende Mitglieder der AfD im Bergisch Gladbach haben im Stadtrat gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten „Bürgerpartei GL“ eine neue Rechtsfraktion „Bergischen Mitte“ gebildet.

Das passt auch zur Strategie „mit allen reden zu wollen“, denn natürlich wird auch die neue Werteunion versuchen sich als „demokratische“ Partei der „Mitte“ zu präsentieren und so wie die AfD angefangen hat im bürgerlichen Lager nach Wähler*innen fischen. So ist auch Kellmanns Muster zu erkläre, sich den Anschein eines weltoffenen Politikers zu geben. Da Etikett „rechts“, so wie es der Werteunion und Hans-Georg Maassen anhaftet, scheinen ihm und auch dem Ex-AfD-Ratsfraktions-Vorsitzenden Fabian Schütze nicht in den Kram zu passen.

Bundesvorsitzender der Wertunion ist bei Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtfall" eingestuft.
Bundesvorsitzender der Wertunion ist bei Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtfall" eingestuft.

Neues kommunales Rechtsbündnis in Bergisch Gladbach?

 

Die Kommunalwahl 2025 ist nicht fern und wir werden sehen, ob Udo Kellmann (Ex-CDU-Schatzmeister), Fabian Schütz (Ex-AfD-Fraktionsvorsitzender), Thomas Kunze (Ex-AfD-Kreisvorsitzender) und Iro Herrmann (Ex-Bürgerpartei-GL Bürgermeisterkandidat) ein neues kommunalpolitisches und rechtes Quartett bilden könnten, das dann mit der AfD koalitionsfähig sein würde.

Auch nach der Ankündigung des Rückzugs von Bürgermeister Frank Stein (SPD)  könnte der CDU eine weitere Konkurrenz gegen die kommunalen Mehrheiten durchaus genehm sein, um einen erneuten Wahlsieg einer SPD/GRÜNEN Bürgermeister*in-kandidatur zu verhindern. Tatsächlich könnte eine weitere Kandidatur der Werteunion von rechts neben der AfD den Christdemokrat*innen im ersten Wahlgang nutzen, um Protestwähler*innen rechts aufzufangen.
 

Die Werteunion zeigt sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsaußen sehr offen. "Zumindest haben wir ja schon gesagt, dass wir mit allen reden", sagte der Beisitzer des Bundesvorstandes WU, Michael Kuhr, am 20. Januar über die AfD. Man rede auch mit den Grünen. "Warum sollen wir die AfD da ausschließen? Ich halte eine Brandmauer für zutiefst antidemokratisch.", so Kuhr.

 

Udo Kellmann hat in den sozialen Medien mehrfach Beiträge von Dr. Markus Krall (hochrangiger "Werteunionaktivist") geteilt, der sich offen „gegen eine Brandmauer zu AfD“ ausgesprochen hat. Damit macht auch Kellmann deutlich, dass er einen Schulterschluss mit der AfD sucht. Krall gehört zu einer der treibenden Kräfte für eine neuen rechten Partei Werteunion. Sein politisches Ziel war dabei unter anderem, die Werteunion als Mehrheitsbeschaffer für die AfD zu etablieren, da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ablehnte.  Udo Kellmann scheint nicht nur ein Social-Media-Fan von Krall zu sein, sondern hat sich mehrfach in ähnlicher Weise geäußert.  

 

Laut einer Veröffentlichung von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" stand Krall im intensiven Austausch zu Heinrich XIII. Prinz Reuß aus dem "Reichsbürger"-Milieu, der inzwischen als mutmaßlicher Rechtsterrorist angeklagt wurde. Demnach sollen Dr. Krall und Prinz Reuß offenbar gemeinsam zu mehreren geheimen Treffen – unter anderem auch einmal auf Schloss Waidmannsheil in Ost-Thüringen – gefahren sein. Siehe dazu: Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung - Mitbegründer der Partei „WerteUnion“ hatte engere Kontakte zum Reichsbürger Prinz Reuß als bislang bekannt - Presselounge - WDR Auch das scheint Udo Kellmann nicht anzufechten und er teil die Beiträge von Krall fleißig weiter in X.

 
WU will regieren!

Die Werteunion sieht sich schon in der Regierung. So heißt es in der Presserklärung 17.02.2024 zur Gründung der Partei Werteunion: „Die verantwortungslose Politik der Regierungsparteien, so Dr. Maaßen, bedroht die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und unsere freiheitliche Demokratie durch Massenmigration, Deindustrialisierung, Klimahysterie, Bevormundung der Bevölkerung (Heizen, Auto, Gendern usw.) sowie durch die Instrumentalisierung von Verfassungsschutz, Inlandsgeheimdienst und Gesetzgebung („Demokratieförderungsgesetz“) gegen politische Konkurrenten. Begleitet von lautem Beifall und stehenden Ovationen der Anwesenden betonte Dr. Maaßen: „Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg! Wir wollen regieren!“ Es geht also nicht um Demokratie und Freiheit, sondern ums „Regieren“.

Wie sich die Wertunion das vorstellt wurde schon mit der Kandidatur ihres ehemaligen und langjährigen Bundesvorsitzenden (Verein WU) Max Otte klar. Max Otte wurde 2022 einer breiten Öffentlichkeit als Kandidat der AfD für den Bundespräsidenten bekannt. Die Werteunion setze seit ihrer Gründung auf ein Bündnis der Unionsparteien und der AfD und sieht sich selbst schon in einer solcher Regierungskonstellation. Als Bundespräsident hat es Otte ja schon versucht.
 

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Do

14

Mär

2024

Über den Verlust von Diskursfähigkeit und respektlosen Umgang in der politischen Kontroverse

Immer wieder treffen wir auf das Phänomen, dass Menschen nicht mehr oder immer weniger kontrovers oder inhaltlich miteinander austauschen können oder diese sogar ausdrücklich nicht wollen. 

Diese gesellschaftliche Strömung entwickelt sich zu einem totalitären und undemokratischen Mainstream und bestimmt zunehmend die politischen menschenfeindlichen Strukturen einer "Wohlfühlpolitik für Gutmenschen" , die keine verschiedenen Meinungen ertragen wollen oder können und damit im Kern antidemokratisch und antiemanzipatorisch ist

 

Unter dem Einfluss diese sinnentleerten und entpolitisierten Haltung könnte die neue sogenannte "Demokratiebewegung" das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich will. Es könnte sogar die Spaltung unserer Gesellschaft schädlich vertiefen und damit der AfD sogar noch mehr nutzen.

Kontroverse politische Debatten werden verboten!

 

Selbst in politischen Zusammenhängen nimmt die Bereitschaft für einen kontroversen  Diskurs zunehmend ab und wir beobachten eine sich verstärkende Entwicklung, dass selbst innerhalb von Parteien eine Art „Gemeinsamkeit und Wohlfühlpolitik“ formiert wird, um diese auch nach außen als Markenzeichen zu tragen. Es geht nicht mehr um Interessen oder Ziele, sondern es sollen einfach allen Recht gemacht werden. Begründet wird dies mit dem vordergründigen Ziel von Geschlossenheit, Zusammenhalt und Arbeitsfähigkeit, aber hintergründig erkennen wir überall einen massiven Verlust von Inhalten oder dezidierten politischen Positionen, Sexismus und sogar rassistische Abgrenzung von anderen Meinungen.

 

Politische Auseinandersetzung werden zunehmen populistischer, persönlicher, beleidigender, respektloser, während inhaltliche Positionen oder sachbezogene Vorschläge ins Hintertreffen kommen, denn die Bereitschaft sich kontrovers und sachlich auszutauschen sinkt überall ab und wird durch politischen Populismus, leere Sprüche und Allgemeinplätze ersetzt. Dafür machen sich zum Teil lustig darüber, erniedrigen andere offensiv und persönlich, um einen Austausch von Argumenten vorsorglich zu verhindern oder sich diesem zu entziehen. 

 

Selbst die aktuelle Demokratiebewegung, die sich aktuell nach der „Potsdamer Treffen zu Migration“ (Siehe "Geheimplan gegen Deutschland" bei Correctiv vom 10.01.2024 hier.) und gegen die menschverachtende und rassitische „Remigrationskampagne der AfD“ an vielen Orten entwickelt hat, vernachlässigt leider nicht nur wichtige gesellschaftliche Themen und innere Widersprüche, sondern blendet diese zum Teil ganz gezielt und sehr bewusst aus, um interne Konflikte zu blockieren und zu verdecken.
Ein offener Diskurs wird "wörtlich" als „störend“ für den Wunsch, nach wohlfühlender Gemeinsamkeit und geschlossen Handeln wahrgenommen und offensiv abgelehnt. Offenbar besteht von einigen ein Interesse daran, diese neue Bewegung auf den Kurs der Bundesregierung (Ampel SPD, GRÜNE, FDP) einzuschwören und kritische Stimmen, die das genau nicht wollen, aus den Zusammenhängen dieser neuen scheinbaren "Demokratiebewegung" zu entfernen. Dieser Kurs pro Bunderegierung, führt an vielen Orten auch zu einer klaren Distanzierung von CDU und FDP gegenüber den neuen lokalen Bündnissen, denn im kern wollen diese die Politik der Bunderegierung stützen, die aber eigentlich einer der Ursachen für den Aufstieg von der AfD und rassistischen Strömungen verantwortlich sind. Tatsächlich befördert aber auch die Politik der CDU die rechten Positionen der AfD nur weiter, statt ihr ein weltoffenen und demokratischen Konzept entgegenzusetzen, welches für Menschenrechte und Grundrechte entritt.

 

Das wird in der Debatte über die aktuellen Demonstration gegen die AfD kaum angesprochen, denn in die Fragen der Migration und Integration sind höchst umstritten. Teile dieser sogenannte „Demokratie-Bewegung“ unterstützt tatsächlich eine restriktive und menschenverachtende Abschiebepraxis und befürwortet das Konzept eine Festung Europa ausdrücklich. Dieser Punkt wird faktisch aus allen internen Debatten der neuen Demokratiebewegung ausgeblendet, obwohl es ganz konkrete AfD-Positionen berührt und sogar stützt. 

 

Dies führt an verschiedenen Stellen nicht nur zu eklatanten Widersprüchen, sondern die wenigen beteiligten Migrat*innen innerhalb dieser neuen Bewegung, die mehrheitlich von Bio-Deutschen Akteuren bestimmt und deregiert wird, formulieren immer lauter Rassismusvorwürfe, die wie eine Welle um sich greift und von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen wird. Es wird zum Alltag und zur Normalität und die Mehrheit schweigt dazu. Migrant*innen ziehen sich zurück!


Mangelende Reflexion macht wilden Aktionismus unwirksam.

 

Doch eine mangelnde Reflexion historischer Zusammenhänge und konstruktiven Diskussionen über Strategien innerhalb der Bewegung verhindert tatsächlich eine effektive und tatsächlich wirksame Handlungskonzept, um sich für demokratische Werte und Ziele einzusetzen. Denn solange sich die neue Bewegung nicht inhaltlich und analytisch mit den Ursachen von Demokratieverlust und dem Erstarken von neuen Faschist*innen auseinandersetzt, werden selbst oberflächliche Zielvorstellungen und wilder Aktionismus im Leeren enden, welche an den Zielgruppen erfolglos vorbeigehen werden. Solch ein unbestimmter und inhaltleerer Handlungsprogramm wird nichts bewirken, solange er sich nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der politischen Situation orientiert, die für den Aufstiegt rechtsextremistischer Parteien verantwortlich sind. Eine Bewegung, die wie ein Showmaster von einer Aktion zur nächsten Demo hechelt, ist zum Scheitern verurteilt, denn sie verliert ihre eigentlichen Ziele aus den Augen. 

 

Dieser Verlust der Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft kann verschiedene Ursachen haben, und es ist ein besorgniserregendes Problem, das angegangen werden muss. Hier sind einige mögliche Gründe und Ansätze dafür:

 

1. Politisierung, Polarisierung und Populismus: Oftmals führt die Polarisierung von politischen Ansichten dazu, dass Diskussionen nicht mehr auf Argumenten und Fakten basieren, sondern auf ideologischen Überzeugungen. Dies kann zu einer "Filterblase" führen, in der Menschen nur noch Informationen akzeptieren, die ihre eigenen Ansichten bestätigen. Eine Lösung könnte darin bestehen, den Respekt vor anderen Meinungen zu fördern und den Fokus auf gemeinsame Werte und Ziele zu legen. Die Bereitschaft, sich mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen, sinkt und es werden zunehmend einfach und popuplistische Denkmuster bevorzugt.

 

2. Desinformation und Fehlinformation:  Die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformation im Internet kann dazu führen, dass Diskussionen auf falschen Annahmen basieren. Bildung und Medienkompetenz sind entscheidend, um Menschen dabei zu helfen, zwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Quellen zu unterscheiden.

 

3. Soziale Medien und Filterblasen:  Soziale Medienalgorithmen neigen dazu, Nutzern Inhalte zu präsentieren, die ihren bestehenden Ansichten entsprechen. Dadurch kann es schwierig werden, verschiedene Perspektiven kennenzulernen und eine ausgewogene Diskussion zu führen. Eine Möglichkeit, dies zu bekämpfen, besteht darin, bewusst verschiedene Quellen und Standpunkte zu suchen und zu konsumieren.

 

4. Mangel an Empathie und Respekt: In vielen Diskussionen fehlt es an Empathie und Respekt für die Standpunkte anderer Menschen. Es ist wichtig, eine Kultur des Zuhörens und der gegenseitigen Achtung zu fördern, wegen einer anderen Meinung.

 

5. Rolle der Bildung: Eine umfassende Bildung, die kritisches Denken, Informationskompetenz und die Fähigkeit zur konstruktiven Diskussion fördert, ist entscheidend, um die Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft zu stärken.

Rückzug in die Wagenburg

 

Statt den Meinungsaustausch nicht nur zuzulassen, sondern im Gegenteil auszuweiten und zu forcieren, ziehen sich immer Menschen in Nischen und keinen Gruppen zurück und bestätigen sich und Gleichgesinnten all das, was sie ohnehin schon wussten. Sie wollen dieses auch nicht kritisch hinterfragen oder beleuchte, denn sie fühlen sich in jeder Frage immer nur Recht. Genau diesen Effekt, den wir auch bei Sekten beobachten können, sehen wir aber auch bei politischen Initiativen, die eigentlich das Gegenteil bewirken wollen.

 

 

Es wird nicht mehr mit der Waffe des Arguments diskutiert, sondern es wird versucht, den politischen Widerstreitenden zum Schweigen zu bringen oder aus dem Zusammenhang zu entfernen. Es wird dem „Gegenüber“ vorgeworfen, unmoralisch oder egomanisch zu sein oder wirft ihnen möglicherweise ein „Aufmerksamkeitssyndrom“ oder Humorlosigkeit vor, weil sie über bösartige Witze nicht lachen wollen, über die eigentlich auch nicht gelacht werden kann. Auch werden sie der Lüge bezichtigt oder es findet sich einen anderen Grund, warum man sich mit ihm nicht auf einer inhaltlichen Basis streiten zu müssen. Es wird ausgewichen, persönlich attackiert und anderen nehmen dieser persönlichen Beleidigungen nicht Mal mehr wahr, sondern rechtfertigen diese sogar mit Vorwänden. 

„Cancel Culture“ überall!

 

Leider beschreibt diese einen häufigen Trend in vielen gesellschaftlichen Diskussionen. Dieses Verhalten, das aktuell oft auch als "Cancel Culture" bezeichnet wird, beinhaltet die Tendenz, sich über Personen oder Meinungen respektlos lustig zu machen (nennen das dann Humor), zu verurteilen oder persönlich zu attackieren, statt konstruktive Diskussionen darüber zu führen. Und selbst der Begriff „Cancel Culture“ wird negative und als rechts belegt, obwohl er durchaus verschiedene politische Strömungen umfasst. 

 

Es ist wichtig zu erkennen, dass konstruktive Diskussionen und der respektvolle Austausch von Meinungen entscheidend für eine funktionierende Demokratie und die Entwicklung von Vielfalt in einer gesunde Zivilgesellschaft sind. Wenn Menschen sich aus den „offenen und transparenten Echokammern“ zurückziehen, sich stattdessen einmauern und sich weigern, andere Perspektiven und Positionen zu hören oder zu debattieren, können sie in einem Teufelskreis der Bestätigung gelangen, der zu Respektverlust, Intoleranz, Belustigung, Ausgrenzung und am Ende sogar zur Spaltung und sexistischen und rassistischen Strukturen führen könnte.

 

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns bewusst machen, wie wir miteinander kommunizieren, und uns bemühen, Empathie und Respekt zu zeigen, auch wenn wir anderer Meinung sind. Wir sollten dabei immer versuchen, immer argumentativ zu bleiben und uns auf die Sachebene zu konzentrieren, anstatt ungebürliche der persönliche Angriffe zu starten, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Dabei beobachten wir nicht nur verbale Attacken, sondern auch Unterbrechung bei Redebeträgen, Entzug von Rederechten oder die vollständige Entfernung aus Gesprächsforen und Diskussionszusammenhängen.

Multiperspektive und offene Gesprächskultur

 

Eine offene und tolerante Gesprächskultur, in der verschiedene Standpunkte und Multiperspektiven respektiert werden, ist der Schlüssel zur Stärkung der Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft und zentraler Baustein, um Demokratiefeinde zurückzudrängen. Nur wenn wir die Argumente, die Sorgen, die Lebenssituation, die Nöte und die Wirklichkeit der Menschen ernst nehmen, können wir glaubwürdig und wirksam werden, um Demokratie und Vielfalt zu verteidigen. 

 

Ziele antizipieren statt Rassismus und Sexismus ausleben

 

Allerdings beobachten wir ganz andere Effekte, in denen sich sogar Rassismus, Sexismus udn Herrschaftssucht ausbreiten, um andere zu diffamieren. Es bleibt deshalb von entscheidender Bedeutung, dass wir uns selbst aktiv bemühen, diese Tendenzen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, indem wir eine offene und tolerante Diskussionskultur fördern, die den respektvollen Austausch von Meinungen und die Suche nach Konsens unterstützt, unabhängig von politischen Überzeugungen, Geschlecht und Herkunft. Kurz gesagt müssen wir die Menschen ernst nehmen und Kritik nicht einfach als unbegründet abtun oder sie despektierlich abzuwerten. 

 

Wir müssen unsere eigenen Zielsetzungen von Demokratie und Vielfalt bei uns selbst umsetzen und antizipieren, statt diejenigen auszugrenzen oder sich über sie lustig machen, die den einen politischen Diskurs und inhaltliche Analyse einfordern. 

 

Dies erfordert Anstrengungen von allen Seiten, um Vorurteile zu überwinden und aktiv nach Verständnis und Konsens zu suchen. Wird dieses von uns selbst nicht antizipiert, wird das eigene Ziel aus den Augen verloren. Ohne solche Anstrengungen wird ein solches Projekt scheitern, denn so können wir nicht erkennen, warum Menschen sich anders entscheiden als wir selbst.

Über politische Lager hinweg

 

Die zu beobachtende Diskursverweigerung ist nicht an bestimmte politische Vorstellungen und ideologische Weltanschauungen geknüpft. Sobald sich in einer ursprünglich offenen Strömung geschlossene Gesprächsräume bilden, in denen sich immer die gleichen Meinungen widerspruchslos wiederholt selbst bestätigen, kann es auch zu einer Radikalisierung und noch weiteren Verstärkung der Abgrenzung von anderen Positionen kommen. Bei dieser Art der Wagenburgmentalität beobachten wir, dass die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Gegenüber sinkt. Das passiert derzeit vor allem im rechtspopulistischen, verschwörungs-ideologischen und rechtsextremen Milieu, was aber nicht bedeutet, dass es nicht auch in anderen Gruppen passieren kann, die dem tatsächlich genau gegenüberstehen und gegenteiliges fordern und eigentlich für Demokratie und Vielfalt stehen. 

Soziale Medien im Internet wirken als Verstärker

 

Die sozialen Medien sind sicherlich ein Verstärker dafür, wenn auch nicht die Ursache für absinkende Diskursfähigkeit. Sie spielen bei zwei Dimensionen eine Rolle. Zum einen stellen sie zunehmend Radikalisierungsräume bereit, in denen sich „Echokammern“ herausbilden können, in denen keine Diskurse, sondern nur Selbstbestätigung und Selbstreferenzialität stattfindet.

 

In sozialen Medien fühlen sich möglicherweise weniger verpflichtet, höflich und respektvoll zu sein, wenn sie nicht persönlich gegenüberstehen, und es kann leichter sein, jemandem die politische Diskussionswürdigkeit abzusprechen, wenn man sich hinter einem Bildschirm versteckt. Es leichter jemanden mit einem Kopfdruck kalt auszuschließen, statt sich einer inhaltlichen Debatte zu stellen. Es fällt im Internet leichter, jemandem die politische Diskussionswürdigkeit abzusprechen, wenn man sich nicht persönlich gegenübersitzt. In Präsenz erleben würde niemand mit Gewalt aus einem Sitzungsraum geworfen, nur wenn er sachlich und ruhig seine Meinung vorträgt. In Sozialen Medien geschieht dies fast widerspruchslos.

 

Tatsächlich ist es also umgekehrt, denn nicht diejenigen, die Inhalte einbringen „stören“, sondern diejenigen sie sich einem Diskurs verweigern und respektlos mit Andersdenkenden umgehen, bringen die Unruhe und Verwirrung und verhindern damit eine positive inhaltliche Entwicklung. 

Es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, wie wir soziale Medien nutzen. Dies erfordert sowohl individuelle Anstrengungen als auch Maßnahmen seitens der Plattformen, um eine gesunde Diskussionskultur zu fördern und den bewusst höflichen und sachlichen Austausch von Meinungen zu unterstützen. 


Inhalt versus unwirksamer Aktionismus

 

Die politischen Akteure dürfen nicht damit aufhören eine inhaltlichen Debatte zu führen, sondern müssen beweisen, dass wir diese führen können und sollten, wenn sich die Meinungen unterscheiden. Gerade hier müssen wir stets die Auseinandersetzung suchen und sogar verstärken, um auch von gegensätzlichen Ansichten zu profitieren und um die eigenen Positionen zu entwickeln. Über die Definition von Unterschieden können sich auch Gemeinsamkeiten eine Perspektiverweiterung herausstellen.

 

Politische Akteure und die Wissenschaft spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer offenen und konstruktiven Diskussionskultur, insbesondere in Zeiten zunehmender Polarisierung eines politischen Populismus. Indem wir zeigen, dass unterschiedliche Meinungen und Perspektiven respektiert und diskutiert werden können, tragen wir dazu bei, eine Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zu schaffen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Verantwortung für eine konstruktive Diskussionskultur nicht nur bei politischen Akteuren und Wissenschaftlern liegt, sondern auch bei jedem Einzelnen von uns. 

 

"Deutschland spricht" ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammengebracht werden können, um miteinander zu diskutieren und voneinander zu lernen. Solche Initiativen sind entscheidend, um die Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft zu stärken und einen konstruktiven Dialog zu fördern. Nur wenn uns das auch bei uns selbst gelingt stärken wir „Demokratie und Vielfalt“ in der Gesellschaft und vor Ort.

Ohne eine gemeinsame inhaltliche und nachhaltige Strategie und die Antizipation demokratischen Bewusstsein wird die neue Demokratiebewegung nicht nur wirkungslos verdampfen, sondern könnte teilweise sogar das Gegenteil bewirken und dann leider regelrecht implodieren. Die Spaltung der Gesellschaft könnte sich damit sogar noch deutlich vertiefen. Die vielen neuen Gruppen könnten damit quasi das Geschäft der AfD machen, denn die setzen so wie die AfD auf undemokratische, intolerante Spaltung, Meinungsverbote und Desinformation. 

Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Toleranz, mehr Meinung und nicht weniger!

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So

18

Feb

2024

Ich bin keine halber Mensch und komme durch die Tür ...

"KEIN MENSCH IST IRREGULÄR!"

Rede von Tomás M. Santillan bei Demonstration "Bergisch für Demokratie und Vielfalt" am 16.02.2024

Rassismus im Alltag - Ich bin keine Halber Mensch und komme durch die Tür ...
"KEIN MENSCH IST IRREGULÄR!"

Hier auch bei Youtube zu sehen: >>
https://youtu.be/cRpNyyO_D5A

#bergischesland #bensberg #bergischgladbach #refrath #frankenforst #afd #noafd

Siehe auch:

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So

21

Jan

2024

Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren in Bergisch Gladbach gegen die AfD!

Alle Redebeiträge der Demonstration gegen die AfD als Video 20.01.2024

20.01.2024, Bergisch Gladbach: Mit einer Teilnehmer*innenzahl von mehr als 1.500 Bürger*innen und Bürgern hat Bergisch Gladbach ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechts gesetzt.

 

 

Darunter viele Persönlichkeiten, Mandatsträger*innen und Abgeordnete, die wir hier nicht alle nennen können, das wir sie selbst nicht alle sehen konnten und wir hier keinen vergessen wollen.

 

Die Redner*innenliste in der Reihenfolge der Beiträge im Video zu sehen und zu hören:

 

1 Hale Bagherzadeh (Frauen Leben Freiheit Köln) für die Initiatoren der Demonstration

2 Patrick Graf für den Deutscher Gewerkschaftsbund Netzwerk Rhein-Berg

3 Brigitta Opiela für die CDU Bergisch Gladbach

4 Volker Schiek für die SPD Rheinisch-Bergischer Kreis

5 Redouan Tolih für den Integrationsrat Stadt Bergisch Gladbach

6 Hartmut Schneider als engagierter Antifaschist

7 Roland Vossebrecker für die Initiative KlimaGerecht Leben

8 Noemi Coumont für die Grüne Jugend

9 Willy Bartz für die FDP Bergisch Gladbach

10 Axel Bolte für den Ganey-Tikva-Verein e.V. 

11 Jan Lobermeier für Bündniss90/Die Grünen OV Bergisch Gladbach

12. Tomás M. Santillán für Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis

 

Die Initiator*innen der Demonstration bedanken sich bei den Redner*innen und die breite Unterstützung aus der Bürger*innenschaft, mit der eine solche großen Demonstration nicht möglich geworden wäre. Es ist gelungen über Weltanschauungen hinweg gemeinsam gegen die AfD und ihren rechtsextremistischen Freunden aufzustehen.

 

Der Unterstützer*innenkreis wird sich in den nächsten Tagen zusammensetzen, um über eine weitere Koordination und Aktionen zu sprechen. Während der Demonstration sind noch weitere Unterstützer*innengruppen hinzugekommen. Wir werden die Presse in den nächsten Tagen darüber informieren, wie es weitergeht und es geht weiter!

 

Der Demoaufruf Aufruf hier dokumentiert als PDF:

https://www.santillan.de/app/download/7732495651/Demo-Aufruf+gegen+AfD+Bergisch+Gladbach+Samstag+20-01-2024+PDF.pdf

oder hier im BLOG

Zur Demonstration haben aufgerufen oder sich als Unterstützer*innen erklärt alphabetisch umgekehrt:

 

SPD Rheinisch-Bergischer Kreis UB & Bergisch Gladbach OV

Puppenpavillon Bensberg und der Künstler Gerd Pohl

Naturfreunde e.V. Leichlingen

Klimafreunde Rhein-Berg

Integrationsrat Stadt Leichlingen

Integrationsrat Stadt Bergisch Gladbach

Initiative KlimaGerecht leben

Ganey-Tikva-Verein e.V.

FDP Bergisch Gladbach

DIE LINKE Rheinisch Bergischer Kreis, OV Bergisch Gladbach / OV Leichlingen und Die Linke internationale Liste LIL im Integrationsrat Bergisch Gladbach und Leichlingen

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Netzwerk Rhein-Berg

CDU Bergisch Gladbach

Bündnis90/Die Grünen Bergisch Gladbach

 

Die Verwendung des Videos im Sinne der Veranstaltung in Radio, Streaming und TV oder anderswo ist ausdrücklich erlaubt unter Nennung von: "Demonstration gegen die AfD - Bergisch Gladbach 20.01.2024" als Quelle. 

 

20.01.2024 Bergisch Gladbach

 

#bergischgladbach #refrath #schildgen #lückerath #moitzfeld #herkenrath #paffrath #nussbaum #frankforst #bensberg #bockenberg #kipekausen #heidkamp #gronau #katterbach #sand #stadtmitte #bergischesland #löhe #rheinischbergischerkreis #rbkdirekt #rbkonline

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Do

18

Jan

2024

Gemeinsam gegen die rassistische Politik der AfD!

Offene Versammlung am Samstag, 20. Januar 2024, 11:00 Uhr, Bergisch Gladbach Fußgängerzone Stadtmitte, Ecke Hauptstr./ Altes Pastorat 

 

Durch eine Recherche von „Correctiv“ wurden eine Konferenz in Potsdam bekannt, an dem Vertreter der AfD gemeinsam mit befreundete rechtsextremistischen Aktivisten menschenverachtende und rassistische Pläne entwickelt haben, um Menschen, die ihnen nicht genehm sind, aus Deutschland zu vertreiben. ( https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ )

In der Vergangenheit gab es verschiedene AfD-Veranstaltungen, bei denen unter dem Begriff „Remigration“ gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt wurde. So hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (Wahlkreis Rhein-Sieg II) immer wieder in Reden und auf Social-Media eine „millionenfache Remigration“, letztlich Deportation gefordert. 

 

Auch der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig aus dem Bergischen Land hatte an der Konferenz in Potsdam teilgenommen und dort angekündigt, diese Positionen in die Parteispitze zu kommunizieren. Sein ehemaliger persönlicher AfD-Mitarbeiter Fabian Schütz war zunächst Fraktionsvorsitzender für die AfD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und firmiert heute gemeinsam mit anderen ehemaligen Afd-lern und ehemaligen Bürgerpartei GL in einer eigenen neuen rechten Stadtratsfraktion als „Bergische Mitte“. Roland Hartwig (AfD) war bis vor wenigen Tagen noch Mitarbeiter der AfD-Parteichefin Alice Weidel, was deutlich macht, wie weit Roland Hartwig die rassistischen Positionen in die AfD getragen hat.

 

Die AfD will mit dem verharmlosenden Begriff „Remigration“ den tatsächlichen Hintergrund verschleiern. Letztlich meint die AfD mit den Begriff, der in der rechtsextremen Szene als Codewort genutzt wird, neben Abschiebungen auch Deportation und nichts anderes. Die rassistische Hetze und die totalitären Phantasien von AfD-lern quer durch die verschiedenen politischen Ebenen waren schon bekannt, doch die Veranstaltung in Potsdam zeigt, wie nah sich die AfD der Erreichung ihrer faschistischen Ziele bereits wähnt. 

 

Die Reaktionen aus der AfD auf die Correctiv-Recherche kam prompt und Roger Beckamp kommentierte: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“ Ein Blick in das AfD-Programm zeigt, dass diese Faschisten sich ganz unverhohlen mit anderen faschistischen Gruppierungen vernetzen und mittlerweile öffentlich ihre braunen Zielsetzungen formulieren.

 

Die AfD nutzt und missbraucht die Verunsicherung der Menschen in schwierigen Zeiten für rassistische Schuldzuweisungen und verbreitet mit populistische Lügen weiter.  Die Umfragewerte der AfD steigen massiv an. Hier müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und den faschistischen Umtrieben klare Kante zeigen. 

 

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach auf, sich einem „Offenen Bündnis gegen Rassismus & Fremdenfeindlichkeit“ anzuschließen und rufen zu Aktionen auf. 

 

Kommt am Samstag, dem 20.01.2024 um 11:00 Uhr in die Fußgängerzone Bergisch Gladbach Stadtmitte (Hauptstr. / Ecke Altes Pastorat) und zeigt der AfD, dass ihre faschistische Politik in hier nichts zu suchen hat. 


Rassistische Politik stoppen! - Faschismus bekämpfen! - Entnazifizierung jetzt!


Veranstalter*innen sind wir als Bürger*innen und Migrat*innen, die im Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten sind und sich gemeinsam mit Bergisch Gladbacher Bürger*innen gegen Faschisten, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu Wort melden! 

 

Wir würden uns freuen, wenn sie diesen Aufruf persönlich und als Organisation unterstützen und im und mit eigenen Namen verbreiten.    

 

Erstunterzeichner*innen: Aylin Aydogan, Hale Bagherzadeh (Mitglied Integrationsrat Stadt GL), Cemal Durgun (Stellv. Mitglied Integrationsrat Stadt GL), Umut Bilgic, Tomás M. Santillán  // Kontakt: 0172-2410212 // ViSdP: T.M.Santillan, Mozartstr. 12, 51427 Berg. Gladbach


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Do

30

Nov

2023

Lügt Christian Lindner die Bürger*innen an oder kann der Finanzminister nicht rechnen?

In einem ZDF-Interview vom 29.11.2023 lügt der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger*nnen dreist an, wenn er sagt, dass es nur eine Haushaltslücke von ca. 17 Milliarden € geben würde. Tatsächlich ist schon dieser Betrag erheblich und früher hätten die Menschen erwartet, dass Bundeskanzler und Finanzminister gleichzeitig zurücktreten müssen, wenn diese im Ansatz versucht hätten dem Bundestag ein solches Defizit zur Abstimmung vorzulegen. 

 

Herr Lindner aus dem Rheinisch-Bergischer Kreis – Wahlkreis 100 verschweigt im Interview den Klimatransformationsfond - KTF, dem 13 Mrd. € fehlen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der alten Corona-Hilfen für rechtswidrig erklärt hat.

Nach Adam Riese sprechen wir inkl. Klimaschutzfond KTF dann tatsächlich von mindestens 30 Mrd, €. Entweder Christian Linder wollte die tatschliche Haushaltslage bewusst beschönigen oder er kann schlicht nicht rechnen.
 
Ich befürchte, dass die zweite Variante unser Problem sein könnte. Christian Lindner sollte endlich zurücktreten und der Kanzler wäre gut beraten eine kompetente Person für dieses Amt zu suchen. Schön Lügen können oder drumherum reden reicht uns nicht aus, oder vielleicht doch? Wir brauchen dennoch Minister, die rechnen können.

Die Mittel des KTF sind zentraler und notwendiger Bestandteil politischen Handels in den nächsten Jahren, um das Klimaziel 1,5 Grad zu erreichen. Tatsächlich sind 13 Mrd. € noch zu wenig, um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen und das Kippen des Klimas zu verhindern.

 

Wer das ZDF-Interview genau verfolgt hat, kann klare Ziele des Finanzminister heraushören. Ersten Ausbau der Investitionen und zweitens Steuersenkungen. Es ist befürchten, dass der Finanzminister also woanders die Mittel kürzen möchte, während er die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine als notwendig erachtet. Dabei deutet er mehrfach an, dass die Schuldenbremse bleiben sollte und die Ausgaben für die Klimaschutzziele überprüft werden sollten, weil sie "Geschmacksache" sein könnten.

Eigentlich ist uns schon heute klar, wohin die Reise gehen wird!

Dazu auch hier lesen:

 

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Mi

29

Nov

2023

Ampelkoalition und Schuldenbremse fahren Deutschland vor die Wand!

Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (GRÜNE) verstecken sich bei der Haushaltskrise hinter Olaf Scholz (SPD).

Während Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit inhaltsleere Durchhalteparolen und viel BlaBla die Haushaltskrise 2023 zu erklären versucht, haben sich der eigentlich für Finanzen verantwortliche Minister Lindner und der Wirtschaftsminister aus der öffentlichen Debatte rausgehalten und sich peinlich verpisst. Die Umfragen geben ihnen Recht, denn sie haben es geschafft den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben.

 

Doch tatsächlich war hauptverantwortlicher Geisterfahrer am Steuer des Bundeshaushalts der Finanzminister Christian Lindner (Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis Wahlkreis 100). Sein Ministerium ist zuständig für die Erstellung eines soliden Haushalts. Dabei wird es unterstützt von den anderen Ministerien und den haushaltspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen aus SPD, GRÜNEN und FDP.  

 

Auch der nun für rechtwidrig erklärte Klimafond KTF ist in seinem Ministerium umgesetzt worden, statt gemeinsam mit der Opposition einen Weg einzuschlagen, der die 60 Mrd. € aus die Corona-Hilfen hätte in den Haushalt legal überführen können, um sie dann auch für die Klimaziele nutzbar zu machen. Tatsächlich kann dieser Vorgang als Vollversagen des Finanzministers Lindner und des Finanzministeriums umschrieben werden, während GRÜNE und SPD dabei zustimmend genickt haben.

 

Die FDP hält weiter an einer unsozialen Finanzpolitik fest und will auch weiterhin gerechte und faire Steuererhöhungen blockieren, um ihr reiches Wähler*innenklientel zu verschonen. Gleichzeitig hält sie unbeirrte an der Schuldenbremse fest. Sie fordert wie die CDU stattdessen weitere Steuerentlastungen für Reiche auf der Seite, um diese mit Kürzungen im Sozialbereich und bei den wichtigen Klimaschutzprogramme zu finanzieren.

 

Es gilt als wahrscheinlich, dass GRÜNE und SPD nach ein wenig Spiegelfechterei wie immer mitziehen werden. Dabei werden weiteren Aufrüstung der Bundeswehr und Kosten für die Beteiligung an zwei Kriegen nicht zu Debatte stehen, denn sind längst versprochen worden. Am Ende verliert das Klima und die Menschen, die eh schon am unteren Ende der kalten Nahrungskette leben, während sich die "Schönen und Reichen" weiterhin im Warmen ihren kühlen Champagner schlürfen können. 

 

SPD, GRÜNE und FDP brechen lieber ihre Wahlversprechen, belügen ihr eigenes Wahlvolk und belasten neben den Kommunen auch die kleinen und mittelständigen Betriebe weiter. 

 

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

 

Wir müssen in die Zukunft investieren und die dramatischen Fehler der Vergangenheit kompensieren. Das Land wurde jahrzehntelang kaputt gespart. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft, sie verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft. Die Schuldenbremse muss weg  – und zwar für immer! Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, wie gerade auch die jetzige Lage des Bundeshaushalts deutlich macht.

 

Die Schuldenbremse wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus, denn sie sind stärker auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen.

 
Dazu auch hier lesen:

 

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Do

19

Jan

2023

CDU, FDP & AfD verhindern soziale Wohnungsbaustrategie in Bergisch Gladbach. 30% Quote für bezahlbaren Wohnraum jetzt durchsetzen!

Mit der Ablehnung des Handlungskonzept Wohnen haben CDU, FDP gemeinsam mit der AfD nicht nur jahrelange Vorarbeit zerstört, sondern wollen damit auch weiterhin den Bau von bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach blockieren. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat konnte aber eine eigentlich niedrige 30% Quote für sozialen Wohnraum durchsetzen, auch wenn  das dazugehörige Handlungskonzept nicht beschlossen wurde.

Der Fraktionsvorsitzender der FDP (Joerg Krell) „triumphiert“ öffentlich, reibt sich dabei die Hände und fordert regelrecht, dass die Stadt die 30% Quote nicht „operationalisieren“ (umsetzen) könne.

CDU, FDP und AfD scheint es auf den ersten Blick wiederholt gelungen zu sein, eine soziale kommunale Wohnungsbaustrategie zu verhindern. Bergisch Gladbacher Bürger*innen, die hohe Mieten zahlen müssen, müssen weiter auf ein soziales Bergisch Gladbach verzichten, doch wenn die Mehrheit im Stadtrat entschlossen ist, kann sie ihren Weg auch umsetzen. Sie muss es nur wollen! 

 

Faktenverdrehung bei CDU, FDP & AfD.

CDU, FDP und AfD verdrehen Fakten in der Wohnungspolitik und behaupten dreist, dass eine angeblich zu hohe Quote von 30% den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Begründet wird dies mit der aktuellen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Bauprojekte teurer mache, da Kredite teurer werden.  

 

Die EZB erfüllt mit dieser vorsichtigen Zinsanhebung ihren gesetzlichen Auftrag und will mit sehr moderat steigenden Zinsen weitere Preissteigerungen und Inflation verhindern. Das hilft gerade denjenigen, die nicht viel in der Tasche haben. Es ist also kein Wunder, dass die FDP dagegen wettert, denn sie verdienen daran nichts.

 

Tatsächlich konnten wir in den vielen Jahren der Nullzinsphase bei der EZB und billigen Baukosten keine Steigerung beim sozialen Wohnungsbau feststellen. Im Gegenteil, denn die privaten Investoren konnten bessere Kredite auf dem privaten Finanzmarkt bekommen, als die Konditionen der Fördermittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In der Folge entschieden sich die von der FDP und CDU gepriesenen privaten Investoren für den Bau von teuren Wohnraum, den sie schnell zu barer Münze machen konnten und schlugen die Fördermittel der KfW bewusst aus.

 

Die Anzahl der Sozialwohnungen sank daraufhin insgesamt, hunderttausende Wohnungen fielen aus der Pflichtbindung heraus, welches durch Neubau von Sozialwohnungen nicht aufgeholt werden konnten. Tatsächlich hat die Niedrigzinspolitik der EZB zum massiven Abbau von bezahlbaren Wohnungen und zu einer Mietpreisexplosion beigetragen. Allein in Bergisch Gladbach hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in wenigen Jahren halbiert und bei Neubauprojekten ging es nur noch um teure Wohnungen. Auch sogenannte „preisgedämpfte Mieten“ sind für Durchschnittsverdiener teure Wohnungen und hätten den Wohnungsmarkt nicht entspannt. Hier bauen CDU und FDP einen Popanz auf, der nichts mit "bezahlbar" zu tun hat.

 

Die FDP versucht uns weiß zu machen, dass höhere Zinsen den Bau von bezahlbaren Wohnraum verhindern würde. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre belegen aber das Gegenteil. 

 

Mit höheren Zinsen im privaten Finanzsektor steigt die Attraktivität der Fördermittel bei der KfW, um ein Bauprojekt wirtschaftlich finanzieren zu können. Das gilt insbesondere für Investoren, die langfristig einkömmliche Finanzanlagen suchen, die nach Ablauf des Förderzeitraums sichere Erträge ermöglichen und nicht nur das schnelle kurzfristige Geld. Es ist davon auszugehen, dass Bauherren jetzt endlich wieder mehr KfW-Fördermittel abrufen werden und damit der Anteil der Sozialwohnungen im Neubau wieder steigen könnte. Eine 30%-Quote kann solide mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 

 

Öffentlichen Konzepten muss es um Förderung sozialer Aufgaben und Ziele gehen und nicht um die Gewinnmaximierung von Immobilienspekulanten, so wie es CDU, FDP und AfD von dem Stadtrat defacto fordern.

 

Der Kompromiss von 30% ist eine niedrige Quote!

 

Erfahrungswerte aus anderen Kommunen belegen, dass die eigentlich niedrige 30%-Quote nicht nur realistisch ist, sondern auch dazu beiträgt, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.  Tatsächlich wäre eine höhere Quote (50%) nicht nur notwendig, sondern auch bei Investoren durchsetzbar und würde deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf eine 50%-Quote hat die ehemalige Ampelkoalition aber leider verzichtet. SPD und Grüne haben sich dabei von der FDP hinters Licht führen lassen und dabei wertvolle Zeit verloren.

 

CDU, FDP und AfD tragen vor, dass die nun abgelehnte Baulandstrategie ein „drastischer“ oder „massive“ Eingriff in den Markt sein würde. Diesem sehr ideologische Standpunkt fehlt allerdings jegliche Grundlage, denn tatsächlich ging es bei dem vorgelegten Konzept nur um sehr wenige kommunale Flächen, und wenige Projekte, die in den nächsten Jahren davon betroffen gewesen wären. Das wären mittelfristig das Wachendorffgelände und vielleicht schon in 10-15 Jahren ein auch Wohnungsbau auf dem Zandersgelände. Bis dahin und danach werden 99,9% des Baulands und privaten Bauvorhaben in Bergisch Gladbach nicht davon betroffen gewesen. Es ging tatsächlich nur wenige um Flächen, die in Besitz der Stadt Bergisch Gladbach sind oder sein werden.  Faktisch würde das Handlungskonzept keinen Eingriff in den Markt bedeuten, sondern nur eine soziale Ausrichtung der Stadt als Akteur formulieren und umsetzen. 

 

Es ist schlicht erstunken und erlogen, dass die 30%-Quote den Bau von bezahlbaren Wohnungen verhindern wird. Wir werden sehen, wie wenige bezahlbare Wohnungen die „privaten Investoren“ auf den großen Flächen bauen werden, die nicht betroffen sind. Beispiele über Luxusbauprojekte gibt es in dieser Stadt genug. Wir alle kennen die Antwort sehr genau.

 

Mit ihrer Ablehnung eine sozialen Wohnungsbaustrategie machen CDU, FDP und AfD deutlich, dass ihnen diese sozialen Aufgaben der Kommune egal sind. Sie haben ganz andere politische Interessen, denn bei deren Wähler*innenklientel sind eben auch wohlhabende Spekulanten, Miethaie und „Parteispender“.

 

Keine Gemeinsamkeiten und nachhaltige Zusammenarbeit für ein soziales Bergisch Gladbach?

 

Niedrige 30% für wenige Flächen sind schon ein sehr großer Kompromiss in der Wohnungsbaustrategie. CDU und FDP sprachen im Stadtrat davon, dass sie sich einen einvernehmlichen Ratsbeschluss gewünscht hätten, um damit auch eine nachhaltige und langfristige Strategie zu verankern. 

 

Was für eine durchsichtige Heuchelei, denn die Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird seit mehr als zehn Jahren im Stadtrat Bergisch Gladbach geführt. Zu Beginn hatte die Mehrheit im „Runden Tisch für bezahlbaren Wohnraum“ den hohen Wohnungsbedarf noch geleugnet und jahrelang vertagt. Erst nach 2015 begann eine fachliche Debatte, die in einem sehr konstruktiven Diskussionsprozess mündete, an dem sich alle Parteien engagiert beteiligten haben. In mehrere Workshops und zahlreichen sachlichen und wissenschaftlichen Runden hat der Stadtrat um ein gemeinsames Vorgehen gerungen. Schon auf diesem langen Weg wurde viel gestritten, es wurden Kompromisse geschlossen und lange über Quoten gesprochen. Das nun abgelehnte und teuer erarbeitete Handlungskonzept war das Ergebnis dieser Jahre andauernden Diskussion im Stadtrat. 

 

Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dass CDU und FDP nun so tun als hätte es diesen Prozess nicht gegeben. Das vorliegende Konzept wäre und war ja monatelang dieser gemeinsame Beschluss gewesen. CDU und FDP tun nun so, als hätten sie nichts damit zu tun gehabt und setzen wieder auf ideologische Maximalpositionen.

 

FDP & CDU begründen ihre Blockade mit einer dogmatischen Haltung und ideologischen Glauben an den Markt: Nun haben CDU & FDP haben mit Hilfe rechtextremer Parteien wie der AfD einen nachhaltigen und gemeinsamen Kompromiss verhindert und setzten weiterhin auf marktliberale Dogmen. Die dahintersteckende Marktideologie ist in den letzten zehn Jahren krachend gescheitert und hat tatsächlich zu explodierenden Mieten und höheren Grundstückpreisen geführt. Der Markt und die privaten Investoren haben die sozialen Herausforderungen im Wohnungsmarkt belegbar nicht gelöst, sondern haben fette Gewinne mit Bodenspekulation und hohen Mieten abkassiert. 

 

Trotzdem wollen CDU und FDP weiterhin auf diese privaten Investoren setzen und kehren nach sehr langer konstruktiver Arbeit und viele Honorare für externe Beratungsfirmen im Stadtrat zu ihrer alten Blockadehaltung zurück. Damit verhindern sie eine dringend notwendige soziale Wohnungsbaustrategie. Sie wollen sogar den kleinen Tropfen auf den heißen Stein verhindern, denn die wenigen in Frage kommenden Projekte hätte nur sehr wenige bezahlbare Wohnungen geschaffen. 

 

Wir brauchen öffentliche Investitionen im sozialen Wohnungsbau!

 

Wir können uns nicht auf den privaten Wohnungsmarkt verlassen, um den Menschen in ihrer Not zu helfen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, benötigen wir mehr öffentliche Investitionen im Wohnungsbau. In anderen Kommunen funktioniert das recht gut, denn dort verlassen sich pragmatische Kommunalpolitiker nicht nur auf private Investoren, so wie es FDP und CDU fordern. Für die Umsetzung einer niedrigen Quote von nur 30% geförderten Wohnraum sind auch Kooperationen von kommunalen Wohnungsunternehmen mit privaten Investoren denkbar, so wie es in zahlreichen anderen Städten gut funktioniert und damit erfolgreich sozialer Wohnraum geschaffen wird. 

 

Das Handlungskonzept Wohnen ist selbst nach jahrelange Diskussion im Stadtrat gescheitert und damit stehen die vielen Familien, die heute hohe Mieten bezahlen müssen, erstmal weiterhin im Regen.  CDU, FDP und AfD müssen sich gefallen lassen, dass eine Wohnungsbaustrategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach zunächst an ihrem „nein“ gescheitert ist. Die Mehrheit im Stadtrat, die zumindest die niedrige 30%-Quote durchsetzen konnte, sollte aus dieser Blockade lernen und weitere Verzögerungsversuche verhindern. 

 

CDU, FDP und AfD ist es lange genug gelungen ein solches Projekt zu vertagen, zu verzögern und zu blockieren. Mit ihrer Ablehnung im Stadtrat haben sie sich sozialpolitisch disqualifiziert und die Mehrheit im Stadtrat (wenn auch nur eine Stimme) kann an der Zielvorgabe 30% festhalten und diese auch ohne baurechtliche Einschränken des Handlungskonzepts, durchsetzen, um betroffenen Menschen zu helfen. Es wurde lange genug diskutiert und die Menschen in dieser Stadt erwarten eine entschlossene Umsetzung diese eigentlich niedrigen 30%-Quote bezahlbare Wohnungen auf kommunalen Flächen.

Wenn Bürgermeister Frank Stein es ernst meint, sollte jetzt eine kommunale und soziale Wohnungsbauoffensive gestartet werden, so wie es DIE LINKE. in Bergisch Gladbach seit Jahren fordert.


FDP: "Inkompetenz, Lügen und eiskaltes Kalkül!"

Hier sollte auch das Märchen aus der Welt geschafft werden, welches Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender) verbreitet, wenn er behauptet die Stadt könne keine Wohnungen bauen.  In der Vergangenheit hat die stadteigene Stadtenwicklungsgesellschaft SEB die Grundstücke tatsächlich im Bieterverfahren zu absoluten Höchstpreise verkauft und damit die Immobilienspekulation in der Stadt selbst angeheizt um damit fette Kasse zu machen. Das sollte sich endlich ändern und die Stadt sollte ihre Flächen sozial einsetzen. Die Stadt ist zu einem hohen Anteil an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft RBS beteiligt und hat dort maßgeblichen Einfluss aus die anderen kommunalen Gesellschafter. Natürlich kann Bergisch Gladbach und der Stadtrat die in Frage kommenden städtischen Flächen der RBS verkaufen und dafür sorgen, dass die RBS dort sogar mit einer Quote von 100% geförderten Wohnraum baut. Bisher fehlte aber der politische Wille dazu! Die RBS hat nicht nur die Expertise, sondern auch genug finanzielle Mittel und das Vermögen, auch wenn die FDP uns etwas anderes erzählt. Hier lügt uns die FDP an. Inkompetenz oder einfach eiskaltes Kalkül und Lügen?

Da CDU & FDP den sozialpolitischen Konsens aufgekündigt haben, sollte diese Baukampagne ohne deren Unterstützung umgesetzt werden, auch wenn es nur kleine Mehrheiten dazu gibt. 

 

Der Auftrag ist eindeutig! Mehrheit ist und bleibt Mehrheit!  

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Mi

27

Apr

2022

„Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen!

Wie erwartet steht die neue Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD und dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten Bürgerpartei GL politisch stramm im rechten Lager. Offiziell haben Fabian Schütz und Iro Herrmann den ehemaligen Kreisvorsitzender der AfD Thomas Kunze und einen früheren sachkundigen Bürger der AfD-Fraktion in die neue Ratsfraktion „Bergische Mitte“ aufgenommen. Thomas Kunze ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) und auch Fabian Schütz scheint noch Parteimitglied der AfD zu sein. Die offenkundigen und personellen Verbindungen zur AfD, welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird, machen deutlich, dass diese neue Gruppierung sehr weit weg von der politischen „Mitte“ steht.  


Finanzielle Anreize - "Bergische Mitte"

Im Gladbacher Stadtrat erhalten alle Vorsitzenden einer Fraktion monatliche Entschädigungen in Höhe von ca. tausend Euro und sogar deutlich darüber. Im Dezember hatte der ehemalige Mitarbeiter der AfD im Bundestag und Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat einen großen Teil dieser Entschädigungen an seinen Nachfolger abgeben müssen. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei kann diese nach Auflösung seiner Fraktion auch nicht mehr so einstreichen und kann zum Glück nur noch sehr begrenzt einen Verdienstaufwand mit der Stadt abrechnen. 

 

Es bleibt abzuwarten, ob wir in der nächsten Zeit mit eine Art Wiedervereinigung zwischen der neuen „Bergischen“ Fraktion und der Bürgerpartei GL rechnen können, denn diese Herrschaften sind nicht nur politisch aus dem gleichen Holz geschnitzt.

 

Denn neben der politischen Nähe gibt es möglicherweise auch finanzielle Interessen und Vorteile, die die kleinen Unterschiede vergessen machen könnten. Außerdem gibt es sicherlich eine Reihe weiterer Interessent*innen aus den alten Lagern, die sich nach ihrem kürzlichen Rausschmiss aus den Ausschüssen gerne wieder als sachkundige Bürger einen Nebenverdienst verdienen würden. Da nimmt man es vielleicht nicht so genau mit der rechten Ausrichtung der neuen Fraktion, solange die Kasse stimmt, denn mit der „Mitte“, „bürgerlich“ und „bergisch“ will man tarnen, überdecken und täuschen.  … vergeblich …!!

Texte zu diesem Thema:

 

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Sa

02

Apr

2022

ÖPNV komplett kostenlos machen!

 

Im Rahmen ihres Entlastungspakets hat die Ampel unter anderem ein Monatsticket für jeweils 9 Euro für die Dauer von drei Monaten versprochen. Dies stieß grundsätzlich auf viel Beifall. Allerdings deutet sich bei der Umsetzung ein Chaos an. Die Länder beklagen einen hohen Organisationsaufwand. Es gibt in Deutschland viele verschiedene Verkehrsverbünde, einige eher klein, andere recht groß. Und was ist mit Menschen, die jetzt schon Monats- oder Jahrestickets haben?

"Endlich scheint auch die Bundesregierung zu verstehen: Bus und Bahn muss günstiger werden", lobt auch Amira Mohamed Ali, warnt aber: "Das geplante 9 Euro Monatsticket sorgt aber direkt für neues Chaos bei der Umsetzung." Ihr Vorschlag: "Einfacher ist es, den öffentlichen Nahverkehr direkt kostenlos zu machen. Das wäre nach Jahren des politischen Versäumnisses mal ein großer Schritt beim Thema Verkehrswende. Das Modell soll aber nicht nach drei Monaten beendet werden. Der ÖPNV muss generell kostenlos sein, nicht nur auf bestimmte Zeit."

Die Vorsitzende der Linksfraktion macht darüber hinaus deutlich: "Für viele Menschen auf dem Land ist das aber noch keine Lösung. Denn wo kein Bus und keine Bahn vorbeikommt, hilft auch eine Vergünstigung nicht. Deshalb müssen auch die Spritpreise sinken, damit der Arbeitsweg für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nicht zum Lohnfresser wird. Eine temporäre Mehrwertsteuersenkung auf Energie und Kraftstoffe sowie eine Aussetzung der Energiesteuer würde die Menschen spürbar entlasten."

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