"Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"

Die Rechte in Bergisch Gladbach und im Bergischen Land. Ein politischer Komentar:

Rechte Umtriebe im Bergischen Land
Rechte Umtriebe im Bergischen Land

Über den Fall Fabian Schütz, die AfD, die „Bergische Mitte, Freie Wähler, Bürgerpartei GL, die Wertunion, Junge Union und rechte CDU Kommunalpolitiker im Bergischen Land.


Durch die aktuelle Debatte um das Treffen in Potsdam, an dem Vertreter der AfD teilgenommen haben, sind manche Dinge etwas in den Hintergrund geraten, denn es waren nicht nur AfD-ler, sondern auch Vertreter*innen der CDU aus dem Bergischen Land, die sich der menschenverachtenden Debatte in Potsdam beteiligt haben. 

 

Die Frage, warum die AfD in den Umfragen so hohen Zuspruch in der Bevölkerung bekommt, hängt im Kern nicht mit den rassistischen Forderungen der AfD zusammen. Tatsächlich spielt die Enttäuschung der Menschen eine große Rolle, die von der Bunderegierung aus SPD; GRÜNEN und FDP mehr erwartet haben. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre Existenz und fühlen sich in ihrer sozialen Not von dieser Regierung im Stich gelassen. Während Wohlhabende immer reicher werden und bis Ende 2023 sogar fette Fördergelder für neue E-Autos, teure neue Lastenfahrräder oder sparsame Solaranlagen abgreifen konnten, machen die Abschaffung der Strompreisbremse und die durch den Krieg verursachte Preissteigerungen viele Menschen richtig wütend, denn diese bekommen keine Fördermittel aus den Steuern, die sie selbst zahlen müssen. Sie werden regelrecht abgehängt und im Regen stehengelassen. Auch die Absenkung der Einkommensteuer und Anhebung des Kindergelds kann die Lücke auf vielen Konten nicht schließen. Es bleibt ein Minus, während Besserverdienende durch diese Maßnahmen in Summer profitieren und viele reiche sogar ein Plus haben. Die Wut der Bürger*innen suchen sich Sündenböcke und einfache populistische Konzepte. Die politischen Parteien inkl. der konservativen und linke Opposition macht es der AfD dabei zu einfach, denn sie finden zu wenige Antworten. Längst hat die AfD mit Lügen und Verschwörungsthesen die Meinungsführerschaft bei den Enttäuschten und vielen Nichtwähler*innen übernommen. Die Bundesregierung scheint das nur wenig zu interessieren, denn sie bleibt unbeirrt auf ihrem empathielos, unsozialen und unausgewogenen Kurs.

 

Und noch schlimmer, denn statt eine klare und humanistische Migrationspolitik zu entwickeln, wurde dies seit Jahrzehnten verschlafen. Das hat zusätzlichen sozialen Zündstoff erzeugt, waelcher eigentlich vermeidbar gewesen wäre, hätten die Bunderegierung die Kommunen früher und besser mit finanziellen Zusagen geholfen und Perspektiven für Arbeitsmarkt und Integration geschaffen und auch wirksam umgesetzt.  

 

Stattdessen hören wir heute von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ähnliche Sprüche, Sätze und Konzepte, wie sie aus den Reihen der AfD kommen. Auch der Bundespräsident bläst in dieses Horn.

Aus „illegalen Ausländern“, werden „irreguläre Einwanderer“, die abgeschoben werden sollen, womit eigentlich das Gleiche gemeint ist. Aus Abschiebung wird „Remigration“ oder „Deportation“ und die Forderung nach Legalisierung von Pushbacks an den EU-Grenzen.  

Im Bundestags waren und sind es tatsächlich nur noch die Abgeordneten der Partei DIE LINKE, die gegen diesen rechtspopulistischen Kurs des politischen Mainstream halten und eben nicht auf die Parolen der AfD einsteigen, sondern klare Kante zeigen und zur Europawahl beim beim Thema Zuwanderung eine ganz andere Sprache sprechen als die Ampelparteien der Bunderegierung, dem BSW, die Unionsparteien oder AfD. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt dagegen in einem Spiegelinterview, dass die Debatte um Begrenzung von Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat, so Scholz. Auch darüber, dass die Grünen an den härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind, wird innerhalb von Bündnis90/Die Grünen eine heftige Debatte geführt. Doch am Ende rücken die Grünen von alten Positionen zur Migration deutlich nach rechts ab und geben ihre alte Programmatik schamlos auf. So fordert Vizekanzler Robert Habeck (B90/Grüne) l2023. "moralisch schwierige Entscheidungen" von seiner Partei, was die Richtung vorgibt, denn bisher ist die Grüne Basis der Realität und ihm gefolgt, ob in den Ukrainekrieg, in halbherzige Klimaschutzkonzepte oder in eine unsoziale Wirtschaftspolitik, obwohl vieles ihrem Wahlprogramm widerspricht.

 

Es ist also kein Wunder, dass sich die AfD und ihre rechtsextremistischen Bündnispartner regelrecht ermutigt fühlen, ihre rassistischen Forderungen unverhohlen öffentlich zu formulieren und bei dem Treffen in Potsdam auf die Spitze zu führen. So ist es auch kein Wunder, dass dort rechte CDU-Mitglieder mitgewirkt haben, denn seit Jahren tobt in der CDU ein offenen Richtungsstreit. 

Mit der Veröffentlichung des Treffens in Potsdam durch Correctiv haben sich die humanistischen und christlichen Stimmen wieder öffentlich zu Wort gemeldet und setzen damit nicht nur die AfD unter Druck, sondern auch ihre eigenen Parteien in Regierung und Opposition. Viele Menschen fordern einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und wollen sich deutlich von der Linie der AfD absetzen. Die vielen großen und kleinen Demonstration gegen die AFD im Januar 2024 auch im Bergischen Land sind auch Demonstration für eine neue und menschliche Flüchtlingspolitik und setzen ein klares "Stopp" in Richtung AfD, sondern auch in Richtung Bundesregierung. Hoffentlich bemerkt sie das auch, denn Einfühlungsvermögen und Zuhören war in den letzten Monaten nicht ihre Stärke.

 

Rechte Strömungen im Bergischen werden verharmlost.

 

Gleichzeitig werden bestimmte politischen Strömungen oder Neugründungen, die früher noch als weit rechts und zur AfD offen eingestuft wurden, zwischenzeitlich verharmlost oder vielfach in den Medien verschwiegen. Das Treffen in Potsdam ist aber tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs einer breiten radikalisierten Bewegung nach rechts, die auch große Teile des bürgerlichen Spektrums erfasst hat. Das gilt auch für die Werteunion bundesweit, die jetzt eine neue Partei formieren möchte, die zwischen AfD und CDU vermitteln will.

 

Rechte im Bergischen Land – Von AfD, „Bergische Mitte“ und „Bürgerpartei GL“

 

Vor Ort sehen wir solche rechten Neugründungen, wie die „Bergische Mitte“. Der Ehemalige AfD-Mann Fabian Schütz war als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsfraktion nicht eine "Jedermann" in der AfD, denn in jeder Partei spielen die Abgeordnet*innen und ihre Mitarbeiter*innen vor Ort eine herausgehobene Rolle. Sie finanzieren sich mit Politik für die AfD den Lebensunterhalt. Besonders pikant ist dabei, dass Fabian Schütz für den früheren Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig gearbeitet hat, der bis vor wenigen Tagen ein enger Mitarbeiter von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel war. Roland Hartwig galt schon länger als bekennender Fan von Martin Sellner. Sellner war Chef der rechtextremistischen Identitären Bewegung in Österreich und hat bei dem Treffen seine völkischen Positionen vorgestellt. Auch war Hartwig schon vor 2020 in der AfD damit aufgefallen, dass er den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz verteidigt hatte, der dem völkisch-nationalistischen AFD-Partei-„Flügel“ um Björn Höcke angehörte und zum Teil zeitgleich Mitglied in mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen oder mit ihnen verbunden war. Wir können uns lebhaft vorstellen, in welchen Umfeld sich Roland Hartwig und sein Mitarbeiter Fabian Schütz aufgehalten haben. Schütz selbst schweigt heute dazu, aber wurde dafür bezahlt, das er AfD-Politik und die seines Chefs nicht nur umsetzt, sondern diese auch aktiv vertritt.

 

Darüber hinaus war Fabian Schütz auch noch als noch hochrangiger ehrenamtliche kommunaler Mandatsträger im Kreisverband des Rheinisch-Bergischen Kreises der AfD aktiv. Der Fraktionsvorsitzender in der größten Stadt des Kreisverband und der Parteigliederung mit den meisten Mitglieder im Kreis, wird durchaus beachtet, gehört und wirkt natürlich an der Politik der AfD vor Ort mit. Die Tätigkeit als Ratsmitglied ist zwar ehrenamtlich, aber über mit den Entschädigungen vom Stadtrat, die bei einem Fraktionsvorsitzenden in Bergisch Gladbach bei ca. 1.500,- € Netto liegen, müssen andere eine kleine Familie ernähren. Fabian Schütz war nicht einfach nur ein AfD-Mitglied, sondern er war im Kreisverband der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis ein Einpeitscher und Anführer für deren rechte Politik.   

 

Schütz weiß deshalb auch sehr genau, warum er schweigt, denn heute versucht er als Fraktionsvorsitzender (gleiche Entschädigung in €) seine neue Stadtratsfraktion sich öffentlich als "Bergische Mitte" zu positionieren. Mit zwei weiteren ehemaligen AfD-Mitgliedern, von dem einer sogar langjähriger AfD-Kreisvorsitzender (Thomas Kunze) war, werden ihm die Wählerinnen das nicht abnehmen. Zumal eine sehr dubiöse Figur aus der Bürgerpartei Bergisch Gladbach hinzugestoßen ist. Iro Hermann wurde zunächst zur Wahl zugelassen, da er der verdächtigt wurde möglicherweise eine falsche eidesstaatliche Erklärung abgegeben zu haben.  Heute ist Herr Hermann wichtiger Teil der Ratsfraktion "Bergischen Mitte" und erst durch ihn kam es zu einer neuen Rechtfraktion. 

Auch die Bürgerpartei GL diese Kleinstpartei ist im Bergischen Land nicht nur durch sehr hohe und umstrittene Einnahmen aus Entschädigungen aufgefallen, sondern auch durch rechte Politik. (Siehe dazu hier: Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!)  Es besteht begründete Hoffnung, dass es ihr zukünftig nicht mehr gelingen könnte, mit zwei Mandaten in den Stadtrat einzuziehen, aber der autokratische Parteivorsitzende Frank Samirae nimmt sein Mandat im Stadtrat weiter wahr, um entsprechende Entschädigungen einzuziehen, während das Ratsmitglied in den Sitzungen mit Tablet oder Notebook augenscheinlich einer anderen Tätigkeit nachgeht oder vielleicht doch für seine Aufgabe als Ratsmitglied "recherchiert"?

 

Leider flechten manche kommunalen Parteien im Stadtrat Bergisch Gladbach zarte Bande der Zusammenarbeit zur „Bergischen Mitte“ und wohl auch zur "Bürgerpartei GL", um um die drei Stimmen der rechten Ratsmitglieder zu werben. Im Stadtrat Bergisch Gladbach fehlen klare Mehrheiten und offenbar ist sich niemand dafür zu Schade, auch mit den neuen Rechten in die Kiste zu steigen, wenn es um das Zünglein an der Waage geht. Es ist einfach nur noch widerlich, was wir aktuell in diesem Stadtrat erleben müssen. 

 

Am Wochenende standen in Bergisch Gladbach 1.500 Menschen und bundesweit hunderttausende auf den Straßen, um gegen rechten Rassismus und Hass zu demonstrieren, doch hinter verschlossenen Türen planen CDU, AfD, SPD, FDP und GRÜNE ganz etwas anderes, um ihre eigene Macht in der Provinz abzusichern.


Medien schweigen!

Leider scheinen sich wie die Parteien vor Ort auch die meisten lokalen Medien sich nicht die rechten Umtriebe der lokalen Parteien zu kümmern und verschweigen dies in ihren regionalen Ausgaben. 

 

Besondern im Stadtrat Bergisch Gladbach und beim Fall Schütz wird das deutlich, denn sie kennen Fabian Schütz noch netten Nachbarsjungen aus seiner Vergangenheit als rechtskonservativen Pfadfinder der KIDitiative, der im Stadtrat "lustige" Rede schwang, aber sonst keine inhaltlichen Beiträge für eine gute Politik in bergisch Gladbach lieferte. Vielleicht geht es dabei auch um das finanzielle Einkommen aus seinem Posten als Fraktionsvorsitzender. Als er mit der Demokrative14 diese Positionen im Rat nicht mehr halten konnte, hat er mit seinem Ratsmandat in der Tasche eben bei der AfD angeheuert und da endlich mal einen ordentlichen Job bekommen. Er wurde Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. 

 

Wann die Verwandlung vom „Paulus“ zum „Saulus“ vollzogen wurde, kann nur schwer beurteilt werden, aber als er sich schon 2014 von seinen ehemaligen Mitstreitern aus der Demokrative14 abwendet und sein Stadtratsmandat zur AfD mitnahm, war die ehemaligen Mitstreiter*innen ziemlich sauer. Denn das war wirklich das Allerletzte, was den ehemaligen Aktivisten der Demokrative14 vorschwebte, als sie sich als Mitglieder der damals sehr populären Piratenpartei mit der KIDtitiave zur neuen Lokalpartei Demokratve14 zusammengeschlossen hatten. Sie waren nicht nur enttäuscht, sondern stinksauer, dass mit ihrem Wahlkampf und ihren Mühen die rechte AfD im Stadtrat um einem Sitz verstärkt wurde. Ein unglaubliches Desaster, was deutlich macht, wie "Schmutz, Scham und Schande" Kommunalpolitik bestimmen.

Auch nach der Neuformierung der AfD nach dem Austritt vieler moderater Mitglieder und der Gründung der neuen Partei Alfa 2015 auch in Bergisch Gladbach sind die Parteirechten Thomas Kunze, Roland Hartwig und weitere in der AfD geblieben und haben freigewordene Posten und Kandidaturen in der AfD übernommen, was schon einiges über die inhaltliche Fragen aussagt. Schon damals war die AfD rechts und rückte noch weiter nach rechts. Nach der Kommunalwahl 2020 übernahm Fabian Schütz den Fraktionsvorsitz im Stadtrat, Da war die AfD schon längst zur Höcke-Partei des rechtsaußen "Flügels" geworden.

 

Das Bergische ist eine Hochburg der Werteunion  

 

Einige Mitglieder der Werteunion aus dem Bergischen Land hatten bei dem Treffen der Rechtsextremisten in Potsdam teilgenommen, denn sie ist innerhalb der CDU immer schon für eine Zusammenarbeit mit der AfD eingetreten. So nahmen unter anderem ehemalige CDU-Gemeinderätin Simone Baum, Vorstandsmitglied der Werteunion NRW aus Engelskirchen, und Michaela Schneider, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Werteunion NRW aus Morsbach daran teil. Beide stammen aus dem Oberbergischen. Die Werteunion, dich sich am rechten Rand der Unionsparteien positioniert, ist keine Parteigliederung. Dennoch spielt die WU eine gewichtige Rolle in der CDU, denn die Werteunion stellt nicht nur wichtige CDU Parteiämter im Bergischen Land, sondern auch Mandatsträger. 

Der Bundesvorstand der CDU strebt Parteiausschlüsse an und fordert diese Maßnahme von ihren Kreisverbänden. Bisher sind aber noch viele Wertunion-Mitglieder noch unbehelligt in Amt und Würden in der CDU. Udo Kellmann ehemaliger Schaftmeister der CDU Bergisch Gladbach und Bundesschatzmeister der Werteunion ist einem denkbaren Parteiausschluss durch Austritt zuvor gekommen und seit Oktober 2023 Schatzmeister der neuen Rechtspartei Bündnis Deutschland.

Diego Faßnacht aus Bergisch Gladbach war als  Mitglied der rechtsaußen Burschenschaft Germania Köln ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union Rhein-Berg und ehemaliger Vorsitzender der Werteunion Bergisches Land und ehemaliges Mitglied des Bundevorstands der Werteunion ist dem Parteiausschluss zuvorgekommen. 2020 ist der aus der Werteunion ausgetreten, um sein CDU-Mandat im Kreistag zunächst behalten, bis er 2022 aus Bergisch Gladbach wegzog. Faßnacht wurde 2009 durch unfairen Wahlkampf bekannt als er SPD und LINKE zahlreiche Wahlplakate randalierte und zerstörte. Bis heute hat er sich für diese eindeutig politisch motivierte Straftat nicht bei Die Linke dafür entschuldigt.

 

Es werden weitere zwei Kreistagabgeordneter der CDU RBK zum Umfeld der Werteunion gezählt, die sich in der Vergangenheit auch für die Werteunion geworben haben. Seit den Turbulenzen um die Wertunion in Bergisch Gladbach 2020 und dem Austritt von Diego Faßnacht haben sich diese aber nicht mehr öffentlich dazu geäußert.  Weitere Namen von hochrangige CDU-Mitglieder werden aus Wermelskirchen und Overath genannt. (Siehe Forum WK)

 

Die Wertunion hatte auch lange mit Genehmigung des ehemaligen Bergisch Gladbacher Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach um neue Mitglieder für sich geworben. Wolfgang Bosbach hatte 2019 ein Grußwort bei der Wertunion gehalten, was aber später von der Webseite entfernt wurde. Das Banner dazu ist noch im Web zu sehen. Hier zu sehen! Auch ist Wolfgang Bosbach bei CDU-Wahlkampfauftritten von und für Hans-Georg Maaßen aufgetreten. Hans-Georg Maaßen hatte als Vorsitzender der Wertunion Mitte Januar 2024 maßgeblich für den Beschluss gesorgt hat, dass abtrünnige CDU Mitglieder eine neuen Partei rechts neben der CDU gründen wollen. Hatte Wolfgang Bosbach 2021 noch die Wertunion verteidigt. hat er sich jetzt im Bayrischen Rundfiunk doch sehr klar von Maaßen distanziert und zur CDU bekannt. Auch hat er sich deutlich von der AfD abgegrenzt, aber sich im gleichen Interview gegen ein Verbotsverfahren der AfD aufgestellt. 

 

Was in der lokalen CDU bleibt sind einige Personen der Werteunion, die an zentralen Positionen der CDU im Kreis weiter unbehelligt tätig sind und für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben. Auch in der AfD im Bergischen Land wurde und wird immer wieder eine Zusammenarbeit mit der CDU angestrebt.

 

Junge Union bei rechtsaußen Donald Trump Spenden-Gala und in Kontakt mit der ultrarechten Lega aus Italien. 

 

Die CDU im Bergischen Land trifft es immer recht hart, denn schon 2005 wurde der damalige JU Kreisvorsitzender Thomas Hartenfels, ehemaliger CDU-Ratsherr in Rösrath in Zusammenhang mit Nazis gebracht.  So gab es wohl auch mehrere Briefe, die Hartenfels mit „Heil und Sieg“ oder „Heil Deutschland“ beendete. 2009 dann ein randalierenden JU-Kreisvorsitzender Diego Faßnacht, der massenweise Plakate von SPD und LINKE im Wahlkampf zerstört und diese "politisch motivierte Straftat" sogar öffentlich zugibt und später eine führende Person in der Wertunion wird. 2021 gab es dann die Hitlergrussaffäre eines späteren Nachfolgers im Junge Union Vorstand des Kreisverbands RBK.

"Der nette konservative junge Mann von nebenan"??

Jetzt gibt es neue Fakten um Fabrice Ambrosini aus der Jungen Union. Dieser hatte sich 2021 noch mit dem Argument Jugendsünde "glimpflich" aus der lokalen Affäre um das Partyvideo mit den Hitlergruß (siehe weitere Informationen auch hier) herauszuziehen konnten. Dabei war ihm damals auch der Ex-Wertunion Bundesvorstand und AfD-Anwalt Ralf Höcker (Köln) behilflich. Dem Vernehmen nach saß auch Wolfgang Bosbach als Beistand bei einer CDU-Kreisvorstandssitzung RBK auf der Seite von Fabrice Ambrosini. Der "nette junge Mann von nebenan" Bergisch Gladbach war schon wenigen Wochen nach der Hitlergruß-Affäre wieder als Sachkundiger Bürger für die CDU im Stadtrat tätig. Heute ist er Mitgliedsbeauftragter der JU-NRW und hat einen Kongress der Jungen Repubikaner YRNC in den USA besucht. Die Jungen Republikaner werden eindeutig dem Lager von Donald Trump und seinen rechtsradikalen Unterstützern zugerechnet. Die Jungen Republikaner gehören zu einem internationalen konservativ-rechten Jugendverband IYDU - International Young Democrat Union, bei dem auch die Junge Union Deutschland nicht nur Mitglied ist, sondern auch den Präsident des Verbands stellt. 

 

Doch sind nun auch ein Videos und Fotos aufgetaucht, die Ambrosini nicht nur mit einem hochrangigen JU Vertreter (Bundesvorstand) bei einer Trump-Gala zeigen, sondern z.b. auch ein  von Treffen mit Davide Quadri, der hauptamtlich für die rechte ID im Europaparlament arbeitet und Segretario Internazionale der Lega Giovani (Italien) ist. (Pressanfragen zum Foto direkt an Tel.: 0172-2410212)

Die Lega Giovani ist die Jugendorganisation der italienischen Rechtsaußenpartei Lega.  Die Lega ist ein enger Bündnispartner der AfD in der Europäischen Rechtspartei ID - Identität und Demokratie Partei. Quadri hielt beim Bundeskongress der JA Junge Alternative (AfD) 2022 ein Grußwort. Er ist ist einer der führenden Aktivisten, die sich auf Europaebene für ein breites rechtes Bündnis zwischen Rechtsextremisten und Rechtskonservativen einsetzt und organisieren. Wie wir überall (so auch in Potsdam und USA) beobachten können, trägt das Früchte in der Union. Was hat Ambrosini mit Aktivisten der Lega und ID besprochen? Ging es dabei um eine Annährung an die europäische Rechte, zu der auch die AfD, die FPO oder die Rassemblement National (früher FN) gehört. Weitere ultrarechte Parteien haben sich europaweit zur ID zusammengeschlossen und stehen eigentlich in harter Opposition zur konservativen EVP, zu der die deutschen Unionsparteien gehören.
 

Ein Video  von des Influencer Jeremy Fragrance, der sich regelmässig auch mit rechtradikalen US-Politiker oder mir AfD-Vertreter filmt, zeigt (auch hier und hier), wie Ambrosini in den USA auch eine Wahlkampf-Gala von Donald Trump besucht (Video bei TikTok), bei dem sein ultrarechter politischer Flügel Spenden für seiner rechtsnationalen US-Wahlkampf sammelte. Was machen angeblich demokratische Vertreter der Jungen Union aus Bergisch Gladbach, NRW und einem Vertreter des JU-Bundesvorstand bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump, der wegen seiner antidemokratischen Rolle beim Sturm auf das Capitol angeklagt wurde? Bei der Gala in teuren Abendanzug ging es nicht um eine Vereinigung mit jugendlichen und konservativen Delegierten aus der ganzen Welt, denn eine Wahlkampspendensammlung für Rechtsaußen Donald Trump ist schon eine andere politische Kategorie. Ambrosini erklärt in einem Interview selbst, dass er sich das Ticket für die Trump-Gala dazu aus eigenen Antrieb gekauft hat. 
Würden sie sich zu einer politischen Gala ein "No-Member-Ticket" kaufen, was 899,- US$ kostet, wenn sie diesen Herren nicht unterstützen oder Fan von ihm wären?  So die Preise bei einer Trump-Gala: Siehe Ticketshop Eventbrite bei Archive.org ... Aus dem Ticketshop für die Gala geht auch deutlich hervor, dass der ehemalige und langjährige  Geschäftsführer der österreichischen Rechtspartei FPÖ Harald Vilimski und MdEP Susanna Ceccardi (ID) von der Rechtspartei Lega (Italien) als einer der Ehrengäste gemeinsam mit ultrarechten US-Politikern angekündigt wurden. Die Gewinne aus der Gala (inkl. Eintrittserlöse) gehen direkt an die Wahlkampfkasse von Donald Trump? In Deutschland wäre das vergleichbar mit einem Abendessen im Anzug zusammen mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, bei dem der völkisch-nationale Parteiflügel und um 600 oder 800 € Parteispenden bittet. ... und wäre die Junge Union Bergisch Gladbach da auch mittendrin?

Der JU-NRW-Mitgliedsbeauftragte und eine weiterer Person aus diesen Umfeld (siehe Tiktok-Video) wussten sehr genau, worauf sich bei der Trump-Gala einließen.
Ich kann mir bei Fabrice Ambrosini und die Jungen Union vieles vorstellen, aber Dummheit unterstellen ich ihnen sicher nicht, auch wenn sie sich die drei jungen Herren damit herausreden würden. Diese Tour können sie nicht mehrfach wiederholen und dabei wirklich glauben, dass ihnen das Wahlvolk das noch abnimmt. Es geht hier um politische Funktionäre, die auch Mandate inne haben und von denen kann wohl erwartet werden, das sie sich in den Basics der politischen Landschaft auskennen und sogar deutlich mehr. 

Von der in der Union vielbeschworenen Brandmauer gegen die AfD scheint bei Ambrosini keinen Schimmer zu haben, denn er rechtfertig diese Kontakte in einem Interview sogar. Anscheinend führt der Junge-Union Aktivist nicht nur die CDU Bergisch Gladbach, sondern auch die Bürger*innen in Bergisch Gladbach an der Nase herum. Es ist ihm bisher auch gelungen mit dem Image des "netten konservativen junge Mann von nebenan" durchzukommen.

Wir sollten genauer hinschauen und den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beim Wort nehmen, wenn er sich klar von Rechtsparteien wie der AfD distanziert und abtrünnige rechte Mitglieder aus den führenden Gremien und aus Mandaten auf kommunaler Ebene der CDU entfernen möchte. Schauen wir mal, was die CDU im Bergischen Land da unternehmen wird. Ich werde bei Herbert Reul CDU-Innenminister in NRW aus Leichlingen (RBK) nachfragen und im Blog dazu berichten.

 

Freie Wähler im Bergischen Land auf dem Weg von der Mitte zum rechten Rand.

 

Henning Rehse aus Wermelskirchen ist der klassische politische Multifunktionär, der auch überall entsprechende Entschädigungen abgreift, die in der Summe sicherlich ein solides Einkommen ermöglichen. Er ist Mitglied des Stadtrats Wermelskirchen für die WNK (Freie Wähler), Mitglied des Kreistags Rheinisch-Bergischer Kreis für die Freien Wähler, sondern auch Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland LVR und Geschäftsführer Freien Wähler und Wermelskirchen und dem  Rheinisch-Bergischer Kreis, ehrenamtliche Vorsitzender der Freien Wähler im Bezirk Bergisches Land und stellvertretender Landesvorsitzender Landesverband der Freien Wähler. Er fungiert sowohl in Stadtrat Wermelskirchen als auch im LVR als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. (Stand 23. Januar 2024) Eine Menge Mandate Ämter in zahlreichen Ausschüssen und Gremien mit Aufgaben, bei denen ein solider und fundierter Überblick bei der Anhäufung von Ämtern wohl kaum mehr möglich ist. Die Frage sei erlaubt, wie er und wann er all die Vorlage lesen kann, die er in so vielen Gremien bekommt und dann noch an diesen vielen Terminen teilnehmen kann.

 

Vor wenigen Tagen wurde der ehemalige Kreisvorsitzenden der AfD Thomas Kunze nicht nur in die Fraktion der Freien Wähler aufgenommen, sondern auch kurzerhand zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wählerinnen gewählt. Der schnelle Aufstieg eine ehemaligen rechten AfD-lers bei den Freien Wählern ist leicht erklärt, denn Henning Rehse hatte noch nie Berührungsängste mit der AfD gehabt und dann kommt ihm der rechte Thomas Kunze für eine Fraktionsbildung gerade "rechts". Das Forum WK schreibt über Rehse: „Henning Rehse, einst aus der CDU ausgeschlossener vorlauter Jungspund mit kommunalpolitischem Talent, zwischenzeitlich jedoch gealterter und eher zynischer Kleinstparteiführer auf dem Weg an den sehr weit rechten Rand jenseits der Werte-Union hin zu den völkisch-nationalistischen Demokratieverächtern, … “ So fordert Rehse die CDU ganz offen auf, mit der AfD eine Regierung zu bilden. Sie dazu Forum WK

 

Den Freien Wählern ist es nach der Antisemitismus-Affäre um den bayrischen Landesminister Aiwanger (FW) nicht gelungen sich überall klar von rechten Parteien zu distanzieren. Einige örtliche Zusammenschlüssen oder Vertreter*innen der Freien Wähler bekennen sich öffentlich, dazu, dass sie mit der AfD sprechen, andere distanzieren sich ausdrücklich. Das Bild im Bergischen Land ist nicht ganz klar, aber die Aufnahme eines ehemaligen hochrangigen AfD-Vertreters bei den "Freie Wähler" in die LVR-Fraktion durch den starken Mann Henning Rehse der Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen zeigt den Weg auf, auf dem sich die Wählervereinigungen der Freien Wähler zumindest in der Region befindet. Es geht stramm nach rechts, denn eine Ablösung Rehses ist bei den Freien Wählern im Bergische Land nicht zu erwarten und auch aus Bergisch Gladbach ist dazu nichts zu vernehmen. Die Zeit-Online schreibt dazu: AfD und Freie Wähler: Rechts von der CSU ist ganz schön viel Platz.

 

Fazit: Wir müssen wachsam bleiben, beide Augen aufhalten und genau hinhören, statt sich von angeblich „unabhängigen“, „freien“, „überparteilichen Werten“ in der „Mitte“ einlullen zu lassen. Oft steckt einfach nicht das drin, was vorne drauf zu stehen scheint!

Auch Interessant dazu zu lesen:

Udo Kellmann - Die Werteunion als "konservatives" Tarnmäntelchen für eine Rechts-Koalition mit der AfD?

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Schockierter Bürger (Donnerstag, 25 Januar 2024 14:56)

    Die CDU und Junge Union in Bergisch Gladbach sind rechts verseucht. Da wird auch Merz nichts dran machen und Reul hat seine Jungs von der Junge Union schon in Schutz genommen.

    Sie haben sich viel Mühe mit den Ausführungen gegeben, aber ich befürchte, dass es nichts nutzt und die Rechte alle an ihren Postenkleben bleiben. Ob bei der AfD, der CDU, der Bergischen Mitte oder den Freien Wählern!

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